FIESE TRICKS VON POLIZEI UND JUSTIZ: LÜGEN-GAIL (2003)
Gail politisch in Rente? Nicht doch ...
1. Wer 3x lügt: Vor Stadtparlament, Presse und Gericht ...
2. Reaktionen, Gaile Rundumschläge und Juristerei
3. Polizei Gießen deckt Lügen von Politikern!
4. Gail politisch in Rente? Nicht doch ...
5. Staatsanwalt stellt Gail-Verfahren ein
Anfang 2006: Es wird bekannt, dass Gail nicht weiter als Stadtpolitiker aktiv sein wird. Im Interview gibt er einen Rückblick auf die Geschehnisse und es wird deutlich, wie wichtig für sein Image die Nettigkeiten der Staatsanwälte und Richter waren, die ihn gedeckt haben. Auszug aus einem Interview im Gießener Anzeiger am 2.2.2006:
Die jetzt zu Ende gehende Legislaturperiode war nicht ganz spannungsfrei. Es fing an mit den Auseinandersetzungen um die Gefahrenabwehrverordnung, dann die Geschichte um die Bombendrohung, und es ging weiter mit der Vereidiung des Oberbürgermeisters. Ich hätte nie im Leben gedacht, dass der Berliner Platz von der Polizei abgesperrt werden muss, um den Oberbürgermeister ins Amt zu bringen. Und dann gab es bekanntlich ein Ermittlungsverfahren gegen mich. Dass die Dinge hier manchmal eskalieren, hängt auch mit der Struktur Gießens zusammen. Eine Studentenstadt ist sicher etwas lebendiger, um es vorsichtig auszudrücken.
Die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen des Verdachts uneidlicher Falschaussage - im Zusammenhang mit der Frage, ob Sie wussten, dass in der Sitzung im März 2003 Staatsschutz im Saal anwesend war - waren zweifellos eine große Belastung für Sie. Ist der Fall mit der Einstellung des Verfahrens für Sie abgehakt, oder wirkt diese Erfahrung noch nach?
Gail: Das ist abgeschlossen. Und wie mein Anwalt mir gesagt hat, hätte es für mich nicht besser ausgehen können, weil das Verfahren nach Paragraf 170 der Strafprozessordnung eingestellt wurde, also ohne Auflagen. Die Zeit war nicht einfach, auch für meine Familie. Natürlich zehrt das an einem. Zum Glück bin ich jedoch von Natur aus recht widerstandsfähig; manche sagen, ich hätte ein breites Kreuz. Rückblickend kann ich feststellen, dass man in solch schwierigen Situationen auch so seine Erfahrungen im alltäglichen Umgang mit seinen Mitmenschen macht.
Was heißt das konkret?
Gail: Ich möchte es bei diesem Hinweis belassen.
Auszug aus dem Gießener Anzeiger vom 28.4.2006 (Internet):
"Ich bin schon ein wenig stolz, dass Sie mir dieses Amt übertragen haben", verkündete Dieter Gail an die Adresse der Mandatsträger, nach dem die Stadtverordneten ihn am Abend mit großer Mehrheit (53 von 59 abgegebenen Stimmen) zum Parlamentschef gewählt hatten. Für den CDU-Politiker ist es die zweite Amtszeit als Stadtverordnetenvorsteher. ...
Abschließend wies Schirmer auf das "gute Recht" der stärksten Fraktion hin, den Stadtverordnetenvorsteher zu stellen. "Wir sollten bei diesem Brauch bleiben." Als Michael Janitzki (Die Linke) zu einer Wortmeldung ansetzte, um über den einzigen Bewerber - Dieter Gail - zu sprechen, entgegnete Schirmer: "Das werde ich nicht zulassen."
Werbung mit einem Lügner ... bemerkenswert ist aber auch, dass CDU-Kreise hier selbst die Doppeldeutigkeit des Worten "Gail" nutzen. Politsch Unerwünschte bekamen für den Satz "Lügen haben gaile Beine" Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung an den Hals (siehe hier ...).
Die jetzt zu Ende gehende Legislaturperiode war nicht ganz spannungsfrei. Es fing an mit den Auseinandersetzungen um die Gefahrenabwehrverordnung, dann die Geschichte um die Bombendrohung, und es ging weiter mit der Vereidiung des Oberbürgermeisters. Ich hätte nie im Leben gedacht, dass der Berliner Platz von der Polizei abgesperrt werden muss, um den Oberbürgermeister ins Amt zu bringen. Und dann gab es bekanntlich ein Ermittlungsverfahren gegen mich. Dass die Dinge hier manchmal eskalieren, hängt auch mit der Struktur Gießens zusammen. Eine Studentenstadt ist sicher etwas lebendiger, um es vorsichtig auszudrücken.
Die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen des Verdachts uneidlicher Falschaussage - im Zusammenhang mit der Frage, ob Sie wussten, dass in der Sitzung im März 2003 Staatsschutz im Saal anwesend war - waren zweifellos eine große Belastung für Sie. Ist der Fall mit der Einstellung des Verfahrens für Sie abgehakt, oder wirkt diese Erfahrung noch nach?
Gail: Das ist abgeschlossen. Und wie mein Anwalt mir gesagt hat, hätte es für mich nicht besser ausgehen können, weil das Verfahren nach Paragraf 170 der Strafprozessordnung eingestellt wurde, also ohne Auflagen. Die Zeit war nicht einfach, auch für meine Familie. Natürlich zehrt das an einem. Zum Glück bin ich jedoch von Natur aus recht widerstandsfähig; manche sagen, ich hätte ein breites Kreuz. Rückblickend kann ich feststellen, dass man in solch schwierigen Situationen auch so seine Erfahrungen im alltäglichen Umgang mit seinen Mitmenschen macht.
Was heißt das konkret?
Gail: Ich möchte es bei diesem Hinweis belassen.
Rechts: FR am 4.42006
Nein, doch nicht - stattdessen mit sozialistischem Ergebnis wiedergewählt!
Zwei Monate später: Alles war weider mal nur eine Ablenkung ... Gail wird durch das elitefördernde Kumulieren bei der Kommunalwahl wieder auf einen Spitzenplatz gewählt. So kommt auch gleich die Idee auf, ihn wieder zum Stadtverordneten zu machen. Und weil nun jemand, der richtig formal lügt und um eine Strafe nur rumkommt, weil die kriminelle Energie der Gießener Staatsanwaltschaft bisher immer gereicht hat, Eliteangehörige rauszuhauen, ein besonders guter Spitzenpolitiker an der Seite von Bombendrohungserfinder Haumann sein muss, bekommt Gail gleich 53 von 59 Stimmen im Stadtparlament. Sauber - Einheitspolitik in Praxis. Damit dieser Führungskult nicht durch Meinungsfreiheit befleckt wird, erhalten kritische Stadtverordnete bei der Inthronisierung dann Redeverbot.Auszug aus dem Gießener Anzeiger vom 28.4.2006 (Internet):
"Ich bin schon ein wenig stolz, dass Sie mir dieses Amt übertragen haben", verkündete Dieter Gail an die Adresse der Mandatsträger, nach dem die Stadtverordneten ihn am Abend mit großer Mehrheit (53 von 59 abgegebenen Stimmen) zum Parlamentschef gewählt hatten. Für den CDU-Politiker ist es die zweite Amtszeit als Stadtverordnetenvorsteher. ...
Abschließend wies Schirmer auf das "gute Recht" der stärksten Fraktion hin, den Stadtverordnetenvorsteher zu stellen. "Wir sollten bei diesem Brauch bleiben." Als Michael Janitzki (Die Linke) zu einer Wortmeldung ansetzte, um über den einzigen Bewerber - Dieter Gail - zu sprechen, entgegnete Schirmer: "Das werde ich nicht zulassen."
Werbung mit einem Lügner ... bemerkenswert ist aber auch, dass CDU-Kreise hier selbst die Doppeldeutigkeit des Worten "Gail" nutzen. Politsch Unerwünschte bekamen für den Satz "Lügen haben gaile Beine" Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung an den Hals (siehe hier ...).
