NGO - INTERNE STRUKTUREN UND STRATEGIEN

Friedrich Nietzsche
Wer davon lebt, einen Feind zu bekämpfen, hat ein Interesse daran, dass er am Leben bleibt.

• Der Text "Die Kunst des Umfallens" (in: Junge Welt, 29.9.2022, S. 12f) benennt etliche Gründe, warum sich Menschen immer wieder an die politische Normalität anpassen und ihre Radikalität verliegen. Die Spanne reicht vom Streben nach Macht und Geld bis zu unmerklichen Prozessen, sich den Gegebenheiten hinzugeben

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Hirnstupser - politische Analyse und Nachdenktexte

Hirnstupser am 26.3.2020: Vom Versagen politischer Bewegung
Das Land steht still, so scheint es jedenfalls. Den meisten Menschen sind strenge Auflagen erteilt, die vieles verbieten, was sonst zum Alltag gehört. Auch politische Aktion scheint eingefroren. Doch der Schein trügt. Auch wenn tatsächlich vieles dessen, was sonst die Abläufe prägt, gerade ruht – vom Fußball-Samstag bis zu Kultur und großen Teilen des Wirtschaftslebens –, gibt es nicht nur die viel beschriebenen, zu Recht gelobten, aber oft schlecht bezahlten, lebenswichtigen Arbeitsbereiche, die aufrechterhalten werden, sondern auch einiges, welches gerade jetzt gestärkt wird. Das passiert aber eher im Stillen oder als Beiwerk der hysterisch aufgeladenen Angstdebatte um das Virus, in der die Aufmerksamkeit in andere Richtungen gelenkt wird und politischer Protest selbstverordnet verstummt ist. Dabei ist völlig offensichtlich, von denen, die in diesen Tagen und Wochen per Verordnungen und Verfügungen das gesellschaftliche Geschehen prägen, einige die Lage ausnutzen. Ein Teil macht aus der Not ein Geschäft und verkauft, was das Zeug hält – Toilettenpapier, Zeitungen mit Angstschlagzeilen, Atemschutzmasken. Die anderen ziehen einen starken Staat hoch. Corona beendet das gesellschaftliche Geschehen nicht, sondern verändert die Abläufe, die Kräfteverhältnisse, Diskurse und Verteilung der Potentiale. Die Schnelligkeit, mit der Regierungen agieren, ist beeindruckend. Geltende Gesetze und selbst einige bereits gefasste Gerichtsbeschlüsse, die Maßnahmen für rechtswidrig erklärten, werden einfach missachtet. In einigen Ländern werden ganz offen Ermächtigungsgesetze diskutiert – mit guten Chancen auf Verwirklichung. Das wäre schon besorgniserregend genug. Schlimm könnte sich aber auswirken, dass alle Meinungsumfragen dasselbe Ergebnis bringen: Die Mehrheit der Menschen liebt diese Politiker*innen dafür, dass sie autoritär durchgreifen. Es macht sich eine erschreckende Sehnsucht nach Führungspersönlichkeiten breit. Wer in den Regierungen harte Maßnahmen ankündigt oder sich um Recht und Gesetz nicht schert, sondern durchzieht, bekommt ein paar Punkte auf der Beliebtheitsskala oder ein paar Prozent in der nächsten Wahlumfrage dazu. Das werden sich die Herrschenden merken. Corona ist auch ein Feldversuch, wie eine Bevölkerung zu unterwerfen ist und dabei noch applaudiert.
In einer solchen Situation müssten Opposition und soziale Bewegung höchst aufmerksam sein. Aber was passiert: Auch sie unterwerfen sich zu großen Teilen dem allgemeinen Trend, alles gut zu finden, was von oben kommt. „Die Linksfraktion wird alle Maßnahmen unterstützen, die Solidarität befördern, Schaden von unserem Land, den Menschen und der Wirtschaft abwenden“, stelle der Fraktionschef im Bundestag einen Persilschein für die Regierung aus. Andere, auch außerparlamentarische Gruppen, loben die Regierungen für ihre umfangreichen Maßnahmen – und manche wünschen sich diesen autoritären Stil ganz offen auch für ihr Thema. Politik von oben ist auf einen Schlag wieder salonfähig geworden.
Nur ganz wenige, eher kleine Gruppen schlagen Alarm oder organisieren Hilfsangebote, um die großen Lücken zu schließen, die der Rückzug sozialer Angebote für Arme, Vereinsamte und Ausgegrenzte geschaffen haben. Woher rührt das große Schweigen der sonst so lautstarken NGOs und Bewegungsagenturen? Die Passivität ist kein Zufall, denn weder formal noch inhaltlich ist der Verzicht auf Aktivität gerechtfertigt. Sie folgt den Profit- und Organisationsinteressen. Wenn zum Beispiel die Organisator*innen der Seebrücke-Online-Demo schreiben: „Wir können nicht gemeinsam auf die Straße“, dann irren sie sich. Corona setzt zwar besondere Regeln, aber der Rückzug aus der Öffentlichkeit wäre nicht nötig. Aktionsformen mit passenden Abständen zwischen den Beteiligten oder anderen Auflagen wären sehr wohl denkbar. Aber wer genauer hingeschaut hat, konnte auch außerhalb von Krisenzeiten schon erkennen, dass die großen Organisationen mit ihren teuren Hauptamtlichenapparaten und aufmerksamkeitserheischenden Labeln kaum daran interessiert sind, dass konkreter und kreativer Protest im Lande abgeht. Die aktuelle Fixierung auf Online-Protest kommt ihnen sogar entgegen. Ihr Hauptinteresse an Kampagnen besteht bereits seit langem darin, Email-Adressen zu sammeln und Internetforen zu dominieren. Daraus entsteht ihr Kapital: Verteiler für Spendenaufrufe und Mitgliederwerbung. Es ist beschämend, wie dreist Menschen in Passivität und reiner Online-Tätigkeit gehalten werden – und sich die spenden- und aufmerksamkeitsgeilen NGOs damit zu profilieren versuchen. Es ist aber auch bedrückend, wie wenig Basisgruppen sich zurzeit wagen, überhaupt noch weiterzuarbeiten. Dass gerade nichts geht, ist selbstverschuldet, die vermeintliche Unmöglichkeit reine Einbildung. Befreit euch aus der selbstgemachten Erstarrung, sonst wird die bedenklichste Folge der Corona-Pandemie der Lerneffekt bei den Herrschenden sein, dass autoritäre Politik funktioniert.

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Links: Scan aus der Broschüre "Auf I Stegen I Bleiben" der Naturfreundejugend Deutschland (S. 11)

Aus: Presseinformation von Greenpeace vom 10.4.2001
Greenpeace weist die heutige Darstellung des Bundesgrenzschutzes Hannover und entsprechende Medienberichte, wonach Greenpeace-Aktivisten in Göttingen einen ICE-Zug an der Ausfahrt gehindert hätten, entschieden zurück. Greenpeace hat weder an der Planung noch an der Durchführung einer solchen Aktion im Bahnhof von Göttingen teilgenommen.
Zu dieser Aktion hatte offenbar ein „Anti-Atom-Plenum“ in Göttingen aufgerufen. Möglicherweise haben die Demonstranten behauptet, sie seien Greenpeace-Aktivisten oder Sympathisanten. Greenpeace hat mit diesen Demonstranten nichts zu tun. Greenpeace protestiert nur gezielt gewaltfrei gegen die Atommüll-Transporte. Aktionen dieser Art, die gezielt Behinderungen im Personen-Verkehr verursachen, sind sinnlos und schaden den friedlichen Protesten gegen die Atomindustrie. Greenpeace lehnt jegliche Eingriffe in den Personen-Verkehr strikt ab.

Im Original: Spalten, distanzieren

Bürgerinitiative: Ein Stadtteil steht auf
Gegründet: 21.11.96 ehem. Hafenkrankenhaus – Haus 5
Seewartenstr. 10 20459 Hamburg Tel./Fax: 317 902 61
Hamburg, 1. Juli 2003
Offener Brief an
die Geschäftsführung von Greenpeace, Fax: 306 18 100
den Betriebsrat von Greenpeace, Christiane Sattler
die Belegschaftsversammlung von Greenpeace am Mittwoch, den 2.Juli 2003
Durch die taz hamburg vom 30.6.2003 haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich Mitarbeiter der Deutschland Zentrale von Greenpeace in einer Form von innerstädtischen Konflikten, hier die Vertreibung der Bambule aus dem Karoviertel und die daraus resultierenden Folgen, distanziert haben, die an Erbärmlichkeit und Peinlichkeit nicht zu überbieten ist.
Ein Bereichsleiter namens Peter Küster will keinen Ärger mit dem Verfassungsschutz haben und kündigt deshalb 3 Honorarkräften, denen er Sympathisantentum mit der Bambulebewegung vorwirft!
Ein Mensch namens Fouad Hamdan, seines Zeichens „Leiter Kommunikation“ schwadroniert in unerträglicher Weise über die Gewaltfrage. Im Bildzeitungsstil und Herrn Innensenator Schill sicher zum Wohlgefallen, versucht er die Bambulebewegung in friedliche und in gewalttätige Sympathisanten zu spalten. Zu seinen Gunsten gehen wir davon aus, dass er über die Gewaltfrage noch nie nachgedacht hat, sonst würde er nicht den Polizeijargon von einem „harten Kern der Gruppe, der gewaltbereit ist“ nachplappern.
Wir kennen die Bambule-Leute aus unseren Stadtteil, aber wir kennen keinen „harten Kern, der gewaltbereit ist“ oder zur Gewalt aufgerufen hätte“!
In diesem Fall –wie in vielen anderen Fällen auch – ging die Gewalt ausschließlich vom Staat aus.Schon die Art der Räumung des Bauwagenplatzes durch ein unverhältnismäßig großes Polizeiaufgebot war Gewalt, die Art wie die Bauwagen dann durch die Stadt getrieben wurden bis den Bewohnern in Harburg, dort wohin auch die Kampfhunde verbannt worden waren, ein Platz zugewiesen wurde, war Gewalt. Dieses polizeiliche Vorgehen empörte selbst Menschen, die bis dato von der Existenz des Bauwagenplatzes Bambule nichts wussten und führte dazu, dass die Bauwagenbewegung Bambule – auch weit über Hamburgs Grenzen hinaus – bekannt wurde. Ausdruck dieser Empörung waren dann die Demonstrationen, an denen Tausende friedlich und unbewaffnet teilnahmen. Die Reaktion des Staatsapparates war ein martialisches Polizeiaufgebot, von dem schon allein durch die Ausrüstung: Helm, Schild, Handfesseln in der Brusttasche, Gummiknüppel in der Hand, Ellenbogen und Knieschutz und Wasserwerfer im Hintergrund und in den Seitenstraßen, Gewalt ausging. Eine Gewalt, die auch durch den Einsatz der der Polizei zur Verfügung stehenden Mittel ganz konkret wurde. Über diese Art von Gewalt sollte Herr Hamdan mal nachdenken, statt mit seinen Äußerungen zu versuchen, soziale Einrichtungen und Bewegungen gegeneinander auszuspielen. Wir waren bisher der Auffassung, dass Greenpeace Deutschland – Gruppe Hamburg – Teil der sozialen Bewegung in dieser Stadt ist. Wir gehen davon aus, dass wir vom Ergebnis der Belegschaftsversammlung am kommenden Mittwoch unterrichtet werden und hoffen, dass wir unsere Meinung nicht revidieren müssen.
Für die Bürgerinitiative St. Pauli :Ein Stadtteil steht auf
Marianne Wilckens

Rechts: Aus einem Text über Barbara Unmüßig, ehemals WEED-Spitzenfunktionärin. Inzwischen arbeitet sie in leitender Funktion bei der Heinrich-Böll-Stiftung ... (Quelle: BNN, 22.3.1995)

P.M., 2001: Subcoma, Paranoia City Verlag in Zürich (S. 88)
All diese NGOs machen selbstverständlich eine unersetzbare Arbeit, doch sind sie kaum mehr als Feuerwehren gegen die vom System angerichteten Schäden. Wo sie "Lösungen" anbieten (wie Greenpeace das tun will), handelt es sich meist bloss um technologische Gadgets (Kühlschränke, Autos). ... Sie wollen und können keine Programme vertreten, die eine planetarsiche Alternative beinhalten, wenn sie nicht ihre Spendenquellen verlieren wollen.


Links: Aus dem Programm des Deutschen Naturschutztages 2006, der auch von Umweltverbänden mitgetragen wird

Gruppe Landfriedensbruch, 2001
NGOs müssen eine Politik im Rahmen der herrschenden Verhältnisse machen, da sie als Organisation sowie die in ihnen agierenden Hauptamtlichen (und NGO-Aktivitäten basieren vor allem auf Hauptamtlichkeit) direkt und finanziell abhängig sind entweder vom Staat und den Konzernen als zentrale Strukturen des herrschenden Systems oder die überdurchschittlich reichen BürgerInnen als SpenderInnen.

Aus einem Brief von Klaus Schlüter, Vorstandsvorsitzender* der Grünen Liga an Umweltminister Trittin, nachdem eine Mitarbeiterin Kritik an einer geplanten Tourismusmaßnahme in einem Naturgebiet geäußert hatte (22. Mai 2002)
Sehr geehrter Herr Minister Trittin,
mit Verwunderung haben wir die Beschwerde bezüglich der geplanten Maßnahmen auf der Insel Vilm ..., die eine ehemalige Praktikantin der GRÜNEN LIGA e.V. Frau Iri Wolle, an Sie gerichtet hat, zur Kenntnis genommen. Wir möchten hiermit noch einmal die Position der GRÜNEN LIGA e.V. zum Ausdruck bringen und mögliche Missverständnisse dahingehend, daß die Meinung von Frau Wolle mit der Position der GRÜNEN LIGA e.V. übereinstimmt, ausräumen. ...
Im Hinblick auf die vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) auf der Insel Vilm geplanten Vorhaben zum Tag der Artenvielfalt vertrauen wir auf die Erfahrungen des BfN**, insbesondere des international anerkannten Naturschutzexperten Dr. Hannes Knapp** ... Somit sind ideale Voraussetzungen für die Koordinierung der kontrollierten Arbeit von Artenexperten und Medienvertretern auf der Insel gegeben. ...
*Dieses Amt gibt es gar nicht, dennoch unterzeichnet Schlüter so. Der Brief war mit dem Bundesvorstand nicht abgesprochen. Zwei Tage später wäre eine Vorstandssitzung gewesen ...
**Einrichtung bzw. Angestellter der Regierung!

Pressemitteilung des NABU von Freitag, 20. Dezember 2002
NABU zieht überwiegend positive Bilanz für Umwelt- und Naturschutz im Jahr 2002

Aus einem Interview mit Peter Gelderloos, in: UntergrundBlättle am 19.3.2024
Diese Organisationen, diese Bewegungen, bringen Menschen zusammen, die absolut aufrichtig sind – mit denen man durchaus solidarisch sein kann – mit Opportunist*innen, mit mächtigen Institutionen, die Teil des Problems sind, die versuchen, aus dem Problem Profit zu schlagen. Es ist also schwierig, diese Kritik so zu äussern, dass sie nicht potenzielle Verbündete näher an diejenigen bringen, gegen die wir kämpfen müssen.

Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact, im Interview, in: Junge Welt, 7.6.2010 (S. 8)
Wird nicht die Glaubwürdigkeit des Protests gefährdet, wenn sich SPD- und grüne Politiker an die Spitze der Protestbewegung setzen?
Wir hatten eine lange Diskussion, inwieweit wir mit Parteien zusammenarbeiten. Die alten Schlachten sind geschlagen. Natürlich reicht der Atomkonsens nicht, wie wir damals befürchtet hatten. Wir haben aber gesagt: Schwamm drüber. Wir wollen an einem Strang ziehen – aber wir werden unseren Bürgerprotest nicht vereinnahmen lassen.

Alle unter einem Hut
Der Kongress "Solidarische Ökonomie" vom 24.-26.11.2006 in Berlin zeigte, welche Bündnisse in einer inhaltsleeren sozialen Bewegung möglich sind. Mit dabei waren neben den bekannten NGOs von Attac über BUKO bis zum DGB sowie etlichen sich linksradikal oder gar anarchistisch gebenden Gruppen wie Cafe Libertad, Contraste oder die Graswurzelrevolution auch:

• Esoterische und sexistische Gruppen wie das Global Ecovillage Network, dass vom sexistischen ZEGG, dem ZEGG-Ableger Tamera und vielen esoterischen Projekten dominiert wird.
• Parteiorganisationen wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung.
• Die Freiwirtschaftsgruppe "Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung"
• Rechts: Aus dem Einladungs-Flugblatt

Pro Rotgrün im Wahlkampf 2002

Peter Küppers im "Editorial" des KGV-Rundbriefs 3/2002 (S. 1)
Wer Umweltschutz als wichtig ansieht und/oder nicht der Wirtschaft überrlassen will, sollte zur Wahl gehen, auch wenn er der Politik der letzten Jahre nicht voll zustimmt Denn es kann noch schlechter werden.

Aus einer Pressemitteilung des BUND, 25.6.2002
Der BUND hat die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien analysiert. Ergebnis: Die Programme weisen in punkto Umweltschutz markante Unterschiede auf - vor allem bei den Themen Energiepolitik und Ökosteuer.
Haben Buendnis 90/Die Gruenen sehr anspruchsvolle Umweltziele, so sind sie bei SPD, CDU/CSU und PDS nur vage benannt. Die FDP setzt in Sachen Umweltschutz allein auf die Wirkungen des Marktes. 
Die ausfuehrliche Analyse und weitere Informationen erhalten Sie bei: BUND-Pressestelle, Ruediger Rosenthal, Tel. 030-27586-425/ -489, Fax: -449; Mobil: 0171-8311051, E-Mail: presse@bund.net; Presse-Archiv unter www.bund.net/archiv.

Jürgen Resch, DNR-Schatzmeister und DUH-Geschäftsführer, im Ergebnisbericht der Fachtagung Fundraising und Umweltschutz (Beilage zur punkt.um 6/2002)
... Regierung seit 1998, die tatsächlich ein beispielloses Erfolgsprogramm an Umweltgesetzen und Verordnungen vorweisen kann ...

• NABU-Präsident lobt rotgrüne Regierung kurz vor Wahl 2002 (Junge-Welt-Text ...) ... er wird mit dem Posten des Umweltbundesamtschefs belohnt!

Aus einer Presseinfo des Deutschen Naturschutzring nach der Wahl (23.9.2002)
Mit Genugtuung kommentierte heute Hubert Weinzierl, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), die Fortsetzung des rot-grünen Regierungsbündnisses. "Gewinnerin der Wahl ist auch die Natur, denn jetzt kann das öko-soziale Pflänzchen der Hoffnung weitergedeihen," sagte Weinzierl.

Aus dem Jahresrückblick des Fördervereins Ökologische Steuerreform
Ökologische Steuerreform gehört nicht nur die jüngste Fortentwicklung der Ökosteuer selbst, sondern auch der gesamte Umweltteil der rotgrünen Regierungserklärung zu den erfreulichsten Elementen eines insgesamt recht unerfreulichen Gesamtbildes.

DNR-Presseinfo zur Regierungsbildung
Koalition setzt Zukunftszeichen / DNR-Präsident Weinzierl begrüßt Perspektiven für Politik der Nachhaltigkeit im neuen Koalitionsvertrag
Bonn (ots) - Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat heute die umweltpolitischen Vereinbarungen im neuen Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung als „Zukunftszeichen“ positiv gewürdigt. „Wir begrüßen darin vor allem die Perspektive für eine Politik der nachhaltigen Entwicklung“, kommentierte DNR-Präsident Hubert Weinzierl die Koalitionsziele.
Weinzierl hob insbesondere die Stärkung des Umweltressorts als ein Signal der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie hervor. Gerade unter dem Vorzeichen eines drohenden Klimawandels sei es wichtig, dort die Maßnahmen für die Förderung der erneuerbaren Energien zu bündeln und damit effektiver zu machen. Die von der Bundesregierung auch international angestrebte Vorreiterrolle im Klima- und Umweltschutz sichere darüber hinaus einen Technologievorsprung für das Exportland Deutschland und damit zukünftige Arbeitsplätze.
Im Naturschutz sieht der DNR-Präsident entscheidende Fortschritte aufgrund der Aussagen zum vorbeugenden Hochwasserschutz. „Die Schaffung neuer Auenlandschaften an den Flüssen, die Absage an einen Donauausbau mit Staustufen, der Stopp der Elbe-Zerstörung - all das sind wichtige und richtige Schritte im Sinne eines ökologischen Hochwasserschutzes, wie wir ihn empfehlen“, sagte Weinzierl.
Schließlich lobte der DNR die angekündigte Fortsetzung der Agrarwende in Deutschland. „Wenn in Zukunft stärker die ländlichen Räume statt die Überproduktion gefordert wird, hilft das, die bäuerliche Landwirtschaft und die natürliche Tier- und Pflanzenwelt zu sichern“, erläuterte der DNR-Präsident.
Eine große Herausforderung sieht der Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände in der zukünftigen Verkehrspolitik. Sie könne nur durch eine radikal neue Weichenstellung auf Nachhaltigkeitskurs gebracht werden. Weinzierl wörtlich: „Jede Milliarde, die nicht in das Straßennetz investiert wird, ist eine Investition in das Netzwerk des Leben.“
Der Präsident des DNR forderte die Koalition schließlich auf, den mit der neuen Vereinbarung eingeschlagenen Kurs mutig beizubehalten. „Die von der Bundesregierung erarbeiteten Nachhaltigkeitsstrategie ist jedenfalls die geeignete Basis für eine zukunftsfähige Politik“, sagte Weinzierl.
Christoph Markl-Meider, Deutscher Naturschutzring Presse

Bundestagswahljahr 2005

Zum Kongress McPlanet in der Jungen Welt am 7.6.2005 (S. 4)
Die Grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung sowie das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie hatten an der Gestaltung des Programms mitgewirkt. Das war unschwer zu übersehen und verdeutlichte in gewisser Weise auch das Dilemma, vor dem die etablierten Teile der Umweltbewegung stehen: Die Verhältnisse verlangen nach mehr Radikalität, aber man wird nicht so richtig seine emotionale Bindung an das Milieu der grünen Regierungspartei los. ... Lichtblicke der Veranstaltung waren hingegen einige ReferentInnen aus den Ländern des Südens ... Einsichten, die in Deutschland, wo Organisationen wie Greenpeace und BUND viele Jahre auf die Durchsetzung marktkonformer Steuerungsinstrumente gesetzt hatten, noch immer nicht zum Konsens der Umweltbewegung gehören. Verbudnen mit der Regierungsnähe eines Teils der Apparate dieser Gruppen führt das auch zu einem indifferenten Verhältnis zum Sozialabbau, das Sven Giegold von ATTAC im Abschlußplenum beklagte. ...
Der Text stammt von Wolfgang Pomrehn, der in den vergangen Jahren selbst radikale Positionen im Umweltschutz angegriffen, aus der Jungen Welt zensiert und gerade die großen Verbände samt ihrer Regierungsnähe gehypt hatte (z.B. rund um die Klimakonferenz 2001 in Bonn). Offenbar scheint er das Ergebnis auch seiner Strategie nicht mehr besonders positiv einzuschätzen ...

Appelle an die Mächtigen

DNR-Text
Trittin und Stoiber sollen gemeinsam intervenieren
Vor dem Erörterungstermin zum tschechischen Atomreaktor Temelin am morgigen Donnerstag in Passau hat der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, zu einer „überparteilichen Koalition der Vernunft gegen den Risikoreaktor“ aufgerufen. Es sei sehr erfreulich, dass Bundes- und Staatsregierung darin übereinstimmen, dass das Pannen-AKW im benachbarten Tschechien nicht ans Netz gehen dürfe.
Weinzierl forderte deshalb Umweltminister Jürgen Trittin und Ministerpräsident Edmund Stoiber auf, diesen gemeinsamen Standpunkt auch offensiv gegenüber der tschechischen Regierung zu vertreten. „In einer solchen Koalition der Vernunft gegen das AKW Temelin kann die Politik auf breite Unterstützung in der Bevölkerung bauen und neue Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“, sagte Weinzierl.
Der DNR-Präsident begrüßte, dass die Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland mit dem Erörterungstermin Gelegenheit bekommen, ihre Einwände zu äußern. Allerdings stellte Weinzierl das Verfahren grundsätzlich in Frage.
„Dieser Schrottreaktor wird nicht gebraucht und ist gefährlich. Deshalb darf es nicht um nebensächliche Schönheitsreparaturen oder bauliche Detailfragen gehen, sondern um die prinzipielle Genehmigungsfähigkeit“, erklärte Weinzierl.

Wir wollen weiter als brav gelten - des Geldes wegen
Aus der Freitag, 5.7.2012 (S. 5) zur Frage eines Förderstopps für als verfassungsfeindlich angesehene NGOs
"Käme die neue Regeleung, würden Organisationen, die aufgrund eines rechtlich nicht definierten Extremismusbegriffs im Verfassungssschutzbericht auftauchen, automatisch ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Ohne Anhörung, ohne Korrektur. Und ohne Spielraum für lokale Finanzämter. Wenn diese die Gemeinnützigkeit entziehen (müssten), wären viele Organisationen am Ende." Jutta Sundermann, Mitglied Koordinierungskreis von Attac Deutschland
"Die meist unbegründete Angst gegen die Bestimmungen der Abgabenordnung zu verstoßen, verhidnert schon heute Kampagnen zu gesellschaftlich kontroversen Themen." Felix Kolb, Gründer und Mitglieder der Bewegungsstiftung

Staatsnahe Gewerkschaften

• DGB beim G8-Gipfel an der Seite der Regierung statt bei den Protesten, in: Junge Welt, 18.4.2007 (S. 5)
• Ziele des DGB-Chefs Sommer (Indymedia-Text)Kritik an Anbiederung

Kommentar von Hanna Gersmann zu "Die Umweltbewegung ist allzu staatstragend geworden", in: taz*,19.8.2008 (S. 11)
Greenpeace fängt wieder an
Umweltschützer müssen radikaler werden, wenn es in Deutschland auch künftig noch eine Umweltbewegung geben soll. Darum ist es gut, dass die Aktivisten von Greenpeace jetzt Felsbrocken ins Meer werfen, um zu verhindern, dass hochtechnisierte Industrieflotten mit ihren unersättlichen Netzen den Ozean leer fischen. Protest braucht neue Inszenierungen. Nur so lassen sich Politiker, die Klimaprobleme und Artensterben vernachlässigen, unter Druck setzen.
In den vergangenen Jahren sind die deutschen Umweltverbände viel zu behäbig und bürokratisch geworden. Die Umweltstiftung WWF gibt sich wirtschaftsnah, der Nabu kooperiert mit Volkswagen, der BUND fällt auch nicht weiter durch Konfrontationen auf. Die Ökoszene verwaltet sich selbst; sie ist fahrlässig unspektakulär. Sicher, beim G-8-Gipfel in Heiligendamm drangen Greenpeace-Boote in die Sperrzone ein. Nur: Das riskante Manöver war medientauglich, machte aber keinen Sinn. Die Aktivisten hatten lediglich eine Protestnote dabei, die sie den Staatschefs überreichen wollten. Ein Schreiben können Politiker schnell überfliegen - und wieder weglegen. Wer die Massen ansprechen will, der braucht Kampagnen, die spektakulär sind und den Verantwortlichen zugleich praktikable Lösungen präsentieren. Anders als früher reicht es heute nicht mehr aus, auf Schlote zu klettern oder mit Schlauchbooten Waljäger zu rammen. Diese Bilder sind so oft ausgestrahlt worden, dass sie keinen Eindruck mehr schinden. Kein Sender schickt dafür noch seine Kamerateams los.
Darum ist die Tausend-Steine-Aktion auch nicht nur ein Mittel gegen Hochseefischer und Sandbagger. Sie attackiert vor allem die regierungsfreundliche Trägheit, die sich unter Ökokämpfern eingeschlichen hat, seit Rot-Grün an der Macht und der Feind scheinbar weggebrochen war. Und während der Umweltminister die Ökoschäden der Aktion prüft und die Fischer Strafanzeige stellen, können sich zudem die Fische im neuen Refugium erholen. Der Politikwechsel bei den Umweltschützern zeigt: Es geht nicht ohne Konfrontation.
*Was im Kommentar verschwiegen wird: Die taz hat jahrelang die Anbiederungspolitik und Staatsnähe der NGOs gefördert und gefordert, während sie radikale und selbstorganisierte Zusammenhänge verschwieg oder diffamierte.