FIESE TRICKS VON POLIZEI UND JUSTIZ: LÜGEN-GAIL (2003)

Das Vorspiel zu den Polizeilügen: Lügen aus der Politik

Am 12.12.2002 fand unter einem riesigen Polizeiaufgebot eine bemerkenswert abgesicherte Stadtverordnetenversammlung in Gießen statt. Verabschiedet werden sollte die neue Gefahrenabwehrverordnung. Der Law-and-Order-Bürgermeister Haumann, CDU-Mann und Intimus des hessischen Innenministers (der auch in Gießen wohnt), drehte angesichts seiner Polizeischlacht offenbar selbst ab und erfand als Legitimation eine Bombendrohung, die eingegangen sein sollte. Er gab sogar eine exakte Uhrzeit für den Eingang der Bombendrohung an. Mehr dazu hier ... Erst mehrere Wochen später gelang es einem PDS-Abgeordneten, Haumann durch intensive Recherchen dazu zu zwingen, zuzugeben, die Bombendrohung erfunden zu haben. Dazu gab es am 27.3.2003 eine Aussprache im Parlament, begleitet von einer kleinen Aktion (Bericht der Aktion hier ...). Diese Versammlung hatte zwei Konsequenzen: Erstens ein Gerichtsverfahren für drei Zuschauer und zweitens ein paar neue offensichtliche Lügen von Haumann und jetzt auch von Stadtverordnetenvorsteher Gail (beide CDU). Um zweiteres soll es auf dieser Seite gehen ...

Mehr Lügen seitens der Politik

Bei der Stadtverordnetensitzung am 27.3.2003, als über die erste Lüge von Bürgermeister Haumann diskutiert wurde, waren mindestens fünf zivile PolizeibeamtInnen, darunter die Staatsschützerin Mutz, im Sitzungssaal anwesend. Die Stadtverordneten wurden davon nicht informiert. Als sich einige wie die SPD-Abgeordneten Dr. Linder und Bietz darüber aufregen, behaupteten Bürgermeister Haumann und Stadtverordneter Gail, von der Anwesenheit der Polizei nichts gewusst zu haben. Doch seit Januar 2005 kann das als widerlegt gelten, d.h. es war offensichtlich wieder gelogen. Während einer Debatte, in der Haumann lügt, nicht gelogen zu haben, lügen sein CDU-Kumpel Gail und wahrscheinlich auch er gleich nochmal ... und wieder gegenüber Stadtverordneten und Presse. Später, am 15.12.2003 im Prozess gegen zwei Projektwerkstättler (erste Instanz) wiederholt Gail diese Falschaussage sogar vor Gericht. Nun könnte sein Pech sein, dass einer der damals anwesenden Polizisten fast zwei Jahre später das Gegenteil zu Protokoll gibt. Damit ist zumindest Gail nicht nur der Lüge überführbar, sondern Gails Falschaussage vor Gericht war eine Straftat. Einer der Angeklagten im Prozess gegen Projektwerkstättler hatte deswegen auch Strafanzeige erstattet - aber der ständig obrigkeitsschützende Staatsanwalt Vaupel stellte die Anzeige im typischen vorauseilenden Gehorsam sofort ein ... zumindest vorläufig. Im Frühjahr 2005 nahm er die Ermittlung nach der öffentlichen Skandalisierung von Gails Lügen wieder auf.

• Die Seite zu den Lügen von Gail ...

1. Polizeilüge: Polizeipräsidium Mittelhessen deckt Gails Lügen

Im Text rechts steht eindeutig, Gail und Haumann "hatten gegenüber dem Parlament erklärt, von der Anwesenheit der Zivilbeamten nichts gewusst zu haben". Das ist inzwischen als Lüge enttarnt - und zwar von dem Vermerk eines Polizisten. Die wusste es also besser. Dennoch erklärte sie in Person ihres Pressesprechers Tuchbreiter, das "genau dies" (die Angaben von Gail) aber stimmen würde. Sicherlich wusste Tuchbreiter, was er tat und wusste auch, dass die Polizei doch da war. Es kommt als Erklärung nur in Betracht, dass die Polizei bewusst lügt, um die Obrigkeit zu schützen. Die Polizei - Haumanns und Gails Freund und Helfer!

(Quelle: Giessener Allgemeine, 29.03.03, S.28)

Als im Rahmen des Prozesses gegen Projektwerkstättler nun eine bemerkenswerte Aussage eines Polizisten auftauchte, der sehr eindeutig und präzise formuliert, sehr wohl vorher mit Herrn Gail über die Polizeipräsenz im Sitzungssaal gesprochen zu haben, wurde auch die Rolle der Polizeiführung offensichtlich. Denn in dem Aktenvermerk, der im Januar 2005 den Gerichtsakten im Prozess gegen zwei Projektwerkstättler hinzugefügt wurde, steht, dass Polizeipräsident Meise, der sich laut Aktenvermerk im Flur vor dem Sitzungssaal aufgehalten haben soll, den Einsatzleiter dem Stadtverordnetenvorsteher persönlich vorstellte, damit dieser dem das weitere Vorgehen erklären würde. Damit ist nicht nur Gail widerlegt, sondern auch die Polizei, die ja die Version von Gail gestützt hatte.

Hinweis: Die Belege und Enthüllungen um den Fall "Gail" sind Teil der neuen "Dokumentation zu Polizei, Justiz, Politik und Presse in und um Gießen 2005". Infoseite zur Polizeidoku mit Download aller Kapitel ++ Download des Kapitels zum Fall "Gail".

2. Polizeilüge: Neue Märchen, diesmal direkt von Polizeipräsident Meise

Wenige Tage nach Beginn der öffentlichen Debatte um die Gail-Äußerungen meldete sich Polizeipräsident Meise persönlich zu Wort. Durch seine Äußerungen wurden die Lügen und Falschaussagen von Gail "amtlich" bestätigt. Der Polizeipräsident teilt mit, dass es in der Tat vor der Stadtverordnetenversammlung ein Gespräch zwischen Gail und der Polizei gegeben habe. Der Staatsanwalt ermittelt nun auch offiziell ... (Gießener Anzeiger, 3.3.2005, Seite 13, Ausschnitt siehe rechts). Bemerkenswert bleibt bei allem zum einen: Das wissen die Eliten seit zwei Jahren. Nur durch Recherchen vor allem von Menschen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt, durch hartnäckiges Misstrauen gegen die Regierenden dieser Stadt und das Aushalten von Schlammbewurf (siehe oben) konnte erreicht werden, dass diese Lügen jetzt zugegeben werden.

Wichter aber ist etwas anderes: Schon am Tag nach den Lügen von Gail am 27.3.2003 nahm ja auch die Polizei Stellung und gab Lügen-Gail Deckung (siehe oben "1. Polizeilüge". Gail wäre von der Polizei nicht informiert worden, behauptete damals die Polizei. Auch das war nun widerlegt. Polizeipräsident Meise ergriff die Flucht nach vorne und bastelte eine abenteuerliche Story: Mit ihrer damaligen Behauptung, der Stadtverordnetenvorsteher sei nicht "vorab" informiert worden, sei gemeint gewesen, er sei nicht mehrere Tage vorher unterrichtet worden. Naja ... die Polizei nimmt es mit der Wahrheit halt nicht so genau. Warum eine Information einige Stunden oder Minuten vorher nicht "vorab" sein soll, bleibt das Geheimnis und vor allem der Propagandatrick von Meise.

Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 4.3.2005 (Seite 32) zu all dem ...

Gießener Express am 11.3.2005, Seite 6:

3. Polizeilüge: Wieder Meise

Nur ... auch die ohnehin schon abgedrehte Story mit dem "vorab" stimmte nicht. Meise ergänzte zwei Wochen später gegenüber der FR (siehe Text rechts vom 16.3.2005, S. 37 und Link dazu ...): "Es war in keinster Weise geplant, dass zivile Kräfte ins Parlament gehen. Das hat sich aus der Situation heraus entwickelt."

Das ist doppelt falsch:

• In Bezug auf die OPE, also die vier zivilen Einsatzpolizisten, schilderte der Einsatzführer Urban am 21.4.2005 im Gerichtsprozess gegen die Projektwerkstättler ganz klar, dass von Vorneherein ein detaillierter Plan vorlag, bei dem auch geplant war, in den Saal zu gehen, wenn das zur Beobachtung nötig würde. Dieser Plan soll sogar schriftlich abgefasst worden sein (siehe Bericht vom Prozesstag). Damit ist klar, dass ein Plan existierte. Meises Aussage, es sei "in keinster Weise geplant" gewesen, in den Saal zu gehen, war eine Lüge.
• Meise übersieht zudem die Staatsschützerin Mutz. Die saß bereits im Saal, als es sich draußen erst noch "entwickelte". Dass sie aber eine Polizistin ist und zudem zivil gekleidet war, wird auch Bullenboss Meise nicht anzweifeln. Und dass eine Staatsschützerin "ad hoc" im Saal sitzt oder ungeplant, ist keine besonders glaubwürdige Version.

4. Polizeilüge: Mutz "ganz privat"

Im Prozess gegen die Projektwerkstättler trat am 21.4.2005 auch die Staatsschützerin Mutz (die inzwischen Noeske heißt) auf. Spannung war also angesagt hinsichtlich des Punktes, wie sie in den Saal gekommen ist, wo doch alles "ad hoc" und ungeplant geschah. Aber Mutz dachte sich eine abgefahrene Story aus, um ihren Chef nicht der Lüge zu überführen. Sie sei "ganz privat" da gewesen. "Zufällig" hätte sie eine Dienstkamera dabei gehabt ... und dass sie dann auch auf der Polizeistation war, lag nur daran, dass sie sich "einen Kaffee holen wollte" ...

Die Gießener Allgemeine berichtete umfangreich über die Vernehmung des Zivilpolizei-Gruppenführers Urban vor Gericht am 21.4.2005 (Allgemeine vom 22.4.2005):

Der Prozess

Am 21.3.2003 sollte CDU-Mann Gail eigentlich vor Gericht stehen - als Zeuge. Aber das klappte nicht wegen vieler komplizierter Vorgänge, Anträge usw. Der Punkte wurde verschoben und nun an mehreren Tagen statt. Hinter den Links verbergen sich Berichte zu den Prozesstagen - also auch zu den Vernehmungen und Aussagen der ZeugInnen rund um die Lügen von Gail, Meise & Co.

• Donnerstag, 14.4. haben sich nachmittags die Angeklagten zu diesem Punkt geäußert. Mehr zum 7. Prozesstag hier ... ++ Bericht auf Indymedia ++ Gießener Anzeiger vom 15.4.2005
• Montag, 18.4. kam dann Gail persönlich als Zeuge, und zwar gleich am Anfang. Danach wurden weitere ZeugInnen zum Vorgang verhört. Mehr zum 8. Prozesstag hier ++ Bericht auf Indymedia ++ Gießener Anzeiger vom 19.4.2005
• Donnerstag, 21.4. kam dann noch als Nachschlag die Staatsschützerin Mutz, die das ganze Geschehen beobachtete, Fotos machte usw. Und der Zivilpolizeichef Urban, der mit seinem Aktenvermerk Gail in Bedrängnis brachte. Mehr zum 9. Prozesstag hier ++ Bericht auf Indymedia ++ Gießener Anzeiger vom 22.4.2005 mit vielen Infos zur Urban-Aussage und möglichen Konsequenzen für Gail

Angeklagt waren in diesem Prozess die Personen, die er mit rabiater Hausrechtsauslegung und Polizeieinsatz attackiert hat, während Lügner Gail die Anzeige gegen sie gestellt hat und als Zeuge vernommen wurde (zum Prozess hier ...). In der ersten Instanz hatte er seine Lügen auch vor Gericht wiederholt, was ihm jetzt mit zwei Jahren Verspätung und nur auf äußeren Druck eine Verfahren einbringen kann.

Am ersten Prozesstag am 10.3.2005 gegen zwei Projektwerkstättler stellte die Verteidigung einen Antrag, zunächst die Lügen von Gail und anderer Beteiligter zu klären, da das für den Prozess relevant sei. Der Antrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt - die Justiz hat wenig Interesse an Aufklärung. Im Antrag wurden alle Vorwürfe gegen Gail und Umfeld detailliert belegt. Er ist vollständig dokumentiert hier ...

Auszug:
Der Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail wurde am 14.01.2003 als Zeuge richterlich vernommen.
In seiner richterlichen Vernehmung, so OStA Hübner, hatte Gail erklärt nichts von der Anwesenheit von Polizisten in Zivil, in der betreffenden Sitzung gewusst zu haben (vgl. GAZ vom 03.03.2005).

Nunmehr wird bekannt, dass der Zeuge Dieter Gail die Unwahrheit gesagt hat. In einem Vermerk vom 19.01.2005 (Anlage 2) heißt es:

Am 27.03.03 hatte die OPE Gießen den Auftrag, mögliche Störer der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig zu erkennen und verdeckt zu beobachten, ob während der Sitzung durch vorgenannte Klientel Störungen vorgenommen werden.
Durch Herrn PP Meise, der sich im Flur vor dem Sitzungssaal aufhielt. Ließ ich mich dem Stadtverordnetenvorsteher Herrn Gail, als Leiter der verdeckten Kräfte persönlich vorstellen.
Ich erklärte Herrn Gail, dass insgesamt 4 Zivilbeamte während der Sitzung im Saal sein werden und dass für den Fall möglicher Störungen bereits im Vorfeld eine Eingreifgruppe der Polizei bei der Station Gießen in Bereitschaft stehe.
Wie erwartet, kamen Herr Bergstedt und sein Gefolge zur Veranstaltung. Fast alle Personen dieser Gruppe nahmen auf der Empore Platz. Zumindest eine Person hiervon saß bei mir im unteren Zuhörerbereich gegenüber der Empore.

D.h. anders, als vom Zeugen Gail, dem Bürgermeister Haumann und der Polizeiführung behauptet, waren 4 Zivilbeamte während der gesamten Sitzung anwesend, und das war auch bekannt, so auch die Behauptung anderer Teilnehmer der Stadtverordnetenversammlung. Zwischenzeitlich liegen die Vermerke der verdeckt ermittelnden Beamten auch vor. Damit stellt sich aber die Frage, warum erst jetzt 2 Jahre alte Erkenntnisse in das Verfahren eingeführt werden.

Bericht zum ersten Prozesstag am 10.3.2005

Hinweis: Meise ist inzwischen pensioniert, also nur noch Ex-Polizeichef. Sein Nachfolger wurde Manfred Schweizer, vorher Polizeichef von Dresden - und der ist auch schon wieder weg.