DER GROSSE PROZESS GEGEN PROJEKTWERKSTÄTTLER ... ZWEITE INSTANZ

Vorankündigung (verfasst am 15.4.2005)

• Montag, 18. April, 8.30 Uhr: Party, Malen und mehr vor dem Landgerichtseingang
  9 Uhr: 8. Prozess-Tag: Transparent im Stadtverordnetensaal (Hausfriedensbruch?) und Gail-Lügen
  9 Uhr: CDU-Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail als Anzeigeerstatter und Zeuge für die vermeintliche Ruhestörung und Hausfriedensbruch in einer Parlamentssitzung.
  In einer Sitzung der Stadtverordneten am 27.3.2003 wurde über die erfundene Bombendrohung durch Bürgermeister Haumann diskutiert. Natürlich hat der Bürgermeister nie eine Anklage wegen seiner Erfindung bekommen - die Staatsanwaltschaft, Polizei und Justiz halten halt mit den Politeliten zusammen. In der Sitzung hing plötzlich ein Transparent von einem Geländer. Das beeindruckte den Stadtverordnetenvorsteher zutiefst und er unterbrach die Sitzung, um die Leute, die ihm nicht passten, rauszuwerfen. Ob die was mit dem Transpi zu tun hatten, konnten weder er noch jemand anders klären. Aber das macht nichts - wenn der Boss das will, hat man zu gehen, sonst sei es Hausfriedensbruch. So jedenfalls Richter Wendel in der ersten Instanz. Noch spannender: Gail belog Gericht, Parlament und Öffentlichkeit, auch darum wird es gehen ...
  Mehr zur Stadtverordnetensitzung: www.projektwerkstatt.de/27_3_03, Extra-Seite zu den Lügen von Stadtverordnetenvorsteher Gail hier ...
  ab 11 Uhr: Drei ZeugInnen, die von den Angeklagten vorgeschlagen wurden und ebenfalls im Ratssaal waren.
  Erst einen Prozesstag später (siehe 21.4.): Staatsschützerin Mutz zur Frage der Entrollung des Transparentes (wurde vom Gericht erstmal vergessen, umzuladen, daher noch ohne Termin). Dass sie als Zeugin auf Antrag der Angeklagten geladen wurde, ist bereits ein Politikum - nämlich die Anerkennung der Lüge des Stadtverordnetenvorstehers und der Medien, die behaupteten, Angehörige des Staatsschutzes seien bei der Sitzung nicht anwesend gewesen. Aber eine Lüge mehr oder weniger schadet der eliteninternen Glaubwürdigkeit sicher nicht ...
  Extraseite zum 8. Prozesstag ++ Presseinfo vor dem 8. Prozesstag (PDF) ++ Bericht auf Indymedia ++ Gießener Anzeiger am 19.4.2005
• Anschließend: Kochen, Klönen, Diskutieren, Essen, Berichte vom Prozess für alle, die nicht da waren, und Planen für weitere Tage im Infoladen/AK 44. Und: Aufbau der Ausstellung (siehe unten)
• 18 Uhr: Montagsdemo meets Prozessbeteiligte. Ort: Drei Schwätzer, Gießen/Seltersweg
• Montag, 18. April, 20 Uhr: Vortrag und Diskussion "Shrinks, das psychiatrische System, Kolonialisierte und die Antwort der Irrenoffensive". Ort: Infoladen/AK 44
  Bei dieser Veranstaltung, zu der AktivistInnen von der Irrenoffensive aus Berlin eingeladen sind, dreht es sich um die Themen Psychiatrie als Repressions- und Integrationssystem; um den Irrtum, daß es „psychische Krankheiten“ gäbe und um den Widerstand dagegen. Die Veranstaltung soll offen sein für Eure Interessen. Der Schwerpunkt kann z.B. auf aktuellen politischen Entwicklungen liegen, wie den Versuch der Einführung der ambulanten Zwangsbehandlung in Bremen oder auf der Diskussion über den Zusammenhang und Parallelen zwischen dem psychiatrischen und dem „Knast“-System.
• 18. bis 22. April: Ausstellung zu Strafe, Knast und Menschlichkeit. Ort: Infoladen/AK44
  Exponate von Häftlingen, Fotoserie und Texte von Inhaftierten selbst und die Ausstellung zur Dokumentation 2005 über Polizei und Justiz in Gießen.
• Dienstag, 19. April, 10.30 Uhr: Gerichtsverhandlung wegen Festnahme und Platzverweis
  Ort: Verwaltungsgericht Gießen, Marburger Str. 4 (direkt am Kennedyplatz gegenüber Arbeitsamt), Raum 3 (Saal 1)
  Die Verhandlungen findet statt auf Antrag des von Polizeimaßnahmen Betroffenen, genauer wegen des Widerspruchs gegen Platzverweis und Festnahme am 10.7.2004 bei den Polizeifestspielen in Lich (Bereitschaftspolizei). Mehr zu den damaligen Geschehnissen hier ... ++ Download des entsprechenden Kapitels aus der Polizeidokumentation 2005 hier ... (PDF)
  Bericht: Böser Trick von Polizei und Justiz - über eine absurde Konstruktion wurde ein Fake-Flugblatt dem Beschwerdeführer in die Schuhe geschoben und die Beschwerde wegen Eigenverschulden der Polizeiübergriffe als unzulässig gewertet ... siehe Infoseite zum Verfahren hier ... ++ Indymediabericht
• Dienstag, 19. April, 20.30 Uhr im AK44/Infoladen: Diskussionsveranstaltung/Fish-Bowl zu "Tierrechte, Rechte und Populismus"
  Offene Diskussion zu Verwicklungen und Positionen von Tierrechtsorganisationen, z.B. die PeTA-Kampagne "Der Holocaust auf Deinem Teller", die Verbindungen zur fundamentalistischen und antisemitischen Universelles-Leben-Combo, die Rolle von Peter Singer und Helmut F. Kaplan usw. Siehe auch hier und Zitatesammlung hier ...

Berichte vom 8. Verhandlungstaaaaaag

9 Uhr, Landgericht Gießen (Ostanlage), Raum E 15 (EG)

Was ist das Tagesprogramm?

• Es geht um das Transparent in der Stadtverordnetensitzung
• Stadtverordnetenvorsteher Gail, Staatsschützerin Mutz und weitere Zeugen sind geladen
• Gesondere Seite zu Stadtverordnetenvorsteher Gail und seinen schon belegten Lügen


• Bericht auf Indymedia zum 8. Prozesstag
• Bericht im Gießener Anzeiger am 19.4.2005
• Anträge zum CDU-Stand
• Bericht aus der Gießener Allgemeinen, 19.4.2005 (S. 26) rechts:


• Übersichsseite zur Berufungsverhandlung
• Übersicht zum Rahmenprogramm des Verfahrens (u.a. Veranstaltungsreihe zu Repression, Knast und Justiz)
• Polizeidoku Giessen- über Fälschungen und Hetzte seitens Polizei, Presse und Politik

Presseinformation vor dem 8. Prozesstag

Politischer Prozess in Gießen: Ständig neue Erfindungen von Straftaten durch die Polizei!

Einen neuen Höhepunkt fand die erbitterte Auseinandersetzung zwischen Polizeizeugen und angeklagten Politaktivisten vor dem Landgericht in Gießen am sechsten Prozesstag. Als einer der Angeklagten einige Ausstellungstafeln über Justiz- und Polizeiskandale in der Stadt an einem Geländer befestigte, griffen Bereitschaftspolizisten ohne jegliche Rechtsgrundlage ein, zerstörten die Ausstellung, schlugen den Angeklagten, rissen ihn an den Haaren, warfen ihn zu Boden und legten ihm Handschellen an. Und noch mehr: Sie fertigten Beweisbilder angeblicher Fusstritte des Angeklagten gegen einen Polizisten an und informierten Staatsanwalt und Gericht über diese vermeintliche Straftat. Zudem begannen sie laut Sicherstellungsbescheid mit einem Verfahren wegen Beleidigung, Widerstand und Körperverletzung.

Der bei der Aktion erheblich verletzte Angeklagte reagierte aber schnell und ließ im danach beginnenden Prozess das Videoband der Polizei beschlagnahmen. Das wurde am folgenden Prozesstag vorgeführt mit dem eindeutigen Ergebnis, dass nur die Polizei Gewalt ausübte, der Vorwurf der Beleidigung eine Erfindung ist und es Fusstritte des Angeklagten schlicht gar nicht gegeben hat. „Das ist ein bemerkenswerter Beweis dafür, wie die Polizei in Gießen selbst als gewalttätiger Mob handelt, dann unerwünschte Personen mit erfundenen Straftaten kriminalisiert und schließlich sogar Beweismittel fälscht“, stellte der betroffene Angeklagte anschließend in einer persönlichen Erklärung fest. Er machte darauf aufmerksam, dass seitens der Angeklagten für den gesamten Prozess und die dortigen Anklagepunkte immer wieder der Verdacht formuliert und Beweisanträge in diese Richtung gestellt wurden, dass die Polizei Gießen systematisch zum Zwecke der Kriminalisierung und Einschüchterung Straftaten erfunden und Beweise gefälscht werden. Zu Beginn des Prozesses hatten die Angeklagten eine umfangreiche Dokumentation über diese Kriminalisierungsstrategien der Polizei, die auch durch die Staatsanwaltschaft und Teile aus Politik und Presse gedeckt werden, vorgelegt. Diese ist unter www.polizeidoku-giessen.siehe.website auch öffentlich einsehbar.

Widersprüche und neue Lügen im Verlauf des Prozesses
In den ersten sieben Verhandlungstagen des Prozesses in Gießen wurden überwiegend Beamte der Polizei Mittelhessen vernommen. Dabei verstrickten sich diese in vielfache Widersprüche. Insbesondere der ehemalige Chef des Gießener Staatsschutzes erfand im Verlauf des vierten Prozesstages sogar etliche neue Straftaten, teilweise mit absurdesten Begründungen. So unterstellte er einem Angeklagten, für ein gefälschtes amtliches Schreiben verantwortlich zu sein, dass nach darauf folgenden Recherchen der Angeklagten allerdings gar nicht in Gießen, sondern in Osnabrück verteilt wurde. „Wir werden gegen mehrere der Polizeizeugen Anzeige wegen Falschaussage vor Gericht bzw. Meineid machen“, kündigten die Angeklagten an. Sie hoffen, dass die Deutlichkeit der Lügen und Fälschungen im laufenden Prozess dabei hilft, dass die Staatsanwaltschaft Gießen diesmal tatsächlich ermittelt. Bislang hatte sie das abgelehnt.

In einem Fall hat aber auch die Staatsanwalt die Lage neu bewertet und Ermittlungen wegen einer Falschaussage begonnen. Der Betroffene ist Dieter Gail, Stadtverordnetenvorsteher und Politiker der CDU in Gießen. Er hatte in der ersten Instanz des jetzt in der Berufung laufenden Prozesses eine Falschaussage gemacht, die von ihm auch schon vorher gegenüber der Presse und im Gießener Stadtparlament erfolgte. Im kommenden 8. Prozesstag am Montag, den 18.4.2005 steht er nun erneut als Zeuge vor Gericht und es wird spannend, ob er seine Aussage wiederholt, widerruft oder schweigt. „Leider haben Gericht und Staatsanwaltschaft in den vergangenen Prozesstagen schon häufiger eingegriffen, um Falschaussagen zu verhindern oder zu vertuschen“, kritisieren die Angeklagten eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten bei ihrer Verteidigung. „Zudem sollen offensichtliche Fälschungen der Polizei im Prozess nicht geklärt werden, viele unserer Beweisanträge diesbezüglich sind abgelehnt worden.“ Dennoch wollen die Angeklagten ihre offensive Verteidigung fortführen: „Die Verhältnisse sind verkehrt: Die Fälscher, Lügner und Gewalttäter sitzen als Belastungszeugen oder auf dem Stuhl der Staatsanwaltschaft im Raum. Die Opfer der Polizeiwillkür dagegen sind angeklagt“, begründen sie ihren Willen, die Verhältnisse in Gießen weiter offen zu legen. Ob ihnen das auch bei der Urteilsverkündung hilft, dürfte vor allem davon abhängen, wie unabhängig die drei RichterInnen sind. Zweifel sind angebracht, denn zwei von ihnen sind aktive PolitikerInnen, eine sogar im Vorstand des SPD-Unterbezirks Gießen – also genau dort, wo PolitaktivistInnen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in den vergangenen Jahren mit vielfältigen Aktionen auf unbequeme Fragen aufmerksam machten. Ein Befangenheitsantrag diesbezüglich wurde jedoch abgelehnt.

Die Angeklagten haben eine Informationsseite zum Prozess ins Netz gestellt unter www.projektwerkstatt.de/prozess.

Hinweis für JournalistInnen: Kontakt zu den Angeklagten über die Nummer der Projektwerkstatt. Die nächsten Prozesstermine sind Montag, 18.4. und Donnerstag, 21.4. jeweils im Raum E 15 im Landgericht Gießen (Ostanlage) – zu erkennen am großen Polizeiaufgebot.

Download der Presseinfo als PDF

Antwort vom "Solinger Tageblatt":
der unglaubliche Samon, den ihr regelmaessig ueber mich und viel andere
ungefragt ergiesst, geht mir ohne Ende auf den Sack.
Bite tut mir den Gefallen und verschont mich mit diesem beispiellosen Mist,
ok? Oder heist es MistInnen? Du meine Guete ... 30 Jahre her, das alles.

Hintergrund

Stadtverordnetensitzung - ein Stück Stoff und viele Lügen!
In einer Sitzung der Stadtverordneten am 27.3.2003 wurde über die erfundene Bombendrohung durch Bürgermeister Haumann diskutiert. Natürlich hat der Bürgermeister nie eine Anklage wegen seiner Erfindung bekommen - die Staatsanwaltschaft, Polizei und Justiz halten halt mit den Politeliten zusammen. In der Sitzung hing plötzlich ein Transparent von einem Geländer. Das beeindruckte den Stadtverordnetenvorsteher zutiefst und er unterbrach die Sitzung, um die Leute, die ihm nicht passten, rauszuwerfen. Ob die was mit dem Transpi zu tun hatten, konnten weder er noch jemand anders klären. Aber das macht nichts - wenn der Boss das will, hat man zu gehen, sonst sei es Hausfriedensbruch. So jedenfalls Richter Wendel in der ersten Instanz. Noch spannender: Gail belog Gericht, Parlament und Öffentlichkeit, auch darum wird es gehen. Die Polizei machte sogar eine Pressekonferenz, um diese Version der Mächtigen zu bestätigen. Aber alles war gelogen. Inzwischen liegen Vermerke von Polizisten vor, die vorher mit den Politikern eine Lagebesprechung gemacht hatten (siehe dazu: Polizeidoku 2005). Es wird also spannend, zumal der Anlass der Aktion ja auch schon eine Lüge war ... mehr zur Stadtverordnetensitzung.

Direkt vor dem Prozess hat es eine dramatische Entwicklung zu dem ganzen Fall gegeben. Inzwischen ist amtlich bestätigt, dass Gail vor Gericht und auch sonst (z.B. vor der Stadtverordnetenversammlung) gelogen hat. Sonderseite dazu hier.

Anträge zum Anklagepunkt gefährliche Körperverletzung

Die hier dokumentierten Anträge wurden am 18.04.2005 beim 8. Prozesstag im Berufungsverfahren gegen zwei Aktive aus dem Umfeld der Projektwerkstatt gestellt. Sie beziehen sich auf den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung im Zuge eines Tumults rund um einen CDU-Stand im Seltersweg.

Antrag auf Zeugenladung
Hiermit beantrage ich die Ladung des Polizeibeamten Hinkel, der bereits einmal als Zeuge geladen wurde. Der Zeuge soll befragt werden, ob er nicht doch an dem Hineintragen ins Fahrzeug am 11.1.2003 beteiligt oder sonst anwesend war – entweder zusätzlich oder statt dem neu als Zeugen benannten Herrn Dietermann.

Auf hiesiger Seite bestehen erhebliche Zweifel sowohl an der Version, dass nur zwei Beamte an dem Hineintragen beteiligt waren. Zudem bestehen Zweifel, ob Herr Dietermann überhaupt beteiligt war.

Insofern ist auch zu klären, ob der Polizeibeamte Hinkel aus anderen Gründen als der von POK Walter behaupteten Nichtanwesenheit als Zeuge ausgeschieden ist, etwa weil er den von POK Walter offensichtlich erfundenen und von Herrn Dietermann in diesem Detail bei erheblichen Abweichungen in anderen Beschreibungen gestützten Tritt nicht schildern würde.

Antrag wurde stattgegeben, Hinkel trat am folgenden Prozesstag als Zeuge auf.

Antrag auf Ortstermin zum Anklagepunkt 11 (gefährliche Körperverletzung, POK Walter)
Die Aussagen der Zeugen weichen vor allem hinsichtlich der Ortsangaben und des örtlichen Ablaufes stark voneinander ab. Auch die Entfernungen von Zeugen zum Geschehen wurden bereits einige Male in Frage gestellt. Ich beantrage daher einen Ortstermin, bei der die Positionen der Personen und der Ablauf des Geschehens besprochen bzw. eventuell nachgestellt werden kann.

Stellungnahme des Staatsanwaltes dazu: Nicht nötig.

Gerichtsbeschluss am 25.4.2005
Der Antrag auf Einnahme eines Augenscheins von der Örtlichkeit Seltersweg/Ecke Plockstraße in Gießen wird zurückgewiesen, da die örtlichen Gegebenheiten gerichtsbekannt sind.