DER GROSSE PROZESS GEGEN PROJEKTWERKSTÄTTLER ... ZWEITE INSTANZ

Ankündigung: Terminliste für das Restprogramm des Prozesses

• Donnerstag, 21. April, 8.30 Uhr: Party, Malen und mehr vor dem Landgerichtseingang
  9 Uhr: 9. Prozess-Tag: Faustschlag der Grünen Oberbürgermeisterkandidatin
  Ort: Landgericht Gießen, Ostanlage, Raum E 15 (Erdgeschoss)
  Geladene ZeugInnen und geplante Themen:
  9 Uhr: Staatsschützerin Mutz (noch zum vorherigen Thema Stadtverordnetenversammlung, siehe 18.4.)
  10 Uhr: Grüne Ex-Oberbürgermeister-Kandidatin Gülle, die einen der Angeklagten in der FußgängerInnenzone ins Gesicht schlug und dabei seine Brille zerstörte. Gülle wurde nie angeklagt, aber der Geschlagene wegen Beleidigung ... er soll Trinkwasser aus einer Gießkanne auf ein draußen stehendes Wahlplakat gegossen haben.
  10.30 Uhr: Polizist Weber zum gleichen Thema
  11 Uhr: Staatsschützer Schmidt zum gleichen Thema. Der hatte in der ersten Instanz unglaubliche Stories über den Ablauf erzählt und hat zudem alle Bilder, die die Phase des Faustschlags von Gülle zeigen, vernichtet oder zumindest aus den Akten genommen (hat er selbst zugegeben). Die Anzeige gegen ihn wegen Meineids und Beweismittelfälschung wurde vom Staatsanwalt eingestellt ...
  ab 11.30 Uhr: ZeugInnen, die von den Angeklagten benannt wurden
  Mehr zur Aktion damals: www.de.indymedia.org/2003/08/60237.shtml
  Extraseite zum 9. Prozesstag ++ Bericht auf Indymedia ++ Bericht Gießener Anzeiger 22.4.2005
• Samstag, 23. April, 12-20 Uhr: WiderstandsWerkstatt (fällt aus!!!)
  Ort: Projektwerkstatt in Saasen (Ludwigstr. 11)
  Fällt aus!!! Einen Tag diskutieren über Aktionen, Themen, politische Intiativen usw. im Raum Gießen. Hier ist nichts vorgegeben, sondern alle Menschen können mit ihren Ideen kommen oder nach Ideen suchen, wo mitmachen angesagt ist. Der Tag hat kein festes Programm, sondern soll als Open Space ablaufen, d.h. die Interessierten finden sich jeweils spontan und über Wandzeitungen zusammen. Am Anfang gibt es beim Essen eine Kennenlern- und Einführungsrunde in den Ablauf des Tages.
  Anfahrt per Rad und Zug gut möglich von Gießen und anderen Orten aus. Nähere Beschreibung unter www.projektwerkstatt.de/saasen.
  Achtung: Das derbe Desinteresse an Kooperation und Austausch über die Grenzen der identitären Grüppchen hinweg macht ein solches Treffen zur Zeit komplett sinnlos. Solange in Gießen politische Gruppen vor allem sich selbst und Rituale interessieren, wird dynamische politische Arbeit wie in den Jahren 2002 und 2003 nicht stattfinden. Rück-/Anmeldungen wären nett, da eventuell ein neuer Termin ins Auge gefaßt wird, wenn genügend Interesse da ist. Bitte an saasen@projektwerkstatt.de oder per Info- und Kontaktformular.
• Montag, 25. April, 8.30 Uhr: Party, Malen und mehr vor dem Landgerichtseingang
  9 Uhr: 10. Prozesstag
  Ort: Landgericht Gießen, Ostanlage, Raum E 15 (Erdgeschoss)
  Eventuell einige weitere ZeugInnen, Beratung zu Anträgen der Angeklagten, möglicherweise weitere (wahrscheinlich dann die letzten) Anträge usw.
  Infoseite zum 10. Prozesstag ++ Bericht auf Indymedia ++ Gießener Anzeiger vom 26.4.2005
• Freitag, 29. April, 8.30 Uhr: Party, Malen und mehr vor dem Landgerichtseingang
  9 Uhr: 11. Prozesstag
  Ort: Landgericht Gießen, Ostanlage, Raum E 15 (Erdgeschoss)
  Plädoyers !!!! Last Chance to ... Gießener Prozessluft schnuppern!
  Infoseite zum 11. Prozesstag ++ Bericht auf Indymedia ++ Gießener Anzeiger zum 11. Tag
• Samstag, 30. April, ab 16 Uhr: Feiern, Bilder und Berichte vom Prozess und mehr in Saasen
  Ort: Projektwerkstatt in Saasen (Ludwigstr. 11)
  Das soll ein relaxter Tag werden mit Diskussionen über all das Gewesene, Ausblicken, Feiern, Essen kochen - und der nötigen Bewachung des Hauses. Denn erst durch die regelmäßige Anwesenheit vieler Menschen konnte eine dramatische und leider in Medien verschwiegende Tradition in Saasen gebrochen werden, die 2001 mit einem großen, bewaffneten Angriff eines sozialrassistischen Mobs auf die Projektwerkstatt ihren Höhepunkt fand. (Umsonstladen kommt nicht!!!)
  Anfahrt per Rad und Zug gut möglich von Gießen und anderen Orten aus. Nähere Beschreibung unter www.projektwerkstatt.de/saasen.
• 23.4. bis 2.5.: Ausstellung zu Knast und Strafe steht in der Projektwerkstatt. Anfahrt per Rad und Zug gut möglich von Gießen und anderen Orten aus. Nähere Beschreibung unter www.projektwerkstatt.de/saasen.
• Dienstag, 3. Mai
  10 Uhr: 12. Prozesstag
  Ort: Landgericht Gießen, Ostanlage, Raum E 15 (Erdgeschoss)
  Urteilsverkündung !!!!
  Ab 9.30 Uhr, Landgericht: Workshop "Kritik an und Alternativen zur Justiz" ... andere Ideen, andere Ziele, andere Gesprächsform als im autoritär aufgeladenen Gerichtssaal. Um 10 Uhr dann das Urteil, der Workshops geht danach weiter!
  Urteil: 8 Monate ohne Bewährungen einen, 50 Tagessätze für den anderen Angeklagten!
  Bericht auf Indymedia ++ Giessener Anzeiger vom 4.5.2005 (Kommentar des Anzeigers da nicht dabei, siehe Indymedia-Text) +++ Junge Welt am 10.5.2005

• Die Angeklagten sind danach unterwegs ... und machen gerne Trainings zu Gerichtsverfahren, Antirepression und mehr
  
  • Attac-Aktionsakademie in Minden (4.-8. Mai)
  • Coult-Camp in Leipzig (Anfang Mai)
  • Direct-Action-Tage nahe Magdeburg (2. Maiwoche)
• Pfingsten: Direct-Action-Kalender 2006 in der Projektwerkstatt machen ... Aktionstipps und -berichte zusammenstellen ... Layouten ... Beileger mit Tramper-Tipps-Karte und Anti-Atom-Spiel basteln und und und ... mehr auf Kalenderseiten

Aktualisierter Terminflyer (2 A4-Seiten) zum Kopieren!!!!
Die Materialien März+April 2005: Terminplaner (A4 quer) zum Download. Zudem gibt es ein umfangreiches Terminheft zum Download (oben rechts, PDF, 24 Seiten, A5, 6.2 MB! ... Achtung: Seite 7 enthält einen Fehler - richtige Seite 7). Der Terminplaner ist die Innenseite des Programmhefts und in diesem nicht nochmal enthalten. Das vollständige Programmheft wird in Gießen auch ausgelegt und kann gegen Rückporto (ca. 1 Euro) zugeschickt werden. Für Drucker: Farbsatz für Zweifarbtitel. Der Terminkalender (ohne Hintergrundtexte) als .rtf-Datei hier ... und das Plakat (siehe linkes Motiv) hier ...
Für Printmedien gibt es Anzeigenmotive zum Download (Füllanzeigen) ... wäre nett!

Berichte vom 9. Verhandlungstag

9 Uhr, Landgericht Gießen (Ostanlage), Raum E 15 (EG)

Was ist das Tagesprogramm?

• Es geht um den Schlag der GRÜNEN-Kandidatin Gülle, der zur Anzeige gegen den Angeklagten B. führte
• Zeugen: Gülle, Staatsschützer KOK Schmidt und BeobachterInnen des Geschehens

• Bericht auf Indymedia
• Gießener Anzeiger vom 22.4.2005
• Informationsseite zu den Gail-Lügen
• Anträge zu den Vernehmungen am 9. Prozesstag: Fall "Gail" ++ Fall "Gülle" ++ Allgemein zu Projektwerkstatts-Aktionen
• Internetfassung Gießener-Allgemeine-Text (23.4.2005, unten: Ausgabe 22.4.2005)): Stadtverordnetenvorsteher in Bedrängnis
  Im Berufungsprozess gegen die beiden selbst ernannten Berufsrevolutionäre Jörg B. und Patrick N. spielt Gießens Stadtverordnetenvorsteher als Zeuge nur eine Nebenrolle, am Donnerstag indes rückte die Zeugenaussage eines Kriminalbeamten Dieter Gail in den Mittelpunkt. Vor dem Landgericht ging es am sechsten Verhandlungstag nämlich erneut um jene Stadtverordnetensitzung vom 27. März 2003, bei der die beiden Angeklagten einen Hausfriedensbruch begangen haben sollen. Im Zusammenhang mit dieser Sitzung läuft seit einigen Wochen ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren gegen den angesehenen CDU-Politiker. Verdacht: uneidliche Falschaussage vor dem Amtsgericht, wo Gail als Zeuge in erster Instanz ausgesagt hatte, dass er nichts über die Präsenz von Zivilbeamten im Sitzungssaal gewusst hatte. Diese Aussage ist gestern durch die Ausführungen des Polizisten erschüttert worden. Er selbst habe Gail vor Sitzungsbeginn das Einsatzkonzept vorgestellt und dabei auf die Präsenz von Zivilbeamten im Saal hingewiesen, deren Einsatz er leitete. "Als Hausherr war Herr Gail mein Ansprechpartner", so der Kripo-Mann. Gail selbst hatte in dem Berufungsverfahren in der vergangenen Woche ausgesagt. Mit Hinweis auf das Ermittlungsverfahren hatte er bei Fragen zur Polizeipräsenz im Saal von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

• Übersichsseite zur Berufungsverhandlung
• Übersicht zum Rahmenprogramm des Verfahrens (u.a. Veranstaltungsreihe zu Repression, Knast und Justiz)
• Polizeidoku Giessen- über Fälschungen und Hetzte seitens Polizei, Presse und Politik

Bilder vom Tag (Screenshots aus dem Filmbeitrag von Peter Niehenke, www.beschwerdezentrum.de)


Eingang des Gerichts


Flur zum Gerichtssaal ++ Staatsschutz auf dem Flur (rechts: Zeuge Steyskal)


RichterInnenbank, dominant möbliert ++ Oberrichterin Brühl vor ihrer RichterInnenbank


Der von der Staatsanwaltschaft geschützte Falschaussager, Ex-Staatsschützer KOK Holger Schmidt (jetzt Personalratsvorsitzender)

Hintergrund

Jubel für prügelnde Grüne
Jeder Mensch ist gleich. Einige Menschen aber sind gleicher als andere. Zum Beispiel die Kandidation der Grünen zur Oberbürgermeisterwahl 2003 in Gießen. In der hitzigen Endphase des Wahlkampf schlug sie einem Politaktivisten ins Gesicht. Dessen Brille ging kaputt. Was macht die Polizei? Nimmt den Geschlagenen fest und nicht die Schlägerin. Was macht die Justiz? Klagt den Geschlagenen an, nicht die Schlägerin. Was machen CDU-Bürgermeister und Medien? Bejubeln die Schlägerin und attackieren den Geschlagenen. Verkehrte Welt? Nein, die normale ...
Aus der Doku 2004:

Am 23.8.2003 schlug die Grüne Oberbürgermeisterkandidatin Angela Gülle dem anwesenden B. (Angeklagter im Prozeß vom 15.12.2003) mitten im Seltersweg ins Gesicht. Die Brille ging zu Bruch. Beides wurde von Mitgliedern der Grünen beobachtet und bejubelt! Law-and-Order-Bürgermeister Haumann (CDU) umarmt die tapfere Schlägerin Gülle nach dem Vorfall, die Presse berichtet zustimmend zum Prügeln. Die ebenfalls in der Nähe stehende Polizei verhaftete u.a. den Geschlagenen sowie weitere Personen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt. Angela Gülle passierte nichts, nicht einmal ein Ermittlungsverfahren. Stattdessen überredete der Staatsschutzbeamte Schmitt die Grüne nach deren Angaben im Prozeß am 15.12.2003, Anzeige wegen Körperverletzung gegen den Geschlagenen zu stellen, was eifrig von der Staatsanwaltschaft aufgenommen wurde.

Damaliger Bericht auf Indymedia über die Aktion ...

Antrag zum Vorwurf Körperverletzung (per Fax am 22.4.2005 an Landgericht)

Die hier dokumentierten Anträge wurden am 22.04.2005 beim 8. Prozesstag im Berufungsverfahren gegen zwei Aktive aus dem Umfeld der Projektwerkstatt gestellt. Sie beziehen sich auf den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung im Zuge eines Tumults rund um einen CDU-Stand im Seltersweg.

Beweisantrag zu Anklagepunkt 10 (Körperverletzung 9.1.2003), 11 (Körperverletzung 11.1.2003) und 13 (Beleidigung, Sachbeschädigung, Körperverletzung 23.8.2003)

Zu beweisen ist die folgende Tatsache: Die vorgeworfenen Taten Nr. 10, 11 und 13 (Körperverletzung der konkreten Personen Puff und Walter sowie die personalisierte Kritik an der OB-Kandidatin Gülle) entsprechen nicht den politischen Aktionsformen und Argumentationsmustern aus der Projektwerkstatt und des Angeklagten Bergstedt im Besonderen. Dies ist auch nach Auffassung der Gießener Polizei so.

Beweismittel:

1. Vernehmung des für die Projektwerkstatt zuständigen Staatsschutzbeamten Broers, zu laden über das Polizeipräsidium Gießen, Ferniestr. 8, Gießen.

2. Bereits vorgelegte Schriften zu Subversiver Kommunikation und Kreativer Antirepression, in denen individuelle Angriffe und persönliche Erniedrigungen kritisiert werden.

Gerichtsbeschluss

Die Beweiserhebung bezüglich der politischen Aktionsformen oer Argumentationsmuster aus der Projektwerkstatt und des Angeklagten Bergstedt wird abgelehnt, das es bei den Taten 10, 11 und 13 für die Entscheidung ohne Bedeutung ist, ob die Taten den genannten Aktionsformen und Argumentationsmustern entsprechen (§ 244 Abs. III, S 2, 2. Alt. StPO)