Ö-PUNKTE NULLNUMMER 1997 - KURZMELDUNGEN
Stromeinspeisungsgesetz
1. Regenerative Energie
2. Stromeinspeisungsgesetz
3. Energiewirtschaftsgesetz
4. Kampagne zur Energiediät
5. Mikrowelle, Handys und Co.
6. Öko-Institut: Sonnenenergie immer billiger, besser und beliebter
7. Aufruf zu einer Bürgeraktion Solares Deutschland
8. Energiewendekomitees
9. Was geschieht vor Ort?
10. Bundesgerichtshof stärkt Strom-Wettbewerb
11. Biogasanlagen genehmigungspflichtig
12. Klimaschutzgipfel
13. Sromsparkonzept soll Hochspannungsleitung verhindern
14. Netzkauf in Schönau
15. Windtechnik Tacke produziert weiter
16. Volksentscheide für eine Lenkungsabgabe auf fossile Energien
"Arbeit schaffen! Klima schützen! Erneuerbare Energien ausbauen! Für den Erhalt des Stromeinspeisungsgesetzes!" - so lautete das Motto der Demonstration am 23.9.97 in Bonn. Auszüge aus dem Aufruf:
"Der Bundestag entscheidet im Herbst über ein neues Energierecht. Auf Druck der Energiekonzerne will Bundeswirtschaftsminister Rexrodt die Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren Energien - Sonne, Wind, Wasser und Biomasse - massiv verschlechtern:
Die beabsichtigte Demontage des Stromeinspeisungsgesetzes wäre für die monopolistische Stromwirtschaft der Einstieg in den Ausstieg aus den erneuerbaren Energien. Deutschland würde die ökologischen und industriellen Chanchen eines Ausbaus der Erneuerbaren Energien leichtfertig verspielen. Mehr als 20.000 bestehende und 500.000 potentielle Arbeitsplätze in innovativen Unternehmen sind gefährdet. Die Chanchen der Landwirtschaft, durch die Ernte von Biomasse- und Windenergie neue Märkte zu erschließen, werden verbaut. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird gebremst anstatt beschleunigt, obwohl die Klimaziele der Bundesregierung ohne ihre verstärkte Nutzung nicht mehr zu erreichen sind. Wir protestieren gegen diese zukunftsfeindlichen Pläne, die mehr Rücksicht auf die Interessen der monopolistischen Energiewirtschaft nehmen als auf die Lebenschanchen der kommenden Generationen. Wir wollen ein Solares Deutschland: Für den Schutz von Klima und natürlichen Ressourcen, für zukunftsfähige Unternehmen und Arbeitsplätze. Unsere Forderungen an die Politik sind:
Veranstalter und Träger der Demonstration waren: Bundesverband WindEnergie, Eurosolar, Solarenergie-Förderverein, AG Wasserkraftwerke Baden-Württemmberg e.V., AG Wasserkraftwerke Rheinland-Pfalz und Saar e.V., AG Wasserkraftwerke Nordrhein-Westfalen e.V. 5000 DemonstrantInnen kamen nach Bonn, über doppelt soviele wie erwartet. Diese beeindruckende Aktion scheint erste Erfolge zu zeigen: Noch am Tag der Protest-Demonstration hieß es aus Koalitionskreisen, die geplante Änderung des Stromeinspeisungsgesetzes sei vorerst vom Tisch, sie sei weder in der Union noch der FDP durchsetzbar gewesen. Zur Zeit verpflichtet das Stromeinspeisungsgesetz die großen Stromversorger, den Betreibern privater Windkraftwerke Strom zu einem Preis von 17,2 Pfennig pro Kilowattstunde abzunehmen. Im Moment scheint diese Vergütung noch gesichert, doch besteht durchaus die Gefahr, daß die Koalition den nächsten Angriff auf die Förderung regenerativer Energieformen bald startet. Umweltministerin Merkel und Wirtschaftsminister Rexrodt waren sich immerhin bereits einig, den Anteil an geförderter eingespeister Windenergie auf insgesamt fünf Prozent zu beschränken. Quelle: Christopherson/junge Welt, 25.9.97 Nähere Informationen: Bundesverband WindEnergie, Am Michaelshof 8-10, 53177 Bonn, Tel. 0228/352276, Fax 352360.
"Der Bundestag entscheidet im Herbst über ein neues Energierecht. Auf Druck der Energiekonzerne will Bundeswirtschaftsminister Rexrodt die Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren Energien - Sonne, Wind, Wasser und Biomasse - massiv verschlechtern:
- Die im Stromeinspeisungsgesetz festgelegte Vergütung für die Windenergie soll drastisch gekürzt werden - obwohl dadurch 10.000 Arbeitsplätze gefährdet sind.
- Die Aufnahme einer Vorrangregelung für Erneuerbare Energien im neuen Energiegesetz wird abgelehnt - obwohl die Europäische Union diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht.
- Der Einstieg in die automatisierte Fertigung von Solarzellen wird in der Bundesrepublik versäumt - obwohl Japan und die USA für den Weltmarktanteil entscheidende Initiativen zur Massenproduktion ergriffen haben.
Die beabsichtigte Demontage des Stromeinspeisungsgesetzes wäre für die monopolistische Stromwirtschaft der Einstieg in den Ausstieg aus den erneuerbaren Energien. Deutschland würde die ökologischen und industriellen Chanchen eines Ausbaus der Erneuerbaren Energien leichtfertig verspielen. Mehr als 20.000 bestehende und 500.000 potentielle Arbeitsplätze in innovativen Unternehmen sind gefährdet. Die Chanchen der Landwirtschaft, durch die Ernte von Biomasse- und Windenergie neue Märkte zu erschließen, werden verbaut. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird gebremst anstatt beschleunigt, obwohl die Klimaziele der Bundesregierung ohne ihre verstärkte Nutzung nicht mehr zu erreichen sind. Wir protestieren gegen diese zukunftsfeindlichen Pläne, die mehr Rücksicht auf die Interessen der monopolistischen Energiewirtschaft nehmen als auf die Lebenschanchen der kommenden Generationen. Wir wollen ein Solares Deutschland: Für den Schutz von Klima und natürlichen Ressourcen, für zukunftsfähige Unternehmen und Arbeitsplätze. Unsere Forderungen an die Politik sind:
- Vorrang für Energieeinsparung und Erneuerbare Energien im neuen Energierecht
- Verbesserung statt Verschlechterung des Stromeinspeisungsgesetzes
- Kostendeckende Vergütung für Solarstrom
- Wahrung des Vertrauensschutzes für die privaten Betreiber
- Natur- und umweltverträglicher Ausbau aller erneuerbarer Energien."
Veranstalter und Träger der Demonstration waren: Bundesverband WindEnergie, Eurosolar, Solarenergie-Förderverein, AG Wasserkraftwerke Baden-Württemmberg e.V., AG Wasserkraftwerke Rheinland-Pfalz und Saar e.V., AG Wasserkraftwerke Nordrhein-Westfalen e.V. 5000 DemonstrantInnen kamen nach Bonn, über doppelt soviele wie erwartet. Diese beeindruckende Aktion scheint erste Erfolge zu zeigen: Noch am Tag der Protest-Demonstration hieß es aus Koalitionskreisen, die geplante Änderung des Stromeinspeisungsgesetzes sei vorerst vom Tisch, sie sei weder in der Union noch der FDP durchsetzbar gewesen. Zur Zeit verpflichtet das Stromeinspeisungsgesetz die großen Stromversorger, den Betreibern privater Windkraftwerke Strom zu einem Preis von 17,2 Pfennig pro Kilowattstunde abzunehmen. Im Moment scheint diese Vergütung noch gesichert, doch besteht durchaus die Gefahr, daß die Koalition den nächsten Angriff auf die Förderung regenerativer Energieformen bald startet. Umweltministerin Merkel und Wirtschaftsminister Rexrodt waren sich immerhin bereits einig, den Anteil an geförderter eingespeister Windenergie auf insgesamt fünf Prozent zu beschränken. Quelle: Christopherson/junge Welt, 25.9.97 Nähere Informationen: Bundesverband WindEnergie, Am Michaelshof 8-10, 53177 Bonn, Tel. 0228/352276, Fax 352360.
