Ö-PUNKTE NULLNUMMER 1997 - RUBRIK ANTI-ATOM

Am 1. September trat in Münster der erste grüne Polizeipräsident Nordrhein-Westfalens, Hubert Wimber seinen Dienst an. Seine Ernennung ist Teil des rot-grünen Personalpakets, welches seit Koalitionsbeginn 1995 dafür sorgt, daß auch Grüne in alle Behördenpositionen aufsteigen. An diesem Machtpoker ist eigentlich nichts Neues und verwunderlich ist es schon gar nicht. Doch Hubert Wimber wird wahrscheinlich für die Durchführung der CASTOR-Transport nach Ahaus zuständig sein. Grund genug also, sich mit seiner Person näher zu beschäftigen, denn Wimber untersteht unter anderem das Staatsschutzdezernat der Kripo Münster, welches die "politischen Delikte" in Ahaus und Umgebung strafrechtlich verfolgt. Wie steht also der "grüne Mann" zu Atomenergie, CASTOR und Widerstand? In zahlreichen Interviews und Persönlichkeitsprofilen wurde Wimber landauf-landab dargestellt. Schon allein das zeigt den politischen Stellenwert, der seiner Ernennung beigemessen wird. Wie nicht anders zu erwarten, bezeichnet er sich als Atomkraftgegner, spricht sich für die Entkriminalisierung von Drogenkonsum aus, etc. pp. Doch beim Thema CASTOR kommt es zum Schwur: Natürlich will er mit den AtomkraftgegnerInnen das Gespräch suchen, "weil er aufgrund seiner überzeugung vielleicht einen besseren Draht dorthin hat." Und er will "ein Minimum an Flurschaden" anrichten sowie "das Versammlungsrecht friedlicher DemonstrantInnen schützen", so Wimber in den Medien. Aber, und spätestens hier zerfliegen alle etwaigen Hoffnungen: "Ziel der Polizei muß es aber stets sein - egal wie der Behördenleiter denkt - einen solchen Transport sicherzustellen." Wenn dem nicht so wäre, hätte ihn SPDüInnenminister Kniola, der in den letzten Monaten den eiskalten Scharfmacher spielt, bestimmt nicht in diese Schlüsselposition gelassen. Wenn der CASTOR nach Ahaus rollen sollte, werden wir im Fernsehen also nicht nur zerknirschte PolizistInnen Ö la Gorleben sehen, sondern auch einen noch zerknirschteren Polizeipräsidenten, der "unheimlich betroffen ist", die "Emotionen" und den Protest "ein gutes Stück weit" verstehen wird. Beim SitüIn im Polizeipräsidium wird Deeskalation geübt, doch leider erlauben ihm "die Sachlage" und "das Gesetz" nur das "angemessene Durchgreifen" der Polizeikräfte. Während der Innenminister dann weiter vor "Terroristen" und "gewaltätigen Chaoten" warnt, werden wir aus Münster ruhige Töne hören - die perfekte Rollenteilung für eine reibungslose Durchsetzung der Atomtransporte in der Öffentlichkeit. Wenn selbst der grüne Polizeipräsident den CASTOR sichert, was sollte dann dagegen sprechen? Bei derart grünen Aussichten bleibt unser Widerstand weiterhin der einzige Trumpf. Wer den Befehl "Knüppel frei" gibt, kann uns dabei ziemlich egal sein. Nur wird die Trennlinie zu den Grünen noch ein Stück deutlicher werden in der Öffentlichkeit. Näheres und ein Interview in der aaa Nr. 84. P.S. Der Schienenaktionstag am 18.10. zeigten, was grüne Polizeipräsidenten drauf haben: Hartes Durchgreifen war angesagt.