Ö-PUNKTE NULLNUMMER 1997 - RUBRIK ANTI-ATOM

Die Bundesregierung will das Atomgesetz nach Wünschen der Atomindustrie grundlegend ändern. Der Bundesrat lehnte diese Atomgesetz-Novelle am 26. September ab. Er besteht im Gegensatz zur Bundesregierung auf der Notwendigkeit seiner Zustimmung, damit das Gesetz in Kraft treten könne. Die rotügrüne Landesregierung von SachsenüAnhalt bereitet in diesem Zusammenhang eine Verfassungsklage vor, falls der Bundespräsident die Novelle trotz der Ablehnung des Bundesrates in Kraft setzen sollte. Zuvor wird die Gesetzesänderung jedoch auf jeden Fall nochmals in Bundestag und Bundesrat beraten. Näheres in früheren Ausgaben der antiüatomü aktuell: Gesetzesänderungen s. aaa 81, weitere Kritikpunkte s.a. aaa 82/83.