Ö-PUNKTE 3/1998

Er verstehe es wirklich nicht, so beklagte sich Hr. Paschlau, Vertreter der Berliner Stadtreinigungsbetriebe auf einer der Mediationssitzungen, nun habe man in Berlin ein Abfall-Forum, ein Abfallvermeidungsforum und ein geplatztes Mediationsverfahren um eine Thermoselectanlage hinter sich gebracht. Eigentlich wäre doh genug diskutiert und man könnte nun endlich mit dem Bau der Anlagen anfragen. Aber nein, wieder so ein (lästiges?) Verfahren, bei dem sich auch noch Umweltgruppen beteiligen!!! Die Historie: Am Anfang stand eine Mengenprognose von 1992, die Berlin den Abfallnotstand vorassagte. Drei bis vier zusätzliche MVA's wären notwendig. Dann wurde ein "Abfallforum" der Bezirke und ohne Beteiligung von Umweltgruppen gegründet. Auf Protest der Umweltverbände folgte dann ein "Abfallvermeidungsforum", an dem auch die Umweltverbände und BI's teilnehmen durften. Nach einjähriger Arbeit entstand ein Konsenspapier, das ein Anfang hätte sein können. Leider kam aber wenig dabei heraus. Ein weiteres Verfahren, das der Akzeptanzbeschaffung zur Thermoselectanlage diente, ließen die Umweltverbände und BIs platzen. Hinter den Kulissen wurde derweil ein Rahmenvertrag erarbeitet, der den geplanten Anlagen 20 Jahre Müll oder Ausgleichszahlungen zugesichert hätte. Die Neuwahl zum Abgeordnetenhaus machte jedoch einen Strich durch die Rechung. Zudem waren die Abfallmengen rückläufig. Der neue Umweltsenator setzte ein neues Mediationsverfahren an. Diesmal wurden die Rahmenbedingungen im Vorherein und einvernehmlich festgelegt, alle Sitzungen waren öffentlich. Arbeitsgruppen bildeten sich. Parallel entsteht eine neue Abfallprognose, auf die an den Runden Tischen alle mit Spannung warten. Das Klima des Verfahrens ist stark vom gegenseitigen Mißtrauen geprägt. Ärger gab es um Referenten und Berater, aber auch um den Mediator Prof. Zilleßen, der immer wieder in den Gruppenprozeß eingreifen wolle und die einvernehmlich gefundenen Rahmenbedingungen (Gruppengröße usw.) nicht akzeptierte. Schließlich kam es sogar zu einem Treffen ohne Mediator. Trotz allem bietet das Mediationsverfahren aber bessere Möglichkeiten der Beteiligung als die normalen behördlichen Verfahren. Sonst wäre wahrscheinlich nicht das Öko-Institut mit der Abfallmengenberechnung beauftragt worden. Gekürzte Fassung eines Textes von Michael Blöcher, Müllnetz e.V./Das Bessere Müllkonzept Berlin, Tel. 030/2159762. Original in Das Bessere Müllkonzept 2/97.