Ö-PUNKTE 3/1998
Bundesverfassungsgericht lehnt Klage gegen Bayr. Müllvolksentscheid ab
1. Kurzmeldungen zu Müll
2. Wettbewerb "Müllfreie Schule"
3. Kontroverse über Belastung durch Getränkeverpackungen
4. Neues (Müll-)Spiel, neues Glück (?) in Berlin ...
5. Die Einweg-Offensive von Coca-Cola
6. 1000 Tonnen italienischen Sondermülls nach Biebesheim
7. Bundesverfassungsgericht lehnt Klage gegen Bayr. Müllvolksentscheid ab
8. Leitfäden zur Lösung von Abfallproblemen
9. Erkrankungen um Deponien
Nach Meinung des Pressesprechers des Besseren Müllkonzeptes geht mit der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ein Stück Demokratieverlust einher. Das Gericht hatte die Klage des Verbandes gegen den 1992 verlorenen Volksentscheid als unzulässig abgelehnt. Der Volksentscheid war damals nur sehr knapp (52 Prozent) für den CSU-Vorschlag ausgegangen. Das Bessere Müllkonzept, daß den Entscheid mit einem eigenen Vorschlag für ein neues Abfallgesetz inganggesetzt hatte, monierte nun zahlreiche und widerrechtliche Beeinflussungen. Nähere Informationen: Das Bessere Müllkonzept, Landesverband Bayern, Tel. 08145/1053, Fax 1058
