Ö-PUNKTE 3/1998

In Baden-Württemberg beabsichtigt die CDU/FDP-Regierung, das Vetorecht der ehrenamtlichen Naturschutzbeauftragten abzuschaffen, dies hat das Kabinett bereits beschlossen. Landesweit wehren sich die Betroffenen, Naturschutzverbände und die Grünen gegen diese Gesetzesänderung. Viele der insgesamt 220 Beauftragten in Baden-Württemberg erwägen bereits ihr Ehrenamt niederzulegen, sie befürchten eine entscheidende Schwächung des staatlichen Naturschutzes, wenn in Streitfällen nicht mehr die nächsthöhere Instanz angerufen werden kann. Die neuerdings für den Naturschutz zuständige Agrarministerin Gerdi Staiblin (CDU) will die Reform aber unbedingt durchsetzen. Diese Reform sei zwar nicht auf ihrem Mist gewachsen, sie fühle sich aber an den Koalitionsvertrag gebunden.