DER GROSSE PROZESS GEGEN PROJEKTWERKSTÄTTLER ... ZWEITE INSTANZ

Rechts: Allgemeine-Hetzer Guido Tamme meldet sich wieder zu Wort - Meinungsfreiheit soll nicht gelten! Interessant ... auch die FH hatte schon Räume gesperrt mit der Behauptung, die Humanistische Union sei eine Tarnorganisierung der Projektwerkstatt. Jetzt auch das Bildungssyndikat .. huihhh! (Gießener Allgemeine, 19.3.2005)

• Dienstag, 15. März, 20 Uhr: Soli-Vokü + Fish Bowl "Strafe - notwendig oder schädlich?"
  Ort: Gießen, Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44
  Nach lecker Essen (Vokü) gibt es eine Diskussionsrunde zur Frage, ob es besser oder gefährlich sei, Strafe, Polizei, Knäste... komplett abzuschaffen. Zu dem Thema gibt es auch noch einen Vortrag am 4. April (siehe dort).
  Bericht: Angeregte Debatte im kleinen Sofakreis zu Erziehung und zu Knast. Eher spontan ...
• Mittwoch, 16. März, 19 Uhr: Öffentliche Präsentation der Dokumentation 2005
  Ort: Alte UB, Raum 3
  Neue Fälschungen, Erfindungen und Hetze seitens Polizei, Justiz, Politik und Presse in und um Gießen aus den vergangenen 12 Monate füllen die 2005er-Ausgabe der Doku: Angriffe auf das Demonstrationsrecht, Sozialabbau und Sicherheitswahn, Rechtsbeugung im Amt, Beweismittelfälschungen und mehr. Die über 50 Seiten enthalten Aufsätze von Betroffenen und Aktiven aus mehreren Gießener Gruppen wie dem Infoladen Gießen, FAU/Bildungssyndikat Wetzlar/Gießen, Humanistischer Union sowie der Projektwerkstatt. Diese stehen bei der öffentlichen Abendveranstaltung am 16. März Rede und Antwort. AutorInnen der Dokumentation stellen ausgewählte Themen der am am 14.3. vorgelegten Studie vor. Zudem ist Zeit für Nachfragen, weitere Fälle und Diskussion. Wer Einblicke in die Strategien und Machenschaften Gießener Politik, Polizei, Presse und Justiz erhalten will, sollte diesen Termin nicht verpassen. www.polizeidoku-giessen.siehe.website.
  Bericht: Niemand (!) gekommen!
• Donnerstag, 17. März, 18 Uhr: Stadtverordnetenversammlung Gießen
  Also dasselbe Schauspiel mit dem Vorsteher Gail, wie es auch der Anklagepunkt zum 2.+3. Prozesstag beinhaltet. Nach den Entwicklungen, vor allem den öffentlich gewordenen Informationen über die Lügen des Stadtverordnetenvorstehers dürften der Anklagepunkt und die Lügen von Gail auch in der Ratssitzung thematisiert werden. Das könnte spannend werden ... die Lügner leiten die Gießener Politik, die Opfer der Lüge sitzen derweil im Landgericht auf der Anklagebank - Deutschland halt plus Gießener Verhältnisse.
  Bericht: Aktionen im Stadtparlament
• Samstag, 19. März, 22 Uhr: Politisches Hip Hop Soli-Konzert für den Prozess
  Ort: AK44
  mit MC Albino, Chaoze One (www.chaoze-one.com), Mammut Freshest und CL Audio
  Bericht: Recht nett, ca. 120 BesucherInnen. Ankündigungstext ...
• Montag, 21. März, 8.30 Uhr Party, Malen und mehr vor dem Landgerichtseingang
  9 Uhr: 2. Prozess-Tag: Veränderte Wahlplakate, Transparent im Ratssaal
  Ort: Landgericht, Raum E 15 (EG)
  Achtung! Aktuelle Änderungen: Die Zeugen sind bereits abgeladen!!! Das Gericht rechnet offenbar selbst nicht mehr damit, dass der Zeitrahmen eingehalten werden kann. Die beiden Angeklagten haben Anträge gestellt, dass ihnen selbst Aktenkopien zur Verfügung gestellt werden, da sie nun keine AnwältInnen mehr haben.
  Der gesamte Zeitplan des Prozesses ist damit nicht mehr einzuhalten!!!
  Geladene ZeugInnen und Themen waren ursprünglich für diesen Tag:
  9 Uhr: Polizist Gontrum als Zeuge für vermeintliche Wahlplakatveränderung
  10 Uhr: Polizist Haberkorn aus gleichem Grund
  Am Vormittag soll es also um Wahlplakateveränderungen gehen. In Reiskirchen wurden die Angeklagten in einer Nacht bei der Jagd auf Autoknacker durch Zufall kontrolliert. Veränderungen von Wahlplakaten bemerkten sie erst später. Der Zusammenhang wurde auch später abenteuerlich konstruiert. Sogar der völlig parteiische Richter Wendel aus der ersten Instanz musste zugeben im Urteil, dass ein Tatnachweis nicht zu erbringen sei. Verurteilt hat er die Angeklagten trotzdem, weil sie am Küchentisch der Projektwerkstatt mit den TäterInnen zusammengesessen hätten (worüber im Prozess nie geredet wurde ...).
  Mehr zu Antiwahl-Aktionen: www.wahlquark.siehe.website.
  13.30 Uhr: CDU-Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail als Anzeigeerstatter und Zeuge für die vermeintliche Ruhestörung und Hausfriedensbruch in einer Parlamentssitzung.
  In einer Sitzung der Stadtverordneten am 27.3.2003 wurde über die erfundene Bombendrohung durch Bürgermeister Haumann diskutiert. Natürlich hat der Bürgermeister nie eine Anklage wegen seiner Erfindung bekommen - die Staatsanwaltschaft, Polizei und Justiz halten halt mit den Politeliten zusammen. In der Sitzung hing plötzlich ein Transparent von einem Geländer. Das beeindruckte den Stadtverordnetenvorsteher zutiefst und er unterbrach die Sitzung, um die Leute, die ihm nicht passten, rauszuwerfen. Ob die was mit dem Transpi zu tun hatten, konnten weder er noch jemand anders klären. Aber das macht nichts - wenn der Boss das will, hat man zu gehen, sonst sei es Hausfriedensbruch. So jedenfalls Richter Wendel in der ersten Instanz. Noch spannender: Gail belog Gericht, Parlament und Öffentlichkeit, auch darum wird es gehen ...
  Mehr zur Stadtverordnetensitzung: www.projektwerkstatt.de/27_3_03.
  Bericht: Die Vernehmungen fanden nicht statt ++ Antrag auf Unterbrechung, weil die Angeklagten keine Akten vom Prozess haben, wurde abgelehnt. Geht auch ohne Akten, meinte der Staatsanwalt ++ Danach Einlassungen der Angeklagten im allgemeinen mit vielen Beiträgen gegen Strafe und Knäste, aber auch zu vielen, vielen Vorgängen der Vergangenheit, wo Polizei Beweismittel fälscht, Akten vertuscht usw. ... mit etlichen Belegen und Anträgen, Unterlagen bei der Polizei zu beschlagnahmen, weitere Vorgänge im Prozess zu untersuchen (z.B. die Fälschungen in der Kriminalitätsstatistik - siehe hier ..., die Erfindungen rund um eine Gedichtelesung, die zum versuchten Brandanschlag mutierte - siehe hier ..., oder die Unterschlagung von Akten im Verfahren wegen einer Festnahme - siehe hier ...). Die Anträge zielen vor allem darauf hin, den Polizeiapparat Gießens genau zu durchleuchten. Führende Polizeivertreter sind als Zeugen beantragt. ++ - Die Anträge wurden gar nicht behandelt, nicht einmal nach dem Motto "wird später drüber entschieden". ++ - Am Nachmittag folgten noch die Einlassungen der Angeklagten zu dem ersten Anklagepunkt, die Veränderung der Wahlplakate. Bericht und Fotos auf Indymedia zum zweiten Prozesstag ... ++ Infoseite zum zweiten Prozesstag
• Anschließend im Cafe Ö: Kochen, Klönen, Essen, Berichte vom Prozess für alle, die nicht da waren, und Planen für weitere Tage.
• Montag, 21. März, 18 Uhr: Montagsdemo meets Prozessbeteiligte
  Ort: Gießen, Drei Schwätzer
• Montag, 21. März, 20 Uhr: Vortrag und Diskussion "Wir verwahr'n uns gegen Sicherheit!"
  Ort: Alte UB, Raum 3
  Vortrag von und Diskussion mit ehemaligen Gefangenen zur sogenannten Sicherungsverwahrung und zu Perspektiven abolutionistischer Theorie: "Mit dieser Veranstaltung wollen wir ein wenig Licht ins Dunkel bringen und mit einigen Unwahrheiten über den immer perfideren Sicherheitswahn aufräumen. Aber auch einmal wieder etwas Leben in die abolutionistische Diskussion bringen, mit Beiträgen von Gefangenen/Ex-Gefangenen auch über eine Gesellschaft jenseits von Knast und Unterdrückung diskutieren, Freiheit stirbt mit Sicherheit deshalb sind wir: Mit Sicherheit gegen Verwahrung!"
  Knastinfos im Internet, u.a.: wegedurchdenknast.de/ und www.projektwerkstatt.de/knast.
• Dienstag, 22. März, 20 Uhr: Soli-Vokü und Filmnacht zu Knast und Strafe
  Ort: Gießen, Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44
  Nach lecker Essen (Vokü) gibt es eine Filme bis alle schlafen ...
  Bericht: Schlecht besuchte Vokü und kleine Runde beim Filmgucken - außer den betroffenen Gruppen und wenigen Ausnahmen interessieren sich Linke weiter kaum für den Prozess. Allerdings gab bei der Rückfahrt wieder die übliche Bullen-Party am Gerichtsgelände. Mehr beim Prozessbericht vom 21.3. als Zusatz ...
• Mittwoch, 23. März, 20 Uhr: Fishbowl "Fischer im Politmeer?"
  Ort: Gießen, Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44
  Auf dem Hintergrund der beiden Prozesstermine zu veränderten Wahlplakaten (21.3.) und einem Protesttranspi im Stadtverordnetensaal (24.3.) soll sich diese Diskussion um "Parlamentarismus" drehen. Ist dieses demokratische System an sich marode und korrumpierend oder liegt es immer nur an den Personen, die dort jeweils ein Amt ausfüllen - Ausnahmen gibt es ja immer wieder? War es vorauszusehen, dass Joschka Fischer sich von einem Sponti zum konservativen Außenminister entwickeln würde? Ist es sinnvoll, eine neue Partei zu gründen (s. Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit), wenn mensch merkt, dass alle schon vorhandenen den gleichen Brei produzieren? Fördert ein Parlament die Meinungs- und Lebensvielfalt der Menschen?
  Bericht: Ein paar Leute da und intensive Diskussion ...
• Donnerstag, 24. März, 8.30 Uhr: Party, Malen und mehr vor dem Landgerichtseingang
  9 Uhr: 3. Prozess-Tag: Veränderung von Wahlplakaten (neu festgelegt)
  Ort: Landgericht Gießen, Ostanlage, Raum E 15 (Erdgeschoss)
  Achtung! Aktuelle Änderungen: Alle Zeugen zum Komplex "Transparent im Ratssaal/Lügen von Gail" sind abgeladen und der Anklagepunkt auf den 18.4. verschoben!!! Die Angeklagten haben am 22.3.2005 Kopien der Akten erhalten sowie Informationen, wie es genau weitergeht.
  Nun neu geladene ZeugInnen und Themen für den 3. Tag:
  9 Uhr: Polizist Gontrum als Zeuge für vermeintliche Wahlplakatveränderung
  10 Uhr: Polizist Haberkorn aus gleichem Grund
  Am Vormittag soll es also um Wahlplakateveränderungen gehen. In Reiskirchen wurden die Angeklagten in einer Nacht bei der Jagd auf Autoknacker durch Zufall kontrolliert. Veränderungen von Wahlplakaten bemerkten sie erst später. Der Zusammenhang wurde auch später abenteuerlich konstruiert. Sogar der völlig parteiische Richter Wendel aus der ersten Instanz musste zugeben im Urteil, dass ein Tatnachweis nicht zu erbringen sei. Verurteilt hat er die Angeklagten trotzdem, weil sie am Küchentisch der Projektwerkstatt mit den TäterInnen zusammengesessen hätten (worüber im Prozess nie geredet wurde ...).
  Mehr zu Antiwahl-Aktionen: www.wahlquark.siehe.website.
  Nachmittags sollen die Angeklagten zu den Anklagepunkten "Körperverletzung/Faustschlag von Staatsschutzchef Puff" bzw. "Graffitis an der Gallushalle Grünberg" befragt werden (siehe Beschreibung für 4. April unten, wo dann auch die Zeugen vernommen werden, u.a. Ex-Staatsschutzchef Puff und andere Polizisten)
  Ursprüngliches Thema für diesen Tag: Transparent im Ratssaal und Gail-Lügen ... jetzt am 18.4., siehe dort!
  Bericht zum 3. Prozesstag: Ein Zeuge krank ... andere erinnert sich wenig oder widerruft belastende Aussagen ... Staatsanwalt Vaupel unter Druck ... Rauswurf wegen Kopfbedeckung ... Anträge vom zweiten Tag immer noch in der Luft ... Prozess soll aufgeteilt werden ... dritter Tag schon mittags zuende ... ausführlicher Bericht hier ... Infoseite zum dritten Prozesstag