Demorecht

MEINUNGEN ÜBER DEN 11.9.2001

Seid Ihr sicher? (aus der FAU)


1. Offener Brief an alle Menschen dieser Welt
2. Heidelberger Flugblatt
3. Aufruf aus Leipzig „Jetzt aufstehen - Stoppt den Krieg“
4. Auswahl aus sehr, sehr vielen Mails auf der Hoppetosse-Mailingliste
5. Sie versuchen es noch einmal
6. Kreuzzug gegen den Terrorismus?
7. Seid Ihr sicher?
8. Interview mit den "Ärzten"
9. Gegen Repression und Polizeiterror
10. Die USA unter Feuer...
11. Leichen pflastern ihren Weg: Imperialistische Generalmobilmachung
12. Declaración de Cochabamba ++ Erklärung von Cochabamba
13. Solidarität mit den Opfern! Kampf den Kriegstreibern!
14. Terror  der  Wirtschaft ++ Wirtschaft  des  Terrors
15. Den eigenen Mördern Steuern zahlen
16. gegen eine vermeintlich antideutsche relativierung von auschwitz (von der gruppe sinistra)
17. Seid Ihr sicher? (aus der FAU)
18. DIE RÜCKKEHR DER ASSASSINEN
19. Japan-RAF oder CIA ?
20. WELTHANDEL UND WORLD TRADE CENTER
21. IST DAS DER COUP D ETAT ??? Pearl Harbour oder Reichstagsbrand?
22. Die USA unter Feuer...
23. Leichen pflastern ihren Weg: Imperialistische Generalmobilmachung
24. PEOPLES´ GLOBAL ACTION (PGA)
25. Sozialismus oder Barbarei - EXTRA
26. Brot, Bomben und Lügen
27. Vorher geschrieben ... „Weil wir gehasst werden“ -  Terrorismus und USA
28. Zivilisation?
29. Islam und Antikapitalismus
30. Mehr Meinungen und Texte

Keiner, der ein Radio oder einen Fernseher besitzt, blieb von den Geschehnissenam 11. September unberührt. Nicht einmal die Fußball-WM warjemals in der Lage, die Gesellschaft so vereint an die Mattscheibe zu fesseln.Alle wollten live dabei sein. Die immer gleichen Bilder des schrecklichenAttentats lösten einen kollektiven Schockzustand aus. Auf die alledrängenden Fragen: Wer war es? und Warum? gab es eine schnelle Antwort:der islamische Extremist Osama Bin Laden hat der „freien Welt“ den Kriegerklärt. Und da ein Feind so schnell gefunden wurde, wußtenwir auch schon, wer die Guten waren. Wir, die wir plötzlich alle Amerikanerwaren.
„Es geht um den Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei - oder, konkretergesagt, um den Kampf zwischen der ersten und der dritten Welt“, vertrauteKarsten Voigt, der Koordinator der deutsch-amerikanischen Beziehungen,kurz nach den Ereignissen den Fernsehkameras an. Wenige Tage spätersetzte George W. Bush noch einen drauf und rief zu einem neuen Kreuzzugauf. Die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz geforderte „NationaleAllianz der Entschlossenheit“ zeigte schnelle Wirkung. Nachdem es bereitsin den Vereinigten Staaten zu gewalt tätigen Übergriffen bishin zum Mord gegen mutmaßliche Muslime kam, wurden diese auch inder Bundesrepublik mit rassistischen Drohungen konfrontiert.
Wenn von Nation, gut und böse oder schwarz und weiß geredetwird, muß man nicht erst seit den „humanitären“ Bombardementsauf Belgrad vorsichtig sein. Was steckt dahinter? Warum sind wirjetzt alle Amerikaner? Und wer sind diese „Barbaren“?
Die „zivilisierte Welt“ führt eine Außenpolitik, deren starkesInteresse im gesicherten Zugang zu den Ölressourcen liegt. Diesführte dazu, daß korrupte und hörige Regime im Nahenund Mittleren Osten etabliert wurden. In dem repressiven Klima in mehrerendieser Staaten entstanden verschiedene Gegenbewegungen, von denendie islamistisch-fundamentalisch geprägte jetzt im Vordergrundsteht.
Falls tatsächlich Bin Laden der Drahtzieher sein sollte, spieltediese Außenpolitik auch hierbei eine nicht unwesentliche Rolle. Umdie Sowjetunion aus Afghanistan zu vertreiben, versorgte die USA in den80er Jahren die Mujahedin, zu deren Mikämpfern auch Bin Laden gehörte,mit Waffen, Logistik und Know-how. Diese Unterstützung der USA warkeine einmalige Ausnahme, dahinter steht eine machtpolitische Logik. Dieseging schon immer über Leichen, und deren Opfer waren und sind in derRegel immer die unteren Bevölkerungsschichten. Auch diesmal werdendie Leidtragenden in erster Linie hier zu finden sein. Ob in New York,Kabul oder Berlin.
Hierzulande werden die Toten der Anschläge vom 11. September alsRechtfertigung für den Ausbau eines autoritären Staates und einerverschärften sozialen Umverteilung von unten nach oben benutzt.
? Fluggesellschaften und Flugzeughersteller haben Entlassungen von mehreren zehntausenden Angestellten angekündigt. Während EU unddie USA finanziellen Unterstützung signalisiert haben.
Die Bundesregierung hat drei Milliarden für den Ausbau der „Sicherheitsorgane“ bewilligt. Finanziert werden sollen sie durch eineErhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer, die alle gleichermaßen trifft, unabhängig von der Höhe des Einkommens.
  • Das Asylrecht wird verschärft, insbesondere für Menschen aus so deklarierten arabischen Ländern.
  • Der Datenschutz wird weiter eingeschränkt.
  • Die Trennung von Polizei und Militär soll aufgehoben werden, indem polizeiliche Aufgaben ans Militär übertragen werden.
  • Die Befugnisse der Geheimdienste und von Europol werden ausgeweitet.

Dies sind die ersten Schritte, es werden weitere folgen. Um diese durchzusetzen, wird ein Bedrohungsszenario benötigt. Eine ohnehin voranschreitende Verschlechterung unserer Lebensbedingungen kann nun noch forciert werden. Denn nun scheint nicht mehr der Kapitalismus der naheliegenste Adressat für die Wut über diese zunehmende Ungerechtigkeit, sondern ein unbekannter Barbar.
Die Grenze soll zwischen der ersten und dritten Welt, nicht zwischen den Klassen verlaufen, obwohl sich der Gegensatz zwischen uns und den Herrschenden gerade jetzt verstärkt. Die jüngst erstarkte Kritik am globalen Kapitalismus wird Schwierigkeiten haben, ihre Position zu verteidigen. Sie hat schon jetzt an Aufmerksamkeit verloren.
Gerade jetzt ist diese Kritik allerdings nötig, um die Motivationen hinter diesem Konflikt zu erkennen und Strategien dagegen zu entwickeln.
Auf die etablierten Gewerkschaften können wir dabei nicht zählen. Sie kommen über Schweigeminuten und Lippenbekenntnisse gegen einen Gegenschlag der NATO nicht hinaus. Streiks oder andere Aktionen sind von ihnen nicht zu erwarten, zu sehr sind sie selbst Teil dieses Systems der Ausbeutung und Unterdrückung.
Wir als ArbeiterInnen können nur auf uns selbst zählen, wenn wir ihnen eine entsprechende Antwort geben wollen. Selbstorganisiert. Klassenkämpferisch. Antikapitalistisch.

Um die hiesigen Folgen des 11. September zu diskutieren und Ansätze für Gegenwehr zu entwickeln, haben wir eine Mailingliste eingerichtet. Eintragen per leerer Mail an: hypnopaedia-subscribe@list.free.de

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