MORDEN, PRÜGELN, DROHEN, FÄLSCHEN
DIE POLIZEI IN GIESSEN UND ANDERSWO

Weitere Fälle

• Politische Justiz in Gießen:
  Angeklagter vom eigenen Prozess ausgeschlossen, Urteil vor leerer Angeklagtenbank!
  Richter Oehm verurteilt Feldbefreier zu 6 Monaten ohne Bewährung - vorher verbot er die Fragen der Angeklagten und schmiss einen Angeklagten sogar aus dem Prozess. Verurteilt hat er ihn trotzdem, in Abwesenheit. Pech für ihn: Es gibt Tonmitschnitte und Abschriften!
• Immer noch nicht aufgeklärt:
  Polizei erfindet Straftaten, verschweigt eigene Observation und inhaftiert KritikerInnen!
  Umfangreiche Polizeiaktion auf Anweisung des Innenministers Bouffier. Etliche RichterInnen vertuschen die Erfindungen und Pannen. Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen Minister, 9 RichterInnen und 19 PolizistInnen (Kapitel im Buch "Tatort Gutfleischstraße").
• Skandalserie im Gerichtssaal:
  Gipsabdrücke und Farbspuren erfunden, Falschaussagen durch Justizbeamte!
  41 BeamtInnen sichern Spuren nach ein paar Graffities. Das Ziel: Justizkritiker in den Knast! Doch fast alle Beweismittel waren erfunden. (Kapitel im Buch)
• Mobbing bei Hessens Polizei
  
  Sich wehren:
• Die Polizei- und Justizskandale auf der Bühne!
• Tipps für Prozesse, Polizeikontakt, Demos

Gießen als Polizeistadt! Kirchenplatz im Sommer 2003 von der Polizei besetzt, um das "Utopie-Camp" (Umsonstleben, offene Kultur ...) zu verhindern. Dieses Demoverbot wurde dann als illegal erklärt, aber die Polizei hielt sich nicht an das Urteil. So stellen sich Stadt- und Polizeiführung offenbar den zentralen Punkt Gießens vor ... "Law and Order statt Lust und Laune" (Ausspruch des OB Haumann)

Das Buch voller Polizei- und Justizskandale!

Mehr Links und Infos

• Unangreifbar: Die Polizei als Täter und Zeuge ... (Beispiele) ++ Extra-Seite zu Polizeigewalt
• Polizei deckt Nazis
• Internetseite der Polizei Mittelhessen
• Wirre Repression, Urteile gegen Justizkritiker
• HR-Sendung thematisiert Weisungen des hessischen Innenminsters Bouffier an Staatsanwälte
• Hausdurchsuchung/Razzia im Frankfurter Cafe Exzess war auch rechtswidrig ...
• Nicht nur die Polizei in Gießen ... Erfindungen, Fälschungen & Co. andernorts
• Justizskandale in Deutschland sind systematisch
• Infoseite zu Justizirrtümern
• Infoseite mit vielen Nachrichten zu Law and Order & Co. in Gießen
• Sicherheitswahn in Deutschland ... Angst wird erzeugt und brutal für immer autoritärere Staatsmacht genutzt!
• Beispiele für Polizisten als Zeugen (Verurteilung des Angeklagten meist sicher) und Täter (Freispruch oder Einstellung meist sicher)
• Hintergrund der Kritik an der Polizei, siehe u.a. in der begleitenden "poliZEItung" (PDF)
• EU-Kommission (CPT) zu Gewalt und Bedingungen in Polizeigewahrsam, Knast und Psychiatrie sowie die allgemeine Straflosigkeit bei Misshandlung und Folter
• Freispruch für Polizisten, die Seil über Autobahn mit Menschen dran einfach durchschnitten (im Urteil: von der Polizei kann Nachdenken bei Einsätzen nicht verlangt werden ...)
• Fehlurteile und ihre Gründe
• Kontinuität nach 1945: Nazijuristen an Gerichten in Frankfurt, Gießen, Marburg und Wetzlar sowie an Bundesjustizeinrichtungen ++ Nazis in Polizei und Geheimdiensten
• Stichwort "Polizei" auf Wikipedia
• "Schon Europameister", Text über die technische Aufrüstung der Polizei, u.a. mit nichtletalen Waffen, in: Junge Welt, 10.6.2008 (S. 10 f.)
• Sammlung von Polizeiübergriffen mit heftiger Gewaltanwendung ++ taz-Bericht am 1.1.2014, dass unter dem Twitteraccount "Danke, Polizei" vor allem negative Berichte zu finden sind
• Fall 2012 vor Gericht in Rosenheim (alles SZ)

Unsere Veröffentlichungen zum Thema (schieben und klicken)

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Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gericht. Das Flugblatt zur Aktion (A4 beidseitig zum Kopieren und verteilen)

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In Gießen kümmern sich verschiedene Organisationen um eine Propaganda pro Sicherheit durch Kontrolle, für mehr Polizei und konsequenteres Strafen, z.B. der Verein Pro Polizei (wenig aktive Ortsgruppe in Gießen, aggressiver tätig ist die in Wetzlar). Mit wissenschaftlichem Flair tut auch der Verein Criminaleum sein Übrigens, um die Akzeptanz der Sicherheitsbehörden zu steigern. Der Vorstand ist entsprechend zusammengesetzt (siehe rechts).

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