Demorecht

DAS WARS ... DER AKTIONSTAG AM 14.9. IN GIESSEN

Demoauftakt am Bahnhof: Die Bullenmacht ist aufmarschiert ...


1. Einleitung
2. Direct-Action-Vorbereitungstag
3. Die Nacht vor dem Aktionstag
4. Demoauftakt am Bahnhof: Die Bullenmacht ist aufmarschiert ...
5. Der Umzug bis zur Innenstadt
6. Innenstadt
7. Weitere Fotos, Bilder usw. von der Demo
8. Kundgebung vor dem Knast
9. Reaktionen
10. Strafanzeige
11. Repressionsandrohung und Schikanen der Behörden

Seite des Anti-Wahl-MobilsSchon beim Vorbereitungsgespräch versuchten Ordnungsamt und Pozilei, die Urheberschaftfür Aufrufe zu Aktionen rund um die Demo sowie deren Sinn zu erforschen.Völlig unerwartet erfuhren sie nix ... die Aktionen in den Tagen vorhermögen sie zusätzlich erwogen haben, richtig fett aufzufahren. ZumZeitpunkt des Beginns der Demo überfielen die Bullen das Grundstückdes Infoladens und durchsuchten Autos und Personen. Auf dem Bahnhofsvorplatzwurde das Anti-Wahl-Mobil beschlagnahmt (siehe Foto ...), was tags zuvor beim Vorbereitungstagzusammengebaut wurde. Nicht nur der Hänger, sondern auch das ziehendeFahrrad samt persönlichem Kram eines Aktivisti, der mit dem Fahrradgekommen war, wurden von den Bullen gezockt. Eine Rechtsgrundlage konntendie Bullen nicht nennen. Polizeiführer Wiese, der sich in diesem Streitnach Vorwürfen willkürlichen Handelns selbst mit "Ich bin Gott"titulierte, behauptete, es sei mit Anzeigen z.B. wegen Beleidigung zu rechnenund daher würde man das Beweismaterial schon jetzt sicherstellen. DiePozilei weigerte sich zudem eine Liste der beschlagnahmten Materialien zuübergeben - auch von der Seite ist die Beschlagnahme illegal. Aber ...wer die Macht hat, hat das Recht. Und auf den Rechtsstaat sich positiv zubeziehen, heißt die Spielregeln anzuerkennen. Also machten die Bullendas, das in einem Herrschaftssystem zu erwarten ist!

Seite des Anti-Wahl-Mobils

Mobil von hintenDie Fotos zeigen den Hänger vor der Abfahrt (oben die Seitenflächen, untendie Rückseite. Schon bei der Anfahrt war er Blickfang - auf der Demo fehlteer nun ...

Auf dem Bahnhofsvorplatz wurden zudem mehrere kleine Gruppen von den Bullengefilzt, teilweise dafür auch mini-gekesselt. Einer Person wurde vomBGS ein Platzverweis sowie mehrfach von der Polizei die Festnahme angedroht.
Fast alle Stöcker an Transparenten wurden beschlagnahmt, ebenso ein Holzschild mit Spruch.

Alle Teilnehmis erhielten einen Zettel mit Stadtplatz, wichtigen Punkten,sonstigen Infos, Telefonnummern usw. sowie einen Kurztext mit Rechtstippsbei Bullengewalt, Verhaftung usw.

Bemerkenswert war noch die ständig am Rand stehende Führungsrunde.Neben den Ober-Bullen stand dort der Gießener Bürgermeister Haumann(CDU) und die PressevertreterInnen. Nach unseren Beobachtungen ließsich die Presse alle Informationen von der Polizei geben, fotografierte auchdie Bullenübergriffe nicht und nahm nicht einmal Kontakt zu DemonstrantInnenauf. Auch die Presseinformationen mit dem Aufruf zur Demo waren schon inder Presse verschwiegen worden. Das war ein klares Bild für die Existenzvon elitären Seilschaften als Steuernde des demokratischen Regimes.

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