ANARCHIE UND DEMOKRATIE
DIE GLEICHSETZUNG DES UNVEREINBAREN

Basisdemokratie

Eine allgemeine Bejahung der Demokratie ist unter deutschsprachigen AnarchistInnen verbreitet. Allerdings haben viele dazu gar keine Meinung. Der auch bei ihnen spürbare Hang, "demokratisch" und "gut" gleichzusetzen, dürfte eher einer fehlenden Herrschaftsanalyse und der gedankenlosen Übernahme gesellschaftlicher Diskurse folgen als einer reflektierten Überzeugung.

Anders sieht das bei der Befürwortung der Basisdemokratie aus. Zwar sind auch hier massive Theoriedefizite unübersehbar, denn auch die Schriften über Sinn und Zweck von Basisdemokratie im Allgemeinen oder bestimmter Formen wie dem Konsens im Besonderen weisen umfangreiche Leerstellen und Blindflecke auf. Dazu gehört die Problematik der Frageformulierung vor Abstimmungen und die Definition von Innen und Außen in der Abstimmungsgemeinschaft. Dennoch ist die Befürwortung der Basisdemokratie eine bewusste Entscheidung. Sie wird gegen Kritik von Außen verteidigt und als ideologischer Kern der eigenen Überzeugung offensiv propagiert. Zählt mensch die überwiegend theorielosen Lebensabschnitts- und Lifestyle-Anarch@s nicht mit, so lässt sich sagen, dass fast alle deutschsprachigen AnarchistInnen eigentlich BasisdemokratInnen sind. Für sie ist das aber kein Widerspruch, weil sie annehmen, beides sei nicht nur verbindbar, sondern sogar dasselbe.

Im Original: AnarchistInnen pro Basisdemokratie

Ankündigung in der Graswurzelrevolution Mai 2007 (S. 20)

Aus der Jugendzeitung "Utopia", Ausgabe Nr. 1 / Herbst 2007 (Download über www.jugendzeitung.net)
Um niemanden zu unterdrücken, zu misshandeln oder zu diskriminieren werden Beschlüsse möglichst im Konsens gefasst. Das heißt, dass ein Vorschlag nicht umgesetzt wird, wenn auch nur ein einziger oder eine einzige gegen diesen Vorschlag ist.
AnarchistInnen fordern eine Basisdemokratie, weil man nicht, wie in einer parlamentarischen Demokratie jemanden für vier Jahre wählen will, sondern einem Vertreter oder einer Vertreterin nur solange die Stimme leihen will, bis man mit seiner oder ihrer Arbeit nicht mehr zufrieden ist. Das kann jeden Tag der Fall sein. Dadurch wird die Basis, also die Wähler und Wählerinnen einer Gemeinschaft, gestärkt und es kann nicht dazu kommen, dass Politiker und Politikerinnen Gesetze machen, mit denen die Bevölkerung nicht einverstanden ist.

Aus der Jugendzeitung "Utopia" im Mai 2009 (S. 2)
In einer Basisdemokratie werden Beschlüsse dagegen direkt von einer Gruppe gleichberechtigter Individuen festgesetzt.
Ein wichtiges Prinzip in vielen basisdemokratisch organisierten Verbänden ist der Konsens. Alle Mitglieder müssen einer Entscheidung zustimmen, ansonsten wird ein neuer Lösungsansatz diskutiert. ...
Die Basisdemokratie ist nur eine von vielen Demokratieformen. Sie zählt zu den Formen der direkten Demokratie. ...
Eine Möglichkeit für die Bevölkerung eines Landes, das politische Geschehen direkt zu beeinflussen, sind beispielsweise Volksbegehren. Mittlerweile werden auch Überlegungen angestellt, ob und wie mensch das Internet zugunsten der Demokratie einsetzen kann. Vielleicht werden in Zukunft politische Entscheidungen online getroffen. ... in vielen anderen Ländern der Welt, z.B. in Venezuela, hat mensch sich die Basisdemokratie oder zumindest basisdemokratische Elemente als Ziel gesetzt oder bereits umgesetzt. Es lohnt sich also, diesen Gedanken weiter zu verfolgen!

Aus Fuchs, Christian (2001): Soziale Selbstorganisation im informationsgesellschaftlichen Kapitalismus, Libri Books on Demand, Norderstedt (Quelle)
Partizipatorische Basisdemokratie, alle Betroffenen entscheiden alles, das sie betrifft - so könnte ein Ideal des Anarchismus formuliert werden.

Aus Cindy Milstein (2013), "Der Anarchismus und seine Ideale" (S. 43+56)
Das Insistieren auf einer basisdemokratischen Verteilung der Macht führt den Anarchismus nicht nur dazu, sich gegen Staat und Kapital zu wenden, sondern gegen alle Formen von Hierarchie und Herrschaft. Das war immer ein impliziter - und manchmal expliziter - Aspekt des Anarchismus. Im Laufe der Geschichte wurde er jedoch um vieles stärker. ...
Aber für Anarchist innen sind inkludierende und kollektive Entscheidungsprozesse ein wesentlicher Teil eines jeden Projekts. Wenn sich Anarchist innen zum Beispiel gemeinsam mit anderen Bürger innen in einer Kampagne zur Rettung einer Bibliothek engagieren, dann schlagen sie eine Vollversammlung als koordinierendes Gremium vor und setzen alles daran, dass dieses auf eine Weise funktioniert, die alle zufriedenstellt. Wenn sie einen neuen Infoladen aufmachen, dann setzen sie sich zusammen, um die beste Organisationsstruktur zu diskutieren, selbst wenn das viel Zeit in Anspruch nimmt. Dabei lernen sie, wie direktdemokratische Prozesse auf der Mikroebene funktionieren, damit diese Prozesse irgendwann auf alle gesellschaftlichen Ebenen ausgedehnt werden können.

Aus dem Selbstverständnis der sich gleichzeitig basisdemokratisch und anarchistisch bezeichnenden Zeitung 'Graswurzelrevolution'
Von den autoritären SozialistInnen unterscheidet die AnarchistInnen, daß sie nicht in der Eroberung der Staatsgewalt die entscheidende Voraussetzung für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die Aufhebung der Klassen sehen. Vielmehr soll der Staat als Monopol der Gewalt, der zentralisierten Verfügung über gesellschaftliche Mittel, zu denen er dreist auch die Menschen macht, durch eine libertäre Demokratie (im Gegensatz zur bürgerlichen Formaldemokratie) ersetzt werden, die die Menschenrechte achtet und unveräußerliche Minderheitenrechte garantiert. ...
Basisdemokratische und föderalistische Organisationsformen, die die Verantwortung der Einzelnen und Gruppen nicht einschränken und etwa einer Mehrheit unterordnen, können die Tendenzen der Professionalisierung, der Führerherrschaft, der Bürokratisierung und der Anpassung an vorgegebene Strukturen, denen Gruppen immer unterliegen, kontrollieren und eindämmen.

Aus "Das Ende des Dirigenten", in: Junge Welt, 7.7.2010 (S. 15)
Das Abschaffen des Führerdenkens entspricht der Grundlage des Free Jazz als der (in bezug auf ihren anarchistischen und damit basisdemokratischen Gehalt) bis heute am weitest gediehenen künstlerischen Ausdrucksform in der Geschichte der Menschheit.

Aus "Anarchismus 2.0", in: Contraste 2/2010 (S. 7)
Anarchafeminismus steht für ... den Aufbau basisdemokratischer Strukturen sowie das Bemühen, Entscheidungen im Konsens zu treffen ...

Ralf Burnicki, "Die anarchistische Konsensdemokratie", Transkription eines Videos von O. Ressler ( aufgenommen in Bielefeld, Deutschland, 29 Min., 2005)
Heute ist es bei Mülltransporten und Castor-Entlagerungen der Fall, dass die betroffene Bevölkerung vor Ort keinerlei Vetorecht hat. Sie hat kein Recht, in irgendeiner Weise diese Entscheidungen der Regierung zu verunmöglichen, obwohl sie vor Ort regional sehr stark betroffen ist von etwaigen Folgen einer radioaktiven Verseuchung oder Unfällen. In einer anarchistischen Konsensdemokratie wären solche Entscheidungen nicht möglich, weil sie jederzeit von den Betroffenen verunmöglicht werden könnten, da die Betroffenen in diesem Falle schlicht ihr Veto einlegen würden. Wie das Konsensprinzip im Einzelnen funktioniert, lässt sich grob an drei Elementen zeigen: Es gibt eine Zusammenkunft von Betroffenen, also von denjenigen, die von einer Entscheidung irgendeine Folge haben. Es gibt dann die Möglichkeit, eine Entscheidungsfindung, die als Vorschlag ansteht, entweder mit einem Veto abzulehnen, oder die Entscheidung mitzutragen. Letzteres bedeutet, das betrifft mich jetzt, aber ich kann die Folgen ohne große Auswirkungen für mich hinnehmen, z. B. weil ich diesen ganzen Ablauf nicht aufhalten will und in dem Ablauf selbst einen Sinn sehe. Das Ideal stellt hingegen ein Konsens dar, also eine allseitige Zustimmung und Einwilligung in eine Entscheidungsfindung oder Entscheidungsperspektive. Diese vollständige Zustimmung stellt das Ideal der Konsensdemokratie dar. In der Praxis lässt sich aber sagen, dass es oft Kompromisse sind, wobei alle Seiten halbe oder drei Viertel Vorteile für sich verbuchen können. Aber ein Konsens gilt in einer anarchistischen Konsensdemokratie als das anzustrebende Ziel. Mit ihm wird der Zweck verfolgt, herrschaftliche Entscheidungen zu verunmöglichen.

Für David Graeber reicht es für "Anarchie" schon, wenn in einer Struktur alle gemeinsam entscheiden, also: Basisdemokratie = Anarchie. Und wenn sich jemensch einer Regel oder Tradition unterwirft, ohne dass ein Polizist in der Nähe ist, ist er auch schon Anarchist. Das Ganze gipfelt in dem Satz: "Anarchismus ist das, was Menschen tun, wenn man sie tun lässt, was sie tun möchten." Es ist die komplette Ausblendung von diskursiven Herrschaftsformen, also all dem, was Menschen steuert, ohne dass eine (formale) Gewalt direkt einwirkt. Danach würden Patriarchat, Rassismus usw. weiter zur Anarchie gehören können.

Aus David Graeber: "Sind Sie Anarchist? Die Antwort könnte Sie überraschen!"
Sie stehen in der Schlange vor einem überfüllten Bus. Warten Sie, bis Sie an der Reihe sind, und drängeln sich nicht vor, auch wenn weit und breit kein Polizist zu sehen ist? Wenn Sie mit »Ja« geantwortet haben, verhalten Sie sich wie ein Anarchist! ...
Sind Sie Mitglied in einem Club, Sportverein oder einer anderen freiwilligen Organisation, in der Entscheidungen nicht von oben, sondern basisdemokratisch gefällt werden? Ja? Dann gehören Sie einer Organisation an, die nach anarchistischen Prinzipien funktioniert! ...
Jedesmal, wenn Sie andere Menschen rücksichtsvoll und respektvoll behandeln, sind Sie ein Anarchist. Jedesmal, wenn Sie Differenzen mit anderen auflösen, indem Sie einen guten Kompromiss finden oder indem Sie alle anhören, anstatt eine einzelne Person entscheiden zu lassen, sind Sie ein Anarchist. Jedesmal, wenn Sie Gelegenheit hätten, jemanden zu etwas zu zwingen, und sich stattdessen entscheiden, mit Vernunft und Gerechtigkeit an die Person zu appellieren, sind Sie ein Anarchist. Ebenso jedesmal, wenn Sie mit Freunden teilen, wenn Sie gemeinsam entscheiden, wer den Abwasch macht, oder sich fair verhalten.

• Anarchie und Basisdemokratie ++ Aktualisiertes Positionspapier dazu (als .rtf-Datei) ++ Diskussionstext auf trend online

Wer die Befürwortung von Basisdemokratie weiterdenkt, muss auch Gremien der Durchsetzung befürworten. Und tatsächlich treten viele AnarchistInnen, wenn sie über gesellschaftliche Strukturen schreiben, für Machtausübung und Normierung ein. Das steht zwar der Idee von Anarchie entgegen, folgt aber völlig logisch und widerspruchsfrei aus der Befürwortung einheitlicher Kollektive und vereinheitlichender Abstimmungen.

Im Original: Regeln und Durchsetzung

Aus der Jugendzeitung "Utopia", Ausgabe Nr. 1 / Herbst 2007 (Download über www.jugendzeitung.net)*
Stattdessen wollen Anarchisten und Anarchistinnen selber gemeinsam beraten, welche Regeln es in einer Gemeinschaft geben soll, wie man mit Leuten umgeht, die sich nicht daran halten und wie man zusammen, also kollektiv, die Sachen herstellt, die man zum Leben braucht.
Hinweis: Die vermeintliche Jugendzeitung erschien damals in gleicher Machart, mit gleichen Positionen und gleichem V.i.S.d.P. wie die Graswurzelrevolution!

Ralf Burnicki, "Die anarchistische Konsensdemokratie", Transkription eines Videos von O. Ressler ( aufgenommen in Bielefeld, Deutschland, 29 Min., 2005)
In einer anarchistischen Gesellschaft gäbe es wohl keine Institutionen, die in irgendeiner Weise vergleichbar wären mit heutigen Rechtsinstitutionen, Gerichten, polizeilichen Institutionen, Regierungsinstitutionen. Sie wären nicht nötig, weil gemäß der konsensdemokratischen Vorstellung und bei der Anwendung von Konsensverfahren Betroffene nicht vor Gericht ziehen müssten, um ihre Interessen zu vertreten, sondern Betroffenheiten bereits Teil des konsensdemokratischen Verfahrens sind. Denn alle Betroffenen müssen zu einer Entscheidung hinzugezogen werden und negativ Betroffene haben ein Vetorecht.

Aus Darwin Dante (1993): "Prinzipien einer herrschaftsfreien Gesellschaft", in: "5-Stunden sind genug", Manneck Mainhatten Verlag in Frankfurt
Zur Durchsetzung des Mehrheitswillens darf es auf keinen Fall zur Schaffung eines institutionalisierten befehlsempfangenden Gewaltapparates (z.B. als stehende Polizei) kommen, da ein solcher Gewaltapparat immer gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung (zur Durchsetzung des Willens einzelner) entarten wird. Das Recht auf Gewaltanwendung muß immer bei den Bewohnern eines Landes belassen werden und direkt bei denen bleiben, die durch ihren Mehrheitswillen das Recht bestimmen.

Das Ganze ist nur ein kleiner Einblick. Da die Neigung vieler AnarchistInnen, zur Durchsetzung ihrer Ideen ausgerechnet auf Kontrolle zu setzen, in besonderer Weise das Denken der Beteiligten karikiert, ist dem ein Extrakapitel gewidmet. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass trotz der Neigung selbst von AnarchistInnen zu Kontrolle und Verregelung diese Strömung noch harmlos ist. Marxistische oder bürgerliche Linke neigen zu geradezu ekstatischen Wünschen brutaler Repression gegen ihre politischen GegnerInnen. Für DemokratInnen gilt das ohnehin.

• "Linke" pro Repression ++ Antifaschismus als Deckmantel für autoritäre Politik

Direkt-Demokratie

Ganz ähnlich verhält es sich mit der Direkt-Demokratie, wobei dieser Begriff noch unklarer ist und zumindest in zwei große Gruppen zerfällt. Die einen meinen damit die demokratische Entscheidungshoheit der direkt Beteiligten oder Betroffenen, die anderen beziehen den Begriff "direkt" auf die unvermittelte Entscheidungsfindung, also ohne zwischengeschaltete Gremien z.B. in Volksabstimmungen. Die zentralen Merkmale der Demokratie aber bleiben bei beiden: Der "demos" als konstruierte Grundeinheit und die Regelung der als gemeinsam inszenierteen Belange über ein Abstimmungswesen, das Einheitlichkeit und Erstarrung schafft.
In den vermeintlich anarchistischen Entwürfen zu Basis- oder direkter Demokratie werden Knackpunkte wie Abgrenzung von Innen und Außen, Formulierung der Entscheidungsfrage usw. nur oberflächlich oder gar nicht behandelt.

Am Fallbeispiel lässt sich das schnell erörtern: Für den Konflikt um Stuttgart 21 wurde im Herbst 2010 eine Volksabstimmung gefordert. Das klang gut und vor allem enorm demokratisch. Folglich wurde die Idee gerade vom gutgläubigen BürgerInnentum unterstützt, das von SPD/Grünen bis zu den ihnen nahestehenden gewaltfreien AnarchistInnen reichte. Doch wer genau hätte die Abstimmungsgemeinschaft sein sollen? Alle in Stuttgart? Baden-Württemberg? Deutschland? Vielleicht noch die Menschen in Ulm, aber nicht mehr in Neu-Ulm? Oder in Paris, Wien und Budapest, da es doch um deren tolle Zugverbindung ging? Inhaltlich besser begründbar wäre wahrscheinlich eine Auswahl nach Betroffenheit gegangen - aber wie die abgrenzen?
Am Ende gab es eine rein pragmatisch orientierte Lösung, nämlich die Orientierung an Verwaltungsgrenzen, die zu ganz anderen Zwecken bzw. aus historischen Zufällen heraus bestand und nun als Grenzlinie zwischen Innen und Außen des "demos" zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 herhalten musste. Dass die parlamentarische Entscheidungsebene noch problematischer war und ebenfalls auf einem solchen willkürlichen "demos" beruht, macht die Sache mit der willkürlichen Grenzziehung nicht besser. Erst recht rettet es nicht vor dem Desaster, dass gerade die Abstimmung den S21-KritikerInnen eine bittere Niederlage bescherte. Es war die zweite große, selbstverschuldete Pleite nach der Geißler-Vermittlung. In beiden Fällen jammerten nachher genau die, die selbst die Ursache des Desasters waren - mit ihrer irrationalen Befürwortung kollektiver Abstimmungsprozesse. Lernen werden die AnarchistInnen (bzw. die, die sich für so etwas halten) daraus sicher nicht - zu tief sitzt die Befürwortung der vermeintlich guten Sache "Demokratie".

Im Original: AnarchistInnen pro direkter Demokratie

Herrschaft = Selbstbestimmung
Aus Ralf Burnicki (1998): "Anarchie als Direkt-Demokratie", Syndikat A in Moers (S. 9f.)
"Demokratie" ist ein Begriff, der aus dem Griechischen kommt und übersetzt "Volksherrschaft" heißt. Ich interpretiere dies als Selbstherrschaft des 'Volkes', oder - um den Begriff der 'Herrschaft' zu vermeiden - als 'Volks'-Selbstbestimmung. Direkte Demokratie meint also die unmittelbare 'Volks'-Selbstbestimmung. ...
Wer ist das "Volk"? Die Antwort ist einfach. Dies sind alle Leute, die von einer Politik betroffen sind, egal, welche Sprache, Religion, Hautfarbe oder Ohrengröße sie haben.
... direktdemokratische Selbstverwaltung gründet auf den Prinzipien der freien Vereinbarung ...
Die Herrschaft haust in unseren Köpfen. Wenn wir Direktdemokratie jedoch mit "Volx"-Selbstbestimmung übersetzen, kommen wir gut weiter. ...
Die Umsetzung von Herrschaftslosigkeit bedeutet Direktdemokratie. Das, was Anarchie beinhaltet, ihr Gegenstand also, ist Direktdemokratie ...
Anarchismus ist ein Aufruf zur direktdemokratischen Selbstregulierung aller Menschen.
Anarchie heißt Herrschaftslosigkeit. Die Umsetzung von Herrschaftslosigkeit bedeutet Direktdemokratie. Das, was Anarchie beinhaltet, ihr Gegenstand also, ist Direktdemokratie. Direktdemokratie bedeutet, daß sich die Menschen - ohne Eliten zu bilden - selbst organisieren.

Buchwerbung auf Wikipedia (Stichwort Anarchie)
Ralf Burnicki: Anarchie als Direktdemokratie - Hier geht es um den wichtigsten Aspekt des Anarchismus, das Streben nach Direktdemokratie. Verlag: Syndikat A

Anarchie ist eine Form der Demokratie
Aus Fuchs, Christian (2001) Soziale Selbstorganisation im informationsgesellschaftlichen Kapitalismus, Libri Books on Demand, Norderstedt (Quelle)
Im Anarchismus wird eine Vorstellung von Demokratie als Repräsentativdemokratie abgelehnt, da dies die Verwaltung einer Mehrheit durch eine Minderheit bedeute, also die Herrschaft von gewählten RepräsentantInnen, die im Parlament Entscheidungen treffen, über das Volk. Nichtsdestotrotz gibt es Ansätze, die Anarchie als Demokratie begreifen. Demokratie nicht im Sinne einer Repräsentationsherrschaft, sondern im Sinn einer unmittelbaren, direkten Selbstbestimmung von Entscheidungen durch die Betroffenen. Die bürgerliche Demokratie koppelt dazu im Gegensatz stehend Entscheidung von den Betroffenen ab.
"Demokratie" kommt von den Wörter "demos" (Volk) und "kratein" (herrschen, Macht ausüben) und bedeutet damit eigentlich "Volksherrschaft". Herrschaft wird aber über jemanden ausgeübt. Damit wären eine Vereinbarung von Demokratie und Selbstorganisation also geradezu ausgeschlossen. Wird allerdings Demokratie als die Möglichkeit und Macht des Volkes, sämtliche Entscheidungen selbst zu treffen, gesehen oder als "Volks-Selbstbestimmung" (Burnicki 1998, S. 9), so kann Anarchie sehr wohl als direkte Form der Demokratie bezeichnet werden. ... Damit ist der Zusammenhang Anarchismus - Demokratie - Selbstorganisation hergestellt, es bedarf aber noch einer genaueren Untersuchung, inwiefern dieses Verständnis von Selbstorganisation mit einem Konzept sozialer Selbstorganisation vereinbar ist.
Im Gegensatz zu einem unreflektierten und undialektischen Verständnis von Demokratie, das die Dialektik von Allgemeinem und Besonderem gewisser Begriffe vernachlässigt, erscheint die anarchistische Philosophie bei näherer Analyse als eine eigenständige Konzeption von Demokratie. ...
Moderne Staatswesen seien daher weniger Demokratien im Sinn der unmittelbaren Volksselbstbestimmung in allen gesellschaftlichen Belangen als oligarchische Systeme. AnarchistInnen wie Murray Bookchin sehen den Anarchismus als die Form tatsächlicher Demokratie, da es hier keine Entmächtigung des Volkes durch die Wahl von RepräsentantInnen und die Entkopplung der Entscheidungsfindung von den Menschen, die mit den einmal getroffenen Entscheidungen leben müssen, gäbe (vgl. z.B. Bookchin 1992, 1996).

Aus Bookchin, Murray (1992): "Die Neugestaltung der Gesellschaft", Trotzdem-Verlag in Grafenau (S. 173 f., mehr Auszüge)
Also ist eine Politik erst dann demokratisch legitimiert, wenn sie direkt durch die Menschen vorgeschlagen, diskutiert und entschieden worden ist - und nicht durch Stellvertreter oder Surrogate, gleich welcher Art.
Die Umsetzung dieser Politik kann hingegen Ausschüssen, Kommissionen oder einem Kollektiv qualifizierter, sogar gewählter Personen überlassen werden, die dieses Mandat des Volkes nur unter strenger öffentlicher Kontrolle ausüben dürfen und dabei den entscheidungsbefugten Versammlungen volle Rechenschaft schuldig sind. ...
Aufgrund dieser wichtigen Unterscheidung gewinnt die Frage, ob demokratische Abläufe eine Volksversammlung vorsehen oder nicht, eine eher funktionale als strukturelle Bedeutung. Im Prinzip können diese Versammlungen unter beliebigen demographischen Siedlungsbedingungen funktionieren - im Häuserblock, in der Nachbarschaft oder für die ganze Stadt. Es bedarf lediglich der Koordination über geeignete Verkoppelungen, um sie zu einer Form der Selbstregierung zu machen.
Unter modernen logistischen Bedingungen kann kein Notfall so dringend sein, daß Versammlungen nicht rechtzeitig einberufen werden könnten, um wichtige politische Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluß zu fällen und die entsprechenden Gremien mit ihrer Durchführung zu beauftragen, ganz gleich wie groß die Gemeinschaft oder wie komplex das Problem ist. Stets werden Experten bereitstehen, um für speziellere Probleme der Gemeinschaft ihre Lösungen anzubieten - möglichst sogar mehrere konkurrierende, um die Diskussion anzuregen.

Aus der Prinzipienerklärung der Bildungssyndikate in der FAU (Stand: 29.9.2003)
Deshalb organisieren wir uns schon heute auf der Grundlage prinzipiell gleicher Rechte und Pflichten fuer alle, nach dem Prinzip der direkten Demokratie.

Aus dem Text "Parlamentarismus vs. Basisdemokratie" und auf: "Anarchie" Nr. - / + 2004)
In der Verfassung sind verschiedene Formen der direkten Demokratie vorgesehen: Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen. Offensichtlich ändern diese aber nichts an dem entmündigenden Verhältnis der Bevölkerung eines Staates zu "ihrer" Regierung.
Abgesehen davon, dass es nur finanzkräftigen und infrastrukturell gut ausgerüsteten Gruppen möglich ist, ein Volksbegehren einzuleiten, ist ein solches, wie die Erfahrung zeigt, völlig unwirksam. Es verpflichtet ab einer gewissen Anzahl von geleisteten Unterschriften das Parlament zur Behandlung eines bestimmten Themas, aber zu keiner bestimmten Entscheidung. Sie haben lediglich propagandistischen Wert, warum das Volksbegehren gerne von der FPÖ zur Aufstachelung und Mobilisierung der WählerInnen gebraucht wurde (z.B. Ausländervolksbegehren, Temelinvolksbegehren...).

• Seite zu direkter Demokratie (auch als Kapitel im Buch "Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung"

Konsens(demokratie)

Bleibt noch eine Steigerung einerseits der Formalisierung und andererseits der Bedeutungszunahme zentralisierter Abstimmungsprozesse: Der Konsens. Es ist oft ein gut gemeintes Instrument, leben doch die meisten AnhängerInnen der Konsenskultur im Glauben, durch die damit verbundenen Vetorechte würde Gleichberechtigung erreicht oder zumindest gestärkt. Allerdings: Sie irren - und das wissen die Eliten der Konsensdemokratie, die Akzeptanz oder Hang zum Konsens eiskalt als Waffe einsetzen, ihre eigene Hegemonie zu festigen. Konsens bedeutet nämlich mindestens viererlei:

• Es stärkt das Innen und Außen, denn gerade wegen des Vetorechts aller Beteiligten muss genau darauf geachtet werden, wer abstimmungsberechtigt ist und wer nicht. Denn nur die nicht dem Abstimmungskollektiv abgehörenden Personen haben kein Vetorecht. Ausgrenzungen unerwünschter oder oppositioneller Personen haben also einen formalen Zusatznutzen.
• Konsens stärkt das "Wir", zum einen durch die scheinbare Einheitlichkeit der Meinungen, zum anderen über den gefühlsintensiven Prozess der Meinungsbildung. Der Moment des Zustandekommens von Konsens trägt religiöse Züge. Er erscheint nicht als einfache Mischung aus Zustimmung, Tolerierung, angenervtem Abwenden und angewidertem Verzicht auf Protest, sondern als höhere Verkündung des Einigenden als Einhauchen von Gemeinschaftlichkeit, die angeblich Stärke verleiht.
• Ein einmal gefasster (oder behaupteter) Konsens ist strukturkonservativ, weil die Änderung des Status Quo der Einstimmigkeit bedarf, nicht hingegeben die Beibehaltung (und sei die noch so daneben ...). Gerade deshalb ist eine Konsensdemokratie starr und das Gegenteil der offenen, dynamischen Systeme freier Vereinbarung, die für eine gelebte Anarchie typisch wären.
• Die Orientierung aller Aufmerksamkeit auf den Abstimmungsprozess verschleiert die wirklichen Machtpunkte, u.a. das Stellen der Frage für den Konsens, die Behauptung der Notwendigkeit einer gemeinsamen Entscheidung und der vermeintlichen Betroffenheit aller usw. Hier öffnen sich erhebliche informelle Steuerungsmöglichkeiten durch dominante Personen oder Eliten.
• Konsenskritik auf der anarchistischen Seite www.systempunkte.org

Im Original: Anarchist_innen für Konsens STATT Demokratie

Aus David Graeber (3. Auflage 2013), "Frei von Herrschaft" (S. 17)
Aber das war die klassische anarchistische Form der Beschlussfassung: Jedem, der in den Prozess involviert ist, gesteht man die Macht zu, alles zum Erliegen zu bringen, das heißt, man lässt ihm keine Wahl: Er muss wie ein Erwachsener handeln.

Konsens STATT Demokratie
Aus CrimethInk, "Message in a bottle" (S. 99)
Was sind demokratische Alternativen zur Demokratie? Konsens!
Entscheidungsfindungsprozesse, die auf Konsens beruhen, werden bereits in der ganzen Welt praktiziert, von indigenen Gemeinschaften in Lateinamerika über Bezugsgruppen in Europa zu ökologischen Landbaukollektiven in Australien. Im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie beteiligen sich die Teinehmer_innen laufend am Entscheidungsfindungsprozess und üben Kontrolle über ihr tägliches Leben aus. Anders als in der Mehrheitsdemokratie trägt Konsens den Bedürfnissen und Sorgen jedes Individuums gleichermaßen Rechnung.

Einschub: Kritikkapitel zum Konsens aus der Textsammlung "HierarchNIE!"

AnarchistInnen pro Konsens

Bliebe noch zu beweisen, dass Konsens tatsächlich eine hohe Bedeutung für die deutschsprachigen AnarchistInnen hat. Diese reicht bis zu Behauptungen, dass z.B. "alle Entscheidungen in einer Kommune werden nach dem Konsensprinzip getroffen, d. h. im Plenum werden alle anstehenden Entscheidungen". Das spricht nicht nur von mangelndem Wissen (tatsächlich gibt es etliche Ausnahmen), sondern auch von einer typischen Art hegemonialem Anspruchs: Das Gewollte wird einfach als Faktisches behauptet und so festgeschrieben.

Im Original: AnarchistInnen pro Konsensdemokratie

Aus Wikipedia zu "Kommunen"
Alle Entscheidungen in einer Kommune werden nach dem Konsensprinzip getroffen, d. h. im Plenum werden alle anstehenden Entscheidungen (Anschaffungen, Neuaufnahmen, strukturelle Änderungen) zunächst diskutiert und - falls niemand ablehnt (also Veto einlegt) - von allen mitgetragen. Das bedeutet nicht, dass alle einer Meinung sein müssen; so können Entscheidungen auch auf vorläufiger Basis getroffen werden und später erneut diskutiert werden. Der Vorteil des Konsensprinzips besteht darin, dass die Stimme jedes einzelnen großes Gewicht hat und gehört werden muss, was sich positiv auf die Diskussionskultur auswirkt.

Aus Fuchs, Christian (2001) Soziale Selbstorganisation im informationsgesellschaftlichen Kapitalismus, Libri Books on Demand, Norderstedt (Quelle)
Es kann wohl keine allgemeine Empfehlung für die Anwendung von Konsens- oder Mehrheitsprinzip von AnarchistInnen gegeben werden, da dies eine praktische Frage ist, die einzig von Gruppen, die einen basisdemokratischen Anspruch haben, in konkreten Situationen gelöst werden kann. Sehr wohl aber meinen die meisten AnarchistInnen, daß ein Konsens darüber erreicht werden sollte, ob in einer konkreten Entscheidungssituation das Konsens- oder das Mehrheitsprinzip anzuwenden ist. Ansonsten entsteht nämlich sehr leicht Handlungsunfähigkeit.

Aus Ralf Burnicki: "Die anarchistische Konsensdemokratie", Abschrift eines Videos von O. Ressler, aufgenommen in Bielefeld, Deutschland, 29 Min., 2005
Die anarchistische Konsensdemokratie sieht dagegen ein ganz anderes Prinzip vor, das sich nach zwei Seiten hin fassen lässt. Zum einen hätten in einer anarchistischen Konsensdemokratie alle Betroffenen das Recht, zu Entscheidungen hinzugezogen zu werden. Zum anderen haben alle Menschen, die einen Nachteil von einer Entscheidung zögen, ich nenne sie negativ Betroffene, bei diesen Entscheidungsprozessen ein Vetorecht. Dieses Widerspruchsrecht erlaubt es ihnen, eine Entscheidung zu verunmöglichen, sodass ganz neu diskutiert werden muss. Diese Menschen hätten durch ihr Vetorecht eine recht starke Bedeutung innerhalb der Entscheidungsprozesse und könnten Nachteile von sich abwenden. ...
Aber ein Konsens gilt in einer anarchistischen Konsensdemokratie als das anzustrebende Ziel. Mit ihm wird der Zweck verfolgt, herrschaftliche Entscheidungen zu verunmöglichen.

Aus Stehn, Jan: "Anarchismus und Recht" in der sich als anarchistisch bezeichnenden GWR, Nr. 216, Februar 1997
Konsens versöhnt Selbstbestimmung und Gerechtigkeit ...
Nein, nicht einheitliche Regelungen sind für die anarchistische Gesellschaft notwendig, aber ein Konsens über Prinzipien und Wertvorstellungen, die einen Rahmen für die Vielfalt der Regelungen bieten.

Aus David Graeber (2012): "Inside Occupy", Campus in Frankfurt (Beileger "Der Revolutions-Guide")
Konsens: Der Konsens als Gegenbegriff zum Mehrheitsprinzip ist das Ziel von Entscheidungsprozessen in Politik-Konzepten, die über herrschaftsfreien Diskurs geregelt werden.

Deutlich seltener hagelt es Kritik am Konsensprinzip. Die Texte stammen dann meist aus den englischsprachigen Teilen der AnarchistInnen - und schwappen bröckchenhaft in den deutschen Sprachraum. Dort scheint nur Wenigen klar zu sein, dass eine herrschaftsfreie Welt auf Offenheit, Dynamik und eine impulsiv-egalitäre Streitkultur ohne Hang zu Abstimmungssiegen aufbauen muss.

Im Original: Anarchistische Kritik am Konsens

Alfie Kohn, No Contest: The Case Against Competition (S. 156, zitiert nach ...)
Deshalb wird eine anarchistische Gesellschaft auf kooperativem Konflikt aufgebaut sein, da „Konflikt an sich nicht schädlich ist. ... Meinungsverschiedenheiten bestehen [und nicht versteckt werden sollten] ... Was Meinungsverschiedenheiten destruktiv macht, ist nicht die Tatsache des Konflikts an sich, sondern das Hinzufügen von Konkurrenz. ... eine starre Forderung nach Übereinstimmung bedeutet, daß die Leute wirksam davon abgehalten werden, ihre Weisheit zu den Bemühungen der Gruppe beizutragen.“

Aus Bookchin, Murray (1992): "Die Neugestaltung der Gesellschaft", Trotzdem-Verlag in Grafenau (mehr Auszüge)
Weiterhin müssen wir uns den Gedanken abgewöhnen, daß in großen Gruppen immer ein Konsens erreicht werden kann. Eine Minderheit hat nicht das Recht, die Entscheidung einer Mehrheit zu verhindern - sei es in einer Versammlung oder im Verhältnis der Versammlungen untereinander. ... (S. 174)
Eine Tyrannei des Konsens zieht, wie die berühmte "Tyrannei der Strukturlosigkeit" eine freie Gesellschaft herab. Sie neigt dazu, die Individualität im Namen der Gemeinschaft und den Widerspruch im Namen der Solidarität zu untergraben. Wenn die Entwicklung des Einzelmenschen durch öffentliches Mißfallen abgewürgt wird und seine abweichenden Vorstellungen durch den Druck der öffentlichen Meinung "normiert" werden, so fördert dies weder wahre Gemeinschaft noch Solidarität. (S. 175)

Handzeichen, Quotierungen & Co. - die vermeintlich bessere Diskussionskultur

Ohne es überzubewerten: Auch viele Begleitmuster im Verhalten bei basisdemokratischen und vor allem Konsensabstimmungen werfen Fragen nach den Hintergründen dieser Verregelungen auf. Häufig werden Äußerungsformen vereinheitlicht: Für Zustimmung, Ablehnung, Kritik an Wiederholungen oder Unverständlichkeit gibt es bestimmte Handzeichen. Abweichungen sind verpönt. Diese Vorgaben werden - wie beim Veto - freundlich begründet und klingen erstmal überzeugend. Doch beim näheren Hinsehen kommen Zweifel. Ist es für eine Person, die gerade spricht und dabei unsicher ist, tatsächlich so förderlich, wenn während des Sprechens überall Leute irgendwelche Handzeichen machen? Ist es nicht gerade ein Nachteil z.B. gegenüber Applaus oder Zwischenrufen, dass die sprechende Person bei Handzeichen cool bleiben und durchgehend weiterreden muss? Lassen sich so Scheinkonsense per optischer Dominanz herbeiwedeln?

Ähnlich sieht es mit Redezeitquotierungen und anderen Regeln für das Sprechen aus. Auch sie dürften die geschickten RhetorikerInnen bevorteilen. Denn die wissen ihre Redezeit einzuhalten, während ungeübte RednerInnen häufiger unterbrochen werden müssen, was ihren Redebeitrag stark verunstaltet. Das alles muss solche Methoden nicht grundsätzlich ausschließen, aber die Einseitigkeit, mit der sie seit Jahren und Jahrzehnten positiv dargestellt werden, während Missbrauchsmöglichkeiten verschwiegen und damit zum Steuerungswerkzeug der Eingeweihten werden, kann kaum reines Versagen sein. Es riecht genauso nach Absicht wie die Sache mit der Fragestellung bei Konsensabstimmungen. Auf die Feinheiten achten nur die Geübten - und sichern so ihre Macht, die sie mit ihrem Gerede von Gleichberechtigung und Basisdemokratie verschleiern. Zusätzlich sichern sie ihre Macht über die Moderation, die stark steuernde Möglichkeiten hat und in der Regel immer aus Personen der Bewegungseliten besteht. Das Gesamtpaket verschafft gute Kontrolle bei gleichzeitiger Legitimation durch die Abstimmungsorgien. Opposition wird dann nicht mehr mit Argumenten, sondern mit Hinweis auf bestehende Konsense bekämpft.