FÜR EINE WELT OHNE KNAST & STRAFE!

Teilprivatisierter Knast in Hünfeld:

• Offizielle Seite der JVA Hünfeld
• Baukonzepte (PDF)
• Stadtplan Hünfeld (PDF)
• Luftbild (PDF)
• Pressebericht mit Bild aus Zelle
• Kritisches Flugblatt zum Tag der offenen Tür in der JVA Hünfeld (11.12.2005)
• Bericht nach 100 Tagen JVA Hünfeld in der FR, 15.4.2006 (S. 28), Auszug:
  100 Tage nach dem Einzug der ersten Häftlinge im osthessischen Hünfeld ist das Wiesbadener Justizministerium mit dem Projekt zufrieden. Die erste deutsche Justizvollzugsanstalt (JVA), in der teilweise Beschäftigte eines Privatunternehmens statt Beamten eingesetzt sind, werde "sehr erfolgreich" betrieben, betont das Justizministerium in Wiesbaden.
  Einige Inhaftierte sind anderer Meinung. In einer Petition bitten sie um "bessere Haftbedingungen oder Rückverlegung in die alte JVA". Sie fordern höheren Lohn für ihre Arbeit, bessere Freizeitangebote sowie die Gründung einer Gefangenenzeitung und einer Interessenvertretung der Insassen. Die Petition hätten mehr als 100 Häftlinge unterzeichnet, heißt es von deren Organisatoren.
• Kritischer Artikel zum Privatknast Hünfeld in der Zeitung der Strafvollzugsbediensteten, die ansonsten aber Gefängnisse toll finden (in: Der Vollzugsdienst, 4_5/2009, S. 52 f.)

Links: Frankfurter Rundschau (FR), 2.2.2005 (S. 31)

Wirtschaftsinteressen und Verwahrlogik im Hünfelder Knast
Aus einem Interview mit Uwe Röhrig (Landeschef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands) in: Junge Welt, 7.12.2006 (S. 8)
Die durch die Arbeit von Gefangenen erzielten Profite stellen die Haupteinnahmequelle der Justizvollzugsanstalten dar. Dabei werden entweder vom Land oder auch durch private Unternehmen Aufträge an die JVA vergeben, die die Insassen gegen einen Wochenlohn zwischen 50 und 90 Euro ausführen. Die Gewinne fließen zurück in die Landeskasse. Im Falle der JVA Hünfeld ist es eine Aufgabe des Privatbetreibers, entsprechende Aufträge an Land zu ziehen. ...
Außerdem sind sämtliche auf Identifikation und Resozialisation zielende Aufgaben in Hünfeld auf Private übertragen, während die Staatsbeamten allein für die Sicherheit zuständig sind. Wir sehen darin mittel- bis langfristig den Ausstieg aus dem Behandlungs- und den Wiedereinstieg in den Verwahrvollzug. ... Die Übergabe der Aufgaben von zum Beispiel Sozialarbeitern, Psychologen und Pädagogen im Strafvollzug an private Unternehmen ist der erste Schritt, sich als Staat von dieser Verantwortung zu befreien.

• Neuer Niedersächsischer Hochsicherheitsknast

Mehr zu Privatisierungen des Gefängniswesens

• Privatknast in Berlin geplant, in: Junge Welt, 15.3.2006 (S. 5) und 10.10.2006 (S. 5)
• Privatfirma betreit Bewährungshilfe in Baden-Württemberg, in: Junge Welt, 13.12.2006 (S. 9)
• Aus einer Bilanz des hessischen Privatknastes: "Nachteile", in: FR, 5.2.2007
  Der Trend zur Teilprivatisierung von Gefängnissen gefährdet nach Ansicht von Strafvollzugsbediensteten die Resozialisierung von Gefangenen. Den Angestellten von Privatunternehmen fehle die Ausbildung für den Umgang mit Straftätern, sagte Anton Bachl, Bundesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands. "Ein privates Unternehmen ist gewinnorientiert und hat ein Interesse daran, möglichst viele Gefangene zu betreuen", sagte Bachl in Straubing.
• Teilprivate JVA Großbeeren im Text "Geschäftsfeld Knast", in: Junge Welt, 5.3.2009 (S. 3)
• Resumee der Wirkungen von Privatisierung am Beispiel JVA Burg (Text von Thomas Meyer-Falk)

Junge Welt, 28.12.2003

Zusammenfassung einer Studie zu privatisierten Knästen in Berlin (Auszüge)
In einer Untersuchung zu verschiedenen Knastformen kommt das Gutachterkonsortium PSPS, Drees & Sommer Berlin GmbH und Hogan & Hartson Raue L.L.P. zu dem Schluss, dass das PPP-Modell um 6,70 % (barwertig: 11,8 Mio Euro über 25 Jahre Laufzeit) wirtschaftlicher wäre als die Eigenrealisierung; das Investorenmodell wäre noch 0,38 % (barwertig: 680.000 Euro über 25 Jahre) wirtschaftlicher als die Eigenrealisierung. Ausgiebig widmen sich die Gutachter der Frage der „Gefangenenbeschäftigung“ (rechtlich handelt es sich dabei um Zwangsarbeit); auf S. 44 des Gutachtens heißt es: „Das Land Berlin beabsichtigt (...) auch die Gefangenenbeschäftigung einem privaten Partner zu übertragen“. Entlohnt sollen die Gefangenen in diesen Unternehmerbetrieben mit Lohnstufe 2 werden; dies bedeutet 88 % des normalen Gefangenensalärs. In Zahlen: circa 1,15 Euro pro Stunde! Vorgabe des Senats sei, so das Gutachten, dass in der JVA Heidering keinerlei Produkte, die für den Eigenverbrauch der JVA oder des Landes (z.B. Möbel, Bäckerei) bestimmt sind, hergestellt werden sollen, sondern alle hergestellten Produkte „wettbewerbsfähig auf dem privaten Absatzmarkt vertrieben werden“ müssen.

Internetseite zu Polizeizeugen:
Die Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gericht.