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ABWEHR DER ORDNUNG: SOGENANNTE SICHERHEIT IN GIESSEN

Das Projekt "Abwehr der Ordnung"

1. Ausgrenzung und Kontrolle in Gießen
2. April 2020: Streit um corona-bedingte Demoverbote
3. Gefahrenabwehrverordnung über das unbefugte Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen öffentlicher Flächen vom 14.12.2000
4. Die Stadt gehört uns allen! Heraus zur Nachttanzdemo!
5. Chronologie von Aktionen gegen Ausgrenzung und Kontrolle
6. Das Projekt "Abwehr der Ordnung"
7. Projekt: UtopieStattGießen
8. Anlaufpunkte & Aktive Zusammenhänge
9. Aktion am 23.8.2003: Normalität sprengen - Ausbruchsversuch aus den vielen Zwängen des Alltags!
10. Einzelnachrichten zu Ordnung und Vertreibung
11. Downloads für Aktionen
12. Nervöse Polizei: Stadtverweis wegen Umsonstladen-Flugblättern?
13. Links zum Projekt

Buch Die Stadtverordnetenversammlung Gießen hat am 12.12.02 trotz massiver Proteste die umfassende Gefahrenabwehrverordnung verabschiedet, die seit 1.04.03 "durchgesetzt" wird - ein Bündel absurder und autoritärer Verordnungen, welche der Ausgrenzung von Punks, BerberInnen und anderen Randgruppen dienen - Kontrolle und eine Innenstadt im Zeichen des Profits sind deren Ziel. Anlass genug, sich gegen ein sauberes Gießen, autoritäre Politik, Überwachung und Law and Order zu widersetzen. Seit Ende Dezember 2002 gibt es Aktionen und Wirbel um die Gefahrenabwehrverordnung und die dahinter steheden Logiken - und seit Sommer 2003 auch den Versuch, nicht nur Kritiken, sondern auch utopische Gegenentwürfe zur herrschenden Stadtpolitik einzubringen (z.B. Utopiecamp). Und auch die OB-Wahlen waren Ansatzpunkt für kreativen Widerstand. Im Zuge eines Mega-Verfahrens gegen zwei Aktive zeigte die Staatsmacht deutlich, dass ihr viel daran liegt, Widerstand gegen Law and Order zu unterbinden - am 5.12.03 wurde einer der Angeklagten zu 9 Monaten Haft verurteilt (Infoseiten zum Prozess - der Berufungsprozess läuft im März 2005 wieder an). Gegen das "Orchester der Einschüchterung", zu denen nicht nur solche Urteile gehören, helfen Kreativität, Subversion, Frechheit und Solidarität - kreativer Widerstand eben!

Zum Bild oben: Zu Polizei- und Justizstrategien in Gießen ist das Buch "Tatort Gutfleischstraße" (Bild rechts) erschienen.

Projekt und Infoseiten dazu: Fiese Tricks von Polizei und Justiz

Abwehr der Ordnung: Themenseiten

 Nachrichten ...


Bildausschnitt aus der Gießener Allgemeinen vom 3.3.2008: Polizei räumt unerwünschte Personen vom Kirchenplatz. Rundherum ist alles zu sehen, was an Symbolen zu finden ist. Hinten links die Gießener Allgemeine selbst, in der Stadt-Chefredakteur Guido Tamme seit Jahren die Vertreibung unerwünschter Menschen einfordert. Vorne die Bänke, von denen Tamme behauptet, dass die nicht für alle Menschen hingestellt wurden. In der Mitte hinten der Kirchenladen. Die Kirche könnte auf das Geschehen des Kirchenplatzes wegen ihres Eigentums Einfluss nehmen. Aber die Schwätzer mit Gebetsbuch stehen eben meist auf Seiten der Mächtigen. So auch in Gießen und bei diesem Thema. Rechts hinten der Hessische Rundfunk - auch eine sichere Bastion für die herrschenden Eliten in der Stadt. Und natürlich die Uniformierten selbst ...

  • Und nun werden die zusätzlichen Ordnungshüter auch noch teilprivatisiert ... begrünt-neoliberaler Sicherheitswahn (Gießener Allgemeine, 28.1.2009)
  • Videoüberwachung am Rathaus: Die Stadtchefs überwachen ihre WählerInnen, in: Gießener Allgemeine, 18.11.2008 ++ Betroffene werden weder informiert noch gefragt ++ offenbar keine Rechtsgrundlage - Auszug aus: Gießener Allgemeine, 21.11.2008:
    Adams geht davon aus, dass die von Rausch geplanten Maßnahmen "mitwirkungspflichtig" sind. Der Magistrat könne zum Beispiel nicht einfach Personaleingänge mit Kameras überwachen und dazu die Personalvertretung nicht anhören. Rauschs Absicht, auch tagsüber den Haupteingang und damit hunderte von Besuchern im Videoblick zu behalten, sorgte auch am Rande einer Grünen-Versammlung am Donnerstagabend für Kopfschütteln. Informiert worden war die Stadtverordnetenfraktion von Rausch offensichtlich nicht. ... Rausch hatte am Dienstag gegenüber der AZ betont, dass das Überwachungskonzept dem Schutz des Gebäudes vor Vandalismus und - an neuralgischen Punkten - dem Schutz von Passanten diene. Von einem "systematischen Abfilmen" von Beschäftigten und Rathaus-Besuchern könne keine Rede sein. Allerdings hat der Dezernent bislang nicht dargelegt, auf welcher Rechtsgrundlage er sich bewegt. Aus Sicht des CDU-Stadtrats greift das Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) jedenfalls nicht. Daher müsse er das Konzept auch nicht von behördlichen Datenschützern absegnen lassen, denn die Stadt handele als Privateigentümerin ihres Rathauses. Insofern dürfte sich Rausch auch im Einklang mit der Koalitionsvereinbarung handeln sehen, die CDU, Grüne und FDP 2006 abgeschlossen hatten. Darin war fixiert worden, dass in Gießen über die nach dem HSOG genehmigte Anlage am Marktplatz hinaus keine "vergleichbare" Videoüberwachung stattfinden soll.
    Klar ist aber: Auch Kaufhäuser, Banken oder Verbrauchermärkte, die Überwachungskameras einsetzen, bewegen sich nicht in einem rechtsfreien Raum. Das Bundesdatenschutzgesetz schreibt unter anderem vor, dass Betriebs- und Personalvertreter vor Installierung von Kameras angehört werden müssen.
    Hinweis: Die Bemerkung, das HSOG würde nicht greifen, ist kompletter Unsinn. Öffentlicher Raum sind auch die frei betretbaren Flächen, die der Stadt gehören. Sonst gäbe es ja keinen öffentlichen Raum, weil jeder Quadratmeter jemandem gehört.
  • Kritikloser Hype der Überwachungskameras in Hessen, in: Gießener Anzeiger, 10.7.2008
  • Noch mehr freiwillige PolizeihelferInnen (Gießener Anzeiger, 8.1.2008)
  • Neues Kommissariat: Internetkriminalität (Presseinformation der Polizei vom 20.11.2007)
  • Polizei und Sicherheitsdienste Hand in Hand (Presseinformation der Polizei vom 19.11.2007)
  • CDU findet Polizeidienst toll (Gießener Anzeiger, 5.6.2007)
  • Immer härter: Neues Konzept "Sicheres Gießen" (Gießener Anzeiger vom 17.1.2007)
  • Kommentar der Kritischen PolizistInnen am Gießener Sicherheitskonzept
  • Neue Innenstadt-Polizeitruppe kloppt ordentlich rein ... und meldet Erfolge beim Sozialrassismus
  • 17.03.05: Aktion im Stadtparlament
  • 07.03.05: Stadtverordnetenvorsteher Gail in Lügen verstrickt?
  • 16.02.05: Utopiecamp-Prozess auf Staatskosten eingestellt
  • 08.10.04: Presserat erteilt Giessener Allgemeine Hinweis wegen Tamme-Artikel
  • 22.09.04: SPD und GRÜNE für Arbeitsamt-Schutz? Dokumentation einer Fake-Reihe
  • 19.08.04: Rechnung für Gedichte-Gewahrsam!
  • 9.6.04: Neue Polizei-Lügen - Was eine Lesung mit Brandanschlägen zu tun hat
  • 27.05.04: Arbeitsamt in Giessen entglast und verschönert
  • 2010: Stadt Gießen immer ordentlicher ... Führungszeugnis als Voraussetzung für Jugendarbeit (Gießener Allgemeine, 8.5.2010)

    Chronologie von Aktionen

Pressespiegel
Presseinformation der Antirepressionsgruppe K.O.B.R.A. zum neuen Konzept von Polizei und Stadt Gießen "Sicheres Gießen" (21.1.2007, als PDF):
Wer ist ‚Gießen’?
Antirepressionsgruppe K.O.B.R.A. übt scharfe Kritik am Konzept ‚Sicheres Gießen’
Am vor wenigen Tagen öffentlich vorgestellten Programm ‚Sicheres Gießen’ aus Stadtverwaltung und Polizeistrukturen in Mittelhessen haben politische AktivistInnen scharfe Kritik geübt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuten eine weitere autoritäre Zuspitzung in der Stadt. Schon die letzten Monate hätten aber gezeigt, dass ‚Überwachen und Strafen’ (frei nach der Foucaultschen Kritik solcher Politik) vor allem der Obrigkeit und dem Ziel maximaler Profitorientierung in der Innenstadt diene, während viele Bevölkerungsgruppen schlicht verdrängt würden.
„Wenn Polizei und Stadtverwaltung hier vom Wohlbefinden aller Bürger schwafeln, müssen sie sich die schlichte Frage gefallen lassen: Wer ist Gießen?“, heißt es aus der Antirepressionsgruppe K.O.B.R.A., in der sich vor allem politische AktivistInnen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen engagieren. „Viele Nichtdeutsche, alle Obdachlosen und KonsumentInnen illegaler Drogen werden wohl kaum sicherer leben oder sich mehr wohlfühlen, wenn die Polizei mit noch mehr Uniformierten die unerwünschten Teile der Bevölkerung aus der Innenstadt drängt.“
Das neue Programm sei keine Antwort auf bestehende gesellschaftliche Probleme. „Ladendiebstahl nimmt ab, wenn alle Menschen am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben könnten. Beschaffungskriminalität wird geringer, wenn nicht nur Kaffee, Alkohol und Nikotin legal sind. Kriminelle Karriere können unterbrochen werden, wenn auf Strafe als alles verschlimmerndes Reaktionsmuster eines autoritären Staates verzichtet wird“, formuliert K.O.B.R.A. die eigenen Forderungen. Abschließend weist die Gruppe, deren Kürzel für ‚Koordination und Beratung für Repressionsschutz und Antirepression’ steht, auf einen Lücke im Konzept von Polizei und Stadt hin: „Die größte gewalttätige Gruppe in der Gesellschaft ist im Konzept gar nicht bedacht worden – es ist die Polizei selbst!“ Vor wenigen Wochen war dazu die dritte Dokumentation zu Polizeigewalt und Repressionswillkür erschienen (Download über www.polizeidoku-giessen.siehe.website).

Gegenstimmen & Widerstand

Widerstand gegen Law and Order & graues Leben in anderen Städten

Hintergründe
  • Auszüge aus der Gefahrenabwehrverordnung
  • Gefahrenabwehrverordnung über unbefugtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen öffentlicher Flächen
  • Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - HSOG (leider alte Fassung ... Auszug zu Gefahrenabwehrverordnungen als .rtf)
  • Positive Stimmen zur Gefahrenabwehrverordnung

Sicherheitspolitik

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