Ö-PUNKTE 3/1998
Lauschangriff, Europol und manches mehr
1. Mehr Demokratie in den Bundesländern
2. Lauschangriff, Europol und manches mehr
3. Filz zwischen Staat und Industrie
4. Seminar "BürgerInnen mischen mit"
5. Gericht verwirft Volksentscheidgesetz in Bayern
6. Tagung zu Bürgerbeteiligungsverfahren
7. Tagung zu partizipativer Demokratie
8. Politische Entscheidung auf Beteiligungsrechte prüfen?
9. Jugendparlamente
10. Wettbewerb "Mach Dein eigenes Ding!"
11. Freiwilligenagenturen
Die BürgerInnenrechte scheinen immer weniger wert zu sein. Nach monatelangem Tauziehen hat sich die Bundesregierung auf ein Gesetz zur Überwachung von Privatwohnungen geeinigt. Zwar soll das Abhören nur bei Schwerkriminellen erfolgen, doch die Grenzziehung wird nicht nur schwierig, sondern im Zweifelsfall von der Staatsgewalt selbst vorgenommen. Bessere Datenverarbeitung erlaubt zudem die europaweite Fahndungsarbeit und Überwachung. Wohin die Reise geht, zeigte Innenminister Kanther mit seiner Forderung, das Verschlüsseln elektronischer Mails müsse verboten werden ... seine Behörden wollen nämlich mitlesen, was die BürgerInnen sich mitzuteilen haben. Das bleibt die Frage: Wenn ein Staat soviel Angst vor seinem "Souverän" hat, macht er doch was falsch und weiß es auch, oder?
