Ö-PUNKTE 3/1998
Gericht verwirft Volksentscheidgesetz in Bayern
1. Mehr Demokratie in den Bundesländern
2. Lauschangriff, Europol und manches mehr
3. Filz zwischen Staat und Industrie
4. Seminar "BürgerInnen mischen mit"
5. Gericht verwirft Volksentscheidgesetz in Bayern
6. Tagung zu Bürgerbeteiligungsverfahren
7. Tagung zu partizipativer Demokratie
8. Politische Entscheidung auf Beteiligungsrechte prüfen?
9. Jugendparlamente
10. Wettbewerb "Mach Dein eigenes Ding!"
11. Freiwilligenagenturen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das per Volksentscheid eingeführte Gesetz über den kommunalen Bürgerentscheid für in mehreren Punkten verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz wurde aber nicht aufgehoben, sondern muß bis zum Jahr 2000 nachgebessert werden. Wenn es nach dem Urteil geht, werden Entscheide künftig schwieriger (Einführung eines Zulassungsquorums) und unverbindlicher (Parlamente sollen Entscheidungen schneller wieder aufheben können).
