Ö-PUNKTE 3/1998
Politische Entscheidung auf Beteiligungsrechte prüfen?
1. Mehr Demokratie in den Bundesländern
2. Lauschangriff, Europol und manches mehr
3. Filz zwischen Staat und Industrie
4. Seminar "BürgerInnen mischen mit"
5. Gericht verwirft Volksentscheidgesetz in Bayern
6. Tagung zu Bürgerbeteiligungsverfahren
7. Tagung zu partizipativer Demokratie
8. Politische Entscheidung auf Beteiligungsrechte prüfen?
9. Jugendparlamente
10. Wettbewerb "Mach Dein eigenes Ding!"
11. Freiwilligenagenturen
Technologiefolgeabschätzungen, Umweltverträglichkeitsprüfungen usw.: Es gibt eine Reihe von Verfahren, die Auswirkungen neuer Techniken oder Gesetze zu überprüfen (wenn auch in der Realität nur sehr unbefriedigend umgesetzt). Jetzt kommt der Vorschlag, jede politische Entscheidung oder neue Technik einer Prüfung zu unterziehen, wieweit sie BürgerInnenmitbestimmung fördert oder behindert. Dafür sollen Kriterien entwickelt werden. Näheres: Projekt "U", Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen, Tel. 06401/90328-3, Fax -5.
