Ö-PUNKTE 1/1998

Die Herausforderung besteht also darin, gegenüber den Mächtigen unter herrschenden Verhältnissen konflikt- und durchsetzungsfähig zu sein, andererseits aber auch den langsamen Prozeß nicht aufzugeben. Und bei letzterem wiederum besteht die Gefahr, aufgesogen zu werden von einer Vereinnahmungsstrategie der Herrschenden, die alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen wollen ? um damit ihre Hegemonie zu sichern. Gegen die "Einbindungsfalle" gibt es natürlich ein Mittel: Abgrenzung, Distanzierung und das eigenständige Etablieren eines "alternativen" Diskurses in der Zivilgesellschaft. Angesichts der Hegemonie eines schwammigen und breiten Nachhaltigkeitsdiskurses halte ich dies als alleinige Strategie jedoch für wenig aussichtsreich ? zumal angesichts eines Mangels an alternativen und nicht negativ belegten Begrifflichkeiten. Stattdessen muß es beides geben: eigenständige Konzepte und Strukturen, die sich positiv gegenüber einem Weiter-So-Wirtschaftswachstum-Diskurs der Herrschenden abgrenzen und eine Politisierung des Agenda- und Nachhaltigkeits-Diskurses.

Beteiligung am Diskurs heißt dann jedoch: Beteiligung unter fairen Bedingungen und nur dort, wo es sich um einen echten Prozeß handelt: Beratende Gesprächskreise der Regierung ohne Umsetzungsoptionen gehören nicht dazu und sind Zeitverschwendung! Und auch die Agenda 21 ist dabei durchaus ein Mittel, das zielgerichtet eingesetzt werden kann: Was spricht dagegen, sich für die Umsetzung der Kapitel, die sich auf die Stärkung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen beziehen, einzufordern? Wie das geschieht, ist erneut eine Frage der Ausschöpfung von Handlungsspielraum. Das Beispiel des Kapitels 28 soll dies verdeutlichen.