Ö-PUNKTE 1/1998
Handlungsspielraum
1. Positionen zur Agenda 1: Ja, aber ...
2. Ein Bündnis mit den Herrschenden?
3. Es geht um Macht!
4. Handlungsspielraum
5. Hausaufgaben
Das Kapitel 28 der Agenda 21 wendet sich an Kommunalverwaltungen. Diese werden aufgefordert, sich bis 1996 gemeinsam mit ihren BürgerInnen einem Konsultationsprozeß unterzogen und einen Konsens hinsichtlich einer "kommunalen Agenda 21" für die Gemeinschaft erzielt zu haben. Dies ist eine der ganz wenigen Stellen in der Agenda 21, die ein Zeitziel benennt ? und dies macht die "Lokale Agenda" umso mehr zu einem strategischen Mittel, um Diskussionsprozesse anzustoßen, die andernfalls nur schwer führbar wären.
Ein Lokaler Agenda-Prozeß bietet die Chance, Themen auf die lokalpolitische Tagesordnung zu setzen, die sonst unter den Tisch gekehrt werden und damit gegenüber herrschenden Diskursen aufzuwerten: soziale Gerechtigkeit, Ökologie. Zugleich können die verwandten Methoden und Verfahren altes Schubladen- und Beton-Denken aufbrechen. Lokale Akteure, die vorher kaum Gehör fanden, können politisch aufgewertet werden. Mit anderen Worten: Die Lokale Agenda schafft potentiell Handlungsspielraum. Denn wie eine LA 21 aufgestellt werden soll, steht nirgendwo geschrieben. Ob eine LA 21 "gut" oder "schlecht" ist, entscheidet sich im Konkreten. Nicht allein die Frage "ob überhaupt", sondern das "wie" einer LA 21 ist in höchstem Maße politisch. Dabei geht es um Fragen wie: Wer stößt den Agenda-Prozeß an? Wer koordinert ihn? Wer beteiligt sich oder wird beteiligt? Wer nicht? Welche Themen werden behandelt, welche ausgeblendet? Werden größere gesellschaftliche Prozesse und Machtverhältnisse berücksichtigt oder nicht? Wer moderiert den Prozeß mit welchen Methoden? Welche Wirkungsmacht hat der Prozeß und seine Akteure gegenüber herrschenden Verhältnissen? Diese Fragen lassen sich nicht pauschal beantworten ? ihre Antworten müssen im konkreten Prozeß entschieden werden. Die Einigung auf ein Verfahren, das ein Maximum an echter Partizipation gewährleistet und Ergebnisse auch institutionell absichert, sollte somit am Anfang eines Prozesses stehen.
Lokale Agenda-Prozesse erfordern Kompetenz und Wissen, das in der Kommunalpolitik (einschließlich Verwaltung) bislang kaum gefordert war. Dies gibt denen, die überzeugende Vorschläge machen, Handlungsspielraum.
Ein Lokaler Agenda-Prozeß bietet die Chance, Themen auf die lokalpolitische Tagesordnung zu setzen, die sonst unter den Tisch gekehrt werden und damit gegenüber herrschenden Diskursen aufzuwerten: soziale Gerechtigkeit, Ökologie. Zugleich können die verwandten Methoden und Verfahren altes Schubladen- und Beton-Denken aufbrechen. Lokale Akteure, die vorher kaum Gehör fanden, können politisch aufgewertet werden. Mit anderen Worten: Die Lokale Agenda schafft potentiell Handlungsspielraum. Denn wie eine LA 21 aufgestellt werden soll, steht nirgendwo geschrieben. Ob eine LA 21 "gut" oder "schlecht" ist, entscheidet sich im Konkreten. Nicht allein die Frage "ob überhaupt", sondern das "wie" einer LA 21 ist in höchstem Maße politisch. Dabei geht es um Fragen wie: Wer stößt den Agenda-Prozeß an? Wer koordinert ihn? Wer beteiligt sich oder wird beteiligt? Wer nicht? Welche Themen werden behandelt, welche ausgeblendet? Werden größere gesellschaftliche Prozesse und Machtverhältnisse berücksichtigt oder nicht? Wer moderiert den Prozeß mit welchen Methoden? Welche Wirkungsmacht hat der Prozeß und seine Akteure gegenüber herrschenden Verhältnissen? Diese Fragen lassen sich nicht pauschal beantworten ? ihre Antworten müssen im konkreten Prozeß entschieden werden. Die Einigung auf ein Verfahren, das ein Maximum an echter Partizipation gewährleistet und Ergebnisse auch institutionell absichert, sollte somit am Anfang eines Prozesses stehen.
Lokale Agenda-Prozesse erfordern Kompetenz und Wissen, das in der Kommunalpolitik (einschließlich Verwaltung) bislang kaum gefordert war. Dies gibt denen, die überzeugende Vorschläge machen, Handlungsspielraum.
