Ö-PUNKTE 1/1998

Die vielen Agendagruppen sind für die Regierungen aus vielen Gründen eine wahre Freude. Zum einen sind die UmweltschützerInnen einfach beschäftigt und machen dann keinen "Unsinn". Zum anderen aber können die Mächtigen die Agenda aber als ihr Propagandainstrument einsetzen. Immerhin ist es ihr Papier, das da zur Arbeitsgrundlage von vielen Umweltschutzgruppen genommen wird, daß selbst von BUND oder Grüner Liga als Vision für das nächste Jahrhundert hochgelobt wird. Da fällt es der Bundesregierung, den Landesregierungen oder Kommunalverwaltungen leicht, die Umweltverbände an neue Regierungspropagandastellen einzusetzen. Noch ist kein Fall dieser Art bekanntgeworden, aber wenn Grüne, BUND und andere sagen, die Agenda 21 sei das Zielpapier der Zukunft, dann fordern sie Atom- und Gentechnik. Merkel&Co. lachen sich sicher schon ins Fäustchen über die fortgesetzte Orientierungslosigkeit der Umweltschutzgruppen, die sich, weil sie keine klaren Ziele mehr haben, für ein Papier engagieren, ohne es vorher gelesen zu haben. Den meisten Agenda-Gruppen, selbst den InitiatorInnen genügt das Durchblättern der Broschüren aus dem Regierungslager, um sich genug informiert zu fühlen. Die Schriften aus dem Umweltverbänden scheinen ebenfalls nur die Regierungspropaganda abzuschreiben, denn weder bei den einen noch bei den anderen sind die Kapitel zu Gen- und Atomtechnik überhaupt erwähnt. Dafür sind aber hier wie dort Dinge über die Agenda berichtet, die dort definitiv nicht vorkommen, z.B. die Legende um die "Lokale Agenda". Schon dieser Begriff fehlt (benannt wird eine "Kommunale Agenda"), aber das wäre ja nicht so schlimm. Schlicht erfunden ist die Behauptung, in der Agenda würde für diese lokale Agenda die Beteiligung der Bevölkerung eingefordert. Die tatsächlichen Formulierungen sind anders: Vom Dialog ist die Rede und von Konsultationsprozessen. Mehr nicht. Der "Mythos Agenda" entstammt Falschmeldungen über Agenda, nicht der Agenda selbst.

Für die Bundesregierung, große Konzerne und andere Mächtige aber kommt das gerade recht. Sie haben eine gute Möglichkeit gefunden, öffentlichkeitswirksam Aktivität vorzutäuschen. Die Geschäftsstellen der großen Umweltverbände sind genauso wie die kleinen, lokalen Projekte und Gruppen zu PR-Abteilungen der Regierenden geworden. Sie initiieren Gruppen, die sich mit einem Regierungspapier beschäftigen. Sie werden in der Presse für dieses Papier, fordern dessen Umsetzung usw. Nie zuvor ist Regierenden das gelungen: Die UmweltschützerInnen dafür zu finden, Dinge einzufordern, die die Regierenden selbst festgeschrieben haben.