Ö-PUNKTE 1/1998
Auch dicke dabei: Die Großkonzerne
1. Die "Merkel-Truppen": Wer die Agenda unterstützt, stärkt die Herrschenden
2. Fehlende Reaktion auf die Tatsachen
3. Lokale Agenda als PR-Gag
4. Auch dicke dabei: Die Großkonzerne
5. Insgesamt: Politik ohne Inhalte
Wenn in den Fernzügen mal wieder Zeitungen aushängen, könnte eine mit Namen "agenda" dabei sein. Herausgeber ist der Atom-, Müllverbrennungs- und Baukonzern RWE. Auch BASF wirbt auf ähnliche Art und behauptet, sich der Idee nachhaltiger Entwicklung verschrieben zu haben. Die Krönung von allem dürfte die EXPO 2000 in Hannover sein, der Riesenindustrieschau, auf der die Großkonzerne die Hallen zum Paketpreis kaufen und dann bestimmen, was ausgestellt wird. Die EXPO versteht sich selbst als Agendaprojekt. Mißbrauchen sie alle eine Sache, die eigentlich gut ist? Die Antwort ist klar: Nein! Die Großkonzerne, die Regierungen und die EXPO haben die Agenda wahrscheinlich eher gelesen als die UmweltschützerInnen. Dabei haben sie gemerkt: Die Agenda ist gar kein Umweltschutzprogramm, sondern (neben 90 Prozent "Blabla") fordert neben Atom- und Gentechnik, der Option auf Müllverbrennung und neue Straßen auch die Stärkung der Privatunternehmen, vor allem der international agierenden Konzerne. Sie allein kommen in den Genuß der Formulierung, in Zukunft gleichberechtigt mit den gewählten PolitikerInnen mitbestimmen zu können. Dagegen sehen die Forderungen nach "Dialog mit den BürgerInnen" oder "Einbeziehung" von Frauen oder Jugendlichen sehr dünn aus. Das alles ist im Interesse der Großkonzerne. Daher unterstützen sie mit Recht die Agenda. Nicht sie, sondern die UmweltschützerInnen haben nicht kapiert, worum es geht.
