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Ö-PUNKTE 1/1998

Insgesamt: Politik ohne Inhalte

1. Die "Merkel-Truppen": Wer die Agenda unterstützt, stärkt die Herrschenden
2. Fehlende Reaktion auf die Tatsachen
3. Lokale Agenda als PR-Gag
4. Auch dicke dabei: Die Großkonzerne
5. Insgesamt: Politik ohne Inhalte

Die wahrscheinlich schlimmste Wirkung der Agenda ist weniger konkret zu fassen. Agenda und Nachhaltigkeit (auch unter Begriffen wie "Zukunftsfähigkeit" oder "Zukunftsfähiges ..." gehandelt) sind die Symbole eines entpolitisierten Umweltschutzes. Die Zeiten, in den Umweltgruppen gesellschaftliche Änderungen forderten, sich mit Machtstrukturen und Wirtschaftssystemen auseinandersetzten und Kontakt aufnahmen zu anderen sozialen Bewegungen, scheinen seit einigen Jahren vorbei. Wo sind heute noch Stimmen zu hören, die die Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Menschenrechten bzw. Ökologie feststellen? Die Machtstrukturen aufdecken und Verantwortlichkeiten benennen? Außer wenigen Randgruppen, die von der Politik und von der Umweltbewegung ausgegrenzt werden (Widerstandsgruppen, radikale Aktionsgruppen, wenige der Projektwerkstätten, Ökolinken usw.), haben sich alle einer neuen Strategie hingegeben, dem Schmusekurs mit Wirtschaft und Politik. Zielgerichtet klappern sie nur die ganz Großen ab. An Runden Tischen wird vor allem der gemeinsame Geist beschworen. Mit Floskeln des "irgendwie sind wir alle Schuld" oder der "gemeinsamen Verantwortung" (die nicht als solches falsch sind, aber an der falschen Stelle mit falschen Zielen mißbraucht werden) gehen klare Positionen verloren. Es gibt keine Schuldigen mehr, weder Personen noch Strukturen. Alle müssen jetzt "an einem Strang ziehen", heißt es oft. Im Konkreten ist dieser Satz aber eher gleichbedeutend mit: Wir wissen nicht, was wir wollen. Und so können sich alle beruhigt zurücklehnen. Die UmweltschützerInnen haben sich engagiert und können Erfolge feiern, in dem sie als Erfolg darstellen, daß es die (ergebnislosen) Gespräche überhaupt gegeben hat. Die PolitikerInnen machen mit der Unterstützung und oft auch Initiative der wichtigen Dialoge Punkte und die Konzerne können als Nachteil höchstens die Stunden zählen, die sie an den Runden Tischen verbracht haben - ein geringer Preis dafür, daß erstmal alles weitergeht wie bisher.