HIRNSTUPSER - NACHDENKTEXTE ZUM AKTUELLEN ZEITGESCHEHEN

Ella - der Prozess, Tag 1

Hirnstupser kommentiert die Berufungsverhandlung im "Ella"-Prozess ++ Pressespiegel
Nächste Prozesstermine: 19. und 25.2., 9 Uhr am Landgericht Gießen (Außenhalle im Stolzenmorgen)

Ella - der Prozess: 2. Tag und ausgefallene Verhandlung am 24.1.

Hirnstupser kommentiert die Berufungsverhandlung im "Ella"-Prozess - diesmal den zweiten Tag plus dem Ausfall der Verhandlung am 24.1.
Nächste Prozesstermine: 4. und 9.2., 9 Uhr am Landgericht Gießen (Außenhalle im Stolzenmorgen)

Ella - der Prozess, Tag 3 und 4: Filme, Zeugis und unerträgliche Verteidigung

Hirnstupser kommentiert die Berufungsverhandlung im "Ella"-Prozess - diesmal vor allem den vierten Tag, an den immer deutlicher wird, dass die Verteidigung eine gnadenlose Ego-Nummer fährt auf dem Rücken der dadurch immer länger inhaftierten Ella. Schon vorher hatte sie Laienverteidigung und Ideen offensiver Prozessführung aus dem Verfahren verbannt. Da kaum Hoffnung besteht, dass diese Verteidigung ausgetauscht wird, dürfte das weitere Desaster klar sein: Der Prozess wird durch die Paragraphenreiterei in die Länge gezogen, Ella dadurch immer länger in Haft, bis sie am Tag der Urteilsverkündigung frei kommt, weil sie bereits einen solch großen Anteil ihrer Haft abgesessen hat, dass eine weitere Inhaftierung wegen Fluchtgefahr nicht mehr in Frage kommt. Die neue Verteidigung außer langweiliger Prozessführung dann nur erreicht, dass der Zeitpunkt dieser Freilassung sehr spät erfolgt. "Tolle" Leistung!
Nächste Prozesstermine: 15. und 18.2., 9 Uhr am Landgericht Gießen (Außenhalle im Stolzenmorgen)

Ella - der Prozess, Tag 5: SEKler gestehen ihre Lügen ein

Hirnstupser kommentiert die Berufungsverhandlung im "Ella"-Prozess. Der nahm am 5. Verhandlungstag (Landgericht Gießen) eine wahrscheinlich und hoffentlich entscheidende Wende. Unter dem Druck des Films "Ella", den die im ersten Verfahren mit Lügen Ella in den Knast bringenden SEKler alle gesehen hatten, korrigierten sie ihre Aussagen hinsichtlich ihrer Sicherungen. Jetzt ist auch aus ihrem Munde klar, was alle Welt immer wusste, aber in der ersten Instanz von Zeugen, Staatsanwältin und Richter absichtlich anders dargestellt wurde: Alle waren immer gesichert und konnten nicht abstürzen. Gestern korrigierten sie ihre Aussagen in diesem Punkt - und zogen auch weitere Belastungen zurück. Dabei hatten sie sich offenbar schlecht abgesprochen, denn ihre Ausreden fielen zum Teil höchst widersprüchlich aus. Am Ende könnte ein Mini-Vorwurf bleiben - aber leider hat Ella ihre Zeit im Knast fast vollständig abgesessen - wegen der Lügen der Cops, der Rechtsbeugung durch Staatsanwältin und Alsfelder Richter sowie einer ziemlich schlechten und defensiven Strategie der Verteidiger*innen und ihrem Umfeld.
Berichte über den 5. Prozesstag: Gießener Anzeiger ++ Gießener Allgemeine ++ Kurzbericht auf WsA

Ella - der Prozess, Tag 6: Dem Ende entgegen ... wird Ella noch vorher entlassen?

Hirnstupser kommentiert die Berufungsverhandlung im "Ella"-Prozess. Nach dem 5. Verhandlungstag am Landgericht Gießen war es schon zu erwarten: Die Lügenanklage der Staatsanwaltschaft und ihrer Komplizen in SEK-Uniform und am Amtsgericht Alsfeld ist zusammengebrochen. Demgegenüber war der 6. Prozesstag wenig spannungsgeladen, aber wegen der endlich in der Sache offensiveren Verteidigung doch recht unterhaltsam. Das Gericht gab bekannt, dass eine Verurteilung im bisherigen Hauptanklagepunkt nicht mehr in Frage kommt - weiter verhandelt wird über kleinere Vorwürfe. Zum Antrag auf Haftentlassung hat die Staatsanwältin nun Zeit bis zum 23.2., eine Stellungnahme zu schreiben. Danach könnten sich die Türen für Ella öffnen. Es wird Zeit - eine Lügenstory der politischen Justiz ist entlarvt! Endlich!
Weitere Berichte: Gießener Allgemeine (mit einer Zusammenfassung von Ellas Wortbeitrag am 6. Prozesstag)

Ella - der Prozess, Tag 7: Leider nicht der letzte Tag, Verteidigung sorgt für längere Haft für Ella

Eigentlich ... hätte, hätte, Fahrradkette ... und: Mit meinen Gegner*innen werde ich schon fertig, aber hüte mich vor meinen Freund*innen. So könnte mensch das Desaster des 7. Prozesstages zusammenfassen. Vor der versammelten, auf das Ende des Prozesses wartenden Presse und vielen Unterstützer*innen versuchte die Verteidigung, das Verfahren zum Einsturz zu bringen. Mit einem Befangenheitsantrag verlängern sie die Haft von Ella sicher um wenige bis mehrere Wochen. Sollten sie diesen Antrag auch noch "gewinnen" (was ja das Ziel ist), dann könnten es sogar mehrere Monate werden, denn der Prozess müsste komplett neu gestartet werden. Warum die Verteidigung das macht? Außer der vollständigen Übernahme der menschenverachtenden Logik von Strafe und Justiz steht kein Erklärungsmodell bereit.
Da diese üble Spielchen der Robenträger*innen auf Kosten der Menschen, an denen sie verdienen und die sie unterdrücken, mich nervlich zu sehr mitnimmt, werde ich zu keinen weiteren Prozesse von Ella mehr fahren. Ich kann angesichts der absurden Verteidigung ohnehin nicht (mehr) für sie tun.
Der wichtigste Beitrag war der Film "Ella" - und da haben viele der Befürwortis des jetzigen Verteidigung einiges daran gesetzt, dass es den nicht gibt (auch wenn sie das jetzt nicht mehr zugeben, nachdem der Film im Prozess das Beste war, was Ella passieren konnte - leider wurde der Erfolg durch die Verteidigung immer wieder zunichte gemacht).
Gießener Anzeiger mit kritischem Kommentar zur Verteidigungsstrategie

Ella - der Prozess: Verhandlung am 10.3. findet nicht statt - Gefangene im Hungerstreik

Hirnstupser kommentiert die Berufungsverhandlung im "Ella"-Prozess. Diesmal statt eines neuen Prozessberichtes. Der nächste Prozesstag wäre nämlich der 10.3. gewesen - aber der findet wegen Krankheit nicht statt. Wie es weitergeht, ist unklar. Damit verlängert sich auch Ellas Haft auf unbestimmte Zeit. Das ist eine sehr ärgerliche Folge des paragraphen-starrsinnigen Verhaltens von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie des mangelnden Mutes des Richters. Ella ist inzwischen im Hungerstreik, weil sie raus will. Doch wer macht das endlich mal? Der Richter könnte. Er muss nur wollen und sich das auch endlich mal wagen. Ein Hirnstupser als Zwischenbericht und Appell "FreeElla".

Ella - der Prozess, Tag 9 mit Urteil: Hohes Urteil zeigt die unmenschliche Kälte

Letzter Prozesstag nach dem Motto: Erstens kommt es schlimmer - und zweitens als du denkst.
Denn es fällt nicht leicht, das hohe Urteil sinnvoll zu kommentieren. War die erste Instanz noch von den üblen Lügen und dem von ihnen zusammenhängend erzählten Märchen geprägt, welchem der Richter blind glaubte und Beweisanträge dagegen nicht zur Kenntnis nehmen wollte, so war das in der zweiten Instanz ganz anders. Durch den Dokufilm "Ella" waren die Lügen entlarvt - und die Lügner gaben das sogar vor Gericht zu. Trotzdem haben Staatsanwaltschaft und dann auch das Gericht ungefähr genau dasselbe gemacht wie in der ersten Instanz. Diesmal also wussten es alle, dass alles auf einer Lüge basiert (die Staatsanwältin wusste das aber wahrscheinlich auch schon in Alsfeld).
Wieso urteilt das Gericht also bewusst falsch und hart? Dass die Verteidigung etliche Fehler gemacht und das Gericht damit verärgert hat, bietet bewegungsintern Material zur Aufarbeitung. Als Ausrede für die Brutalität der Justiz eignet sich das aber nicht. Deshalb ist es wichtig, diesem Urteil mit einer klaren Kritik an Herrschafts- und Profitlogik in den gesellschaftlichen Eliten und der Rolle der Justiz in diesem System zu begegnen. Ein Staat, der Menschen einschüchtert, die Mensch und Umwelt wichtiger finden als Profite, ist unerträglich - und auch seine willigen Vollstrecker*innen sollen wissen, dass sie zwar Getriebene, aber Täter*innen sind.


ella.siehe.website ++ antirepression.siehe.website

Ältere Beiträge rund um Repression und dem Danni

Die Sache mit den Autobahnaktionen

Der vierte Clip im Hirnstupser spezial befasst sich - etwas unfreiwillig - mit der gerade am meisten diskutierten Frage: was hältst du von den Aktionen an den Autobahnbrücken. Offenbar erfüllen die genau die Idee des "Direct Action": Alle sind aufgeregt. Die Reaktionen reichen von Beifall bis zum Terrorismusvorwurf (ja echt - z.B. die Springerzeitung "Die Welt" macht das allen Ernstes!). Hobbyjurist*innen und solche, die es besser wissen, phantasieren über Straftatbestände. Und der autoritäre Staat probiert es mit Abschreckung und stellt elf Haftbefehle aus - für nichts. Der Film bietet ein bisschen Hintergründe - mehr unter dem im Film angegebenen Link youtu.be/7-vAZu1T2k4..

Die Polizei: Rolle, Taktik und unser Umgang mit ihr

Die Polizei, so scheint es, hat im und am Danni aufgegeben, ihr wahres Gesicht zu verschleiern. Drei dramatische Zwischenfälle, bei denen Menschen zu Boden stürzten, weil die Polizei aufs Tempo drückt und dabei die Sicherheit schleifen lässt, sind nur der Höhepunkt. Beleidigende Äußerungen, Drohungen und Schubsereien der Alltag.
Welche Rolle spielt die Polizei in diesem Kampf, welche Tricks und Methoden werden von ihr angewendet - und wie können Betroffene und andere Aktivistis damit umgehen? Der Film schildert an Beispielen, was Polizei will und was sie muss.

Zaun und Baustelle - Symbole der Macht

Der achte Clip im Hirnstupser spezial zum aktuell laufenden Kampf um den Dannenröder Wald ist kurz. Sein Thema ist die in den letzten Wochen veränderte Taktik der Polizei, sichtbar im einem immer unfreundlicheren, genervten Auftritt und in der Architektur ihrer Baustellen, die sehr klar zeigen: Die Menschen in der Region werden als Feinde betrachtet. Kommunkationsbeamt*innen sind durch Nato-Draht verdrängt worden. Der Wasserwerfer ersetzt das Gespräch. Das erhöht nicht nur die Gefahren, sondern setzt auch das deutliche Zeichen, dass Polizei und Bautrupps als Dampfwalze der Verkehrspolitik wie eine Maschine durch den Wald rollen.

Aufreger machen Bewegung - Eliten bremsen!

Der dreizehnte Clip im Hirnstupser spezial zum aktuell laufenden Kampf um den Dannenröder Wald führt den kritischen Blick auf das Verhalten der großen Player und Bewegungseliten weiter, der schon den 12. Clip prägte. Diesmal geht es um deren Ablehnung und Ausgrenzung von Aktionsformen, die unberechbar, spektakulär, aber vor allem ohne Führungseliten überall möglich sind. Diese werden mit Hassbotschaften überzogen. Dahinter steht die Hoffnung, möglichst viele Menschen von eigenen Aktivitäten abzuhalten und zum Mitmachen bei den großen Playern und ihren Massenaktionen zu bringen. Doch diese haben so einige Nachteile. Als Baustein in einem Mosaik vielfältiger Aktivitäten wäre das kein Problem, denn alle Aktionsformen haben Chancen und Risiken. Wenn aber eine Aktionsform von oben nach unten durchgesetzt wird und dabei andere Aktionen und den damit Aktiven ausgegrenzt werden, dann schädigt das Bewegung. Da die Interessen der Eliten aber fortbestehen werden, ist der Appell an dieser Stelle nur der, sich da nicht einlullen zu lassen, sondern - zumindest auch - auf eigene Ideen und Unabhängigkeit zu setzen.
Film über Autobahnabseilaktionen: youtu.be/7-vAZu1T2k4

Einschüchtern politischer Bewegungen: Die Lügen im Fall "Ella"

Falschaussagen der Polizei und ein erschreckendes Gerichtsurteil: Seit einem Jahr sitzt eine bis heute nicht identifizierte Klimaaktivistin in Untersuchungshaft. Die unter dem Pseudonym „Ella“ bekannt gewordene Ex-Waldbesetzerin wurde am 26.11.2020 im Baumhausdorf „Nirgendwo“ inmitten des Dannenröder Waldes aus 15m Höhe von Spezialkräften der nordrhein-westfälischen Polizei heruntergeholt und verhaftet. Seitdem tobt eine erbitterte Auseinandersetzung darum, was damals geschah. Die eingesetzten Polizisten, Staatsanwaltschaft und die mit Inhaftierungsfragen befassten Gerichte warfen der Aktivistin vor, durch gezielte Tritte ins Gesicht schwere Verletzungen in Kauf genommen zu haben oder sogar den Tod der Beamten, weil diese bei der Festnahme nicht gegen das Herunterfallen gesichert gewesen seien. Im Juni 2021 verurteilte das Amtsgericht Alsfeld „Ella“ deshalb zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis.
Unterstützer*innen der Angeklagten und Prozessbeobachter*innen zweifeln diese Version jedoch an. Auf den im Gericht gezeigten, von der Polizei selbst aufgenommenen Videos seien keine solchen Tritte zu sehen. Gut zu erkennen seien hingegen die Sicherungen der Beamten, die folglich nicht herunterfallen konnten. Das Gericht hatte sich für diese Beweisvideos nicht interessiert und Anträge der Verteidigung abgelehnt. Es beachtete ausschließlich die Aussagen der Polizei. Deren Erzählungen aber wirkten abgesprochen. Daher vermuten „Ellas“ Unterstützer*innen, dass an ihr an Exempel statuiert wurde, um sie und andere Umweltschützer*innen einzuschüchtern. Dafür sei eine Lügenstory erfunden und von den Beamten vorgetragen worden, während die Videos und dazugehörige Beweisanträge vom Gericht missachtet wurden, da die Aufnahmen deutlich belegten, dass die Beschuldigungen nicht zutrafen. Nur dadurch war die Verurteilung möglich, so dass „Ella“ jetzt in der JVA Frankfurt-Preungesheim auf die Berufung wartet, die ab Dezember oder Januar vor dem Landgericht Gießen ausgetragen wird.
Der Hirnstupser stellt den Fall "Ella" in einen größeren Zusammenhang: Einschüchterung und falsche Beschuldigungen gegen politisch unbequeme Aktive sind (auch) in Deutschland an der Tagesordnung.
Alles zu Ella und dem Film, der am 1.10.2021 in vielen Orten uraufgeführt wird, findet Ihr auf ella.siehe.website - auch die Orte und Zeiten der Aufführungen.


Die Seiten zum Aktivwerden in Sachen Verkehrswende und „Danni bleibt!“:

• waldstattasphalt.blackblogs.org/
• www.stopp-a49-verkehrswende-jetzt.de/
• keine-a49.siehe.website
• verkehrswende.siehe.website

Der Link zum Film über Verkehrswendeaktionen: youtu.be/rR0pA_IQK-w

Zu diesen Beiträgen gibt es passende Texte auf dieser Seite projektwerkstatt.de/.
Alle Texte, Podcasts und Filme auf fb.com/hirnstupser und hirnstupser.siehe.website.