HIRNSTUPSER - NACHDENKTEXTE ZUM AKTUELLEN ZEITGESCHEHEN

Hirnstupser-Beiträge mit Corona-Bezug

Es gibt keinen richtigen Umgang mit Corona im Falschen!

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Von fatalen Vergleichen und bösen Träumen

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Die Welle. Neue Auflage.

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Vom Versagen politischer Bewegung

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Autofahren und Verbrennen fossiler Energieträger verbieten – sofort!

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Der richtige Moment ist jetzt: Bedingungsloses Grundeinkommen ausprobieren!

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Das Virus, der Staat und das, was Eliten daraus so machen

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Fragen über Fragen: Viren, Staaten und Menschenklassen

Warum werden in den Nachrichten vor allem die Zahlen von Toten und Infizierten benannt, bei denen es gerade neue Rekordhöhen gibt? Warum ist z.B. China, anfangs am meisten genannt, völlig verschwiegen, seit es dort keine Ansteckungen mehr gibt? Wer profitiert von der Angst?

Warum sind sehr viele Aktivitäten in Gruppen in der Öffentlichkeit verboten unabhängig von der Gefahr verboten, ob sie Ansteckungen fördern können oder nicht? Wem nützt diese Zwangspause des öffentlichen Lebens?

Warum wurden Drogenhilfeeinrichtungen geschlossen und darf die Börse weiterarbeiten? Warum werden die Durchschnitts-Deutschen aufwändig geschützt, aber Obdachlose fallengelassen? Warum müssen die einen Abstand halten, während Eingesperrte noch mehr zusammengepfercht und Migrant*innen an den Außengrenzen in riesigen Lagern mit Ausgangssperre und elenden Bedingungen konzentriert werden? Wer schafft hier Menschen erster und zweiter Klasse?

In was für Zeiten leben wir, wenn die Gießener Polizei sich freut: "Wie jeden Tag rufen die Leute an und verpetzen ihre Nachbarn"? (Quelle: ntv am 5.4.2020)

Was ist von Regierungen zu halten, die Tränengas bestellen für die Polizei statt Atemmasken für die Krankenhäuser? Was ist von einem Wirtschaftssystem zu halten, in dem arme Länder ihre Atemmasken an die reichen Länder verkaufen, obwohl ihre eigenen Krankenhäuser die dringend brauchen?

Wieso werden Privatisierungen und Kürzungen im sozialen Bereich nicht rückgängig gemacht, sondern Zwangsarbeit für medizinisches Personal vorbereitet?

Warum dürfen Menschen mit zwei Meter Abstand in der Stadt spazieren - außer wenn sie eine Meinung äußern, die den Regierenden nicht passt?

Bericht aus Frankfurt auf hessenschau.de am 5.4.2020
Ist Politik solidarisch, die sich um Mindestabstände bei Obdachlosen kümmert und dafür sogar ein Heiligtum opfert - einen Parkplatz?

Warum werden die einen beliefert und für die anderen die Tafeln geschlossen?*

Warum dürften Wirtschaftsflüchtlinge (Erntehelfer*innen) einreisen, aber Menschen aus Kriegsgebieten nicht? Wer teilt da in nützlich und nicht nützlich?*

*Damit niemensch falsche Schlüsse zieht: Der Skandal liegt nicht in der Teilöffnung der Grenzen bzw. guten Taten für einige, sondern in der (Aus-)Schließung für andere und der Einteilwww.projektwerkstatt.de/media/image/bouffier_bilder200414fahrstuhl.jpgung der Menschen nach Wirtschafts- und Machtinteresse.

Ministerpräsident Vorlker Bouffier, Kanzleramtsminister und CDU-Gießen-Chef Helge Braun, die Gesundheitsminister Jens Spahn (Bund) und Kai Klose (Land Hessen) sowie leitende Ärzt*innen und Professor*innen am 14.4. im (privatisierten!) Uni-Klinikum Gießen – mensch beachte die Abstände, ausgerechnet hier an diesem sehr sensiblen Ort!!!

Der absurde Streit um corona-bedingte Demoverbote in Gießen

Im April 2020 verbot die Stadt mehrere Demonstrationen. Das geschah auch in anderen Städten. Die Demoanmelder*innen ließen sich das aber nicht gefallen und zogen vor Gericht. Das Unglaubliche: Die Stadt Gießen erfand ein Gesetz, dass angeblich Demos wegen der Corona-Gefahr verbieten würde. Das aber gab es gar nicht. Den Gerichten wurde diese Lüge mitgeteilt - aber sie deckten alles und bestätigten das Verbot.
Extraseite zum Corona-Verbotsdrama

Nicht nur in Gießen ... repressive Politik unter dem Deckmantel von Corona

• Überblicks-Artikel "Absurde Polizeibefugnisse aufgrund von angeblichem Infektionsschutz", auf: telepolis am 10.4.2020
• Überblicks-Artikel "Versamm lungs freiheit: Was bleibt davon in der Corona pan demie?" in: Anwaltsblatt am 15.4.2020 (seltsamerweise ohne Erwähnung von Gießen und Greifswald, in dem die erbittertsten Auseinandersetzungen mit Versammlungsbehörden und Gerichten liefen)

Nachdenkliche Texte überall ... (ungeprüft)

• Corona. Kapital. Krise. - Für eine solidarische und ökologische Alternative
• Covid-19 - The Greatest Depression - Wallstreet, FED and a »new conspiracy theory«? - Corbett Report
• Acht antikapitalistische Thesen zum Corona-Virus
• Text "Darum ist die Corona-Pandemie nicht in wenigen Wochen vorbei"
• Text "Corona-Pandemie – eine historische Wende Gesundheitswesen gesellschaftlich aneignen, Produktion kurzzeitig und geplant runterfahren!"
• Noam Chomsky über die Corona-Krise: "Ein kolossales Marktversagen"
• Text in der taz: "Von Tier zu Mensch": Viele Krankheitserreger stammen von Wildtieren. Bei der Übertragung auf den Menschen spielt die Zerstörung von Lebensräumen eine zentrale Rolle.

Unerträglich: Wer alles vom Corona-Virus profitiert

Es ist immer schwieriger auszuhalten, wie rund um die wichtigen Schutzmaßnahmen und dem anstrengenden Kampf um Leben und Gesundheit im sozialen und Gesundheitssektor eine Menge Akteur*innen die Angst vor dem Virus verstärken und (dann) für ihre Zwecke missbrauchen. Den Anfang setzten Staat und Medien, die mit einer Schwemme von Zahlen etwas auslösten, was deutlich über die sinnvolle Werbung für Vorsicht und nötige Einschränkungen hinaus ging. Gezielt wurden vor allem Zahlen aus den Ländern benannt, bei denen die Welle an Infektionen und Todesfällen auf dem Höhepunkt war. Ging diese zurück, verschwand das Land aus der Berichterstattung. Dabei hätten gerade solche Daten viel Verständnis für die Einschränkungen wecken können, zeigten sie doch, dass das Virus bei passenden Schutzmaßnahmen nicht in der Lage sein würde, viele Millionen zu befallen und Hunderttausende zu töten – was oftmals an Zahlen allein für Deutschland prognostiziert wurde. So mutierte die Vorsicht zur Angst und dann zu einer Hysterie* – der Toilettenpapierkauf war nur die Spitze des Eisbergs. Wie so oft bei großen Ereignissen traten nun die auf den Plan, die jede Situation für ihre Interessen ausnutzen. Waren die Medien mit ihren Schlagzeilen wohl eher auf Auflagensteigerung aus, so bastelte der Staat schnell daran, autoritäre Politiken durchzusetzen. Von Beginn an wurde deutlich, dass vieles davon mit Gesundheitsschutz nicht erklärt werden konnte. Wenn Menschen mit ausreichendem Abstand auf Straßen und Plätzen stehen durften, warum durften sie das plötzlich nicht mehr, wenn sie dabei ein Buch lasen oder ein Schild hochhielten? Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes hob die Exekutive nicht nur die Gewaltenteilung auf und betätigte sich selbst als Gesetzgeber, sondern verbot jeglichen öffentlichen Protest – damit auch den gegen solche Direktiven. Zudem wurden die Grenzen geschlossen und die unerwünschten Menschen, in abgeriegelten Lagern zusammengepfercht. Galt ansonsten ein Mindestabstand, so wurde er an den EU-Außengrenzen und in den Anstalten des Inlandes gezielt verhindert.
Grotesk wirkte manch Umgang mit der Wirtschaft. Vieles wurde zwangsgeschlossen, sogenannte systemrelevante Bereiche blieben. Das waren nicht nur Krankenhäuser, sondern auch die Börse, Flughäfen, Rüstungsfirmen usw. Hätten die Autokonzerne wegen Coronafällen und mangelndem Absatz nicht von sich aus irgendwann die Produktion zurückgefahren, hätten auch die weitermachen dürfen. So zeigte der Staat, was ihm wichtig ist. Und was nicht: Drogenhilfestellen, Tafeln, soziale Treffpunkte – alles dicht.
Erstaunlich waren die Reaktionen aus sozialen Bewegungen. Von den großen Organisationen kam nichts oder sogar der offen beworbene Rückzug aus der politischen Intervention. In dem Moment, wo der Staat seine Macht stark ausbaute, dankten große und alle formal organisierten Teile der Opposition freiwillig ab. Der DGB sagte sogar alle Veranstaltungen am 1. Mai ab – historisch einmalig. (Spenden-)Marktführer Campact war ebenfalls zur Stelle und forderte alle Menschen auf, konsequent zu Hause zu bleiben. Für eine politische Organisation wäre das eine seltsame Idee. Für eine Firma, der davon lebt, dass die Menschen nicht selbst aktiv werden, sondern brav Klicks und Spenden schicken (von Zuhause aus), passt das aber.
Ganz anders als mit Flüchtenden und Gefangenen ging der Staat mit der Wirtschaft um. Binnen kürzester Zeit wurden Hunderte von Milliarden Euro locker gemacht, um dem ewigen Grundsatz kapitalistischen Wirtschaftens in staatlicher Umhegung zu frönen: Gewinne privatisieren, Verluste auf alle umlegen. Auch hier traten wieder deutliche Unterschiede zutage. Während große Konzerne Riesensummen erhielten, dachten die Regierenden beim Personal von Krankenhäusern an Zwangsarbeit, um die dort Tätigen trotz schlechter Bezahlung bei der Stange zu halten.
Diese seltsame Mischung aus Repression und Pampern rief dann wiederum Empörung hervor – aber leider in der gewohnt oberflächlichen Art. Plötzlich strömten Menschenmassen auf Demos und beschwerten sich über die Einschränkungen. Dabei dachten sie nicht an diejenigen, die (wie beschrieben) in Anstalten und an den Außengrenzen drangsaliert wurden, sondern sahen sich selbst als Opfer. Prompt mischten sich unter die schnell wachsenden Ansammlungen rechtslastige bis rechtsextreme Rattenfänger, deren menschenfeindliche Gesinnung von den in ihrer Empörungen gefangenen und zu analytischem Denken kaum bereiten sonstigen Teilnehmer*innen nicht erkannt oder verdrängt wurde.
All das passt aber zusammen: Eine autoritäre Regierung, die Angst schürt. Eine politische Bewegung, die abdankt. Und ein Protest, der nur von Empörung getragen und deshalb anfällig ist für populistische Parolen und rechtes Gedankengut.
Nur ganz selten fanden sich Farbtupfer engagierter Aktion mit qualifizierten Zielen. Einige Gruppen machen auf die Lage von Flüchtende aufmerksam, manche antifaschistischen Gruppen stellten sich den seltsamen Corona-Demos entgegen. Kleine Aktionsgruppen erkämpften das Versammlungsrecht zurück, während die großen Player von der Bildfläche verschwanden (und Spendengeld zählten?). Vor allem solch unabhängige Gruppen waren auch in den hysterischen Phasen des Corona-Lockdowns mit ihrem Protest und ihren Forderungen zu hören. Umso schlimmer, dass die großen Player unter den sozialen Bewegungen selbst nach dem Kippen des Demoverbots weiter passiv blieben – oder, wie die Politfirma Campact, noch einen draufsetzte. In einer Rundmail des Firmenchefs an seine Mitläufer*innen am 15.5.2020 mit der Überschrift: "Campact-Vorstand Felix Kolb analysiert die Lage und warnt vor den Corona-Demonstrationen" fand sich ein langer Text, der nur am Rande und nur ganz sanft die Regierenden kritisiierte: "Natürlich: Alle Maßnahmen dürfen kritisiert werden. Und manche waren eindeutig überzogen – wie die anfänglichen Verbote, auf einer Parkbank frische Luft zu tanken." Die Demoverbote erwähnte Felix Kolb an keiner Stelle - dabei hätte das für eine Organisation, die zwar tatsächlich eine Firma ist, aber vorgibt, eine politische Gruppe zu sein, eigentlich besonders wichtig sein müssen. Doch Campact hatte schon kurz nach Ausbruch der Corona-Hysterie* alle Mitläufer*innen aufgerufen, zuhause zu bleiben. Politischer Protest - ausschalten!
Etwas später der Satz: "Wenn nicht mehr Vorsicht und Wissenschaft die Corona-Politik bestimmen – sondern Ideologien und Emotionen –, schweben bald viele Menschen in Lebensgefahr." Das "nicht mehr" enthält die Behauptung, vor den fraglos unerträglichen Corona-Demos hätten "Vorsicht und Wissenschaft" die Corona-Politik bestimmt. Das ist üble Regierungspropaganda. Tatsächlich waren auch vor diesen Demos schon Politikverbote, Übergriffe gegen Flüchtende und Gefangene, soziale Ausgrenzung und Pampern der Wirtschaft mit Milliarden Teil der Corona-Politik. Umso ärgerlicher, dass der Campact-Boss auch noch den Regierenden zweimal dickes Lob zollte: "Im Kern waren die Maßnahmen zum Infektionsschutz richtig und angemessen ... Für viele andere Staaten ist Deutschland in der Krise weiterhin ein Vorbild."
Vergessen wir nicht, dass die spendengeilen Staats-Arschkriecher schon einmal dem Staat besonnenes Verhalten attestieren: Als dieser im Sommer 2017 den Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg niederknüppelte. Das Schlimme ist nicht, dass eine Firma, die politischen Protest simuliert, so handelt, sondern dass sich Millionen verführen lassen zum gedankenlosen Mitmachen!
Insofern sei die Überschrift der Campact-Mail mal umformuliert: Unabhängige Aktivistis analysieren die Lage und warnen vor den Campact-Machenschaften.

*Damit kein Missverständnis entsteht: Der Begriff "Hysterie" (ursprünglich mal sexistisch konnotiert) meint hier die übertriebene Angst, die zu sehr irrationalen Überlegungen und einem Ausnutzen dieser Angst für autoritäre Politiken führte. Grundsätzlich ist es richtig, sich vorsichtig zu verhalten und Ansteckungen zu vermeiden (Abstände einhalten, fettlösende Mittel auf Hände und an Nutzflächen usw.). Neben Hamstern und Furchtattacken auf der einen und autoritärem Staatsgehabe andererseits gibt es aber weitere Alternativen, die aus eigenem und reflektiertem Nachdenken entstehen.

• Kritische Seite zu Campact