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KEIN NEUBAU DER B49 IM KREIS GIESSEN!

Aktivitäten

Rettet die Jossolleraue! · Parteien, Behörden, Betonfans · Die Trasse · Plan mit manipulierten Zahlen · Höfe/Natur/Erholung in Gefahr · Ausbaupläne für Grünberg · Alternativen: Bahn, Rad ... · Stand der Bauarbeiten · Aktivitäten · Materialien zur B49

Im Herbst 2023 begannen die ersten Bauvorbereitungen, 2025 soll es richtig losgehen. Die Zeit drängt also, das Jossollertal mit seiner Artenvielfalt, die Äcker und Wiesen der betroffenen landwirtschaftlichen Höfe, Anwohner*innen und Kirschbergschule vor der Straße zu schützen. Für die Menschen in Reiskirchen zerstört der Bau die wichtigste Erholungszone. In Gefahr ist aber viel mehr: Klima, Biodiversität und die Hoffnung auf weniger Autos statt mehr Straßen - die ohnehin nur mehr Autoverkehr bringen werden.

Juristische Gegenwehr
DIe Geschichte der Planung zur B49-Umgehungsstraße ist lang. Auch Gegenwehr gibt es schon länger, so 2009 mit einem Bürger*innenentscheid, der aber verloren ging. Später folgte eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss. Auch die ging verloren. Dann passierte einige Jahre nichts, bis ein Baubeginn für Anfang 2025 festgesetzt wurde und erste Vorbereitungsmaßnahmen im Gelände zu sehen waren. Jetzt starteten Verkehrswende-Aktive eine neue Kampagne gegen den Wahnsinn, trotz Klimakrise, Artenschwund, Verlust an landwirtschaftlichen Flächen und immer mehr bröckelnden Brücken weiter neue Straßen zu bauen. Parallel zu spektakulären Aktionen und viel Informationsarbeit (siehe unten) reichten die betroffenen Landwirt*innen, Anwohner*innen und Einrichtungen einen Nichtigkeitsantrag beim Hessischen Verkehrsministerium (dem Antrag beigefügte Begründung) sowie Petitionen bei Land- und Bundestag ein. Alles wurde abgeschmettert.
Am 26.11.2024 folgte dann eine umfangreiche Klage beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Dieser sollte den Planfeststellungsbeschluss aufheben oder für nichtig erklären - wegen der groben Fehler bei den Verkehrsprognosen und der dadurch vorhandenen Manipulationen bei den Abwägungen und im Bedarfsplan.

Aktionen im Herbst 2024.

Frühjahr und Sommer 2024: Akribische Vorbereitung auf eine Aktionsserie ab Ende August laufe. Alle Unterlagen werden beschafft und genau ausgewertet. Mit eigenen, automatischen Messungen (einschließlich Kontrollzählungen per Hand) werden die aktuellen Verkehrszahlen für Lindenstruth und Reiskirchen festgestellt. Sie decken sich in etwas mit den Straßenverkehrszählungen (SVZ), die von offiziellen Stellen durchgeführt werden und im Planfeststellungsbeschluss bewusst als "unplausibel" weggewischt wurden. Drohnenflüge über Trasse und bestehender B49. Entwurf von Ausstellungen, Infoblätter, Dokufilmen - und Diskussion darüber. Dann ist alles fertig. Am 27.8.2024 veröffentlicht der Gießener Anzeiger die Ergebnisse der Recherchen - und damit vor allem die falschen Zahlen.
Diese erste Veröffentlichung löste bereits erboste Reaktionen bei den Befürwortis des B49-Neubaus aus - und gleich auf einem derb niedrigen Niveau: Beleidigungen und falsche Behauptungen über die Verkehrswende-Aktiven.
Am Freitag, den 30.8., begannen dann die Aktivitäten.



Auf zwei großen Strohballenwänden wurden riesige Transparente angebracht (Berichte in Gießener Allgemeine und Gießener Anzeiger).

Direkt danach begann die große Flyerverteilaktion: Alle Briefkästen in Hattenrod, Lindenstruth, Burkhardsfelden und Reiskirchen wurden innerhalb des Wochenendes mit dem Faltblatt und meist auch der Verkehrswendezeitung fürs Wiesecktal gefüttert. Wo Menschen zu sehen war, suchten die Verteiler*innen das Gespräch - und siehe da: Meist waren die Reaktionen positiv. Nur in Lindenstruth kam es zu einen kritischen Kommentaren, zum Teil eher pöbelnd.
Parallel zum Flyerverteilen wurden insgesamt neun Strohsäulen mit informativen Plakaten geschmückt. Sie stehen entlang der Rad- und Wanderwege, deren Nutzbarkeit von der Trasse stark beeinträchtigt würde.

Dreimal strahlte der Offene Kanal die Langfassung des Dokufilms über den B49-Neubau aus, am Freitag, Samstag und Sonntag. Außerdem packte der Film in seine Mediathek. Der kürzere Hauptfilm und weitere Filme zum Thema wurden auf Youtube veröffentlicht.
Derweil lief die Debatte auf Facebook los, auf dem üblich niedrigen Niveau. Der Lindenstruther Ortsvorsteher und Quasi-Patriarch des Ortes schimpfte in einem Leserbrief und einer Stellungnahme im Namen des Ortsbeirates über die Kritik (auch in der Gießener Allgemeinen) - widersprach den Fakten aber nicht einmal. Das war ohnehin eine der bemerkenswerten Erkenntnisse der ersten Tage: Kein einziger Mensch stellte die Fakten in Frage - offenbar ist allen klar, dass die Zahlen falsch sind und die Planung entsprechend nicht seriös ist.
Noch am Freitag gingen Schreiben an die Verkehrsministerien in Hessen und im Bund, ebenso an die Petitionsausschüsse von Landtag und Bundestag. Darin die klare Forderung: Die Planunterlagen sind grob falsch, das war auch bekannt (geschah also absichtlich) - und daher ist das Ganze nichtig. Der Bau müsse gestoppt werden (Schreiben an Land Hessen ++ Schreiben an Bund ++ Begründung für beide). Am Montag erschien ein großer Artikel über den Nichtigkeitsantrag.
Trostlos weiter das Auftreten der Straßenbefürwortis: Es ging weiter mit Pöbeleien - und eines der großen Spruchbänder wurde abgerissen, die Seile durchgeschnitten und das Transpi geklaut.

Als Ersatz sprühten die Aktivistis eine kurze Parole mit Sprühkreide auf die Strohballen.
Unten: Auch eine andere Säule wurde beschädigt - und sorgsam wieder zusammengeflickt

Die Linke-Fraktion beantragte im Kreistag, dass dieser sich gegen den Bau der B49 einsetzen solle. Der HR veröffentlichte am 5.9.2024 einen Podcast mit dem Titel "Protest gegen B 49 Ausbau bei Reiskirchen - ist die Datenbasis für den Ausbau unzulässig?", und die Gießener Allgemeine schrieb am 4.9.2024 "Südumgehung: Disput um Deutungshoheit". Dann begannen die Veranstaltungen ...

Veranstaltung in Hattenrod
Der erste Infoabend verlief ruhig und einseitig: Alle, die an diesem Abend das Wort ergriffen, sprachen sich gegen den Straßenbau aus. Hattenrod ist der Ort, der die meisten Nachteile hat - von verbauter Umgebung bis zu deutlich mehr Verkehr im Ort.
  • Bericht "Was tun wir hier eigentlich?", in: Gießener Allgemeine am 5.9.2024
    • Es blieb aber nicht bei den Berichten über die Veranstaltungen, sondern zwischendurch lief der Streit um die Zahlen an - mit durchaus interessanten Ergebnissen. Zum einen erkannte HessenMobil die Richtigkeit der offiziellen Zahlen (SVZ) an, die in der Planfeststellung noch als "unplausibel" abgelehnt wurden. Indirekt bestätigten sie damit auch die Korrektheit der von Verkehrswende-Aktiven ermittelten Verkehrszahlen. Allerdings wurde die Argumentation jetzt völlig auf den Kopf gestellt: Die Zahlen seien zwar tatsächlich deutlich niedriger, aber die ganze Planung hätte diese niedrigen Zahlen zur Grundlage genommen - und dann gesagt: Immer noch zu hoch. Das ist platt gelogen. Doch dumm: Die Straßenbaufans vor allem aus Lindenstruth wollten dem natürlich glauben und griffen die neue Argumentationslinie begierig auf - und auch in den Medien war der Glauben in die Behörde größer als in die Aktivistis, obwohl letztere schnell minutiös belegten, dass die Angaben von HessenMobil (die keinerlei Belege vorlegten) nicht stimmten.

    Absurderweise erschien genau in diesen Tagen der Bericht "Neuer Anlauf für Reiskirchen-Nord" über neue Wohn- und Gewerbegebiete in Reiskirchens Norden, also da, wo die Umgehungsstraße nicht langführt!

    Veranstaltung in Lindenstruth
    Der Unterschied zu Hattenrod hätte kaum größer sein können. Es begann mit einer angemeldeten Demo auf der B49 für Tempo 30 im Bereich des Kindergartens. Eine Gegendemo (größer als die angemeldete) versuchte ständig, die eigentliche Demo niederzubrüllen. EInmal stürmte auch eine Person recht aggressiv auf Persone zu. Direkte Gewalt unterblieb aber dann doch (eventuell recht knapp).

    Ca. 40 von den Gegendemonstrantis kamen dann mit in die Halle. Da gelang es (auch dank Top-Moderation), eine kommunikative Situaiton dauerhaft aufrechtzuerhalten. Nur bei den Inhalten der Redebeiträge der Straßenfans blitzte mitunter durch, wie primitiv da einige drauf sind ... Top-Scorer: Gerhard Albach mit der Behauptung, sie würden alle arbeiten und wir würden alle nicht arbeiten. Andere wiederholten die Vorwürfe "Lügner", "Demokratiefeinde" usw. Am Ende zeigten einige direkte Gespräche, dass wir es zumindest wohl geschafft haben, ihnen ihren Mythos von schmutzigen kinderfressenden Extremisten zu nehmen. Was auch immer daraus folgt. Berichte in Medien werden dann wohl morgen erscheinen.

    Veranstaltung in Burkhardsfelden
    Anwesendenzahl und Stimmung war ähnlich wie in Hattenrod, d.h. wir waren jetzt in zwei Dörfern, in denen die Stimmung eindeutig gegen den Straßenneubau stand - und in einem, wo es umgekehrt war (aber das eine Dorf meint, dass es Demokratie sei, wenn sie sich durchsetzen). Die Debatte verlief zum Teil auf dem durch die seit zehn Tagen laufende Debatte auf einem höheren Wissensniveau. Dazu gehört der Vorwurf des Ortsvorstehers (einzige Person, die sich für die B49 äußerte - also gegen die Meinung "seines" Dorfes), wir würden falsche Behauptungen aufstellen darüber, welche Zahlen der Planung zugrunde liegen. Einziges Argument des Ortsvorstehers: Das hätte HessenMobil gesagt. Auf diese Frage waren wir vorbereitet und konnten mit Abbildungen aus der Planfeststellung belegen, dass die Stellungnahme von HessenMobil nicht richtig ist. In der Tat lässt sich das deutlich belegen. Unter anderem wurde dieser Auszug gezeigt, in dem klar steht, dass die Zahlen von 2005 der Planfeststellung zugrunde liegen:


    Veranstaltung in Reiskirchen
    Die größte, aber auch kontroverseste Veranstaltungen, weil eine große Gruppe aus Lindenstruth mit aggressiver Grundstimmung und ständigen, oft sehr abfälligen bis menschenverachtenden Zwischen- und Buhrufen, Beleidigungen und überlangen Redebeiträgen ihre Meinungen aufdrückten. Über die Verkehrsprobleme des Kernortes Reiskirchen konnte so kaum gesprochen werden.
    Beispiel für eine der Wortmeldungen (hier der Ortsvorsteher von Lindenstruth, Gerhard Albach - Abschrift einer Aufzeichnung):
    Sind ja sehr viele Halbfreiheiten, Unterstellungen und Fakenews, sagt man, glaube ich in den USA, zu finden. Ich glaube, wenn man den Film auseinandernehmen würde, würde nicht viel übrig bleiben. Man bräuchte ein bisschen Zeit, aber das wäre sicherlich kein Problem. Aber sagen wir noch mal: Warum sollte ein normaler, rechtschaffender Bürger, Umweltaktivisten glauben und den Behörden und juristischen Institutionen, die sich alle mit diesen zahlen über Jahrzehnte beschäftigt haben, nicht. Ich bin ein rechtschaffender Bürger. Ich glaube den Aktivisten nicht.


    Dem Abschluss der ersten Aktionsphase bildeten zwei Tage auf der Trasse.

    14./15.9.: Jossoller-soll-leben-Fest (Pressetext)
    Samstag, 14.9. ab 14 Uhr ++ Sonntag, 15.9., 11 bis 18 Uhr an Martinsheim und Sonnenhof in Lindenstruth
    Trassenwanderungen – Workshops – Aktion – Filme – Vorführungen – Vorträge – Musik

    Ständige Angebote (zT mit Pausen): Ponyreiten ++ Verkehrswendeausstellung ++ Infotische
    Bestimmung und Tipps zur Verwendung von Kräutern aus dem Jossollertal
    Filmvorführung zum B49-Neubau (im Martinsheim) ++ Führungen in die direkte Umgebung
    Immer mal wieder: Musikdarbietungen, Theater, weitere Workshops

    Samstag (Aufbau ab 10 Uhr - Mithilfe willkommen!)
    • 14 Uhr: Eröffnung der Veranstaltung am Sonnenhof
    • 14.15 Uhr ab Bahnhof Reiskirchen: „Scherbensuche“ – Spaziergang an der Trasse mit Blick auf Bodendenkmale und archäologische Besonderheiten (unter Leitung eines erfahrenen Archäologen)
    • 14 bis 19 Uhr Turmbau: Wir errichten einen Turm an der Stelle, wo die Trasse mit einer Unterführung direkt vor dem Sonnenhof entlangführen soll – der Turm wird dann mit Spruchbändern gegen die B49 behängt
    • Ab 15 Uhr: Kaffee, Getränke und (Mitbring-)Kuchentheke vor dem Martinsheim
    • 15 Uhr: Workshop zur Lage der Landwirtschaft und dem Leiden unter Flächenschwund
    • 19 Uhr: Vortrag zu Möglichkeiten der Verkehrswende in und um Reiskirchen (Bahn stärken, Buslinien ändern, Radwegenetz schaffen, Verkehrsberuhigung, Einkaufsmöglichkeiten schaffen)
    • Abends: Kulturprogramm

    Sonntag
    • (11-17 Uhr: Flohmarkt in Lindenstruth – veranstaltet von der dortigen Dorfgemeinschaft)
    • 11 Uhr ab Bahnhof Reiskirchen (Zugankunft aus Gießen), 11.15 Uhr am westlichen Ende der Schulstraße: Trassenwanderung vom Anfang bis zum Sonnenhof
    • 11 bis 16 Uhr: Schnupperklettern am Turm (auch für Kinder geeignet)
    • Ab 12 Uhr: Kaffee, Getränke und (Mitbring-)Essenstheke vor dem Martinsheim
    • 14 Uhr: Rhythm of Resistance – Samba-Trommel-Workshop
    • 15 Uhr: Fahrradausflug zu den Biberdämmen
    • 16 Uhr: Vernetzungstreffen „Wie machen wir weiter? B49 verhindern, Autoverkehr reduzieren, Verkehrswende durchsetzen“ – alle Interessierten sind eingeladen, darüber nachzudenken, wie wir nach den Veranstaltungen und Aktionen weitermachen … kommt dazu!

    • Bericht "Ein Fest für die Jossolleraue", in: Gießener Anzeiger am 16.9.2024
      • ++ Gießener Allgemeine am 16.9.2024




    Fake-News über den Protest
    • Behauptung: Im Infoblatt würde stehen, die meisten Lindenstruther*innen seien gegen die B49.
      Stimmt nicht: Steht da einfach nicht drin. Hat sich der Ortsvorsteher ausgedacht - vermutlich, um die Menschen im Ort gegen die Aktivistis aufzubringen.
    • Behauptung: Die Verkehrswende-Aktiven hätten den Dorfflohmarkt "vereinnahmt"
      Stimmt nicht: Da Jossoller-soll-leben-Fest und Dorfflohmarkt am gleichen Tag zur gleichen Zeit stattfanden, machten die Verkehrswende-Aktiven gleich für beides Werbung - schließlich ist so ein Dorfflohmarkt ja eine gute und unterstützenswerte Sache. Es wurde aber immer darauf hingewiesen, dass der Flohmarkt von der Dorfgemeinschaft ausgerichtet wird. Es ist vollkommen absurd, sich darüber zu beschweren, dass andere für eine gute Sache mitwerben - werden mensch selbst mit Ausgrenzung und Diffamierung der anderen beschäftig ist.

    Lässt sich die Lügen-Straße noch aufhalten?
    Schwierige Frage. Einerseits besteht Baurecht und aktuell auch (noch?) der Wille der politischen Gremien von Gemeinde bis Bundesregierung, den Neubau 2025 zu beginnen. Das "normale" Gerichtsverfahren dagegen ist ebenso verloren worden wie 2009 ein Bürger*innenentscheid. Aber da ging es auch nicht um die Verkehrszahlen, sondern eher um den Streit zwischen verschiedenen Trassen. Die gravierenden Mängel und Manipulationen hinsichtlich der erfundenen Verkehrsprognosen stehen erst seit 2024 im Mittelpunkt der Auseinandersetzung.

    Rechtliches Vorgehen
    Am Freitag, den 30.8.2024 reichten betroffene Landwirt*innen, Anwohner*innen und soziale Einrichtungen einen Antrag an die Verkehrsministerien in Hessen und im Bund auf Feststellung der Nichtigkeit der Planungen ein. Ebenso schrieben sie an die Petitionsausschüsse von Landtag und Bundestag. Darin die klare Forderung: Die Planunterlagen sind grob falsch, das war auch bekannt (geschah also absichtlich) - und daher ist das Ganze nichtig. Der Bau müsse gestoppt werden.
    Am Montag danach erschien ein großer Artikel über den Nichtigkeitsantrag. Der wurde mit Schreiben vom 24.10.2024 erwartungsgemäß abgelehnt (Bericht Gießener Allgemeine am 4.11.2024). Nun muss der Klageweg beschritten werden.

    Politische Einmischung
    Parallel zum Antrag auf Nichtigkeit wurden die Informationen in politischen Kreisen gestreut - auf allen Ebenen (Gemeinde, Kreis, Land und Bund).

    Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen
    Mit verschiedenen Aktivitäten, Anbringen von Plakaten entlang der Trasse und Veranstaltungen wurde die Kritik am Straßenbau lautstark in die Öffentlichkeit getragen - und das soll auch weitergehen. Dabei schälten sich immer wieder als Streitpunkte heraus:
    • Wieviel Verkehr läuft aktuell auf der Straße, wie entwickelt sich der weiter und welchen Anteil könnte eine Umgehungsstraße davon wegziehen?
    • Basiert die Planfeststellung auf falschen Zahlen und wussten die Planer*innen und Behörden das?
    • Welche Alternativen gibt es, die Verkehrsmengen zu senken?
    Nachfolgend zu den ersten beiden Punkten genauere Informationen. Zum dritten Punkt (Alternativen) gibt es eine Extraseite.

    Was vor 2024 geschah ...

    Rechtsstreit um die Planfeststellung: Klage und Niederlage
    In einer Kooperation von einem landwirtschaftlichen Hof, den Naturfreunden Josseleraue und dem VCD wurde gegen den Bau der umweltzerstörenden und weiter einseitig den Autoverkehr fördernden Umgehungsstraße geklagt. Am 20. und 21. September verhandelte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel über den größten Straßenbau, der im Kreis Gießen noch erfolgen soll

    Plan der Südumgehung Reiskirchen B49
    Die geplante Südumgebung (rot) ++ Protestspaziergang am 20.11.2022, 14 Uhr (siehe Flyer) ++ Bericht unten ++ Presseinfo mit den Argumenten

    Berichte aus der Auseinandersetzung
    Es gibt drei Positionen: Einmal die pro Umgehungsstraße - und zwar die Südumgehung, die sowohl Reiskirchen als auch Lindenstruth im Süden umfahren würde. Das ist die einzige Seite von Reiskirchen, die noch nicht durch Autobahn, Mülldeponie oder Gewerbe verhunzt ist. Diese Variante ist die offiziell geplante, planfestgestellte, im Bundesverkehrswegeplan enthaltene. Sie wird von allen Parteien außer den Grünen unterstützt.
    Einige Grüne und andere in Reiskirchen schlagen statt der Südumgehung eine Nordumgebung vor. Die würde nicht ganz soviel Natur zerstören, aber die meisten Probleme auch nach sich ziehen. Vor allem würde sie ebenfalls die falsche Verkehrspolitik weiterführen.
    Die grundlegende Alternative zum Ausbau der A5 wären neben regionalpolitischen Überlegungen (weniger erzwungene Mobilität zu Arbeits-, Ausbildungsplatz usw.) die Stärkung der Vogelsbergbahn mit mehr Haltepunkten, Überholungsgleisen und dem Übergang in ein neu zu schaffendes Straßenbahnnetz in Gießens Innenstadt - kombiniert mit einem Rückbau der B49 an den Ortseingängen und -durchfahrten, so dass der Verkehr auf Bahn, Fahrrad und die parallel verlaufende A5 verlagert wird.



    Bericht kurz vor der Urteilsverkündung zur B49-Klage

    Kritiker*innen und ihre Positionen
    Ziemlich absurd ist, dass einige aus dem Kreis der Kläger*innen ebenfalls eine Straße bauen wollen - nur eine andere und sogar längere. Das ist in Reiskirchen schon länger das Dilemma: Die meisten Parteien wollen die Umgehungsstraße im Süden bauen, die Grünen im Norden - und nur wenige Menschen (darunter einige Grüne) unterstützen unsere Position, dass es mit Flächenversiegelung und Straßenbau jetzt mal gut ist.

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