Herrschaft

PROTOKOLL EINER BEZIEHUNG ... ZUM BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ

Resümee nach einigen Monaten Debatte


1. Vorab ...
2. Das Protokoll ...
3. Resümee nach einigen Monaten Debatte
4. Weitere Fälle

Bullen, VS, BGS, Justiz & Co ... angreifen!
Aufgrund der Veröffentlichung eines VS-Kontaktes sowie der Ideen zukreativer Antirepression hat es etliche intensive Debatte, aber auch Ausgrenzungengegeben. Das Thema spaltet. Zwar besteht der Verdacht, daß die Kritikan "kreativ-feindilchen Kontakten" zumindest bei einigen nur vorgeschobenist, um Machtansprüche innerhalb linker Zusammenhänge durchzusetzenoder eigene Einflußmöglichkeiten zu verteidigen - dennoch erscheintes wichtig, zusätzliche Klarheiten zu schaffen. Dieses soll hier zusammenfassenderfolgen. Die Alternative dazu wäre, sämtliche Texte der Vergangenheitso zu überarbeiten, daß mißverständliche Begriffe verändertwerden usw. Zweifelsfrei würden das einige derer, die die Attacken aufPersonen oder Projekte aus ganz anderen Gründen betreiben, dazu veranlassen,von Verschleierung oder Täuschung zu reden. Darum unterbleibt es unddieser zusätzliche Text entsteht. Diesen Text werden wir auch immerverändern, wenn wieder (was völlig o.k. ist) ein Hinweis erfolgt,daß etwas nicht verständlich oder leicht mißverständlichwäre. Kein Mensch kann alle Blickwinkel bedenken, aus denen heraus solcheMißverständnisse erfolgen können. Daher wären Rückmeldungendurchaus nett ...
jb, 19.10.2002

Am Anfang soll aber ein neuerer Text stehen, in dem vieles klargestellt wird - nämlich die Passage zu kreativer Antirepression aus der Debatte um "Organisierung von unten". Weitere lohnenswerte Texte gibt es auf den Infoseiten zu kreativer Antirepression.

Kreative Antirepression

Zusammenfassend stelle ich als meine Überzeugung folgendes klar:
  • Es gibt keinerlei Grund, sich mit VertreterInnen von Repressionsorganen auf einen Austausch an Informationen einzulassen – also weder Gespräche noch Diskussionen oder Briefwechsel! Bezogen auf Aussagen zu Personen, Strategien und Zusammenhängen ist „Anna und Arthur haltens Maul“ genau richtig!
  • In diesem Sinne war der Kontakt zum VS, der hier veröffentlicht wurde, falsch. Die zwei Gespräche hätten nicht stattfinden dürfen. Die Gefahr, über Mimik oder Wortbetonungen letztlich doch verwertbare Informationen preiszugeben, ist zu groß – selbst wenn etwas anderes erreicht werden kann (z.B. Fotos zu machen).
  • Aus dem gleichen Grund halte ich aber auch die ständige Kontakte bis hin zu Kooperationen politischer Gruppen z.B. mit Bullen oder Justiz für falsch. Bereits die Anmeldung einer Demo bedingt die Gefahr der Kooperation, der Beeinflussung usw. Gespräche über Demorouten, Rahmenbedingungen und mehr sind dann direkte Kooperation. Bullen und Behörden können dann nicht nur das Verhalten politischer AkteurInnen beeinflussen, sondern erfahren in solchen Gesprächen sehr viel über interne Strukturen, Dominanzverhältnisse, Strategien usw.
  • Aus dieser Überlegung heraus habe ich für eine offensiv-widerständige Strategie gegenüber Repressionsorganen plädiert. Das tue ich weiter. Damit gemeint erstens ist, Repression nicht defensiv zu begegnen in Hoffnung auf Schadensbegrenzung, sondern offensiv zu nutzen, um Herrschaft offensichtlich werden zu lassen bzw. visionäre Debatten über eine Gesellschaft ohne Repression und Herrschaft zu provozieren. Zweitens ist damit gemeint, Angriffe auf Bullen, VS, Knäste, Gerichte und Gerichtsverfahren, AusländerInnen-, Bau-, Finanz-, Ordnungsbehörden usw. zum Teil unserer politischen Arbeit zu machen, um selbiges auch in einer Form zu erreichen, wo wir selbst Zeitpunkt, Ort und Ablauf bestimmen.
  • Ein weiterer Aspekt ist noch das persönliche Wohlbefinden der von Repression oder Überwachung betroffenen Person. Mit der Anweisung „Anna und Arthur halten das Maul“ und den oft dahinter stehenden Repressionsbedrohungen innerhalb der politischen Zusammenhänge wird Verhalten normiert. Dabei wird nicht berücksichtigt, wer sich wann am wohlsten, sichersten und souveränsten fühlt. Das aber ist wichtig, um eben gerade nicht durch Gestik, Angstsymptome usw. Rückschlüsse der Bullen, Richtis usw. zu ermöglichen. Daher ist ein Training in offensivem Verhalten und rückschlußfreier Gestik sinnvoller als Verregelungen. Es wird Menschen geben, die weniger von sich preis geben und sich zudem wohler fühlen, wenn sie Lieder singen, Gedichte aufsagen, über ihren Hund reden (wenn sie keinen haben) oder selbst den Bullen Fragen stellen (nach ihren Gehältern, was sie außerhalb des Dienstes so machen, ob sie lieber in der Sonne liegen würden ...).
  • Der Begriff „kreativ-feindlicher Kontakt“ meinte genau das. Kontakt war hier rein als Begriff für eine Begegnung verstanden, keinesfalls sollte damit Gespräch oder ähnliches gemeint sein. Denkbar ist, daß es dafür präzisere Begriffe gibt, dann kann gerne ein anderer genutzt werden, um Klarheit darüber zu schaffen und zu verhindern, daß Dritte daraus schlußfolgern, hier würde zu Gesprächen mit VS oder Bullen aufgefordert bzw. die damit verbundenen Gefahren verharmlost.
  • Daher nochmal: Egal ob bei einer geplanten Demo, einem bevorstehenden Prozeß oder einer Anquatsche durch den VS ... Gespräche oder andere Formen des Informationsaustausches sind immer falsch!

Was ist offensiver Widerstand gegen Repression, der sog. „kreativ-feindliche“ Kontakt? Beispiele ...
  • Mit Demorecht taktisch umgehen, z.B. Demoorte, Infostände u.ä. als Rückzugszonen anmelden, wenn tatsächlich kreative Aktion, Aneignung von Flächen und Häusern usw. laufen soll (Vorbild „Reclaim-the-streets“).
  • Subversion: Bullen in die Irre schicken, Kreuzungsblockaden durch Bullenaufmärsche erzeugen statt selbst zu machen. Eingreifen, wo Bullen oder BGS Menschen kontrolliert, schickaniert oder diskriminiert.
  • Militanz: Repressionsorgane sabotieren. Knäste, Gerichtsgebäude, Bullenautos direkt attackieren.
  • Kreative Störung: Zum Beispiel von Gerichtsverhandlungen (Beispiel: Marburg), Vermittlung bei Festnahmen (nach außen, für die Menschen drumherum).
  • VS-Beamtis treffen, aber nur fotografieren bzw. noch Wagen attackieren (andere Leute), öffentlich bloßstellen u.ä. Oder weitergehend: VS-Beamtis treffen, aber sofort wieder wegschicken. Andere verfolgen sie u.ä., um örtliches VS-Büro rauszufinden. Dann alle Leute, die rein- und rausgehen, fotografieren. Kennzeichnen und Plakat veröffentlichen und/oder Büro attackieren/sichtbarmachen.
  • Bei allem: Vermittlung über Kritik an Repression, die damit abgesicherte Herrschaft und die Vision herrschaftsfreier Gesellschaft.

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