GENTECHNIK-SEILSCHAFTEN
Ergänzungen zum Buch „Monsanto auf Deutsch“
Nach Sommer 2014 gab es den Umweltschutz-von-unten-Newsletter ... dann immer mit dort eingefügten Gentechnik-Infos. Archiv dieser Newsletter hier ... ++ Nachrichtensammlung in: grünes blatt, Winter 2015/16 ++ Bis 2021 gab es die News von GM-Watch, auch deutschsprachig.
Der letzte Gentechnikfilz- und erste Umweltschutz-von-unten-Newsletter – verfasst am 7.7.2014
Hallo,
der Gentechnik-Newsletter ist tot –es lebe der Umweltschutz-von-unten-Newsletter. Das hat mehrere Gründe. Zum einen ganz persönliche: Die jahrelange Kampagne gegen die Agrogentechnik mit den Recherchen hinter den Kulissen der Seilschaften, mit Vorträgen, Seminaren und mehr, dazu die vielen Aktionen, ein halbes Jahr Knast, die Anfeindungen aus Gentechniklobby und Umweltschutz-Eliten gleichzeitig – all das schlaucht. Ich mag Wiederholungen nicht. Daher musste ich im letzten Jahr mit dem Schwerpunkt auf das Thema aufhören, bevor ich ganz ausgebrannt war. Welch Glück, dass es mit dem zweiten Grund zusammenfiel.
Zum zweiten nämlich können die direkten Aktionen an und um Felder mit gentechnisch veränderten Organismen ebenso deutschlandweit ruhen wie die gegen die Infrastruktur. Denn Felder gibt es im Moment nicht, und vom AgroBioTechnikum über die BioTechFarm bis zu Förderprogrammen der Marken BioSicherheit oder ForPlanta ist alles eingestellt. Ohne Aussicht auf Profit aber passiert in dieser Gesellschaft nicht mehr viel. Das ist kein Ruhekissen. Kapitalist_innen und Eliten bleiben immer in den Startlöchern, stets zum Sprung bereit, wenn Posten, Einfluss oder Profit in Aussicht stehen. Trotzdem ist es richtig, die Kraft und die Erfahrungen nun für andere, genauso wichtige Themen zu nutzen.
Der dritte Grund ist mir aber der wichtigste. Ich fand es immer falsch, das Thema Agrogentechnik aus dem Kontext herauszureißen. Ist Massentierhaltung gut, wenn sie gentechnikfrei geführt wird? Fällt der Regenwald umweltfreundlicher um, wenn hinterher gentechnikfreies Soja angebaut wird? Die Verkürzungen, die hinter der Idee gentechnikfreier Landwirtschaft standen und stehen, sind fatal. Darum möchte ich aus dem Gentechnik-Newsletter einen erweiterten Newsletter zu Fragen des emanzipatorischen Umweltschutzes machen. Dazu passend habe ich ja auch die Veranstaltung „Macht macht Umwelt kaputt“ im Angebot und schon einige Male gemacht. Demnächst gibt es da auch einen Mitschnitt der Veranstaltung am 2. Juni auf Schloss Tonndorf (inzwischen hier hochgeladen).
Also … dieses ist das letzte Mal ein Newsletter zu Gentechnik – und die Ankündigung des Newsletters „Umweltschutz von unten“. Passend dazu auch schon ein paar Infos zu Umweltthemen … Ich hoffe, wir lesen, hören und sehen uns … vielleicht schon am kommenden Wochenende, wo das erste Klimacamp dieses Jahres startet (in Hohenmölsen, mit Demonstrationen in Weißenfels und an den Tagebauen südlich Halle/Leipzig). Ich bin auf jeden Fall da … wer noch?
WIDERSTAND, AKTIONEN, PROJEKTE: SOMMERCAMPS 2014
11.-13. Juli im mitteldeutschen Braunkohlerevier: Klimacamp
Die Tagebaue südlich von Halle und Leipzig sind etwas vergessen. Es gibt nur wenig Protest. Wir wollen das ändern. Vom 11. bis 13. Juli soll es drei Tage lang Aktionen geben. Der Freitag (11.) ist mehr regional gedacht, aber auch schon offen für alle. Es gibt dort ein Programm mit Workshops und Vorträgen – alles in Hohenmölsen (siehe www.klimacamp.eu).
Samstag und Sonntag sollen dann mit Aktionen und Besichtigungen der Tagebaue sowie der betroffenen Orte gefüllt sein. Das bietet die Chance für alle, die von weiter weg kommen, z.B. entlang der Stromtrasse Richtung Süden (entlang der Grenze zwischen Thüringen und Sachsen, dann durch Bayern bis kurz vor Augsburg). Denn der Strom der dort fließen wird, kommt aus den Braunkohlekraftwerken, die hier südlich von Halle und Leipzig die Landschaft zerfressen, das Grundwasser verdrängen, die Luft mit Feinstaub, CO2 und vielem mehr belasten. Um 11 Uhr ist für alle, die Sa/So kommen, in Weißenfels der Auftakt mit einer Demo gegen die geplante Braunkohlestromtrasse durch den Thüringer Wald bis nach Bayern. Danach geht es zu den Tagebauen und nachmittags zum Imbiss in Röcken im Pfarrgarten bei der Nietzsche-Gedenkstätte (mit Führung, wenn erwünscht – auch die Gedenkstätte würde dem Tagebau weichen müssen. Abends ist ein Workshop zu alternativen Energien angesetzt. Im Mittelpunkt bleiben aber vor allem Aktionen, Besichtigungen der riesigen Braunkohlelöcher und Begegnungen mit den Betroffenen vor Ort. Übernachtungsgelegenheiten mit Isomatte/Schlafsack sind unbegrenzt vorhanden. Anmeldung und Infos über die Internetseite (wo nicht alle Programminfos eingefügt wurden – also nicht irritieren lassen).
Weitere Camps in diesem Sommer
• 26.7.-3.8. in Borschemich am Tagebau Garzweiler: Klimacamp 2014
• 6.-10.8.in Asendorf bei Nienburg: Aktionscamp gegen Tierfabriken
• 8.-17.8. in Potsdam (FreiLand, ): 4in1-Kongress zum Umweltschutz, Tierrechten und direkter Aktion
• 9.-16.8. bei Kiel: Campen gegen Atomkraft
MEHR PROJEKTE
Ankündigung des Films "Aufstieg und Fall der AgroGentechnik in Mecklenburg-Vorpommmern"
Ca. im Herbst soll der Film über die Seilschaften in und den Widerstand gegen die Agrogentechnik am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns fertig werden. Es ist der zweite Versuch, die schon über ein Jahr alten Aufnahmen zu einem Film zusammenzubringen. Der erste scheiterte am Versagen der Technik. Nun soll es in der neuen Filmschneideecke der Projektwerkstatt wieder vorangehen. Ein Ankündigungstrailer ist schon zu bestaunen – aber das ist nicht mehr als der Anfang: www.youtube.com/embed/MVGB4PLqtfk. Um in Zukunft besser und schneller auch Filmprojekte verwirklichen zu können, braucht die Filmschneideecke in Saasen noch einige technische Verbesserungen. Von der Sachspendensuchliste der Projektwerkstatt stammt der Ausschnitt dazu:
• RAM-Bausteine für Computer: vor allem DDR2 ab 2 GB (1066/800/667/533 non-ECC, un-buffered)
• RAM-Bausteine für Notebooks, vor allem DDR2 ab 1,5 GB mit 800er Taktung und DDR1 ab 1 GB (PC 2700, 333mhz, 2,5 Volt)
• Weitere gesuchte RAMs siehe auf dieser Seite
• Prozessor für AM3-Sockel (z.B. AMD Athlon II, Sempron 1xx-Serie, AMD Phenom II)
• Festplatten für S-ATA- oder IDE-Anschluss) ab 100 GB
• Flachbildschirme mit VGA- oder DVI-Anschluss
Freispruch für Feldbefreiung in Frankreich
Es stand bei Zeit-Online am 14.5.2015: „Im Berufungsprozess um die Zerstörung von 70 gentechnisch veränderten Rebstöcken auf einem Versuchsfeld im Elsass hat das Berufungsgericht in Colmar alle 54 Angeklagten freigesprochen. Die Genehmigung für diese Versuchsfeld durch die Pariser Regierung sei "illegal" gewesen, stellte das Gericht am Mittwoch fest. Daher sei die Zerstörung der Rebstöcke im August 2008 kein Delikt gewesen.“
NEUES AUS DEN GENTECHNIK-SEILSCHAFTEN
Kein Themenzentrum Gentechnik auf den DLG-Feldtagen 2014
Letztes Mal (2012, weil es nur alle zwei Jahre stattfindet) stand da noch das fette Werbezelt, wo ich Filmaufnahmen machen wollte, aber alle wegliefen. Dieses Jahr war nichts mehr im Programm angekündigt. Auch hier also ein Verlust an Infrastruktur der Gentech-Lobby.
Seilschaften zwischen Bauernfunktionär_innen und Bonzen
Nicht mehr ganz frisch, aber trotzdem nachgereicht … Topagrar vermeldete am 18.9.2013: „Wie die Agrar- und Ernährungswirtschaft mit der Interessenvertretung in Spitzenverbänden und in der Politik verknüpft ist, soll eine aktuelle Studie der Grünen verdeutlichen. Dipl.-Ing. agr.Veikko Heintz hat dazu eine Netzwerkbetrachtung angefertigt.“ ++ Studie
Einsamer Kämpfer: Rehberger
Hat eigentlich jemand was von Kerstin Schmidt gehört? Oder Karl-Heinzkogel, Uwe Sonnewald & Co? Nicht mehr viel los da … doch, einer kämpft noch: Horst Rehberger, Hans Dampf in allen Gentechnikgossen. Sein letztes Meisterwerk: Ein Brief am 10.6.2014 im Schadenersatzprozess wegen dem zerstörten gv-Weizenversuchsfeld in Gatersleben. Muss mensch selbst lesen, hier die schönsten Zitate: „Anlass fur den anhängigen Rechtsstreit ist die dreiste Anmaßung der sechs Beklagten, irn Wege des Faustrechts und damit in krimineller Art und Weise das Gnindrecht der Forschungsfreiheit der Wissenschaftler des Klägers im Falle des Winterweizen-Freisetzungsversuches außer Kraft zu setzen und dabei auch einen großen materiellen Schaden anrichten zu dürfen. Keiner der Beklagten ist selbst ein studierter Biologe oder gar Wissenschaftler. Die Beklagten bilden sich vielmehr ein, indem sie Ammenmärchen glauben und Angstparolen folgen, besser als jeder Wissenschaftler sach- und fachkundig Fragen der Gentechnik beurteilen zu können und sich deshalb über Recht und Gesetz hinwegsetzen zu dürfen.“
WEITERE NACHRICHTEN ZUR AGROGENTECHNIK
Datenbank zu GVO in Europa
Nur wenige gentechnisch veränderten Pflanzen dürfen in Europa angebaut werden – und das auch nicht in allen Ländern. Ganz anders sieht es auch bei der Zulassung für den reinen Handel oder von Lebensmitteln und Futtermitteln. Da gibt es jede Menge zugelassene Sorten, nicht nur etliche landwirtschaftliche Pflanzen, sondern z.B. auch Zierblumen. Die Propagandaseite pro Agrogentechnik (ursprünglich mal von kritischen Verbraucher_innenverbänden gegründet, aber dann sanft eingekauft) namens „Transgen“ bietet ein Abfrageformular, mit dem sich herausfinden lässt, was alles zugelassen ist oder war. Die Datenbank findet sich hier, eine Infoseite beim Umweltbundesamt Österreich informiert ebenfalls.
Die nächsten Veranstaltungstouren
Es soll auch mit „Touren“ weitergehen – jeweils gern als Mischung von Ton-Bilder-Schauen, Workshops und Trainings. Wer Lust hat, einen Abend oder Tag zu organisieren, sollte sich melden …
In Planung:
- Ende September/Anfang Oktober durch Niedersachsen Süden (Anfragen bisher: Direct-Action-Training auf einem Bauernhof irgendwo zwischen Oldenburg und Ostfriesland; Vorträge in Buchholz und Hildesheim)
- Mitte Oktober durch Sachsen, bislang stehen: 14.10. in Döbeln (Näheres folgt) Vortrag und Diskussion "Macht macht Umwelt kaputt" ++ 15.10. in Höckendorf (Sachsen, Näheres folgt): Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen"
- Anfang November durch den Süden (Anfragen bisher: Direct-Action-Training auf einem Bauernhof im Allgäu)
Wer hat Lust auf weitere Veranstaltungen?
Ob in nächster Zeit oder dann wieder im Winterhalbjahr: Wer Lust auf eine Abendveranstaltung, ein Training/Seminar oder etwas anderes hat, darf sich gerne schon mal melden.
MATERIALIEN
Neue DVD "Die Mischung macht's!" ... Richtwert 7 Euro
Professioneller Mitschnitt der Veranstaltung "Die Mischung macht's - erfolgreiche Strategien des Widerstandes am Beispiel der Agrogentechnik" (3.4.2014 in Bayreuth, Referent: Jörg Bergstedt ). Er enthält gut 1,5 Stunden spannende Rückblicke auf den Aufstieg und Fall der Agrogentechnik Deutschland. Seit 2013 gibt es kein Feld mit GVO mehr: Was macht solche Widerstandsstrategien aus? Und was lässt sich daraus für andere Kampagnen und Aktionen lernen - z.B. für den Widerstand gegen Atom oder Kohle, Tierfabriken oder Schlachthöfe, Nazis oder Sozialabbau, Militär oder Repression. Fotos, kurze Filme und ausgewählte Anekdoten machen die Ton-Bilder-Schau zu einer rasanten Erinnerung an vergangene Protestjahre. Am Ende folgen Thesen für eine entschlossenere Protestkultur auch zu anderen Themen.
Die DVD kann auch öffentlich vorgeführt werden. Der Kauf beinhaltet die Aufführrechte für alle nicht-kommerziellen Veranstaltungen. ISBN im SeitenHieb-Verlag 978-3-86747-068-1 (108min)
Neues Buch „Gentechnik und Macht“
Nummer 5 und 6 der kleinen Bücher zu Theoriethemen sind erschienen – und eines heißt „Gentechnik und Macht“. Es ist ein kleines Büchlein mit Texten und Zitaten zum Zusammenhang von Herrschaft und gentechnischer Manipulation an Nutztieren und -pflanzen. Im Mittelpunkt steht die Kritik an Saatgutkontrolle, Patenten und Ingenieursmethoden im Sozialen. Ebenso beleuchtet werden die spendenorientierten Strategien von Umweltverbänden, Grünen und anderen, die auf Herrschaftsanalyse und deshalb in gefährliche Argumentationen abrutschen. Das Büchlein hat 64 Seiten und kostet 3 Euro.
Unter den ersten vier der Buchreihe waren zudem schon zwei zu Themen, die eng mit „Monsanto auf Deutsch“ verbunden sind und auch jeweils 3 Euro kosten.
• Den Kopf entlasten: Sog. „Verschwörungstheorien“: Woher kommen sie? Was bewirken sie? Und was ist von ihnen zu halten?
11.9., Bilderberger, BRD GmbH, das böse Finanzkapital, Chemtrails, Zinsen - das und mehr taucht auch in politischen Debatten immer wieder in Form verkürzter Weltanalysen auf. Das Büchlein erklärt die Funktionsweise solcher Mythen, was an ihnen nützlich und was gefährlich ist. Etliche vereinfachte Welterklärungen werden vorgestellt und gezeigt, wo sie fälschen oder vereinfachen. Gegenbelege sind aufgeführt. Zum Schluss gibt es Tipps zum skeptischen Denken.
Ab 3 St.: 2,50 Euro, ab 10 St.: 2 Euro. Quadratisch 15x15cm, 76 S.. ISBN 978-3-86747-064-3
• Macht und Umwelt: Über den Zusammenhang von Herrschaft und Umweltzerstörung
Texte und Thesen zur Verknüpfung von Herrschaft und Umweltzerstörung. Es zeigt sich, dass machtförmige Verhältnisse gleichzeitig die Voraussetzung wie auch das Mittel der rücksichtslosen Aneignung von Rohstoffen, Land und allen anderen Lebensgrundlagen ist. Natur und Mensch sind die Faktoren, die zum Zwecke von Herrschaftsausbau und -sicherung sowie ständigem Profit ausgebeutet werden.
Ab 3 St.: 2,50 Euro, ab 10 St.: 2 Euro. Quadratisch 15x15cm, 64 S. ISBN 978-3-86747-060-5
Der neue Newsletter
Das Thema Agrogentechnik soll nicht verschwinden, aber im Kontext von Umweltfragen, Alternativen in der Landwirtschaft usw. betrachtet werden. Daher bleibt der Verteiler zur Gentechnik erhalten und bekommt fortan den neuen Umweltschutz-von-unten-Newsletter. Wer das nicht will oder, falls noch nicht für den Newsletter angemeldet, kann sich an- oder abmelden – per Formular auf www.gentechnik-seilschaften.siehe.website oder Mail an saasen@projektwerkstatt.de.
Kabrack!archiv – wer hat Lust z.B. auf den Bereich zu Gentechnik???
Die Bibliotheken und Themensammlungen der Projektwerkstatt gehören zu den umfangreichsten unabhängigen und selbstorganisierten Bewegungsarchiven. Hier stehen über 20.000 Bücher, ein besonderer Schatz aber sind etliche Kopien, Flugblätter, Zeitungstexte, unveröffentlichte Manuskripte zu vielen politischen Themen. Richtig gut nutzbar wären die aber nur, wenn sie wenigstens ab und zu ergänzt, durchsortiert und neue Infos eingeaktet werden. Und darum geht es: Wer hat Lust, an diesem Archive mitzuwirken? Das Ganze ist thematisch sortiert. Das macht es möglich, einen konkreten Themenbereich zu übernehmen, d.h. zu sortieren, zu gestalten, neue Materialien zu beschaffen, eventuell auch zu erfassen und mehr (also z.B. Gentechnik oder Landwirtschaft, Medizin, Umwelt-NGOs, Energiewende, Anti-Atom, Verkehr oder noch andere Themen … es sind viele da drin!!!). Bibliotheken und Archive würden dann zu einer bunten Kooperation mehrerer Leute, die einzelne Themen oder Bereiche übernehmen – vom Einsortieren über das Organisieren weiterer Materialien bis zur Gestaltung von Regalen, bei Interesse auch gerne den angrenzenden Flächen (mal eine Sitzhecke, eine Hängematte, ein Schreibtisch …). Ein paar Einblicke bietet die Infoseite zum Archiv. Also los … wer Lust hat, eine Themenecke zu übernehmen, an einer mitzuwirken oder auch über das „große Ganze“ des Archivs und der Raumgestaltung nachzudenken, sollte sich melden – gerne auch mit Wünschen, an welchen Themen Interesse besteht.
Gentechnikfilz-Newsletter am 5.5.2014
Hallo,
die Aussaatphase 2014 ist durch – und kein Feld mit GVO wurde angemeldet. Das zweite Jahr in Folge ohne gentechnisch veränderte Pflanzen läuft. Da auch der Pferdeversuch beendet wurde, gibt es wohl nichts - außer den unbekannten Sequenzen in Pflanzen von den Auskreuzungen und dem Durchwuchs aus vergangenen Versuchen. Letzteres ist Gegenstand eines Sonderthemas in diesem Rundbrief. Ich habe nämlich von der Genehmigungsbehörde die offiziellen (!) Daten über den Durchwuchs der Versuchsfelder organisiert, die in den letzten Jahren in Deutschland herumstanden. Das Ergebnis findet Ihr unten (schade, dass der Text in den einschlägigen Zeitschriften und Rundmail der Gentechnikkritik nicht verwendet wurde – ich hatte den allen dafür angeboten).
Dass es zur Zeit keine Felder gibt, schafft etwas Luft, für andere, genau so wichtige Themen. Und für den Protest gegen die konkreten Orte, von denen auch die Agrogentechnik vorangetrieben wird. Ob das Patentamt (wo „Kein Patent auf Leben“ ja schon ordentlich unterwegs ist), die Jahreshauptversammlungen oder Niederlassungen der Konzerne, Institute an Universitäten und vieles mehr – überall lauert das noch. Sie alle wollen ein Comeback der Agrogentechnik und es wäre schlau, die Hintergrundinfrastruktur weiter zurückzudrängen. Sonst bleiben die immer in den Startlöchern. Denn das es zur Zeit keine Felder mehr gibt in Deutschland, wäre nur von begrenztem Nutzen, wenn die Infrastruktur erhalten geblieben wäre. Zum Glück hat der Widerstand aber AgroBioTechnikum, BioTechFarm, das Biosicherheitsprogramm und einiges mehr selbst geschliffen, d.h. es ist mehr passiert als nur Felder zu verhindern.
Hinzu kommen weitere Nachrichten. Dass es weniger sind als üblich, liegt auch daran, dass ich etwas aufgehört habe, ständig da weiter zu recherchieren. Es wiederholt sich alles und die jammern eigentlich nur noch, dass sie „verloren“ haben (jedenfalls vorläufig). Zum anderen ist tatsächlich vieles zerrieben durch den Protest.
Direkt bevor steht der nächste Aktionstag unter dem Motto „March against Monsanto (& Co.)“, nämlcih am 24.5. in vielen Städten. Davor bin ich mit einer Veranstaltungstour im Süden unterwegs. Neu ist das Büchlein „Gentechnik und Macht“, wo ich die ganzen Gedanken und Diskussionen zur Herrschaftsförmigkeit dieser Technik zusammengeschrieben habe. Auch dazu mehr unten …
Vielleicht sehen wir uns ja in nächster Zeit – ob beim Thema Gentechnik oder anderen Aktivitäten (derer ich mich ja jetzt auch vermehrt wieder widme). Herzliche Grüße aus der Projektwerkstatt in Saasen, Jörg B.
WEITERE NACHRICHTEN ZUR AGROGENTECHNIK
1.200 wissenschaftlich fundierte Studien zeigen negative Auswirkungen von GVO
Der glühende GVO-Befürworter David Tribe hat eine vielzitierte Liste von mehr als 600 Studien publiziert, die seiner Meinung nach „die allgemeine Sicherheit und gesundheitliche Unbedenklichkeit“ von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln unter Beweis stellen. GMO Free USA hat daraufhin eine Aufstellung mit mehr als 1.200 Studien veröffentlicht, in der negative oder potenziell negative Auswirkungen von GVO und den entsprechenden Pestiziden aufgeführt sind.
WIDERSTAND, AKTIONEN, PROJEKTE
Applaus: AbL auf politisch spannenden Pfaden
Gentechnikfrei ist nicht genug (oder sind wir zufrieden, wenn Regenwälder in Zukunft für gv-freies Soja umgenietet werden?). „Bio“ auch nicht, wenn die ungespritzten Äcker ausgeräumte Landschaften bilden oder die zertifizierten Kartoffeln aus Ägypten kommen. Öko- und Machtfragen gehören zusammen. Die neue Ausgabe der „Unabhängigen Bauernstimme“ macht da Mut. Aus der Ecke bäuerlicher Landwirtschaft wird der Anspruch formuliert, ökologisch anzubauen. Und die Idee solidarischer Landwirtschaft, also der Verzicht auf Marktwirtschaft und Konkurrenzkämpfe, findet immer mehr Platz. Das ist die richtige Richtung. Denn Gentechnikfreiheit ist wichtig, aber viel zu wenig!
Wer hat Kontakte nach Rumänien oder sucht Kooperation?
Ich habe jemand kennengelernt, die aus Rumänien kommt und dort noch viele Kontakte hat. Fracking, Gentechnik und mehr sind da heiße Themen. Sie bat mich darum, mal rumzufragen, ob es irgendwo Kontakte oder mögliche Unterstützer_innen gibt. Kennt jemand wen oder hat Lust, da was zu machen? Dann bitte melden.
Neues Buch „Gentechnik und Macht“
Nummer 5 und 6 der kleinen Bücher zu Theoriethemen sind erschienen – und eines heißt „Gentechnik und Macht“. Es ist ein kleines Büchlein mit Texten und Zitaten zum Zusammenhang von Herrschaft und gentechnischer Manipulation an Nutztieren und -pflanzen. Im Mittelpunkt steht die Kritik an Saatgutkontrolle, Patenten und Ingenieursmethoden im Sozialen. Ebenso beleuchtet werden die spendenorientierten Strategien von Umweltverbänden, Grünen und anderen, die auf Herrschaftsanalyse und deshalb in gefährliche Argumentationen abrutschen. Das Büchlein hat 64 Seiten und kostet 3 Euro.
SONDERTHEMA: DURCHWUCHS AUF GEN-VERSUCHSFELDERN
Keine neuen „Gen“felder – aber die alten wirken sich weiter aus!
Die Bundesgenehmigungsbehörde für Versuchsfelder mit gentechnisch veränderten (gv-) Organismen hat die Zahlen für den Durchwuchs in den Jahren 2010 bis 2013 mitgeteilt. Durchwuchs bezeichnet das Wiederaufkeimen von Pflanzen, die im Vorjahr dort gesät oder eingesetzt worden waren. Es ist eine der Möglichkeiten, wie gv-Pflanzen in die Umwelt gelangen können – und die einzige, die überhaupt kontrollierbar ist. Andere, wie die Vermischung bei Transport, Verarbeitung und Lagerung, würden in der Regel mangels Untersuchungsmöglichkeiten kaum auffallen. Das gilt auch für die Auskreuzung durch Pollenflug oder Insektenbestäubung in die Umgebung eines gv-Feldes oder durch horizontalen Gentransfer, z. B. durch Bakterien über Artgrenzen hinweg.
Die Lage
Nach erbitterten Kämpfen gegen die Agrogentechnik konnten sowohl kommerzieller Anbau als auch Versuchsfelder aus Deutschland herausgedrängt werden. Da nationale Grenzen für alles durchlässig sind außer für Menschen und in Zukunft das Ausbringen von gv-Pflanzen jederzeit wieder neu beginnen kann, war der Satz „Die Gentechnik-Gegner haben gewonnen“ auf www.transgen.de am 31.1.2013 ziemlich übertrieben. Dennoch bahnt sich auch für 2014 an, dass keine Felder mit gv-Pflanzen in Deutschland angelegt werden. Damit hat die bunte Mischung aus Protestformen von gentechnikfreien Regionen über Demonstrationen bis zu Feldbesetzungen und -befreiungen, Blockaden von Treffen und Recherchen hinter den Kulissen der Seilschaften zwischen Behörden, Firmen und Forschung offenbar eine beeindruckende Schlagkraft erreicht. Es war eine Protestkultur, wie sie in Deutschland leider nicht alltäglich ist. Die Firmen zogen die Konsequenzen: Große Player wanderten ab, die kleinen wurden von großen geschluckt und befinden sich in Auflösung.
Die vergessenen gv-Pflanzen
Wenn neue gv-Pflanzen nicht ausgebracht werden, ist das Land trotzdem nicht frei von ihnen. Denn die alten verschwinden nicht einfach so. Vielmehr ist Durchwuchs bei gv-Feldern genauso üblich wie in der Landwirtschaft insgesamt. Was üblicherweise nicht mehr bewirkt als eine optische Vervielfältigung des Anblicks von z. B. Getreidefeldern, wird bei gv-Feldern zum Problem: Die Pflanzen wachsen oft im Folgejahr, manchmal sogar weitere Jahre, selbst wenn der Versuch längst beendet ist. Vorschriften und Auflagen in den Genehmigungen sollen die Beobachtung und Nachsorge sichern. Nach den nun vorliegenden Unterlagen der Genehmigungsbehörde scheint das auch zu geschehen – zumindest auf dem Papier. Danach hat es offenbar an 9 von 40 Versuchsfeldern ein- oder mehrfach Durchwuchs gegeben:
• Auf den Feldern von Sagerheide nahe Rostock (betrieben von biovativ aus dem inzwischen für Gentechnik nicht mehr nutzbaren AgroBioTechnikum) kam es zu Durchwuchs von Weizen im Jahr 2012. 2013 soll dann nichts mehr passiert sein.
• Stark betroffen war der Schaugarten in Üplingen (Gemeinde Ausleben, Bördekreis). Hier kam es bei etlichen Feldern der Universität Rostock zu Durchwuchs, sowohl bei Weizen wie auch bei Kartoffeln. Gleiches gilt für ein Kartoffelfeld der BASF.
• Kartoffeln zeigten sich ohnehin als ziemlich durchwuchsstark. Die Erzählungen der Gentechniklobby, es gäbe bei Kartoffeln wegen derer Frostempfindlichkeit keine Durchwuchsprobleme, wurde angesichts der Funde in Üplingen, Baalberge, Gatersleben und Limburgerhof jetzt auch von offizieller Seite zu Märchen erklärt. Bemerkenswert ist dabei der Fall Gatersleben, wo Durchwuchskartoffeln nur im zweiten und sogar dritten Jahr auftraten.
Fazit
Fast ein Viertel der gv-Felder zeigte direkt auf der genutzten Fläche Durchwuchs. Aus den amtlichen Zahlen dazu ergeben sich etliche Fragen:
• Wenn, wie in einem Fall geschehen, der Durchwuchs von Kartoffeln erst im zweiten Jahr auftritt, erscheinen die vorhandenen Regelungen der Nachbeobachtung nicht ausreichend. Denn ein Jahr ohne Durchwuchs beendet den Überwachungszeitraum. So ist unklar, ob nicht auch bei anderen Feldern Durchwuchs nach einem Pausenjahr entstand.
• Durchwuchskontrollen beziehen sich überwiegend auf die Versuchsfläche selbst. Eigene Recherchen rund um Versuchsfelder ergaben aber eine erhebliche Streuung der ausgesäten Pflanzen bis mehrere Meter in umgebende Kulturen hinein. Ob es sich hier bereits um Durchwuchs aus dem Vorjahr oder Schlampigkeiten aus demselben Jahr handelte, war nicht zu klären. Für solche Verbreitung besteht aber gar keine Dokumentationspflicht.
• Durchwuchskontrollen sind bei kommerziell zugelassenen gv-Pflanzen gar nicht vorgesehen. Als 2009 der MON810 verboten wurde, hat niemand geschaut, ob solche Pflanzen neu aufliefen.
• Werden weitere Beobachtungen und Dokumente einbezogen, ergibt sich ein noch fataleres Bild. So zeugten in den vergangenen Jahren immer wieder Saatgutvermischungen von der Unmöglichkeit, gv- Saatgut und gv-freies Saatgut auseinanderzuhalten. Für 2010 gibt es für den Schaugarten einen sicheren Beleg, dass auf einem mit Glyphosat behandelten Rübenfeld Rapspflanzen wuchsen. Der Vorfall wurde nie untersucht, obwohl das Auftreten offensichtlich gentechnisch veränderter Rapspflanzen einige Alarmglocken hätte läuten lassen müssen. Denn er gehörte in das Rübenfeld nicht hinein. Für ihn lag keine Genehmigung vor. Und: Ein gv-Rapsfeld hatte es an diesem Standort nie gegeben – zumindest kein legales, d. h. angemeldetes. Neben der allgemeinen Erkenntnis, dass Gentechnik nicht kontrollierbar ist, zeigt sich hier auch deutlich das Versagen der Überwachung.
Zusammenschau der Schreiben des BVL vom 27.11.2013 und vom 3.2.2014 (Zitate)
In den Jahren 2010 bis 2012 wurden in Deutschland 43 Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen durchgeführt (2010: 25 Freisetzungen; 2011: 15 Freisetzungen; 2012: 3 Freisetzungen). Im Jahr 2013 fand in Deutschland keine Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen statt.
Die dem BVL vorliegenden Informationen über das Auftreten von Durchwuchs gentechnisch veränderter Pflanzen nach Freisetzungen entstammen den Nachkontrollberichten der Genehmigungsinhaber, die dem BVL jährlich vorzulegen sind. …
Nach 10 der 40 Freisetzungen, die in den Jahren 2010 und 2011 stattfanden, wurde das Auftreten von Durchwuchs festgestellt. In einem der 10 Fälle (eine Freisetzung gentechnisch veränderter Zuckerrüben) wurde der Durchwuchs darauf getestet, ob er gentechnisch verändert war. Das Ergebnis war negativ. In den übrigen 9 Fällen wurden die beobachteten Durchwuchspflanzen nicht auf die gentechnische Veränderung getestet. In diesen Fällen musste davon ausgegangen werden, dass es sich um gentechnisch veränderten Durchwuchs handelte und es wurden dementsprechende Maßnahmen getroffen. Für diese 9 Fälle liegen dem BVL im Einzelnen folgende Informationen vor:
1. Freisetzung gentechnisch veränderter Kartoffeln der BASF Plant Science GmbH (Az. 6786-01-0183) am Standort Baalberge im Jahr 2010:
• Auftreten von Durchwuchs (50 Pflanzen) im Jahr 2011. Die Durchwuchspflanzen wurden entfernt und inaktiviert.
• Auftreten von Durchwuchs (10 Pflanzen) im Jahr 2012. Die Durchwuchspflanzen wurden entfernt und inaktiviert.
• Kein Auftreten von Durchwuchs im Jahr 2013.
2. Freisetzung gentechnisch veränderter Kartoffeln der BASF Plant Science GmbH (Az. 6786-01-0183) am Standort Gatersleben im Jahr 2010:
• Kein Auftreten von Durchwuchs im Jahr 2011.
• Auftreten von Durchwuchs (40 Pflanzen) im Jahr 2012. Die Durchwuchspflanzen wurden entfernt und inaktiviert.
• Auftreten von Durchwuchs (6 Pflanzen) im Jahr 2013. Die Durchwuchspflanzen wurden entfernt und inaktiviert.
3. Freisetzung gentechnisch veränderter Kartoffeln der BASF Plant Science GmbH (Az. 6786-01-0183) am Standort Limburgerhof im Jahr 2010:
• Auftreten von Durchwuchs (5 Pflanzen) im Jahr 2011. Die Durchwuchspflanzen wurden entfernt und inaktiviert.
• Kein Auftreten von Durchwuchs im Jahr 2012.
4. Freisetzung gentechnisch veränderter Kartoffeln der BASF Plant Science GmbH (Az. 6786-01-0191) am Standort Ausleben im Jahr 2010:
• Auftreten von Durchwuchs (8 Pflanzen) im Jahr 2011. Die Durchwuchspflanzen wurden entfernt und inaktiviert.
• Kein Auftreten von Durchwuchs im Jahr 2012.
5. Freisetzung von gentechnisch verändertem Weizen der Universität Rostock (Az. 6786-01-0195) am Standort Ausleben im Jahr 2010:
• Auftreten von Durchwuchs (87 Pflanzen) im Jahr 2011. Die Durchwuchspflanzen wurden mechanisch (durch Hacken) entfernt.
• Kein Auftreten von Durchwuchs im Jahr 2012.
6. + 7. Freisetzungen gentechnisch veränderter Kartoffeln der Universität Rostock (Az. 6786-01-0199 und Az. 6786-01-0204, gemeinsame Nachkontrolle) am Standort Ausleben im Jahr 2010:
• Auftreten von Durchwuchs (insgesamt 53 Pflanzen für beide Freisetzungen) im Jahr 2011. Die Durchwuchspflanzen wurden entfernt und thermisch bzw. mechanisch inaktiviert.
• Kein Auftreten von Durchwuchs im Jahr 2012.
8. Freisetzung von gentechnisch verändertem Weizen der Universität Rostock (Az. 6786-01-0209) am Standort Ausleben im Jahr 2011:
• Auftreten von Durchwuchs (230 Pflanzen) im Jahr 2012. Die Durchwuchspflanzen wurden durch Behandlung mit Roundup inaktiviert.
• Kein Auftreten von Durchwuchs im Jahr 2013.
9. Freisetzung von gentechnisch verändertem Weizen der Universität Rostock (Az. 6786-01-0209) am Standort Thulendorf im Jahr 2011:
• Auftreten von Durchwuchs (64 Pflanzen) im Jahr 2012. Die Durchwuchspflanzen wurden entfernt und durch Dämpfen inaktiviert.
• Kein Auftreten von Durchwuchs im Jahr 2013.
Gentechnikfilz-Newsletter am 29.1.2014
Hallo,
und wieder mal ein Schwung neue Infos aus den Seilschaften der Agrogentechnik. Da will ich auch gar nichts groß weiter einleiten, sondern viel Spaß mit den Infos wünschen. Aktuell hinweisen will ich auf die nächste Veranstaltungstour – eine der letzten mit einigen Abenden, an denen noch einmal der Klassiker, die Ton-Bilder-Schau „Monsanto auf Deutsch“ läuft. Die Übersicht (genauer unten):
• Di, 4.2., 19 Uhr in Braunschweig im Falkenzentrum "Sub" (Kuhstraße 28, Hinterhaus, Tel. 0531/896456): Vortrag und Diskussion "Macht macht Umwelt kaputt"
• Mi, 5.2. um 19.30 Uhr in Wildeshausen (Gasthaus Wolters, Huntetor 5): Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen" ++ Veranstaltet von der Bürgerinitiative „Gentechnikfreie Region Landkreis Oldenburg“
• 6.2. um 20:00 Uhr in Hesel (bei Leer; Ort: Meta Erlebnisgastronomie, Kirchstraße 1, 26835 Hesel): Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen" (Veranstalterin: AbL Niedersachsen)
• 7.2. um 19:00 Uhr in Peine (Hotel & Restaurant Schützenhaus - Gelber Salon -, Kantstr. 1 A, 31224 Peine: Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen" (Veranstalterin: Bürgerinitiative Lahstedt-Ilsede für Tier, Mensch und Umwelt)
• Sa, 8.2., 15 Uhr in Bremen (Kurzschluss, Lahnstr. 16): Vortrag und Diskussion "Den Kopf entlasten: Kritik anti-emanzipatorischer Positionen in politischen Bewegungen"
• Sa, 8.2., 19.30 Uhr in Bremen (Kurzschluss, Lahnstr. 16): Vortrag und Diskussion "Freie Menschen in freien Vereinbarungen - Theorie der Herrschaftsfreiheit"
• So, 9.2., 16 Uhr in Bielefeld (im 'Internationalen Begegnungszentrum' (IBZ) in Bielefeld, Teutoburger Str./Ecke Webereistraße): Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen"
Tja … und dann vielleicht gleich noch die Vorausschau: Ende März und Anfang April geht es dann wieder in den Süden. Wer da noch Interesse an Veranstaltungsabenden hat, darf sich gerne melden. Im März ist auch noch Platz für Reisen in anderen Gegenden.
Viel Spaß also jetzt beim Lesen weiterer Nachrichten. Meldungen zu etwaigen neuen Feldern gibt es nicht – das Jahr 2014 ist im Standortregister noch nicht einmal anlegt. Herzliche Grüße aus der Projektwerkstatt in Saasen, Jörg B.
P.S. Wer weiterhin die Infos aus den Gentechnik-Seilschaften erhalten will und noch nicht für den Newsletter angemeldet ist, sollte das tun – per Formular auf www.gentechnik-seilschaften.siehe.website oder Mail an saasen@projektwerkstatt.de.
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Koalitionsvertrag doch recht schwach
S.123/124 zu „Grüne Gentechnik“
Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.
Wir treten für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, ein. An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln halten wir fest – ebenso wie an der Saatgutreinheit.
Zensur holt Uni Rostock ein … spät und unerwartet
Tja. Das ist irgendwie dumm gelaufen. Da hat die Uni Rostock unerwünschte ReferentInnen mehrfach einfach aus ihren Gebäuden rauszensiert (mit dem absurden Argument, sie hätten einseitige Informationen zu bieten – als wäre das bei den GentechnikprofessorInnen der Marke Inge Broer anders …), aber nur ein bisschen Kritik kassiert. Die Sache war schon fast wieder vergessen. Da will sich die Uni mit einer spektakulären PR-Geste profilieren und bietet Edward Snowden die Ehrendoktorwürde an. Das brachte die Debatte ingang: Einen Whistleblower, der weit weg ist, ehren – und die, die interne Univorgänge aufdecken, ausgrenzen? Auf einer Veranstaltung brachte es ein Gast auf den Punkt: „Ist die Uni würdig, Snowden ehren zu können?“ So holt die Uni eine verdrängt gehoffte Debatte doch nochmal ein.
Tiefe Einblicke in das Fördergeschehen der Agrogentechnik
Jetzt waren wir also im Forschungszentrum Jülich und haben (zu dritt) vier Tage lang die Akten gewälzt. Wir durften nichts kopieren oder abfotografieren (die Kameras an den Handy wurden abgeklebt und die ganze Zeit standen Sicherheitskräfte neben uns). Wir haben also wie blöd alles Wichtige abgeschrieben. Daraus sind die Rohdateien (Abschriften mit je einer Datei pro Aktenordner) und einige Auswertungsdateien (Zusammenstellungen nach Themen) entstanden. Selbstverständlich stellen wir die allen Interessierten zur Verfügung (wir sind ja kein Verband, der mit seinen Exklusivzugängen protzt und dann um Spenden wirbt).
In der Aufarbeitung finden sich die Texte sortiert nach fachlichen Aussagen, Bemerkungen über den Protest (hier kommen einige von Euch namentlich vor), Schlampereien, Fördertricks usw. Die anderen Akten sind nach den Fördernummern mit Hinweis auf Antragsteller_in sortiert. Hier einige Geschmacksproben aus den Mitschriften:
Über die Geldvergabe entscheidet ein sogenannter Wissenschaftlicher Beirates "Sicherheitsforschung und Monitoring". Darin saßen (etwas unterschiedlich je nach Jahren) z.B. 2005: Dr. D. Bartsch, RWTH Aachen, Dr. J. Bendiek, RKI Berlin, Prof. Dr. W. Köhler, Uni Gießen, Dr. D. Prüfer, FhG Schmallenberg, Frau Dr. A. Matzk, Planta Einbeck, Prof. Dr. H. Rennenberg, Uni Freiburg, Frau Dr. B. Schieferstein, UBA Berlin, Dr. J. Schiemann, BBA Braunschweig (bis 17 Uhr). Frau Dr. B. Tappeser, Öko-Institut Freiburg, Prof. Dr. W. Wackernagel, Uni Oldenburg, Für das BMBF: * Dr. U. Schlüter * Frau Dr. A. Detmer, Für den Projektträger: * Frau Dr. K. Grofen * Dr. P.-F. Langenbruch * Dr. G. Wilhelm * Frau Dr. C. Buchholz. Bei deren Treffen wird dann z.B. protokolliert: „Herr Dr. Schlüter weist auf die Objektivität des Gremiums sowie auf die Vertraulichkeit der Sitzung und der Antragsunterlagen hin.“
Bei einem Versuchsfeld der RWTH Aachen zusammen mit anderen fanden wir diesen Eintrag von Stefan Rauschen: „Monsanto ist ein Partner in unserem Verbund. Wir haben Repräsentanten von Monsanto bereits früh eingebunden, als es um den Entwurf des Verbundes und die ersten vorbereitenden Planungen hierzu ging. Schließlich mussten wir bereits früh abklären, Monsanto mit uns zusammenarbeiten und uns die benötigten Materialen zur Verfügung stellen könnte. Ansonsten hätten wir niemals einen Antrag zur Förderung stellen können. Wir haben in den Vorläuferprojekten mit MON810 und MON88017 sehr erfolgreich mit Monsanto zusammengearbeitet. Daher hat sich Monsanto auch dieses mal wieder entschlossen, mit uns zusammen zu arbeiten. Es besteht eine Vertrauensbasis, die es uns ermöglicht, Zugang zu den Materialien von Monsanto zu bekommen und damit zu forschen. Dies ist nicht vielen Wissenschaftlern außerhalb der Firma möglich.“
Oder den: „Trennung von Bt und anderen Sorten bei Ernte nicht nötig, da alles sowieso gemeinsam in Biogasanlage verwendet wird.“
In vielen Akten wird über Proteste gejammert. Für Feldbewachung und –sicherung werden ab ca. 2007 viele zusätzliche Gelder bewilligt. Auch Gejammer beim Gerstenfeld der Uni Gießen: Jammerbrief Kogel an BMBF vom 29.4.2009 wegen fehlender Genehmigung: „In der durch das Verbot von MON 810 politisch aufgeheizten Situation wäre es zusätzlich eine äußerst problematische Entwicklung, wenn durch eine weitere Verzögerung des Freisetzungsbescheides quasi durch die Hintertür nun auch Forschung in Deutschlang gezielt behindert würde. … würde das Signal „Forschungsverbot“ einen enormen Schaden für die gesamte deutsche Wissenschaft“ (Seitenende, Folgeseite nicht in Akte)
Ziemlich viel Schlamperei passiert. Fast alles Geld wird für Stellen ausgegeben, deren Besetzung schon vorher feststand. Das führt immer mal wieder zu Briefwechseln, weil die Förderhöhen genau auf die Person zugeschnitten sein müssen, die dann hinterher „zufällig“ für den Posten eingestellt wird. Es gibt üppige Gehälter, Sonderzulagen usw. Anschließend wechseln die Leute in die Genehmigungsbehörde, zum Julius-Kühn-Institut usw.
Spannend ist bei einem Versuch mehrerer Unis, dass eine Uni herausfindet, dass die gv-Pflanzen schädlich sind. Die anderen machen die dortigen Wissenschaftler dann gegenüber Ministerium, Geldgeber usw. schlecht. Die würden wissenschaftliche Standards nicht einhalten usw.
Ich habe die Ergebnisse zeitnah bereits denen zur Verfügung gestellt, die auch in dem Themengebiet arbeiten (auch wenn die mit mir gar keinen Kontakt haben wollen, weil sie immer um ihre Gelder fürchten). Wer das Paket der ganzen Dateien haben will, darf sich gerne melden.
Urteil im Maulkorbverfahren
In Saarbrücken ist mal wieder ein Urteil gesprochen worden. Doch schon wieder hat das Gericht sich für die Sache nicht interessiert. Dieselben RichterInnen probieren es jetzt einfach mal andersherum aus. Statt die Meinungsfreiheit zu stärken, wie beim ersten Mal, haben sie nun in den noch ausstehenden Punkten (waren ja nicht mehr viele) das glatte Gegenteil beschlossen und die Kritik verboten. Die Folge: Wieder eine Verfassungsklage. Nur diesmal eben anders herum. Richtig sinnvoll ist das ganze Spiel nicht mehr. Die Saarbrücker RichterInnen machen sich selbst zum Deppen. Egal was aus Karlsruhe kommt.
Und wieder Jammern …
Diesmal als Demo vor Greenpeace. Da sind am 27.1.2014 die größten Sprücheklopfer zusammengekommen und haben den Umweltschutzkonzern beschuldigt, für Millionen Hungertote verantwortlich zu sein – weil er die Gentechnik bekämpfen würde. Naja … angekündigte waren so Leute wie Klaus Ammann, der seine Zunft ähnlich verfolgt wie die Juden im Dritten Reich sieht, oder Klaus Jabobsen aus Hannover, der seine GegnerInnen schon mal als „Bodensatz der Gesellschaft“ bezeichnet. Die müssen es ja wissen …
SEILSCHAFTEN UND FRAGWÜRDIGES AUS DER PROTESTKULTUR
Lob für BASF
Es lebe die Scheuklappe. Der Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. (=Menschen für Tierrechte) schrieb am 2.12.2013: „Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verleiht heute zum 32. Mal den mit 15.000 Euro dotierten Tierschutz-Forschungspreis für Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch. Er geht in diesem Jahr an Dr. Robert Landsiedel, Leiter der Arbeitsgruppe „Kurzzeit-Toxikologie“ der Abteilung „Experimentelle Toxikologie und Ökologie“ bei BASF. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Auszeichnung, denn durch die Anwendung dieser Tests bleiben Tieren qualvolle Tierversuche erspart. Zudem beweist der Preis die Leistungsfähigkeit tierversuchsfreier Verfahren.“ Vielleicht könnte in Sklavenhalterbetrieb ja auch mal einen Preis für humane Menschenhaltung bekommen, wenn die Peitsche nicht mehr bei allen Delikten eingesetzt wird. Oder es bei der ersten Wiederholung …
Pro Lebensmittelexporte
Unter der Überschrift „Anti-Gentechnik vom Feinsten!“ wies ein Text am 30.12.2013 auf eine „Hochkarätige Veranstaltung“. Darin ging es um die „großen Gefahren des Freihandelsabkommen“. Ein Absatz zeigte, wie wenig Herrschaftskritik in der Gentechnik mitunter drin ist. Ein bekannter österreichischer Gentechnikkritiker benannte ausgerechnet die größere Chance für LebensmittelEXPORTE (!) als Argument gegen die Gentechnik. Offenbar widersprach niemand. Hier der Originaltext:
„Grundsätzlich betonte HELLDORFF, dass die Agro-Gentechnik weltweit versagt : der Hunger in der Welt wurde verstärkt, da mit Gentechnik weniger geerntet wird und die Ernte außerdem vom Nährwert meist wenig bekömmlich ist. Er erinnerte auch an die bedrohlichen gesundheitlichen Auswirkungen sowohl des Star Link Genmais als auch des genveränderten Tryptophan, deren Opferzahl in den USA in die zehntausende gehen. ...
Folgerichtig vertritt HELLDORFF die Ansicht, dass ein gentechfreies Europa - und natürlich Österreich - einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil bezüglich Lebensmittelexporten aber auch Fremdenverkehr für sich verbuchen. Diesen Vorteil dem Druck skrupelloser Geschäftemacherei zu opfern wäre ebenso dumm wie unverantwortlich.“
Endlich im „Kritischen Agrarbericht“ angekommen: Direkte Aktionen
Das wurde auch Zeit. Neun Jahre nach Beginn der Feldbefreiungen u.a. von „Gendreck weg“ und dann vielen anderen findet sich im Kritischen Agrarbericht eine Darstellung, dass auch direkte Aktionen zum Vertreiben der Agrogentechnik beigetragen haben. Aber: Besser spät als nie, diese Erkenntnis. Für mehr Kooperation in den unterschiedlichen Protestströmungen wäre früher aber schlauer gewesen.
Stoff zum Nachdenken:
• Kritik an vereinfachten Welterklärungen: www.kopfentlastung.siehe.website
• Emanzipatorische Gentechnikkritik
WEITERE NACHRICHTEN ZUR AGROGENTECHNIK
1 Prozent der britischen Forschung im Bereich Agroökologie, 15 Prozent im Bereich Gentech-Pflanzen
Gentech-Pflanzen werden im Vereinigten Königreich bei der Förderung nachhaltiger Agrarforschung vorgezogen, obwohl es dort gar keinen Markt für Gentechnik gibt. Im Gegensatz dazu hat die französische Behörde für Entwicklung neue Prinzipien für nachhaltige Entwicklung und Schutzmaßnahmen eingeführt, welche das Nichtfördern von Gentech-Pflanzen und eine Priorisierung kleiner familiengeführter Landwirtschaft beinhalten. (mehr)
Verbreitung von GVOs in vielen Ländern außer Kontrolle
Gentech-Mais, -Reis, -Baumwolle, -Raps, -Straußgras und -Pappeln verbreiten sich unkontrolliert, zeigt ein Bericht von Testbiotech. Es passiert in Regionen und Ländern wie den USA und Kanada, Japan, China, Australien und Europa. In vielen Fällen sind die Pflanzen weit über die Feldergrenzen hinaus in die breite Umwelt entkommen. In manchen Regionen haben sich die Transgene bereits in die Populationen wilder Verwandter eingeschlichen. (mehr)
Gentechnik macht alles schlimmer (aus "Mehr Gift, weniger Ertrag", in: SZ, 23.1.2014)
... Studie der University of Canterbury in Neuseeland. Das Team von Professor Jack Heinemann verglich Ernteerträge, Pestizideinsatz und Sortenvielfalt von gentechnisch verändertem Mais, Raps und Soja mit konventionellen Sorten. Sie kamen dabei zu dem Ergebnis, dass die Kombination von herkömmlichem Saatgut und guter Feldpflege, wie sie in Westeuropa praktiziert wird, die Ernteerträge schneller wachsen lässt, als die in den USA praktizierten Gentechnik-Anbaumethoden.
Auffällig sei dabei, dass bei Gentechnik-Saatgut am Anfang durchaus ein guter Zuwachs zu verzeichnen sei, der aber schon nach wenigen Jahren seinen Höhepunkt erreicht. Danach sinken die Erträge sogar zum Teil wieder, so die Beobachtung. Was jedoch weiterhin hoch bleibt, ist der Einsatz an Pestiziden, und das erhöht die Kosten.
Aus einem Interview mit dem Agrarwissenschaftler, Journalisten und Autor Wilfried Bommert, in: Geo, 24.1.2014
Wir haben auf der Welt rund 700 Millionen Kleinbauern. Viele von ihnen sind verarmt und hungern. Und darin liegt das Problem. Ihnen fehlt das Geld für Saatgut, Geräte und Dünger. Es geht also darum, diese Landwirte wieder produktiv zu machen. Dann hätten wir den größten Teil des Welthungers schon behoben. Das hat nun auch die FAO verstanden. ...
Die intensive Landwirtschaft macht durch die Art und Weise der Bewirtschaftung weltweit immer mehr fruchtbares Land unfruchtbar. Darüber hinaus verschlingt sie ungeheure Mengen Wasser. Der größte Teil unserer Wasserreserven befindet sich im Grundwasser, und davon ist die Hälfte bereits aufgebraucht. Dann der enorme Energieverbrauch: Wir brauchen in der intensiven Landwirtschaft ungefähr 280 Liter Diesel oder Dieseläquivalent jährlich, um einen Hektar zu bewirtschaften. Der größte Teil davon wird durch die Produktion von Stickstoffdünger verschlungen. Doch das Fördermaximum beim Erdöl ist längst erreicht. Dasselbe gilt für die wichtigsten Düngerrohstoffe, Phosphat und Kali. Das System der intensiven Landwirtschaft gerät also von allen Seiten unter Druck. Es wird auf Dauer nur noch eines produzieren: höhere Preise. Und höhere Preise kann die Welternährung nicht vertragen. Die Alternative liegt in einer Produktion, die diese Kollateralschäden nicht verursacht, also einer ökologischen Produktionsweise. ...
Heute wird weltweit mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Produktion weggeworfen oder vergammelt in auf dem Weg vom Acker zum Teller. Das heißt, wir haben noch ungeheure ungenutzte Reserven. Und es gibt heute rund 1,5 Milliarden Menschen, die überernährt sind. Allein das zeigt, dass wir uns eine Landwirtschaft leisten können, die deutlich weniger produziert als die jetzige. Die ökologische Landwirtschaft produziert zwar weniger in der Fläche, aber sie verbraucht dafür weniger Ressourcen. Und darauf wird es auf lange Sicht ankommen. ...
Die grüne Gentechnik ist zuerst einmal ein Teil des Problems. Sie produziert Hochleistungspflanzen, die viel Wasser und eine intensive Form der Bewirtschaftung benötigen, die Dünger, spezialisiertes Wissen und viel Geld erfordern. Das können sich ohnehin nur Landwirte in reichen Ländern leisten. In den Ländern, in denen heute gehungert wird, ist diese Methode von Vornherein zum Scheitern verurteilt. Einfach, weil die Voraussetzungen nicht da sind.
Zum Nachlesen: Artikel "In den USA breiten sich Super-Unkräuter aus" in: Die Welt, 23.1.2014
Gentechnikfilz-Newsletter am 11.11.2013 ++ Gentechnikinfos in: "grünes blatt Winter 2013/14" (S. 18ff)
Hallo,
es ist endgültig: 2013 wird das erste Jahr seit Langem sein, in welchem keine gv-Pflanzen in Deutschland stehen. Denn auch das IPK in Gatersleben hat jetzt bekanntgeben, dass es den gv-Winterweizen dieses Jahr nicht mehr aussäen wird. Damit ist das ganze Jahr frei von gv-Pflanzen draußen – leider nur in Deutschland (und einigen anderen Ländern). Was NGOs, Grünenapparate, Schweizer VolksabstimmlerInnen usw. aus Hasenfüßigkeit nie zu fordern wagten (aber jetzt in einigen Zeitungen als ihr Verdienst abfeiern – wie peinlich ist das denn?), ist Realität – geschaffen durch die brisante und wirksame Mischung aus Kritik, Enthüllungen über Motive und Interessen sowie direkte, militante und kreative Aktion. Das ist es, was sie nicht mögen! Die neue Ton-Bilder-Schau „Die Mischung macht’s!“ informiert genau darüber – und gibt damit viele Hinweise für zukünftige Kampagnen. Auf der kommenden Veranstaltungstour durch Bayern (ab 15.11.) ist die neue Schau mehrfach zu sehen. Wer sie zudem zu sich einladen will, darf sich gerne melden …
Die zweite Erfolgsmeldung kommt vom Verwaltungsgerichtshof Kassel: Der Berufungsantrag gegen das Akteneinsichtsurteil ist zurückgewiesen. Damit ist rechtskräftig, was etliche deutsche Universitäten inzwischen in vielen Briefen an das Gericht zu einer Horrorvorstellung erklärt haben: Ich darf in die Förderakten des BioSicherheitsprogramm (Förderprogramm der Bundesregierung zur Agrogentechnik) reingucken. Fast komplett. Die Akten lagern in Jülich im (Kern-)Forschungszentrum – und dort müssen sie mir innerhalb von 30 Tagen den Zugang gewähren. Viereinhalb Jahre haben sie das mit schmutzigen Tricks zu verhindern versucht. Jetzt müssen sie es tun – oder neue schmutzige (und illegale) Tricks anwenden. Die ganze Story mit Urteilen isthier zu finden.
Einige weitere Nachrichten erhaltet Ihr wie üblich in den folgenden Absätzen. Einladen möchte ich alle Menschen rund um die Orte meiner in wenigen Tagen beginnenden Bayern-Rundtour. Ein Tag (der 20.11.) ist noch frei (wer hat Lust, dass ich vorbeikomme?). Es ist bisher die erste Tour seit Langem ohne „Monsanto auf Deutsch“. Aber das ist kein Grund zur Trauer – ich habe es mir sogar gewünscht, zumindest nicht mehr so oft diesen Hunderte Mal gehaltenen Vortrag zu machen. Stattdessen gibt es spannende neue Themen – meist mit Bezug auch zur Gentechnik. Am 15.11. geht’s los – durch das Umland von München, die Stadt selbst, nach Landshut, Augsburg und wahrscheinlich am Ende nach Ulm. Mehr siehe in der Terminliste am Ende und auf der Terminübersicht …
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Union und SPD bei Gentechnik uneins
Laut dpa gibt es beim Thema Gentechnik interessante Fronten in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gewaltig. "Wir wollen keinerlei Freisetzung", sagte die SPD-Umweltpolitikerin Ute Vogt am Donnerstagabend in Berlin. Die SPD wolle Gentechnik auf den Feldern nicht einmal zu Versuchszwecken. Das war nicht immer so – manch ein SPDler in der entsprechenden Fachgruppe der Koalitionsverhandlungen war mal flammender Gentechnikfan, z.B. Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern. Der offensive Protest hatte ihn in den letzten Jahren in eine ablehnende Haltung gebracht – ein Erfolg des kreativen und vielfältigen Widerstandes ohne Grabenkämpfe zwischen Umweltverbänden und unabhängigen AktivistInnen in dem Bundesland.
DPA weiter: „Die amtierende Parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) wandte sich aber gegen den Vorstoß, ein Verbot in Deutschland durchzusetzen, indem den EU-Mitgliedstaaten ihr Vorgehen freigestellt wird. "Wenn wir das beginnen in einem Rechtsbereich, haben wir es schwierig, auch in Zukunft Standards in der ganzen EU umzusetzen." Es solle nicht jedes Land entscheiden können, was es macht. Vogt sagte, dieser Punkt werde möglicherweise nicht in der Arbeitsgruppe entschieden, sondern von den Spitzen der geplanten Koalition. SPD und CSU seien sich bei der Ablehnung der Gentechnik hier näher als CDU und CSU.“
Reiche und Vogt kündigten eine "Offensive für das Tierwohl" an. Dies betrifft unter anderem die Massentierhaltung. "Wir wollen den Einsatz von Antibiotika deutlich reduzieren", sagte Reiche. Zu den Zielen zähle auch eine stärker an Flächen gebundene Landwirtschaft. "Wir haben nicht auf eine spezielle Größe Bezug genommen", räumte sie aber ein.
"Ein weiterer Punkt ist der Bodenverbrauch. Wir wollen das Ziel erreichen, auf 30 Hektar pro Tag zu kommen", sagte Reiche. "Momentan sind wir bei 74 Hektar." Vorangekommen sei man bei Themen wie Bodenschutz, Wasserschutz und Meeresschutz, sagte Vogt. Nicht weitergekommen sei man mit der SPD-Forderung nach einem Abbau umweltschädlicher Subventionen. Gleichwohl sagte sie: "Morgen müssen wir uns in allen Punkten einig werden."
Welternährungspreis für Monsanto und Syngenta – wie bitte?
In diesem Jahr wurde der Welternährungspreis (World Food Prize) an Führungskräfte von Monsanto und Syngenta verliehen, für ihre Pionierarbeit in der Gentech-Forschung. Die Entscheidung sorgte weltweit für Empörung und führte zu Protesten, Petitionen mit hunderttausenden Unterschriften, Gegenkonferenzen und sogar einem alternativen Preis, dem Preis für Ernährungssouveränität. Der Welternährungspreis wird von Monsanto, Syngenta und anderen gleichgesinnten Organisationen massiv gesponsert, somit haben sich die Biotech-Unternehmen im Grunde selbst geehrt (mehr).
Schmidt und Schrader widerrufen Vergleich im Maulkorbverfahren
Im letzten Rundbrief stand, dass vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken ein Vergleich geschlossen wurde. Das aber ist inzwischen schon wieder Geschichte. Uwe Schrader und Kerstin Schmidt, eher die Looser der letzten Jahre (ihre Schein-, Lobby- und Gentechfirmen gerieten ja unter die Räder des Protestes), haben den Vergleich aber widerrufen. So geht der Prozess am 15.11. (allerdings ohne KlägerInnen und Beklagte, ZeugInnen u.ä.) weiter – entweder mit Beschlüssen zu neuen Beweisaufnahmen oder einem Urteil. Warten wir es ab. Von Bedeutung ist es nicht mehr. Die Teile der deutschen Gentechnikseilschaften, die dort klagen, sind vom kreativen Protest zerrieben.
Zitat
Bruce M. Owen and Ronald Braeutigam beschreiben in ihrem 1978 veröffentlichten Buch „The Regulation Game: Strategic Use of the Administrative Process“(„Das Regulierungsspiel: Die Strategische Nutzung Administrativer Prozesse“), wie Unternehmen die Kontrolle über die Entscheidungen von Regulierungsbehörden erlangen können: „Regulierungspolitik erfolgt zunehmend unter Einbeziehung von Experten, vor allem Wissenschaftlern. Ein reguliertes Unternehmen oder Branche sollte versuchen, diese Experten so weit wie möglich auf ihre Seite zu ziehen. Am effizientesten ist es dabei, die leitenden Experten in jedem einzelnen der relevanten Bereiche zu identifizieren und sie als Berater zu engagieren oder ihnen Forschungsstipendien und ähnliches zu gewähren. Dieses Tun erfordert ein gewisses Fingerspitzengefühl; es darf nicht zu offensichtlich sein, denn die Experten dürfen nicht merken, dass sie ihre Objektivität und Handlungsfreiheit verloren haben. Ein Programm dieser Art reduziert zumindest die Bedrohung, dass die leitenden Experten dafür zur Verfügung stehen, gegen die Interessen der regulierten Unternehmen auszusagen oder zu schreiben.“ (Quelle: GM-Watch Nr. 336)
WEITERE NACHRICHTEN ZUR AGROGENTECHNIK
Gericht in Mexiko stoppt wegen unmittelbar drohender Gefahr für die Natur den Anbau gentechnisch manipulierter Nahrung
Lateinamerika, Ursprung vieler Grundnahrungsmittel wie Kartoffeln, Bohnen und Mais zückt die Rote Karte gegen einzelne profitorientierte Konzerne, die gefrässigsten Pflanzenschädlinge dieser Erde. Nimmersatt war gestern.
Das wahre Gold unseres Planeten sind die fruchtbaren Böden, die im Laufe der Evolution im Einklang unzähliger Lebewesen entstanden und diese in ihrer Vielfalt ernährten. Der Kreislauf der Natur, geschädigt und unterbrochen durch Raubbau und Bereicherung weniger, die das “Recht des Stärkeren” durchsetzten. Das 21. Jahrhundert zeigt an Erfolgen, dass es sich lohnt, den aussichtslos erscheinenden Kampf gegen die Agramafia aufzunehmen.
Am Donnerstag, den 10.Oktober 2013 – unmittelbar vor der am Wochenende weltweit durchgeführten zweiten Kampagne “Millions March against Monsanto” – erliess das Zwölfte Bundesbezirksgericht für zivile Angelegenheiten in der Hauptstadt Mexiko folgendes bahnbrechende Urteil:
Das Landwirtschaftsministerium von Mexiko (Secretaría de Agricultura, Ganadería, Desarrollo Rural, Pesca, y Alimentación – SAGARPA) und die Zulassungskontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit (Secretaría de Medio Ambiente y Recursos Naturales – SEMARNAT) werden angewiesen, alle Aktivitäten im Zusammenang mit der Anpflanzung von transgenen Mais im Land einzustellen und die Erteilung von Genehmigungen für Versuche und Pilotprojekten der kommerziellen Pflanzungen zu beenden.
Grundlage für diese Entscheidung war die Überzeugung des Gerichts, dass von diesen gentechnisch manipulierten Pflanzen und Saatgut der Biotechnologie Gefahr drohender Schäden für die Umwelt ausgeht, zitierte Richter Jaime Eduardo Verdugo J. aus dem Urteil. Wissenschaftliche Studien wurden bei der Entscheidung berücksichtigt, die das Kreuzen (Austausch) von Genmaterial in herkömmliche gezüchtete und wilde Sorten belegten.
Konzerne wie Monsanto, Bayer CropScience oder Pioneer sind mit dem sofortigen Verbot beauflagt, transgenen Mais in die mexikanische Landschaft einzubringen – so lange wie durch kollektives Handeln die Klagen von Bürgern, Bauern, Wissenschaftlern und Organisationen der Zivilgesellschaft ihren Weg durch die Justiz nehmen.
Eingereicht hatte die Sammelklage beim Gericht ein breites Bündnis, das sich unter “Acción Colectiva” zusammengeschlossen hatte – geleitet von Pater Miguel Concha vom Human Rights Center Fray Francisco de Vittoria und unterstützt von Victor Suarez von ANEC (National Association of Rural Commercialization Entertprises) sowie Dr. Mercedes Lopéz von Vía Organica und der Lehrerin Adelita San Vicente, Mitglied bei Semillas de Vida.
Die Entscheidung erlaubt nun auch “Strafanzeige gegen die zuständigen Behörden für die Einführung von transgenem Mais in unserem Land zu stellen”, stellte Rene Sanchez Galindo, Rechtsbeistand der Kläger, fest. (Quelle)
Neue Zulassungen
Meldungen von www.keine-gentechnik.de: Kommission spricht sich für neuen Gentechnik-Mais aus
Wie von Beobachtern im Vorfeld erwartet, hat sich die EU-Kommission für den Anbau einer neuen Gentechnik-Pflanze auf Europas Äckern ausgesprochen. Weder die Kritik europäischer Wissenschaftler noch die Ablehnung der Gentechnik-Produkte im Handel und in der europäischen Bevölkerung hatte auf die Entscheidung Einfluss. Nun ist es am EU-Agrarministerrat, die Anbau-Entscheidung abzuwenden.
Smartstax-Mais als Futter- und Lebensmittel zugelassen
Die EU-Kommission hat heute trotz fehlender Risikobewertung und massivem Protest aus der Bevölkerung den Gentechnik-Mais „Smartstax“ der Agrarkonzerne Monsanto und Dow AgroScience als Lebens- und Futtermittel zugelassen. Die Pflanzen produzieren sechs verschiedene Insektengifte und sind gegen zwei Unkrautvernichtungsmittel (Glyphosat und Glufosinat) resistent. Die Organisation Testbiotech will Beschwerde einlegen.
UN-Report verlangt Umdenken in der Landwirtschaft
Ein neuer Report der UN ist ein Handlungsaufruf für eine Umorientierung – weg von der intensiven Landwirtschaft und Gentechnologie, und hin zu grösserer Nachhaltigkeit. Der Report betont, dass Hunger und Mangelernährung hauptsächlich durch Armut und fehlenden Zugang zu Land verursacht werden, nicht durch einen globalen Mangel an Nahrungsmitteln. (www.gmwatch.org/index.php?domain_id=10&/news/archive/2013/15073)
WIDERSTAND, AKTIONEN, PROJEKTE
Petition „Saatgutvielfalt in Gefahr“ mit 95.000 UnterzeichnerInnen erfolgreich!
Mit 95.000 Unterzeichnungen am Ende der Zeichnungsfrist hat unsere deutschsprachige Petition „Saatgutvielfalt in Gefahr“ eine überwältigende Resonanz gehabt. Ein Dank an alle, die unterzeichnet haben! Die Frist von sechs Monaten ist von der Plattform „openPetition“ vorgegeben und kann leider nicht verlängert werden. Wir danken auch openPetition für die Bereitstellung der Plattform! Es gibt noch so lange die Möglichkeit, die Petition zu unterzeichnen, wie die "Schwester"-Petitionen in den anderen Sprachen laufen. Eine deutsche Übersetzung findet sich auch in der schwedischen Petition, die noch bis zum 26. November läuft. Machen Sie Freunde und Bekannte gerne darauf aufmerksam. Nur bitte nicht doppelt eintragen! (aus einer Mitteilung der Aktionsgruppe)
Solidarische Landwirtschaften: Neue Keimzellen schaffen!
Immer wieder möchte ich auf die Idee solidarischer Landwirtschaft hinweisen, denn es wird nötig sein, mehr zu verändern als die Gentechnik von Feldern und aus Ställen zu verbannen. Solange die Logiken von Eigentum, profitorientierter Vermarktung und Konkurrenz im Vordergrund stehen, wird das Höfesterben weitergehen. Es gilt, solidarische Kooperationen zwischen allen Beteiligten zu schaffen und nicht – wie leider beim eigentlich guten Projektansatz der „Fairen Milch“ geschehen – die Härten des Marktes in die Projekte zu lassen. Solidarische Landwirtschaften, an einigen Orten schon am Werkeln oder in der Entstehung, stellen eine Möglichkeit dar, eine bedürfnisorientierte Lebensmittelproduktion jenseits des Marktes zu schaffen: Die VerbraucherInnen helfen mit und/oder finanzieren gemeinsam die landwirtschaftliche Arbeit z.B. eines Hofes. Dort wird dann genau das angebaut, was die AbnehmerInnen wünschen. Verkauf und Vermarktung fallen weg. Beispiele und Informationen finden sich auf www.solidarische-landwirtschaft.org.
Gentechnikfilz-Newsletter am 12.10.2013
Hallo,
dieser Oktober-Newsletter hat einen etwas ungewöhnlichen Schwerpunkt: Termine!
Grund ist eine ganze Reihe von Seminaren und die 10 Tage lange „Globale Mittelhessen“ mit vielen Filmen und Veranstaltungen – deren Tage einzeln, aber auch komplett besucht werden können (mit Übernachtungsmöglichkeit in der Projektwerkstatt). Oder anders herum: Ich möchte einladen, hier zu uns zu kommen, wer Lust hat auf eines der Themen. Diese Termine gleich hier in der Einleitung – danach dann auch noch ein paar neue Infos zu den Gentechnik-Seilschaften. Umgekehrt mache ich mich die letzten beiden Monate ein bisschen rar und werde ich nur noch eine Runde mit Veranstaltungen machen – Ende November durch Bayern. Da sind auch noch ab 18.11. Termine frei.
Ich freue mich also auf Begegnungen, diesmal aber eher hier bei uns in der Projektwerkstatt bei spannenden Veranstaltungen, in Bibliotheken und Projekträumen.
Seminare und Veranstaltungen
(die angegebenen Einzeltermine, z.B. Filme oder Vorträge, sind auch einzeln besuchbar)
1. bis 3. November: Seminar „Zwangs-strukturen aufbrechen“
Fr 20 Uhr: Impressionen auf dem Knast ++ Sa abend: Filmabend
Knast, Psychiatrie, Schule: Das sind Orte, zu denen mensch sich nicht unbedingt freiwillig begibt. Sind wir solchen Zwangsstrukturen außerhalb vereinzelter Gegenaktionen hilflos ausgeliefert? Wie kann mensch dage-gen vorgehen? Lassen sie sich sogar für emanzipatorische Zwecke umnutzen? Welche Fallen bringen uns dazu, uns vereinnahmen zu lassen? Was sind Alternativen, Gegenmodelle? Mehr: www.welt-ohne-strafe.siehe.website.
1. bis 10. November: Globale - globalisie-rungskritisches Filmfestival Mittelhessen
Die Globale Mittelhessen ist mittlerweile zum festen Bestandteil der politischen Kultur in der Region geworden. Zu den Themen gehören die globale Finanz- und Wirtschaftskrise ebenso wie die weltweite Spekulation mit Ackerflächen und Wasser. Die Produktionsbedingungen bei der Massenfertigung von Konsumgütern und Nahrungsmitteln finden ihren Platz wie auch die Kriege um Rohstoffe. Im Programm sind aber auch Filme, die Alternativen und Ansätze für einen Wandel aufzeigen. Regisseur_innen oder sachkundige Referent_innen begleiten viele der Filme.
Erstmals werden auch in der Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen Filme gezeigt - rundherum mit Informationsmöglichkeiten, Diskussion, Referent_innen usw. Übernachtung möglich. Die geplanten Filme in der Projektwerkstatt: Die Zukunft pflanzen, Raising resistance, Climate Crimes usw. Mehr Infos: www.globalemittelhessen.de.
8. bis 10. November: Seminar „Macht macht Umwelt kaputt!“
Auftakt am Freitag: Einführungsworkshop mit Zitate-Quiz
Samstagabend voraussichtlich: Film "Climate Crimes"
Herrschaft bedeutet die Möglichkeit, Abläufe und Verhältnisse so regeln zu können, dass andere die negativen Folgen erleiden müssen. Umweltzerstörung basiert regelmäßig auf diesem Prinzip: Industrie und ihre Staaten graben in armen Regionen nach Energiequellen und Rohstoffen, transportieren schiffsweise Nahrungsmittel oder Holz zu sich und kippen den Müll wieder in die Peripherien zurück. Städte nutzen das Umland für Bauflächen, Straßentrassen und Müllhalden. Die Natur zählt nichts, weil die Menschen in ihr still sind oder still gehalten werden. Wer Umwelt dauerhaft schützen will, muss daher die Machtfrage stellen. Doch was geschieht tatsächlich? Selbst Umweltverbände setzen auf Staat, Umweltpolizei, Gesetze und Firmen, um die Welt grün zu halten. Diese Schüsse gehen nach hinten los - schon seit Jahrzehnten. Nötig ist eine Umweltschutzstrategie, die die Menschen ermächtigt, ihr Leben wieder selbst zu organisieren – ohne Hierarchien und Privilegien. Nur Umweltschutz von unten ist grundlegend und dauerhaft wirksam. www.umwelt-und-macht.siehe.website
6. bis 8. Dezember: Seminar „EA - wie geht Rechtshilfe bei Aktionen?“
Auftakt Freitag 20 Uhr: Vortrag „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“
Bei vielen Aktionen und Demonstrationen gibt es im Hintergrund Menschen, die sich darum kümmern, dass von Repression Betroffene nicht allein gegen Polizei, Justiz usw. ankämpfen müssen. Sie versuchen, den Überblick zu behalten, überwachen die Behörden und/oder vermitteln VerteidigerInnen. Genannt wird eine solche Gruppe meist Ermittlungsausschuss, kurz EA. Viele Menschen schreiben sich deren Telefonnummer auf den Unterarm oder (schlauer) an unbekanntere Orte am Körper, um z.B. nach einer Verhaftung dort Bescheid geben zu können.
Mit dieser Schulung soll das nötige Grundwissen der EA-Arbeit vermittelt werden. Ziel ist neben der Stärkung bestehender EA-Strukturen der Auf-bau eines Netzwerkes (eventuell im Rahmen der Selbst- und Laienverteidigung vor Polizei und Gericht), um auch bei spontanen Aktionen sowie in gegenseitiger Hilfe zur Selbsthilfe aktiv werden zu können (z.B.: Gruppe A macht Aktion und bittet Gruppe B, im Hintergrund "EA" zu sein ... die helfen wieder Gruppe C bei einer anderen Gelegenheit usw.).
20. bis 22. Dezember: Seminar „Offene Räume - Theorie und Praxis“
Sa 14-17 Uhr(auch für Einzelbesuche offen): Führung durch die Projektwerkstatt mit Fragemöglichkeiten und mehr
Als "offener Raum" wird ein Aktionsfeld bezeichnet, in dem es keine Beschränkungen gibt, diesen zu nutzen und zu füllen. Bei Interessenkollision (z.B. Nutzung der gleichen Infrastruktur, Flächen u.ä. zur gleichen Zeit, Übergriffe) werden mit anderen AkteurInnen direkte Vereinbarungen geschlossen wird. Ein Raum und seine Ausstattung (Technik, Räume, Wissen, Handlungsmöglichkeiten usw.) ist dann offen, d.h. gleichberechtigt für alle nutzbar, wenn die Beschränkungen formal und praktisch nicht bestehen, d.h. der Zugang zu den Handlungsmöglichkeiten darf weder durch verschlossene Türen, Vorbehalte, Passwörter usw. verwehrt werden können noch dürfen Wissensbarrieren hingenommen werden, die Einzelne von der Nutzung des offenen Raumes und seiner Teile ausschließen. Dieses bedarf in der Regel eines aktiven Handelns, um Transparenz herzustellen, Zugänge zu Informationen zu ermöglichen und Erklärungen z.B. für technische Geräte bereitzustellen.
Die Idee offener Räume tritt als Gegenkultur zu Haus- und Eigentumsrechten auf. Sie stößt dabei auf Probleme. Im Seminar sollen Idee, Funktionsweisen, Schwierigkeiten und Lösungsmöglichkeiten diskutiert werden.
Ab 22.12. und über Weihnachten
Sortieren, archivieren und gestalten in den Bibliotheken der Projektwerkstatt (Übernachtung möglich)
26. bis 28. Dezember: Seminar „Ziele, Theorie & offene Fragen im Veganismus“
Beginn: Do, 26.12, um 18 Uhr mit einem freegan-veganen Büffett, dann um 20 Uhr ein Film über perverse Jagdsafaris
Widerstand gegen Mastanlagen, Veganismus, Tierrechte, Tierbefreiungs-aktionen - diese uns viele andere Themen reizen zum Widerstand gegen eine Kultur der Gleichgültigkeit gegenüber nicht-menschlichen Tieren. Spektakuläre Aktionen vor Tierfabriken bringen das Thema in die Öffent-lichkeit. Aber steht hinter der Empörung über Ausbeutung, Quälerei und Nutzbarmachung von Tieren mehr an Überlegungen oder gar Theorien? Das soll auf dem Seminar durchleuchtet und, wo nötig, geschärft werden. In einem Wechsel aus Input-Referaten, Diskussionen in Kleingruppen und Fish-Bowl-Runden wollen wir den spannenden Fragen nachgehen - und neue finden. Kostproben (willkürliche Auswahl aus vielen Fragen): Was passiert mit Weißstorch und Laubfrosch, wenn keine Wiesen mehr gebraucht werden? Sind Erbsen wirklich vegan, wo doch auf dem Acker viele Tiere getötet oder zumindest vertrieben werden? Was ist mit den Fliegen auf der Windschutzscheibe von Autos, deren Leichen auch viele VeganerInnen gedankenlos mit einem Druck auf die Spülmittelspritze zur Seite wischen? Wie müsste eine Kreislauflandwirtschaft ohne Tiere aussehen?
Vorankündigung für Januar/Februar
Seminar „Hierarchiearme Organisierung von Großtreffen“
Infos, (Vor-)Anmeldung & mehr:
Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen
Tel. 06401/903283 ++ Feste Anmeldung bitte bis 3 Tage vorher!
Wer kommt, kann vielleicht mal hier gucken: www.projektwerkstatt.de/gesucht. Denn wir suchen Sachspenden für die Projektwerkstatt.
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Justiz lässt Prüfung von Betrugsvorwürfen nicht zu … Vergleich gescheitert
Saarbrücken, 16.9.2013: Unter den Augen etlicher GentechnikkritikerInnen werden die beiden Genversuchsleiter Prof. Kogel und Prof. Sonnewald vernommen. Es deuten sich einige skandalöse Punkte an, z.B. dass während eines behaupteten Versuch zur Auswirkung von gentechnischen Veränderungen auf Pilze mit einem Breitbandfungizid einfach alles totgespritzt wurde, was angeblich untersucht werden sollte. Doch das Gericht bricht diese und andere Fragen ab. Es erkennt selbst, dass es die falschen Zeugen geladen hat. Denn zwar lässt sich deutlich erkennen, dass hier geschummelt wurde, doch mit den beiden KlägerInnen hat das wenig zu tun. Kogel und Sonnewald hingegen haben sich nie gegen den Vorwurf des Betrugs gewehrt. So kommt wieder einmal nichts raus. Mit den falschen Zeugen lässt sich der Betrugsvorwurf gegen Schrader/Schmidt nicht beweisen. Andererseits zermürbt das lange Verfahren alle. Im Ergebnis kommt es zu einem Vergleich, nachdem der Beklagte in seinen Büchern und Vorträgen Schmidt und Schrader nicht mehr vorwerfen darf, selbst bei den Fördermittelanträgen gefälscht zu haben. Das hat er auch nie, denn beide sind nie Betreiber der Felder gewesen, sondern StrippenzieherInnen im Hintergrund. Doch der Vergleich hält nur ein paar Tage. Dann widerrufen die Anwälte von Schmidt/Schrader ihn. So geht das Verfahren jetzt weiter. Im November will das Gericht ein Urteil verkünden, allerdings könnten bis dahin auch neue Anträge gestellt werden. Dann geht vielleicht alles in neue Runden.
InnoPlanta-Forum 2013
InnoPlanta? War da was?
2013 verkrochen sich die InnoPlantisten in die Landesvertretungs Sachsens-Anhalts nach Berlin. Aus ihrem eigenen Bericht: "Den InnoPlanta-Preis 2013 für eine objektive Berichterstattung zur Grünen Gentechnik erhielt der freie Journalist Dr. Gerd Held, Berlin, für seinen WELTArtikel "Wir brauchen Gentechnik statt Lebensmittelromantik" (24.03.2013) und der Biologe und Philosoph Prof. Dr. Christian Kummer, München, für seine Beitrag "Pflanzenwürde. Zu einem Scheinargument in der Gentechnik-Debatte" (Jan 2013)."
Schon wieder: FDP-Mann Rehberger klagt in Saarbrücken gegen Aktivisten
Neues Deutschland am 14.09.2013: „Gentechnikgegner erneut vor Gericht"
Ökoaktivist Jörg Bergstedt deckte Seilschaften der Agro-Gentechnik auf und wurde deswegen von Gentechnik-Befürwortern verklagt. Der juristische Streit geht nun in die nächste Runde.
"Horst Rehberger ist der derzeit aktivste Gentechnik-Lobbyist, der nicht bei einer einschlägigen Firma dafür angestellt ist", sagt Jörg Bergstedt, der sich seit Jahren aktiv gegen die "Seilschaften der Agro-Gentechnik zwischen Firmen, Behörden, Lobbyverbänden und Forschung" (so ein Buch-Untertitel) einsetzt. Nun stehen sich der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Rehberger, und der Vollzeitaktivist Bergstedt wieder gegenüber, wenn auch vermutlich nur indirekt. Am Montag wird ein Gerichtsverfahren wieder aufgenommen, das seit Jahren gegen den Gentechnikgegner in Saarbrücken geführt wird.
Zwei von Bergstedt verbal Angegriffene haben gegen etliche seiner Aussagen zu den von ihm aufgedeckten Verflechtungen geklagt, vertreten von Rehbergers eigener Kanzlei. Am Montag müssen vor dem Saarländischen Oberlandesgericht auf Anweisung des Bundesverfassungsgerichts erstmalig einige Vorwürfe geklärt werden, bei denen es um die Verwendung öffentlicher Mittel geht.
Der Ex-Politiker und der Aktivist kennen sich seit Jahren. So verwundert es nicht, dass Rehbergers Kanzlei in einer langen Stellungnahme vom März, die "nd" vorliegt, über das eigentliche Thema hinaus gegen Bergstedt schießt: Geschildert werden darin Beschädigungen des Schaugartens für genmanipulierte Pflanzen in Üplingen (Sachsen-Anhalt) von Anfang Januar. Dass in einem danach verteilten Flugblatt auf Bergstedts Standardwerke zu den Gentechnik-Verflechtungen verwiesen wird, "hat den Verdacht einer Beteiligung des Beklagten entstehen lassen", schreibt die Kanzlei.
Bergstedt erfuhr kürzlich über Dritte, dass ein Verfahren in dieser Sache gegen ihn laufen soll. Dem "nd" bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Magdeburg, dass gegen Bergstedt ermittelt werde und dass ein Anwalt namens Rehberger im Januar Anzeige wegen der Straftaten erstattet habe. Worauf sich der Verdacht begründet, wisse sie aber nicht, da die Akten bei der Polizei lägen.
Ein ähnlicher Fall wurde im März bekannt. Da kam heraus, dass die Polizei im Jahr 2011 monatelang Bergstedt und eine weitere Person telefonisch abgehört hatte, ohne handfeste Beweise in der Hand zu haben ("nd" berichtete). Es ging dabei um Überfälle mit Nötigung und Raub, die sich gegen zwei Versuchsfelder richteten, darunter der Üplinger Schaugarten, dessen Betreiber von Rehbergers Kanzlei vertreten wurde. Wer sich die Ermittlungsakte ansah, musste zu dem Schluss kommen, dass sich die polizeiliche Überwachung hauptsächlich auf massive schriftliche Verdächtigungen gegen Bergstedt seitens Rehberger stützte.
Amts- und Landgericht Magdeburg bescheinigten der Abhöraktion nach Intervention Bergstedts die Rechtmäßigkeit - allerdings mit fragwürdigen Argumenten, die schon Grundlage der Abhörung gewesen waren. Bergstedts Beschwerde ist nun beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Seine Klage gegen Rehberger wegen falscher Verdächtigung wies die Staatsanwaltschaft Magdeburg ab.“
ETH Zürich bleibt am (Gentechnik-)Ball
Schon am 7.2.2013 berichtete Der Blick: „Die Universität Zürich will ab 2014 erneut Versuche mit gentechnisch verändertem Weizen durchführen, wie sie am Donnerstag mitteilte. Sie hat dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) ein entsprechendes Gesuch eingereicht.“ Offenbar wird das nun konkreter, denn die Genehmigung ist erteilt worden. Die Züricher Studierendenzeitung schreibt am 27.9.2013: „An der Universität Zürich darf mit gentechnisch verändertem Weizen geforscht werden. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat ein entsprechendes Gesuch des Instituts für Pflanzenbiologie bewilligt. Die Forschungsanstalt Agroscope wird die Forschungsarbeiten betreuen. Derzeit wird in Zürich-Affoltern das Versuchsfeld eingerichtet.“ Mehrere Gruppen kündigten Proteste an. Das ETH-Feld zeigt aber auch deren Schwäche. So verzichteten die IntiatorInnen der Schweizer Volksabstimmunge von sich aus darauf, Freilandversuche in das Verbot (Moratorium) aufzunehmen. Damit haben die beiden Schweizer Global Player der Agrogentechnik (ETH und Syngenta) freie Bahn. Der Verzicht auf die Ablehnung der Forschungsfelder ist doppelt dumm. Zum einen werden in Mitteleuropa seit Jahren alle Felder unter diesem Banner angelegt. Zum anderen ist es nicht effizient, gv-Pflanzen erst dann zu bekämpfen, wenn sie hektarweise in der Landschaft stehen. Diesen Fehler machen deutliche NGOs und Parteien aber oft auch.
Gen-Patente in Europa: BASF und BAYER führend – Monsanto „nur“ Fünfter!
Eine Recherche der Initiativen Kein Patent auf Leben! und Coordination gegen BAYER-Gefahren belegt, dass deutsche Unternehmen zu den weltweit führenden Anbietern der „Grünen Gentechnik“ aufgeschlossen haben. Die Gentechnik-Kritiker haben hierfür alle Zulassungs-Anträge untersucht, welche in den vergangenen zwanzig Jahren beim Europäischen Patentamt (EPA) in München eingereicht wurden.
Von den rund 2.000 Patenten, die das EPA auf transgene Pflanzen gewährt hat, besitzt der BAYER-Konzern demnach 206, unter anderem auf Mais, Weizen, Reis, Gerste, Soja, Baumwolle und sogar auf genmanipulierte Bäume. Das Leverkusener Unternehmen liegt damit auf Platz eins - noch vor Pioneer (179), BASF (144), Syngenta (135) und Monsanto (119). Was die Zahl der beantragten Patente anbelangt, befindet sich die BASF mit 1.273 auf dem zweiten Rang nach DuPont.
• Aufstellung der Patente von BAYER
• Bewilligte Patente Bayer und Syngenta
• Bewilligte Patente BASF, Pioneer, Dow und Monsanto
Und wieder Jammern …
Es gibt einen neuen, unsäglichen Vergleich: Nachdem Klaus Ammann, einer der wichtigen Leute in den Gentechnik-Seilschaften, die Lage der millionengeförderten und polizeibeschützten Gentech-Lobby mit der Lage der Juden im Dritten Reich verglich und Reinhard Szibor, ebenfalls mit Professortitel ausgestattet, die dortigen Bücherverbrennungen als Vergleich ins Spiel brachte, hat nun der aktuelle InnoPlanta-Vorsitzende Kaufmann auf dem 2013er-Forum nachgelegt. Laut Bericht schimpfte er, „Gentechnikgegner träten wie Hexenjäger auf.“ Nun denn – Deutschland hat also wieder Gaskammern, brennende Bücherberge und Scheiterhaufen. Und das alles extra wieder eingerichtet für die GentechnikerInnen … Wie hieß das Transparent beim InnoPlanta-Forum 2009 noch? „Fakten und Offenheit statt Ideologie“. Vielleicht sollten die mal ihre eigenen Sprüche lesen.
SEILSCHAFTEN UND FRAGWÜRDIGES AUS DER PROTESTKULTUR
Spalten
Was eigentlich mal als Kampagne gedacht war, viele Strömungen zu verbinden (was anfangs ja auch gelang), zeigt immer mehr die typischen Erscheinungsformen einer auf Selbsterhalt fixierten Struktur. Dazu gehört – zumindest im widerstandsarmen Deutschland – die ständige Distanzierung von allem, was irgendwie radikal klingt. Das reicht vom Ablästern über VeganerInnen im Vorwort der Bauernstimme bis zu Abgrenzungsgelüsten, wie sie rund um den Umzingelungsprotest in Wietze geschah. Zitat: „Die Stärke unseres Bündnisses ist die Vielfalt und wir distanzieren uns ausdrücklich von extremistischen Positionen jedweder Art. Uns eint die gemeinsame Haltung und der friedliche Protest von Bäuer_innen, Verbraucher_innen und Verbänden gegen eine industrielle Landwirtschaft.
Jochen Fritz, Leitung Kampagne Meine Landwirtschaft“
Wie üblich, sind die breiigen Begriffe „extremistisch“ und „friedlich“ gar nicht definiert. TeilnehmerInnen berichteten, dass in einer Rede eines Mitorganisators eine noch weitergehende Distanzierung selbst z.B. von Festkettungsaktionen erfolgte.
Aber es klingt schön und öffnet manch Portemonnaie oder Zugang zu Eliten.
Dummheiten zur Wahl
Aus einer Rundmail einer Gentechnikgegnerin: „Wir müssen uns unserer Verantwortung als Wähler – unsere größte Macht neben der des Verbraucherboykotts – bewußt werden! Und ... Nicht wählen heißt die CSU / CDU zu unterstützen!“
Kommentar: Es ist die immer gleiche Leier und sie ist ziemlich unverschämt. NichtwählerInnen wird unterstellt, die Bösen zu unterstützen (meist die Rechten, hier mal die CDU). Es soll hier nicht darum gehen, ob Wählen irgendwas bringt oder schadet. Aber diese Hetze ist unerträglich. Woher wollen solche Schreiberlinge eigentlich wissen, dass GentechnikgegnerInnen nur „links“ wählen? Könnten nicht z.B. auch etliche CSU oder AfD gewählt haben? Was nützt es dann, diese Menschen zum Wählen aufzufordern? Spannend ist doch etwas ganz Anderes: Egal ob wählen oder nicht – wichtig ist, was mensch darüber hinaus alles noch macht.
Wie heißt es doch so schön: Wenn Wahlen was verändern würden, wären sie verboten. Tja, aber es würde auch stimmen: Wenn Nichtwählen/Ungültigwählen/Linkswählen … was verändern würde, wäre das verboten. Sprich: Es kommt auf anderes an.
Stoff zum Nachdenken:
• Kritik an vereinfachten Welterklärungen: www.kopfentlastung.siehe.website
• Emanzipatorische Gentechnikkritik: www.projektwerkstatt.de/gen/emanz_kritik.htm
WEITERE NACHRICHTEN ZUR AGROGENTECHNIK
Hunger besiegen – leicht gemacht!
Wenn Gentechnik-LobbyistInnen über Hunger reden, meinen sie eigentlich ihre Kassen. Die können gefüllt werden durch die Gentechnik. Für den Kampf gegen Hunger braucht es ganz andere Strategien, denn der folgt nicht aus zu geringen Ernten, sondern aus einem brutalen Umverteilungsregime, welches Nahrungsmittel dorthin schafft, wo das Geld ist. Würde das geändert, wäre es mit dem Hunger vorbei:
- Das Land den Menschen (statt Konzernen, Großgrundbesitz …)
- Kein profitgetriebener Handel mit Grundnahrungsmitteln in Länder, die ihre Selbstversorgung aus Profitgründen aufgegeben haben.
Eine weitere, noch einfachere Geschichte wurde jetzt zum x-ten Mal durch eine Studie belegt. Hier die Zusammenfassung – und wetten, dass nichts passiert? Das fürchterliche Stück Fleisch auf dem Teller (mit dem dahinterstehenden Profit für Konzerne) ist halt schon wichtiger die Milliarde Menschen, deren Leben versaut oder ausgelöscht wird …
Aus "Äcker könnten vier Milliarden Menschen mehr ernähren", in: Spiegel Online, 2.8.2013: „Emily Cassidy von der University of Minnesota in Saint Paul und ihre Kollegen haben erst einmal berechnet, wie viel von den 41 wichtigsten Nahrungspflanzen weltweit produziert wird - und wo diese Erträge landen. Die meisten Basisdaten für ihre Berechnungen stammen aus den Jahren 1997 bis 2003.
Im Fachmagazin "Environmental Research Letters" berichten sie folgendes:
- Nur 67 Prozent der geernteten Pflanzen werden zu Nahrungsmitteln verarbeitet. Bezogen auf die Kalorien entspricht dieser Anteil sogar nur 55 Prozent der Gesamtenergie.
- 24 Prozent der Pflanzen (36 Prozent der Kalorien) werden als Tierfutter genutzt.
- Neun Prozent (Masse und Kalorien) werden anderweitig verarbeitet, etwa zu Biotreibstoff. Die Produktion von Biotreibstoffen ist in den vergangenen Jahren allerdings stark gestiegen. Während beispielsweise in den USA im Jahr 2000 rund sechs Prozent des Maises als Rohmaterial für Kraftstoff diente, waren es 2010 rund 38 Prozent.
Die größte Stellschraube in diesem System ist die Fleischproduktion. Um eine Kalorie Fleisch auf dem Teller zu haben, sind im Schnitt bereits rund zehn Kalorien Getreide verbraucht worden - zum Teil aber auch bis zu 30. Fisch haben die Forscher in ihrer Studie vernachlässigt, ebenso Schafe und Ziegen, die in der Regel nur weiden und kein Kraftfutter bekommen. Den täglichen Energiebedarf eines Menschen setzen die Forscher bei 2700 Kilokalorien an.
Die Ergebnisse der Berechnungen klingen beeindruckend:
- Würde die gesamte Getreideernte zu Nahrungsmitteln verarbeitet und gar nichts mehr zu Futtermitteln für Rinder, Schweine oder Geflügel, dann könnten vier Milliarden Menschen mehr ernährt werden. ...
"Die gute Nachricht ist, dass wir bereits genug Nahrungsmittel produzieren, um mehrere Milliarden Menschen mehr zu ernähren", sagt Emily Cassidy.“
Feldbefreiung durch Gentechnikanwender selbst – letztes Versuchsfeld in Frankreich weg!
Keine weiteren GVO-Freilandversuche in Frankreich: Frankreichs letzter experimenteller Freilandversuch mit GVO in Frankreich ist durch die Zerstörung von 1.000 Gentech-Pappeln gestoppt worden. Der unmittelbare Grund für die Entscheidung war das Fehlen der Zustimmung durch die Regierung für eine Weiterführung des Experiments. Darüber hinaus ist es dem Projekt nicht gelungen, zu irgendwelchen industriellen Anwendungen zu führen oder Wirtschaftspartner zu gewinnen. (Quelle)
Versagende Gentech-Pflanzen stärken Pestizidindustrie (aus GM-Watch Rückblick Nr. 333 vom 6.8.2013)
Da sich herbizidresistentes Unkraut und gegen Bt-Pflanzen resistentes Schädlinge verbreiten, erzielen die Gentech-Unternehmen mehr Profite aus dem Verkauf von Chemikalien, schreibt (gmwatch.org/index.php?domain_id=10&option=com_content&view=article&id=14844) Tom Philpott in „Mother Jones“. Der Artikel bezieht sich auf „Food and Water Watch“ Bericht „Superunkraut: Wie biotechnologische Pflanzen die Pestizidindustrie stärken“. Die europäische Version ist unter folgendem Link verfügbar. Die US-amerikanische Version ist hier verfügbar. Es gibt zudem ein begleitendes Video.
WIDERSTAND, AKTIONEN, PROJEKTE
Feldbefreiung beim Golden-Rice-Acker
Übersetzung von hier: „Am Donnerstag, dem 8. August 2013 entwurzelten über 400 Bauern und Aktivisten in der philippinischen Provinz Camarines Sur auf der Halbinsel Bicol gentechnisch modifizierte Reis-Kulturen. Anschließend wirkte das regionale Versuchsfeld Nr. 5 des Landwirtschaftsministeriums im Auftrag des International Rice Research Institute (IRRI) mit einer Größe von zehn Fußballfeldern nahe der Provinz-Hauptstadt Pili, als hätte ein Tropensturm in der Region gewütet.“
Gentechnikfilz-Newsletter am 21.8.2013
Hallo,
zwei Aktionscamps, an denen ich noch mitwirken will, liegen noch voraus. Beides sind Klimacamps – und ich freue mich, wenn ich da den Einen oder die Andere von Euch sehe. Schließlich ist Gentechnik nicht das einzig wichtige Thema. Bei weitem nicht …
Am 23.8. startet das Klimacamp in Manheim östlich von Köln (siehe www.ausgeCO2hlt.de/klimacamp). Wenn in und um Manheim noch die letzten Aktionstage des „Reclaim the fields“ laufen, startet in Hohenmölsen (südlich Halle/Leipzig) ein kleines Klimacamp in einer Region, die in der überregionalen Braunkohledebatte oft zwischen den Hauptaktionspunkten Lausitz und rheinisches Braunkohlerevier vergessen wird (siehe www.klimacamp.eu). Übrigens gibt es auf beiden Camp meine neue Ton-Bilder-Schau zur Auswertung und als spannender, aber auch kritischer Rückblick auf den Protest gegen die Gentechnik(seilschaften) zu sehen (siehe Terminliste am Ende und hier).
Aber das nur am Rande, denn es gibt zum auslaufenden Sommer noch einmal eine große Packung Neues von den Gentechnik-Seilschaften. Zudem geht es dann gleich richtig los mit mehreren Höhepunkten der Auseinandersetzung, unter anderem dem InnoPlanta-Forum 2013 (diesmal am 12.9. in Berlin) und der Fortsetzung des Maulkorbverfahrens am 16.9. in Saarbrücken. Da wird sogar wieder richtig spannend. Zur Verhandlung sind nämlich als Zeugen die Macher des Gießener Gengerstefeldes geladen, d.h. zwei Top-Größen der deutschen Agrogentechnik (mehr siehe unten). Ich werde in den Tagen davor (12.-15.9.) bereits in Rheinland-Pfalz und im Saarland Veranstaltungen zum Thema machen, um auch über den Versuch zu informieren, kritische Informationen zu verbieten - neben der Ton-Bilder-Schau „Monsanto auf Deutsch“ in Saarbrücken und Koblenz auch den neuen Vortrag „Macht macht Umwelt kaputt – über den Zusammenhang von Umweltzerstörung und Herrschaft“ (in Ludwigshafen – siehe Terminliste am Ende).
Solche und andere Themen könnten dann auch auf die Herbst-Veranstaltungstouren passen, an denen wir jetzt schon planen. Gesammelt werden Termine für eine Westtour ca. Mitte Oktober und eine Südtour ca. Ende November.
Soweit die Einleitung … viel Spaß beim Lesen, auch wenn es vor allem Informationen sind, die Wut machen können über die verbohrten, profitgeilen und ideologischen BefürworterInnen der Agrogentechnik. Wenn die doch wenigstens mal versuchen würden, Argumente zu bringen … aber nein: Immer wieder der Unsinn mit dem Hunger, immer wieder die absurden Vergleiche der Gentechnikkritik mit dem dritten Reich (oder, neuerdings erweitert) Stalin oder der DDR.
So bleibt die Gewissheit, dass wir nicht nur gegen die weitere Zerstörung der Umwelt und für ein selbstbestimmtes Leben kämpfen, sondern die – oft gekauften – Meinungen der anderen Seite einfach überwiegend und im wahrsten Sinne des Worten bodenlos schlecht sind.
Für ein Leben ohne all diese Macht- und Profitinteressen … mit besten Grüße aus der Projektwerkstatt in Saasen, Jörg B.
P.S. Wer weiterhin die Infos aus den Gentechnik-Seilschaften erhalten will und noch nicht für den Newsletter angemeldet ist, sollte das tun – per Formular auf www.gentechnik-seilschaften.siehe.website oder Mail an saasen@projektwerkstatt.de.
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Jammern, die erste: Focus und Inge Broer
Mal wieder widmet der Focus der deutschen Gentechnik ein paar Trauergesangseiten (Nr. 31/2013, S. 92ff). Vor zwei Jahren durfte schon Kerstin Schmidt dort ihr Herz ausschütten („wir sind auf Null“). Jetzt ist Inge Broer dran. Sie wird als Heldin gefeiert, weil sie immer noch in Deutschland bleibt trotz der widrigen Verhältnisse. Die beschreibt Focus zunächst: „2013 wurde keine einzige gentechnisch veränderte Pflanze auf deutschen Feldern ausgesät. Von den 190 in Deutschland entwickelten transgenen Pflanzen wird nicht eine angebaut.“ Dann geht es ans Jammern: „Die Rostocker Biologieprofessorin Inge Broer ist seit Jahren ein bevorzugtes Hassobjekt der Gentechnikgegner. Sie blockierten Zufahrten zu den Versuchsfeldern, rissen nachts die Pflanzen aus und schrien auf dem Campus Biologiestudenten nieder, die sich mit Pflanzengentechnik befassen wollten.“ Ein interessanter Satz. Bisher liegt nur die Information vor, dass Angehörige des Broer-Instituts mal einen Vortrag „Monsanto auf Deutsch“ niedergeschrien haben, nachdem der Vortrag an der Uni ganz verboten wurde (2x sogar). Außerdem ist es das Broer-Umfeld, welches Bücher verbieten lassen will. ...
Mit GentechnikkritikerInnen hat Focus erkennbar nicht gesprochen – auch gibt es nirgends Hinweise, dass Texte über die Kritik an Broer geprüft wurden. Stattdessen die ideologietriefende Hetze über KritikerInnen: „Transgene Gewächse werden als Frankenstein-Pflanzen verteufelt.“ Dass bedauerlicherweise viele junge Leute heute kaufbar erscheinen und Jobs/Ausbildungen wählen, die Geld versprechen, während sie sich kaum noch Politik interessieren, kommt im Focus als Hoffnungsschimmer rüber: „„Die heutigen Jugendlichen", sagt Inge Broer, „sind viel neugieriger und unideologischer."“ Bleibt als Kommentar: Ziel und Hoffnung des Kapitalismus und anderer Herrschaftsverhältnisse ist immer, dass die Leute weniger (nach)denken und einfach nur mitschwimmen. Ganz abwegig ist Broers Hoffnung da nicht.
Jammern, die zweite: Gentechnikkritik, Nazivergleiche und der Anspruch auf Wahrheit (eine neue Schrift aus dem Forum Grüne Vernunft)
Es gibt eine neue Schrift der Gentechniklobby, die sich mit der Gentechnikkritik auseinandersetzt. Gut – nicht mit der Breite der Kritik, sondern nur mit den oberflächlichen Slogans. Zudem wir der Einfachheit auf Quellenangaben gleich ganz verzichtet. Trotzdem soll das jetzt besonders wissenschaftlich sein. Ein paar Einblicke in die neue FGV-Broschüre "Grüne Gentechnik - Das Vokabular des Schreckens".
Los geht es mit Horst Rehberger im Vorwort – und gleich der erste Nazi-Vergleich: „Dass die Sprache gerade von totalitären Systemen als Kampfinstrument eingesetzt wird, ist bekannt. Wer in einem kommunistisch regierten Land als „Klassenfeind“ eingeschätzt wurde, war in der Öffentlichkeit ebenso erledigt wie ein „Volksschädling“ in faschistischen Systemen. Greenpeace & Co. haben daraus offenbar viel gelernt.“
Den Haupttext schrieb Reinhard Szibor, kein Unbekannter der Gentechnikpropaganda. Er schreibt viel und an vielen Orten – von Leserbriefen in Tageszeitungen über Lobby- und seine eigenen Seiten im Internet bis zur progentechnischen Kirchenzeitung für Mitteldeutschland. Zunächst bietet er die die übliche Hetze, in der der Kritik jegliche Sachlichkeit abgesprochen wird: "Wie kann es sein, dass der „Bio“-Boom unvermindert anhält und „bio“ weiterhin als gesund und empfehlenswert gilt, auch wenn Ergebnisse in Bezug auf deren Inhaltsstoffe keine Gesundheitsvorteile im Vergleich zu konventionell hergestellten Lebensmitteln zeigen? Wie kann man es erklären, dass Gv-Pflanzen, ja selbst Produkte von Tieren, die lediglich Gv-Soja oder Gv-Mais gefressen haben, in Deutschland und anderen EU-Ländern Ängste auslösen? Klar ist wohl, dass es hier nicht um rationale Abwägungen von Vorteilen und Risiken geht, sondern dass viele andere Dinge zusammen kommen. Grüne Gentechnik (GG) dient offenbar als Projektionsfläche für alle Ängste und allen Frust dieser Welt."
Dann zeigt sich Szibor als anti-demokratisch und Anhänger der Idee von Wahrheit: "Als Demokrat kann man sich kaum dagegen wehren, wenn eine große Mehrheit etwas beschließt. Naturwissenschaftler waren allerdings kaum dabei, obwohl es hier um ein Thema ging, das naturwissenschaftlichen Sachverstand erfordert. ... Natürlich kann man auch demokratisch darüber abstimmen, welchen Wert die Erdbeschleunigung haben soll oder wie lang die Umlaufzeit der Erde um die Sonne ist. Aber welchen Sinn sollte das haben? Naturwissenschaftliche Wahrheit ist etwas anderes. Man misst und stellt Fakten auf ganz undemokratische Weise fest und vertritt diese, notfalls auch gegen Mehrheiten." Das Wahrheit eine religiöse und keine naturwissenschaftliche Kategorie ist, scheint Szibor gänzlich unbekannt. Überraschend ist das nicht: Szibor ist klerikal orientiert und begründet sein Eintreten für die Gentechnik mit dem (Vermeintlich) göttlichen Auftrag, sich die Erde untertan zu machen (siehe seine Seite www.gen1-28.de). Ganz in dieser Tradition wirbt er offen für ein autoritäres Vorgehen: "Demokratie ist eben eine gute Sache und wer daran zweifelt, ist selbst dann ein Schuft, wenn die Demokratie auf einem Feld stattfindet, auf dem sie nichts zu suchen hat ..."
Und - klar - die Nazivergleiche, unter GentechnikideologInnen ja schon seit Jahren verbreitet, dürfen nicht fehlen: "Der Anti-Gentechnik-Kampf wird ganz wesentlich auf dem Gebiet der bewussten Sprachirreführung geführt und bisher auch gewonnen. Denn NGO-Campaigner haben genau gelernt, wie man mit Sprache in die Irre führt und das umkämpfte Sachgebiet mit den eigenen Begriffen dominiert. Möglicherweise wurde die Schrift von Victor Klemperer zur LTI (Lingua Tertii Imperii, die Sprache des Dritten Reichs), als Handlungsanleitung verwendet?"
Längere Abschnitte widmet Szibor den seiner Meinung nach nicht neutralen (sollten sie wohl auch nicht sein) Begriffen von Verunreinigung oder gar Verseuchung: "Die Gen-Verseuchungsunterstellung ist idiotisch und einigermaßen gebildeten Menschen fällt die gezielte Panikmache auf. Aber sie ist dennoch wirksam. Ähnlich, wenn auch etwas subtiler, ist es mit den Begriffen „Kontamination“ und „Verunreinigung“, die sich mit der erwähnten „Verseuchung“ abwechseln." Von dort legt er eine direkte Spur zum Terrorismus: "Von Begriffen wie „Genverunreinigung“ ist es dann auch nicht mehr weit bis zu „Gendreck“, und somit sind auch die Benutzer und Rezipienten solcher Diffamierungen anfällig für eine offene oder klammheimliche Unterstützung terroristischer Aktionen wie die Feldzerstörungen, die im Jargon der „Gendreck-weg-Bewegung“ „freiwillige Feldbefreiung“ genannt werden." Sofort schaltet sich bei Szibor, obwohl selbst erkennbar Anhänger autoritärer (nur eben anderer) Gesellschaftsformen, die Unpassende-Vergleiche-Funktion im Kopf an. Diesmal muss die Berliner Mauer herhalten: "Dabei ist der demagogische Inhalt von „Befreiung“ durchschaubar, der Zusatz „freiwillig“ erschließt sich überhaupt nicht und wird auch nirgends erklärt. Zwar ist es richtig, dass bisher kein Wissenschaftler oder innovativer Landwirt zur Teilnahme am Vandalismus gezwungen wurde, aber das Wort „freiwillig“ enthält in Wahrheit keine Information, sondern nur Demagogie, die zur Imageverbesserung gedacht ist. Vorbild für die „Feldbefreier“ sind wohl Aktionen, wie es sie in der Zeit unmittelbar nach dem Bau der Berliner Mauer gegeben hat. Damals wurde von den DDR-Bürgern verlangt, „freiwillig“ auf den Empfang westdeutscher oder Westberliner Fernsehsendungen zu verzichten. Wo das nicht fruchtete, „befreiten“ Aktivisten der kommunistischen Jugendorganisation FDJ die Dächer von Antennen, die erkennbar auf Westempfang gerichtet waren."
Szibor regt sich darüber auf, dass "Gentechnik" auf den Begriff "Gen" verkürzt wird - womit er sachlich recht hat. Denn natürlich ist "Genmais" kein wissenschaftlich sinnvoller Begriff. Dumm nur, dass Szibor auf Seite 10 jammert, dass das Propagandaprogramm "HannoverGen" nicht mehr mit Steuergeldern vollgepumpt wird. Da fällt ihm die seltsame Verkürzung plötzlich nicht mehr unangenehm auf.
Zum Abschluss holt Szibor noch einmal die Faschismusvergleichskeule raus: "Es verwundert nicht, dass die totalitären Systeme des 20. Jahrhunderts Wissenschaft und Innovation in bestimmten Bereichen behindert haben. Wissenschaftler, deren Erkenntnisse nicht in das ideologisch geprägte Weltbild der Obrigkeit passten, waren an Leib und Leben gefährdet. Auch hier gab es zunächst sprachlich eine Einordnung des Unerwünschten. Die Nationalsozialisten unterschieden zwischen „Jüdischer Physik“ und „Deutscher bzw. Arischer Physik“ und bedienten sich dabei sogar der Hilfe von linientreuen Wissenschaftlern. Viele der genialsten Physiker verließen Deutschland, andere entkamen nur durch Glück den Mordorgien der Nazis. Johannes Stark (Abb. 6) prägte u. a. den Begriff „weißer Jude“ für nichtjüdische, „arische“ Vertreter der Relativitäts- und Quantentheorie wie Max Planck und Werner Heisenberg. Das war eine besonders effiziente und bequeme Methode, um eine ungeliebte Wissenschaft abzuwürgen. ... längst geben sich ökoterroristische Gruppen mit den staatlich verhängten Restriktionen für die Wissenschaft nicht mehr zufrieden. Sie wollen eine Rückkehr zu Verhältnissen, wie sie Lyssenkow unter Stalin durchsetzen konnte. Während rechtsextreme Tendenzen in unserem Lande erfreulicherweise von allen Parteien konsequent zurückgewiesen werden, zeigt man keine Berührungsängste zu verfassungsfeindlichen linken Gruppen, wie sie in Abb. 9 dargestellt sind. Grünenpolitiker wie Dorothea Frederking (MdL Sachsen-Anhalt) treffen sich, wie hier in Üplingen (Sachsen Anhalt), mit diesen Gruppen zu gemeinsamen Demonstrationen." Offenbar gehören solch ideologie-triefende Absätze dazu, um als Angehöriger der deutschsprachigen Gentechniklobby zu definieren - wohlgemerkt, mit dem propagandistischen Anspruch, es handele sich bei solchen Ausführungen um "Sachlichkeit" oder gar "Wissenschaft".
Den furiosen Abschluss bildet dann eine Bildunterschrift. Hier zeigt Szibor wahre geistige Größe. Das Foto zeigt eine Aktion vor dem InnoPlanta-Forum. Ein Demonstrant trägt ein Schild "Todesstrafe für Genfeldschänder". Das Schild war Teil einer satirischen Aktion gegen die Hetze der GentechniklobbyistInnen gegen FeldbefreierInnen. Doch Szibor verstand in seiner hetzerischen Denke die Ironie gar nicht und verpasste dem Bild die umgekehrte Interpretation: "Abb. 9 Extremistische Gruppen fordern die Todesstrafe für Gentechnik-Forscher."
Bleibt noch ein abschließender Hinweis: Fast alle Zitate der GentechnikgegnerInnen sind ohne Quellenangabe. Sie reduzieren sich zudem auf die Slogans, wie sie z.B. auf bunten Werbezetteln mit Spenden- oder Wahlempfehlung von Grünen oder NGOs stehen. Anspruchsvolle Texte zur Kritik etwa an Patenten, Terminatortechnologie oder käuflicher Wissenschaft sind von Szibor gar nicht erst ausgewertet worden. Dafür garniert er seine Broschüre mit Fotos von Führern aus dem Dritten Reich oder der DDR. Das ist jetzt wissenschaftlich?
Jammern, die dritte (Versuch): Wie mensch Umfragen manipuliert …
Der rührige Genlobbyverein FGV hat dem bekannten Meinungsforschungsinstitut dimap (und dicomm) einen Auftrag erteilt – nämlich ermitteln, ob die Ablehnung der Agrogentechnik vor allem bei weniger Gebildeten, Frauen usw. stark ist. Das patriarchale Bild des überlegenen weißen, gut ausgebildeten Mannes als Träger der richtigen Meinung sollte wohl ein bisschen gepflegt werden. Das gelang auch – mittels der richtigen Fragetechnik. Die Auswahl der ersten Frage war da schlau. Es ging los mit Zustimmung oder Ablehnung der Gentechnik insgesamt, explizit auch bei Medikamenten. Danach ging es, durch diese erste Frage auf den richtigen Kanal gebracht, weiter. Mehr als ein Drittel Zustimmung holten die MeinungsmacherInnen aber kaum raus. Geschickt sind die Fragen 4 und 5 (gleichzeitig die letzten). Bei Frage 4 durften sich die Befragten zwischen zwei Varianten von Landwirtschaft entscheiden: Gentechnik oder Spritzen. Immerhin ein Viertel erkannte die Fangfrage und lehnte beides ab. Beim Rest teilt sich das Ergebnis hälftig auf (wobei die Fangfrage ja doppelt mies ist, denn Gentechnik und Spritzen gehören ja zusammen).
Frage 5 war auch nicht schlecht. Darin eingebaut war nämlich die Mitteilung einer „Schätzung“, dass sowieso fast alle Lebensmittel mit Gentechnik in Kontakt kommen. Die Frage war hier eher selbst Meinungsmache. Wer es nachlesen will ...
Einige interessante Ergebnisse brachte die Umfrage aber auch, jedenfalls soweit mensch ihr Glauben schenkt. So gibt es zwar fast überall stabile Ablehnungen der Agrogentechnik, aber doch Unterschiede im Detail. Die sind:
- Je reicher, desto leicht mehr Befürwortung der Agrogentechnik. Allerdings fällt es unterschiedlich aus, wenn die Frage lautet, ob LandwirtInnen der Anbau erlaubt werden soll. Ein Erklärung fehlt in der Umfrage … ist in der ersten Frage mehr die Gläubigkeit an das ExpertInnentum erfasst, während die Bildungsschicht LandwirtInnen misstraut?
- Bei den Parteien (FDP ist allerdings nicht extra ausgewiesen, da offenbar zu unbedeutend) hat die Linke die höchste Zustimmung (39?) der Agrogentechnik. Danach folgen CDU und die NichtwählerInnen. Bei den Grünen sind 13? pro Agrogentechnik.
Reinhard Szibor als neuer Reformator a la Martin Luther?
Zitate von der Seite www.gen1-28.de (benannt nach dem göttlichen Auftrag in der Genesis = Schöpfungsgeschichte, die Erde untertan zu machen):
Gott segnete sie, und Gott sprach zu ihnen: "Seid fruchtbar und mehret
euch und erfüllet die Erde und macht sie euch untertan“.
Mit dieser Bibelstelle weisen namhafte Theologen - auch im Zusammenhang mit dem Gärtnerauftrag in Gen 2.15 den Vorwurf zurück, Grüne Gentechnik sei ein unerlaubter Eingriff in die Schöpfung. ...
Auf dieser Seite finden Sie Aufsätze und Artikel, die Hintergrundinformationen und Erklärungen zum Thema Grüne Gentechnik liefern. Es sind überwiegend Beiträge des Betreibers dieser Website (Prof. Reinhard Szibor) und solcher Autoren, die aus seiner Sicht einen konstruktiven Beitrag um die Diskussion leisten. Gentechnikkritische Beiträge von Parteien und NGOs sind hier nicht vorgesehen. ...
Auf diesen Seiten werden deutliche Gegenpositionen zum Mainstream bezogen und es wird gezeigt, wie versucht wird, führende Persönlichkeiten unserer Kirche zum Engagement für ein wissenschaftskonformes Handeln zu bewegen. ...
GVO-Anbau unter Berücksichtigung der guten fachlichen Praxis ist fast immer umweltfreundlicher als die konventionelle Parallele. Aber angesichts der Tatsache, dass im statistischen Mittel alle 6 Sekunden ein Mensch an Hunger oder Fehlernährung stirbt, und sich die Hungersituation noch verschärft, können wir die Sache nicht dem Selbstlauf überlassen und dem Treiben der GG-Gegner, die eine Verzögerung oder sogar einen Stop anstreben, tatenlos zusehen. Die Kirchen dürfen ihre Gestaltungsmöglichkeiten nicht durch eine Blockadehaltung aus der Hand geben, vielmehr müssen sie sich dafür einsetzen, dass die Entwicklung in die richtige Richtung geht! ...
Mit der Diffamierung von Wissenschaftlern und Produzenten gentechnisch veränderten Saatgutes verstößt die EKD sogar gegen das 8. Gebot und beschädigt ihre eigenen Grundfesten. ...
Grüne Gentechnik taugt nicht zur Hungerbekämpfung - das ist ein Slogan von „Brot für die Welt“ (BfdW). Der ist so offensichtlich falsch, dass man denken könnte, man muss sich eigentlich nicht damit beschäftigen. Aber das wäre ein Trugschluss, denn er gehört im Kontext des hier diskutierten Themas zu den meistzitierten Sprüchen und wird von einer Mehrheit der Bevölkerung nicht hinterfragt (auch nicht von der EKD) und unreflektiert gebetsmühlenartig wiederholt. Es gibt kaum ein Anti-Gentechnik-Forum ohne diesen Spruch. ...
Wo Strukturen, eigene Auffassungen und Vorlieben wichtiger zu sein scheinen als der Auftrag Jesu an seine Kirche, ist Reformation nötig und heilsam. Letzteres ist nach meiner Auffassung und nach Meinung anderer Wissenschaftler hinsichtlich des Umgangs mit der Welternährungsproblematik und der Grünen Gentechnik eingetreten. ...
Buchempfehlung: „Die Angst der Woche“ ... Es ist ganz besonders auch für Pastorinnen und Pastoren zu empfehlen, die Dankgebete und Fürbitten formulieren. Das Buch zeigt, dass sich die Schlagzeilen, die Lebensmittelkatastrophen, wie die vermeintlichen Dioxin-, Nitrofen – und Gentechnik-"Verunreinigungs"-Skandale thematisieren, wohl eher Skandale des Journalismus und der Politik in Deutschland dokumentieren. Dort kann man weder mit naturwissenschaftlichen Fakten und noch mit Grenzwerten angemessen umgehen und verbreitet unnötig Angst und Schrecken. ...
Die Antigentechnik-Szene ist weitgehend von Menschen mit blindem Hass und Irrationalität durchsetzt. Für Aktionsbündnisse wie „Gendreck weg“ und Greenpeace- Aktivisten sind kriminelle Handlungen (sogenannten „Feldbefreiungen“), bei denen durch Ökovandalismus Versuchsflächen zerstört und Schäden (Steuermittel) in erschreckendem Umfang angerichtet werden, gang und gäbe ...
Ins Bild passt auch, dass sich seit einiger Zeit in die Protestaktionen gegen die wissenschaftliche Veranstaltung Innoplanta-Forum, ökofaschistische Gruppen einmischen, ohne dass sich die Mitdemonstranten aus demokratischen Parteien (BündnisGrüne) und christlich ausgerichteten Gruppen davon distanzieren. ...
Diese Links verweisen auf Websites, die nach Meinung des Autors einen positiven Beitrag zur Diskussion um die Grüne Gentechnik leisten. Nicht verlinkt ist die Flut von gentechnikkritischen Seiten der NGOs. Diese dominieren beim Googlen ohnehin die Ergebnisse. Die Aufgabe zu unterscheiden, welche davon ernstzunehmende Argumente hervorbringen und welche nur im Dienste der Angstindustrie agieren, wäre nur durch sehr viel Arbeit zu lösen. Die kann hier nicht erbracht werden. Darum mag die Auswahl etwas einseitig sein.
www.pflanzen-forschung-ethik.de
www.gruenevernunft.de/
www.transgen.de/home/
www.ttn-institut.de/
www.wgg-ev.de/index.html
www.gute-gene-schlechte-gene.de/
www.goldenrice.org/
www.gatesfoundation.org/Pages/home.aspx
www.krause-schoenberg.de/start.html
Bundestagsdrucksache zu Fördergeldern für Agrogentechnik: Überall fließt weiterhin Geld!
Eine neue Bundestagsdrucksache zeigt etliche Projekte der Agrogentechnik, in die in den letzten Jahren Steuergeld floss oder auch aktuell fließt. Es sind viele Projekte, die nicht im Freiland stattfinden, so dass hier ein zusätzlicher Blick hinter die Kulissen gelingt. Der zeigt: Das Spiel läuft weiter. Hier ein paar Infos – ansonsten: Selbst lesen lohnt!
Erstmal allgemein, um was es ging (aus der Pressemitteilung der Grünen): „Projekte zur Entwicklung von gentechnisch veränderten Pflanzen und Nutztieren werden vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nicht gefördert. "Aktivitäten im Zusammenhang mit gentechnischen Arbeiten sind auf sicherheitsrelevante Fragestellungen ausgerichtet", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort "Forschungsförderung des Bundes für die Agrogentechnik" (17/14350). Eine detaillierte Auflistung sowie eine eindeutige und trennscharfe Kalkulation seien aufgrund von Abgrenzungsfragen nicht möglich. Im Bundeslandwirtschaftsministerium gäbe es seit 2005 in etwa 75 Projekten einen Bezug zur Forschung beziehungsweise Sicherheitsforschung im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Organismen.“
Und dann ein paar geförderte Projekte herausgegriffen, die jetzt noch laufen (die Gesamtliste ist sehr lang als Tabelle am Schluss der Drucksache – keine nähere Recherche von mir):
- Gv-Rübe (gemeinsam von Max-Planck Köln, Karlsruher Inst. Für Technologie, KWS)
- Gerste (Uni Erlangen, Max-Planck Köln, Freie Uni Berlin u.a.)
- Gv-Mais (Uni Düsseldorf, Uni Gießen, KWS, Dt. Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt München)
- Multiple gene stacking (Freie Uni Berlin, Max-Planck Golm, Uni Münster)
- Gv-Pappel (vTI, Freie Uni Berlin, Uni Göttingen, Uni Potsdam, Leibniz-Inst. Potsdam, Fraunhofer Potsdam u.a.)
Alle Jahre wieder: InnoPlanta-Forum … diesmal in Berlin
Do, 12.9., 10-17 Uhr in Berlin (Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, Luisenstraße 18): InnoPlanta Forum 2013 mit dem Titel "Grüne Gentechnik - siegt die Vernunft?"
ReferentInnen u.a. der Regierungsgutachter Müller-Röber (Uni Potsdam), Harald von Witzke (HU Berlin), ein Lobbymann und der Chef des Hofgutes Üplingen. Dazu die Verleihung der berüchtigten InnoPlanta-Preise. In der Einladung behaupten die Lobbyisten mal wieder: „… bis 2050 benötigen wir weltweit eine Verdoppelung der Agrarproduktion …“. Können die nicht lesen? Es gibt schon heute ausreichend Nahrung für alle Menschen – sogar für mehr, als jetzt leben. Wenn den Menschen die Nahrung (bzw. das Land) nicht weggenommen würde, wären alle satt. Und vor ein paar Wochen erschien eine Studie, die zusätzlich zeigt, welche Richtung wirksamer wäre: Würden keine Ackerpflanzen mehr an Tiere verfüttert, könnten 4 Milliarden (!) Menschen zusätzlich ernährt werden. Da die Bevölkerung nach bisherigen Prognosen „nur“ auf 9 bis 10 Milliarden wächst, wäre also alles kein Problem. Die Probleme werden aus Profitgründen gemacht, um an ihrer „Lösung“ noch einmal verdienen zu können – und an den Nebenwirkungen der „Lösungen“ nochmal …
Das folgende ist eine Pressemitteilung zum zugespitzten Streit um die Akteneinsicht zum Gentechnik-Förderprogramm „BioSicherheit“
Organisierte Intransparenz
Gentechnik-Förderstellen wollen sich nicht in die Karten gucken lassen …
Wurde mit einem bundesweiten Förderprogramm für die Agrogentechnik betrogen? Der Buchautor und Aktivist Jörg Bergstedt erhebt diesen Vorwurf seit Jahren. Nach seinen Recherchen entwickelten Firmen und Institute unter dem Deckmantel vermeintlicher Risikoforschung neue Pflanzen oder Technologien, die kommerziellen oder anderen Zielen dienten. Als Finanzquelle dienten aber Förderprogramme des Bundesforschungsministeriums, für die in Förderanträgen und Genehmigungsbescheiden Ziele und Vorhaben falsch angegeben worden seien. Die geldvergebenden Stellen hätten bei diesem vermeintlichen Betrug sogar noch beraten. Diese Erkenntnisse bauen auf intensiven Beobachtungen der Versuchsfelder, der Auswertung von Fachzeitschriften, universitären Archiven und Seminarangeboten sowie etlichen Gesprächen mit Beteiligten an den Forschungen. Doch die wichtigste Quelle konnte Bergstedt bis heute nicht nutzen: Das Forschungszentrum Jülich (früher: Kernforschungszentrum) verweigerte ihm bis heute die Akteneinsicht in die Förderunterlagen. Dabei ist die gesetzlich vorgeschrieben: „Die wähnen sich offenbar in einem rechtsfreien Raum“, kritisiert der Journalist das Verhalten der Jülicher Gentechnik-Geldgeber. Mehrere Gerichtsentscheide hat Bergstedt schon gewonnen, doch die staatlich beauftragte Stelle mauert weiter. Gegen das Urteil des Gießener Verwaltungsgerichts (Az. 1 K 1581/11.GI), in dem die Akteneinsicht binnen einem Monat angeordnet wurde, hat das Forschungszentrum jetzt Antrag auf Berufung eingelegt. Bergstedt: „Eine Chance haben die nicht – aber sie verzögern, solange es geht.“ Über vier Jahre läuft der Streit jetzt schon, der einen doppelt brisanten Hintergrund hat. Zum einen könnte die Akteneinsicht, sollte sich die bisherigen Recherchen bestätigen, etliche oder sogar systematische Betrügereien aufdecken. „Die bereits angerufenen Staatsanwaltschaften haben zwecks Schutz der Gentechnikseilschaften bislang nie ermittelt“, weiß Bergstedt zu berichten. Zum anderen dürfte ein Gerichtsverfahren von Bedeutung sein, welches am 16. September vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken weiter verhandelt wird. Dort versuchen einige der betroffenen GentechniklobbyistInnen, per Klage den Vorwurf des Betrugs verbieten zu lassen. Bergstedt vermutet daher eine doppelte Absicht hinter den Verzögerungen: „Offenbar wird zum einen die Taktik verfolgt, mir in Saarbrücken leichter einen Maulkorb verhängen zu lassen, wenn die eigenen Lobbynetzwerke die Herausgabe der Daten blockieren. Zum anderen könnte es aber auch darum mehr, die Betrügereien solange zu vertuschen, bis alles verjährt ist.“
Viele Jahre Auseinandersetzungen
Bergstedt hat Erfahrung mit politischen Kämpfen dieser Art. Für Recherchen über Fälschungen bei Polizei und Justiz wollten ihn die hessischen Verfolgungsbehörden unter Beteiligung des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier durch fingierte Vorwürfe hinter Gitter bringen. Damals retteten ihn nachträglich interne Fehler der Polizei – die Sache flog auf und erreichte als peinlicher Polizei- und Justizskandal die hessische Landespolitik (www.projektwerkstatt.de/14_5_06). Weitere Bücher, in denen er Verflechtungen von Umweltverbänden, Ökoruppen und –parteien mit Wirtschaft, Behörden oder rechten Gruppen aufdeckte, machten ihn dort zu einer unerwünschten Person.
Bei den aktuellen Recherchen unter anderem für sein inzwischen weit verbreitetes Buch „Monsanto auf Deutsch“ stieß der auch als Feldbefreier und Feldbesetzer bekannte Aktivist auf eine Mauer des Schweigens. Mehrere Behörden, darunter die Bundesgenehmigungsbehörde, zwang er mit dem Gang vors Gericht zur Einsicht in Akten. Ebenso deckte er etliche Verflechtungen, umfangreiche Verstöße gegen Sicherheitsauflagen und Schummeleien bei Anträgen und Ergebnissen der Versuche auf. Der Blick in die Förderakten, da ist sich der Autor sicher, würde letzte Zweifel an diesen Rechercheergebnissen nehmen. Genau deshalb, so vermutet er, werde das mit allen Mittel verhindert oder zumindest verzögert. Nun muss der hessische Verwaltungsgerichtshof entscheiden, ob eine neue, wahrscheinlich monate- oder jahrelange Prüfphase vor dem nächsten Gericht hinzukommt.
Das Saarbrücker Oberlandesgericht hingegen verhandelt am 16. September zunächst ohne Einsicht in die Förderakten. Kläger sind die LobbyistInnen Uwe Schrader (FDP) aus Sachsen-Anhalt sowie Kerstin Schmidt aus Mecklenburg-Vorpommern. Vertreten werden sie von der Anwaltskanzlei des Saarbrücker FDP-Politikers und Gentechniklobbyisten Horst Rehberger. Geladen sind zwei renommierte Professoren der Universitäten in Gießen und Erlangen. Bei deren umstrittenen Gengersteversuch hatte Bergstedt etliche Unsauberkeiten aufgedeckt und unter anderem damit die Betrugsvorwürfe begründet. „Dem Gericht steht frei, die rechtswidrig vorenthaltenen Förderakten einfach selbst beizuziehen“, kündigt Bergstedt einen entsprechenden Vorschlag für das Gericht in Saarbrücken an.
Unmittelbar voraus: Gerichtstermin im Maulkorb-Verfahren in Saarbrücken
Weil das Bundesverfassungsgericht eine Nachverhandlung zum Vorwurf des Betruges mit Fördermitteln zur Agrogentechnik anordnete, kommt es am Montag, 16.9. um 11 Uhr beim Oberlandesgericht Saarbrücken (Franz-Roeder-Str. 15, Saal 223) wieder zum Aufeinandertreffen der Anwälte aus der Horst-Rehberger-Kanzlei, die Kerstin Schmidt und Uwe Schrader vertreten, und dem Buchautor Jörg Bergstedt samt seinem Anwalt. Diesmal hat der Termin es in sich: Die Gengerstenfeld-Versuchsleiter und Professoren aus Gießen und Erlangen, Karl-Heinz Kogel und Uwe Sonnewald, sind als Zeugen geladen. Geprüft werden soll, ob mit sie mit ihrem Versuchsfeld damals betrogen haben, in dem sie die eigentlich andere Ziele verfolgende Forschung als Biosicherheits-Forschung im Förder- und Genehmigungsantrag angegeben haben. Nur so konnten sie die Fördergelder auch bekommen. Das Verfahren kann spannend werden – es ist der erste Verhandlungstag mit Zeugen, die vernommen werden. Sollte das Gericht nämlich zu dem Ergebnis kommen, dass der Vorwurf des Betrugs gerechtfertigt ist, kämen die Staatsanwaltschaften, Ministerien und Rechnungshöfe in Argumentationsnot, weil sie jahrelang trotz zahlreicher Hinweise immer schön weggeguckt haben. Alle aktuellen Schreiben finden sich wie auch eine Darstellung des gesamten Verfahrens hier.
Auf dem Weg nach Saarbrücken gibt es einige Veranstaltungen in der Region (siehe Terminliste unten).
SEILSCHAFTEN UND FRAGWÜRDIGES AUS DER PROTESTKULTUR
Peinliche Kampagne
Wieder einmal sollen wir unterschreiben. Wieder einmal wirkt alles aber höchst unseriös. Auf eulu.info/monsanto_time.htm findet/fand sich ein Aufruf. AVAAZ promotet die Aktion auch. Doch bei näherem Hinsehen war das Ganze nu eine grottenschlechte Ausgabe des ewigen Monsantohasses. Sind wir ja gewöhnt. Aber dann fällt der Blick auf den Hassschriftzug "Age and Orange" (tatsächlich heißt das alle Entlaubungsmittel „agent orange“. Kann eine NGO so blöd sein? Oder simuliert Monsanto u.ä. hier selbst eine Anti-Monsanto-Gruppe? Die Kommunikationsguerilla wäre eigentlich gar nicht schlecht. Vermutlich aber ist es schlimmer und in der Protestbewegung haben Teile tatsächlich ein derart niedriges Niveau. Wer das dann nicht merkt und solche Kampagnen selbst unterstützt oder verbreitet, zeigt auch eher eine Anfälligkeit gegen simple Botschaften und einfache Feindbilder, hinter denen sich mitunter seltsame Interessen verbergen.
Schon wieder die taz …
Ist ein bisschen ärgerlich. Schon im letzten Newsletter schrieb ich über verfälschend dargestellte Kommentare – damals zum vermeintlichen Rückzug von Monsanto aus Europa. Nun durfte ich schon wieder solches erleben. Es hatte zwar nichts mit Gentechnik zu tun, aber die taz am 4.8.2013 schrieb: „Im Schneidersitz hocken sie unter dem Baum und hören Jörg Bergstedt zu. Er habe ja regelmäßig „Genmaisfelder genietet“, erzählt der Öko-Radikalaktivist. Das hätten anfangs selbst die Umweltverbände verurteilt. „Und heute? Heute wollen alle bei unseren Aktionen mitmachen und wir geben den Ton der Debatte an.“ Nun, sagt Bergstedt, müsse sich das auf die Tierbefreiung übertragen. Es ist „Tier-/Totalbefreiungskongress“ in Potsdam.“
Der weitere Text war ziemlich hochnäsig und arrogant … und vor allem war vieles falsch. Auch die Zitate von mir sind frei erfunden.
Stoff zum Nachdenken:
• Kritik an vereinfachten Welterklärungen: www.kopfentlastung.siehe.website
• Emanzipatorische Gentechnikkritik: www.projektwerkstatt.de/gen/emanz_kritik.htm
WEITERE NACHRICHTEN ZUR AGROGENTECHNIK
Hunger besiegen – leicht gemacht!
Wenn Gentechnik-LobbyistInnen über Hunger reden, meinen sie eigentlich ihre Kassen. Die können gefüllt werden durch die Gentechnik. Für den Kampf gegen Hunger braucht es ganz andere Strategien, denn der folgt nicht aus zu geringen Ernten, sondern aus einem brutalen Umverteilungsregime, welches Nahrungsmittel dorthin schafft, wo das Geld ist. Würde das geändert, wäre es mit dem Hunger vorbei:
- Das Land den Menschen (statt Konzernen, Großgrundbesitz …)
- Kein profitgetriebener Handel mit Grundnahrungsmitteln in Länder, die ihre Selbstversorgung aus Profitgründen aufgegeben haben.
Eine weitere, noch einfachere Geschichte wurde jetzt zum x-ten Mal durch eine Studie belegt. Hier die Zusammenfassung – und wetten, dass nichts passiert? Das fürchterliche Stück Fleisch auf dem Teller (mit dem dahinterstehenden Profit für Konzerne) ist halt schon wichtiger die Milliarde Menschen, deren Leben versaut oder ausgelöscht wird …
Aus "Äcker könnten vier Milliarden Menschen mehr ernähren", in: Spiegel Online, 2.8.2013: „Emily Cassidy von der University of Minnesota in Saint Paul und ihre Kollegen haben erst einmal berechnet, wie viel von den 41 wichtigsten Nahrungspflanzen weltweit produziert wird - und wo diese Erträge landen. Die meisten Basisdaten für ihre Berechnungen stammen aus den Jahren 1997 bis 2003.
Im Fachmagazin "Environmental Research Letters" berichten sie folgendes:
- Nur 67 Prozent der geernteten Pflanzen werden zu Nahrungsmitteln verarbeitet. Bezogen auf die Kalorien entspricht dieser Anteil sogar nur 55 Prozent der Gesamtenergie.
- 24 Prozent der Pflanzen (36 Prozent der Kalorien) werden als Tierfutter genutzt.
- Neun Prozent (Masse und Kalorien) werden anderweitig verarbeitet, etwa zu Biotreibstoff. Die Produktion von Biotreibstoffen ist in den vergangenen Jahren allerdings stark gestiegen. Während beispielsweise in den USA im Jahr 2000 rund sechs Prozent des Maises als Rohmaterial für Kraftstoff diente, waren es 2010 rund 38 Prozent.
Die größte Stellschraube in diesem System ist die Fleischproduktion. Um eine Kalorie Fleisch auf dem Teller zu haben, sind im Schnitt bereits rund zehn Kalorien Getreide verbraucht worden - zum Teil aber auch bis zu 30. Fisch haben die Forscher in ihrer Studie vernachlässigt, ebenso Schafe und Ziegen, die in der Regel nur weiden und kein Kraftfutter bekommen. Den täglichen Energiebedarf eines Menschen setzen die Forscher bei 2700 Kilokalorien an.
Die Ergebnisse der Berechnungen klingen beeindruckend:
- Würde die gesamte Getreideernte zu Nahrungsmitteln verarbeitet und gar nichts mehr zu Futtermitteln für Rinder, Schweine oder Geflügel, dann könnten vier Milliarden Menschen mehr ernährt werden. ...
"Die gute Nachricht ist, dass wir bereits genug Nahrungsmittel produzieren, um mehrere Milliarden Menschen mehr zu ernähren", sagt Emily Cassidy.“ (Quelle)
Feldbefreiung durch Gentechnikanwender selbst – letztes Versuchsfeld in Frankreich weg!
Keine weiteren GVO-Freilandversuche in Frankreich: Frankreichs letzter experimenteller Freilandversuch mit GVO in Frankreich ist durch die Zerstörung von 1.000 Gentech-Pappeln gestoppt worden. Der unmittelbare Grund für die Entscheidung war das Fehlen der Zustimmung durch die Regierung für eine Weiterführung des Experiments. Darüber hinaus ist es dem Projekt nicht gelungen, zu irgendwelchen industriellen Anwendungen zu führen oder Wirtschaftspartner zu gewinnen. (Quelle)
Versagende Gentech-Pflanzen stärken Pestizidindustrie (aus GM-Watch Rückblick Nr. 333 vom 6.8.2013)
Da sich herbizidresistentes Unkraut und gegen Bt-Pflanzen resistentes Schädlinge verbreiten, erzielen die Gentech-Unternehmen mehr Profite aus dem Verkauf von Chemikalien, schreibt Tom Philpott in „Mother Jones“. Der Artikel bezieht sich auf „Food and Water Watch“ Bericht „Superunkraut: Wie biotechnologische Pflanzen die Pestizidindustrie stärken“. Die europäische Version ist unter folgendem Link verfügbar. Die US-amerikanische Version ist hier verfügbar. Es gibt zudem ein begleitendes Video.
WIDERSTAND, AKTIONEN, PROJEKTE
Feldbefreiung beim Golden-Rice-Acker
Übersetzung von Quelle: „Am Donnerstag, dem 8. August 2013 entwurzelten über 400 Bauern und Aktivisten in der philippinischen Provinz Camarines Sur auf der Halbinsel Bicol gentechnisch modifizierte Reis-Kulturen. Anschließend wirkte das regionale Versuchsfeld Nr. 5 des Landwirtschaftsministeriums im Auftrag des International Rice Research Institute (IRRI) mit einer Größe von zehn Fußballfeldern nahe der Provinz-Hauptstadt Pili, als hätte ein Tropensturm in der Region gewütet.“
Gentechnikfilz-Newsletter am 10.7.2013
Hallo,
es geht in die Sommercamps – da will ich noch einen Gentechnik-Newsletter loslassen. Einige Infos haben sich wieder neu angesammelt, die seien weitergegeben. Auf den Sommercamps, die ohnehin ja interessant sind (schließlich wäre eine Themenbeschränkung auf Gentechnik ja ein bisschen dürftig), laufen auch einige der bekannten Ton-Bilder-Schauen usw.
Nach den Sommerferien mit Abschluss verschiedener Klimacamps geht es dann wieder richtig los – unter anderem mit dem Maulkorbverfahren in Saarbrücken. Da wird es endlich mal wieder richtig spannend. Am 16.9. ist der nächste Verhandlungstag … und geladen sind als Zeugen die Macher des Gießener Gengerstefeldes, d.h. zwei Top-Größen der deutschen Agrogentechnik (mehr siehe unten). Ich werde in den Tagen davor (ca. 11.-15.9.) in Rheinland-Pfalz und im Saarland Veranstaltungen zum Thema machen, um auch über den Versuch zu informieren, kritische Informationen zu verbieten. Einige Termine sind schon fest „gebucht“, andere könnten noch hinzukommen (z.B. am 15., also dem Tag davor). Neben der Ton-Bilder-Schau „Monsanto auf Deutsch“ könnten auch noch zwei neuere Themen passend sein: Meine neue Ton-Bilder-Schau zu Strategien des Widerstandes (Auswertung von mehreren Jahren kreativer Aktion gegen die Agrogentechnik) und den Vortrag „Macht macht Umwelt kaputt – über den Zusammenhang von Umweltzerstörung und Herrschaft“.
Beide Themen könnten dann auch auf die Herbst-Veranstaltungstouren passen, an denen wir jetzt schon planen. Zum Beispiel neben der Saarland-RLP-Tour Mitte September eine Westtour im Oktober und eine Südtour wahrscheinlich Ende November.
Soweit die Einleitung … viel Spaß beim Lesen, viele weitere Wochen mit der endlich herrlichen Sonne (auch und gerade für die LandwirtInnen, die das dringend gebraucht haben) und weniger Machtgehabe in diesem Land wünsche ich mit besten Grüße aus der Projektwerkstatt in Saasen … Jörg B.
P.S. Wer weiterhin die Infos aus den Gentechnik-Seilschaften erhalten will und noch nicht für den Newsletter angemeldet ist, sollte das tun – per Formular auf www.gentechnik-seilschaften.siehe.website oder Mail an saasen@projektwerkstatt.de.
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Landtag Mecklenburg-Vorpommern beschließt Eiweißpflanzenförderung ohne Gentechnik
Der Versuch, den Fuß wieder neu in die Tür zu bekommen, ist gescheitert: Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern beschloss, die angestrebte Forschung zum Eiweißpflanzenanbau unter Ausschluss der Gentechnik zu machen. GentechnikprotagonistInnen wie Prof. Inge Broer hatten im entsprechenden Ausschuss noch für die Einbeziehung geworden. Der Beschluss lautet nun (Drucksache 6/1925 vom 22.05.2013): "Der Landtag bekennt sich zu dem Ziel der Ausweitung des Anbaus von einheimischen Eiweißpflanzen sowohl im konventionellen als auch im ökologischen Landbau und unter Ausschluss der Nutzung von gentechnisch veränderten Organismen."
Mühsamer Sieg nach über 4 Jahren: Forschungszentrum Jülich muss Einblick in Förderunterlagen zur Agrogentechnik gewähren
Und wieder ein brisantes Gerichtsverfahren gegen das Bollwerk der Gentechniklobbyisten und ihrer Unterstützer gewonnen! Diesmal dauerte das Verfahren allerdings sehr lange. Es begann am 30.5.2009 mit einem Akteneinsichtsgesuch. Dieses basierte auf dem Umweltinformationsgesetz, nach dem alle Menschen ohne Angabe von Gründen in alle umweltrelevanten Unterlagen bei staatlichen Stellen Einblick nehmen können. Gerichtet war es an das Forschungszentrum Jülich, welches Gelder der Bundesregierung für die Agrogentechnik vergibt. Brisant könnten diese Unterlagen sein, weil bereits mehrfach über betrügerischen Umgang mit solchen Fördergeldern berichtet wurde. Bergstedt selbst hatte umfangreiche Daten dazu in seinem Buch „Monsanto auf Deutsch“ und im gleichnamigen Vortrag benannt.
Doch das Forschungszentrum verweigerte die Akteneinsicht. „Leider ist das typisch. Alle befragten Bundesbehörden zur Agrogentechnik hielten sich nicht an das geltende Recht“, zieht Berg-stedt ein ernüchterndes Fazit seiner Bemühungen um Akteneinsicht. Schon 2009 hatte der das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) als zuständige Genehmi-gungsbehörde vor Gericht gebracht und zur Akteneinsicht zwingen können. Andere Bundesbe-hörden verweigern die Einsicht bis heute. Nun könnte ein weiteres Bollwerk organisierter In-transparenz gefallen sein. Das Verwaltungsgericht Gießen urteilte nach der mündlichen Ver-handlung am 12. Juni 2013, dass dem Antrag des Klägers auf Akteneinsicht „vollumfänglich“ (mündliche Mitteilung vom heutigen Tag) stattgegeben worden sei (Az. 1 K 1581/11.GI). Danach müsse das Forschungszentrum vollständig und innerhalb von einem Monat die Einsicht gewähren. Rechtskräftig ist das Urteil aber noch nicht. Das Forschungszentrum Jülich kann zum Ver-waltungsgerichtshof ziehen. Bergstedt befürchtet das: „Die wollen vertuschen und lassen dabei keine Gelegenheit aus.“ Sein Verdacht ist, dass viel Zeit geschunden werden solle. Denn ange-sichts deutlich auseinanderklaffender Praxis auf Versuchsfeldern zum Förderantrag geht es auch um den Verdacht ständigen Betrugs unter Beihilfe von staatlichen Stellen. „Die wollen verzögern, bis alle Verjährungsfristen abgelaufen sind“, vermutet der jetzige Sieger im Verwaltungsgerichtsprozess. Das Verfahren hätte sich aber so oder so gelohnt. „Es ist mal wieder bewiesen: Staatliche Stellen sind nichts als Steigbügelhalter für Konzerninteressen – und die Vertuschung der mafiösen Geflechte hinter den Kulissen.“
Längerer Text und alle Dokumente: archive.ph/http://de.indymedia.org/2013/07/346492.shtml (dort natürlich an eine recht unsichtbare Stelle verschoben – deutsche Bewegungseliten mögen unabhängige AktivistInnen halt nicht).
Es geht wieder los: Maulkorb-Verfahren in Saarbrücken
Zuerst der Termin, damit der schon mal vorgemerkt werden kann: Mo, 16.9. um 11 Uhr beim Oberlandesgericht Saarbrücken (Franz-Roeder-Str. 15, Saal 223). Das Besondere: Die Professoren aus Gießen und Erlangen, Karl-Heinz Kogel und Uwe Sonnewald, sind als Zeugen geladen. Geprüft werden soll, ob mit dem Gengerstefeld betrogen worden ist (Simulation bzw. andere Forschung als im Förder- und Genehmigungsantrag). Das kann spannend werden – es ist der erste Verhandlungstag mit Zeugen, die vernommen werden.
Ansonsten hat sich in den ganzen Monaten ohne Verhandlungstermin einiges getan. Alle aktuellen Schreiben finden sich wie auch eine Darstellung des gesamten Verfahrens hier. Von Bedeutung kann auch eine neu entdeckte Interviewpassage der Mehrfach-Versuchsleiterin Inge Broer sein, gegen die sich etliche der vor Gericht verhandelten Betrugsvorwürfe richteten. Dort führt sie aus: „Der Weizen, den wir als Modell zur Überprüfung unserer Verfahren an Getreide genutzt haben, ist nicht für den Markt gedacht.“ Das aber wäre nach den Förderrichtlinien gar nicht zulässig gewesen.
Wer hat Lust, vorher eine Veranstaltung zu machen? Z.B. die die Ton-Bilder-Schau „Monsanto auf Deutsch“, also passend zu den vor Gericht umkämpften Enthüllungen? Oder die neue Ton-Bilder-Schau zum Rückblick auf den Gentechnik-Widerstand und möglichen Schlussfolgerungen auch für andere Aktionen? Gut passen täte auch die ebenfalls recht neue Veranstaltung „Macht macht Umwelt kaputt – über den Zusammenhang von Herrschaft und Umweltzerstörung“ (alle Themen siehe unter www.vortragsangebote.siehe.website). Bitte meldet Euch, ich würde gern die Tage vorher im Saarland oder auf dem Weg dahin mit Veranstaltungen füllen.
30 Jahre „Grüne Gentechnik“ – und die feiern auch noch!
Das lief mir letztens über den weg: Veranstaltung am 19. September 2013, von 15:00 Uhr bis ca. 19:30 Uhr in der IHK Köln, Camphausen-Saal
Vor 30 Jahren wurde in Köln ein Meilenstein auf dem Weg der grünen Gentechnik gelegt: Der belgische Wissenschaftler Jozef „Jeff“ Schell, von 1978 bis 2000 Direktor und Leiter der Abteilung „Molekulare Grundlagen der Pflanzenzüchtung“ am heutigen Max-Planck-Institut für Pflanzenzüchtungsforschung in Köln, entwickelte 1983 erstmals gentechnisch veränderte Tabak-Pflanzen. Diesem Datum ist die diesjährige Biotechnologie-Veranstaltung gewidmet. Der Bogen reicht vom persönlichen Erleben (Frau Betsy Schell / Herr Prof. Dr. Ingo Potrykus) bis hin zu heutigen Entwicklungen (Herr Prof. Dr. Achim Tresch). Die Ergebnisse des von BMELV / FNR geförderten Projekts SynRg®, das mit Polyphenolen und Fettsäuren herkömmlich gezüchteter Ölsaaten neue Polymere aus nachwachsenden Rohstoffen entwickelt, zeigt auf, wo wir von den Ergebnissen der Pflanzengentechnik profitieren und wo die Beschränkungen durch die Nichtnutzung dieser Technologie liegen.
Gedanken zum Freihandelsabkommen
Es ist in vieler Munde: EU und USA wollen eine Freihandelszone bilden. Sofort werden die Teufel an die Wand gemalt. Sie stammen alle von der anderen Seite des Atlantiks. Dabei ist schon beim Vergleich hüben wie drüben keine Eindeutigkeit zu sehen. Klar: In Sachen Agrogentechnik sind die meisten Staaten in Europa restriktiver als die USA. Aber selbst in diesem Themenbereich wächst der Widerstand auch in Nordamerika. Bei Aktentransparenz oder Haftungsrecht sind die USA hingegen immer gegenüber der EU, vor allem gegenüber Deutschland, verbraucherInnen-freundlicher gewesen. Es ist daher Quatsch anzunehmen, durch ein Freihandelsabkommen mit den USA würde in der EU alles schlechter. Wenn es wieder mal schlechter wird, dann weil Politik (und andere Mächtige) es so wollen – und wir pennen. Nicht der Abbau von Grenzen ist das Problem, sondern die Art, wie ein solcher gestaltet wird:
• Grenzen auf und unkontrollierte Freizügigkeit vor allem für Menschen – das wäre viel wichtiger!
• Durchsetzung von menschen- und umweltfreundlichen Standards in der neuen Freihandelszone
• Als Mindestforderung: Jeweils die bessere Regelung für den gesamten Raum übernehmen – egal ob made in USA oder made in EU.
Was nicht hilft, ist das ewige Gejammere, die USA würden Europa überrollen. Geschichtlich ist das bisher erst einmal geschehen, und zwar umgekehrt. Die Menschen, die damals in Nordamerika lebten, hat es weitgehend vernichtet. So etwas steht jetzt nicht an. Das Freihandelsabkommen zielt vor allem auf eine Stärkung gegenüber anderen Teilen der Welt. Dort herrschen immer noch üble Bedingungen. Denken wir bei allem Protest gegen konkrete Regelungen der Freihandelszone also immer daran, auf wen sich das wie auswirkt. Und eher nicht an Deutschland. Der Staat hat genug Schaden angerichtet und dominiert das Weltwirtschaftsgeschehen schon wieder. Ordentlich umfairteilen wäre gut. Besser noch, den Menschen einfach das zu lassen, was sie schon hätten, wenn „wir“ es ihnen nicht – oft mit Waffengewalt – weggenommen hätten: Selbstbestimmung, Boden, Essen, Produktionsmittel …
Mir ist jede Grenze weniger recht – am liebsten ganz weg. Staaten nützen nur sich selbst und dem von ihnen garantieren Eigentum (mit Profit). Ich kann auf sie gut verzichten!
SPRÜCHEKLOPFERiNNEN
Heute: Die Monsanto-Ente … die Hintergründe über die Meldung, Monsanto würde Europa verlassen
Es mag ja manche enttäuschen, aber das Ganze war eine Ente. Komplett erfunden. Ich habe das von Anfang an unfreiwillig live miterlebt und dummerweise auch selbst etwas dazu beigetragen. Es begann mit einem taz-Anruf am 31.5.2013. Der erreichte mich, als ich auf dem Sprung zur Veranstaltungstour durch Bayern war. Monsanto würde Europa verlassen, schilderte mir der taz-Redakteur und fragte, was ich dazu sagen würde. Ich hab natürlich nix gesagt, denn die Meldung kannte ich noch nicht. Aber ich habe im Verlauf des Gesprächs erwähnt, dass aufgrund fehlender Versuchsfelder viele AktivistInnen sich auf andere Aktionsorte wie Tierfabriken usw. konzentrieren würden – es sind ja keine Ein-Themen-Leute. Tags drauf erschien der entsprechende Artikel, und die taz stelle meine Aussage in den falschen Kontext. So wirkte es, also sei das nun die Reaktion auf den Monsanto-Rückzug. Viele Zeitungen übernahmen die Meldung der taz – immerhin ein guter Werbeerfolg für die taz, die sich damit ins Gespräch brachte.
GentechnikbefürworterInnen wie das FDP-MdB Christel Happach-Kasan sahen Europa mal wieder im Untergang begriffen. Andere kommentierten das Geschehen etwas anderes, z.B. der Gentechnikpropagandist Gerd Spelsberg: "Monsanto gibt „den Kampf für gentechnisch verändertes Saatgut in Europa auf“ (taz). Keine Lobbyarbeit mehr, keine Anträge für neue Anbauzulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen, auch keine Freilandversuche. „Widerstand lohnt sich“, feiern sich die Gentechnik-Gegner. „Ein Triumph der Unvernunft“, kommentierte auf der anderen Seite Hartmut Wewetzer in der Zeit. Doch, so merkwürdig das klingt: Der Rückzug könnte auch Chancen eröffnen, endlich nüchtern und ohne den ganzen Monsanto-Ballast über Pflanzenforschung und die Relevanz gentechnischer Verfahren zu diskutieren." (Quelle)
Doch alles war eine Ente: "Die Berichte über den vermeintlichen Monsanto-Rückzieher beim Anbau gentechnisch veränderter Sorten in Europa sind reines Wunschdenken. Tatsächlich gibt der Konzern nur zu, dass er keine Akzeptanz in der Öffentlichkeit findet. Umso energischer versucht er es nun durch die Hintertür der Bürokratie." (Quelle)
Peinlich, peinlich, dass die taz so etwas nötig hatte. Noch frecher war, dass die Zeitung in einer später veröffentlichten Selbstbeweihräucherung dann auch noch eine Schuldzuschiebung an andere ranhängte. Die hätten den taz-Artikel nicht verstanden (siehe hier ...). Ich kann nur sagen: „Nein, liebe taz. Ich kann mich noch genau erinnern, wie Ihr mich angerufen habt. Ihr habt glasklar die Unwahrheit gesagt – und wusstet das besser. Schade drum. Aber kein Grund, nicht mehr mit Euch zu reden. Ich würde mich aber freuen, wenn Ihr beim nächsten Mal keine Tricks anwendet.“
Anti-Zensur-Konferenz-Macher liebt Diktaturen
Bislang habe ich wenig über die AZK geschrieben, ob ich selbst mal als Referent auftrat, um mir ein Bild von allem zu machen (auch hinter den Kulissen). Es war eher ein langweiliger Tag – frontale Vorträge, Appelle an die 2000 Gäste, nicht selbst denken und zu diskutieren, sondern zuzuhören usw. Alle paar Tage stammen aus der gleichen Quelle, einer christlich fundamentalistischen Gruppe namens OCG, die vielerorts kritiklos verteilten „Stimme&Gegenstimme“. Es spricht vieles dafür, dass die VerteilerInnen die selbst nicht lesen, sonst würden sie das vielleicht nicht weitergeben. In einer der letzten Ausgaben (32/13) schrieb Ivo Sasek ein Vorwort, aus dem mal zitiert sei: „Was leider nur die allerwenigsten begreifen, ist die Tatsache, dass alles und jedes unter diesem Himmel einzig nach dem diktatorischen Prinzip funktioniert und überlebt. Vom kleinsten Fußballclub bis zur harmlosesten Blasmusikkapelle, von der hintersten Reinigungsfirma bis zum frommsten christlichen Hauskreis läuft alles nach diktatorischen Prinzipien ab, auch wenn man sich einen noch so demokratischen oder brüderlichen Anstrich gibt. … Warum also labern wir die ganze Zeit von Demokratie und verteufeln ganz grundsätzlich jede Form von Diktatur - wo doch sämtliche Naturgesetze uns nur auf dem Weg klarer Diktate bestehen lassen? Der einzig wirklich entscheidende Faktor dreht um die Frage: Welchem Diktator wir uns unterwerfen - denn auch hinter jeder noch so feinen Demokratie verbirgt sich ein Diktator. Obendrein ein Bestgetarnter, weil "seine errungene Mehrheit" diktiert. Diese aber kommt in den allermeisten Fällen auf dem Weg eben jener Diktatoren zustande, die von Grundlegung "ihrer Demokratie" an die Massenmedien im Griff hatten. Lasst uns daher zur eindeutigen Mehrheit heranwachsen (...), durch S&G, durch Klagemauer.tv etc. Denn die Gerechten sollen herrschen - als wirklich gute und gemeinnützige "Diktatoren".“
Stoff zum Nachdenken:
• Kritik an vereinfachten Welterklärungen: www.kopfentlastung.siehe.website
• Emanzipatorische Gentechnikkritik: www.projektwerkstatt.de/gen/emanz_kritik.htm
WIDERSTAND, AKTIONEN, PROJEKTE
Drei FeldbefreierInnen von Gatersleben bleiben ohne Strafe – Magdeburg stellt ein!
Eigentlich schon aufgelöst, erschien am 2. Juli doch noch einmal eine Pressemitteilung des Aktionsnetzwerkes „Gendreck-weg“. Die Sache war es auch wert – und so sei hier der komplette Pressetext angeführt:
Das Landgericht Magdeburg hat die Einstellung des Strafverfahrens wegen der teilweisen Zerstörung eines Genweizenfelds in Gatersleben im April 2008 angeboten.
Vorangegangen war dem ein jahrelanger Prozess durch alle Instanzen. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst auf eine viermonatige Haft ohne Bewährung plädiert, dann lautete im November 2010 das Urteil Geldstrafe zwischen 20 und 30 Tagessätzen. Mit Erfolg legten drei der sechs Aktivisten 2012 Revision ein. Das Oberlandesgericht Naumburg befand, dass die von den Angeklagten in Frage gestellte Genehmigung für den Gentechnikversuch in der unmittelbaren Nachbarschaft der Genbank in Gatersleben doch vom Gericht geprüft werden muss.
Holger Isabelle Jänicke, einer der Rechtsberater der Gruppe, sagte zu der Einstellung des Verfahrens: "Das Landgericht Magdeburg zieht nun die Reißleine. Würde es den Prozess so durchführen, wie es das OLG verlangt, wäre wiederum eine mehrtägige Verhandlung notwendig, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch enden könnte. Mit der Einstellung werden auch Kosten und Arbeit gespart. Da auch im noch laufenden Schadensersatzverfahren vor dem Zivilgericht in Magdeburg diese Frage eine entscheidende Rolle spielt, gibt es Chancen dafür, dass sich fünf Jahre nach der Feldbefreiung ein Gericht mit der Rechtswidrigkeit des Genweizenversuches in Gatersleben auseinandersetzt."
Christian Pratz, einer der Feldbefreier ergänzte: "Dieser Genweizen-Versuch steckte von der öffentlichen Förderung, dem Genehmigungsverfahren, bis zu den Schadensersatzforderungen voller Widersprüche. Wir haben den Weizen zerstört, um eine konkrete Gefahr für die Nutzpflanzen in der Genbank abzuwenden. Im Rahmen der Straf- und Zivilprozesse konnten wir zeigen, wie diese Freisetzung in Gatersleben nur aufgrund von Mauscheleien genehmigt wurde und die Durchführung mit unglaublichem Schlendrian in den zuständigen Behörden und bei dem IPK Gatersleben verbunden war." (Bericht und Links zum OLG-Urteil)
BUND entdeckt andere Firmen
Da muss ich doch mal loben, schließlich passieren ja nicht nur blöde Sachen. Der BN (Bund Naturschutz = Landesverband des BUND in Bayern) hat einen Flyer zu Glyphosat herausgebracht. Und dort wird tatsächlich aufgelistet, dass dieses Zeug nicht nur bei Monsanto in den Spritzmitteln drin ist, sondern auch in vielen anderen Mitteln vieler anderer Firmen. Glückwunsch – endlich mal nicht nur Monsanto-Hass, sondern eine an inhaltlichen Kritiken orientierte Kampagne!
Andere entdecken Monsanto, wo es gar nicht ist
Zweischneidig wirken ja die Aktionen unter dem Motto „march against monsanto“. Einerseits werden da viele Menschen aktiv, die bislang wenig zu sehen waren – gerade junge Leute, bei denen der Verdacht bestand, etwas viel digital zuzugucken statt mitzumischen. Andererseits sind die Parolen mitunter arg einseitig gegen den gehassten US-Konzern. In Zürich sammelten AktivistInnen Beispiele in Form von Flyern, auf den Monsantohass mit Chemtrail-Wirrungen und Rassismus verquirlt wurden. Ein anderes Flugblatt rief zum Boykott von Firmenprodukten auf, die zum Monsantokonzern gehören sollten. Ich habe stichprobenhaft fünf Firmennamen überprüft – alle gehörten nicht zu Monsanto. Wer so informiert, belügt die Menschen genauso wie Regierungen und Konzerne. Emanzipatorische Bewegung sollte mehr Anspruch an die politische Aktion haben! Wie wäre es mit einer kleinen Umbenennung für den nächsten Aktionstag? Mindestens „march against monsanto & Co.“ sollte doch drin sein …
Neue Ton-Bilder-Schau – wer hat Lust, dazu eine Veranstaltung zu machen???
„Monsanto auf Deutsch“ dürfte inzwischen viele kennen. Mehrere 100mal ist die Ton-Bilder-Schau gelaufen – als Abendveranstaltung mit 5 bis 180 BesucherInnen (den Rekord hält bis heute einer der ersten Abende überhaupt, nämlich der in Kammerstein), als Teil größerer Kongresse (dann auch mit mehr ZuschauerInnen) oder per DVD ohne Referent. Das Projekt trug seinen Teil dazu bei, die Agrogentechnik weitgehend von den Feldern zu drängen. Doch weder ist damit alles gut noch ist Gentechnik das einzige Problem. Deshalb gibt es jetzt demnächst eine neue Ton-Bilder-Schau … folglich können auch alle, die schon einmal „Monsanto auf Deutsch“ bei sich hatten, überlegen, nochmal was zu machen in der nächsten Zeit, z.B. auf der Veranstaltungstour im November durch den Süden oder andernorts. Anfragen erwünscht … hier ein Werbetext für die Veranstaltung:
• Die Mischung macht's - erfolgreiche Strategien des Widerstandes am Beispiel der Agrogentechnik
Seit 2004 starteten Gentechnikkonzerne und Lobbygruppen eine neue Kampagne zur Durchsetzung ihrer Profitinteressen und zur Anlage von Feldern mit manipulierten Pflanzen. Ab 2005 entwickelte sich - wie schon Mitte der 90er Jahre - eine spannende Mischung des Widerstandes: Feldbefreiungen, Feldbesetzungen, Aktionen vor Konzernzentralen und -versammlungen, Recherchen hinter den Kulissen, brisante Veröffentlichungen und viele informative Veranstaltungen. Mit Erfolg: 2012 gab es kam noch Felder und die großen Konzerne kündigten ihren Abgang aus Deutschland an – und der Sommer 2013 wird wahrscheinlich ganz ohne gv-Pflanzen ablaufen. Da lohnt sich der Rückblick: Was macht solche Widerstandsstrategien aus? Und was lässt sich daraus für andere Kampagnen und Aktionen lernen - z.B. für den Widerstand gegen Atom oder Kohle, Tierfabriken oder Schlachthöfe, Nazis oder Sozialabbau, Militär oder Repression. Fotos, kurze Filme und ausgewählte Anekdoten machen die Ton-Bilder-Schau zu einer rasanten Erinnerung an vergangene Protestjahre. Dann folgen Thesen für eine entschlossenere Protestkultur auch zu anderen Themen. Am Ende besteht die Gelegenheit zur Debatte, Entwicklung eigener Ideen und für konkrete Verabredungen …
Endlich wieder da: Direct-Action Taschenkalender für 2014
Im Seitenhiebverlag neu erschienen ist der direct-action Taschenkalender für 2014. Im handlichen A6-Format enthält er neben Kalendarium, Monatsübersichten, Menstruationskalender, Stundenplaner und vielen praktischen Dingen mehr auch Tipps, Tricks und Ideen für kreative politische Intervention von unten. Wem Latschdemos, Onlinepetitonen und Co. zu lahm, zu hierarchisch organisiert oder einfach zu wirkungslos sind, oder wer in netten Dosen über das Jahr verteilt seinen politischen Handlungsrahmen erweitern will liegt mit diesem Kalender genau richtig. Verlag: Seitenhieb. ISBN: 978-3-86747-053-7. DIN A6, Gebunden, 164 Seiten, 3,50€ … bestellen auf www.aktionsversand.siehe.website.
Gentechnikfilz-Newsletter am 26.5.2013
jetzt ist es klar: Kein Feld wird es geben mit gv-Pflanzen – zumindest in Deutschland und im Sommer 2013. Niedergekämpft, mit der ganzen breite an Aktionen von Appellen bis Feldbefreiungen, Argumenten zu Patenten oder Risiken bis Demaskierung der Seilschaften. Ein schöner Erfolg und geeignet als strategischer Anreiz für andere Themenfelder – auch wenn nicht vergessen werden darf, wie abwehrend auch die „eigenen“ Eliten und Apparate einem solchen bunten Mix an Widerständigkeit entgegenstanden und –stehen. Die aktuelle Übersicht über den Stand der Felder steht wie immer unter (veraltet) – einzige Freisetzung ist der Versuch mit Pferden bei Grabow, die gentechnisch veränderte Mikroorganismen in sich tragen. In diesem Newsletter spielt das Thema nicht (mehr) die wichtigste Rolle, da sich wenig verändert hat.
Ärgerlich ist, dass in dieser Stunde des Nullpunktes für die Gentechnikseilschaften eine zumindest fahrlässige Aktion aus NGO-Kreisen gestartet wurde – nämlich mehr Geld für (unabhängigere) Risikoforschung zu fordern. Warum das? Risikoforschung braucht, wer Gentechnik will. Sind „wir“ das jetzt selbst? Mehr dazu unten …
Zwei Sachen noch als Vorabmitteilung (mehr dann auch unten):
• Am Donnerstag (31.5.) startet wieder eine Veranstaltungstour durch Bayern – mehrfach auch die Ton-Bilder-Schau „Monsanto auf Deutsch“ dabei (nämlich in Dillingen, Augsburg, München, nahe Erding und wahrscheinlich am Chiemsee; siehe Termine unten).
• Das Maulkorbverfahren in Saarbrücken geht wieder los – und zwar recht spannend. Am 16.9. ist der nächste Verhandlungstag … und geladen sind als Zeugen die Macher des Gießener Gengerstefeldes, d.h. zwei Top-Größen der deutschen Agrogentechnik (mehr siehe unten). Ich würde gerne in den Tagen davor (also ca. 12.-15.9. in Rheinland-Pfalz und im Saarland oder rundherum Veranstaltungen zum Thema machen, um auch über den Versuch zu informieren, kritische Informationen zu verbieten).
Soweit die Einleitung … viel Spaß beim Lesen, viele Wochen mit mehr Sonne und weniger Machtgehabe in diesem Land wünsche ich mit besten Grüße aus der Projektwerkstatt in Saasen … Jörg B.
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Neues Förderprogramm
Das BioSicherheits-Programm mit seinen ganzen Antragsfälschungen und Vertuschungen ist vorbei. Doch zu ist der Geldhahn damit nicht. Denn das gentechnikfreundliche BMBF hat ein neues Programm aufgelegt. Sein Name: Innovative Pflanzenzüchtung im Anbausystem (IPAS, siehe www.ptj.de/ipas). Es dient nicht nur der Gentechnik, d.h. hier lohnt ein Ringen um die Frage, was gefördert wird. Allerdings haben etliche GentechnikerInnen, darunter auch die bekannten Größen aus den Seilschaften wie z.B. Kerstin Schmidt zusammen mit dem Bundesbeamten vom JKI, Joachim Schiemann, laut Mitteilungen aus den Vergabegremien gleich wieder ordentliche Anträge gestellt.
Rangeleien im AgroBioTechnikum
Wie geht es mit der ehemaligen Hochburg der gv-Freisetzungsforschung in Deutschland weiter? Die Zukunft des Hauses ist umstritten. Erneut strecken die Kreise um Kerstin Schmidt und Inge Broer ihre Fühler aus. Es geht um Eiweißpflanzenforschung – und die beiden wollen es mit der Brechstange Gentechnik versuchen (laut Protokoll der Landtagsanhörung am 17.1.2013). Auf der anderen Seite stehen Firmen, die auf keinen Fall die Gentechnik-Seilschaften wieder im Haus haben wollen. Mal sehen, wer sich durchsetzt … es könnte sich lohnen, sie da weiter einzumischen.
Geschützt und bedient: Gentechnik-Seilschaften und ihre HelferInnen in Robe und Uniform
Wenn Angehörige der Eliten zu schützen sind, arbeiten die Verfolgungsbehörden schnell: Am 26.4.2013 wurde das Verfahren gegen Horst Rehberger schon eingestellt. Aus der Einstellungsbegründung vom 26.4.2013: „Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestandes der falschen Verdächtigung gem. § 164 StGB ist, dass der von Ihnen beschuldigte Rechtsanwalt Dr. Rehberger wider besseres Wissen gehandelt haben muss. Das bedeutet, dass er im Zeitpunkt der Verdächtigung eine bestimmte Kenntnis von der Unwahrheit des Angezeigten hat.
Während der Ermittlungen des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt zur Aufklärung des schweren Raubes pp. am 11.07.2011 in Üplingen erstattete u.a. Rechtsanwalt Dr. Rehberger mit Schreiben vom 14.07.2011 für die geschädigte Firma Bio-Tech-Farm in Üplingen Strafanzeige und stellte Strafantrag gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch und "wies daraufhin", dass Jörg Bergstedt "dringend verdächtig" sei, an Vorbereitung und Durchführung der Straftaten, auch gegen das Wachpersonal des Schaugartens maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. Diesbezüglich teilte er einige "Fakten" mit, die den Tatverdacht begründen würden. Der Schriftsatz des Rechtsanwalts Dr. Rehberger vom
14.07.2011 ist Ihnen bekannt. In einem weiteren an das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt gerichteten Schreiben vom
14.07.2011 geht der von Ihnen beschuldigte Rechtsanwalt Dr. Rehberger auf das Bekennerschreiben ein und gibt weitere Stellungnahmen zum "dringenden Tatverdacht" gegen Jörg Bergstedt ab. Auch jenes Schreiben ist Ihnen aufgrund der Ihnen gewährten Akteneinsicht bekannt. ...
Der obengenannte Beschuldigte hat im Rahmen seiner Schriftsätze Wertungen vorgenommen, die im Ergebnis nicht von der Staatsanwaltschaft geteilt worden sind, was den sogenannten "dringenden Verdacht" angeht. Jedoch bedeutet dies nicht zwangsläufig eine Tatbestandserfüllung im Sinne des § 164 StGB. Rechtsanwalt Dr. Rehberger hat im Rahmen des ehemaligen Ermittlungsverfahrens gegen Ihren Mandanten die Interessen der geschädigten Firma wahrgenommen und Hinweise zur Tataufklärung gegeben. Dies geschah offensichtlich mit der Vorstellung und mit Überzeugung, dass dies notwendig ist, um die Straftaten aufzuklären. Mit Blick auf die weiteren Ermittlungen des Landeskriminalamtes wird nicht der Nachweis zu führen sein, dass Herr Rechtsanwalt Dr. Rehberger die Unwahrheit gesagt hat, bzw. bewusst wahrheitswidrig jemanden in die Strafverfolgung treiben wollte.“
Es geht wieder los: Maulkorb-Verfahren in Saarbrücken
Zuerst der Termin, damit der schon mal vorgemerkt werden kann: Mo, 16.9. um 11 Uhr beim Oberlandesgericht Saarbrücken (Franz-Roeder-Str. 15, Saal 223). Das Besondere: Die Professoren aus Gießen und Erlangen, Karl-Heinz Kogel und Uwe Sonnewald, sind als Zeugen geladen. Geprüft werden soll, ob mit dem Gengerstefeld betrogen worden ist (Simulation bzw. andere Forschung als im Förder- und Genehmigungsantrag). Das kann spannend werden – es ist der erste Verhandlungstag mit Zeugen, die vernommen werden.
Ansonsten hat sich in den ganzen Monaten ohne Verhandlungstermin einiges getan. Alle aktuellen Schreiben finden sich wie auch eine Darstellung des gesamten Verfahrens. Von Bedeutung kann auch eine neu entdeckte Interviewpassage der Mehrfach-Versuchsleiterin Inge Broer sein, gegen die sich etliche der vor Gericht verhandelten Betrugsvorwürfe richteten. Dort führt sie aus: „Der Weizen, den wir als Modell zur Überprüfung unserer Verfahren an Getreide genutzt haben, ist nicht für den Markt gedacht.“ Das aber wäre nach den Förderrichtlinien gar nicht zulässig gewesen.
Wer hat Lust, vorher eine Veranstaltung zu machen? Z.B. die die Ton-Bilder-Schau „Monsanto auf Deutsch“, also passend zu den vor Gericht umkämpften Enthüllungen? Oder die neue Ton-Bilder-Schau zum Rückblick auf den Gentechnik-Widerstand und möglichen Schlussfolgerungen auch für andere Aktionen? Bitte meldet Euch, ich würde gern die Tage vorher im Saarland oder auf dem Weg dahin mit Veranstaltungen füllen.
CD zu Gentechnik und den Gentech-Seilschaften selbst brennen!
Die Materialsammlungen von www.aktionsversand.siehe.website und auf dem Büchertisch wird es demnächst nicht mehr geben – macht zuviel Arbeit. Dafür kann mensch sie sich aus dem Internet herunterladen und selbst brennen. Das geht mit (hoffentlich) jedem Brennprogramm: Einfach die passende ISO-Datei für die jeweilige CD herunterladen und dann im Brennprogramm einstellen, dass von einer solche ISO- bzw. Imagedatei gebrannt werden soll. Alles Nähere und die Downloadlinks findet Ihr auf www.projektwerkstatt.de/download.
Gentec-Firmen-Schutz im neuen Haushaltsgesetz der USA
Umwelt- und Verbraucherschützer in den USA sind empört. Ein "Zusatz 735" im neuen Haushaltsgesetz sieht vor, dass Unternehmen künftig auch gegen den Willen der Gerichte genmanipuliertes Saatgut anpflanzen dürfen. Der Zusatz 735 in dem Ende März in Kraft getretenen Gesetz gibt Unternehmen im Geschäft mit genmanipuliertem Saatgut – von Monsanto über Bayer, Syngenta bis hin zu DuPont - eine nie dagewesene Handlungsfreiheit. Künftig können Gerichte, die Zweifel an der Umwelt- oder Gesundheits-Verträglichkeit neuer genmanipulierter Produkte haben, deren Aussaat, Anbau, Vertrieb und Verkauf nicht mehr verhindern. "Die verklausulierte Sprache von Zusatz 735 autorisiert den Landwirtschaftsminister, den Anbau neuer genmanipulierter Produkte zu genehmigen - selbst dann, wenn Gerichtsverfahren dagegen laufen“, erklärt Dave Murphy, von der Gruppe "Food Democracy Now". Er nennt den Zusatz eine "Aushöhlung des Rechtes auf juristische Prüfung" und einen "klaren Verstoß gegen die Gewaltenteilung".
Hinzuweisen ist bei aller berechtigter Empörung auf zweierlei: Erstens ist die Rechtslage in Deutschland auch so. Denn ordnet die Genehmigungsbehörde den sofortigen Vollzug an, kann auch hier bei laufenden Gerichtsverfahren ausgesät werden. Zweitens ist erschreckend, dass in Deutschland das Gesetz wieder mehrfach „Monsanto-Schutzgesetz“ genannt wurde, obwohl auch z.B. deutsche Großkonzerne davon profitieren.
SPRÜCHEKLOPFERiNNEN
Till Backhaus im Wandel: 2006 bis 2012
Backhaus, Landwirtschaftsminister mit SPD-Parteibuch, war der große Förderer der Agrogentechnik in Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere des AgroBioTechnikums Am 2. Juni 2006 lobte er den damaligen Neubau in einem Vortrag auf einer SPD-Tagung in höchsten Tönen – seine damals aufgelegten Folien zeigen das deutlich. Seine Sprüche begannen bei: „Gentechnik verhilft zu neuen, gewinnbringenden Produktfeldern für die Landwirtschaft, die von der Gesellschaft tatsächlich nachgefragt werden“ und reichten bis: „Koexistenz von konventionellem Ackerbau ohne Gentechnik, konventionellem Ackerbau unter Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen und ökologischem Anbau ohne Gentechnik ist notwendig und möglich.“ Backhaus bezeichnete als Chancen der Gentechnik: „umweltfreundlichere Produktion, verbesserte Inhaltsstoffe, nachwachsende Rohstoffe, verbesserte Anbaumöglichkeiten, Erhaltung standorttypischer Sorten.“ Zugleich warte er: „Wir müssen zu ideologiefreier und sachbezogener Diskussion um die Grüne Gentechnik zurück finden! Wir dürfen keine unnötigen Ängste schüren!“ Das alles endete im Resümee: „Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern und Anbau von gentechnisch veränderten Organismen stehen nicht per se in Widerspruch zueinander.“
Am 8.5.2007 war das weiterhin so: „„Wir bekennen uns eindeutig zum Forschungsstandort Groß Lüsewitz", sagt Minister Backhaus. Das beinhalte die ausdrückliche Zusage, dass auf den insgesamt 260 Hektar landwirtschaftlichen Flächen, die vom Land für die Entwicklung des Agrobiotechnikums bereitgestellt sind, der Anbau von transgenen Pflanzen unter den geltenden strengen Sicherheitsvorgaben gestattet ist und bleibt. Groß Lüsewitz soll ein wichtiger Pfeiler der Agrarforschungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern bleiben.“
Doch der Widerstand zermürbte ihn. 2010 bis 2012 versuchte er eine merkwürdige Mischung: Gegen Anbau, aber für die Versuche am AgroBioTechnikum. Erst im Herbst 2012 hängte er seine Fahne ganz in den Wind des Protestes: „Die grüne Gentechnik hat in Deutschland keine Zukunft. … Ich glaube inzwischen nicht mehr, dass diese Koexistenz möglich ist. Praktisch nicht, rechtlich nicht. Bis heute konnte man sich nicht auf Haftungsregelungen einigen, nicht einmal auf verbindliche Abstandsregelungen für den Anbau. Für die Gentechnik gibt es in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz mehr. Das Land setzt auf Tourismus und Gesundheitswirtschaft, auf Natürlichkeit. Dazu kann und muss die Landwirtschaft einen Beitrag leisten. Das bietet übrigens Chancen, die bisher viel zu wenig genutzt werden.“
WIDERSTAND, AKTIONEN, PROJEKTE
Feldbefreiungsprozess (Aktion in Gatersleben 2008) muss wiederholt werden
So stand es am 8.5.2013 in mehreren Zeitungen: „Fünf Jahre nach der Zerstörung eines Versuchsfeldes für gentechnisch veränderten Weizen in Gatersleben (Salzlandkreis) kommt der Fall erneut in Magdeburg vor Gericht. Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) hat ein Urteil des Landgerichts Magdeburg gegen drei Gentechnikgegner aufgehoben (Az. 2 Ss 58/12 OLG Naumburg). Dies teilte eine Sprecherin des OLG am Mittwoch mit. Die Gentechnikgegner waren am 22. Juli 2012 wegen Sachbeschädigung zu Geldstrafen verurteilt worden. Dagegen hatten sie Revision eingelegt. Nach Ansicht des OLG ging das Landgericht nicht ausreichend auf die Genehmigung für die Pflanzung des gentechnisch veränderten Weizens ein. Die Angeklagten hatten den Genehmigungsbescheid als grob rechtswidrig gerügt. Der Ende 2006 gestartete Versuchsanbau des Leibnitz-Instituts für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung in Gatersleben war im April 2008 teilweise zerstört worden.“
Einen Termin für die Wiederholung gibt es noch nicht. Aber neben der Frage nach dem Genehmigungsbescheid muss auch der von den Angeklagten benannte rechtfertigende Notstand angesichts der Verflechtungen von Behörden genauer untersucht werden. Brisant könnte zudem werden, dass ein Telefonat zwischen einem der Angeklagten und seinem Verteidiger abgehört wurde. Denn Jörg Bergstedt agiert in diesem Verfahren als Verteidiger und wurde in genau dem Zeitraum überwacht, als er die Revisionsschrift verfasste, die vom Generalstaatsanwalt und – laut mündlicher Information – dem OLG als formgerecht bewertet wurde und daher die Revision maßgeblich bewirkt haben dürfte. Auftraggeber des Abhörens war die gleiche Staatsanwaltschaft Magdeburg, die auch den Gatersleben-Prozess führt. Ob unter solchen Bedingungen überhaupt ein noch ein fairer Prozess möglich ist, wird zu prüfen sein.
Endlich Recht auf Akteneinsicht in Förderunterlagen für Genversuchsfelder?
Vier Jahre sind verstrichen seit dem ersten Versuch, das staatlich beauftragte Forschungszentrum Jülich dazu zu bringen, ihrer gesetzlichen Pflicht zur Einsicht in die Akten zu Genversuchsfeldern nachzukommen. Die Akten könnten brisant sein angesichts des Verdachts, dass mit Fördermitteln ständig betrügerisch umgegangen wird. Folglich wollen die Dienstleister im Auftrag des Staates und mit dunkler Vergangenheit (hieß ja früher mal: Kernforschungszentrum) sich nicht in die Karten gucken lassen. Dazu nutzen sie seit vier Jahren (!) jeden dreckigen Trick der Verzögerung, der sich ihnen bietet. Am 12. Juni wird der Fall nun vor Gericht ausgefochten - um 11 Uhr im Verwaltungsgericht Gießen (Marburger Str. 2, Raum 115). Der Prozess wegen Akteneinsicht in die Förderunterlagen des BioSicherheitsprogramm der Bundesregierung (Kläger: Jörg Bergstedt; Beklagte: Forschungszentrum Jülich) ist öffentlich.
Protestschreiben nach Mexiko
In der „Wiege“ des Maisanbau, sozusagen der natürlichen Saatgutbank, tobt der Kampf um gv-Pflanzen. Hintergrundinfos fanden sich unter anderem in einem Artikel am 21. April 2013 in Poonal Nr. 1041:
Die seit Monaten stark zunehmenden Protestaktionen gegen mögliche Genehmigungen für die kommerzielle Aussaat von Genmais in Mexiko werden in der kommenden Woche durch eine Reihe weiterer Aktivitäten bereichert. Am 26. und 27. April findet in der Stadt Oaxaca im gleichnamigen Bundesstaat im Rahmen des Permanenten Völkertribunals (TPP), Kapitel Mexiko, die nationale Voranhörung (preaudiencia) über die Verunreinigung der einheimischen Sorten mit Genmais statt.
Mexiko gilt als Ursprungszentrum des Mais. Die Gewalt gegen Mais, Ernährungssouveränität und die Autonomie ist eines der sieben Themen, die das Tribunal in Mexiko behandelt (zum TPP siehe poonal 984). Eingerahmt wird die Voranhörung im Süden Mexikos durch Aktionstage gegen Genmais in Mexiko-Stadt. In Oaxaca werden bis zu 1.000 TeilnehmerInnen aus Landgemeinden mehrerer Bundesstaaten erwartet. VertreterInnen indigener und kleinbäuerlicher Gemeinden werden ihre konkreten Erfahrungen mit der Kontamination ihrer Landrassen durch Genmais vor einer hochkarätigen Jury vortragen.
Vandana Shiva und Pat Mooney unter den GutachterInnen
Unter den GutachterInnen befinden sich unter anderem die WissenschaftlerInnen und TrägerInnen des alternativen Nobelpreises Vandana Shiva aus Indien und Pat Mooney aus Kanada. Als Zeuge teilnehmen wird der Berkeley-Professor und Aktivist Ignacio Chapela. Chapela, mexikanischer Mikrobiologe, hatte 2001 die Verunreinigung mit Genmais in Bergregionen Oaxacas nachgewiesen. Damals galt noch ein Moratorium für Genmais in Mexiko. Seit 2009 ist der Versuchsanbau begrenzt erlaubt. Nach der Veröffentlichung seiner Ereignisse sah Chapela sich einer Verleumdungskampagne der multinationalen Gentechnikindustrie ausgesetzt, die fast das Ende seiner beruflichen Laufbahn bedeutete.
Mooney und Shiva werden als Vortragende an der Autonomen Nationaluniversität Mexikos (UNAM) auch an den Aktionstagen in der Hauptstadt teilnehmen. Ein Forum am 29. April und ein Protest vor dem Büro der Welternährungsorganisation FAO in Mexiko schließen die Aktionstage ab.
Für die Voranhörung und die übrigen Aktivitäten hat ein breites Bündnis ländlicher und städtischer Organisationen mobilisiert. Sie haben 2013 zum Jahr des Widerstandes gegen Genmais und für die Verteidigung des einheimischen Mais in Oaxaca und im gesamten mexikanischen Territorium erklärt.
Monsanto will auf mehr als 11 Mio. Hektar Genmais anbauen
2013 könnte tatsächlich ein entscheidendes Jahr sein. Bereits im September 2012 beantragten die Multis Monsanto, DuPont-Pioneer und Dow die Genehmigung für die kommerzielle Aussaat von Genmais auf über einer Million Hektar in den nördlichen Bundesstaaten Sinaloa und Tamaulipas. Über diese Anträge hat die seit dem 1. Dezember 2012 amtierende Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto genauso wenig abschließend entschieden wie über drei erst vor wenigen Wochen gestellte Neuanträge. Der marktbeherrschende Konzern Monsanto möchte damit die Genehmigung für einen Genmais-Anbau auf einer Gesamtfläche von fast 12 Millionen Hektar in den Bundesstaaten Chihuahua, Coahuila und Durango erreichen.
Neue Ton-Bilder-Schau – wer macht die Premiere???
„Monsanto auf Deutsch“ dürfte inzwischen viele kennen. Mehrere 100mal ist die Ton-Bilder-Schau gelaufen – als Abendveranstaltung mit 5 bis 180 BesucherInnen (den Rekord hält bis heute einer der ersten Abende überhaupt, nämlich der in Kammerstein), als Teil größerer Kongresse (dann auch mit mehr ZuschauerInnen) oder per DVD ohne Referent. Das Projekt trug seinen Teil dazu bei, die Agrogentechnik weitgehend von den Feldern zu drängen. Doch weder ist damit alles gut noch ist Gentechnik das einzige Problem. Deshalb gibt es jetzt demnächst eine neue Ton-Bilder-Schau … folglich können auch alle, die schon einmal „Monsanto auf Deutsch“ bei sich hatten, überlegen, nochmal was zu machen in der nächsten Zeit, z.B. auf der Veranstaltungstour im Juni durch den Süden oder andernorts. Anfragen erwünscht … hier ein Werbetext für die Veranstaltung:
• Die Mischung macht's - erfolgreiche Strategien des Widerstandes am Beispiel der Agrogentechnik
Seit 2004 starteten Gentechnikkonzerne und Lobbygruppen eine neue Kampagne zur Durchsetzung ihrer Profitinteressen und zur Anlage von Feldern mit manipulierten Pflanzen. Ab 2005 entwickelte sich - wie schon Mitte der 90er Jahre - eine spannende Mischung des Widerstandes: Feldbefreiungen, Feldbesetzungen, Aktionen vor Konzernzentralen und -versammlungen, Recherchen hinter den Kulissen, brisante Veröffentlichungen und viele informative Veranstaltungen. Mit Erfolg: 2012 gab es kam noch Felder und die großen Konzerne kündigten ihren Abgang aus Deutschland an – und der Sommer 2013 wird wahrscheinlich ganz ohne gv-Pflanzen ablaufen. Da lohnt sich der Rückblick: Was macht solche Widerstandsstrategien aus? Und was lässt sich daraus für andere Kampagnen und Aktionen lernen - z.B. für den Widerstand gegen Atom oder Kohle, Tierfabriken oder Schlachthöfe, Nazis oder Sozialabbau, Militär oder Repression. Fotos, kurze Filme und ausgewählte Anekdoten machen die Ton-Bilder-Schau zu einer rasanten Erinnerung an vergangene Protestjahre. Dann folgen Thesen für eine entschlossenere Protestkultur auch zu anderen Themen. Am Ende besteht die Gelegenheit zur Debatte, Entwicklung eigener Ideen und für konkrete Verabredungen …
ZUM NACHDENKEN
Ein bisschen albern ist, wie jetzt – wo die Sache erkämpft ist – viele sich selbst zum Sieger erklären, deren Engagement sich meist auf Spendenaufrufe u.ä. beschränkt haben. Zum Beispiel das Umweltinstitut München: „Beharrlichkeit und ein langer Atem zahlen sich aus! Nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen um Gentechnik-Freilandversuche von Zuckerrüben bis Weizen wird es in Deutschland 2013 aller Voraussicht nach keine Freisetzungen genmanipulierter Pflanzen geben. Wir bedanken uns bei allen Unterstützern unserer Aktionen, Einwendern, Spendern und Förderern, die diesen Erfolg erst ermöglicht haben.“ Nein, liebe Apparate: Wir hätten Euch gern draußen an den Konfliktorten gesehen. Wir hätten uns gefreut, wenn Ihr überhaupt mit uns reden und kooperieren würdet. Und die Klappe halten, wenn Polizei oder Presse von Euch Distanzierungen brauchen, um direkte Aktionen schlecht zu reden. Das alles habt Ihr jahrelang verbockt – wie bitter, Euch jetzt mit den zuvor fast selbstverhinderten Federn zu schmücken …
Leider ist das nicht der einzige Ärger, den die „eigene Seite“ da bereitet. Die Haare zu Berge standen angesichts einer aktuellen ePetition, die von fast allem, was das an Apparaten Rang und Namen hat, unterstützt wird und – mensch glaubt es kaum – ausgerechnet jetzt, wo es erstmals keine Versuchsfelder mehr gibt, wieder welche fordert. Mehr zu diesem unerklärlichen Unsinn siehe der folgende Text und hier ...
Verkehrte Welt der Sicherheitsforschung - Umwelt- und Biolandbauverbände für mehr Genfelder?!
Am 14. Mai 2013 startete Ruth Tippe (seit vielen Jahren engagierte Gentechnikkritikerin vor allem bei "Kein Patent auf Leben") eine ePetition an den Bundestag. Sollten 50000 Menschen innerhalb von vier Wochen unterschreiben, müssten sich parlamentarische Gremien mit dem Anliegen befassen. Klar - das wäre sicherlich kein Durchbruch. Aber mensch kann auch auf diese Weise Öffentlichkeit erzeugen. So weit, so gut. Doch der Text der Petition hatte es in sich - umso erstaunlicher daher, dass er von fast allem, was Rang und Namen (und vor allem Posten) hat in der gentechnikkritischen Bewegung, unterstützt wurde.
Zusammenstellung der Kritik an der ePetition Nr. 41657:
• Mit der Petition wird u.a. gefordert: "Zudem sollen Unternehmen verpflichtet werden, Gelder für unabhängige Risikoforschung bereit zu stellen." In der Begründung heißt es weiter: "Die Grenzen des Wissens werden aus wirtschaftlichen Interessen oft verdrängt. Aus diesem Grund kommt einer unabhängigen und transparenten Risikoforschung eine hohe gesellschaftliche Bedeutung zu. Diese Aufgabe sollen in Deutschland unter anderem verschiedene staatliche Institute und Behörden unparteilich und rational erfüllen. ... Zudem fordern wir mehr finanzielle Mittel für die unabhängige Risikoforschung." Es fällt schwer, in diesen Formulierungen nicht die Befürwortung der Risikoforschung und ihrer Ausweitung zu lesen - wenn auch einer qualitativ verbesserten.
• Die aktuelle Lage bei der Risikoforschung hat die Geschäftsführerin der Hauptdurchführungsfirmen biovativ und Biotechfarm, Kerstin Schmidt, am 14.5.2012 im Fokus selbst passend beschrieben: "Wir sind jetzt fast auf Null." Ein Jahr später war es ganz Null, d.h. 2013 gibt es erstmals in Deutschland weder Anbau noch Versuchsfelder. Vor diesem Hintergrund besteht kein Platz für eine politische Forderung, die bestehenden Freisetzungen zu verbessern. Jede Freisetzung wäre ein Neustart für die Agrogentechnik. Es dürfte für die niedergerungenen Gentechnikseilschaften wie Ostern und Weihnachten auf einem Tag wirken, dass in dieser schweren Zeit der politischen Niederlage ausgerechnet aus dem Lager der GegnerInnen ein Vorstoß erfolgt, der ihnen neue Chancen eröffnet.
• Völlig unberücksichtigt in der Petition sind zwei realpolitische Überlegungen. Zum einen, dass die Umweltverbände und -agenturen sich wie die Konzerne auch im kapitalistischen System bewegen, d.h. immer auch profitabel sein müssen, um ihre Verbandsarbeit und Hauptamtlichen zu finanzieren. Sie unterliegen damit der gleichen Anfälligkeit für die moderne Form der Korruption, sprich: Eine Hand wäscht die andere. Wenn sie gemeinsam mit dem Konzernen und anderen Beteiligten über die Geldvergabe entscheiden, liegt die Gefahr des Auge-zudrückens sehr nahe. Am Ende bekommen alle ihren Anteil an den Mitteln - und das wird auch ein Schweigegeld sein.
Zudem fehlt der Blick auf die konkreten Versuchsfelder. Daran mangelte es schon immer bei den Umweltverbänden und -agenturen. Sie haben ihre Kritik vom Schreibtisch aus und an den Lobbytischen formuliert. Die miesesten Trick der Gentechnikseilschaften aber liefen an den Versuchsstandorten selbst, wo reihenweise einfach ganz andere Versuche als die genehmigten und geförderten stattfanden. Das hat die Umweltverbände und -agenturen aber nie interessiert - im reinen Bürojob war das auch nicht zu erkennen. Mit denen, die darüber Bescheid wussten, wollten sie sich zudem nie treffen - angeboten wurde es ihnen häufiger. Sie waren und blieben aus eigenem Entschluss SchreibtischtäterInner - und das macht die Petition zusätzlich gefährlich. Hier wird etwas gefordert, dessen Umsetzung später niemand von denen, die das jetzt fordern, überprüft. So wird auch der (heimlichen und betrügerischen) Produkt- und Methodenentwicklung in der Agrogentechnik wieder Tor und Tür geöffnet - gleich inklusive der Finanzierung.
• Im günstigsten Fall ist anzunehmen, dass der Text einfach nur blöd formuliert ist. Das ist zwar peinlich angesichts dessen, dass hier keine AnfängerInnen dahinter stecken und außerdem Zigtausende das einfach hinnehmen und unterschreiben sollen. Aber es ist denkbar. In diesem Fall bliebe aber die Frage: Warum nicht zurückziehen und mit einen neuen, besseren Text neu starten? Wenn eine inhaltliche Qualität und Bedenken anderer GentechnikkritikerInnen wichtig sind, wäre das folgerichtig.
• Leider aber ist die schlimmere Vermutung nicht so abwegig. Denn der Ruf nach mehr Gentechnikforschung, aber mit eigener Beteiligung (u.a. am zu verteilenden Geldkuchen), ist nicht neu. In der "Berliner Erklärung" von AgrarBündnis e.V. und Zukunftsstiftung Landwirtschaft, also sehr ähnlichen Kreisen wie jetzt hinter der Petition, fand sich die Forderung (zitiert nach "Kritischer Agrarbericht 2005"): "Bei der Umsetzung des deutschen Gentechnik- und Naturschutzgesetzes und dem Erlass weiterer Vorschriften auf nationaler und europäischer Ebene fordern wir von der Politik ... die Sicherheitsforschung zu den ökologischen Auswirkungen des Einsatzes der Agro-Gentechnik zu verstärken und insbesondere auf langfristige Folgen auszuweiten". Das ist Klartext: GentechnikkritikerInnen wollen Versuche und Versuchsfelder (denn Sicherheitsforschung findet in der Regel im Freiland statt). Sie wollen aber selbst dabei sein. Solcherlei Hinweise auf eigene Interessen von Umweltverbänden und -agenturen an stattfindender Gentechnik finden sich viele. Am 21. Juli 2009 beklagten mehrerer Umwelt- und Landbauverbände "eine unzureichende finanzielle Ausstattung zur Erforschung existierender Risiken". In einem 9-Punkte-Katalog wurde gefordert, die "Risikoforschung ... zu stärken". Ganz offen wollten die Verbände für ihr Mitmachen Geld: "Dafür müssen diese eine Mittelausstattung erhalten, die die Durchführung entsprechender Studien ermöglicht". In Interviews mit dem SWR (20.7.2009), durchgeführt mit der NABU-Gentechnikreferentin Steffi Ober und DNR-Vizepräsident Hartmut Vogtmann, hieß es: "Wir wollen Versuche". Christoph Then - und hier sind wir mindestens personell nahe dran an den FormuliererInnen der Petition - forderte auch schon mehrfach solche Versuche, u.a. gegenüber der SZ am 28.7.2010. Dort stand: " „Erst nach solchen Crashtests wären Freilandversuche sinnvoll, wenn man solche Pflanzen anbauen will“, sagt Then. Alles, so räumt er ein, lässt sich eben doch nicht im Gewächshaus herausfinden." Weitere Beispiele wären nennbar. Auch die Grünen-Apparate fordern an vielen Stellen mehr Agrogentechnikforschung, z.B. der Broschüre Nr. 16/1 "Gentechnik im Essen? Nein Danke!": "Wir brauchen mehr Langzeitstudien, mehr unabhängige Risikoforschung, mehr Transparenz." Warum soll GentechnikkritikerInnen eigentlich immer unterstellt werden, nur das "Gute" zu wollen - zumal angesichts dieser Zitate? Sind die Apparate von Umweltverbänden und -agenturen nicht genauso ständig fixiert darauf, Einnahmequellen und Aufmerksamkeitsanteile zu erzielen wie Monsanto & Co.?
• Unklar bleibt zudem, wie so ein Text überhaupt entstehen konnte. Warum ist er nicht vorher herumgegangen? Blieb er nur in den internen Kreisen? Warum aber haben die die Mängel nicht entdeckt? Sind BasisakteurInnen (also die potentiellen UnterzeichnerInnen und MultiplikatorInnen) auch hier wieder nur Mitmachvieh? Wie bei den meisten der modernen politischen Aktivitäten von durchgestylten Demos bis zu vorgefertigten Massenemails und Unterschriftenlisten auch? Dann aber wäre es nötig, mehr in Frage zu stellen als nur die inhaltlichen Probleme der risiko-zentrierten Gentechnikkritik. (Link zu der Petition)
Wenig überzeugend wirken die Reaktionen auf die Kritik. Statt auf die Argumente (z.B. oben aufgeführte) einzugehen, werden Durchhalteparolen ausgegeben, z.B. dass es peinlich wäre, die Sache jetzt scheitern zu lassen. Keine Frage: Großer Schaden wird auch nicht entstehen, weil solche Aktionen insgesamt nur wenig Druck und Beachtung entfalten werden (NGOs-nahe Medien werden sicher berichten, aber viel mehr wahrscheinlich nicht). Aber es geht um Argumente und Strategien – und auch die Tatsache, dass sich Bewegungseliten immer nur bei den BasisaktivistInnen melden, wenn die zuarbeiten sollen: Unterschriften geben und sammeln, Geld geben und sammeln, mitlatschen. Warum ist die Petition eigentlich nicht vorher mal als Entwurf rumgegangen? Wann lernen die Bewegungsoberen, dass auch außerhalb ihrer Kreise Menschen sind, die nicht alle einfach nur MitläuferInnen sein wollen?
Dümmer geht immer: OpenPetition voller Monsantohass am 14.5.2013
Aus Kreisen, die wohl einfache Erklärungsmodelle brauchen, gibt es auch eine Petition, die so dumm ist, dass sie auch eine Fälschung der Gentechnikseite sein könnte, um den Protest zu diskreditieren. Schlimmer wäre, wenn der tatsächlich sowas produziert.
Zitat aus der OpenPetition: „Die Firma Monsanto lässt u.a. Aluminiumoxyd über Deutschland versprühen und verkauft an die Landwirte dann genverändertes, aluminiumresistentes Saatgut und ein Mittel gegen die daraus resultierende Krankheiten der Pflanzen.
Die Petition möchte ausserdem ein Verbot des Produktes "Roundup" von Monsanto erreichen.
Ziel der Petition ist ein kompletter Lizenzenentzug für die Firma Monsanto und das Monsanto im deutschen Bundesgebiet nicht mehr agieren, handeln und vermarkten und auch nicht Substanzen in der Luft/dem Himmel versprühen darf.
Begründung:
Durch die Chemtrails ,die die Firma Monsanto versprühen lääst, stirbt nicht blos unsere Flora und Fauna ab, sondern der Mensch hat schwer darunter zu leiden.
Chemtrails führen dazu, dass wir Menschen diese Gifte einatmen. So können sich die in den Sprühungen enthaltenden Schwermetalle in der Lunge und in anderen Geweben ablagern. Das Aluminium kann, wenn es sich im Gehirn ablagert, zu einer verstärkten Alzheimer-Tendenz führen. Außerdem verstärkt es Leberflecken bis hin zur malignen Entartung. Durch Ablagerung der Aluminiumpartikel auf den Bäumen in Verbindung mit Haarp- und Mobilfunk-Strahlung leiden auch die Bäume. Chemtrails beeinflussen den Bewusstseinszustand. Sie können Apathie erzeugen, was wiederum im Zusammenhang mit der Fluoridierung des Trinkwassers steht. Fluoride schwächen den Teil des Gehirns, wo die Willenskraft sitzt und beeinträchtigen den linken Gehirnlappen im Hinterhaupt. Außerdem erleiden betroffene Menschen grippeähnliche Symptome, die lange anhalten und mit Antibiotika nicht behandelbar sind.
Mittlerweile sind in den Chemtrails folgende Inhaltsstoffe enthalten: Aluminiumoxyd, Bariumsalze, Schwermetalle, Thallium, Malathion, Dioxine, Pseudomonas aeruginosa, Darmbakterien, Serratia marcescens, ein Enzym zur Veränderung der DNS, giftige Schimmelpilze usw. Die Tatsache, dass auch Krankheitserreger beigemischt werden, besagt, dass die Chemtrails also auch zur biologischen Kriegsführung genutzt werden.“
Gentechnikfilz-Newsletter am 20.3.2013
Hallo,
das war ein schöner Krimi-Lesetag, den mir die Staatsanwaltschaft Magdeburg da bescherte, als sie die Akte zur Überwachung eines Aktivisten aus dem bäuerlichen Protestspektrum (AbL) und mir übersandte. Der Höhepunkt: das Kartoffelfeld in Gatersleben 2012 war ein „präpariertes“ Feld, um die FeldbefreierInnen zu fangen. Das allein ist schon absurd, dass in diesem Land nun auch Genfelder angelegt werden, um GegnerInnen zu fangen. Aber filmreif ist die Tatsache, dass das Feld angegriffen und zerstört wurde – aber die Fallen nicht funktionierten (warum auch immer …). Die ganze Story kann im Internet nachgelesen werden. Ein recht guter Artikel erschien in Neues Deutschland - und am 13.3. dann eine sehr umfangreiche Schilderung in der FR. Zwei Wochen später schwappte das Geschehen dann endlich auch in die Medien von Sachsen-Anhalt – genauer in die MZ. Die ganze Abhörstory findet sich laufend hier ... da sich zur Zeit fast täglich etwas tut, lohnt das Umgucken im Netz oder auf der genannten Seite.
Ansonsten sind wir im Frühjahr angekommen – aber immer noch nicht ist ganz klar, wie das mit den Feldern aussieht. Allerdings steigt die Chance, dass es eine gentechnikfreie Anbausaison wird, immer mehr. Am 13.3.2013 zitierte die FR den Lobbyisten Uwe Schrader, dass es in Sachsen-Anhalt wohl keine Felder geben würde. Wo aber dann sonst? Bislang ist nichts zu erkennen – nur der Impfversuch mit Pferden in Mecklenburg-Vorpommern und dann ab Herbst das gv-Weizenfeld des IPK Gatersleben, geplant im Schaugarten Üplingen, bleiben möglich. Unten folgt die aktuelle Übersicht über den aktuellen Stand. Immer aktualisiert steht sie unter (veraltet).
Lage 2013 – Deutschlands erster gentechnikfreier Sommer seit Langem?
Am 13. März erschien in der FR ein Artikel, in dem Uwe Schrader, Top-Lobbyist der Agrogentechnik in der Hochburg Sachsen-Anhalt zitiert wurde mit zwei bemerkenswerten Aussagen. Zum einen kündigte er an, dass es im Land wohl keine Genversuchsfelder in diesem Jahr geben wird (wahrscheinlich meinte er aber nur für die Anbausaison, denn für Herbst ist ein Winterweizenfeld angekündigt). Zum anderen benannte er die Feldbefreiungen als Hauptgrund – und sprach mit Bezug auf die spektakulären Zerstörungen vor allem der beiden hochgesicherten Hauptzentren im Juli 2011 von einem „Genickbruch“. Bislang können wir auch nirgends Aktivitäten für Felder nachweisen – weder vor Ort noch in Ankündigungen noch im Internet. Sicher ist das noch nicht, aber es nähert sich die Erfolgsmeldung (die natürlich nicht von Dauer sein muss, aber erstmal ist erreicht, was nötig wäre auf dem Weg zur Gentechnikfreiheit: Die Auskreuzungsquellen durch Pflanzen sind – zumindest hierzulande – gestoppt! Draußen, genauer bei Grabow, stehen allerdings die Pferde im gv-Impfversuch.
Im Folgenden findet Ihr unsere Rechercheergebnisse, wie die Lage so ist. Dazu erstmal vorweg: Das Freisetzungsregister funktioniert wieder, d.h. mensch kann schauen, was dort an Versuchsfeldern genehmigt oder beantragt ist. Ein Feld muss dort mindestens drei Monate vor der Aussaat erstmals stehen. Dann reichen weitere drei Tage im Standortregister und es kann losgehen. Das Standortregister zeigt dann, was tatsächlich auf den Feldern ausgesät wird bzw. werden kann. Ob es die Felder dann wirklich gibt, ist nur über einen Besuch vor Ort zu klären. Mit der Wiederfreischaltung des Freisetzungsregisters haben sich aber alle Links verändert – auf unserer Übersichtsseite und in der folgenden Übersicht sind schon die neuen Links enthalten.
• Das AgroBioTechnikum in Groß Lüsewitz einschließlich der Felder dort ist Geschichte (schon vermeldet). Am 22. April gibt es dazu eine kleine „Siegesfeier“ mit Rückblick auf die vergangenen Protestjahre (18 Uhr bei BioFrisch in Teschendorf östlich Rostock).
• Üplingen als Standort wackelt ebenfalls immer mehr. Da erstens im Sommerhalbjahr 2013 der Weizenversuch des IPK dort noch nicht stehen wird, fehlt voraussichtlich ein Grund bzw. die finanzielle Potenz, den Garten anzulegen. Zweitens hat ja Uwe Schrader laut FR am 13.3.2013 gesagt, dass es wohl keine Felder in diesem Jahr in Sachsen-Anhalt geben wird – und Üplingen liegt dort. Außerdem habe kreative Köpfe die Anlage einfach eines Nachts kurzerhand abgebaut. Kerstin Schmidt bemüht sich aber weiterhin um neue Gelder des Forschungsministeriums und versucht, Firmen zur Verlegung ihrer Freisetzungen nach Üplingen zu bekommen. Entscheidend könnte werden, ob die Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz die Ackerfläche überhaupt wieder für diese Zwecke verpachtet. Stadt Braunschweig und die evangelische Kirche sind hier entscheidend, aber wohl beide der Gentechnikmafia ausreichend wohlgesonnen. Ausführend ist jedoch eine Behörde, die zum Landwirtschaftsministerium Niedersachsen gehört – und das ist jetzt in grüner Hand! Wir dürfen gespannt sein, ob hier eher gekünastelt wird (sprich: alles darf weiterlaufen wie bisher) oder sich etwas ändert …
• Für den Zeitraum Herbst 2013 (ursprünglich schon 2012 geplant, klappte aber nicht) bis Ende August 2016 ist ein Winterweizenversuch des IPK Gatersleben für den Standort Üplingen geplant.
• Der BASF-Kartoffelversuch auf dem Limburgerhof (BASF-Agrarbetriebsgelände südlich Ludwigshafen) wird nicht stattfinden. Der Antrag wurde zurückgezogen.
• Es gibt zur Zeit keine erkennbaren Aktivitäten für Versuchsfelder in der Anbausaison 2013. Denkbar sind laut Anmeldestand weiter das Monsanto-Rübenfeld in Gerbitz (oder Thulendorf, Üplingen) und das KWS-Rübenfeld in Üplingen. Weiter gültig sind auch die Genehmigungen der Uni Rostock für Tabak (mögliche Orte: Thulendorf, Üplingen) und Weizen (mögliche Orte: Thulendorf, Üplingen) sowie von Mais der Firma Pioneer (in Zabeltitz, Üplingen oder Thulendorf). Theoretisch ist auch noch ein BASF-Versuch mit Kartoffeln möglich – das würde aber der Ankündigung von BASF widersprechen (was wiederum nichts heißen muss …).
• Pflanzen zum Anbau wird es wohl kaum geben. MON810 ist in Deutschland verboten, die BASF-Kartoffel Amflora will selbst BASF nicht mehr. Laut der [www.transgen.de/aktuell/1701.doku.html Gentechnik-Propagandaplattform TransGen] will die EU bis 2014 keine anderen Pflanzen zulassen.
• Für 2013 und 2014 steht zudem der umstrittene Impfversuch an Fohlen in Grabow (Mecklenburg-Vorpommern) im Freisetzungsregister - und seit dem 20.3. auch im Standortregister. Seit dem 25. März stehen die Pferde auch im Freien (siehe Bericht unten).
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Strafanzeige gegen Horst Rehberger
Wegen der Denunziation, die zur Telefonüberwachung führte, hat ein Betroffener nun Strafanzeige gegen Horst Rehberger gestellt – wegen falscher Verdächtigung. Auszug aus der Begründung zur Beschwerde gegen die Telefonüberwachung (Seite 7): „Ich stelle hiermit aus diesem und allen anderen in Frage kommenden Gründen Strafanzeige gegen Horst Rehberger. Ich verzichte nicht auf eine Benachrichtigung und wünsche, über den Fortgang des Verfahrens informiert zu werden. Insbesondere beantrage ich Akteneinsicht zum Abschluss der Ermittlungen – mit dem gleichen Recht, wie Rehberger die Akten zu dem hier verhandelten Verfahren überlassen wurden.“
Rotgrün in Niedersachsen: Aus für HannoverGEN, aber Forschung bleibt möglich
Der Regierungswechsel in Niedersachsen könnte für die GentechniklobbyistInnen Probleme bringen, wenn … ja, wenn dort gehandelt wird entsprechend den Ankündigungen und Möglichkeiten. Der Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag zu "Gentechnikfreies Niedersachsen" liest sich so: „Im Verbund mit der Landwirtschaft wird die rot-grüne Koalition alle Möglichkeiten ausschöpfen, Niedersachsen gentechnikfrei zu halten und dafür keine Fördermittel bereitstellen. Im Bundesrat wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass es keine weiteren Lockerungen am derzeitigen Gentechnikgesetz geben wird und die Verursacher entsprechender Kontaminationen zum Schadenersatz herangezogen werden. Niedersachsen wird dem Bündnis der gentechnikfreien Regionen beitreten. Die rot-grüne Koalition wird dafür sorgen, dass auf landeseigenen Flächen keine Gentechnik eingesetzt werden darf. Sie setzt sich dafür ein, dass jede Verunreinigung von Saatgut, Futter- und Lebensmitteln durch gentechnisch veränderte Organismen im Sinne einer echten Null-Toleranz vermieden wird. Damit die Verbraucherinnen und Verbraucher die klare Wahl haben, soll eine Kennzeichnung erfolgen. Dazu gehört auch eine Positiv-Kennzeichnung tierischer Produkte, die nachweislich ohne den Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel erzeugt werden. Das Projekt HannoverGEN wird beendet.“
Ein Problem besteht darin, was fehlt: Zu Versuchsfeldern steht nichts in der Vereinbarung – und mehrere Zeitungen vermeldeten, dass dieses mit Rücksicht auf den Global Gentechplayer KWS Saat AG mit Sitz im niedersächsischen Einbeck auch ganz bewusst geschah (so wie in Rheinland-Pfalz, wo die grüne Ministerin auch gleich zusicherte, BASF nicht ärgern zu wollen).
Indirekt hängt der Schaugarten in Üplingen am nun grün geführten Landwirtschaftsministerium, denn eine dem unterstehende Behörde macht die Pachtverträge – und die müssen 2013 offenbar neu abgeschlossen werden.
Hochsicherheitszentrum für Feldversuche in Schweiz geplant
Aus telepolis am 17.3.2013: Neben der Zögerlichkeit der Regierung und der ablehnenden Haltung der Menschen es noch die radikalen Gentechnikgegner in Europa, die immer wieder Anschläge auf Versuchsfelder machen. Deswegen haben die Wissenschaftler im staatlichen Auftrag ein vor Vandalismus geschütztes Feld ("protected site") entwickelt, um ungefährdet Freilandversuche zur Bewertung von gentechnisch veränderten Pflanzen durchführen zu können. ...
Das durch die Technik geschützte, 3 Hektar große Feld soll nun mit jährlichen Kosten von 600.000 Euro betrieben werden und Forschern zum Evaluieren ihrer gentechnischen Innovationen dienen. Ungeschützte Felder und Vandalismus seien ein Grund dafür, warum es mit der Gentechnik in Europa nicht vorangehe, meinen die Schweizer.
Anwohner, BUND und Umweltinstitut München demonstrierten gegen den Beginn des Freisetzungsversuchs mit Gen-Impfstoff für Pferde
Aus einer Presseinformation des BUND vom 25.3.2013: "Heute vormittag, am Montag, dem 25.03.2013 fand um 11:00 Uhr in Grabow, Ortsteil Heidehof eine spontane Demonstration statt. Dreißig Gentechnik-Gegner protestierten vor dem Quarantänestall des Lewitz-Gestüts in Grabow gegen den Beginn des Freisetzungsversuchs mit einem gentechnisch veränderten, bakteriellen Lebend-Impfstoff an Pferden. Gemeinsam mit dem BUND machten die Menschen vor Ort klar, dass sie gegen diesen Freisetzungsversuch sind, weil sie sich in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt fühlen. Der BUND verweist auf die unvorhersehbaren Gefahren hin, die durch die Freisetzung gentechnisch veränderter Bakterien entstehen können. Frau Rosemarie Roeschke, betroffene Bürgerin aus Grabow-Heidehof klagte in Sommer letzten Jahres gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und beantragte, die erteilte Genehmigung zur Durchführung der Freisetzung des gentechnisch veränderten Lebend-Impfstoff für Pferde in Grabow-Heidehof aufzuheben."
Maulkorb per Gericht: Sachstand in Saarbrücken
Auf die umfangreiche Zusammenstellung aller Beweise für den Betrug mit Sicherheitsforschungs-Fördergeldern, die Anwalt Tronje Döhmer und der Beklagte nochmal erstellt haben, liegt jetzt die Entgegnung vor. Die ist interessant: Offenbar mussten die Rechtsanwälte (Anwaltsbüro von Horst Rehberger) die Stellungnahme selbst verfassen. Von denen, die der Betrügereien bezichtigt werden (Uwe Schrader, Kerstin Schmidt, Inge Broer und weitere Uni-ProfessorInnen) will möglicherweise niemand mehr mitwirken. So fehlen jegliche Gegenbeweise – alles wird nur pauschal bestritten. Das Horst Rehberger höchstpersönlich seine Finger im Spiel hat, lässt sich aus einem bemerkenswerten Vorgang vermuten, der – völlig ohne Zusammenhang – an das Schreiben vom 13.3.2013 angehängt ist. Dort wird nämlich bezüglich der spektakulären Abbauaktion des Schaugartens Üplingen durch Unbekannte im Januar dieses Jahres mal wieder behauptet, eine Quellenangabe auf einem Schreiben würde „den Verdacht einer Beteiligung des Beklagten entstehen lassen“. Das erinnert an den Überwachungsskandal, der jetzt gerade in den Medien thematisiert wurde. Auch dort hatte Horst Rehberger den Kritiker Jörg Bergstedt zum Täter erklärt – und die sachsen-anhaltinischen Ermittlungsbehörden und Gerichte (wie üblich, völlig gentechnikfreundlich) hatten die Idee blind übernommen. Das aktuelle Schreiben findet sich wie auch eine Darstellung des gesamten Verfahrens hier ...
CD zu Gentechnik und den Gentech-Seilschaften selbst brennen!
Die Materialsammlungen von www.aktionsversand.siehe.website und auf dem Büchertisch wird es demnächst nicht mehr geben – macht zuviel Arbeit. Dafür kann mensch sie sich aus dem Internet herunterladen und selbst brennen. Das geht mit (hoffentlich) jedem Brennprogramm: Einfach die passende ISO-Datei für die jeweilige CD herunterladen und dann im Brennprogramm einstellen, dass von einer solche ISO- bzw. Imagedatei gebrannt werden soll. Alles Nähere und die Downloadlinks ...
SPRÜCHEKLOPFERiNNEN
Es gibt einen neuen „Bericht an den Club of Rome“. Aber so, wie der Club eine seltsame Mischung von ausrangierten Konzernchefs, Spitzenpolitikern und ähnlichen dubiosen Persönlichkeiten ist, so regt auch das Buch vor allem zum Kopfschütteln an. Der Höhepunkt: die 20 Ratschläge zum Schluss. Mal alle genannt und ein paar Auszüge aus den jeweiligen Erläuterungen:
„20 persönliche Ratschläge
... Viele Ratschläge richten sich speziell an Menschen wie mich selbst, die in der Geborgenheit der reichen Länder leben. Aber es dürfte kein Problem sein, die nicht zutreffenden Teile zu ignorieren und den Rest an Ihre persönliche Situation anzupassen. Für die, die in Armut leben, ist mein Rat derselbe wie vor 40 Jahren: Arbeiten Sie gemeinsam mit anderen unablässig für eine gerechte, leistungsfähige und wohlgeordnete Gesellschaft. Dazu kann es kurzfristig notwendig sein, mit einigen Unge¬rechtigkeiten und Traditionen zu brechen und auch Unannehmlichkeiten in Kauf zu nehmen. ...
1. Legen Sie mehr Wert auf Zufriedenheit als auf Einkommen ...
2. Vermeiden Sie eine Vorliebe für Dinge, die bald verschwunden sein werden ...
3. Investieren Sie in hochwertige Unterhaltungselektronik als Ersatz für die Realität ...
Ich rate Ihnen also, sich die Hard und Software zu besorgen, die Sie für einen schönen virtuellen Abend zu Hause brauchen. Wenn Sie sie ein Jahr¬zehnt lang jeden Tag benutzt haben, werden Sie sich daran gewöhnt haben. Und in der Zeit, in der Sie aktiv an einer Änderung Ihrer Vorlieben arbeiten, wird sich das virtuelle Angebot über Ihre kühnsten Träume hinaus weiterentwickeln.
4. Erziehen Sie Ihre Kinder nicht zu Naturliebhabern ... Wenn Ihr Kind also das nächste Mal am Computer sitzt, Ihrer Meinung nach aber im Freien an einem Lagerfeuer sitzen sollte, sagen Sie lieber nichts. Wenn Sie Ihrem Kind beibringen, die Einsamkeit der unberührten Wildnis zu lieben, wird es etwas lieben, das es immer seltener geben wird. Sie erhö¬hen dadurch die Chance, dass Ihr Kind unglücklich wird, weil es das, was es sich wünscht, nicht mehr finden wird ... Die neue Generation lernt besser von Anfang an, im pulsierenden Leben der Megastädte zu Frieden, Ruhe und Zufriedenheit zu finden und bei endloser Musikuntermalung in den Ohren.
5. Wenn Ihnen die Vielfalt des Lebens am Herzen liegt, genießen Sie sie, solange Sie noch können ... Wenn Sie die Artenvielfalt der Erde noch in Fleisch und Blut erleben wol¬len, dann machen Sie es jetzt. Wenn Sie bereits Ratschlag Nummer 2 befolgt haben und den elektronischen Tourismus bevorzugen, können Sie sich ent¬spannt zurücklehnen. Der größte Teil der natürlichen Vielfalt ist bereits in allen Details elektronisch erfasst. Noch lange nachdem die Originale ver¬schwunden sind, wird das Publikum der Zukunft sich an der beeindruckenden Artenvielfalt erfreuen können. ...
6. Besuchen Sie die Sehenswürdigkeiten der Welt, bevor Sie durch die Menschenmassen ruiniert werden ... Reisen Sie, solange Sie es noch können. Lassen Sie sich von Hindernissen wie der Terrorismusgefahr, den langen Buchungszeiten oder den unbequemen Sitzen in der Touristenklasse nicht abschrecken. Im Jahr 2052 wird es zu spät sein. Dann wird die Weltkultur noch flacher sein und die Museen sind noch voller.
7. Wohnen Sie an einem Ort, der vom Klimawandel möglichst wenig betroffen ist ...
8. Ziehen Sie in ein Land, in dem Entscheidungen getroffen werden können ...
9. Finden Sie heraus, welche Folgen fehlender Nachhaltigkeit ihre Lebensqualität am meisten beeinträchtigen werden ...
10. Wenn Sie nicht im Dienstleistungsbereich oder in der Pflege arbeiten wollen, suchen Sie sich einen Job in den Bereichen Energieeffizienz oder erneuerbare Energien ...
11. Raten Sie Ihren Kindern, Mandarin zu lernen ...
12. Verabschieden Sie sich von der Vorstellung, jedes Wachstum sei gut ...
13. Denken Sie daran, dass Ihre fossilen Wertanlagen eines Tages plötzlich ihren Wert verlieren werden ...
14. Investieren Sie in Dinge, die robust gegen soziale Unruhen sind ...
15. Tun Sie mehr als Sie müssen. So vermeiden Sie später ein schlechtes Gewissen ...
16. Für Unternehmer: Loten Sie das Geschäftspotenzial von Verbesserungen der Nachhaltigkeit aus ...
17. Für Unternehmer. Mengenwachstum bedeutet nicht automatisch Gewinnsteigerung ...
18. Für Politiker. Wenn Sie wiedergewählt werden wollen, unterstützen Sie nur Initiativen, die kurzfristige Gewinne versprechen ...
19. Für Politiker. Denken Sie daran, dass wir in Zukunft an viele Grenzen stoßen werden ...
20. Für Politiker. Akzeptieren Sie, dass der gleichberechtigte Zugang zu begrenzten Ressourcen wichtiger werden wird als die Redefreiheit“
Stoff zum Nachdenken:
• Kritik an vereinfachten Welterklärungen: www.kopfentlastung.siehe.website
• Emanzipatorische Gentechnikkritik
NACHRICHTEN ZUR AGROGENTECHNIK
Wir produzieren mehr als genug Nahrungsmittel und verschwenden die Hälfte
In einem Bericht machte das Institut der Maschinenbauingenieure (ImechE, Institute of Mechanical Engineers, UK) darauf aufmerksam, dass die Hälfte aller Nahrungsmittel, die weltweit produziert werden – das entspricht etwa 2 Milliarden Tonnen – jedes Jahr auf dem Müll landen. In den USA, Kanada und Europa werden 40 Prozent aller Nahrungsmittel verschwendet. Frühere Forschungsarbeiten haben gezeigt, dass die weltweite Nahrungsmittelproduktion ausreichen würde, das Zweifache der heutigen Bevölkerung zu ernähren. Diese Tatsachen sind ein Rückschlag für die Kampagnen der Gentech-Firmen, die die Menschen davon überzeugen wollen, dass ihre Technologie für die Welternährung notwendig ist. (Quelle)
WIDERSTAND, AKTIONEN, PROJEKTE
Prozess gegen belgische Feldbefreier_innen
Am 2. April geht der Prozess gegen die Belgier_innen, die im Mai 2011 GMO-Kartoffeln unschädlich gemacht haben, in die nächste Instanz. In erster Instanz wurden sie im Januar ja zu insgesamt mehr als 25.000 Euro Strafe und für fünf von ihnen 6 bis 8 Monate Gefängnis verurteilt. Jetzt beginnt also die nächste Runde vor Gericht in Dendermonde.
Neue Ton-Bilder-Schau in Vorbereitung!
„Monsanto auf Deutsch“ dürfte inzwischen viele kennen. Mehrere 100mal ist die Ton-Bilder-Schau gelaufen – als Abendveranstaltung mit 5 bis 180 BesucherInnen (den Rekord hält bis heute einer der ersten Abende überhaupt, nämlich der in Kammerstein), als Teil größerer Kongresse (dann auch mit mehr ZuschauerInnen) oder per DVD ohne Referent. Das Projekt trug seinen Teil dazu bei, die Agrogentechnik weitgehend von den Feldern zu drängen. Doch weder ist damit alles gut noch ist Gentechnik das einzige Problem. Deshalb gibt es jetzt demnächst eine neue Ton-Bilder-Schau … folglich können auch alle, die schon einmal „Monsanto auf Deutsch“ bei sich hatten, überlegen, nochmal was zu machen in der nächsten Zeit, z.B. auf der Veranstaltungstour im Juni durch den Süden oder andernorts. Anfragen erwünscht … hier ein Werbetext für die Veranstaltung:
Die Mischung macht's - erfolgreiche Strategien des Widerstandes am Beispiel der Agrogentechnik
Seit 2004 starteten Gentechnikkonzerne und Lobbygruppen eine neue Kampagne zur Durchsetzung ihrer Profitinteressen und zur Anlage von Feldern mit manipulierten Pflanzen. Ab 2005 entwickelte sich - wie schon Mitte der 90er Jahre - eine spannende Mischung des Widerstandes: Feldbefreiungen, Feldbesetzungen, Aktionen vor Konzernzentralen und -versammlungen, Recherchen hinter den Kulissen, brisante Veröffentlichungen und viele informative Veranstaltungen. Mit Erfolg: 2012 gab es kam noch Felder und die großen Konzerne kündigten ihren Abgang aus Deutschland an – und der Sommer 2013 wird wahrscheinlich ganz ohne gv-Pflanzen ablaufen. Da lohnt sich der Rückblick: Was macht solche Widerstandsstrategien aus? Und was lässt sich daraus für andere Kampagnen und Aktionen lernen - z.B. für den Widerstand gegen Atom oder Kohle, Tierfabriken oder Schlachthöfe, Nazis oder Sozialabbau, Militär oder Repression. Fotos, kurze Filme und ausgewählte Anekdoten machen die Ton-Bilder-Schau zu einer rasanten Erinnerung an vergangene Protestjahre. Dann folgen Thesen für eine entschlossenere Protestkultur auch zu anderen Themen. Am Ende besteht die Gelegenheit zur Debatte, Entwicklung eigener Ideen und für konkrete Verabredungen …
Außerordentlicher Gentechnikfilz-Newsletter am 14.2.2013
Hallo,
so schnell sollte es nicht schon wieder einen Newsletter geben. Aber bevor die Gerüchte ins (gv?)Kraut schießen, schnell ein neuer Gentechnik-Newsletter. Anlass: Ich bin seit ca. eineinhalb Jahren komplett telefonisch abgehört worden – angeblich wegen Tatverdachts im Zusammenhang mit den beiden spektakulären Überfällen auf die Felder in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Tatsächlich (weil Verdachtsmomente überhaupt nicht zu erkennen sich) aber wohl zur Ausforschung der gentechnikkritischen Szene – und das unter Zustimmung von RichterInnen in Magdeburg. Also dürften viele von Euch jetzt klar haben: Ja, wenn wir in den vergangenen zwei Jahren telefoniert haben, wurde das wohl mitgehört und mitgeschnitten. Egal ob mit JournalistInnen, AnwältInnen oder ich selbst als Journalist oder Verteidiger – da gab es keine Grenzen.
Bislang liegen wenig Informationen zu den Vorgängen vor. Alles, was ich weiß (und damit auch eine Korrektur der schlampigen Recherche des selbst betroffenen FR-Redakteurs), ist in den Bericht auf Indymedia eingeflossen. Wer es genauer wissen will ...
Das war das Wichtige. Ansonsten – wo ich das schon rumschicke, auch noch ein paar News … zur Lage der Felder gibt es die Meldung, dass BASF tatsächlich das Feld zurückgezogen hat, welches in Limburgerhof geplant war. Außerdem haben wohl auch Landesbehörden jetzt grünes Licht für den Impfstoffversuch an Pferden in Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Ansonsten keine Veränderungen zum letzten Newsletter.
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NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Journalismus wird immer oberflächlicher
Magazine leben von Anzeigeneinnahmen, LeserInnen wollen einfache Kost. Das verändert die Art, Reportagen und Texte zu schreiben. Inzwischen sind viele RedakteurInnen einfach nur noch strohdumm, d.h. sie kennen sich in ihren Themen überhaupt nicht aus und schreiben irgendwas. Wer das mal besichtigen will, kann sich den ARD-Presseclub im Januar 2013 angucken, wo ein FAZ- und ein Spiegelfachredakteur einen Unsinn zusammenstammeln, dass einem die Worte fehlen. So meinte der FAZler: "Wir wollen die Landwirtschaft in Südamerika stärken" - und meinte damit Importe, also das gv-Soja, welches kontinentweit BäuerInnen und Regenwald verdrängt. Der Spiegelredakteur bezeichnete Biolandbau pauschal als "Esoterik" und lobte chemische Lebensmittelzusätze als Fortschritt.
Prof. Dr. Jany
Er gehörte immer zu den Postensammlern der deutschen Gentechnikseilschaften. Dabei gelang es ihm, gleichzeitig in einer Bundesbehörde zur Lebensmittelüberwachung (MRI) zu arbeiten und Vorsitzender eines Lobbyverbandes pro Gentechnik (WGG) zu sein. Jetzt ist er pensioniert, aber sammelt weiter. Er leitet die Arbeitsgruppe für Lebensmittelzusatzstoffe der EFSA und ist Vizepräsident für Forschung und Lehre an der Wadi-International University, Hwash-Homs (Syrien).
Rukwied jetzt auch FNL-Chef
Wie üblich folgte dem Wechsel auf dem Chefposten des Bauernverbandes auch der beim Propagandaverein FNL. Ob Heereman, Sonnleitner oder jetzt Rukwied – sie standen immer auch dem Werbeclub für agrarindustriellen Umbau vor. Neben Rukwied sitzen dort die Leute von Raiffeisen, BASF, Bayer & Co. gleich im Vorstand, weitere wie Monsanto usw. sind Mitglied.
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WEITERE NACHRICHTEN ZUM THEMA
Gv-Mais in Costa Rica verboten
Am 1. Februar hat das höchste Gericht Costa Ricas eine Klage angenommen, welche die Verfassungsmäßigkeit eines Pflanzenschutzgesetzes anzweifelt. Dieses Gesetz aus dem Landwirtschaftsministerium bildete die Grundlage der Entscheidung der Nationalen Kommission für Biosicherheit, die gentechnisch veränderten Maissorten MON-88017, MON-603 y MON-89034 des Saatgutkonzerns Monsanto Delta & Pine Semillas in Costa Rica zuzulassen.
Durch die Annahme der Klage gilt eine einstweilige Verfügung, die bis zum Ende der gerichtlichen Prüfung die Aussaat genveränderten Saatguts in Costa Rica verbietet.
Erste Bürgerinitiative auf EU-Ebene … was waren denn die Bisherigen?
Vielleicht haben das einige mitbekommen, dass vor einigen Tagen die erste europäische Bürgerinitiative zum Abschluss kam. Es ging um Wasserprivatisierung. Wer erinnert sich noch an die davor? Mehrere waren zum Thema Gentechnik. Aber welche Zahl kommt vor 1? Ich hatte immer schon gewarnt, dass Gruppen wie AVAAZ und andere professionalisierte Verbände ihre Aktivitäten (oft) nur vortäuschen, um Adressen zu sammeln und Leute zum Spenden zu kriegen.
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WIDERSTAND, AKTIONEN, PROJEKTE
FeldbefreierInnen in Belgien zu Gefängnisstrafen verurteilt
Sie hatten ein Gen-Kartoffeln-Versuchsfeld in Wetteren in Mai 2011 befreit (es war genauer gesagt eine Kartoffel-Tausch-Aktion). Eine Person wurde zu 6 Monaten verurteilt, weil sie die Aktion - an der sie sich selbst nicht beteiligte - öffentlich unterstützt hatte. Schon 3 Tage nach ihrer öffentlichen Stellungnahme, hatte sie ihr Job an der Uni verloren - "Vertrauensbruch" so die Begründung für die Kündigung. Wissenschaftler müssen "neutral" sein. "Neutral.", die verfilzte Gentehnik-mafia bei Behörden und Unis ?
Die Strafen von Termonde (Gerichtsort):
2 X 6 Monate ohne Bewährung + 550 Euro Geldstrafe, 3 X sechs Monate ohne Bewährung und 6 X 6 Monate auf Bewährung. Hinzu kommen insgesamt 25 000 Euro Schadenersatz.
An der Feldbefreiung beteiligten sich 2011 um die 400-500 Leute – vor Gericht stand 11 Leute, die sich der Staat als "Rädelsführer" aussuchte. 91 "Freiwillige Angeklagten", die aus Solidarität mitangeklagt werden wollten, wurden vom Gericht abgelehnt. Auf "Kriminelle Vereinigung" lautet der Schuldspruch!
Quellen (auf Französisch sind die Informationen etwas ausführlicher):
• annalist.noblogs.org/post/2013/02/13/belgien-kriminelle-vereinigung-zerstorte-20-kartoffeln/
• sciencesetavenir.nouvelobs.com/nature-environnement/20130115.AFP0618/ogm-de-six-a-huit-mois-requis-en-belgique-contre-11-faucheurs-volontaires.html
• www.soutienfaucheursbretagne.fr/article-belgique-jugement-proces-des-ogm-la-lutte-pour-l-agriculture-durable-est-criminalisee-115278868.html
• www.lavenir.net/article/detail.aspx?articleid=DMF20130213_00267854
Presseinformation aus der Projektwerkstatt, 14.2.2013: Sachsen-anhaltinische Beamte im Dienste der Gentechnik?
Geld und Werbung für Konzerne, wegschauende Überwachungsbehörden sowie Strafverfahren und Telefonüberwachung bei GentechnikkritikerInnen machen Sachsen-Anhalt zum letzten El Dorado der nutzlosen, aber profitablen Technik!
Am Montag, den 18.2., steht der politische Aktivist, Journalist und Buchautor Jörg Bergstedt wieder einmal vor einem Magdeburger Gericht. Diesmal hat er den Prozess selbst angezettelt mit einer Klage gegen die Polizei. Die hatte eine Protestkundgebung vor der Zufahrt des regelmäßig in Sachsen-Anhalt stattfindenden, größten Vernetzungstreffen zwischen Behörden, Geldgebern, Regierungen, Konzernen, Forschung und Lobbyisten mit roher Gewalt verhindert. Begründung war damals, dass dort eine Demonstration pro Gentechnik angemeldet worden wäre. Doch von der war nichts zu sehen. Selbst der Anmelder war meist nicht auf der angemeldeten Versammlungsfläche, sondern betätigte sich unter anderem bei der Eingangskontrolle und war gar nicht zu sehen. „Die Demonstration hatte einzig den Sinn, eine andere Demonstration zu verhindern – Polizei und Versammlungsbehörde haben das gedeckt“, fast der Kläger sein Interesse zusammen, diese Praxis der Versammlungsverhinderung durch Anmeldung von Scheinversammlungen als rechtswidrig einstufen zu lassen. Eineinhalb Tage hatte die Polizei im September 2011 eine leere Rasenfläche plus angrenzendem Bürgersteig freigehalten und den Kläger mit derartiger Gewalt am Betreten gehindert, dass dieser auf den Asphalt geworden wurde sich am Ellenbogen verletzte.
Hoffnung, vor Gericht zu gewinnen, hat Jörg Bergstedt aber nicht: „Ich saß vor knapp einem Jahr schon einmal vor derselben Kammer.“ Damals ging es um seine Verhaftung aus einer laufenden Demonstration heraus – ohne Ausschluss aus der Versammlung und ohne deren Auflösung. Eigentlich ein klarer Fall, doch Bergstedt erlebte ein einseitiges Gerichtsverfahren: „Das Gericht hat nicht einmal die Beklagten und auch keine Zeugen kommen lassen. Es formulierte offen, keine Fakten zu brauchen.“ Die Bitte um Akteneinsicht wurde rechtswidrig ausgeschlagen, auch ein Anwalt hatte die Akten vorher nicht erhalten. „Das mache ich seit 1981 so“, hätte der Vorsitzende Richter ausgerufen und auch dann, als ein Befangenheitsantrag gestellt wurde, noch weitergemacht, unter anderem die Sitzung unterbrochen und wieder neu aufgenommen. Im Urteil sei dann festgestellt worden, dass in Sachsen-Anhalt das Versammlungsrecht nicht dem Polizeirecht vorgehe. „Das ist ein spannendes Urteil auch gerade in Bezug auf das neu diskutierte Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt. Wenn das durchkommt und die Kontrolle durch Gericht derart wegfällt, ist, gibt es gar keine Grenzen der Willkür von Einsatzpolizei und Ermittlungsbehörden mehr.“ Bergstedt hat das am eigenen Leib erfahren: Fast zwei Jahre wurden Telefone an Orten abgehört, an denen er und eine andere Person tätig waren. Beide überwachten Personen arbeiten als Journalisten, auch andere Journalisten waren betroffen. Als Gründe wurden die Teilnahme an Demonstrationen oder der Erhalt von brisanten Unterlagen durch anonyme Zusender angeführt. „Hier geht es um Einschüchterung und politische Justiz“, schlussfolgert Bergstedt, und hofft: „Am Ende sagen hoffentlich die Verfassungsrichter den industriefreundlichen Richtern aus Sachsen-Anhalt deutlich, dass Grundrechte auch im Land der Frühaufsteher gelten!“
Der Prozess findet am Montag, 18.2. um 10 Uhr in Magdeburg (Verwaltungsgericht, Breite Str. 203-206, Saal 11) statt. Links zu Klage, Klageerwiderung und anderen Unterlagen finden Sie in der Terminübersicht unter dem 18.2.
Gentechnikfilz-News vom 22.1.2013
Hallo,
die Demo „Wir haben es satt!“ ist vorüber – und ich fuhr mit deutlich gemischten Gefühlen wieder zurück. Meine Freude über die Demo 2011 (die ich nicht mitmachen konnte, weil ich im Knast saß) war groß: Ein weiterer Schritt vom ewigen Gegeneinander zwischen Naturschutz, LandwirtInnen, VerbraucherInnen – hin zu gemeinsamen politischen Kampagnen. „Faire Milch“, der Kampf gegen Schlachthöfe und Tierfabriken, gegen Gentechnik usw. gehörte in den letzten Jahren auch zu diesem Erlebnis, dass da zusammen kommt (und kämpft), was zusammengehört. Dass die anfängliche Euphorie raus ist, ist kein Beinbruch, sondern normal. Aber dass der Aufbruch in eine Art professionellen Bewegungsmanagement mündet, das halte ich – auch wenn es heutzutage ebenfalls üblich ist – für gefährlich.
Genau so habe ich die Demo in Berlin aber erlebt. Hier trafen sich viele Menschen, die in ihren Kämpfen vor Ort zu guten Teilen ausgelutscht sind. Die Wallfahrt nach Berlin wird zur schlichten Wiederholung. Sie ist immer perfekter organisiert: Mit Bussen, mit professioneller Bühnenschau (fast komplett ohne Inhalte, dafür aber mit vielen Sprüchen und Bewegungsspielchen – eher ein „Wetten, dass …“ im Freien als politischer Protest) und organisiert von einer seltsamen Sphäre völlig abgehobener Hauptamtlicher, die immer mehr nur noch eines im Blick haben: Diesen Protest immer zu wiederholen, denn er sichert ihre Jobs über die damit verbundenen Spenden und Förderungen.
Die Praxis des Protestes – von Blockaden an Tierfabriken über abgebaute Gentechnikschaugärten bis zur Gegenwehr gegen Behörden, Gerichte und mehr – sie kam in der niveaulosen Schau am Samstagsmittag vor leeren Regierungsgebäuden gar nicht mehr vor. Sie interessiert die BewegungsmanagerInnen auch nicht. Was zählt, sind Medienevents, Masse und Kasse.
Das alles spricht nicht für große Demonstration. Aber es bedarf einer anderen Verknüpfung. Die Basis widerständiger Praxis sind viele handlungsfähige Zusammenhänge in den konkreten Kämpfen. Wenn die dann einmal oder einige Male überregional zusammenkommen, um auch Masse zu zeigen, ist das gut. Wenn die Massenaktion aber die – hauptamtlich organisierte, d.h. auf Geld beruhende – Hülle für wenig Inhalt ist, dann läuft was falsch.
Ich jedenfalls werde weiter meinen Schwerpunkt in den konkreten Kämpfen suchen und würde mich freuen, wenn sich niemand blenden lässt von der selbstinszenierten und –verschuldeten Show in Berlin. Es wird auf Anderes ankommen. Und damit vor allem auf Euch. Eine andere Landwirtschaft entsteht aus dem konkreten Handeln, aus Protest, aus Aktion, aus Projekten, aus einer Praxis solidarischer Landwirtschaft und vielen mehr. Aber höchstens als Ergänzung aus Unterschriftenlisten, vorgefertigten Emails und dem Ausfüllen von Überweisungsträgern.
Falls nun jemand fragt: „Warum sagst Du denen das nicht?“ Dann muss ich leider antworten: Habe ich versucht. Aber die reagieren gar nicht mehr in ihren Büro in irgendwelchen Hauptstädten. Bewegung ist da nicht anders wie Behörden. Die Apparate verselbständigen sich. Das ist keine Bosheit, sondern normal Wir aber sollten unnormal sein!
Beste Grüße aus der Projektwerkstatt in Saasen … Jörg B.
Lage 2013
Hier folgen immer wieder unsere Rechercheergebnisse, was an Feldern zu erwarten ist.
• Das AgroBioTechnikum in Groß Lüsewitz einschließlich der Felder dort ist Geschichte (schon vermeldet).
• Der Weizenversuch für den Standort Üplingen ist jetzt auch offiziell auf Herbst 2013 als Aussaatzeitpunkt verschoben worden. Die Behauptungen des Umweltinstituts München (gegenüber der Presse) und des Infodienst Gentechnik (auf eigener Internetseite), es gäbe dieses Feld jetzt schon, waren falsch – und zeigen leider einmal, dass von den NGO-Büros die praktische politische Arbeit doch nur sehr eingeschränkt möglich ist. Die Kontonummer stimmt meist, beim Rest wird es schwierig. Zum anderen zeigen sie die Folgen der Dummheit, dass mit den AktivistInnen der Praxis meist ganz bewusst kein Kontakt gehalten wird. Die aber wissen da draußen einfach besser Bescheid …
• Gegen den BASF-Kartoffelversuch auf dem Limburgerhof (BASF-Agrarbetriebsgelände südlich Ludwigshafen) läuft zur Zeit die Einwendungsfrist. Das Umweltinstitut München sammelt Einwendungen. Unterschreiben ist gut – aber bitte nicht denken, dass sich mit Unterschriften Felder verhindern lassen! Also nur unterschreiben, wenn das nicht von anderen Aktivitäten abhält!
• Denkbar sind laut Anmeldestand weiter das Monsanto-Rübenfeld in Gerbitz (wurde 2012 nicht bearbeitet und verunkrautete völlig) und das KWS-Rübenfeld in Üplingen. Weiter gültig sind auch die Genehmigungen der Uni Rostock für Tabak und Weizen sowie von Mais der Firma Pioneer.
• Üplingen als Standort wackelt aber immer mehr. Da zumindest im Sommerhalbjahr 2013 der Weizenversuch des IPK dort noch nicht stehen wird, fehlt möglicherweise der Impuls und auch das Geld, dort noch weiterzumachen. Außerdem habe kreative Köpfe die Anlage einfach kurzerhand abgebaut (zwei Kilometer Zaun und einiges mehr sind entfernt und im Ort verschenkt worden … siehe unten zu diesem Husarenstreich).
• Für 2013 (und 2014) bleibt auch genehmigt der Pferdeversuch in Mecklenburg-Vorpommern
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Evangelische Kirche in Bayern wird offensiver: Werbekampagne pro Gentechnik!
Eine Mitteilung des evangelischen Pressedienstes selbst:
Eine ethische Onlineberatung zu den Themen Pflanzenforschung und Gentechnik hat das Institut Theologie-Technik-Naturwissenschaft [1] (TTN) entwickelt. Das neue Webportal www.pflanzen-forschung-ethik.de [2] erlaube den Nutzern, sich "selbstständig ein ethisch fundiertes Urteil über Anwendungen der Grünen Gentechnik zu bilden", erklärte das Institut am in München. Die Grüne Gentechnik werde in Deutschland seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert, erklärte Projektleiter und TTN-Geschäftsführer Stephan Schleissing. Den interessierten Beobachtern falle es zunehmend schwer, die "ausufernden Konflikte" nachzuvollziehen. Das Webportal informiere über das Themenfeld der modernen Pflanzenforschung und enthalte Meinungen von Akteuren in Bayern. Zudem könnten sich die Nutzer anhand eines interaktiven Fallbeispiels selbst ein Urteil bilden. "Damit wird ethisches Argumentieren erfahrbar", so Schleissing.
Doch mit dem Selbst-denken wird das schwierig. MacherInnen der Internetseite sind nämlich geschulte Seilschaften, die auch andere Internetplattformen betreiben (z.B. TransGen), die pseusoneutral das Denken manipulieren sollen. Laut Impressum stehen die Aachener Coonnection „i-bio“ hinter dem Projekt, technisch wird es von Pigurdesign umgesetzt. Die arbeiten regelmäßig für die Gentechnikseilschaften, so auch schon für WGG, Max-Planck und IPK.
Glück haben die evangelische Kirche und andere seit Jahren, weil der Gentechnikprotest auch in Bayern nicht in der Lage ist, die verantwortlichen Institutionen (Unis, Landesregierung mit dem Förderprogramm For Planta, Kirche usw.) mal ins Zentrum des Protestes zu rücken (ist in anderen Bundesländern nicht anders außer in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, aber auch da sind es unabhängige AktivistInnen meist von außerhalb).
Eine nötige Klarstellung: Transparency international begünstigt moderne Seilschaften
Immer wieder veröffentlicht TI seine Korruptionsbilanz. Und immer wieder schneiden die modernen Demokratien (z.B. Deutschland) am besten ab, die andererseits diese Welt aber wirtschaftlich beherrschen. Wie das? Der Grund ist einfach: Transparency fehlt eine moderne Herrschaftsanalyse. Wer danach sucht, wo wirklich Geld oder andere Vorteile fließen, findet in Ländern wie Deutschland das kaum noch (außer ab und zu bei trotteligen Bundespräsidenten u.ä.). Denn moderne Funktionseliten regeln ihre Dinge anders. Da hat niemand mehr ein dickes Portemonnaie dabei. Die Sachen flutschen auf „eine Hand wäscht die andere“, d.h. ohne konkrete Versprechen, Zahlungen usw. Es ist mehr eine Kultur der gegenseitigen Unterstützung. Da Transparency nur auf die altmodischen Formen direkter Bestechung schaut, schneiden die modernen Staaten besser ab. Die sind damit aber nicht verfilzter, sondern Transparency macht sich zum Esel der führenden Industriestaaten – und schimpft über die, die in Sachen moderner Herrschaft erst noch üben.
Maulkorb-Verfahren in Saarbrücken
Zur Erinnerung nochmal der Stand: Etliche meiner Rechercheergebnisse und Aussagen vor allem über die Geschäftspraxen von Kleinfirmen und Lobbyverbänden wurden von Kerstin Schmidt und Uwe Schrader, unterstützt von Horst Rehberger angegriffen. Ziel war ein Maulkorb für mich. Das Ganze ging durch alle Instanzen bis zum Verfassungsgericht. Ergebnis: Zu den meisten Punkten ist das Rechtsverfahren abgeschlossen und ich habe in diesen Punkten durchgehend gewonnen. Genauer geprüft werden müssen (nur) noch die Vorwürfe, die Straftaten beinhalten würden, d.h. Betrug, Veruntreuung und Geldwäsche. Hier müsse, so das Verfassungsgericht, genauer geschaut werden, ob an den Kritiken was dran ist. Wenn ja, würde sich nämlich die Frage stellen, weshalb keine Staatsanwaltschaft ermitteln wollte (Strafverteilung im Amt???). Erwartungsgemäß habe ich das einstweilige Verfügungsverfahren wieder verloren, denn dort dürfen keine gesonderten Beweismittel (Dokumente, Zeugen …) vorgelegt werden. Ohne das lässt sich aber natürlich nichts beweisen. Also ist erstmal wieder verboten, denen Betrug u.ä. vorzuwerfen – bis zum sogenannten Hauptsachverfahren. Dieses bringt dann die endgültige Klärung und hier sind Beweismittel zugelassen. Daraufhin haben wir (mein Anwalt Tronje Döhmer aus Gießen und ich) eine neue Zusammenstellung speziell der Vorwürfe zum illegalen Umgang mit Fördergeldern ans Gericht geschickt. Darauf wird es nun ankommen – und dann alles wieder in eine mündliche Verhandlung in Saarbrücken münden. Termin: Noch unklar. Wer das Schreiben lesen will, findet es hier.
SPRÜCHEKLOPFERiNNEN
Blättern in den Geschäftsberichten von InnoPlanta
Das empfehle ich ja öfter: Lest mehr in den Schriften der anderen Seite und nicht nur die Studien bzw. meiste bunten Flyer oder Überweisungsträger der eigenen Organisationen. Ich hab mal ein paar InnoPlanta-Jahresberichte durchgelesen und fand ein paar nette Passagen.
AGIL soll ein "Gegengewicht zu den Öko-Landwirtschaftsverbänden" sein. Weitere Ziele:
"- Etablierung eines Patenschaftssystems (Vertreter aus Politik und Forschung, u.a. MdB Katherina Reiche, MdB Peter Bleser, MdB Kristel Happach-.Kasan, Prof. Dr. Klaus-Dieter Jany)
"- Gegenakivität bei der Feldzerstörungsaktion von „Gendreck-weg“ im Juli in Badingen/Gransee" (InnoPlanta Geschäftsbericht 2006, S. 6)
"Das 7. InnoPlanta Forum fand am 19. September 2007 in der Landesvertretung
Sachsen-Anhalt in Berlin statt." (InnoPlanta Geschäftsbericht 2007, S. 9)
Folienauszug aus dem Vortrag Karl-Friedrich Kaufmann AGIL am 2.7.2007 in MD
Aussagen zum ökologischen Landbau ...
-Kein Nachweis, dass Lebensmittel gesünder sind
-Bis zu 50? geringere Flächenleistung
-Hoher Krankheitsbefall und Belastung (Mycotoxine, Phytophtera…)
Vereinfachte WelterklärerInnen auf der Wir-haben-es-satt-Demo
Wer keine klar emanzipatorische Position oder gar selbst vereinfachte Feindbilder hat, wird zum Anziehungspunkt für Menschen mit einfachen Welterklärungsmustern. So tauchten 2012 Nazis auf der Wir-haben-es-satt-Demo auf – und wurden immerhin erkannt und abgedrängt. Vielleicht blieben unauffälligere aber zurück – keine Ahnung.
Dieses Jahr strömte ein ganzer Pulk von Leuten mit Trikots und Flyern „Stimme und Gegenstimme“ in die Demo. Sie konnten weitgehend ungestört ihre Propaganda loswerden. Ich kannte die, weil mir die Szene ja mal genauer angeschaut habe (wofür mich allerhand Leute kritisiert haben, die politische Aktion mit Internetklicken verwechseln u.ä.).
"Stimme und Gegenstimme" ist eine Art Zeitung im Flyerformat die angeblich unterdrücke Meinungen verbreiten soll. Sie stammt aus der Feder des Führers einer fundamental-christlichen Gruppe in der Schweiz, die mit hoher Penetranz für Familientreue, gegen Homosexualität und Judentum wettert. In politischen Bewegungen sind sie mit „Stimme und Gegenstimme“ sowie die Anti-Zensur-Konferenz unterwegs. Gerüchte, diese AZK sei ein Nazitreffpunkt, sind zwar falsch (ich war ja selbst dort, um mir das genauer anzuschauen), aber die Hasspredigten im Christenmantel sind nicht viel besser.
Für mich war es das erste Mal, dass sie so offensiv und zahlreich in einer Demo unterwegs waren und missionierten ... immer 2er-Teams, wie mit dem Wachturm. Ich hab die angesprochen, weil die sich erst gefreut haben, einen AZK-Redner zu treffen. Ich hab sie dann angequatscht, was da für ein Scheiß in ihren Flugblättern stehen würde. Und war ziemlich überrascht über die Reaktion. Ich: "Da wird der Holocaust geleugnet". Die: "Ja, den gabs ja auch nicht". Ich: "Die behaupten, die Juden würden die Homosexualität fördern, um die Familien zu zerschlagen". Die: "Ja, das ist doch die Wahrheit". Ich: "Ivo Sasek sagt zu seinen Leuten, er sei das Göttliche und sie Natur." Die: "Ivo ist göttlich". usw. Ich war ziemlich erstaunt, dass die das alles klarhatten und wie selbstverständlich dort gesagt haben. Dann haben sie mich mit eher religiösen Sprüchen wie "Du musst das mal an Dich ranlassen" usw. zu missionieren versuchen, bis ich überlegte, dass ich eigentlich wegen was Anderem auf der Demo war.
Ich schreibe das hier, weil die inhaltliche Niveaulosigkeit, die in politischen Bewegungen immer weit verbreitet ist (wer beschäftigt sich schon richtig intensiv mit den Themen, gegen die er/sie protestiert?) auch in Zukunft dazu führen wird, dass viele Überschneidungen mit rechten oder vereinfachenden politischen Positionen entstehen. Die Akzeptanz von Alpenparlament.TV (hinter dem solche Kreise stehen) und die großen BesucherInnenzahlen bei den Konferenzen (z.B. regelmäßig 2000 Leute bei der AZK, letztens mehrere Hundert bei einer ähnlichen Konferenz in Alsfeld) zeigen diese Anfälligkeit. Die Beliebtheit gründet sich auch auf dieser Leere, die in vielen ist. Die Empörung über die Unverschämtheiten von Regierungen und Konzernen mündet nicht in einen widerständigen Protest plus inhaltlich tiefgehender Kritik, sondern in oberflächliche Handlungen und Schuldzuweisungen.
Mehr dazu:
• Kritik an vereinfachten Welterklärungen: www.kopfentlastung.siehe.website
• Emanzipatorische Gentechnikkritik: www.projektwerkstatt.de/gen/emanz_kritik.htm
WEITERE NACHRICHTEN ZUM THEMA
Glyphosat – (k)ein Problem der Gentechnik!
Aus der FR am 4.1.2013: „Bequem, billig und brutal: Das Total-Herbizid Glyphosat, unter den Namen Weedkill, Dominator oder Roundup im Handel, ist auch auf deutschen Äckern auf dem Vormarsch. Doch weil neue Studien die bislang attestierte Unbedenklichkeit des Mittels für Mensch, Tier und Umwelt in Frage stellen, geht die Industrie in die Offensive. Sie rührt über eine eigens eingerichtete Internetseite die Werbetrommel für das Gift, denn der auf die Felder versprühte Stoff steht in der EU vor seiner Wiederzulassung. … Ostdeutschland ist die „Glyphosat-Region schlechthin“, so die Deutsche Landwirtschaftliche Gesellschaft in ihrem DLG-Magazin. Auf drei Vierteln der Äcker wird Glyphosat eingesetzt, anstatt Unkraut mechanisch, durch angepasste Fruchtfolge oder bessere Sortenwahl in Schach zu halten. Das DLG-Magazin warnt: Wegen der aktuellen Diskussion um den Stoff „sollte die Anwendung auf das notwendige Maß beschränkt bleiben“. Und rät: „Mehr guten Ackerbau, bitte!“
AKTIONEN/BEWEGUNG
Gäbe es die Wahl zur „Aktion des Monats“, hätte diese Idee wohl gute Chance: Unbekannte haben die langen Winternächte ohne Bewachung ausgenutzt, um den Gentechnik-Propagandagarten in der Börde einfach abzubauen. Und nicht nur das: Sie verteilten auch noch ein Fake, in dem AnwohnerInnen ermuntert wurden, sich an den abgebauten Baustoffen zu bedienen, weil die nicht mehr benötigt wurden. Hier der Text aus „Neues Deutschland“ am 16.01.2013:
Gentechnik-Standort in Üplingen sabotiert
Zaun um das Gelände des Schaugarten in Üplingen abgebaut
Einen empfindlichen Rückschlag erlebten die Betreiber des Gentechnik-Schaugartens Üplingen Anfang Januar. Wie erst jetzt bekannt wurde, hatten mutmaßliche Gentechnikgegner den Zaun um das Gelände auf zwei Kilometern Länge komplett abgebaut. In einem nachgeahmten Infoblatt verkündeten sie, die Gentechnik habe in Deutschland keine Zukunft mehr.
Gentechnik zum Anfassen hatte sich der Schaugarten Üplingen zwischen Magdeburg und Braunschweig zum Ziel gesetzt. Neben der Forschungsarbeit wollte der Betreiber Biotechfarm GmbH & Co. KG Besuchergruppen davon überzeugen, dass genmanipulierte Pflanzen harmlos seien und die großen Probleme der Welt lösten. Nachdem die öffentlichen Führungen schon 2012 eingestellt wurden, kam es nun zur Demontage der kompletten Umzäunung rund um das Gelände.
Wie das Polizeirevier Börde mitteilt, haben Unbekannte wohl zwischen dem 5. und 6. Januar die Zäune auf zwei Kilometern Länge "ordnungsgemäß aufgerollt" sowie Holzpfosten und Überwachungstechnik abgebaut. Die mutmaßlichen Gentechnikgegner hätten zudem in Üplingen Flyer verteilt, die wie offizielle Mitteilungen der Betreiberfirma aussahen und einige Teile des Zauns im Dorf abgelegt. Unter der Überschrift "Haushaltsauflösung am Schaugarten" hieß es im Flyer, die Biotechfarm werde "mit sofortiger Wirkung schließen". Den Nachbarn wurde angeboten, "etwas von unserem aufgelösten Hausrat mitzunehmen". Laut Polizeisprecher Joachim Albrecht waren sämtliche Materialien unbeschadet aufgestapelt worden. Die Geschäftsführerin von Biotechfarm, Kerstin Schmidt, wollte sich zu dem Vorfall nicht äußern.
Ich denke gerne zurück … Günther Burckhardt ist tot
Ich habe ihn schon erlebt, als wir Mitte der 90er Jahre Felder besetzten und dadurch viele Debatten auslösten, die wir auch führten. Damals war er „nur“ über 70 Jahre alt. 2007 war er vor Ort, als wir – gelangweilt vom smarten Protest staatsnaher Umweltverbände und Parteien - die alte Tradition mit einem Feldbesetzungsversuch in Groß Lüsewitz wieder aufnahmen. Nun war er 88 Jahre. Und auch nach seinem 90. Geburtstag war Günther Burckhardt, der aufmüpfige Arzt aus Kassel, noch mehrfach dabei. Jetzt ist er tot. Aber auch wenn ich nicht alle seine Meinungen teilte (das wäre ja auch langweilig) – er wird mir als eine Wegweisung erhalten bleiben, dass zwar auch ich selbst mit inzwischen deutlich über 30 Vollzeitaktivisten-Jahren auf Besetzungen bzw. bei direkten Aktionen auffalle (und in den Bürorunden der etablierten NGOs meist unerwünscht bin), aber dass es eigentlich gar kein Alter gibt, an dem Aufhören passend sein könnte. Die 19jährigen, die demnächst von radikal auf weichgespült und dann ins bürgerliche Lager oder zu den angepassten Verbänden wechseln, hätten ihn mal erleben sollen. Günther – ich glaube nicht an Gott, ein Leben nach dem Tod oder solchen Kram. Du lebst nicht irgendwo anders, sondern uns etlichen von uns weiter. Unter anderem in mir.
Kabrack!archiv – wer hat Lust z.B. auf den Bereich zu Gentechnik???
Die Bibliotheken und Themensammlungen der Projektwerkstatt gehören zu den umfangreichsten unabhängigen und selbstorganisierten Bewegungsarchiven. Hier stehen über 20.000 Bücher, ein besonderer Schatz aber sind etliche Kopien, Flugblätter, Zeitungstexte, unveröffentlichte Manuskripte zu vielen politischen Themen. Richtig gut nutzbar wären die aber nur, wenn sie wenigstens ab und zu ergänzt, durchsortiert und neue Infos eingeaktet werden. Und darum geht es: Wer hat Lust, an diesem Archive mitzuwirken? Das Ganze ist thematisch sortiert. Das macht es möglich, einen konkreten Themenbereich zu übernehmen, d.h. zu sortieren, zu gestalten, neue Materialien zu beschaffen, eventuell auch zu erfassen und mehr (also z.B. Gentechnik oder Landwirtschaft, Medizin oder noch andere Themen … es sind viele da drin!!!). Bibliotheken und Archive würden dann zu einer bunten Kooperation mehrerer Leute, die einzelne Themen oder Bereiche übernehmen – vom Einsortieren über das Organisieren weiterer Materialien bis zur Gestaltung von Regalen, bei Interesse auch gerne den angrenzenden Flächen (mal eine Sitzhecke, eine Hängematte, ein Schreibtisch …). Ein paar Einblicke bietet die Seite www.projektwerkstatt.de/kabrack - die Seite wartet auf eine Überarbeitung im Zuge neuen Schwungs im Archiv. Also los … wer Lust hat, eine Themenecke zu übernehmen, an einer mitzuwirken oder auch über das „große Ganze“ des Archivs und der Raumgestaltung nachzudenken, sollte sich melden – gerne auch mit Wünschen, an welchen Themen Interesse besteht.
ZUM NACHDENKEN
Jorgen Randers: Der neue Bericht an den Club of Rome
(2012, ökom in München, 431 S., 24,95 €)
Ein seltsames Buch. Einerseits besteht es aus einer Vielzahl von Zahlen, die in Trends umgedeutet werden, mit denen dann die Entwicklungen der nächsten vier Jahrzehnte beschrieben werden. Im Wesentlichen geschieht dabei das Erwartbare – gesellschaftliche Verwerfungen oder soziale Revolten fehlen in den Szenarien. Sie wären auch schwer berechenbar – aber ganz außer Acht lassen? Bei den Zahlen und Trends ist das Buch vor allem eine Fleißarbeit. Dabei sind schon einige Grundannahmen seltsam. Unkritisch nimmt der Autor an, dass sie Risikotechnologie und Reparaturkonzepte zerstörerischen Wirtschaftens einfach so durchsetzen – von der CO2-Abscheidung bis zur Gentechnik. Richtig spannend wird es dann im letzten Teil, wo es um Neuvorschläge geht. Gelobt wird der starke Staat, z.B. mit der Behauptung, „50 Jahre Entwicklungshilfe … haben gezeigt, dass stabile staatliche Einrichtungen … unverzichtbare Voraussetzungen für langfristiges wirtschaftliches Wachstum sind“. Das findet der Autor gut und hofft auf mehr davon. Am Ende gibt er 20 gut gemeinte Ratschläge, u.a. die: „Investieren Sie in hochwertige Unterhaltungselektronik als Ersatz für die Realität“ und „Erziehen Sie Ihre Kinder nicht zu Naturliebhabern“. Wohlgemerkt: Das ist keine Satire. Warum ein Ökoverlag das verlegt und bewirbt? Keine Ahnung …
Wer mehr erfahren will: Broschüre "Den Kopf entlasten" und Internetseite www.kopfentlastung.siehe.website. Bei Interesse lassen sich dazu auch gern Veranstaltungen verabreden. Lasst Euch nicht vom scharfsinnigen Denken abbringen. Und vor allem: Denkt selbst!
TERMINE
TON-BILDER-SCHAU "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen"
Die nächste Veranstaltungsrundtour mit mehreren der Vorträge läuft vom 8.-ca. 17. März durch Bayern und Österreich. Noch sind einige Abende frei (vor allem 11.-14.3.) – wer hat Interesse? Bisher sind auf der Bayerntour schon einige Termine fest, darunter am 16.3. ein ganztägiges Training zu kreativen Aktionsformen in München.
Außerdem sind rund um das Wochenende 23./24.2. Veranstaltungen auf Hin- und Rückfahrt nach Berlin möglich (also so auf der Linie Kassel – Braunschweig – Magdeburg – Berlin … oder Leipzig – Thüringen).
Im April soll es nach Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gehen.
Wer Interesse hat an der Ton-Bilder-Schau in der eigenen Stadt/Region – bitte melden!
GRUNDLAGEN-SEMINAR ZUR GENTECHNIK
26. bis 28. April in der Projektwerkstatt Saasen
Gentechnik – Risiken und Nebenwirkungen, emanzipatorische Kritik und Aktionen
Ein Seminar für alle, die ihre Kritik inhaltlich schärfen wollen: Was ist Gentechnik eigentlich, wie funktioniert und was bewirkt sie? Wo bestehen die Gefahren? Dabei wird klar, dass verschiedene Begründungen gegen die Gentechnik existieren - von Umweltschutz über Gesundheitsgefahren bis zur Herrschaftsförmigkeit dieser Technik. Aber auch von rechten Gruppen wird Gentechnik kritisiert. Viele kritisieren die Gentechnik prinzipiell. Andere prangern vor allem ihre konkreten Ausformen und die Bedingungen, unter denen sie entwickelt wird, an. Im Seminar sollen die verschiedenen Standpunkte geklärt und diskutiert werden. Einblicke in die Gesetzeslage, Tipps zu Infoquellen (welche Felder sind wo?) und Aktionsideen runden das Wochenende ab.
Durch das Seminar führen Rosi Reindl und Jörg Bergstedt.
Weitere Veranstaltungen im thematischen Bezügen:
• 3. bis 5. Mai in der Projektwerkstatt Saasen
Den Kopf entlasten - von vereinfachten Welterklärungen bis zu rechter Ökologie
Monsanto ist schuld. Nein, die Bilderberger. Quatsch, das Finanzkapital macht alles kaputt. Die Überbevölkerung bedroht unseren Planeten. Gentechnik ist Frankenstein. Gegen Schächten – auch mit Nazis. So oder ähnlich klingen viele politische Forderungen. Was sie gemeinsam haben: Sie blenden Machtebenen aus, verkürzten komplexe Herrschaftsanalysen und spielen mit den Mitteln des Populismus. Das Seminar soll für skeptisches und genaues Denken werben – mit drei Schwerpunkten:
1. die Merkmale von einfachen Welterklärungen und rechten Denkmustern zu klären,
2. konkrete Beispiele (gern auch auf Wunsch von Teilnehmenden) zu hinterfragen,
3. wie kann mensch sich vor vereinfachtem Denken schützen und solche „Theorien“ entlarven?
• 24. bis 26. Mai in der Projektwerkstatt Saasen
Sich einmischen – Akten und Pläne studieren, mitreden und protestieren vor Ort
Kreative Widerständigkeit ist gut. Meist ist es nicht klug, sich ständig mit den Herrschenden und Privilegierten zu verbinden, um kleine Vorteile zu ergattern, aber damit das Ganze selbst zu unterstützen. Doch unabhängiger Protest bedeutet nicht, zu den Strukturen des herrschenden Systems ohnmächtigen Abstand zu halten. Ganz im Gegenteil: In den Kochtöpfen der Macht herum zu rühren, genau hinzugucken, Interessen zu demaskieren, Vorhaben frühzeitig und genau zu kennen, verbessert die Handlungsmöglichkeiten. Darum soll es gehen: Die vorhandenen Beteiligungs- und Handlungsmöglichkeiten im Rahmen des bestehenden Systems kennenzulernen, um sie – neben der direkten Aktion – optimal nutzen zu können, z.B. Akteneinsichtsrecht, Beteiligung und Klagen bei Planungen und Behördenentscheidungen, Bürgerbegehren und –entscheide herbeiführen usw.
• Infos zu diesen Seminaren sowie Anmeldungen über www.projektwerkstatt.de/termine.
Gentechnikfilz-News vom 7.12.2012
Hallo,
die aktuelle Schlagzeile ist: BASF wird auch 2013 – trotz anderslautender Presseankündigungen im Frühjahr 2012 – Versuchsfelder anlegen. Beantragt sind die jetzt auf dem BASF-Betriebsgelände Limburgerhof (ob zusätzlich oder statt denen in Sachsen-Anhalt, ist noch nicht erkennbar). Mehr Infos ... Für den Feldstandort Sachsen-Anhalt, eventuell auch den Schaugarten Üplingen könnte die Nachricht schlecht sein – jedenfalls, wenn es keine Kopie des Feldes im Schaugarten geben würde.
Ausblick 2013
Mehrere der Felder, die auch 2012 erlaubt waren oder gewesen wären, dürften vom Genehmigungsstand auch 2012 angebaut werden, darunter mehrfach Mais, Tabak, Weizen (Uni Rostock) und KWS- sowie Monsanto-Rüben. Sie waren auch 2012 vorgesehen für die Standorte am AgroBioTechnikum und in Üplingen. Beides geschah nicht. Ob es 2013 geschieht, ist unklar. Klar scheint nur:
• Das AgroBioTechnikum in Groß Lüsewitz einschließlich der Felder dort ist Geschichte - jetzt auch offiziell von Seiten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern.
• Ein neuer Versuch (IPK Gatersleben will Weizenversuch) ist für den Standort Üplingen angemeldet. Für den Betrieb des Schaugartens dürfte ein Auftragsfeld als Finanzierung aber nicht reichen. Die Um- oder Nachmeldung auf einen anderen Standort wäre aber einfach. Seit 6.12. ist der Versuch genehmigt. Da es sich um Winterweizen handelt, wäre eine Aussaat noch 2012 ein Hinweis auf unseriöse Versuchspraxen - was aber üblich ist ...
• Das Feld auf dem IPK-Gelände in Gatersleben wurde 2012 völlig zerstört. Ob das Gelände daher nochmal in Frage kommt, ist offen. BASF hat inzwischen eine Neuanmeldung vom Kartoffelversuch auf dem Limburgerhof (BASF-Agrarbetriebsgelände südlich Ludwigshafen) ans BVL gerichtet. Da es derselbe Versuch ist wie letztes Jahr, ist die Anmeldefrist nur wenige Tage. Klar ist: BASFs Ankündigung vom Frühjahr 2012, Deutschland zu verlassen, war eine Lüge. Die Umweltverbände sind drauf reingefallen und haben sich selbst als Verursacher dafür abgefeiert – doppelt peinlich eine Hilfe der PR-Abteilung von BASF aus reinen Selbstdarstellungsinteressen. Als die Felder dann doch kamen, war von den Verbänden mal wieder wenig bis nichts zu hören.
• Das Monsanto-Rübenfeld in Gerbitz wurde nicht bearbeitet und verunkrautete völlig. Es dürfte sich um eine Täuschung handeln, deren Ziel ist, zu Stärke des Widerstandes und der politischen Debatte auszutesten. Standortregistereintrag ...
• Der einzige Versuch, der 2012 unbeschadet (ein wohl gescheiterter Zerstörungsversuch) überstand und auch tatsächlich betrieben wurde, war das BASF-Kartoffelfeld in Baalberge. Doch BASF hatte schon für 2012 eigentlich angekündigt, sich aus Deutschland zurückzuziehen aus Angst vor den Feldbefreiungen.
• KWS wollte 2012 in Üplingen ein Rübenfeld machen, zog das aber zurück. Für 2013 gilt die Genehmigung aber auch (genauer: bis 2018!).
• Für 2013 (und 2014) bleibt auch genehmigt der Pferdeversuch in Mecklenburg-Vorpommern
• Weiter gültig sind auch die Genehmigungen der Uni Rostock für Tabak und Weizen sowie von Mais der Firma Pioneer
Auf der Gentechnik-Werbeplattform TransGen erschien auch ein Text mit einem Überblick, was 2013 zu erwarten ist. Das also als aktuelle Lage zu 2013 – nicht genannt natürlich die eigentlichen Orte der MacherInnen an den Unis, in den Instituten, Behörden usw. Aber auf die wird es, neben den Feldern, ankommen. Daher: Nicht nur Emails klicken oder weiterleiten, Unterschriftenlisten oder Spendenträger ausfüllen – die reale Welt findet da draußen statt!
P.S. Wer regelmäßig die Infos aus den Gentechnik-Seilschaften erhalten will und noch nicht für den Newsletter angemeldet ist, sollte das tun – per Formular auf www.gentechnik-seilschaften.siehe.website oder Mail an saasen@projektwerkstatt.de.
Und noch ein P.S.: Wir bereiten die nächsten Veranstaltungstouren vor, für erste Quartal 2013. Es dürfen gerne noch mehr Termine hinzukommen, vor allem zu folgenden Zeiten in folgenden Regionen (bitte alle Anfragen an mich, diesmal auch für Bayern, da Rosi – schöne Grüße über den großen Teich – bis dahin nicht im Lande ist):
- Mitte Januar in Thüringen, Sachsen-Anhalt und/oder Berliner Raum
- Anfang Februar im Westen
- Mitte März in Bayern und Österreich
- Mitte April in Thüringen und Sachsen
Während der letzten Veranstaltungstour durch Bayern entstand der folgende Interview … fand ich ganz nett: "Gentechnik verleiht Macht!" in Passauer Woche, am 7.11.2012.
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Infos aus Bundestagsdrucksachen
Die Grünen möchten von der Bundesregierung wissen, ob die vom Bundesforschungsministerium verantworteten Internetportale biotechnikum.eu, biosicherheit.de und das Projekt GRACE unter Federführung des Julius-Kühn-Institutes neutral über die Agro-Gentechnik berichten. Gerade in Hinblick auf Neutralität, Unabhängigkeit und möglichen Interessenskonflikte sei man da nicht immer ganz sicher.
Ganz erhellend ist die schon vorliegende Antwort auf die Anfrage vom Sommer (Bundestagsdrucksache 17/10257). Es geht vor allem um das Bundesinstitut für Risikobewertung, aber auch um ZKBS, BVL und die Ämterbesetzung dort.
Maulkorb-Verfahren in Saarbrücken
Zur Erinnerung nochmal der Stand: Etliche meiner Rechercheergebnisse und Aussagen vor allem über die Geschäftspraxen von Kleinfirmen und Lobbyverbänden wurden von Kerstin Schmidt und Uwe Schrader, unterstützt von Horst Rehberger angegriffen. Ziel war ein Maulkorb für mich. Das Ganze ging durch alle Instanzen bis zum Verfassungsgericht. Ergebnis: Zu den meisten Punkten ist das Rechtsverfahren abgeschlossen und ich habe in diesen Punkten durchgehend gewonnen. Genauer geprüft werden müssen (nur) noch die Vorwürfe, die Straftaten beinhalten würden, d.h. Betrug, Veruntreuung und Geldwäsche. Hier müsse, so das Verfassungsgericht, genauer geschaut werden, ob an den Kritiken was dran ist. Wenn ja, würde sich nämlich die Frage stellen, weshalb keine Staatsanwaltschaft ermitteln wollte (Strafverteilung im Amt???). Erwartungsgemäß habe ich das einstweilige Verfügungsverfahren wieder verloren, denn dort dürfen keine gesonderten Beweismittel (Dokumente, Zeugen …) vorgelegt werden. Ohne das lässt sich aber natürlich nichts beweisen. Also ist erstmal wieder verboten, denen Betrug u.ä. vorzuwerfen – bis zum sogenannten Hauptsachverfahren. Dieses bringt dann die endgültige Klärung und hier sind Beweismittel zugelassen. Daraufhin haben wir (mein Anwalt Tronje Döhmer aus Gießen und ich) eine neue Zusammenstellung speziell der Vorwürfe zum illegalen Umgang mit Fördergeldern ans Gericht geschickt. Darauf wird es nun ankommen – und dann alles wieder in eine mündliche Verhandlung in Saarbrücken münden. Termin: Noch unklar. Wer das Schreiben lesen will, findet es hier ...
SPRÜCHEKLOPFERiNNEN
Was Spitzen-Gentech-LobbyistInnen sonst noch so denken ...
Es lohnt sich ja durchaus, auch immer mal ein bisschen zur Seite zu schauen - also, was rundherum so läuft. Da lässt sich dann mitbekommen, dass FDPler wie Uwe Schrader sich gegen Bürgerbeteiligung bei Autobahnbauten aussprechen oder Ähnliches. Den neuesten Volltreffer brachte die Nobelpreisträgerin Nüsslein-Vollhardt, die sich immer wieder gerne als Galionsfigur pro Agrogentechnik einsetzen lässt (ohne davon Ahnung zu haben, wie ihre Beiträgen jedenfalls nahelegen). Bemerkenswertes gibt sie auch von sich, wenn sie zu weiteren Themen (von denen sie offenbar keine Ahnung hat) populistische Äußerungen von sich gibt. Neueste Nummer: Zur Frauenquote. DPA zitiert sie so: "Die meisten Frauen wollen doch gar keinen Management-Posten. Die wollen ein gemütliches Leben mit ihren Kindern und ihrem Mann. Das hat sich trotz der Emanzipation nicht sehr geändert." (www.gea.de/region+reutlingen/tuebingen/nobelpreistraegerin+haelt+nichts+von+einer+frauenquote.2804816.htm) Aha - und fügen wir noch für alle, die sowas auch noch glauben würden, die Information an: Selbst wenn es stimmt, dass viele Frauen den Männern gar keine Konkurrenz bei Führungsaufgaben machen wollen, wäre damit genau nichts darüber ausgesagt, ob das nicht genau der Beleg dafür wäre, wie hart die Zurichtung auf dienende Position für Frauen weiterhin ist. Oder beweist, dass Arme öfter hungern, dass sie das auch wollen?
WEITERE NACHRICHTEN ZUM THEMA
Aus einem Interview mit Jean Ziegler, in: Junge Welt, 16.11.2012 (S. 3)
Der "World Food Report" der UN sagt: Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 57000 Menschen jeden Tag. Von den sieben Milliarden Menschen, die es heute auf der Welt gibt, ist ein Siebtel permanent schwerstens unterernährt. Zugleich stellt der Report aber fest, daß die Weltlandwirtschaft nach dem heutigen Stand der Produktivkräfte problemlos zwölf Milliarden Menschen ernähren kann. Anders als noch vor wenigen Jahrzehnten gibt es heute keinen objektiven Mangel mehr – das Problem ist nicht die Produktion, sondern der Zugang zur Nahrung. Und der hängt von der Kaufkraft ab – jedes Kind wird ermordet, das während unseres Gesprächs verhungert.
Wer also sind die Herren dieser kannibalischen Weltordnung? Da möchte ich zunächst die zehn größten multinationalen Konzerne nennen, die 85 Prozent der weltweit gehandelten Lebensmittel kontrollieren – sie entscheiden jeden Tag, wer ißt und lebt, wer hungert und stirbt. Ihre Strategie ist die Profitmaximierung (das ganze Interview).
Falschmeldung: Schweiz bleibt bis 2017 gentechnikfrei
Die über viele Kanäle verbreitete Information ist falsch. Die Initiatoren konnten sich nicht durchringen, überhaupt Gentechnikfreiheit zu fordern, sondern haben Versuchsfelder (was anderes gibt es seit längerem in Mitteleuropa auch gar nicht) ausgespart. Damit zeigten sie sich genauso hasenfüßig wie in Deutschland Umweltverbände, Grüne usw., die ja auch Versuche befürworten oder ignorieren. Wie hierzulande habe ich auch in der Schweiz meine Enttäuschung darüber in Gesprächen deutlich gemacht - was aber hüben wie drüben nichts half.
Also: Verboten ist in der Schweiz "nur" kommerzieller Anbau. Freisetzungen wären erlaubt. Dass haben die GentechnikgegnerInnen selbst so gewollt (wie Grüne und etliche NGOs in D-Land ja auch). Warum kommerzieller Anbau (durch Landwirte) verboten sein soll, die Entwicklung der Pflanzen dafür (durch Konzerne) aber nicht, bleibt das Geheimnis derer, die solch seltsame Politik betreiben. Aber mit Syngenta und ETH hat die Schweiz zwei Global Player, mit denen sich die GegnerInnen vielleicht ebenso so ungerne anlegen, wie Grüne, BUND & Co. mit Bayer, BASF & Co.
AKTIONEN/BEWEGUNG
Zur Lage im Gentechnik-Widerstand
Seit mehreren Jahren haben sich die Apparate auf überregionaler Ebene kaum noch bewegt: Konzerne oder Institute melden Versuche an – Umweltverbände, Grüne u.ä. wettern über Risiken und arbeiten sich an ausgewählten Versuchen ab. An den Konfliktorten finden sich beide Seiten regelmäßig nicht. Freisetzungen sind meist Simulationen, die Ergebnisse werden im Büro organisiert. Und Protest ist meist auch eher eine Sache aus Büros heraus – an den Konfliktorten (Unis, Institute, Konzernzentralen usw.) ist nur selten was los. Dummerweise nützt das beiden Seiten: Die einen entwickeln ihre GVO weiter, die anderen können aus der Angst vor neuen GVO ihre Spendenkonten füttern, die Umsätze an Bioprodukten steigern oder neue WählerInnen einsammeln.
Etwas bunter wird der Protest nur durch praktische Projektideen wie die „Faire Milch“ oder Kooperationen zum Einkauf gv-freier Futtermittel. Aber auch hier steckt der Teufel im kapitalistischen Detail: Kaum überspringt ein Projekt die ersten Stufen der Gründung, geht das Gezank um Verwertungsrechte usw. los.
Ein schönes Beispiel ist Bayern, wo der Basiswiderstand recht stark war und immer noch ist, aber an den Universitäten völlige Ruhe herrscht (Bayern ist bundesweit führend in der Entwicklung von Agrogentechnik an Unis), die Landesregierung finanziert mit einem speziellen Förderprogramm („For Planta“) die Bewerbung der Agrogentechnik – und ist auch hier weitgehend unangefochten. Bayrische Institute beteiligen sich an Versuchsfeldern an anderen Orten – und schon gucken die meisten weg. Das geht seit Jahren so. Nur der militante Widerstand (FeldbefreierInnen & Co.) lässt sich an den Konfliktorten sehr regelmäßig sehen. Wenn der irgendwann mal erlahmen sollte (was die Konzerne sicherlich hoffen – aber ob es so kommt, weiß niemand …), dürften die Felder schnell wieder da sein. Die Rituale der Umweltverbände und Parteien, mit Emailklicks, Unterschriftensammlungen und mehr (immer schön gepaart mit Spendenaufrufen) den Feldern entgegenzuwirken, hat bislang allein nie gereicht.
Demo „Wir haben es satt!“ am 19.1.2013 in Berlin
Eine Möglichkeit, Signale für eine entschlossenere Protestkultur zu senden, wäre die zum dritten Mal stattfindende Demo für eine andere Landwirtschaftspolitik.
Nicht nur bei Gentechnik: Direkte Aktion schafft Aufregung!
Unabhängige AktivistInnen hielten seit Frühjahr 2012 den Hambacherforst besetzt, um gegen den fortgesetzten Kohleabbau zu protestieren. Zwischendurch gab es schon einige direkte Aktionen, z.B. Besetzungen oder Anketten am Transportgleis (wo die Kohlezüge fahren und täglich (!!!) 120.000 Tonnen Kohle aus der Grube zum Kraftwerk schaffen, wo die sofort verbrannt werden). Da ich bei einer dieser Aktionen auch dabei war, habe ich gleich Ärger mit RWE bekommen und kreuze mit denen nun auhc vor Gericht die Klingen. Spektakulär war im November die Räumung des besetzten Waldes. Es dauerte vier Tage – etwas mehr als einen Tag für Betonblock und Baumhäuser und dann mehr als zwei Tage für eine einzige Person sechs Meter tief in der Erde. Lest selbst ...
Kabrack!archiv – wer hat Lust z.B. auf den Bereich zu Gentechnik???
Die Bibliotheken und Themensammlungen der Projektwerkstatt gehören zu den umfangreichsten unabhängigen und selbstorganisierten Bewegungsarchiven. Hier stehen über 20.000 Bücher, ein besonderer Schatz aber sind etliche Kopien, Flugblätter, Zeitungstexte, unveröffentlichte Manuskripte zu vielen politischen Themen. Richtig gut nutzbar wären die aber nur, wenn sie wenigstens ab und zu ergänzt, durchsortiert und neue Infos eingeaktet werden. Und darum geht es: Wer hat Lust, an diesem Archive mitzuwirken? Das Ganze ist thematisch sortiert. Das macht es möglich, einen konkreten Themenbereich zu übernehmen, d.h. zu sortieren, zu gestalten, neue Materialien zu beschaffen, eventuell auch zu erfassen und mehr (also z.B. Gentechnik oder Landwirtschaft, Medizin oder noch andere Themen … es sind viele da drin!!!). Bibliotheken und Archive würden dann zu einer bunten Kooperation mehrerer Leute, die einzelne Themen oder Bereiche übernehmen – vom Einsortieren über das Organisieren weiterer Materialien bis zur Gestaltung von Regalen, bei Interesse auch gerne den angrenzenden Flächen (mal eine Sitzhecke, eine Hängematte, ein Schreibtisch …). Ein paar Einblicke bietet die Seite www.projektwerkstatt.de/kabrack - die Seite wartet auf eine Überarbeitung im Zuge neuen Schwungs im Archiv. Also los … wer Lust hat, eine Themenecke zu übernehmen, an einer mitzuwirken oder auch über das „große Ganze“ des Archivs und der Raumgestaltung nachzudenken, sollte sich melden – gerne auch mit Wünschen, an welchen Themen Interesse besteht.
Gentechnikfilz-News vom 3.11.2012
Hallo,
ich hatte ein paar Monate Pause gemacht mit der Ton-Bilder-Schau „Monsanto auf Deutsch“. Der Vortrag war oft angefragt, aber eigentlich ist mein Leben bunter und vielfältiger. So spürte ich eine gewisse Ermüdung, Ähnliches zu oft zu wiederholen. Hinzu kam die ständige Gegenwehr der etablierten Sphären der Gentechnikkritik (Apparate von Umweltverbänden oder Grünen, elitärere ExpertInnen zur Gentechnik usw., die mit „uns“ AktivistInnen nichts am Hut haben wollen) sowie der mangelnde Erfolg, Menschen auch zu konkreten Protestaktionen zu bewegen. Nun habe ich in den vergangenen Tagen Pause ein Ende gesetzt und bin durch Baden-Württemberg gefahren mit sehr netten Abenden in Marbach, Schorndorf und auf dem Deutschen Berufsimkertag in Donaueschingen. Außerdem lief die Darstellung der Gentechnik-Seilschaften in Bodenwerder – verbunden mit der Preisverleihung für Zivilcourage. Die nächste „Tour“ geht dann – schon fast traditionsgemäß in dieser Phase des Jahres – durch vom 7. bis 15. November durch Bayern plus 1x Österreich. Dabei geht es dreimal auch um andere Themen bzw. ein Training in kreativen Protestformen (mehr unten in der Terminliste).
Zu der dichten Folge von Monsanto-auf-Deutsch-Vorträgen will ich auch nicht mehr zurückkehren – aber auch nicht ganz davon lassen. Wer also für 2013 Pläne hat, darf gerne anfragen … und noch mehr gerne auch für andere Themen (www.vortragsangebote.siehe.website).
Beste Grüße aus der Projektwerkstatt in Saasen … Jörg B.
P.S. Wer weiterhin die Infos aus den Gentechnik-Seilschaften erhalten will und noch nicht für den Newsletter angemeldet ist, sollte das tun – per Mitmach- und Bestellformular auf www.gentechnik-seilschaften.siehe.website oder Mail an saasen@projektwerkstatt.de.
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Maulkorbprozess in Saarbrücken: Betrugsvorwurf vorläufig verboten
Am 15.10.2012 erging mal wieder ein Urteil im Prozessmarathon von Saarbrücken. Bislang war der Stand, dass alle Kritiken erlaubt waren (Sieg in oberster Instanz). Nun ist das etwas eingeschränkt. Das meiste darf gesagt werden, z.B. den Vorwurf der Seilschaften, dubioser Firmengeflechte, dass Felder nur der Propaganda dienen würden, dass Leute wie Schrader und Schmidt profitorientiert und rücksichtslos seien … bis hin zur Beschreibung „Mafia“. Verboten wurde nun aber, ihnen Betrug, Veruntreuung bzw. Geldwäsche vorzuwerfen. Das Problem ist eine prozessorale Gemengelage, die das Oberlandesgericht durch ein äußerst schlecht begründetes Urteil beim ersten Versuch (offenbar waren die da etwas faul beim Schreiben) selbst verursacht hat – aber jetzt an mir als Autor der Veröffentlichungen über die Gentechnik-Seilschaften abarbeitet. Dieses Problem besteht aber zunächst nur in der Wiederholung des Eilverfahren, also einer vorgeschalteten Schnellprüfung. Im Hauptverfahren, was nun zu diesen Vorwürfen auch wiederholt wird, sieht das dann schon wieder anders aus.
Die Einschränkung betrifft aber ohnehin nur mich als Autor. Alle Anderen können die Kritik weiter äußern. Die aktuellen Veröffentlichungen (gedruckt und im Internet) entsprechen sowie der nun bestehenden Rechtslage, da sie in der Zeit entstanden, als schon einmal ein Teilverbot galt.
Spannend dürfte nun das Hauptverfahren werden – ein Termin steht noch nicht fest.
Akteneinsicht in die Förderunterlagen?
Seit drei Jahren (!) ringe ich mit dem Forschungszentrum Jülich (früher noch mit „Kern-“ davor) um Akteneinsicht in die Förderunterlagen zu den BioSicherheitsversuchen. Ein Gerichtsprozess nach dem anderen geht vorbei – und nichts geschieht. Hier ist organisierter Rechtsbruch Alltag. Da wird gemauert, verzögert mit allen Tricks.
Nun steht der vorläufige Abschluss vor dem Verwaltungsgericht Gießen bevor. Allerdings lässt sich schon erahnen, dass es nicht helfen wird. Das Gericht wird mir nach Lage der Dinge Recht geben und das Forschungszentrum Jülich verpflichten, die Akteneinsicht zu gewähren. Es wird aber meiner Argumentation nicht folgen, dass das so nicht reicht, weil das Forschungszentrum mit einer Art legaler krimineller Energie die Verhinderungspolitik fortsetzen wird. Gerichte lassen sich nicht dazu bringen, in Behörden notorische RechtsbrecherInnen zu sehen. So wird es wahrscheinlich keine Fristen setzen, keine weiteren schmutzigen Tricks ausschließen. Das Ergebnis wird dann vermutlich sein, dass die Tricks weiter angewendet werden.
Sollte es wider Erwarten doch zur Akteneinsicht kommen, sind über 60 Aktenordner anzuschauen. Da ist Unterstützung nützlich: Wer würde mitkommen zum Blättern, Lesen und Abfotografieren?
Wenn‘s nicht so traurig wäre …
Zwei Spiegelreporter haben dieses Jahr den InnoPlanta-Preis für besonders objektiven Journalismus erhalten – für ihren Artikel „Der nächste Ausstieg“. Der erschien im Spiegel Nr. 34/2011. Zweieinhalb Seiten lang lassen sie die BefürworterInnen der Agrogentechnik zu Wort kommen, z.B. den Phrasendrescher Jacobsen von der Uni Hannover (HannoverGen). Der Artikel selbst ist eher langweilig, wie die meisten der Lobeshymnen auf die höchstens für fördergeldbasierte Kleinfirmen nützliche Technik. Ein paar Versuche, Fakten zu benennen, zeigen, dass die Autoren mehr spekulieren als recherchieren. Sie schenken den BefürworterInnen ungeprüft Glauben und erzählen ansonsten Geschichten z.B. über Feldbefreiungen, die selbst die BefürworterInnen anders sehen. Das aber ist harmlos gegen einen bemerkenswerten Zufall. Denn erst die letzte Seite bietet eine unfreiwillige Realsatire. Der „tolle“ Artikel über Gentechnik füllt dort nämlich nur noch die erste von drei Spalten. Auf der mittleren und rechten beginnt der nächste Artikel. Der heißt „Versteck in der Schweiz“. Ich zitiere: „Seither jagen Dutzende Polizisten und Staatsanwälte Täter und Waffe, Verfassungsschützer versuchen, die mafiöse Organisation türkischer Nationalisten in Deutschland zu durchdringen ... Es gab Festnahmen, doch die Verdächtigen musste man wieder laufen lassen, und sie verschwanden Stunden später aus Deutschland, Richtung Schweiz und Türkei. Die Mordserie stoppte, doch von der Ceska fehlt bis heute jede Spur. Bei ihren Ermittlungen stieß die Nürnberger Soko „Bosporus“ auf Mehmet, einen Mann aus dem einschlägigen Milieu. Mehmet lebt seit langem in Deutschland, er sei, so schilderte er den Beamten, für die Organisation in die Bundesrepublik geschleust worden, um vor Ort heikle Aufträge zu erledigen. … Auf die Mitarbeit ihres wohl bislang erfolgversprechendsten Informanten wird die Soko also verzichten müssen – und damit wohl auch auf eine Chance, die spektakuläre Mordserie endlich aufzuklären.“ Erkennt Ihr es? Ja, das war der objektive Journalismus zu dem, was später – durch Zufall – aufflog als Mordserie der Naziterrorgruppe NSU. Solch ein Hetzblatt muss einfach geehrt werden …
Der nächste Bewerber für objektiven Journalismus: MZ-Kommentator
Frank Gehrmann heißt er und ist der Gentechnik-Hofberichterstatter bei der Mitteldeutschen Zeitung. Er schrieb einen Kommentar über die – fraglos schwachen, z.T. aber auch (für Außenstehende nicht durchschaubar) gescheiterten – Proteste in Gatersleben beim InnoPlantaforum 2012. Er hat mit den DemonstrantInnen vorsichtshalber gar nicht geredet. So lassen sich Vorurteile besser aufrecht erhalten. Auszug aus seinem Kommentar: „Hier gegen es nicht gegen die Grüne Gentechnik im Konkreten, hier geht es um die Protestaktion im Allgemeinen. Natürlich ist eine sachliche Diskussion über die Vor- und Nachteile der Gentechnologie nützlich und vor allem auch notwendig. Angekettet von einem Baum aus ist diese aber schlecht zu führen.“ Angesichts der triefenden Ideologie auf dem InnoPlanta-Forum, der durch ein massives Polizeiaufgebot verhinderten Begegnung von BefürworterInnen/NutznießerInnen und KritikerInnen, angesichts von 5 (!) Informationsständen entlang des Veranstaltungsgeländes mit allen möglichen Informationen zur Gentechnikkritik, an denen auch munter diskutiert wurde, ist es müßig, darauf hinzuweisen, dass niemand irgendwo in einem Baum angekettet war …
IPK und Gatersleben
"Die Saaten-Union Biotec GmbH wird ihr Engagement auf dem Biotech-Campus Gatersleben in Zukunft erheblich erweitern. Hierfür hat sie am 31.08.2012 einen Mietvertrag mit der BGI Biotechpark Gatersleben unterzeichnet." (Quelle)
"Das Leibniz-Institut für Pflanzengenetik (IPK) beabsichtigt, zwischen 2012 und 2014 einen Freisetzungsversuch mit genmanipuliertem Weizen durchzuführen. Das Freilandexperiment soll am Standort Üplingen (Bördekreis, Sachsen-Anhalt) stattfinden. Neben drei Gen-Basisweizenlinien sollen 236 Linien genmanipulierter Weizenpflanzen angebaut werden, welche aus den drei genmanipulierten Basislinien und sieben herkömmlichen Sorten gezüchtet wurden." (Quelle)
Kirche pro Gentechnik I: Pseudowissenschaftliches Pro-Gentechnik-Buch aus Uni- und Kirchenkreisen
Sechs Tage lang begaben sich ExpertInnen in eine intensive Klausur, um über das gesellschaftspolitisch heiß umkämpftes Thema „Gentechnik“ zu diskutieren, in Gruppen Positionen zu erarbeiten und schließlich die „Ergebnisse“ in diesem dicken Buch zu veröffentlichen. Initiatoren und nun Buchherausgeber waren zwei zentrale Figuren einer Münchener Einrichtung, in der seit Jahren die dortige Uni (LMU) und die evangelische Kirche für die grüne Gentechnik werben. Die bisherigen Methoden reichten von Pressetexten über Faltblätter und Veranstaltungen bis zu Predigten. Nun also folgte die Klausur und das Buch. Es ist eine „Gruppenbild mit Dame“, nicht in erster Linie wegen der geringen Anzahl von Frauen in dem Treffen (das ist in politischen Debatten nach einer leichten Besserung vor ca. 20 Jahren wieder zum Normalfall geworden), sondern wegen der fatalen Rolle der Gentechnikreferentin des Naturschutzbundes Deutschland. Sie ist die Quotenkritikerin, aber lässt sich nicht nur vorführen als exotische Beigabe in einer völlig einseitigen Veranstaltung, sondern leistet zudem noch einen gleich doppelt verheerenden Beitrag. Zum einen ist er inhaltlich schwach und hangelt sich überwiegend an Fällen aus alten Zeiten (MON810) entlang, ohne aktuelle Entwicklungen überhaupt zu erwähnen. Zum anderen befürwortet er offensiv verstärkte Forschung, bettelt aber darum, auch etwas von dem Forschungsförderungskuchen abzubekommen. Naturschutzverbände sollen in Gremien besser vertreten sein und auch Geld für wissenschaftliche Arbeiten bekommen – eine Position, die leider nicht nur hier die Umweltverbände zu harmlosen, käuflichen Mitläufern macht.
Im Rest des Buches haben die BefürworterInnen der grünen Gentechnik freie Bahn. Sie verpacken das mehr oder weniger gut, phantasieren von unabhängiger Forschung und fordern unverblümt mehr Geld und Freiheit für ihre Tätigkeit. Niemand dort zählt auf, wie viele Patente er bzw. sie schon gesammelt hat – auf staatlichen Stellen oder mit staatlichen Geldern. Alle präsentieren sich als nachdenklich, unabhängig und neutral, selbst die Patentesammlerin, Leiterin offensichtlich betrügerischer Versuche und vielfach in den Seilschaften verstrickte Rostocker Professorin Inge Broer. Ein sogenannt theologischer Beitrag widmet sich dem Schöpfungsglauben. Mensch muss den kruden Erfindungen der Bibel nicht folgen, aber was in diesem Buch steht, verbindet klerikales Denken mit geldgeilem Machbarkeitswahn. „Wenn die Forschung an GVPs die Möglichkeit eröffnet, Leiden zu verringern und das Wohl von Menschen zu fördern, sollte gerade die Theologie eine solche unterstützen“ schreibt Moritz Menacher vom Lehrstuhl für Theologie und Ethik der Uni Heidelberg, und dass „Freilandversuche … dezidiert unterstützt werden“ sollten. Sein Text gipfelt in einer theologischen Begründung für ein Herumwerkeln in der „Schöpfung“: „Dem Menschen ist in der Schöpfung eine besondere Rolle zuteilgeworden, und sein Verhältnis zu den anderen Lebewesen ist nicht das einer Partnerschaft, da der Mensch von Gott ermächtigt worden ist, Eingriffe in fremdes Leben vorzunehmen. Ihm ist im Umgang mit der natürlichen Welt alles eröffnet, solange er die Folgen nach menschlicher Einsicht prüft …“ – ein Blick auf die Formbarkeit „menschlicher Einsicht“ durch Macht und Geld folgt nicht. Stattdessen wird an die „Verantwortung“ derer appelliert, die im täglichen Kampf in Instituten und Firmen um die nötigen Geldflüsse zum Überleben ringen. „Schöpfung ist mehr als die Natur, denn selbst wenn der Mensch die Natur zerstört, kann er doch nicht die Schöpfung zerstören.“ Forschungsfreiheit sei durch ethische Kritik in Gefahr, argumentieren andere wie Thorsten Moos, Leiter des Arbeitsbereichs „Religion, Recht und Kultur“ an der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (ebenfalls in Heidelberg). Dass Wissenschaft – und das ja sogar mit deren eigenen Worten belegbar – nicht anderes (mehr) ist als die Jagd nach Fördergeldern, wird dabei ausgeblendet. Übrig bleibt scheinbar nur der Kampf zwischen Glaube und Vernunft – und hier müsse klar die Vernunft siegen, deren Verwicklungen in Fortschrittsglaube, politische Machtansprüche und Zwang zum wirtschaftlichen Profit schlicht unter den Tisch fallen. Die Religion (und somit auch die Kirchen) wären mit ihren ewiggestrigen Welterklärungen und ihren eigenen Machtansprüchen in der Tat ein untaugliches Gegengewicht. Doch eine entfesselte Forschung im Dienst von Macht und Profit braucht Gegenwind. Den erhalten sie im Buch aber nicht – außer einem lauen Lüftchen einer immer zahmen und politisch wie fachlich einfach auch dummen Nabu-Vertreterin. Selbst der Beitrag zu Lobbying fällt entsprechend seltsam aus. Nach einem kritischen Blick auf den Wirtschaftsverband EuropaBio wird Greenpeace als Beispiel für Machtpolitik per Lobbying vorgestellt. Die Quellenangaben zeigen dann auch: Mit den Veröffentlichungen der letzten Jahre zu Gentechnik-Seilschaften hat sich die Autorin gar nicht beschäftigt. Nur Stefan Rauschen, Chef eines internationalen Lobbyverbandes, darf in seinem Beitrag kurz über die GentechnikkritikerInnen hetzten. Zitat: „Die Aktivitäten der Kritiker richten sich aber auch direkt und persönlich gegen die forschenden WissenschaftlerInnen und Wissenschaftler und nehmen dabei teilweise verleumderische Züge an.“ (Fußnote dazu: www.gentechnik-seilschaften.siehe.website).
Herwig Grimm/Stephan Schleissing (Hrsg.)
Grüne Gentechnik: Zwischen Forschungsfreiheit und Anwendungsrisiko
(2012, Nomos in Baden-Baden, 444 S., 49 €)
Kirche pro Gentechnik II
Nicht viel später wieder eine ähnliche Nummer: Das Center for Advanced Studies (CAS) der LMU München und das Institut Technik-Theologie-Naturwissenschaften (TTN) veranstalteten am 9. Mai 2012 eine Podiumsdiskussion "Grüne Gentechnik bewerten und regulieren". Auf dem Podium die Professoren Hans-Georg Dederer (Universität Passau), Bernhard Gill (LMU), Christof Mauch (LMU), Jürgen Soll (LMU) und Gerhard Wenzel (TUM) - siehe Videomitschnitt unter www.ttn-institut.de/node/1535. Der Moderator war Joachim Müller-Jung, im Hauptberuf Wissensredaktionschef der FAZ. Der schreibt zum Thema Gentechnik einseitige Artikel und zeigt dabei auch bemerkenswerte Wissenslücken. Die werden mit Parolen, froher Hoffnung und Glaubenssätzensolche Sätze gefüllt - so wie im Leitartikel "Das Gespenst Gentechnik geht" am 29.5.2012: „Auf dem Acker fahren wir im Rückwärtsgang. ... Es fehlt nicht mehr viel, und Europa erlebt einen neuen Bankrott ... Dass Erzeugnisse aus gentechnisch veränderten Lebensmitteln, allen voran Sojaprodukte, in die Gemeinschaft gelangen, ist längst unvermeidlich. ... Man schiebt, nachträglich, umstrittene Sicherheitsbedenken vor, um politisch gewollte Verbote durchzusetzen und damit das Zulassungsverfahren ad absurdum zu führen. ... Dass im heterogenen Europa jemals ein amerikanisches Naturbild allgemein anerkannt wird, das die Erzeugnisse der Gentechnik als natürliche Bestandteile der Lebensmittel einstuft, ist heute undenkbar. Die Wissenschaft als Impulsgeber des Fortschritts hat das längst hingenommen. Selbstverständlich bleibt es für sie irrational, die pflanzenzüchterischen Vorteile sicherer Sorten nicht nutzen zu wollen. Aber die Einwände, seien sie grundsätzlicher moralischer Art wie die Nichtrückholbarkeit neuer Genkonstrukte, sind auch für sie nicht mehr fadenscheinig. Sie steht im Wettbewerb und geht dahin, wo sie Chancen für die Grüne Gentechnik sieht. Europa kann hier keine erste Adresse mehr sein.“
Finanziert wird das Treiben des TTN zu guten Teilen aus dem Bayrischen Staatsförderprogramm für die grüne Gentechnik.
ETH Zürich
Aus dieser Elite-Hochschule stammen einige bekannte Gentechnik-Befürworter wie der Golden-Rice-„Erfinder“ Potrykus, der in den deutschsprachigen Seilschaften immer mal wieder mitspielt. Präsident des Stiftungsrates der ETH Zürich Foundation ist laut Wikipeda Jürgen Dormann, vorher Chef von Aventis, als die noch einen Schwerpunkt in der Agrogentechnik hatten (inzwischen an Bayer als CropScience abgegeben).
Gentechnikförderkohle aus dem Aigner-Ministerium
Das Förderprogramm zu nachhaltigen Rohstoffen (FNR) fördert seit Jahren z.B. Kartoffelversuche von Prof. Inge Broer aus Rostock. Dieses Programm mal näher zu durchleuchten, könnte wichtig sein … Geld für Broers Gentechnikprojekt floss erstmals 1999 (also unter Rot-Grün), dann ein zweites Mal ab 2004 (also unter der zuständigen Ministerin Renate Künast) und ein drittes Mal ab 2007 (also unter CSU-Führung).
NORIKA bei Entwicklung von Gentechnikkartoffeln direkt dabei
Seit Jahren haben die Manager der Groß Lüsewitzer Kartoffelzuchtfirma Norika GentechnikgegnerInnen angelogen und behauptet, sie seien an den gv-Experimenten am AgroBioTechnikum beteiligt. Zweifel blieben immer – und waren berechtigt. Ein Blick in das Förderprogramm zu nachwachsenden Rohstoffen zeigt, dass NORIKA Partner bei der Entwicklung der Plastikkartoffeln (Biopolymer) von Inge Broer ist – neben weiteren Unis (Bielefeld, ob Broer herkommt, Tübingen, Rostock und der HU Berlin).
SPRÜCHEKLOPFERiNNEN
Leider immer wieder: Umweltverbände pro Gentechnik (diesmal: Internationaler Naturschutz-Dachverband)
Aus einem Interview mit der IUCN-Vorsitzenden Maritta von Bieberstein Koch-Weser im Aventis-Magazin "future" 3/2000 (S. 16): „Wenn man etwas nicht genau wissen kann, sollte man vorsichtig sein, das ist meine persönliche Einstellung. Aber es gibt auch eine andere ethische Verantwortung. Man denke nur einmal an den Weizen oder andere Getreidesorten, die zum Beispiel besonders widerstandsfähig gegen die Trockenheit sind. Arme Bevölkerungen in bestimmten Teilen der Welt könnten sie anpflanzen - und es würden weniger Kinder sterben. Das ist ein gewichtiges Argument. Wir müssen eine differenzierte, wissenschaftliche fundierte und ethisch abgestützte Debatte führen.“
AKTIONEN
Das muss ich doch mal loben und zwar gleich 2x: „Gendreck weg!“
„Gendreck-weg!“ hat sich am 25.8. offiziell als Aktionsnetzwerk verabschiedet. Zwar laufen noch immer einige Prozesse rund um das Genweizenfeld Gatersleben. Aber ansonsten war nun auch offiziell Schluss. Auch wenn ich finde, dieses Ende kam ein wenig zu spät, denn eigentlich ist es gut, wenn Bewegungen Anfang und Ende haben, um dann Platz zu machen und Ressourcen zu nutzen für Neues, so muss in der Gesamtbilanz doch klar festgestellt werden: 2005, als – zunächst über den Erprobungsanbau via InnoPlanta und dann über die MON810-Felder – wie gv-Pflanzen um sich griffen, war der Start einer Kampagne für direkte Aktionen eine mutige und nötige Tat. Zudem boten die Aktionen immer eine ausreichende Offenheit für unterschiedliche Aktionsformen, so dass Ausgrenzungsspielchen wie in ähnlichen nominal gewaltfreien Netzwerken weitgehend unterblieben. Der Erfolg zählt dann ja auch für sich – und dazu gehört auch, dass z.B. ein Gendreck-weg-Camp (Oderbruch 2007) ein wichtiges Sprungbrett für das erfolgreichste Feldbesetzungsjahr 2008 war.
Nun also ist „Gendreck weg!“ Geschichte, setzt aber noch einen bemerkenswert politischen After-Party-Punkt. Denn zum Ende der Haftzeit des Feldbefreiers Erasmus konnten wir ganz offiziell bei Gendreck-weg eine bissige Presseinfo gegen Gefängnisse lesen. Die ist so schön, die muss hier komplett rein:
„Pressemitteilung Gendreck-weg
Freitag, 21. September 2012
Nach 23 Tagen frei
Gentechnikgegner übt scharfe Kritik am Gefängnissystem
„Gefängnis ist nicht Resozialisierung, sondern Rache am Gefangenen“, so fasst E. Müller seine Erfahrungen nach 23 Tagen Haft zusammen. Der Gentechnikgegner wurde heute aus der Berliner JVA Plötzensee entlassen. Dort saß er nach einer Feldbefreiung der Gruppe Gendreck-weg 2008 im fränkischen Kitzingen ein, nachdem er sich weigerte, die festgesetzte Geldstrafe für seine Tat zu zahlen oder seine Zahlungsunfähigkeit nachzuweisen. „Im Gefängnis werden systematisch Leben von Menschen zerstört. Zum Freiheitsentzug kommen quälende Langeweile, die Willkür der Beamten, faktische Rechtslosigkeit der Gefangenen, Desinformation und ein ständiger Mangel an geschützter Privatsphäre.“ Schon das sei für die meisten nur schwer aushaltbar. „Ein Mitgefangener wollte sich das Leben nehmen – er hat mir den Abschiedsbrief an seine Mutter in die Hand gedrückt“, so Müller. Wer die Zeit im Gefängnis überstehe, stünde nicht selten vor den Trümmern seines Lebens. „Ehe, Freundschaften, Job, Wohnung, Geld – immer wieder habe ich gehört, dass das nach kurzer Zeit schon weg war.“
In der Öffentlichkeit herrsche ein Bild des bösen, brutalen Gefangenen vor, der seine Strafe verdient habe. „So jemanden habe ich während meiner Haft nicht getroffen“, so der Berliner. Sogar das Gesetz rede inzwischen nur noch von Resozialisierung und dem Schutz der Gesellschaft, nicht aber von Rache oder Bestrafung. „Die realen Haftbedingungen sprechen den wohlklingenden Grundsatz-Paragraphen 2 und 3 des Strafvollzugsgesetzes Hohn“, so Müller.
Das Gefängnis resozialisiere die Gefangenen genauso wenig wie es die Gesellschaft schütze. Im Gegenteil fördere es sogar kriminelle Karrieren. „Ich habe im Knast – ohne danach zu fragen – erfahren, wie ich mich an EC-Karten-Fälschungen beteiligen und wo ich Heroin kaufen kann“, sagt der Diplom-Mathematiker. „Ich habe schlicht das Glück, dass ich nicht auf eine dieser Möglichkeiten angewiesen bin.“
In der JVA Plötzensee werden ausschließlich Geldstrafen abgesessen. „Hier wird der Zynismus besonders deutlich. Dort landet nur, wer nicht einfach, wie reichere wie reichere Teile der Bevölkerung ein paar hundert oder tausend Euro bezahlen kann. Ein ganzes großes Gefängnis nur für Leute ohne Geld.“
Der Gentechnikgegner wurde heute nach 23 Tagen von besorgten Freundinnen und Freunden freigekauft.“
Kabrack!archiv – wer hat Lust z.B. auf den Bereich zu Gentechnik???
Die Bibliotheken und Themensammlungen der Projektwerkstatt gehören zu den umfangreichsten unabhängigen und selbstorganisierten Bewegungsarchiven. Hier stehen über 20.000 Bücher, ein besonderer Schatz aber sind etliche Kopien, Flugblätter, Zeitungstexte, unveröffentlichte Manuskripte zu vielen politischen Themen. Richtig gut nutzbar wären die aber nur, wenn sie wenigstens ab und zu ergänzt, durchsortiert und neue Infos eingeaktet werden. Und darum geht es: Wer hat Lust, an diesem Archive mitzuwirken? Das Ganze ist thematisch sortiert. Das macht es möglich, einen konkreten Themenbereich zu übernehmen, d.h. zu sortieren, zu gestalten, neue Materialien zu beschaffen, eventuell auch zu erfassen und mehr (also z.B. Gentechnik oder Landwirtschaft, Medizin oder noch andere Themen … es sind viele da drin!!!). Bibliotheken und Archive würden dann zu einer bunten Kooperation mehrerer Leute, die einzelne Themen oder Bereiche übernehmen – vom Einsortieren über das Organisieren weiterer Materialien bis zur Gestaltung von Regalen, bei Interesse auch gerne den angrenzenden Flächen (mal eine Sitzhecke, eine Hängematte, ein Schreibtisch …). Ein paar Einblicke bietet die Infoseite zum Archiv. Also los … wer Lust hat, eine Themenecke zu übernehmen, an einer mitzuwirken oder auch über das „große Ganze“ des Archivs und der Raumgestaltung nachzudenken, sollte sich melden – gerne auch mit Wünschen, an welchen Themen Interesse besteht.
Gentechnikfilz-News vom 13.9.2012
Hallo,
das InnoPlanta-Forum 2012 ist Geschichte. Das Ergebnis kann nicht befriedigen. Trotz guter Vorbereitung gelangen einige direkte Aktionen nicht. Enttäuschend ist aber fraglos das zahlenmäßige Missverhältnis aus unseren Ankündigungslisten, die wir das Jahr über gefüllt hatten. 297 Namen waren darauf, vielleicht 10 davon kamen (plus einige weitere). Das wirft ein deutliches Licht auf die Protestkultur in Deutschland: Ankündigen ja, Spenden ja, Unterschreiben auch, symbolische Aktionen mitmachen durchaus – das ist auch alles nicht verkehrt. Aber wo es in den Konflikt geht, da sieht es dünn aus. Das bedeutet nicht, wie die GentechniklobbyistInnen gleich wieder herausposaunten, dass ihr Kram mehr akzeptiert wird. Aber es ist ein Signal an die Herrschenden: Wir finden Eure Politik und Eure Tätigkeiten zwar doof, aber so richtig dagegen was machen werden wir nicht. Dieses Problem besteht fraglos nicht nur bei der Gentechnik.
Wer dabei war und sich erinnern will oder nicht gekommen ist, aber mehr nachlesen will, was ging: Bericht.
Noch immer nicht Geschichte ist hingegen das Maulkorbverfahren in Saarbrücken. Hier ist eine juristisch ziemlich komplizierte Lage entstanden. Die Saarbrücker Zeitung hat sich Mühe gegeben, das einigermaßen darzustellen: www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/saarland/Gentechnik-Kritiker-kaempft-fuer-seine-Meinung;art2814,4433202. Besser kann ich das in der Kürze auch kaum. Aber ergänzen, dass das auch immer noch nicht das Ende ist. Sondern jetzt läuft die Wiederholung des Eilverfahrens. Deshalb ist es so schwierig, weil dort keine Beweismittel zulässig sind, auf die ich Bezug nehme. Ich darf also nicht sagen: „Die betrügen, wie in dieser oder jenen Akte zu sehen ist“. Anders ginge der Beweis aber ja gar nicht. Das wird erst im Folgeverfahren, dem Hauptverfahren wieder gehen. Kann also sein, dass ich jetzt aus formalen Gründen verliere (weil ich meine Behauptungen nicht beweisen kann, weil Beweismitteln im Eilverfahren nicht zulässig sind) und einige Monate später wieder gewinne. In der Zwischenzeit dürfte ich selbst dann nicht „Monsanto auf Deutsch“ und die Broschüre vertreiben … Urteil ist am 15.10. – deckt Euch also rechtzeitig damit ein. Ihr dürft das nämlich weiterhin!
Soweit als Einleitung. Nachfolgend die üblichen Kurzmeldungen aus den Geflechten. Der Sommer neigt sich dem Ende entgehen – und so beginnen wieder einige Veranstaltungstouren: Ende Oktober durch Baden-Württemberg, einzelne weitere Termine, ca. 9. bis 15. November in Bayern und West-Österreich … mehr unten in der Terminliste.
P.S. Dieser Newsletter geht auch an den Vollverteiler all derer, die sich in die Listen des InnoPlanta-Forums eingetragen haben. Der Verteiler wird jetzt aber geschlossen (also nicht für anderes ge-/missbraucht). Wer weiterhin die Infos aus den Gentechnik-Seilschaften erhalten will und noch nicht für den Newsletter angemeldet ist, sollte das tun – per Formular auf www.gentechnik-seilschaften.siehe.website oder Mail an saasen@projektwerkstatt.de.
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Brandenburg
Der Leiter des Referats V 4 - Gentechnik, Biotechnologie, Chemikaliensicherheit - in der Abteilung Verbraucherschutz des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV), Thomas Hoffmann, scheint etwas einseitig unterwegs zu sein. Obwohl er in seinem Job staatliche Kontrolle ausüben soll, schreibt eine Person mit gleichem Namen und gentechnischer Fachattitüde Werbebeiträge im Forum der Gentechnik-Werbeplattform TransGen, z.B. hier und hier. Die Werbeseite wird vom Landesamt auch als weiterführende Infoquelle empfohlen. Der Name Thomas Hoffmann fand sich auch schon 1997 mit einseitigen Statements bei Bild der Wissenschaft. 2012 war er auf der TeilnehmerInnenliste des Gentechnik-Seilschaftentreffens „InnoPlanta-Forum“ zu finden
„Objektivster Journalist“ jetzt bei BASF
„Die Menschheit hat kein Recht auf einen konstanten Meeresspiegel“ war der beeindruckendste Satz im Buch „Warum Angst vor Grüner Gentechnik?“ von Thomas Deichmann. Zudem warb er offen für Atomkraftwerke statt Windenergie. Wer solches verfasst, ist in diesem Land für höhere Weihen vorgesehen. Auszug aus Wikipedia: „Deichmann war Sachverständiger im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags und agierte als Referent und Lehrkraft u.a. beim European Science Open Forum, am Kölner Institut für Publizistik, an der Henri-Nannen-Schule Berlin, der TU München, FU Berlin und TU Berlin.“ InnoPlanta verlieh ihm 2009 den Preis für besonders objektiven Journalismus. Das nützte ihm für eine noch steilere Karriere, jetzt im Sumpf der Konzerne. Nochmal Wikipedia: „Thomas Deichmann (* 1962) ist ein deutscher Journalist und Buchautor. Er war Gründer und von November 1992 bis Mai 2011 Chefredakteur und Herausgeber des politischen Zweimonatsmagazins NovoArgumente. Anfang 2011 arbeitete er zunächst als Kommunikationsmanager für die Royal Bank of Scotland. Seit August 2011 ist er als Leiter der Kommunikation Europa und Asien für die BASF Plant Science tätig.“
TeilnehmerInnen beim InnoPlanta-Forum 2012
(laut TeilnehmerInnenliste):
- Vom Bauernverband: Werner Franke, Referent für Acker- und Pflanzenbau des LBV (Brandenburgischer Bauernverband) und Helge Klamke vom Deutschen Bauernverband
- Landkreise: Ulrich Gerstner (Landrat des Salzlandkreises), Karin Müller (Wirtschaftsförderung des Harzkreises) und Bärbel Volkmann (Wirtschaftsförderung des Bördekreises)
- Aus Überwachungsbehörden und –ministerien: Bernd Broschewitz (Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern), Dietrich Mäde (Überwachungsbehörde in Sachsen-Anhalt) und Torsten Hoffmann (Überwachungsbehörde in Brandenburg)
- PolitikerInnen: Martin Neumann (MdB der FDP), Jürgen Scharf und Jürgen Stadelmann (MdL der CDU) und Stephan Bischoff (MdL Bündnis 90/Grüne)
Die überraschendsten NichtteilnehmerInnen (laut Liste): Christel Happach-Kasan (FDP) und Kerstin Schmidt. Zudem durften selbst angemeldete Personen (die auch auf der Liste standen) nicht zur Tagung, wenn sie vorher mit den DemonstrantInnen gesprochen hatten – absurd!
Ganz vorbei: AgroBioTechnikum und Gentechnik in Mecklenburg-Vorpommern
Aus einem Interview mit Landwirtschaftsminister Till Backhaus in der Ostseezeitung, 11.9.2012
OZ: Das Agrobiotechnikum Groß Lüsewitz im Landkreis Rostock befasste sich bis 2011 mit Gentechnik-Versuchen. Sind die Messen endgültig gesungen?
Backhaus: Ja, die grüne Gentechnik hat in Deutschland keine Zukunft. Große Teile der Bevölkerung lehnen sie ab. Für mich war das ein Lernprozess. Wenn ein Konzern wie die BASF bei Versuchen mit genveränderten Kartoffeln im damaligen Müritzkreis so schwerwiegende Fehler macht, dann kann ich das vor den Menschen nicht mehr verteidigen.
OZ: Bisher hieß es, es soll Platz für alle sein – genveränderte und traditionell gezüchtete Pflanzen. Gilt das nicht mehr?
Backhaus: Ich glaube inzwischen nicht mehr, dass diese Koexistenz möglich ist. Praktisch nicht, rechtlich nicht. Bis heute konnte man sich nicht auf Haftungsregelungen einigen, nicht einmal auf verbindliche Abstandsregelungen für den Anbau.
OZ: Was bedeutet das für MV?
Backhaus: Für die Gentechnik gibt es in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz mehr. Das Land setzt auf Tourismus und Gesundheitswirtschaft, auf Natürlichkeit. Dazu kann und muss die Landwirtschaft einen Beitrag leisten. Das bietet übrigens Chancen, die bisher viel zu wenig genutzt werden.
Kirchen-Seilschaften veröffentlichen Buch
In München sitzt eine der wichtigsten Kircheneinrichtungen pro Agrogentechnik – das TTN. Zusammen mit der Uni München (LMU) wird die Werbetrommel unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit gerührt. Aus dem Ganzen ist jetzt ein Buch im Nomos-Verlag erschienen: Grüne Gentechnik: Zwischen Forschungsfreiheit und Anwendungsrisiko (herausgegeben von Prof. Dr. Herwig Grimm, Dr. Stephan Schleissing). Wir dürfen gespannt sein und werden es aufmerksam lesen …
SPRÜCHEKLOPFERiNNEN
Zur Abwechselung gehen wir auch selbst mal unter die SprücheklopferInnen oder zumindest –sammlerInnen. Das geschah nämlich während der Aktionen in Gatersleben am Demopunkt „Erwin-Baur-Platz“. Und hier ist das Ergebnis aus der Lyrikwerkstatt aus der MV-Gegendemo zum 11. Innoplantatreffen in Gatersleben, 4.9.2012
(Alle Sprüche sind nicht urheberrechtlich geschützt und daher frei verwendbar und veränderbar.)
Siehst Du plötzlich GV-Raps wachsen
und denkst, da war er doch noch nie,
dann zuck wie Kerstin mit den Achseln
und sag "Das ist halt Biologie!".
Wer steht vor seinem Spiegelbilde
und diskutiert um sehr viel Geld?
Die Inge, die genehmigt gerade
das eigene Gentech-Forschungsfeld.
Ist in Deutschland ein Gentechfeld besetzt
oder ein anderes ist breit,
dann ist auch Rechtsanwalt Stiebler entsetzt,
Vorname Doktor, und nicht weit.
Schlagstock und Pfefferspray
in die richtigen Hände,
und die Grüne Gentechnik
findet ihr Ende!
Wo Gensoja wächst
und Syngenta lacht
werden Indianer vertrieben
oder umgebracht!
Wird Dein Schwein krank
und bekommt keine Kinder
steckt bestimmt
Gendrecksojafutter dahinter.
Was macht den Maiszynsler
fett und voll Kraft?
MON 810,
das ist halt "Wissenschaft".
Weil Monsantos Genbaumwolle
nicht funktioniert,
haben sich 10 000 indische Bauern
stranguliert!
Die Biene sich umsonst bemüht,
wenn in der Nähe Gendreck blüht.
Kein Mensch will etwas von ihr haben
weder den Honig, noch die Waben.
Wissenschaftler sollten helfen
und lindern Hungersnot.
Die Patente bringen Profite
und den Armen den Tod!
Was treibt die schärfsten Pestizide
bis in Dein Urin?
Benutze Gentech-Saaten,
da ist noch Wachstum drin!
Geht es dem Hamster schlecht
und hilft auch kein Trost,
sind in Kerstis Nagerzaun
die Maschen zu groß!
Weil sie zur aussterbenden Minderheit
zählen,
sollst Du Gentechnikfans nicht
quälen!
Da sie schreckhaft und sensibel sind,
mußt Du mit ihnen reden, wie mit´m Kind.
Jetzt Gentechwissenschaftler
schnell US-Englisch üben,
weil Deutschlands Klima ist
zu schlecht für Gentechrüben.
Gentechzuckerrüben durch'ne
Motorsense püriert
heißt: Das Volk hat sich endlich
emanzipiert!
Wird der US-Farmer in der Welt
seinen Reis nicht los,
war auf Bayers Forschungsfeldern
die Sicherheit ganz groß!
Wer steht vorm Freiburger Münster
weil der Erzbischof ihn nicht mag?
Es ist Dr. Horst Rehberger
der hat Gentech-Aktivistentag.
Gibt's bei Grüner Unvernunft
und Politikern Geschrei,
ist wohl ein Gentechfeld platt,
oder auch zwei.
Gibt's kein Geld mehr
für den Dreck,
sind ganz schnell
die Felder weg.
Hast Du Dich mit Lügen
und Propaganda blamiert,
bekommst Du den Innoplanta-
preis, garantiert.
Goldner Reis soll Blinde heilen
in der dritten Welt.
wenn Du ißt pro Tag drei Eimer,
wo eine Handvoll fehlt.
Findest Du 'ne Kartoffelsorte,
die bisher noch keiner kennt,
haben tolle Wissenschaftler
bei BASF wieder gepennt!
Macht die Gentechgeldmaschine
"Ratata" und "Piep!"
Reicht es dann in Kerstis Firma
für 'nen dritten Jeep!
Goldner Reis soll Blinde heilen!
Wie wär's mit Gemüse teilen?
Menschenrechtsverletzungen
in Deutschland beenden!
GVO-Freisetzung
stoppen und verbieten!
GVO-Felder = Gewalt gegen Bauern + Kosumenten
Gewalt beenden = GVO-Felder verhindern!
Menschenrechtsverletzungen durch Deutschland
in der dritten Welt beenden!
Keine Gentechforschung/Anbau dort
durch deutsche "Entwicklungshilfe"!
Die Gentechmafia verletzt unser Menschenrecht
auf Selbstbestimmung,
unbelastete, gesunde Nahrung,
und freie, unabhängige Forschung!
(UN-Sozialpakt)
In Deutschland werden Menschenrechte verletzt.
Aktivisten, die sich mit zivilem Ungehorsam
gegen Menschenrechtsverletzungen einsetzen,
werden in Deutschland eingesperrt!
Freiheit für Menschenrechtsaktivisten
nicht nur in China, sondern auch in Deutschland!
FREIHEIT FÜR E. MÜLLER IN BERLIN!
Gentechnik heißt Tod, Armut, Hunger, Vertreibung
und Abhängigkeit für Menschen der dritten Welt
und Profit für die Konzerne!
Gentechnik ist nicht klug,
sie baut auf Lug und Trug!
Gentechnik macht die Natur platt
und die Menschheit auch nicht satt!
AKTIONEN
Feldbefreier im Knast
In Berlin sitzt Erasmus im Gefängnis, weil er sich an einer öffentlichen Feldbefreiung vor einigen Jahren beteiligt hat. Er wollte die Geldstrafe nicht zahlen, also seinen Protest auch an dieser Stelle konsequent zeigen. Mehr auf www.gendreck-weg.de.
Zoff um vermeintlichen Kirchenbrief
Das Schreiben der Kirchenzeitung „Glaube und Heimat“ an Gaterslebener BürgerInnen schlägt hohe Wellen. Kirche und zitierte Gentechniklobbyisten behaupten, das Schreiben sei gefälscht. InnoPlanta wütet gegen vermutete VerteilerInnen aus gentechnikkritischen Kreisen. Aus einer Presseinfo von InnoPlanta vom 7.9.2012:
Der Vorsitzende des InnoPlanta e.V., Karl Friedrich Kaufmann, und der Vorsitzende des InnoPlanta-Beirats, Minister a.D. Dr. Horst Rehberger, verurteilten das kriminelle Vorgehen der Gentechnik-Gegner auf das Schärfste. „Die Liste der Straftaten dieser wenigen, aber skrupellosen Berufsdemonstranten und Feldzerstörer werde immer länger: Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Nötigung, räuberische Erpressung und Freiheitsberaubung bei jüngsten Feldzerstörungen sowie jetzt Urkundenfälschung und Beleidigung - es ist höchste Zeit, die Rädelsführer angemessen zu bestrafen“ so Kaufmann und Rehberger.
Die Reaktionen verwundern, weil in dem Schreiben kaum etwas zu finden war, was die Marktschreier der Gentechnik nicht auch so schon rausgehauen hätten. Auch die Unterstützung der Gentechnik durch die Kirche hat genau so stattgefunden, wie es dort stand. Wieso soll ein Flugblatt, in dem genau das steht, was die machen, nicht auch von denen stammen? Oder – andersherum – ist denen peinlich, dass in die Öffentlichkeit kommt, was sie machen??? (Presseberichte zum Flugblatt)
Gentechnikfilz-News vom 11.8.2012
Hallo,
das InnoPlanta-Forum steht unmittelbar bevor – aber noch VORHER (!) winkt ebenfalls ein wichtiger Termin: Die Verhandlung um das Kritikverbot in Saarbrücken. Darum schnell ein nächster Newsletter mit genau diesen Terminen.
Mittwoch, 29.8., 10.45 Uhr am OLG Saarbrücken (Franz-Röder-Straße, Raum 223): Erneute Verhandlung um den Versuch, Kritik an der Gentechnik"mafia" in Deutschland zu verbieten - es geht "nur" noch um den Vorwurf des Betrugs mit Förder- und Genehmigungsanträgen und -zahlungen. Gegner: InnoPlanta-/FDP-Mann Uwe Schrader, Firmengeschäftsführerin Kerstin Schmidt und die Anwaltkanzlei des Saarbrücker FDP-Mannes Horst Rehberger gegen den Buchautor und Aktivisten Jörg Bergstedt. Was bisher geschah, steht hier.
Dienstag, 4. September, 10-17 Uhr InnoPlanta-Forum 2012 (diesmal in Gatersleben)
Nochmal der Ort und Termin:– und NICHT in Üplingen, sondern in Gatersleben!!! Da, wo die größte Genbank liegt, wo seit Jahren Gentechnik-Firmen rumpfuschen, die ersten Bioparks vor über 10 Jahren entstanden – dorthin kehrt die Gemeinde der Seilschaften zurück. Das Programm ist erbärmlich: Die peinlichsten Figuren stellen selbst die überwiegenden ReferentInnen, diskutieren weitgehend mit sich selbst. Einen besonderen Schwerpunkt hat das Ganze nicht.
Guckt es Euch selbst an.
Wir rufen jetzt dazu auf, Busse, Fahrgemeinschaften und mehr klarzumachen. Gatersleben hat den Vorteil, auch per Zug gut erreichbar zu sein. Wir wollen den Gentechnik-Seilschaften deutlich zeigen: Wir wollen Euch nicht (mehr)! Aktionsideen dazu:
- Große „rote Karten“ basteln und entgegenhalten (möglichst alle)
- Straßenmusik, -theater, Transparente …
Fünf Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hessen und Bayern haben fünf Versammlungen entlang der Zufahrtsstraße angemeldet (alle Kreuzungspunkte entlang der Straße „Am Schwabeplan“.
Zeitplan für den 4.9.:
- Zwischen 8 und 9 Uhr: Ankunft an den verschiedenen Versammlungsorten (Kreuzungen von "Am Schwabeplan")
- Ab 9 Uhr: Demo-Spaliere mit "Roten Karten" entlang der Zufahrtswege, Geldscheine-Winken am Eingang
Und rundherum könnte noch mehr stattfinden – z.B. die Ton-Bilder-Schau „Monsanto auf Deutsch“. Wie wäre es vor dem 29.8. in Rheinland-Pfalz und/oder Saarbrücken??? Und vor dem 4.9. in Sachsen-Anhalt???
P.S. Da dieser Newsletter kurz nach dem letzten kommt (es läuft eben der Countdown zum InnoPlanta-Forum), gibt es hier anschließend nur ein ganz paar Neuigkeiten als Nachrichten.
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Bericht vom Besuch auf den DLG-Feldtagen
Es gibt endlich einen Bericht von unserem Besuch und den Interviews – mit Filmausschnitten. Schaut hier. Dort steht auch der Link zum Film … viel Spaß!
Feldbefreiungen
Die taz hat inzwischen umfangreich über Feldzerstörungen in 2012 berichtet. Unstrittig völlig zerstört wurde das Kartoffelfeld in Gatersleben – also da, wo nun das InnoPlanta-Forum stattfinden soll ++ Bericht zu allen Feldern 2012
Gentechnikfilz-News vom 30.7.2012
Hallo,
ich grüße Euch aus der Projektwerkstatt Saasen, wo ich zwischen Veranstaltungen, Aktionen, Fahrten und Camps gerade bin. Die beiden Top-Nachrichten sind:
- Ort und Zeit des InnoPlanta-Forums stehen fest
- Zwei von drei der verbliebenen Genversuchsfelder existieren nicht (mehr)
Genauer …
1. InnoPlanta-Forum 2012: Es rückt näher …
Ort und Termin: Dienstag, 4. September, 10-17 Uhr – und NICHT in Üplingen, sondern in Gatersleben!!! Da, wo die größte Genbank liegt, wo seit Jahren Gentechnik-Firmen rumpfuschen, die ersten Bioparks vor über 10 Jahren entstanden – dorthin kehrt die Gemeinde der Seilschaften zurück. Das Programm ist erbärmlich: Die peinlichsten Figuren stellen selbst die überwiegenden ReferentInnen, diskutieren weitgehend mit sich selbst. Einen besonderen Schwerpunkt hat das Ganze nicht.
Wir rufen jetzt dazu auf, Busse, Fahrgemeinschaften und mehr klarzumachen. Gatersleben hat den Vorteil, auch per Zug gut erreichbar zu sein. Wir wollen den Gentechnik-Seilschaften deutlich zeigen: Wir wollen Euch nicht (mehr)! Aktionsideen dazu:
- Große „rote Karten“ basteln und entgegenhalten (möglichst alle)
- Straßenmusik, -theater, Transparente …
Wir werden Versammlungen an allen Zufahrtsstraßen anmelden (von Nord nach Süd entlang der Straße „Schwabeplan“.
2. Die Lage an den drei Versuchsfeldern, die 2012 in Doitschland geblieben sind:
Ich habe mit einem Filmteam alle drei Felder besucht. Hier mein Ergebnis (die Filme wäre auch anguckbar – aber ist alles Rohmaterial beim Filmteam, also nicht hier; ich war eher als "Experte" dabei).
Feld Monsanto-Rüben Nienburg-Gerbitz:
- Weiterhin bewacht
- völlig ver"un"krautet (Melde usw.)
- Laut Aussage der Bauern auf Nachbarfeldern seit langem niemand mehr auf dem Feld
Meine Bewertung:
- Das wäre ein Hinweis, dass das Feld entweder zerstört ist oder nie eines war (Verdacht besteht seit einiger Zeit, dass dieses Feld 2012 und auch schon 2011 nur simuliert wurde; dazu passt die Information von NachbarInnen des letztjährigen Monsanto-Rübenfeldes in Sagerheide/Rostock, dass dort massenweise Rüben durchwachsen, aber sich niemand drum kümmert - das wäre entweder illegal oder die wissen, dass es gar keine gv-Rüben sind)
Feld BASF-Kartoffeln Baalberge:
- Hier kursiert ein BekennerInnenbrief der Zerstörung (ca. 1 Monat alt).
- Vor Ort ließen sich aber keine Beschädigungen erkennen.
- Feld wird bewacht.
Meine Bewertung: Das Feld steht noch, zumindest weitgehend. Wenn der BekennerInnenbrief echt ist, war das wohl eher ein Versuch der Feldbefreiung mit eher Null-Wirkung.
Feld BASF-Kartoffeln Gatersleben
- Liegt auf dem eingezäunten IPK-Gelände (wo auch das InnoPlanta-Forum stattfinden soll)
- Überwachung durch gleiche Kamera-/Wärmebildausstattung wie 2008 bei Genweizenfeld plus Wachperson
- Klar erkennbar 100? zerstört (alle Kartoffeln gleichmäßig braun), mit Teleobjektiv gefilmt
- an IPK-Pforte wurde dem Kamerateam trotzdem gesagt, dass das Feld bestens wachse und unbeschädigt sei.
Meine Bewertung: Das Ding ist tot. Die Aussage am Eingang zeigt, das das Verschweigen die Strategie ist.
Soweit die beiden wichtigsten Info. Macht Euch also bereit für den 4.9. – wir sehen uns … und nun noch die üblichen Kurznachrichten aus den Seilschaften.
Beste Grüße aus der Projektwerkstatt in Saasen … Jörg B.
P.S. für alle, die selbst Spürhunde sein wollen. Das Bundesumweltministerium hat eine Broschüre zum Akteneinsichtsrecht nach Umweltinformationsgesetz herausgegeben. Lässt sich gratis in Papierform bestellen oder downloaden.
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Hetzen und dann Gegenmeinungen zensieren als unsachlich: Die ZEIT
Liest sich lustig. Am 18.1.2012 hat die Wochenzeitung „Die ZEIT“ einen Niedermetzler gegen Gentechnik-KritikerInnen verfasst. Auszüge: „die Gegner der Pflanzen-Biotechnik waren mächtiger. Nun ist die Saat der Angst aufgegangen. … Bald ist der deutsche Acker genfrei, … In der Kampagne gegen die Grüne Gentechnik haben nicht Argumente gesiegt, sondern eine irrationale Technik- und Wissenschaftsfeindlichkeit.“
Solche Zeilen sind pure Kampfideologie. Es fängt an mit der absurden Behauptung, deutsche Äcker seien „genfrei“ (soso, „WISSEN“-Redaktion) und nimmt ansonsten die Hunderten von Studien, Texten und Recherchen nicht zur Kenntnis, die von GentechnikkritikerInnen stammen – von denen zudem nicht einmal alle (mich eingeschlossen) grundsätzlich gegen die Gentechnik sind, sondern die aktuellen Ziele und Methoden kritisieren. Richtig absurd und ideologisch wird es aber erst, wenn dann haufenweise kritische Kommentare zensiert werden mit dem Argument: „Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und beteiligen Sie sich nur wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten wollen. Danke, die Redaktion.“ Nach diesen Maßstäben hatte der Hauptartikel wegzensiert gehört.
Neuer Bauernverbands-Präsident
Aus "Neuer Chef beim Bauernverband: Bald noch dickere Kartoffeln", in: taz, 27.6.2012
„Der Bauernverband hat einen neuen Präsidenten. Der ist ein Vertreter der industriellen Landwirtschaft. Außerdem ist er der Gentechnik nicht ganz abgeneigt. ... Joachim Rukwied ist der neue Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), gewählt mit 95,4 Prozent der Stimmen.“
Schwache KritikerInnen?
Auf einer Internetseite war über eine Veranstaltung des AStA an der Uni Greifswald zu lesen: „Unter anderem findet eine Podiumsdiskussion unter dem Thema „Genfreie Zone / Anitmatsch Tomate?“ in der Universitätsbibliothek am Beitz-Platz statt. Mit Professor Inge Broer von der agrar- und umweltwissenschaftlichen Fakultät aus Rostock, dem Leipziger Rechtswissenschaftler Professor Felix Eckardt, (ehemals Uni Rostock) sowie den Greifswaldern Professor Thomas Schweder (Institut der Biotechnologie), dem Umweltethiker Professor Konrad Ott und Dr. Martin Piehl, dem Vorsitzenden des Bauernverandes Mecklenburg-Vorpommerns, ist das Podium gut bestückt.“
SPRÜCHEKLOPFERiNNEN
Neue Kandidaten für den InnoPlanta-Preis des objektivsten Journalisten bieten sich an:
Dirk Maxeiner und Michael Miersch in "Die Welt", zitiert im im InnoPlanta/AGIL-Newsletter 2/2012
„Offenbar glauben viele Menschen an eine Zukunft, in der Biobauern die Bevölkerung ernähren und Homoöpathen die Kranken heilen. ... In der Kampagne gegen die grüne Gentechnik haben nicht Argumente gesiegt, sondern eine irrationale Technik- und Wissenschaftsfeindlichkeit.“
Jürgen Zywitzki, Geschäftsführer des Bauernverbandes Nordharz e.V., im InnoPlanta/AGIL-Newsletter 2/2012
Aus dem Land der Dichter und Denker, der genialen Wissenschaftler und Ingenieure ist eine Gesellschaft (meist gut situierter) Bedenkenträger und Verhinderer geworden, die als Ersatz für die nicht mehr vorhandenen Existenzängste neue Phobien entwickelt. ... Unser Land darf nicht den Anschluss an weltweite Entwicklungen verlieren.
Ganze Seite mit Sprüchen
Das ist nett. Die Gentech-Lobbyisten von EuropaBio (Dachverband der Gentech-Konzerne) haben auf "Choiceforeurope" haben Pro-Gentech-Sprüche gesammelt. Da labern Bill Gates & Co. Allerhand Zeux – überwiegend das Erwartbare, aber auch ein paar Überraschungen (oder vielleicht doch nicht so überraschend, aber von Menschen, die eigentlich zurückhaltender sein müssten ...).
Jakob Opperer, Präsident der Bayrischen Landesanstalt für Landwirtschaft: „Es macht keinen Sinn, dass Bayern den Kopf in den Sand steckt, wenn es weltweit bereits 400 Millionen Hektar an transgenetischem Getreide gibt.“
AFSSA (französische Behörde für Lebensmittelsicherheit ... also das Pendant zum deutschen BVL - auch eine Hochburg der Seilschaften): „Die Einführung neuer Pflanzensorten, die resistent gegen Insekten sind, hätte einen doppelt positiven Effekt auf die Gesundheit, indem die Verbraucher nicht länger Insektiziden und Mycotoxinen ausgesetzt wären.“
Bob Geldof: „Ich bin ein großer GV-Verfechter und dazu gehört, dass wir (im Westen) es den Afrikanern nicht gestatten, genetisch modifizierte Lebensmittel zu nutzen, obwohl die Wissenschaft sich darüber einig ist, dass die Nutzung sicher ist. Ist das die Antwort auf alle Fragen? Nein, natürlich nicht. Doch es ist ein Teil der Antwort, wenn wachsendes Getreide ausdörren kann.”
Patrick Moore, Gründungsmitglied von Greenpeace: „[Biotechnologie] macht die Landwirte wohlhabender, insbesondere in Entwicklungsländern, wo mehr Nahrungsmittel pro Hektar angebaut werden müssen. Das ist gut für die Gesellschaft als Ganzes, denn sie profitiert von nahrhafterem und gesünderem Essen. Und es ist außerdem auch gut für die Umwelt, denn die Abhängigkeit von Chemikalien wird reduziert, und es wird weniger Bodenfläche für den Anbau derselben Menge an Nahrungsmitteln für die 6 Milliarden Menschen auf der Welt benötigt.”
WEITERE NACHRICHTEN ZUM THEMA
Brauerei gibt Ehrenpreis wg Gen-Braugerstenanbau zurück
Die Stralsunder hatte den 2008 zurückgegeben, weil Ilse Aigners Behörden ein Gengerstefeld in der Nähe genehmigten. Nun nahmen sie ihn an, wo die Versuchsfelder in Mecklenburg-Vorpommern Geschichte sind.
Ein Brief aus Brasilien (Original zitiert)
„ich hoffe es geht Dir gut. Ich habe derzeit sehr viel um die Ohren, konnte mich aber trotzdem im Rahmen der Rio-Konferenz (Rio+20) mit Ricardo Tatesuzi de Souza (Geschäftsführer von ABRANGE) treffen. Es war ein gutes Gespräch. Er ist zu der Herausgabe der 2. brasilianischen Ausgabe des Buches "Die Saat des Bösen" gekommen.
Jetzt bin ich in Brasília in der Sitzung der Biosischerheitskommision. Es ist wahrscheinlich, dass wir es wieder schaffen, die Zulassung der 2,4-D resistenter Sojasorte zu verschieben. Es ist nicht einfach, aber wir sind in der Argumentation stärker als die Befürworter, die mehr Stimmen in der Kommision haben. Wir nennen diese Soja Sorte bereits als Orange-Soja (Soja laranja), weil sie gegen einen Bestandteil des Agent Orange-Pestizides ist, der "auch den Orangen-Pflanzen", also Obst-Planzen schadet. Der Spitzname kommt bei den Bauern gut an, weil es deutlich und für jeden veständlich wird, dass es einen Zusammmenhang zwischen Agrogentechnik und Agrargifte gibt. Auch weil bei dieser neuen Sojasorte die Wahrscheinlichkeit zu Rückständen untersucht werden muss, denn es handelt sich jetzt nicht mehr nur um Gliphosat oder Glufosinat, sondern um einer Kombination (wie ich es bei meinem Vortrag in Trostberg deutlich ansprach) mehrer Herbizide und dazu mit einem viel giftigeres und bekanntes Produkt. Die Wahrscheinlichkeit zur Entwicklung von resistenten Unterkräutern erhöht sich unserer Ansicht mit dem Einsatzes dieser Giftbombe!
Ricardo teilte mir mit, dass sie dabei sind, Studien zur Leistung der Gensoja durchzuführen und fragte um unserer Hilfe. Es ist bereits klar, dass es bei den derzeitigen zugelassenen Sorten keine Ertragssteigerung gibt, es geht jetzt aber auch darum, zu verstehen, warum die Leistung von Gensojasorten in Stresssituationen (wie kürzlich bei Trockenheit) niedriger ist und wie es mitunser neues Mitglied in der Biosischerheitskommission) unserer neuen Universität engagiert und ABRANGE empfohlen. Hoffentlich werden wir neue Erkenntnisse haben! Ihr könnt diese Meldung gerne an anderen Interessierten weiterleiten.
Beste Grüsse aus der Hauptstadt Brasiliens, Antônio“ (Andrioli)
AKTIONEN
Das oben benannte BekennerInnen-Schreiben zu Baalberge (erreichte uns anonym):
„In der Nacht vom 4. auf den 5. Juli haben wir ein Feld mit gentechnisch veränderten Kartoffeln des Chemiekonzerns BASF bei Bernburg (Sachsen-Anhalt) teilweise zerstört. Damit wurde einem der gegenwärtig letzten drei Versuche in Deutschland, eine pseudo-wissenschaftliche Legitimation für die Gentechnik zu schaffen, ein Strich durch die Rechnung gemacht.
Das massive Auskreuzungsrisiko des Versuchsfeldes rechtfertigte unsere rabiate, aber effektive Methode des gezielten Einsatzes von Pflanzengift. Die bekannten Gefahren der genetischen Manipulation reichen für eine bedingungslose Ablehnung dieser Technologie vollkommen aus. Weitere Erforschung auf diesem Feld ist schlicht unnötig und angesichts der Risiken für die Artenvielfalt, die sie unabdingbar mit sich bringt, durch direkte Aktionen zu verhindern.
Die Forschung an gentechnisch veränderten Pflanzen wird durch einen verantwortungslosen Filz von Wissenschaft, Politik und Konzernen durchgeführt und findet in einem knallhart kapitalorientierten Kontext statt. Die schönen Versprechungen, die dabei schamlos und ständig abgegeben werden, finden keinerlei Entsprechung in der Wirklichkeit. Die propagierte Lösung der Hungerproblematik durch Gentechnik wird nicht nur nicht erreicht, sondern in die entfernteste Zukunft verschoben. Tatsächlich nehmen Landgrabbing, Vertreibung und Vergiftung von Bäuer*innen und Arbeiter*innen gerade dort zu, wo genetisch manipulierte Monokulturen entstehen und mit Totalherbiziden gespritzt werden. Die Patente auf Saatgut treiben die Produzierenden in völlige Abhängigkeit der Konzerne. Und eine Koexistenz von kleinbäuerlichen Strukturen und Gentech-Landwirtschaft ist aufgrund der expansiven Tendenz der letzteren langfristig unmöglich. Profitieren können in dieser Dynamik also niemals die H
ungernden, niemals die Marginalisierten, sondern ausschließlich die Konzerne und ihre Lobbyist*innen.
Widerstand gegen diese Verhältnisse lohnt sich - immer und überall! Deutschland ist beinahe frei von Gentech-Feldern. Doch auch weiterhin gilt es, in Solidarität mit Subsistenzwirtschaftenden, Kleinbäuer*innen, von Vertreibung Betroffenen und Umweltaktivist*innen weltweit aktiv zu bleiben!“
GM-Watch braucht Hilfe!
Lieber Leser, das deutsche Übersetzungsteam sucht deutsche Muttersprachler mit sehr guten Englischkenntnissen als Verstärkung. Übersetzt Du gerne? Möchtest Du vielleicht Dein Englisch noch weiter verbessern? Oder möchtest Du einfach nur einer Sache, an die Du glaubst, ein bisschen Zeit (etwa 2 Stunden/Monat) widmen? Schick bei Interesse bitte eine Email an Claire; claire@gmwatch.org.
ZUM NACHDENKEN
Richard Rickelmann: Tödliche Ernte
(2012, Econ/Ullstein in Berlin, 263 S., 19,95 €)
Ein wichtiges Thema – doch das Buch hinterlässt mindestens einen zweischneidigen Eindruck. Denn zwar arbeitet der Autor, immerhin als hochkarätiger Journalist unterwegs, die Hintergründe der Agrarkartelle und dortigen Seilschaften in Chemie- und Gentechniksparten auf. Allerdings zeigt sein Werk an keiner Stelle ein intensives Bemühen um eigene Recherchen oder neue Enthüllungen. Stattdessen lässt er ihm nahestehende KritikerInnen der aktuellen Agrarpolitik zu Wort kommen und bezieht die aufgeführten Zahlen und Beispiele – so sie überhaupt mal belegt sind – aus den meist mehrere Jahre alten Veröffentlichungen aus dem Umfeld großer NGOs oder Medien. Die Folge: Schwerpunktsetzung auf die typischen Quotenthemen der Medien und spendenorientierten NGOs, also der Hass auf Monsanto, auf US-amerikanische Politik und ein bisschen noch die europäischen Behörden. Das Buch klärt damit ungewollt auch noch über die eigenen Seilschaften auf: Zitierkartelle und „Eine Hand wäscht die Andere“ dominieren auch auf Seiten der KritikerInnen, denn auch dort geht es vornehmlich um Geld und Aufmerksamkeit.
Gentechnikfilz-News vom 26.5.2012
Die Aussaatphase des Jahres 2012 ist durch – und spektakulärer hätte das Jahr kaum starten können. Begonnen hatte es gleich mit einer Lüge: Die BASF verbreitete, in Deutschland keine Felder mehr anlegen zu wollen. Einige Umweltverbände und andere (die an den Versuchsfeldern kaum präsent waren) nutzten das, um den Erfolg und das dazugehörige Spendenkonto für sich zu reklamieren. Doch der Jubel war verfrüht: BASF macht doch Felder – und zwar in Baalberge und Gatersleben (beide Sachsen-Anhalt) mit dem Nachfolgemodell der Amflora (heißt: Modena).
Nach BASF meldete sich die KWS und verzichtete zunächst auf das hauseigene Versuchsfeld in Northeim-Weetze. Bleiben sollte hingegen das Schaufeld in Üplingen. Somit schien sich die schon in den vergangenen Jahren beobachtete Konzentration der sogenannten „Versuchsfelder“ auf den beiden hochgesicherten, von den Schmidt-Schrader-Firmengeflechten betriebenen Flächen in Sagerheide (AgroBioTechnikum) und Üplingen (Schaugarten) fortzusetzen. Doch dieser Schein trog, so dass die KWS 2012 kein Feld in Deutschland anlegen wird. Aber nicht nur die …
Aus und vorbei: AgroBioTechnikum und Schaugarten Üplingen bleiben 2012 dicht
Schon im Laufe des April kamen Zweifel hinsichtlich der Anlage östlich von Rostock auf. Keine relevanten Vorbereitungsarbeiten waren zu sehen, das übliche Wachhäuschen fehlte und schließlich verschwand sogar das Werbeschild am Ortseingang. Zudem gerieten Betreiberfirmen und ihre Förderer aus Regierungskreisen unter Beschuss, erstmals am 28.3.2012: Aufgrund einer Landtagsanfrage der Grünen wurde bekannt, wieviel die staatliche Bewachung der Genfelder kostete. Die Ostseezeitung machte die Nachricht zum Aufhänger auf der Titelseite. Dann folgte der 14.4.2012: Wiederum als Leitartikel auf der Titelseite der Ostseezeitung (d.h. der wichtigsten Tageszeitung in und um Rostock) erschien ein Artikel mit dem Titel: "Filz und Mauschelei in der Gentechnik?". Darin stand klipp und klar: "Schmidt gab auf OZ-Anfrage zu: "Die Grüne Gentechnik im MV ist tot." Gemeinsam mit Broer baut sie zurzeit in Sachsen-Anhalt einen neuen BioPartk auf ... Absetzbewegung ..." Wenige Tage später am 25.4. ein nächster Leitartikel, diesmal ging es um "Faule Tricks" bei der Mittelvergabe durch Landesministerien, die offenbar eine 100?-Förderung des AgroBioTechnikums erreichen, aber gleichzeitig verschleiern sollten. Und schließlich am 5.5. folgte noch ein Bericht über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die von dieser allerdings dementiert wurden (der Staat hält halt seine schützenden Hände über den Filz!). Als im Mai schließlich sogar noch das Werbeschild am Ortseingang von Sagerheide verschwand, war endgültig klar: Das AgroBioTechnikum wird 2012 keine Felder anlegen. Ob 2013 angesichts des Drucks ein Revival gelingen kann, erscheint fraglich. Allerdings wurde zur Freisetzung ab 2013 inzwischen ein Tabakversuch der Uni Rostock genehmigt.
Die Firmengeflechte mit den Kerstin-Schmidt-GmbHs als Handelnde hatten ohnehin schon mit einem vollständigen Umzug an ihren ebenfalls dubiosen, von Staat, LobbyistInnen und der bei der Jagd nach Geld skrupellosen Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz (SBK) geförderten Standort Üplingen (Börde) geliebäugelt. Deren Aus für 2012 kam daher überraschender, aber war deutlich. Am 9.5. war auf der Internetseite des Schaugartens zu lesen: "Der in den vergangenen Jahren von vielen Tausend interessierten Gästen besuchte Schaugarten mit gentechnisch veränderten Pflanzen in Üplingen, Sachsen-Anhalt, wird in diesem Jahr nicht öffnen. Grund dafür sind die restriktiven politischen Rahmenbedingungen und kriminelle Feldzerstörungen in Deutschland. Diese Situation, die bereits zur Abwanderung großer Teile von Wissenschaft und Wirtschaft dieser Zukunftsbranche geführt hat, macht es nahezu unmöglich, der Öffentlichkeit die aktuellen weltweiten Entwicklungen der modernen Pflanzenzüchtung weiterhin vorzustellen. ... Wenn sich die Rahmenbedingungen für die Erprobung und den Anbau gentechnisch optimierter Pflanzen in Europa nicht verbessern, wird sich die Wertschöpfung aus diesem Bereich ausschließlich außerhalb Europas weiter fortsetzen. „Deutschland ist dabei, seine Innovationskraft bei einem Zukunftsthema einzubüßen“, betont Schmidt.“". Verschiedene Medien verkündeten daraufhin: „Die einzige Ausstellung Deutschlands, in der gentechnisch veränderte Pflanzen besichtigt werden konnten, stellt nach vier Jahren ihre Tätigkeit ein. Der Schaugarten Üplingen in Sachsen-Anhalt werde 2012 nichts zeigen, sagte die Leiterin Kerstin Schmidt dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es gebe kaum noch Zulassungen für neue Pflanzen von Firmen. "Und in der Wissenschaft sind alle Projekte ausgelaufen", so Schmidt. "Forschung mit Freisetzungen gibt es nicht mehr in Deutschland." Mit neuen Versuchen sei nicht mehr zu rechnen. Auch Aktionen von Gentechnik-Gegnern haben zum Ende der Ausstellung im Freigelände beigetragen: "Wir hätten den Schaugarten in einen Hochsicherheitstrakt mit Videoüberwachung verwandeln müssen. Das wäre nicht mehr verhältnismäßig gewesen. Es geht schließlich nur um Pflanzen", sagte Schmidt "Focus". Im vergangenen Jahr hätten Angreifer Wachleute mit Pfefferspray und Schlagstöcken bedroht.“ (z.B. bei Fulda-Info).
Die Gentechnik-Lobbyszene jammerte, wähnte Deutschland mal wieder am Abgrund und erzähle ihre üblichen, vor Ideologie triefenden und mit frei erfundenen Horrorbildern angemalten Geschichten …
Hitparade des Jammerns
Der Blick in die Sphären der Gentechnik-MarktschreierInnen bot schon 2011 bemerkenswerte Abgründe: Feldbefreiungen wurden zu „Terror“ erklärt und die Lage der polizeibewachten, millionengeförderten Seilschaften mit denen der Juden im Dritten Reich verglichen. Dagegen wirken die ersten Reaktionen auf das Fast-Ende der Agrogentechnik in Deutschland fast noch milder …
Traurig reagierten die InnoPlanta-Netze: „Der InnoPlanta e.V. und die Arbeitsgemeinschaft Innovative Landwirte bedauern sehr, dass es in diesem Jahr den Schaugarten Üplingen nicht geben wird. "Der Schaugarten Üplingen ist einzigartig in Europa und war in den vergangenen Jahren ein Anziehungspunkt für Tausende von Besuchern, die sich über neue Entwicklungen in der Pflanzenzucht informieren wollten. Umso bedauerlicher ist es, dass eine anhaltend gentechnikfeindliche Stimmungs- und Gesetzeslage und insbesondere die kriminellen Feldzerstörungen den Schaugarten Üplingen in diesem Jahr verhindern", sagt Karl-Friedrich Kaufmann, Vorsitzender des InnoPlanta e.V.. Gentechnisch verbesserte Pflanzen sind ein Erfolgsmodell – jedenfalls weltweit betrachtet. … Die Nutzung von BioTech-Pflanzen in Deutschland und Europa wird seit Jahren erschwert bzw. durch politisch motivierte Anbauverbote ganz blockiert. Jetzt ist auch die Forschung auf diesem Gebiet fast unmöglich geworden, da Feldversuche nicht mehr stattfinden können - eine Folge massiver Proteste und Kampagnen und eines wirtschafts- und wissenschaftsfeindlichen Klimas, das militante Gentechnikgegner und ihre politischen Freunde geschaffen haben. ...
2050 sind weltweit mehr als 9 Mrd. Menschen zu ernähren. "Das ist mit einer romantisierend-rückwärtsgewandten Vorstellung von Landwirtschaft nicht zu leisten. Europa darf nicht auf Kosten der Entwicklungs- und Schwellenländer leben. Der Anbau von Biotech-Pflanzen ist zukunftsweisend und eine Chance für eine moderne und nachhaltige Landwirtschaft", ergänzt Kaufmann.“
Christel Happach-Kasan (FDP-MdB) fügte ihrer Verzweifelung ein paar Erfindungen über gefesselte und verletzte Wachleute an: „Es ist eine Armutszeugnis für die innere Verfassung unserer Gesellschaft, dass das Ausstellen von gentechnisch verbesserten Pflanzen von fehlgeleiteten und kriminellen Aktivisten mit Zerstörung bedroht wird. Es ist ein alarmierender Missstand, dass Freilandversuche und solche Ausstellungen überhaupt bewacht werden müssen. Im vergangenen Jahr sind bei der Attacke auf den Schaugarten sogar Wachleute gefesselt und verletzt worden.“ Der Verband der BiologInnen bezeichnet als Monopolisierung, wenn einseitige Werben nicht mehr möglich ist: "Mit dem Schaugarten Üplingen geht eine Informationsmöglichkeit über Grüne Gentechnik verloren," kommentiert Prof. Wolfgang Nellen, Präsdient des VBIO, die Schließung des Schaugartens. "Industrielle Monopolisierung der Grünen Gentechnik ist bedenklich, wenn jetzt aber Informationsmöglichkeiten und Meinungsbildung u.a. durch Gewalt monopolisiert werden, so halte ich das für noch bedenklicher," so Nellen weiter.
Auch die „Laborwelt“ bewies ihre Einseitigkeit mit ausschließlich Pro-Gentechnik-Zitaten, unter anderem von Uwe Schrader, der deutlich macht, dass 2013 der Schaugarten erneut entstehen könnte: „Die Vorteile dieser Pflanzen werden immer offensichtlicher. Der Schaugarten Üplingen wird auf sachliche und informative Art und Weise in den nächsten Jahren wieder eine wichtige Rolle spielen, diesen Umdenkprozess voranzutreiben.“
Grüne und das Bündnis für eine gentechnikfreie Region Braunschweiger Land begrüßten hingegen das (vorläufige) Ende der Propagandaeinrichtung.
Was bleibt an Felder für 2012?
So bleibt wenig. Neben den genannten BASF-Kartoffelfeldern war im Standortregister ein Pioneer-gv-Maisfeld für Üplingen eingereicht. Wenige Tage nach dem Aus für den Schaugarten wurde die Anmeldung aber zurückgezogen. Eingetragen ist weiterhin das schon 2011 ausgesäte, aber im Laufe des letzten Sommers zerstörte Feld mit der Roundup-Ready-Rübe H7-1. Es wurde angemeldet von Monsanto, die Pflanze ist ein Joint-Venture mit KWS. Die Größe soll laut Standortregister wieder 5000qm betragen.
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Gibt es Ermittlungen wegen Betrugs in Rostock?
Etwas Verwirrung brauchten Medienberichte über Ermittlungen gegen Ministerien usw. im Zusammenhang mit den Genversuchen bei Rostock. Richtige Klarheit besteht nicht. Dreierlei lässt sich sagen: Die Berichterstattung der Ostseezeitung über nicht nur politisch groteske, sondern auch strafrechtlich relevante Fördermethoden der SPD-Ministerien in Mecklenburg-Vorpommern hat zu einer Überprüfung geführt mit dem Ergebnis, dass alles verjährt ist. Das mag politisch enttäuschen, ist aber eher üblich, um Angehörige der Eliten zu schützen: Weggucken, dann mit Bedauern nicht anklagen. Zum zweiten wurde durch NachbarInnen des Feldes eine Strafanzeige auch wegen neuerer Betrugsfälle gestellt. Dazu hat sich die Staatsanwaltschaft gar nicht geäußert (Zufall, Versehen oder Absicht?). Hier muss noch ca. zwei Jahre verzögert werden, dann wäre die Verjährung auch erreicht. Drittens ist klar, dass auch bei früheren Strafanzeigen, die rechtzeitig gestellt wurden, die Staatsanwaltschaft Rostock nie gegen die Gentechnik-Seilschaften ermittelte. Die Beschuldigten wurden nicht einmal vernommen. Stattdessen wurden ständig KritikerInnen vorgeladen – offenbar um sie auszuhorchen.
Uni Rostock verbietet (mal wieder) kritischen Gentechnikvortrag
Von www.rostock-heute.de: „Ein Déjà-vu musste gestern die Grüne Hochschulgruppe (GHG) erleben. Bereits vor zwei Jahren hatte sie zu einem Vortrag des Agrogentechnik-Kritikers Jörg Bergstedt eingeladen. Nun sollte er wieder zum Thema „Monsanto auf Deutsch: Seilschaften in der Gentechnik“ sprechen. Wieder in einem Raum auf dem Universitätscampus in der Ulmenstraße und wieder wurde die Veranstaltung von der Universitätsleitung abgesagt. Allerdings erst wenige Stunden vorher, obwohl der Termin den unteren Ebenen der Universität schon seit drei Wochen bekannt gewesen sein soll, sagt Jan Delph von der GHG. Hatten die Ereignisse vor zwei Jahren noch für Protest sowohl bei den Gentechnik-Gegnern, die der Universität Zensur vorwarfen, als auch bei den Befürwortern, die durch Zwischenrufe während des Vortrags auffielen, gesorgt, blieb er diesmal aus. Gut ein Dutzend Zuhörer fanden sich schließlich im Haus Böll ein, wohin die Veranstaltung ausweichen konnte.“ Mehr Infos und Pressetexte dazu ...
Nicht neu, aber jetzt in den Medien: BfR-Filz
In den letzten Tagen veröffentlichten viele Medien an prominenter Stelle Infos über die Seilschaften in Bundesbehörden am Beispiel des Bundesinstitutes für Risikoforschung. Die dort gemachten Infos sind so korrekt und es ist gut, dass das öffentlich wird. Einen faden Beigeschmack hat die Sache aber. Alle Informationen sind nicht neu. Sie sind auch auf www.gentechnik-seilschaften.siehe.website und im Buch „Monsanto auf Deutsch“ enthalten. Dass sie jetzt in die Medien gelangen, zeigt recht anschaulich, wie moderne Rechtsstaaten ticken – nämlich als Konzert von Konkurrenz und Eine-Hand-wäscht-die-andere von Funktionseliten. Als nämlich die längst bekannten Infos über das BfR von Christoph Then veröffentlicht wurden, sprangen die großen Medien an, die bis heute „Monsanto auf Deutsch“ und all die Inhalte dort verschwiegen haben. Auch Christoph Then hat diese Quelle nicht angegeben – er versucht bis heute, jeglichen Kontakt mit Leuten wie mir zu vermeiden. Das ist weniger schlimm als manch Apparatschiks in Verbänden und Parteien, die sich regelmäßig sogar distanzieren. Aber eine kritische Auseinandersetzung mit Elitenstrukturen wäre überall in der Gesellschaft nötig. Gentechnik- und Herrschaftskritik unabhängig voneinander zu sehen, treibt sonst – wie zu sehen ist – seltsame Blüten …
Nichtsdestotrotz seien die BfR-Enthüllungen empfohlen und sind selbstverständlich auf der Seite zu Behörden unter www.gentechnik-seilschaften.siehe.website verlinkt (hier herrscht ja kein Eliten- und Abgrenzungsdenken …).
EU: EFSA räumt Fehler ein bei Personalauswahl
Erstmals hat die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA eingeräumt, dass sie nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um den raschen Wechsel von Personal aus ihrer Behörde in Lobbyorganisationen zu unterbinden. Die EFSA erklärte, dass sie den relevanten Informationen „bedauerlicherweise“ nicht nachgegangen sei. Weiterhin bestätigte die Behörde, dass sie die internen Regeln infolgedessen verschärft habe.
Diese Erklärung wurde aufgrund des Falls von Suzy Renckens abgegeben. Sie war von 2003 bis 2008 Leiterin der Abteilung Gentechnik bei der EFSA. Diese Abteilung ist für die Risikobewertung von GVOs verantwortlich. 2008 wechselte Rencken direkt in eine hohe Lobbyposition in Brüssel für den Gentech-Konzern Syngenta. 2009 brachte die Nichtregierungsorganisation „Testbiotech“ den Fall an die Öffentlichkeit, doch die EFSA und die EU-Kommission lehnten es ab, irgendetwas zu unternehmen. Unterstützt von der Nichtregierungsorganisation „Corporate Europe Observatory“ (CEO) wandte sich „Testbiotech“ daraufhin an den Europäischen Bürgerbeauftragten, den sie bat, den Fall zu untersuchen. In einem Brief an den Bürgerbeauftragten hat die EFSA erstmals ihre Fehler eingeräumt. Mehr ...
WEITERE NACHRICHTEN ZUM THEMA
INDIEN: REGIERUNG MACHT ERSTMALS BT-BAUMWOLLE FÜR BAUERNSELBSTMORDE VERANTWORTLICH
Zum ersten Mal hat die indische Regierung Selbstmorde von Bauern – einschließlich der von 2011/12 – direkt mit den sinkenden Erträgen der hochgejubelten gentechnisch veränderten Bt-Baumwolle verbunden. Bt-Baumwolle wurde von 90 Prozent der Baumwollbauern des Landes übernommen, seit sie vor zehn Jahren genehmigt wurde.
Politische Entscheidungsträger haben Bt-Baumwolle als eine Erfolgsgeschichte gefeiert, aber ein internes Gutachten vom 9. Januar, das vom Landwirtschaftsminister an die Bundesstaaten mit Baumwollanbau versandt wurde, stellt ein düsteres Szenario vor. "Baumwollbauern sind seit der Umstellung auf Bt-Baumwolle in einer tiefen Krise. Die Flut von Bauernselbstmorden 2011/12 war bei Bt-Baumwoll-Bauern besonders schwerwiegend", so das Gutachten. Der scheinbare Erfolg von Bt-Baumwolle dauerte nur fünf Jahre. Seitdem sinken die Ernteerträge, und der Schädlingsbefall nimmt zu.
UNTER EINER DECKE: WWF UND MONSANTO STEHLEN GEMEINDELAND UND WERBEN FÜR GENTECH-PFLANZEN
Ein guter Artikel darüber, wie der WWF und die Gentech-Agroindustrie die Erde in Sachen Energieerzeugung und Gentech-Nahrungsmittel unter sich neu aufgeteilt haben.
ZUM NACHDENKEN
Ebenfalls nachdenklich macht immer wieder das Treiben vieler GentechnikgegnerInnen. Die BUND-Gentechnikreferentin (immer auf der Jagd nach einfachen Slogans zur Spendenwerbung) forderte laut taz am 2.5.2012 sogar eine Monsanto-Kennzeichnung, weil mensch sonst nicht sofort erkennen könne, wo Monsanto hintersteht. Denn der Konzern hat viele Firmen aufgekauft, die aber formal und mit ihrem Label weiterexistieren. Das aber ist keine Spezialität von Monsanto, so agieren alle Großkonzerne. Doch offenbar geht es dem BUND da nicht (mehr) um Gentechnik, sondern um Hetze gegen den US-Konzern, der so schön weit weg ist und dessen Kritik so einmütigen Applaus verspricht. Gleichzeitig schafften es die BUND-Apparate, einen Hinweis auf Proteste gegen das InnoPlanta-Forum 2012 aus der eigenen Zeitung zu streichen - obwohl sie von eigenen Basisgliederungen darum gebeten wurden und die Veröffentlichung auch zugesagt war. Wie was das noch: Gegen meine FeindInnen fällt mir ja was ein, aber wer schützt mich vor den falschen FreundInnen?
Gentechnikfilz-News vom 26.4.2012
Diesmal will ich mit einem Aufruf starten – und der ist mir sehr, sehr wichtig. Denn über die bundesweiten Verflechtungen ist jetzt viel informiert worden – im Internet, auf Veranstaltungen, per Broschüre und Buch. Doch an vielen Universitäten und in Landeseinrichtungen wird – mitunter kräftig finanziert von Landesregierungen – munter an neuen Pflanzen, Patenten und Methoden geschraubt. Wir brauchen jetzt Menschen, die den Gentechnikseilschaften in Universitäten und Landeseinrichtungen auf die Finger gucken und klopfen! Ich kann von hier aus nicht auch noch in allen Ländern hinschauen bzw. – was ja noch besser wäre – Aktionen organisieren: Anwesenheit und Protest bei Veranstaltungen, enthüllende Broschüren/Internetseiten zum Filz in einem Bundesland usw.
Daher mein Aufruf: Bildet Banden – lose Runden von Menschen (aus verschiedenen Gruppen oder auch einfach so unabhängig von irgendwelchen Mitgliedschaften), die genauer hinschauen. Erste Gespräche dazu haben auf meinen letzten Vortragstouren in Bayern und Sachsen stattgefunden. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kann auf den bestehenden Protest gegen die beiden Hochburgen der Versuchsfelder aufgebaut werden. Für andere Länder gibt es noch keine Ideen – aber das darf gerne noch werden!
Für vier Bundesländer habe ich das bei uns inzwischen gesammelte Wissen auf Internetseiten zusammengestellt – und sammele gern weitere Infos, die ich da dann erst einmal einfüge. Früher oder später sollte es dazu aber Infoseiten aus den Ländern geben. Hier die bisherigen Links:
- Zu Bayern: www.projektwerkstatt.de/gen/filz/lesefenster/bayern.html
- Zu Sachsen: www.projektwerkstatt.de/gen/filz/lesefenster/sachsen.html
- Zu Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine Seite zusammen mit den Infos zum AgroBioTechnikum
- Genaueres zu Sachsen-Anhalt mit Infos zum Schaugarten Üplingen
Es ist viel diskutiert über die Gefahren der Gentechnik, die dadurch gewachsene Macht der Konzerne gegenüber den LandwirtInnen und VerbraucherInnen. Wir wissen viel über europäische und die deutschlandweiten Netzwerke. Nun brauchen wir Runden von Menschen, die das auch auf Landesebene und in den bislang wenig beachteten Landeseinrichtungen wie Universitäten, landwirtschaftliche Fortbildungsstätten und Untersuchungsanstalten einbringen. Denn hier läuft oft „business as usual“. Hinter der Fassade von Begleitforschung, Wissenschaft und mehr werden die Dinge weitervorangetrieben. Der Protest muss in diese noch verbliebenen Hochburgen der rücksichtslosen Jagd nach Profit hineingetragen werden. Damit mit dieser Form der Technikentwicklung nach Profitlogik endlich ganz Schluss ist!
Auf Länderebene gibt es noch viele wenig oder unbeachtete Bereiche, so unter anderem:
- Förderprogramme der Landesregierungen (z.B. For Planta in Bayern)
- Pflanzenentwicklung und Methodenforschung an Universitäten
- Gentechnikwerbung in der landwirtschaftlichen Ausbildung
Deshalb wäre es gut, wenn sich auf Landesebene jeweils Kreise von Personen zusammentun, die …
- Recherchieren, was an Universitäten und in Landeseinrichtungen jeweils so läuft
- Beobachten, welche Förderprogramme und Veranstaltungen geplant sind und dazu Aktivitäten entwickeln, Termine herumreichen, Protest koordinieren
- Ideen für parlamentarische Anträge und Anfragen sammeln
- Öffentlichkeitsarbeit zu den Seilschaften im jeweiligen Bundesland machen: z.B. eine Broschüre, Flugblätter, Internetseite, Veranstaltungen.
Ich würde mich freuen, wenn sich in möglichst vielen Bundesländern Runden von Menschen finden, die das in die Hand nehmen. Ich unterstütze gerne – gerade in der Anfangsphase. Gerne komme ich zu einem ersten Treffen, wo Näheres besprochen wird (z.B. auch verbunden mit einer Veranstaltungsrundreise mit meinem Vortrag „Monsanto auf Deutsch“). Aber bitte erwartet nicht, dass ich dann Vorantreiber bin, koordiniere … das geht von hier aus nicht (und in Hessen wird das auch nur als kleiner Personenkreis klappen, weil BUND, Grüne, Kirche usw. auf Landesebene zu politiknah sind und deshalb AktivistInnen schlicht hassen).
Im Mai bin ich in und um Rostock – machen wir da ein Treffen, um Weiteres zu besprechen?
In und um Üplingen werden etliche Strafprozesse gegen GentechnikgegnerInnen laufen – wäre das eine Gelegenheit, sich auch weiter zu besprechen? Dort steht die Aussaat unmittelbar bevor – eine Saison voll Aktivitäten wäre gut plus dann im September das InnoPlanta-Forum!
Kleine Vortragstouren mache ich ohnehin in der nächsten Zeit durch Niedersachsen und nach Thüringen. Wie sieht es da aus?
Im Oktober soll es noch einmal nach Bayern gehen – vielleicht ist bis dahin schon etwas entstanden?
Ich würde mich sehr, sehr freuen über „Monsanto auf …“ oder wie das Ding dann auch immer betitelt wird.
P.S. Die aktuelle Lage bei den Felderanmeldungen. Zwei sind im Standortregister:
- RoundupReady-Rüben in Nienburg/Gerbitz (Saale), ein Versuch von Monsanto
- Mais von Pioneer in Üplingen (bis 7 ha, also möglicherweise Beet im Schaugarten plus große Fläche),
Das Freisetzungsregister lässt aber noch mehr erahnen …
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Dramatische Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern: Gentechnikfilz massiv unter Druck
Welch eine Überraschung: Am 14. April veröffentlichte die Ostseezeitung auf der Titelseite als Aufhänger einen umfangreichen Artikel über „Filz und Mauschelei um die Gentechnik?“ plus böser Kommentar auf der Folgeseite. Als Infoquelle war da zwar neben dem tatsächlich in Mecklenburg-Vorpommern aktiven BUND die Organisation Greenpeace angegeben – aber sehen wir einmal über diese Albernheit und das Verschweigen unserer Quellen hinweg (Greenpeace hat sich tatsächlich ja immer rausgehalten, wenn es um Versuchsfelder ging), dann ist das ein richtig großer Schritt. Ich denke da immer noch zurück an die Zeiten, als wir mit dem Protest anfingen in und um Sagerheide und Groß Lüsewitz. Da bekam die permanente Versuchsleiterin Inge Broer immer ein Interview in der Zeitung als Reaktion auf unsere Aktionen. Und nun sind die Verhältnisse also auch dort umgekehrt. Der Artikel ist sehr lesenswert und hier zu finden. Interessant ist nicht nur, dass Kerstin Schmidt dort den Tod der Agrogentechnik in Mecklenburg-Vorpommern ankündigt, sondern die Zeitung auch den geplanten Umzug nach Üplingen beschreibt. Das hatten wir ja schon einige Male als Vermutung geäußert.
Nun kam es aber gleich noch dicker: Am 25. April gab es einen Nachschlag auf der Wirtschaftsseite der OZ – und wieder wurden Politik und die Firmengeflechte des AgroBioTechnikums unter die Lupe genommen, von „faulen Tricks“, ergaunerten „100 Prozent Fördersatz“ usw. gesprochen. Lest selbst ...
Vorher schon: Landtagsanfrage in Mecklenburg-Vorpommern
Die Grünen stellten Fragen zu den Kosten der Bewachung der Genversuchsanlage. Als die Antwort (Landtagsdrucksache am 21.3.2012) kam, schaffte es die Meldung auf die Titelseite der Ostseezeitung. Die Polizei übte sich in Notlügen für ihre teuren Hilfsmaßnahmen für die Gentechnik-Seilschaften. So erfanden sie einen Feldbesetzungsversuch 2010 ...
Auszug aus der Ostseezeitung am 28.3.2012 (Titelseite): "Umstrittene Polizeieinsätze zum Schutz von Genkartoffeln bringen Innenminister Lorenz Caffier (CDU) in Erklärungsnot. 2010 und 2011 kreisten Hubschrauber der Landespolizei insgesamt 26 Stunden über den Anbaufeldern des AgroBiotechnikums Groß Lüsewitz (Landkreis Rostock). Hinzu kamen 31 Wacheinsätze und 40 Personenkontrollen mit über 200 Einsatzstunden. Gesamtkosten: mehr als 112 000 Euro. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Ursula Karlowski hervor, die der OZ vorliegt. Damit dürften die Gen-Knollen von Groß Lüsewitz die teuersten Kartoffeln der Welt sein. Immer wieder hatten Umweltaktivisten Anbaufelder besetzt und verwüstet. Trotz der Sachschäden übte Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr Kritik am Polizeieinsatz. „Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis.“ Das Innenministerium in Schwerin begründete die Polizeieinsätze mit Sachschäden von 385 000 Euro. Caffier sagte, in Groß Lüsewitz sei „Gefahr im Verzug“ gewesen.
Die wichtigsten Erkenntnisse aus der Landtagsanfrage (Drucksache 6/358) (Links zu Pressetexten und Anfrage hier):
• Der Staat hat nicht nur mit den Fördermitteln für Haus, Land und die gefälschten Biosicherheits-Versuche die Gentechnik-Seilschaften unterstützt, sondern auch noch mit seinen Polizeitruppen.
• Die Sachschäden von 385000 Euro sind trotz der kostenintensiven Bewachung entstanden - also war das Verpulvern von Steuergeldern auch noch wirkungslos.
• Den vermeintlichen Feldbesetzungsversuch 2010 hat die Polizei frei erfunden, um ihre Hilfsaktionen für die Gentechnik-Seilschaften zu legitimieren.
• Auslöser fast aller Einsätze ist das Wachpersonal, d.h. also die Polizeieinsätze werden von den Gentechnikseilschaften und ihren Bediensteten veranlasst.
• Betroffen ist vor allem die Allgemeinheit, z.B. von insgesamt 40 Verkehrskontrollen innerhalb von drei Jahren.
• Im AgroBioTechnikum dürfen neu gegründete Firmen eigentlich nur fünf Jahre arbeiten, weil diese Arbeit stattlich gefördert ist. Ausnahmen sind bis acht Jahre zulässig. Das Firmenkonsortium von Kerstin Schmidt und Uni-DozentInnen ist seit 2005 dort tätig, d.h. also im siebten Jahr. Die Ausnahme ist die Regel. Um deren Weiterarbeit zu sichern, wird das AgroBioTechnikum saniert.
Peinlicher Patzer auch am Schaugarten Üplingen
Blindes Huhn find … ein bisschen war es so und nun ein Zufall, dass wir mit einer zunächst scheinbar unsinnigen und unscheinbaren Handlung vielleicht etwas Interessantes erreichen. Wir wollten ja den Vortrag im Hofgut Üplingen halten. Die BioTechFarm hat uns das ja verboten. Doch das steht, wie wir inzwischen mitbekamen, im Widerspruch zu Aussagen der Landesregierung, die auf Nachfragen nach den Fördergeldern für den Ausbau öffentlich gesagt hat, das Begegnungszentrum hätte mit der BioTechFarm nichts zu tun. Könnte sein, dass der ganze Vorgang doch ein ziemlicher Patzer von denen ist – und hoffentlich Wut vor Ort schafft.
Direkt ausgewirkt hat sich das aber noch nicht – leider! Ca. 30 KritikerInnen des Schaugartens Üplingen waren letztes Wochenende bei Veranstaltungen und Spaziergängen in und um das Dorf dabei – ein Bericht findet sich unter archive.ph/http://de.indymedia.org/2012/04/328675.shtml. Unter Beteiligten sind einige weitere Ideen für die nächsten Wochen diskutiert worden, z.B. Besuche örtlicher Feste (am 30.6. ist 900 Jahre Warsleben, am 7.10. der Tag der Regionen in Oschersleben. Besonders in den Fokus soll die Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz genommen werden, die Flächen und Tagungszentrum bereitstellt für die GentechniklobbyistInnen. Weiter mobilisiert wird natürlich auch für das am ersten Montag/Dienstag im September zu erwartende InnoPlanta-Forum. Ca. 200 Personen haben bislang ihr Interesse in Listen signalisiert.
Konzerntricks
Skandalös agieren mal wieder die Konzerne: BASF hatte mit der Ankündigung des Verzichts auf Felder in Deutschland gelogen (und die Umweltverbände waren mal wieder reingefallen). Der Konzern macht nun doch Felder, aber mit dem Nachfolgemodell der Amflora (heißt: Modena). Bislang bekannt: In Sachsen-Anhalt. Unglaublich schwer, jetzt den Ort zu erraten …
Warnende Stimmen: Alois Heissenhuber (TU München) und Friedhelm Taube (Uni Kiel)
Die formulierten: „In Deutschland müssen wir uns fragen, ob wir uns in der Agrarforschung nicht zu stark auf den Bereich der biotechnologischen Möglichkeiten fokussieren, während klassische Ansätze kaum mehr gewürdigt werden, wenn es um die Bereitstellung von Forschungsgeldern geht. De facto sind nämlich die Getreideerträge in Deutschland trotz intensiver Züchtungsforschung in den vergangenen 20 Jahren kaum noch gestiegen. Die Ursachenforschung verweist teilweise auf klimatische Effekte; aber auch die landwirtschaftliche Praxis mit immer engeren Fruchtfolgen, reduzierter Bodenbearbeitung und dem daraus resultierenden vermehrten Druck von Krankheitserregern dürften zum Ursachenkomplex beitragen.
An den Universitäten werden die klassischen agrarischen Disziplinen abgebaut, weil vor allem in molekularen Forschungsansätzen Innovationen gesehen werden. Und dieser Trend setzt sich in den Ressortforschungseinrichtungen bis hin zu den Beratungsinstitutionen auf dem flachen Land fort. Holistische agronomische Ansätze werden also zugunsten der vermeintlich attraktiveren spezialisierten molekularen Forschung zunehmend vernachlässigt.“ (Quelle)
Es geht weiter: Maulkorbverfahren in Saarbrücken
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat jetzt unsere Belege zu den Betrugsvorwürfen angefordert – das Verfahren kommt also wieder ingang. Interessant: Es wird die gleiche Kammer sein wie letztes Mal am OLG. Inzwischen haben wir (der mich unterstützende Anwalt Tronje Döhmer aus Gießen und ich) dem Gericht die Liste unserer Belege zugeschickt. Der Schriftsatz ist hier anzusehen. Mal sehen, wie die KlägerInnen (Schrader, Schmidt, Rehberger) darauf reagieren, dass jetzt auch schon die Ostseezeitung über Filz, Mauscheleien, Tricks usw. bei der Fördermittelvergabe schreiben …
Andreas Sentker – Preisträger InnoPlanta 2011 (Journalist)
Er hatte Feldbefreiungen als „Terror“ bezeichnet. Seiten Jahren hetzte er als Ressortchef „Wissen“ der ZEIT gegen die KritikerInnen der Agrogentechnik. Dafür bekam er letztes Jahr den Preis für den objektivsten Journalisten im Land. Seine Dankesrede ist im Internet – und lohnt sich, anzuhören. Peinlich schon der doppelte Beginn. Erst nennt er diesen Gefälligkeitspreis eine „große Ehre“. Dann zitiert er einen Ex-Fernsehintendanten: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten.“ Danach folgt ein ideologischer Schwall pro Gentechnik. Nach Sentkers eigener Logik also ein Beweis dafür, dass er kein guter Journalist ist – was aber ohnehin klar war. Der Mitschnitt seines Vortrags ...
WEITERE NACHRICHTEN ZUM THEMA
Neue Superschädlinge auf dem Acker? Anbau von neuem 'Gen-Mais' in der EU könnte Probleme bereiten
Testbiotech veröffentlichte am 26.3.2012 ein Dossier mit überraschenden Details zum Anbau des gentechnisch veränderten Mais MON88017, der ein Gift gegen Insekten produziert. Wie eine aktuelle Laboruntersuchung aus den USA zeigt, könnte dieser Mais dazu beitragen, die Ausbreitung von Fraßinsekten zu beschleunigen. Nach den Versuchsergebnissen entwickelt der sogenannte Maiswurzelbohrer nicht nur eine Resistenz gegen das Gift des gentechnisch veränderten Mais, sondern er kann gleichzeitig die Entwicklung seiner Larven beschleunigen und mehr Nachkommen produzieren. Dies würde dazu führen, dass sich der von Landwirten gefürchtete Schädling noch schneller auf den Feldern ausbreitet.
Wieder nur halbgut: Neue Pachtverträge auf Kirchenland
Das war zu lesen: „Die Kirchenleitung hält die Folgen beim Anbau von genetisch verändertem Saat- und Pflanzengut für nicht hinreichend abschätzbar“, heißt es in dem Beschluss. In neuen Landpachtverträgen möge daher ein Zusatz aufgenommen werden, in dem es heißt: „Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Form von Saat- und Pflanzengut dürfen auf den Pachtflächen nicht ausgesät oder angepflanzt werden.“ Vorausgegangen war eine entsprechende Beschlussempfehlung des Kirchenleitungsausschusses für Umwelt und Nachhaltigkeit.“
Mein Kommentar: Seit Jahren – auch in Schleswig-Holstein! – weise ich darauf hin, dass die Pachtverträge so nicht schlau formuliert sind. Statt „Keine GVO auf Kirchenland“ wäre viel besser: „Nur Verpachtung an Betriebe, die INSGESAMT gentechnikfrei arbeiten“. Dass diese nirgends beachtet wird, zeigt auch, wie wenig Nicht-Eliten in diesem Land beachtet werden. Es gibt so gut wie keine Chance, aus den Kreisen der vielen Basisgruppen, unabhängigen AktivistInnen einmal Impulse in die Apparate von NGOs, Kirchen, Parteien usw. hineinzubringen. So funktioniert die Elitestruktur dieser Welt! Und das beschreibt auch einen der Hauptgründe, warum politische Arbeit oft so wirkungslos bleibt. Es sind oftmals die vermeintlich eigenen Leute, die als BremserInnen fungieren – wenn es ihnen in der Hauptsache um Fördergelder, Spenden, öffentliches Image und die eigene Rolle an den Tischen der Reichen und Mächtigen geht.
Für meine Kritik an diesen Strukturen ernte ich ja oft Kritik. Ich halte das Wegsehen für einen zentralen Fehler!
Buchvorstellung
Hanns Wienold: Leben und Sterben auf dem Lande
(2007, Westfälisches Dampfboot in Münster, 218 S.)
Es ist schon ein paar Jahre alt, aber behandelt wichtige Fragen, die auch und gerade in gentechnikkritischen Kreisen unpräzise bis manchmal falsch behandelt wird. Es geht um die Lage der BäuerInnen und Bauern in den ländlich geprägten Regionen der beiden großen Schwellenländern, aber weiterhin auch Agrarnationen Brasilien und Indien. Unter anderem wird dort Genaueres berichtet über die Selbstmordwellen in Indien und deren Hintergründe. Es ist nicht in erster Linie die Gentechnik, sondern insgesamt eine Entsozialisierung der Gesellschaft sowie die Zerschlagung einer unabhängigen und selbstbestimmt durchführbaren Landwirtschaft. Das Buch ist empfehlenswert, um die Kritik an der Gentechnik einzubetten in eine Gesamtkritik der Bedingungen im ländlichen Raum.
Gentechnikfilz-News vom 10.3.2012
Hallo!
Die Mischung macht's: Der bunte Blumenstrauß verschiedener Aktionsformen gegen die Agrogentechnik von gentechnikfreien Zonen über Demos und Störaktionen bis zu militanten Formen (Feldbefreiungen & Co.) hat nach BASF jetzt auch KWS zum Aufgabe eigener Felder in Deutschland gebracht. Von den 2011 vorhandenen Feldern fallen damit zwei der drei Flächen außerhalb der beiden besonders gesicherten Mehrfach-Versuchsanlagen (AgroBioTechnikum mit Flächen in Sagerheide nahe Rostock und die skandalöse Propagandafarm in Üplingen) weg. In Sagerheide und Üplingen ist ein ähnliches Felderspektrum wie 2011 plus jeweils ein Tabakversuch der Uni Rostock zu erwarten. Einziges Feld mit gv-Pflanzen außerhalb der beiden Zentren könnte ein Monsanto-Rübenfeld bei Nienburg/Saale sein. Allerdings ist auch hier gleich ein Zweitfeld am AgroBioTechnikum vorgesehen.
Wie sich der Widerstand entwickelt, ist - ähnlich wie in anderen Jahren - nicht kalkulierbar. Seitens gentechnikkritischer Verbände und Parteien bilden vor allem Üplingen und die Börde weiterhin ein erheblicher Schwachpunkt. Die Jagd nach Spenden, Mitgliedsbeiträgen und WählerInnenstimmen findet vor allem in den Metropolen statt. Gute Laune dürften die Gentech-Firmen in Sagerheide und Üplingen, die überwiegend mit ergaunerten Geldern eigene Stellen finanzieren, aber kaum haben. Denn unbekannte AktivistInnen haben im letzten Juli ja demonstriert, dass Bewachung, Sicherungsanlagen und Kumpanei mit den staatlichen Truppen allein nicht schützen. Beide Anlagen wurden weitgehend zerstört. Es könnte also auch 2012 ein spannendes Jahr werden - vielleicht sogar das letzte mit Freisetzungen zumindest in Deutschland (was ja nicht reicht)?
Ach ja: Ungeklärt ist noch, ob der Versuch mit freilaufenden Pferden in Mecklenburg-Vorpommern läuft, die einen gentechnisch erzeugten bakterieller Lebendimpfstoff im Körper tragen. Wer selbst mal schauen will, findet die Anmeldungen für Versuchsfelder. Das Standortregister gibt hingegen zur Zeit noch wenig her - außer Propagandaeintragungen von MON810 ist da nichts drin.
Im Folgenden ein paar Kurzinfos und dann die Terminliste der nächsten Touren mit der Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch" (und einigen anderen Terminen). Dabei wurden, das ist neu, auch einige andere Themen in die Touren eingebaut. Denn das sei verraten: Gentechnik war nicht die einzige Geschichte, wo ich mal genauer hinter die Kulissen geschaut habe. Beliebt habe ich mich mit den anderen Recherchen aber nie gemacht. Wer mehr genießen will: Herzliche Einladung!
Außerdem gibt es schon wieder einen Prozess gegen einen Demonstranten beim InnoPlanta-Forum 2011 in Üplingen. Die Justiz Sachsen-Anhalt tritt also erneut nach unbequemen Menschen. Betroffen ist einer der Kletterer bei der Dreibein-Demo im Eingang zum Hofgut. Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Prozesstermin ist der 23.3. - aus dem Tag wollen wir mehr machen (siehe unten im Terminkalender). Es wird auch eine Gelegenheit sein für eine Besichtigung des Ortes Üplingen mit der wichtigsten Freisetzungsanlage in Deutschland. Im April laden wir dann nochmal zu Besichtigungen in Üplingen und Veranstaltungen dort ein - im Hofgut selbst! Das sind also gute Chancen, sich mal vor Ort umzusehen. Guckt unten in den Terminkalender!
So long und beste Grüße aus der Projektwerkstatt in Saasen, Gruß von Jörg B.
P.S. Mit in dieser Infosammlung sind wieder einige unschöne Nachrichten aus den Führungsetagen der Gentechnik-GegnerInnen. Was da abgeht, hilft immer wieder der anderen Seite. Ein Glück, dass der bunte Basis- und militante Widerstand so wirkungsvoll sind. Das Elend der Bundes- und Landesapparate wäre sonst unerträglich.
Ganz aktuell: Hanna Poddig, Aktivistin aus zum Thema Gentechnik, muss ins Gefängnis. Am 15.3. ist Haftantritt in der JVA Preungesheim (Frankfurt/Main). Ihr "Verbrechen": Einen Militärzug stoppen (wer in Uniform mordet, bekommt hingegen einen Orden ...). Mehr auf krieg.nirgendwo.info.
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Nach BASF gibt auch KWS eigenes Versuchsfeld auf: Propaganda in Üplingen soll aber bleiben!
Am 27.2. ließ der Saatzüchter KWS im Rahmen der „Regional-Pressekonferenz zur Halbjahresgeschäftsentwicklung“ verkünden, auf Freilandversuche mit gentechnisch manipulierten Pflanzen verzichten zu wollen. Als Gründe nannte die Geschäftsführung, dass die „Nachfrage nach genveränderten Saaten seitens der heimischen Landwirtschaft“ ausbleibe (laut HNA) und dass das Klima in der BRD zu gentechnikfeindlich sei. Allerdings sollen in dem Gentechnikschaugarten in Üplingen weiterhin gv-Rüben der KWS angebaut werden. Der anhaltende Widerstand gegen GVOs zeigt Wirkung. Gentechnikkonzerne, wie die KWS, können nicht wie beabsichtigt die Gentechnik in der Landwirtschaft durchsetzen.
Das ist der Anfang einer Mitteilung aus der Initiative "KWS gentechnikfrei" ++ Presseinfo mit Kritik am Feld in Üplingen
Verfassungsklage gegen Demonstrationsverbot auf großen staatlichen Flächen
Die Stadt Braunschweig, deren Spitze selbst in die Gentechnik-Seilschaften verflochten ist, verbot 2009 und 2010 Demonstrationen auf dem großen Gelände an der Bundesallee 50, wo mehrere Bundesbehörden (z.B. vTI, JKI und BVL) sitzen und damals ein Genversuchsfeld geplant war (was auch wieder passieren kann). Am 6.10.2011 entschied darüber das Verwaltungsgericht Braunschweig und bestätigte die Seilschaften darin, dass sie ihr Gelände vor Protest schützen können. Nun hängt die Sache vor dem Bundesverfassungsgericht - und hat grundsätzliche Bedeutung. Sollte die Klage Erfolg haben, würde das wahrscheinlich etlichen staatlichen Grundstücken den bannmeilenähnlichen Status nehmen. Die Verfassungsbeschwerde hat das Aktenzeichen (1 BvR 380/12).
Gentechnik-Königreich Sachsen-Anhalt
Wer mit den Behörden im Land der Frühaufsteher zu tun hat und die Gentechnik kritisiert, erlebt immer wieder das Gleiche: Da hält alles zusammen. Spendable Regierungen, wegschauende Kontrollbehörden, Kirchenobere, willfährige Ämter und viele mehr geben sich bei den SeilschafterInnen im Umfeld von JKI, IPK- und BioTechFarm die Klinke in die Hand. Nettigkeiten pro Gentechnik reiht auch die Justiz aneinander - angefangen von absurden Strafverfahren gegen SpaziergängerInnen bis zur Abwehr von Verwaltungsklagen gegen Polizeieinsätze und Demonstrationsverbote. Neuester Fall: Die Gentechnikseilschafter vom "Forum grüne Vernunft" (nein - eigentlich nur einer, nämlich Jens Harnisch) führten eine sogenannte "Demonstration" vor dem Eingang des letztjährigen InnoPlantaforums durch. Einziges Ziel: Die Gegendemo auf Distanz zu halten. Die musste dann auch auf der anderen Straßenseite stehen und zugucken, wie die Pro-Gentec-Demo zunächst meistens nur aus einer Person (nämlich FGV-Mann Harnisch) und dann lange aus niemandem mehr bestand. Die wegen dieser Pseudo-Demo abgedrängte kritische Demo forderte ein, den leeren Platz einnehmen zu können, was von der vor Ort anwesenden Versammlungsbehörde verweigert wurde. Daraufhin wurde eine Protestdemo gegen die polizeiliche Aufrechterhaltung einer Demozone ohne Demo angemeldet - auf dem verwaisten Platz. Aber die wurde dort nicht zugelassen, statt dessen der Anmelder von den Uniformierten attackiert und erheblich verletzt. Der klagt nun gegen die Entscheidung, dass eine leere Demo andere Demos stundenlang verhinderte. Doch das Verwaltungsgericht lehnte schon den Antrag auf Prozesskostenhilfe ab. Grund: Keine Aussicht auf Erfolg. Die Demo sei ja nie beendet worden (was stimmt, weil niemand mehr da war, der das hätte tun können), daher sei sie noch existent gewesen. Außerdem gäbe es kein Rechtschutzinteresse, weil die Zahl der für eine Demo notwendigen TeilnehmerInnen kein einklagbares Rechtsverhältnis sei. Fazit: Schön juristisch geschwurbelt zugunsten der Seilschaften. Das Ding wird wohl vor dem Bundesverfassungsgericht landen. In Sachsen-Anhalt scheint alles nach der gleichen Uhr zu ticken. Stehen die eigentlich früher auf, um schneller an die Fördertöpfe zu kommen?
Nochmal Sachsen-Anhalt: Landtagsdebatte um Agro-Gentechnik
Die Grünen hatten im Landtag beantragt, dass Sachsen-Anhalt zur gentechnikfreien Zone wird. Den Text ihres Antrages hatten sie aus Thüringen übernommen - dort hatten CDU und SPD genau das beschlossen. In Sachsen-Anhalt gehen die Uhren aber anders. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Redebeiträge sind gefilmt und ins Internet gesetzt. Es lohnt sich, das anzuschauen. Wieder einmal beweist sich, dass es die BefürworterInnen der Agrogentechnik sind, die mit rein ideologischer Phrasendrescherei dafür kämpfen, dass Konzerne und Wissenschaft mit jedem Mittel Geld machen dürfen. Einer der Redner war der CDU-Abgeordnete Thomas Leimbach, davor Chef der Überwachungsbehörde (Landesverwaltungsamt) und - wie passend - Präsident des Lobbyverbandes InnoPlanta. Die Gegenwehr der Grünen war im Landtag allerdings eher schwach und stark auf die Risikofrage bezogen. Das ist auch bei Umweltverbänden meist Hauptthema, aber in der Sache schwierig, weil es erstens die Risikoforschung und damit die konkreten Felder geradezu legitimiert und zweitens eine nicht gerechtfertigte Unterscheidung zwischen problematischer Gentechnik und akzeptabler konventioneller Züchtung trifft. Allerdings ist letztere genauso profitgeil und bei den Methoden (chemische Mutationsstoffe oder radioaktive Bestrahlung) alles andere als harmlos. Wer's sich anschauen will ...
Resolution gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht
GentechnikkritikerInnen jubeln: "Diese Resolution ist sehr zu begrüßen", schreibt "Kein Patent auf Leben". "Wichtiges Zeichen" heißt es in einem Newsletter aus der Schweiz. Tut mir leid, aber ich muss wieder gegenhalten: Diese NGO-/Grünen-Szene ist offenbar einfach nicht in der Lage, kompliziert zu denken. Die Resolution ist eine gemeinsame Initiative von FDP bis Grüne. Tatsächlich ist es richtig dumm. Denn jetzt muss, wer ein Patent haben will, eine Pflanze gentechnisch verändern. Will heißen: Es werden künftig auch Genmanipulationen als Selbstzweck vorgenommen werden, d.h. dieses Resolution könnte den gv-Bereich stärken.Das Linke und Grüne sowas nicht kapieren und auch die wenig scharfsinnigen BeraterInnen aus Umweltverbänden und -agenturen das nicht checken, überrascht wenig. So triumphiert mit Christel Happach-Kasan eine der peinlichsten Figuren im Bundestag. Wer ist dümmer: Die eine solche Nummer abzieht oder wer drauf reinfällt ...
Aber auf unabhängige AktivistInnen, deren Denken weniger von Spenden, Fördergeldern oder Markennamen geschwängert ist, hört niemand. Die werden gar nicht erst zu Diskussionen hinzugebeten. Neuestes Beispiel ein Workshop von Naturschutzbund NABU und Testbiotech am 22. März in Berlin. Thema "Forschungspolitik: unabhängige Risikoforschung und die Rolle der Zivilgesellschaft". Lauter Reden, wenig Debatte und niemand geladen, die/der sich mit der Lage da draußen, wo "getestet" wird, auskennt. Sind das die Kungeltreffen der GentechnikgegnerInnen? Um Aufklärung geht es so ja wohl eher nicht ...
Unverschämte Kampagne von Aigner
Es klingt erstmal nett, dass sich die Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin um weggeworfene Lebensmittel kümmern will. Doch tatsächlich ist das eine üble PR-Masche. Geguckt wurde vor allem auf das Wegwerfverhalten der Privathaushalte. Fraglos: Dort wird viel weggeschmissen - und erfreulich ist das nicht. Die Menschen sind halt wie das System sie macht: Rücksichts- und gedankenlos. Aber eine gespielte Empörung braucht niemand: Eine Politik, die im Großen Hunger produziert durch gigantische Futtermittelimporte, Vertreibungspolitik, Kriege, Umweltzerstörung und Förderprogramme für riesige Maisfelder, die in Biogasanlagen wandern, will mit einer solchen Kampagnen nur ablenken. Bedauerlicherweise hat das auch funktioniert - die Medien sind voll drauf angesprungen. Die FR kommentierte am 14.3.2012 (S. 11): "Nicht anonyme Lebensmittelzocker an bösen Börsen, nicht chinesische Landräuber in Afrika, nicht profitgierige Ökostromer, die Mais und Getreide zu Diesel und Stram machen, sind die für den Hunger der Welt zuerst verantwortlichen Verbrecher, über die sich die Achse der Besseren erregen müsste, sondern Herr und Frau Jedermann". Ist das nicht ein krasser Satz? Ob da eine kleine Spende von Nestlé fällig ist?
Interessant war auch der Tag gestern in der Projektwerkstatt: Allerhand Anrufe von Medien, die mit uns (weil wir containern, nicht wegen unserer politischen Positionen - die interessiert in Medien nicht) Interviews machen wollten. Ich habe immer gefordert, die Kritik an der Studie benennen zu wollen. Alle Interviews haben dann nie stattgefunden!
WEITERE NACHRICHTEN ZUM THEMA
Studie bestätigt: Gentechmais MON810 tötet Marienkäferlarven
ForscherInnen der ETH Zürich hatten eine frühere Studie bestätigt: Das vom Gentech-Mais produzierte Gift tötet Marienkäferlarven. Brisant: Die frühere Studie wurde heftig attackiert, als ‚Pseudo-Wissenschaft’ diffamiert und mit einer Gegenstudie angeblich widerlegt. Doch bei der Gegenstudie wurde ein ganz anderes Testverfahren verwendet. So erhielten deren Marienkäferlarven nur 24 Stunden lang das vergiftete Futter. Die neue Studie zeigt zudem, dass bei dieser kurzen Zeit auch der Schädling Maiszünsler, für den das Gift gedacht war, keinen Schaden nimmt und quicklebendig bleibt. Mehr unter www.genfoodneindanke.de/wp/2012/02/29.
Gericht bestätigt: Unerlaubte GVO-Pflanzen dürfen nicht wachsen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass mit Gentechnik verunreinigte Felder umgebrochen werden müssen. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Landwirt von der Verunreinigung nichts wusste, weil die Untersuchungsergebnisse erst nach der Aussaat bekannt wurden. Mehr ...
Verlängerung des Schweizer Gentech-Moratoriums in Sicht - aber Forschungsfelder ausgeklammert
In der Schweiz stehen die Aussichten gut, dass das Gentechnik-Anbau-Moratorium verlängert wird. Der St. Galler CVP-Nationalrat Markus Ritter hat dafür einen Antrag (Motion) mit 122 Unterschriften von Nationalrätinnen und Nationalräten aus allen Fraktionen eingereicht. Unkritisch - wie üblich - ist die Initiative gegenüber Forschungsfeldern. Wie in Deutschland wagt sich da kaum jemand dran. Mehr ...
Korrekturen
- Zur "Zensur" der Monsanto-auf-Deutsch-Rezension in "Freitag": Der Rezensent ist selbst nicht "offizieller Redakteur". Er hatte den Auftrag bekommen und bekommt den Text auch bezahlt. Abgedruckt wird er nicht.
- Wikipedia: Da haben Menschen um die Einträge gekämpft. Die Internetpolizei hat sich dann immer mehr gesteigert und z.B. das Buch "Monsanto auf Deutsch" als "Flyer" bezeichnet. Irgendwann haben sie aber aufgegeben. Die Bücher sind wieder drin.
ZUM NACHDENKEN
Setzen wir die Serie vereinfachter Welterklärungen fort. Diesmal mit einem Zitat aus "Stimme und Gegenstimme", einer Zeitung aus dem Umfeld von AZK, OCG und Co.:
"Während eines Fernsehauftritts bei Mega-TV sprach der Metropolit von Piräus im griechischen Fernsehen markante Worte. Er nennt jüdische Familien wie Rockefeller, Rothschild und Soros, die das internationale Bankensystem kontrollieren. ... In seiner Ansprache stelle er die Ziele des internationalen Zionismus heraus und beschuldigte sie des Planes der Versklavung Griechenlands und des orthodoxen Christentums. Als weitere Ziele des internationalen Zionismus nennte er die Zerstörung der Familien durch Förderung der Alleinerziehung, Homo-Ehen usw."
Okay - die Zionisten wollen also die Zerschlagung der Familie und Homo-Ehen. Alles klar, ey ...
Wer mehr erfahren will: Broschüre "Den Kopf entlasten" und Internetseite www.kopfentlastung.siehe.website. Bei Interesse lassen sich dazu auch gern Veranstaltungen verabreden. Lasst Euch nicht vom scharfsinnigen Denken abbringen. Und vor allem: Denkt selbst!
Hallo!
gleich vorweg eine eilige Bitte des BUND in Mecklenburg-Vorpommern. Dort soll ein Versuch mit Pferden starten, die mit gentechnisch veränderten Organismen gespritzt werden. Auszug aus dem Schreiben des BUND: Kein Gen-Impf-Versuch mit Pferden im Pferdeland MV!
-BUND fordert bundesweites Freisetzungsverbot des Gen-Impfstoffs für Pferde/
-Einwendung mit 12 Begründungen gegen Impf-Versuch ans BVL senden/
-Einwandfrist endet am Donnerstag, 16.02.2012/
-Widerstand betroffener Bürger gegen Freisetzungsversuch wächst/
Ein Einwendungsvordruck findet sich hier. Also: schnell, schnell ...
Die zweite richtig wichtige Info ist ein absurder Gerichtsprozess gegen GentechnikkritikerInnen. Die sind angeklagt (und haben schon Vorwegurteile, sogenannte Strafbefehle, kassiert) wegen Spazierengehens im öffentlichen Park in Üplingen. Das ist gar nicht direkt an dem auch im Ort gelegenen Gentechnik-Schaugarten dran. Die Gerichtsakte ist voller Absurditäten. So wissen die nicht einmal, wer genau da langgegangen ist - aber haben einfach mal vier Leute angeklagt, von denen sie irgendwie die Namen wussten (ich bin auch dabei, bin aber nicht zum Gerichtstermin geladen worden ... warum auch immer).
Das Interessante an dem Gerichtsprozess ist unter anderem, dass Kerstin Schmidt als Zeugin auftritt. Mensch bedenke: Gerichtsprozesse sind der Ort, wo die Angeklagten die Fragen stellen (dürfen) - und die ZeugInnen zu antworten haben. Mal sehen, ob Kerstin Schmidt nach dem Tag noch glücklich ist über ihre Kumpanei mit der gentechnikgeilen Justiz in Sachsen-Anhalt ...
Der Prozess ist öffentlich - daher hier die Daten: Mittwoch, 29.2. um 13.45 Uhr am Amtsgericht Oschersleben: Prozess gegen eine Gentechnikgegnerin, weil sie im Ort Üplingen (nur kleines Dorf, aber das größte Ballungszentrum von Gen"versuchs"feldern in Deutschland) auf einem Weg spazieren ging, der sogar mit einem Schild als erlaubter Spazierweg gekennzeichnet war. In Sachsen-Anhalt aber kämpfen alle Institutionen für die Gentechnikseilschaften (bzw.: Mafia, wie sie laut Bundesverfassungsgerichtsurteil genannt werden darf)
Wegen dieser eiligen Sache geht der Newsletter in gekürzter Form raus - also im Folgenden nur ein paar weitere Infos. Beste Grüße aus der Projektwerkstatt, wo ich grad von der Tour aus Zürich, Biel, Winterthur und Lindau zurück bin ... Jörg B.
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Versuch von Horst Rehberger, Kerstin Schmidt und Uwe Schrader, mit meine Recherchen bzw. die Verkündung derer Ergebnisse zu verbieten, ist jetzt auch beim Verfassungsgericht selbst online. Der Link - und der schöne Auszug: "Hinsichtlich der Äußerungen a, d, e, f, i und j hält sich diese Abwägung im fachgerichtlichen Wertungsrahmen und wird die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen." Damit nun alle wissen, was die Äußerungen a, d, e, f, i und j sind, die folglich überall - verfassungsrechtlich geprüft - gesagt werden dürfen, hier die Gesamtliste (auch aus dem Urteil):
a. Die Beschwerdeführer beabsichtigten „Steuermittel in eine Zentrale für Gentechnikpropaganda und undurchsichtige Firmengeflechte zu verschieben“,
b. die Beschwerdeführer gehörten einer Seilschaft für Fördermittelveruntreuung an,
c. die Beschwerdeführer beabsichtigten, in Ü. ein neues El Dorado für Geldwäsche entstehen zu lassen,
d. die Beschwerdeführer seien rücksichtslos und profitorientiert,
e. die Beschwerdeführer sackten für ihre dubiosen Firmenkonstrukte umfangreiche Firmen- und Steuergelder ein,
f. die Beschwerdeführer seien Angehörige einer Gentechnikmafia,
g. das A., deren Geschäftsführerin die Beschwerdeführerin zu 1) sei, diene vor allem „der Propaganda und der Veruntreuung großer Mengen von Steuergeldern“,
h.- die B. in Ü., deren Geschäftsführerin ebenfalls die Beschwerdeführerin zu 1) sei, sei „wichtig zur Wäsche von Steuergeldern in einem unübersichtlichen Gewirr von Firmen“,
i. der Beschwerdeführer zu 2) sei der „Macher aus dem I.-Filz in G.“,
j. der Beschwerdeführer zu 2) habe Demonstranten „gekauft“.
Die anderen Buchstaben sind nicht verboten, sondern der Antrag auf Verbot muss neu und intensiv geprüft werden - ich freu mich drauf!
Noch eine Fundsache, die mal wieder zeigt, wie sinnfrei das ständige Lamentieren der Gentechnikseilschaften über die vermeintliche Unsachlichkeit der KritikerInnen und ihre eigene Sachlichkeit ist. Während ich ja in meinem Buch, meiner Broschüre, Internetseiten und Vortrag präzise alles belegte, werfen mit die SeilschafterInnen das Gegenteil vor - allerdings pauschal, diffamierend und mit null Belegen. Mit ihren Beleidigungen zeigen sie nur deutlich, dass sie keine Argumente haben. Auszüge aus den Debatten auf TransGen (www.transgen.de/forum/viewtopic.php?f=2&t=268):
"ich bin gerade über folgende Veranstaltungsanzeige gestolpert und dachte mir, es könnte für den Ein oder Anderen von Interesse sein. In zwei Veranstaltungen wir der Held der Anti-Gentechnik-Gemeinschaft, Jörg Bergstedt, in der Heimat von Karl Heinz Bablok über die "Seilschaften" zwischen privater und öffentlicher Forschung im Bereich Grüne Gentechnik predigen. (sorry für diese Formulierung)"
und
"Agent-Orange-Verschwörungsgefasel eines Straftäters" (mal eine Anmerkung von mir: Der Satz zeigt, dass der Schreiberling nicht einmal hingeguckt hat; Agent Orange stammt ja von Monsanto - und ich kämpfe ja gerade gegen die einseitige Betrachtung immer nur dieser Firma an; aber die Gentechnik-SeilschafterInnen handeln halt ständig nach der Methode: Ohne Wissen pöbelt es sich leichter)
und
"Der Bergstedt ist nicht einfach „Straftäter“, sondern „verurteilter Straftäter“ – ein halbes Jahr Gefängnis ohne Bewährung. Durfte er aber im offenen Vollzug verbringen, d.h. er durfte tagsüber nach Hause und an seinem Buch schreiben (das wurde als „Arbeit“ anerkannt) , nur die Nächte hatte er im Knast zu verbringen." (auch hier von mir: Es gilt Gleiches wie oben. Selbst in den simpelsten Dingen liegen sie schief: Ich durfte nämlich nicht tagsüber "nach Hause" - welches Zuhause eigentlich? - sondern habe das Buch im Knast geschrieben ... also wenn ich so schlampig recherchieren würde wie die, wäre mein Buch längst verboten)
und
"Kasperle-Theater"
WEITERE NACHRICHTEN ZUM THEMA
Zensur in der Freitag
Ganz offiziell erreichte uns auf Nachfrage jetzt die Nachricht, dass die linksliberale Wochenzeitung "Freitag" zwar einen Redakteur bezahlt hat, eine Rezension von "Monsanto auf Deutsch" zu erstellen, aber diese nicht abdrucken wird. So sind sie, die Bildungsbürgerlichen - ein bisschen Vogel-Strauß ist immer dabei ...
ZUM NACHDENKEN
Und wieder ein schönes Beispiel aus den Sphären verkürzten Denkens und vereinfachter Welterklärungen. Diesmal die These, dass alles gut wird, wenn das Grundgesetz Verfassung heißen würde ... (aus einer Rundmail):
"Ich halte dies für ein primär wichtiges Ziel, weil alles andere (inkl. "unserer" CT-Problematik) von einem selbstbestimmten Staat und seiner Souveränität anderen Mächten gegenüber abhängt. Da bin ich mir so sicher, weil das Symptom, dass niemand auf meine Protestbriefe wahrheitsgemäß antwortet, ein Untertanensymptom ist, weil niemand antworten DARF!"
Ich habe ja die Broschüre "Den Kopf entlasten" und die Internetseite www.kopfentlastung.siehe.website gemacht. Bei Interesse lassen sich dazu auch gern Veranstaltungen verabreden. Ich finde es wichtig, dass die Kritik an den herrschenden Verhältnissen insgesamt bzw. an der Agrogentechnik erstens fundiert und zweitens emanzipatorisch ist. Ich will keine neuen Fürsten - ich will keine!
Gentechnikfilz-News vom 2.2.2012
zusammengestellt in der Projektwerkstatt von Jörg Bergstedt (Autor „Monsanto auf Deutsch“)
Hallo!
herausragendes Thema dieses Newsletters ist die erste Abschätzung einer Lage an den Feldern. Denn mit der Absage der BASF an eine weitere Gentechnikentwicklung in und für Europa verschiebt sich einiges. Es sind nicht nur die Aktivitäten hier möglicherweise weg (Daumen drücken für einen kräftigen Widerstand in den USA bzw., wo es geht, mithelfen!), sondern auch die Gelder. Das könnte die dubiosen Firmengeflechte vor allem an den Standorten AgroBioTechnikum und Schaugarten Üplingen treffen.
Was sagt das bisherige Standortregister bzw. das Voranmelderegister?
- Etliche MON810 sind schon angemeldet, aber das ist meist eher Propaganda. Die Pflanze ist verboten und es ist eher nicht besonders wahrscheinlich, dass sich das rechtzeitig ändert.
- Monsanto kann in Nienburg/Saale und auf den Versuchsflächen von Sagerheide (nahe dem AgroBioTechnikum) je 5000qm Rüben anbauen (bis 2013 genehmigt)
- Pioneer kann 7 ha gv-Mais in Zabeltitz, Üplingen und/oder Sagerheide anbauen
- Die Uni Rostock kann nochmal probieren, ihre Kartoffeln und ihren Weizen in Sagerheide und/oder Üplingen auszupflanzen, außerdem die Petunie in Sagerheide
- Neu beantragt hat die rührige Uni Rostock neue Versuche mit Tabak für Mecklenburg-Vorpommern und Sachen-Anhalt angemeldet (ein Schelm, wer jetzt an Sagerheide und Üplingen denkt ...). Vorzucht soll in Gewächshäusern geschehen. Das war wohl auch in 2011 schon geplant.
- Wie 2011 war ein Versuch mit Pferden für Grabow (OT Heidehof) beantragt. 2011 kam es dazu nicht. Für 2012 meldeten Zeitungen inzwischen auch, dass er zurückgezogen sei. Bislang ist wenig bekannt, was eigentlich dahinter steckt ...
- Die KWS kann es auch nicht lassen und hat (Überraschung ...) mal wieder Rüben für Wetze und Üplingen angemeldet (gleich bis 2018)
Beste Grüße aus der Projektwerkstatt in gerade mal nicht nur politisch kalten Deutschland ... Jörg B.
P.S. Der Monsanto-auf-Deutsch-Vortrag auf der Grünen Woche war ganz nett - so zwischen etwas inhaltsleeren Kochshows mit Bundestagsabgeordneten und Bewegungsspielchen. Ansonsten hat mich die Messe erwartungsgemäß ziemlich angewidert. Da leben aber irgendwie alle von ihren Seilschaften in die Ministerien hinein: In der Halle vom Bauernverband-Chemieindustrie-Lobbyverband FNL postierte sich das Bildungsministerium und alle gaben gleich dem Herrn Harnisch (das ist die Ein-Mann-Demo aus Üplingen) eine Plattform, unbedarfte LehrerInnen für das Grüne Labor von Gatersleben zu begeistern. In der Biomarkt-Halle sah das so viel anders aber nicht aus - da ist auch alles, jeder Flyer, irgendwie vom Ministerium finanziert, alle kennen sich gut usw. Irgendwie ist das nicht meine Welt und, so denke ich, auch nicht mehr die geeignete Basis für unabhängige, politische Aktion. Naja, den politischen Farbtupfer des Tages konnte ich dann absetzen und habe auch einige nette und einige interessante Leute kennengelernt (manche waren sogar beides :-)
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Der nächste InnoPlanta-Preisträger: Edgar L. Gärtner?
Wer es schafft, Texte voll triefender Ideologie zu verfassen und dabei noch der anderen Seite genau das vorzuwerfen (ohne deren Argumente überhaupt zur Kenntnis zu nehmen), ist Kandidat für den absurdesten Preis in der Agro-Gentechnik: Den Journalistenpreis des Lobbyverbandes InnoPlanta. 2009 erhielt den beim ersten Mal Thomas Deichmann, der mit unfassbaren Dummheiten wie der Absage an einen gleichbleibenden Meeresspiegel und platter Werbung für die Atomenergie in der Tageszeitung "Die Welt" und andernorts auffiel. Ein Jahr später erhielt den Preis ein sehr ähnlich schreibender Kollege, nämlich Michael Miersch. 2011 nannte ZEIT-Redakteur Andreas Senkter Feldbefreiungen "Terror" - das war den Preis wert. Und 2012? Hier kommt ein Vorschlag, der auch an die ersten beiden Preisträger anknüpft, denn die hatten noch etwas Weiteres gemeinsam - sie waren ehemals Aktivisten in linken bzw. Ökogruppen. Das würde auch auf diesen Vorschlag zutreffen: Edgar L. Gärtner. Er war Macher der "Ökologischen Briefe" (zusammen mit Ex-DKP- und -Ökotest-Chef Räuschel), dann Chefredakteur des WWF-Journals und rutschte dann (wie so viele) immer mehr in die Arme der (zahlenden) Industrie. Heute betreibt er www.gaertner-online.de, eine platt-ideologische Kampfplattform für totalen Marktliberalismus. Und hetzt gegen die GentechnikkritikerInnen. Um den schon bestehenden Reigen an Plattitüden zu erweitern, nannte er diese jetzt "kindisch" und befand, dass es "ethisch geboten" sei, die Gentechnik zu nutzen. Seine Texte veröffentlicht er gerne in "eigentümlich frei", einer rechtslastigen Zeitung, die auch ansonsten versucht, die Thesen ziemlich wirrer Leute zu verbreiten, z.B. Thilo Sarrazins.
Also: InnoPlanta-Preis 2012 für Edgar Gärtner. Er steht für alles Dumme, was diesen Preis so einzigartig macht!
Neues zum Schaugarten Üplingen
Da direkt vor Ort dauerhafte InformantInnen fehlen, wissen wir grad nicht, wie es am Ort aussieht - wahrscheinlich kalt und winterlich. Der Gentechnikstreichelzoo wird ja jeden Herbst komplett zusammengeschoben und entsorgt - um dann im Frühjahr wieder neu aufgebaut zu werden. Die beiden HauptdrahtzieherInnen Kerstin Schmidt und Uwe Schrader hatten 2009 ja eine Klage angezettelt, um die Kritik an den Gentechnikseilschaften, die sie ja zentral auch betraf, verbieten zu lassen. Das ging gründlich schief - ein Jahr später durften sie, nun gerichtsgeprüft, als Mafia, profitorientiert und rücksichtslos bezeichnet werden. Sie würden Gelder veruntreuen und bei Fördermitteln betrügen. Die beiden waren darüber sicherlich nicht besonders glücklich, sondern zogen mit Unterstützung vom Ex-FDP-Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, vors Verfassungsgericht. Da "gewannen" sie nun - aber so, wie es ihnen wohl nicht gefallen dürfte. Das höchste deutsche Gericht stellte nämlich fest, das das bisherige Urteil aufgehoben werden müsse, da der Vorwurf des Betruges genauer untersucht werden müsse als bisher. Das aber dürften Schmidt und Schrader eher fürchten. Bisher werden sie mit ihren offensichtlichen Betrügereien nämlich von Geldgebern, Rechnungshöfen und Staatsanwaltschaften gedeckt. Sollte ein Zivilgericht nun feststellen, dass sie als BetrügerInnen bezeichnet werden dürfen, weil sie welche sind - was machen die Staatsanwaltschaften dann? Zu allem anderen stellte das Bundesverfassungsgericht fest: Es muss nicht neu verhandelt werden - Mafia, rücksichtslos, profitorientiert, Filz, Seilschaften ... all das darf gesagt werden.
Was gibt es noch Neues aus den rücksichtlosen, profitorientierten ...:
Interessant könnte werden, dass die Grünen im Sachsen-Anhaltinischen Landtag am 3.1. Fragen an die Landesregierung gestellt haben - wir hatten bei der Formulierung kräftig mitgeholfen. Zu finden ist das Originaldokument mit den Fragen unter www.landtag.sachsen-anhalt.de/intra/landtag3/ltpapier/drs/6/d7310gkl_6.pdf. Wir warten gespannt auf die Antworten ...
Anhängig sind immer mehr Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Neuerdings wird auch gegen den Anmelder der letztjährigen Demo gegen das InnoPlanta-Forum ermittelt. Zudem übertreffen sich die gentechnikgeilen Justizbehörden in Sachsen-Anhalt mit wilden Spekulationen zu möglichen TäterInnen der erfolgreichen Feldbefreiung im Juli 2011. Neben mir waren noch TeilnehmerInnen der Bauernsternfahrt im Visier. Begründung in allen Fällen: Keine.
Der erste Prozesstermin steht jetzt fest: 29.2.2012 am Amtsgericht Oschersleben. Angeklagt ist eine Lehrerin aus der Nähe von Lindau. Ihr "Verbrechen": Spaziergehen auf einem Weg, dessen Betreten durch ein Schild extra erlaubt wurde. Der gentechnikgeilen Justiz von Sachsen-Anhalt war das egal: Anklage, Strafbefehl und jetzt ein Verfahren. 13.45 Uhr soll es dort losgehen - Protest sollte rundherum zeigen, was mensch von solchen Gefälligkeitsverfolgungen hält!
Inzwischen wird schon für das nächste InnoPlanta-Forum mobilisiert, damit es eine größere, entschlossene und bunte Protestkultur im Dorf geht - und wir symbolisch oder tatsächlich die Seilschaften nach Hause schicken. Stattfinden wird es wahrscheinlich wieder am ersten Montag/Dienstag im September.
Infoseite hier - dort gibt es auch eine Mitmachliste zum Auslegen und Ausfüllen.
Agrarminister Gert Lindemann will ein hannoversches Gentechnik-Schulprojekt auf ganz Niedersachsen ausweiten
Erst im Dezember hatte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) angekündigt, ein Lernprojekt zur sogenannten Grünen Gentechnik an Schulen in Hannover auch in diesem Jahr 2012 fortzusetzen. Jetzt bereitet er gar die Ausweitung aufs ganze Land vor - aus "HannoverGen" soll "NiedersachsenGen" werden.
Durch biotechnologische Experimente sollen SchülerInnen laut Lindemann "zu einer eigenen Sichtweise" der Agrogentechnik kommen. 6.000 SchülerInnen haben die "HannoverGen"-Labore an vier Schulen in der Region Hannover seit Projektbeginn 2008 besucht. Die Versuche sollen sie "in die Lage versetzen, sich selbst ein Urteil sowohl über Nutzen als auch Risiken zu bilden", so Lindemann.
Eben das bezweifelt der Grünen-Agrarpolitiker Christian Meyer. Er nennt es einen "Skandal, dieses Projekt der Genlobby fortzusetzen" und warnt "dringend" vor einer Ausweitung. "Das klare Ziel ist", so Meyer, "Propaganda für genmanipulierte Lebensmittel zu machen."
Mehr in der taz vom 19.1.2012.
Detlef Bartsch als Nachfolger von Hans-Jörg Buhk
Mündlich aus gut unterrichteten Kreisen haben wir erfahren, dass Detlev Bartsch nun auch offiziell Gentechnik des BVL ist. Er ist damit Nachfolger von Buhk. Die Personalentscheidung zeigt: Es soll sich nichts ändern. Die 100?-Genehmigungsquote soll weitergehen. Das ist politisch gewollt. Zuständige Ministerin: Ilse Aigner.
Neues zum AgroBioTechnikum (bei Rostock)
Der (schon nach 6 Jahren baufällige) Laden wird wieder mit Staatsgeldern vollgepumpt - über eine halbe Millionen aus Steuergeldern wurden aus der Hüfte heraus zugesagt. Am 1.2. 2012 stand in der Ostseezeitung Seite 15 folgender Artikel: "Sanitz: Geld fürs Biotechnikum aus Schwerin Sanitz - Das Innenministerium des Landes wird die Gemeinde Sanitz bei der Sanierung des Agrobiotechnikums in Groß Lüsewitz unterstützen. Das hat gestern Joachim Hünecke, Bürgermeister in Sanitz, mitgeteilt. Aus Schwerin werden 242 000 EURO für die Reparatur kommen, sagte der Verwaltungschef, der sich in vielen Gesprächen in Schwerin dafür eingesetzt hatte, dass die Gemeinde unterstützt wird. Im Sommer des vergangenen Jahres waren nach den schweren Niederschlägen Feuchtigkeitsschäden an dem Gebäude entdeckt worden. Bereits im September des vergangenen Jahres hatte die Gemeinde beschlossen 300 000 Euro für die erste Sanierungsphase bereitzustellen."
WEITERE NACHRICHTEN ZUM THEMA
"Wir sind gut ins Jahr gestartet", freute sich Monsanto-Boss Hugh Grant. Besonders in Lateinamerika sei die Nachfrage groß gewesen. Die dortigen Bauern hätten mehr Saatgut und Unkrautvernichter abgenommen, erklärte Grant. (Zitat boerse.ARD.de)
Wie war das noch? Agrogentechnik reduziere den Spritzmitteleinsatz und schone dadurch die Umwelt? Die Verkaufszahlen von Monsanto belegen: Das Gegenteil ist der Fall! (ttp://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_584866)
ZUM NACHDENKEN
Das folgende bekam ich als Mail zugeschickt von einer Person, die so in den klassischen Verschwörerkranzerl umherschweift. Irgendwie ist das doch beeindruckend, welches Niveau da unkommentiert durchgeht.
In einer Kneipe.
Tür geht auf, rein kommen:
eine Ossifrau
ein Vietnamese
eine Schwuchtel
und ein Rollstuhlfahrer
Fragt ein Gast; Was seid ihr denn für ein ulkiger Haufen?
Sagt die Frau
"Die Bundesregierung"
Ich habe ja die Broschüre "Den Kopf entlasten" und die Internetseite www.kopfentlastung.siehe.website gemacht. Bei Interesse lassen sich dazu auch gern Veranstaltungen verabreden. Ich finde es wichtig, dass die Kritik an den herrschenden Verhältnissen insgesamt bzw. an der Agrogentechnik erstens fundiert und zweitens emanzipatorisch ist. Ich will keine neuen Fürsten - ich will keine!
NEUE BÜCHER AUS DEM SEITENHIEB-VERLAG
Winter der Utopie - im SeitenHieb-Verlag!
Vier neue Bücher aus der Projektwerkstatt zu herrschaftsfreier Gesellschaft, alternativem Wirtschaften und emanzipatorischer Technikentwicklung
Kleinigkeiten dominieren die Medienwelt und politischen Diskussionen - von den Fehltritten eines Bundespräsidenten bis zum Wettstreit der mickrigsten politischen Forderungen zwischen NGOs, Occupy-CamperInnen und anderen. Der Mut, sich der aktuellen gesellschaftlichen Realität mit ihren Grausamkeiten gegenüber Mensch und Natur mit entschlossenen Gegenentwürfen entgegenzustellen, reduziert sich auf verbalradikale Einzeltransparente am Rande von Demos und Camps. Eine herrschaftsfreie Welt ist kein Thema - weder in den Köpfen noch in den Handlungen.
Dem will der SeitenHieb-Verlag etwas entgegensetzen und liefert mit vier neuen Bücher zumindest das geistige Rüstzeug für eine Welt ohne Herrschaft - die praktische Umsetzung wird in den Werken zwar auch thematisiert, aber das konkrete Handeln lässt sich nicht zwischen Buchdeckel klemmen. So hoffen die AutorInnen, dass die neuen Bücher nicht nur gelesen und diskutiert werden, sondern auch Mut zum Handeln machen.
Als Hauptwerk des Verlages zur Theorie einer herrschaftsfreien Gesellschaft ist das Buch "Freie Menschen in freien Vereinbarungen" jetzt in zweiter Auflage entstanden. Die ist gegenüber der ersten, 2000 erschienenen Ausgabe, kaum wiederzuerkennen. Denn neben einer zeitgemäßen Analyse von Herrschaftsverhältnissen über die klassischen Interpretationen in Klassen oder Hierarchien hinaus sind modernste naturwissenschaftliche Erkenntnisse in Überlegungen eingeflossen, worauf menschliches Dasein basiert und was sich daraus für Konsequenzen ergeben. Die Kernessenz: Ob Soziologie, Quantenphysik oder Hirnforschung - überall lässt sich feststellen, dass dynamische Offenheit das Wesen nicht nur des Menschen, sondern der ganzen Natur ist. Reglementierte Gesellschaftssysteme, die Menschen mit Gewalt oder Tricks zur Einhaltung von Regeln der Vergangenheit bringen, sind deshalb unmenschlich. Die Gedankengänge des Buches sind streng materialistisch - metaphysische Erklärungsnot tritt an keiner Stelle auf. So bietet das dicke Werk mit seinen 354 Seiten genug Stoff für eine klare Absage an Herrschaft und für das Ringen um eine Zukunft jenseits von Markt und Staat. Konsequent hat der Verlag seine Reihe "Fragend voran" genannt - denn kein Gedanke für immer gültig. Alles Leben auf der Erde strebt, wenn es nicht durch Gesetze, Normen, Diskurse, Knüppel und Gefängnisse künstlich eingehegt wird, zu weiterer Entfaltung, zu mehr Komplexität und Vielfalt. Das gilt auch für das Buch, welches nur eine Zwischenstation zu neuen Ideen sein kann - und hoffentlich zu mehr Praxis.
Neben dem Grundlagenbuch "Freie Menschen in freien Vereinbarungen" sind zwei Themenbücher der gleichen Reihe erschienen. Das eine setzt sich unter dem Titel "Technik für ein gutes Leben oder für den Profit?" mit Möglichkeiten und Kritik zur oft als Allheilmittel angesehenen Technik auseinander und benennt emanzipatorische Perspektiven jenseits sowohl eines schlichten, technikfeindlichen Primitivismus als auch des Macht- und Profitinteressen verschleiernden Fortschrittsglaubens. Grundlegend überarbeitet wurde zudem das Buch "Herrschaftsfrei wirtschaften" als Sammlung von Texten zu Kapitalismus- und Wertkritik, solidarischer Ökonomie, Umsonstleben und alternativem Wirtschaften.
Im Frühjahr soll dann das vierte Buch erscheinen, welches einen Hintergrundreport zu Gruppen und Strömungen im deutschsprachigen Raum bietet, die sich Herrschaftskritik oder gar Anarchie auf die Fahnen schreiben. Es wird ein sehr kritischer Blick hinter Anspruch und Wirklichkeit, denn zwischen Praxis und Theorie klaffen riesige Lücken - oder es fehlt schon die Theorie.
Entstanden sind alle Bücher in und um die Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen - einem Ort der Verbindung zwischen intensiver Theoriedebatte und kreativer Widerständigkeit (www.projektwerkstatt.de/saasen).'
Mehr Informationen und Hinweise:
- Der Verlag im Internet: www.seitenhieb.info
- Herrschaftskritik und Utopien im Internet: www.herrschaft.siehe.website
- Freie Menschen in freien Vereinbarungen, A5, 354 Seiten, 14 € (978-3-86747-005-6)
- Technik für ein gutes Leben oder für den Profit?, A5, 110 Seiten, 4 € (ISBN 978-3-86747-049-0)
- Herrschaftsfrei wirtschaften, A5, 100 Seiten, 4 € (ISBN 978-3-86747-011-7)
- Ca. März/April: Anarchie. Träume, Kampf und Krampf im deutschen Anarchismus, ca. 200 S., 14 € (ISBN 978-3-86747-047-6)
Schmankerl am Rande: Die interne Polizei bei Wikipedia hat alle Bücher des SeitenHieb-Verlag als unbedeutend zensiert. Sie sind dort nicht mehr zu finden. Manche mögen sich erinnern, dass Wikipedia mal eine offene Enzyklopädie war und dadurch bemerkenswerte Qualität erreichte (fehlerfreier als der Brockhaus). Das ist längst vorbei. Inzwischen jagen interne Datenpolizisten durch die Artikel und haben Wikipedia zum Sprachrohr der politischen Eliten gemacht - lest Euch mal den Eintrag zu grüner Gentechnik durch. Unglaublich. Aber wer nöhlt, wird gesperrt.
Gentechnikfilz-News vom 27.12.2011
zusammengestellt in der Projektwerkstatt von Jörg Bergstedt (Autor „Monsanto auf Deutsch“)
Hallo!
Eigentlich war kein Newsletter mehr in diesem Jahr geplant. Aber eine Idee, die uns eben kam, ändert meine Überlegung. Denn ich möchte Euch mitteilen, dass wir an einer Massenzeitung arbeiten, die Anfang Januar 2012 erscheinen und für Aktionen im nächsten Jahr mobilisieren soll. Die Themen: Schlampereien an Feldern ++ die Lage an den Standorten AgroBioTechnikum (Rostock), Schaugarten (Üplingen/Börde), KWS und BASF ++ Für eine andere Landwirtschaft! ++ Aufruf gegen das InnoPlanta-Forum 2012 ++ usw. Wir werden viele davon drucken lassen. Die werden nach Berlin ausgeliefert, passend zur Demo "Wir haben es satt!" am 21.1.2012. Von dort könnt Ihr also welche mitnehmen für Euren Bedarf die nächsten Monate bei Aktionen, Veranstaltungen, Infoständen usw. Wir verteilen die Zeitung ohne Rechnung - wer etwas zu den Druckkosten spenden kann und will, darf das natürlich gerne tun.
Außerdem gibt es noch zwei besondere Ideen und damit Anfragen, wer dazu Lust hätte.
1. Verteilung rund um den Schaugarten Üplingen
Wir wollen die Zeitungen an und um die Hochburgen der Gentechnik-Seilschaften verteilen - am besten in jeden Briefkasten. Für die Orte rund um das AgroBioTechnikum ist das schon abgeklärt. Jetzt die Frage: Wer hat Lust, dass in Üplingen und umgebenden Orten zu machen?
Eine Idee wäre, dass einer/einige der Busse, die über die A2 von der Demo am 21.1. zurückfahren, kurz von der A2 abfahren. Die Menschen in ihm/ihnen können sich aufteilen. In jedem der ca. 9-10 Dörfer werden ein paar Menschen zum Verteilen rausgesetzt. Vielleicht zwei Stunden später sammelt der Bus sie auf gleicher Rundtour wieder ein und es geht nach Hause. Wer hat Lust, eine solche kleine Aktion noch an die Demo anzuhängen? Ist zwar ein bisschen anstrengender, aber dadurch auch ein bisschen mehr als nur der gemeinsame Appell in der Hauptstadt. Bitte melden ...
2. Zeitungstransport Richtung Rostock und in die Projektwerkstatt
Größere Mengen sollen von Berlin Richtung Norden. Dort ist die Verteilung rund um das AgroBioTechnikum schon geklärt, aber ein großer Stapel Zeitungen muss am 21.1. dorthin. Wer kann die nach der Demo in Auto oder Bus mitnehmen???
Das Gleiche gilt hier für uns in der Projektwerkstatt. Wir liegen dicht neben der Abfahrt "Reiskirchen" an der A5. Alle also, die nach Gießen, ins Rhein-Main-Gebiet, Rheinland-Pfalz/Saarland oder ins Rhein-Neckar-Gebiet fahren, kommen hier vorbei. Wer kann kurz abfahren und uns Zeitungen bringen nach dem 21.1.???
Inzwischen ist die Zeitung weitgehend zusammengestellt und wird Anfang Januar gedruckt. Wer die Entwürfe anschauen will, kann das mit dem PDF gerne tun. Später steht dann dort die endgültige Version.
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Weitere Genpflanzungen in der Börde
Der MDR meldet: Im Börde-Dorf Üplingen wird auch im kommenden Jahr an genveränderten Pflanzen geforscht. Das erklärte der Betreiber des Üplinger Schaugartens Pflanzenforscher Schrader räumte allerdingsein, dass der Standort Sachsen-Anhalt für die Genforschung weniger attraktiv geworden sei. Die gewaltsamen Attacken schreckten Wissenschaftler ab. Im Sommer waren Gentechnik-Gegner in den Schaugarten eingebrochen. Sie zerstörten Pflanzungen und griffen Wachmänner an. Der Schaden betrug mehrere zehntausend Euro.
Gefunden unter www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/nachrichten118.html (Schrader als Pflanzenforscher zu bezeichnen, ist schon sehr anspruchsvoller Journalismus ...).
FOR PLANTA oder: Die Bayern fördern die Agro-Gentechnik, wo es geht ...
Wer denkt, in Bayern sei die Agrogentechnik-Welt noch oder wieder in Ordnung, übersieht Teile der Politik, die Chamäleonspielchen der Politik und die sogenannte Wissenschaft. Am 16.11.2011 trafen sich die Agrogentechnik-Seilschaften des Landes in Erlangen, um für ihre tollen Machenschaften als unter anderem von der Deutschen Bank geförderten Ort im "Land der Ideen" ausgezeichnet zu werden. Dabei gab es allerhand Reden, darunter drei von Leuten aus Bayern. Daraus folgen hier Ausschnitte. Mehr auf der Extraseite "Monsanto auf Bayrisch" im Internet: www.projektwerkstatt.de/gen/filz/lesefenster/bayern.html - wer dazu noch was beitragen kann ... immer her damit.
Max Lehmer (CSU-Bundestagsabgeordneter
Zu Gentechnikkritik: "die gar keine Argumente brauchen"
Zu Versuchen in Grub usw.: "Das ist alles hervorragend ausgegangen im Sinne einer risikolosen Technologie oder risikoschwachen Technologie"
"Mit der Gentechnik erschließt sich nun ein breites Feld von Möglichkeiten, die genetische Vielfalt in der Natur noch gezielter für neue Pflanzeneigenschaften nutzbar zu machen."
"Weil letztlich entscheidet die Bevölkerung drüber, welchen Weg wir gehen, weil ja nur die gewählt werden, die im Sinne der Menschen angeblich das Richtige sagen. Das ist sehr schwierig, das musste ich auch erleben."
Zu Zielen der Politik: "Dazu muss - und das ich wichtig - erstens die Politik die Freiheit der Wissenschaft gewährleisten. Und zwar in der Wahl der Zielsetzung und der Instrumente. Da haben wir schon ein paar kritische Punkte. Wenn ich die Bekämpfung der Freilandversuche anschaue, dann habe ich hier ein Problem. ... Zweitens den Schutz von geistigem Eigentum zu gewährleisten - Stichwort: Patentierbarkeit, Patentschutz"
"Es ist schon sehr kritisch, welche Stimmungslagen hier reinkommen. In unserem Sinne kritisch, weil da kaum Lösungsansätze für die drei Herausforderungen abzuleiten sind."
Uwe Sonnewald, Oberprofessor an der Biochemie der Uni Nürnberg-Erlangen
"For Planta ein Muss ist, um in diesen Szenarien überleben zu können"
Zu nachwachsenden Rohstoffen: "Wir brauchen immer mehr von unserer Fläche tatsächlich jetzt nicht für die Ernährung, sondern für die Produktion."
"Der Klimawandel macht viele Flächen unnutzbar ... unsere Produktion ist massiv gefährdet ... das Wasser wird knapp ... das führt dazu, dass wir mehr Landfläche brauchen ... wenn wir das tatsächlich machen, was dann passiert ist, wir müssen Waldrodungen machen, um unsere Flächen, die zur Verfügung stehen, zu erweitern. Das führt dazu, dass wir nochmal CO2 produzieren ... wir sind hier tatsächlich in einem Teufelskreis drin, den wir nur durchbrechen können, dass wir Pflanzen züchten, die mit den Gegebenheiten besser umgehen können"
"Darüberhinaus ist die grüne Gentechnik hier ein Problem: Wir betrachten im Wesentlichen die Risiken und wenn man das weltweit anschaut, wird im Wesentlichen der Nutzen gesehen."
Christian Kummer, Professor für Naturphilosophie in München
"Gentechnik, so könnte man sagen, lässt uns erst die Sprache der Natur verstehen. ... In diesem Sinne verstehe ich Gentechnik als ökologische Forderung. Ökologie, ökologische Ansätze im Denken braucht diese Voraussetzung. Sie muss sie fordern, wenn es sie nicht schon gäbe."
"Wenn ich die Risikolisten der Gentechfrei-Befürworter durchgehe, dann stellt sich bei mir immer die Frage, wieviel von diesen angeführten Risiken ist real und wieviel ist hier nur künstlich ausgedacht anhand rein theoretischer Möglichkeiten. Aber auch: Wieviel wird zum wohlfeilen Zugeständis ohne einen einzigen Grund? Ich kapier immer noch, was genetisch veränderter Pollen im Honig für einen Schaden anrichten soll. Dennoch war vorauszusehen, dass die von einem Einzelnen angestrengte Klage Erfolg haben würde."
"Solange man sich jedoch jedem Freilandversuch von Vornherein widersetzt oder ihn sabotiert, ist das Abschottung der Vernunft vor Aufklärung. Mir ist hierbei der Gewinn für Greenpeace bei solchen Aktionen genauso ein Rätsel wie im Fall ihrer Stammzell-Patentklage ..."
"Über einen Graben kommst Du nur drüber, wenn Du irgendwann mal springst. ... Einen Graben überwindet man nur mit einen Sprung und die Gefahr nasser Füße ist nicht restlos auszuschließen. Das ist schließlich das, was ich das Herausfordernde der Gentechnik der ökologischen Heils- und Unheilspropheten nennen möchte".
Nur das Ende der Veranstaltung war nicht nach dem Geschmack der Seilschaften. Da gab es nämlich die Frage von Sonnewald an einen Züchter, ob er Gentechnik machen wolle. Sonnewald: "Die grüne Gentechnik scheint ja so direkt bei der Züchtung nicht angekommen zu sein. Jedenfalls spielte das in Ihrem Vortrag keine Rolle. Vielleicht kann ich dann gleich mal den ersten Starter geben: Sehen Sie denn eigentlich in der Grünen Gentechnik für sich ein Potential?"
Martin Breun, Saatzucht Breun GmbH: "Sie meinen für mich als Unternehmen? Da muss ich sagen: Nein! Das hat zwei Gründe. Zum einen die Kosten. Die Gentechnik, wenn man ein transgenes Produkt auf den Markt bringen will, muss man mit 15 Mio. Euro Kosten rechnen. Das Lizenzvolumen für Winterweizen in Deutschland sind 27. Mio. Euro. Das ist dann eine sehr knappe Rechnung, wenn man da wirklich die Kosten wieder reinholen will. Und das zweite ist der Endverbraucher ist unser Kunde - und der lehnt das Produkt ab am Ende. Die Technik an sich, vor der hab ich keine Angst. Ich hab Angst bei der Gentechnik vor Monsanto und vor den multinationalen Konzernen, weil die werden das Rad am Ende drehen. Und die mittelständische Züchtung, die bisher eigentlich der Landwirtschaft die Erträge hochgehalten hat, die wird aussterben. Und das Züchtersterben in Deutschland findet im Moment statt. Pro Jahr werden im Moment ein bis zwei Züchterhäuser an Konzerne verkauft."
Wissenschaftler hetzt gegen Biolandwirtschaft
Auf der FOR-PLANTA-Tagung (siehe oben) hat auch Karl-Heinz Kogel geredet, der Gentechnikprofessor aus Gießen, der dort (zusammen mit Uwe Sonnewald) das Feld mit transgener Gerste anlegen ließ. Sein Hauptthema am 16.11. war auch ganz erstaunlich, nämlich der Vergleich Ökolandbau - konventioneller Landbau: "dass wir auch hier eine vollkommen fehlgesteuerte Risikowahrnehmung haben. ... Auch in der organischen Produktion verwendete Pestizide wie Kupfer sind mit hohem Umweltrisiko behaftet und müssen mittelfristig vom Markt genommen werden. Meine Hypothese, dass der Schlüssel zu einer nachhaltigen, umweltverträglichen, landwirtschaftlichen und gesunden Lebensmittelproduktion nur durch klassische Züchtung und moderne Pflanzenzüchtung möglich ist. Züchtung inklusive ihrer biotechnologischen Potentiale ist meiner Meinung nach die einzige sanfte Technik, die ohne negative Umweltwirkung sichere Lebensmittel gewährleistet ... meiner Meinung ist es eindeutig, dass die geringsten Umwelteffekte durch moderne Pflanzenzüchtung und im Grunde auch durch grüne Gentechnik, und nicht durch Bio-Pestizide und dergleichen. ... Der öffentliche Streit um die Erkenntnisse der modernen Biologie ist ein Nebenkriegsschauplatz, der die tatsächlichen Risiken der Agrarproduktion komplett ignoriert."
Schwacher Auftritt einer BUND-Funktionärin
Auf einer Tagung in Bayern sprach die BUND-Agrogentechniksprecherin Martha Mertens über Koexistenz. Im Anschluss stellte als eher platte Propagandistin des BDP bekannte Kerstin Mönch eine ebenfalls eher platte Nachfrage: Wie es denn mit der Koexistenz bei Versuchsfelder aussehen würde? Die Antwort wäre ein Leichtes gewesen, denn es sind viele Auskreuzungsfälle von Versuchsfeldern bekannt, allen voran der LL601-Reis. Doch die BUNDlerin bewies, dass sich der Verband offenbar weiterhin nicht mit der deutschen Gentechnik (die sich hinter der Fassade von Versuchsfeldern verstecken) beschäftigt. Sie antwortete nämlich, dass sie dazu nichts sagen könne. Unfassbar. Drei Jahre fordern viele GentechnikkritikerInnen, darunter auch viele BUND-Basisgruppen, dass sich die Spitzenleute des Verbandes endlich mit dem befassen, was in Deutschland tatsächlich draußen in der Landschaft passiert. Aber die Apparate wirken beratungsresistent - wie Firmen und Politik!
Ab sofort: Wir sammeln InteressentInnen für das nächste InnoPlanta-Forum 2012
Jedes Jahr ist es der größte Treffpunkt der Gentechnik-Seilschaften. Am ersten Montag (plus eventuell Folgetag) lädt InnoPlanta nach Üplingen. Bislang gab es Protest vor allem von kleinen, unabhängigen Aktionsgruppen. Mit vielen Menschen ließe sich ein beeindruckendes Symbol erzeugen: Sie sollen nach Hause gehen. Sie und ihre Profitgier braucht niemand. Wer Interesse hat am Mitmachen bei einer größeren Aktion, wo es denen auch wirklich mal weh tut, sollte sich jetzt schon melden. Wir halten Euch auf dem Laufenden ... Kontakt über die Projektwerkstatt, Tel. 06401/903283, saasen@projektwerkstatt.de und über (veraltet).
Franziska ist wieder draußen
Die bei vielen Anti-Atom- und Anti-Gentech-Aktionen beteiligte Franziska Wittig ist am 21.12. nach zweieinhalb Monaten Knast entlassen worden. Der Staat sperrte sie ein, weil sie sich vor einigen Jahren erfolgreich vor einen Castor legte. Infos unter knast.blogsport.de.
WEITERE NACHRICHTEN ZUM THEMA
Studie von NABU & Co.: Agro-Gentechnik hilft nix
Angepriesen als Wundermittel für Ertragssteigerungen und Waffe gegen den Welthunger, hat sich die Gentechnik in der Landwirtschaft nach Erkenntnissen der neuen Studie „The GMO emperor has no clothes“ als das genaue Gegenteil erwiesen. Der NABU stellte den Report am 7.12. in Berlin vor. Der ist lesenswert. Peinlich allein das Weiterverfolgen der Anbiederungsstrategie in Deutschland: Der NABU stellte seine Studie ausgerechnet mit Renate Künast zusammen vor - also der Ex-Verbraucherministerin, die in ihrer Amtszeit ihre Ämter und Institute genau diese Technik vorantreiben ließ. Aber die Eliten halten halt überall zusammen, auch in politischen Bewegungen. Eine Hand wäscht die andere: Zugang zu Macht und Geld für den Nabu, gute Presse für die Grünen ... mehr unter www.nabu.de/themen/gentechnik/studien/14404.html
gv-Raps in der vermeintlich gentechnikfreien Schweiz
Der Anbau von Gentechnik-Pflanzen ist in der Schweiz verboten. Dennoch wurde gentechnisch veränderter Raps gefunden, der wild an einem Bahndamm wuchs. Wahrscheinlich gingen die Samen beim Transport mit Güterwagen verloren und säten sich dann unkontrolliert aus. Mehr: www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/24938.html
Anti-Gentechnik-Demo versperrt KWS-Eingang
Die Aktionäre der KWS wurden bei der heutigen Hauptversammlung von rund 100 Demonstrantinnen und Demonstranten begrüßt, die gegen die Gentechnik-Politik des Saatgutkonzerns protestierten. Mit einer Sitzblockade wurde der Haupteingang versperrt, und die KWS-Aktionäre mussten durch die Hintertür ins Gebäude. „Gentechnik durch die Hintertür“ war dann auch der Aufhänger der Aktion. Mehr auf www.kws-gentechnikfrei.de
ZUM NACHDENKEN
Es ist ja immer noch so, dass die Versuchsfelder von Grünen, Umweltverbänden usw. nicht beachtet oder zum Teil sogar gewollt werden (Losung ist dann: Gegen Anbau, für Forschung). In einer Art Geschichtsbuch der Umweltbewegung erinnert Joachim Radkau bezüglich der Atomkraft an die ersten Jahre. Auch dort waren es nicht die Konzerne, sondern der Staat und vor allem die Wissenschaft, die die Sache vorantrieb. Die Konzerne kamen erst hinzu, als das Ganze wirtschaftlich lukrativ wurde. Bei der Agrogentechnik wiederholt sich das nun - und die Protestbewegung schläft überwiegend ...
Hier das Zitat aus Radkau, Joachim (2011): "Die Ära der Ökologie", C.H. Beck in München (S. 382):
"Wer jedoch die Geschichte kannte, musste wissen, dass gerade der größte deutsche Stromproduzent, RWE, bis in die späten 1960er Jahre den Einstieg in die Kernenergie eher gebremt hatte, und zwar in einer Weise, die in der Bundesregierung Ärger auslöste. Historisch betrachtet, stand am Anfang der Kernenergieentwicklung die Wissenschaft, nicht die Energiewirtschaft. Erfahrene Kraftwerksingenieure standen der Kerntechnik lange Zeit zurückhaltender gegenüber als die Theoretiker der Atomphysik, die nicht zu verantworten hatten. Hauptakteur war in den 70er Jahren offensichtlich eine "Community", die sich quer durch Wirtschaft, Wissenschaft und Staatsverwaltung zog."
Gentechnikfilz-News vom 17.11.2011
Hallo!
Welch eine Überraschung: Der Gen-ethische Informationsdienst hat ein Interview mit FeldbefreierInnen veröffentlicht (anonym natürlich), die offenbar an den wirkungsvollen Attacken auf das AgroBioTechnikum und die BioTechFarm beteiligt waren. Absolut lesenswert: GID Nr. 208 vom Oktober 2011 auf S. 50 - 53 - und im Internet.
Und noch eine erfreuliche Mitteilungen, diesmal in einer kleinen, aber feinen Mail. Die will ich nicht für mich behalten, denn sie lautete so: "am 26. Okt. war ich bei einem Vortrag zu Agro-Gentechnik und Patentierung in Heustreu bei Bad Neustadt (Unterfranken). In der Diskussion meldete sich ein Landwirt zu Wort und drückte seine Hochachtung für alle Feldbefreier aus, die sich (auch) für die Sache der Landwirte engagieren bis hin zu der Bereitschaft sich einsperren zu lassen. Der Beifall, den er erhielt, war überraschend stark. Offenbar haben einige der Landwirte - auch in Unterfranken - inzwischen verstanden, worum es geht."
Freut mich. Danke. In den vergangenen Wochen war ich in Baden, der Schweiz und zwischen Osnabrück und Düren mit dem Vortrag "Monsanto auf Deutsch" unterwegs. Das war überwiegend sehr nett - manchmal spektakulär nette Kontakte und engagierte Debatten (siehe z.B. Bericht über die Jahrestagung der Coordination gegen Bayer-Gefahren). Ein Experiment war der Vortrag auf der AZK in der Schweiz. Diese Konferenz der Anti-Zensur-Koalition war geheim gehalten worden, weil sie wegen Auftritten von und Kooperationen mit rechten Ideologen und absurden WeltvereinfacherInnen vielfach kritisiert worden war - meines Erachtens in vielen Punkten berechtigterweise. Ich bin der Einladung dennoch gefolgt, weil ich immer jemand bin, der sich gerne direkt in kritische Debatte einmischt und auch dort agiert, wo ich nicht selbst politisch "Zuhause" bin. Das ist ja auch einer der Gründe, warum mich so viele Gruppen und gerade deren FunktionärInnen nicht mögen, weil ich dort, wo ich bin, auch gerade die Kritik an denen äußere, die mich einladen oder vor Ort zu finden sind. Alles andere finde ich auch billig.
Mein Vortrag ist inzwischen auf der Internetseite der AZK zu finden (www.anti-zensur.info). Da ich auf der Bühne im Rampenlicht stand (wortwörtlich gemeint), habe ich vom Publikum nicht viel mitbekommen. Auf dem Film ist aber viel davon zu sehen - und es bestätigt meinen Eindruck des Gesamten: Die AZK war - zumindest in diesem Jahr - kein Skandal. Ich konnte dort überhaupt gar keine richtig üblen Positionen wahrnehmen, weder in Vorträgen noch in Auslagen. Aber das Meer der ca. 2000 Leute dort war erschreckend harmlos, ja naiv bis dumm. Angeführt wird das Ganze aus fundamentalistisch-christlichen Kreisen mit hohem Hang zur Harmonie. Inhaltlich aber ist das Ganze erschreckend flach. Das Publikum klatscht bei allem, lächelt und zeigt sich ansonsten aber passiv. Das soll es auch: Diskussionen solle es nicht geben, verkündeten die VeranstalterInnen schon zu Beginn. Nicht einmal eigene Flyer hätte jemand verteilen dürfen. Insofern bleibt der Eindruck: Harmloser als gedacht, aber auch langweiliger.
Ich teile das hier auch mit, weil es einige Menschen gab, die mit Interesse zur Kenntnis nahmen, dass ich - als Kritiker vereinfachter Welterklärungen - auf dieses Treffen fahren würde, wo solche Vereinfachungen der Normalfall sind. Ich habe, mit meine kritische Position zu verdeutlichen und zu begründen, eine Broschüre "Den Kopf entlasten" verfasst, die auf der AZK auch verteilt wurde (die ReferentInnen durften das) - Näheres unten.
Sicherlich wird dieser Auftritt eine Ausnahme bleiben. Meine Welt ist eher die der Menschen, die sich vor Ort wehren. Die nicht nur über eine Welt von Macht und Profit jammern (um mit dem Gejammere wieder Wählerstimmen oder Spenden zu ergattern), sondern die auch Betroffene sind. Ich bin auch dort oft nicht zufrieden, weil ich finde, dass Wut, Mut und Entschlossenheit noch fehlen, dass nicht genau genug hinter die Kulissen geschaut wird, so dass einfache Erklärungsmodelle und Propagandamärchen gute Chancen haben. Aber ich weiß auch, dass ich dort Menschen treffen, die aus Überzeugung handeln - und nicht, weil es ihr Auftrag ist. In diesem Sinne freue ich mich auf die nächsten Touren und - hoffentlich noch gesteigert - dann ein aktionsreiches 2012!
Meine nächste und letzte 2011er-Vortragstour führt wieder nach Bayern - ziemlich genau zwei Jahre nach der ersten Tour dort, die ja zu vielen Kontakten und Kooperationen führte. Daran will ich gerne anknüpfen - unten findet sich die Liste der Termine. Die dürfen wie dieser ganze Newsletter gern weitergeleitet oder in Terminlisten übernommen werden. Danke sehr.
Beste Grüße aus der Projektwerkstatt, in der wir endlich auch mal wieder die bezahlten Kämpfer für Recht und Ordnung (das der Mächtigen) begrüßen wurden ... Jörg B.
NEUIGKEITEN
Kirchen-Obere pro Gentechnik? Evang. Zeitung bietet Gentechnik-Lobbyist eine einseitige Plattform
Reinhard Szibor habe ich in den letzten Monaten immer mal wieder erwähnt. Er ist ja InnoPlanta-Preisträger dieses Jahres und hat mit unglaublich widerlichen Texten, z.B. dem gerade modernen Vergleich vom Dritten Reich oder gar dem Holocaust mit Gentechnikkritik, um sich geschlagen. Die sind auf www.gentechnik-seilschaften.siehe.website auch in etlichen Auszügen dokumentiert (dort auf der Seite zu Lobbyverbänden unter dem Punkt zum InnoPlanta-Forum).
Nun hat er ein Memorandum geschrieben, um die Kirchen für die Gentechnik zu gewinnen. Das wächst noch auf seinem Mist. Aber er hatte damit bei Kirchenoberen schon einen ersten Erfolg. Die gemeinsamen Kirchenzeitungen der Bundesländer Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt boten ihm Platz. Hier hat also nicht nur Szibor gehandelt, sondern die Kirchen haben ihm mit dem Text in der Kirchenzeitung von sich aus den Weg bereitet - als einseitige Pro-Gentechnik-Propaganda der Kirche. Leider sind solche Handlungen, die oft aus eigenen wirtschaftlichen Interessen und aus der Verflechtung von Kirchenoberen mit den gesellschaftlichen Eliten entspringen, keineswegs selten. Unter der Tarnung von Schöpfungsglaube und Menschenwürde geht es knallhart um Macht und Geschäft. Die Serie der bislang bekannten Aktivitäten: Einer der beiden Bioparks in Gatersleben, also direkt neben der wichtigsten Saatgutbank in Deutschland, war Werk des Immobilienspekulanten der katholischen Kirche. An der Verpachtung der Flächen für den Schaugarten Üplingen und dem Ausbau des Hofgutes dort als Tagungszentrum der Gentechnik-Seilschaften ist die Kirche als einer der drei zentralen Träger der Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz (SBK) beteiligt. Szibor erhielt genau an diesem Ort, auch vor Augen der SBK-Leute, am 6.9.2011 den InnoPlanta-Preis - und durfte kurz danach seine platte Propaganda in den Kirchenzeitungen platzieren (siehe www.mitteldeutsche-kirchenzeitungen.de/2011/11/01/gentechnik-und-kirche/). Einen kritischen Text gab es nicht. Die Kungelei mit der Gentechnikecke passt zu Abgrenzungsgelüsten gegenüber GentechnikkritikerInnen. Die Agrarreferentin der evangelischen Kirche in Hessen-Nassau, Maren Heincke, gehört zu den Leuten, die FeldbesetzerInnen und FeldbefreierInnen aus dem Aktionsbündnis gentechnikfreies Hessen heraushalten - zusammen mit den Grünen um Martin Häusling und BUND-LandesfunktionärInnen.
Was aus all dem zu lernen ist? Dasselbe, was wir schon von manchen Umweltverbänden, Grünen usw. kennen: In den oberen Etagen all dieser Organisationen entsteht ständig eine Eigendynamik, vor allem mit den Mächtigen und Eliten dieser Welt klarzukommen - und dabei eigene Ziele oder sogar die eigenen Leute zu verraten. Zu verhindern ist das nur, wenn die Menschen an der Basis genauer hinschauen, scharfsinnig denken und denen entschlossen auf die Finger hauen, die immer wieder mit Macht- und Profitinteressen anbändeln, um etwas abzubekommen vom asozial erworbenen Kuchen.
Zivilprozess um Feldbefreiung in Gatersleben 2008 läuft
Am Donnerstag, 27.10., verhandelte das Landgericht Magdeburg erneut gegen die sechs AktivistInnen, die 2008 auf dem Genweizenfeld in der Nachbarschaft der Saatgutbank Gatersleben Pflanzen zerstört hatten. Ein Versuch des Gerichts, einen Vergleich zwischen den Parteien herbeizuführen, scheiterte an den weit auseinander liegenden Vorstellungen der Parteien. Um zu erkunden, wie viele Gentech-Weizenpflanzen der Feldbefreiungsaktion eigentlich zum Opfer fielen, wurde erneut die Versuchsleiterin des Gaterslebener Insti tuts für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) befragt. Ihre Antworten stellen nach Ansicht der Beklagten das IPK in ein schlechtes Licht. Aktivistin Tanja Lea Hintze: "Frau Weschke konnte kaum genaue Angaben machen, ob das Institut die zerstörten oder die erhaltenen Pflanzen nachgezählt hatte. Weil die ganze Versuchsanlage fehlerhaft war und die Pflanzen zu weit voneinander entfernt ausgebracht wurden, steht in Frage, ob es überhaupt eine Auswertung hätte geben können, auch ohne jede Aktion. Auch gegen einen ordnungsgemäßen Versuch wäre eine Aktion notwendig gewesen, aber die skandalösen Bedingungen in Gatersleben zeigen, wie wenig den Versuchsdurchführenden zu vertrauen ist." Zugleich betonte sie, dass die Feldbefreiung die Blüte der manipulierten Weizenpflanzen verhindert und damit die Saatgutbank vor großem Schaden bewahrt hätte. Das Gericht hat einen Verkündungstermin für den 17.11. angesetzt, an dem entweder weitere Beweise und Gutachten angefordert oder ein Urteil mitgeteilt werden sollen.
Strafantrag wegen Subventionsbetrug
Das intensive Aktenstudium im Zusammenhang mit dem Prozess brachte etliche Ungereimtheiten bei der Bewilligung des Versuches und dessen Durchführung zu Tage. Diese Erkenntnisse versetzten die AktivistInnen in die Lage, zusammen mit ihren AnwältInnen einen Strafantrag zu stellen wegen Subventionsbetruges, der gestern der zuständigen Staatsanwaltschaft in Magdeburg zuging. Die Anzeige richtet sich gegen Prof. U. Wobus, Prof. Dr. Andreas Graner und Dr. Winfriede Weschk vom IPK Gatersleben, Dr. Ralf Schachschneider vom Projektpartner Nordsaat Saatzucht GmbH sowie Dr. Thomas Reitmann, den zuständigen Mitarbeiter des Kultusministeriums. Danach verstieß die Förderung der Freisetzungen gegen § 23 LHO (LandesHaushaltsordnung).
Unabhängig davon wurde bezüglich der Feststellung des Umfangs der Förderung gegen Subventionsrecht durch das Kultusministerium verstoßen. Insbesondere wurden keine konkreten Feststellungen zu der Beteiligung des Projektpartners Nordsaat Saatzucht GmbH getroffen. Erkannte Sparmöglichkeiten wurden ohne Begründung nicht wahrgenommen. Bei der Antragstellung und der Abrechnung über den tatsächlichen Anteil der Nordsaat Saatzucht GmbH an den Aufwendungen für die Freisetzung und die anderen geförderten Arbeitspakete wurden unrichtige und unvollständige Angaben gemacht. Dies wurde vom Kultusministerium mit getragen. Eine Reihe von geförderten Versuchen wurde nicht durchgeführt, ohne dass konkrete Ersparnisse ausgewiesen wurden. Die überwiegende Zahl der geplanten Auswertungen und Vergleiche bezüglich der Freisetzungen wurde nicht durchgeführt, ohne dass ersparte Aufwendungen ausgewiesen wurden. Es besteht der Verdacht, dass es sich bei dem beantragten Verbundprojekt um ein Scheingeschäft nach § 4 Subventionsgesetz handelt.
"Hausdurchsuchung" in der Projektwerkstatt: LKA Sachsen-Anhalt holt BioTechFarm-Papiere ab
Am 14.11.2011 rückte das LKA Sachsen-Anhalt mit drei Personen plus weitere, die noch an Grundstückecken wachten, in der Projektwerkstatt ein. Sie hatten einen Durchsuchungsbeschluss dabei, der mich auf ziemlich krude Weise zum Tatverdächtigen verschiedener Straftaten machte: Ich hätte die Genversuchsfelder in Üplingen zerstört "oder" illegal beschaffte Unterlagen aufbewahrt "oder" ... Offenbar steht hinter dem Ganzen keinerlei handfestes Ermittlungsergebnis, denn diese Verbindung mit "oder" wird äußerst unseriös. Für einen Durchsuchungsbeschluss reichte es aber - was bei der sachsen-anhaltinischen Justiz aber nicht überrascht. Die ist seit Jahren nichts als eine Hilfstruppe der Gentechnik- und anderer Seilschaften. Die Durchsuchung selbst fiel aber aus. Denn es ging, wie erwartet, um die Unterlagen, die die unbekannten FeldbefreierInnen im Juli bei ihrem Ritt durch die Plantagen mitgehen liesen (siehe Bericht in der TAZ: www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/die-vermummten-landfreundinnen/). Die LKAler waren schon informiert, dass die Unterlagen auch ohne Durchsuchungsbefehl herausgegeben werden sollten - das war ja im Internet zu lesen. Also erhielten sie den dicken Briefumschlag und waren dann auch zufrieden. Zumindest darüber. Allerdings hatte sie etwas ganz anderes gestört: Die Nachfrage, ob sie sich verfahren hätten, da zwischen Durchsuchungsbeschluss und Ankunft fast drei Monate liegen würden, beantworteten sie mit Hinweis auf die komplizierten Verhältnisse in Hessen. Eigentlich wäre ja die dortige Polizei zuständig, aber die wollte gerade nichts mit der Projektwerkstatt zu tun haben. So mussten sie aus Sachsen-Anhalt selbst anreisen. Und wer nicht versteht, was damit gerade gemeint sein könnte, sollte mal unter Google-News oder anderen Presse-Suchplattformen meinen und den Namen des hessischen Ministerpräsidenten eingeben - oder sich auf www.fiese-tricks.siehe.website umschauen. Hahahahahahaha ...
Neue Internetseite und Veröffentlichung: Den Kopf entlasten
Auf meinen Vorträgen kommt es immer wieder vor, dass Menschen die komplexen Zusammenhänge und Ursachen in vereinfachte Bilder packen wollen. Die dabei vorgetragenen Anklagen gegen bestimmte Nationen, Firmen oder kleine Personengruppen wirken zunächst attraktiv, können sie doch vieles oder alles Böse dieser Welt schnell erklären. Doch genau das macht sie gefährlich. Sie trainieren das skeptische Denken ab und verführen dazu, pauschale Schuldzuweisungen zu machen. Damit wird nicht nur der eigene Kopf entlastet und stillgelegt, sondern auch der skeptische Blick hinter die Kulissen zugunsten simpler Erklärungsansätze aufgegeben. Zudem ist die Sache gefährlich. Die Geschichte, gerade die deutsche, hat mehrfach gezeigt, was passierten kann, wenn sich die Projektion immer mehr steigert, dass bestimmte Menschen(gruppen) für das Böse auf der Welt verantwortlich sind.
Um ein bisschen über die Denkfehler bei gängigen Weltvereinfachungen aufzuklären, ist die Internetseite www.kopfentlastung.siehe.website und ein kleines Heftchen über Verschwörungstheorien und vereinfachte Welterklärungen erschienen. Woher kommen sie? Was bewirken sie? Und was ist von ihnen zu halten? Das Heft kostet 1 Euro, hat 20 Seiten im A5-Format und ist bestellbar unter www.aktionsversand.siehe.website.
Passend mal ein kleiner Einblick in Zitate aus solchen Weltvereinfachungen
besser leben 34/2007 (Kent-Depesche), S. 11
Zu Monsanto gehören das französische Unternehmen Limagrain, Astra Zeneca (auch Pharmaproduzent) in Großbritannien und Schweden, Sakata in Japan sowie die deutsche KWS AG ...
Geprüft: Keine der Firmen gehört zu Monsanto. Alles frei erfunden!
besser leben 27/2011 (Kent-Depesche)
Es läuft alles darauf hinaus, die unabhängigen Länder und Völker der Erde zu unterwerfen, auszubeuten, zu versklaven und alle Energie, alles Geld und die gesamte Lebensmittelproduktion der Erde unter die Kontrolle der Supermächtigen zu bekommen. Das ist das Monopoly-Spiel. Doch wer sind die Spieler? Waren die "Fabiane" in früheren Zeiten noch militärische Tyrannen, die sich als Gottkaiser auf Erden feiern ließen, wie ein Cäsar oder Napoleon, so heißen die Finanztyrannen heutiger Tage eben Rockefeller oder Soros. ...
Darf Demokratie bedeuten, dass zwei Wölfe und ein Schaf abstimmen, was es zu Mittag gibt? Dass eine Handvoll Schurken das Schicksal von Milliarden Menschen diktieren darf? ...
Wenn Soros öffentlich schreibt, was als nächstes in Europa zu geschehen habe, offenbart er nicht etwa seine Meinung, sondern diktiert über das Medium der Financial Times seine Forderungen an seine Lakeien und Höflingen in den europäischen Regierungen ...
Pflegt etwas der Rockefeller-Clan mit Monsanto, dem berüchtigten multinationalen Gentechnikkonzern, eine Art Freundschaft? ...
Ohne die Rockefellers gäbe es heute keine Gentechnik.
Urteil aus Braunschweig ist da
Am 6.10.2011 hatte das Verwaltungsgericht geurteilt, dass die BRD (genauer: Das Landwirtschafts- und Verbraucherministerium) seine eigenen Genversuchsfelder, die durchführenden Institute und die Genehmigungsbehörde BVL mitsamt aller umliegenden Grundstücke zur demofreien Zone erklären kann. Nun liegt das Urteil schriftlich vor und befindet sich hier. Es wird in die nächste Instanz und dann vor das Bundesverfassungsgericht gehen, um zu klären, ob sich ein Verbraucherschutzministerium so vor den VerbraucherInnen verbarrikadieren darf.
Gentechnikfilz-News vom 23.10.2011
Hallo!
Düstere Wolken stehen am Himmel der Vorzeige- und Sicherheitsanlagen für gentechnische Freisetzungen. Trotz vieler Privilegien: Sie hängen am Tropf der Steuergelder. Sie bekommen Land, Gebäude und mehr von Staat, Kirchen, öffentlichen Institutionen oder z.B. der Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz zur Verfügung gestellt. Doch Misswirtschaft, Betrug und Schlampereien sind an der Tagesordnung - und auch Steuergelder sind irgendwann verschwendet. Nach den beiden erfolgreichen Attacken auf die Sicherheitszonen von Sagerheide (AgroBioTechnikum) und Üplingen (Schaugarten = BioTechFarm) im Juli 2011 stellt sich zudem die Frage, ob Firmen noch Unteraufträge vergeben, wenn das Ergebnis doch eine Feldbefreiung ist. Das Gejammere war groß. Topjournalisten redeten von "Terror", hochrangige Professoren verglichen sich mit den Juden im Dritten Reich. Das zeigte nicht nur deren derbe Geschichtslosigkeit, sondern auch, dass sie mit dem Rücken an der Wand stehen. Neben den Regierungen und ihren Institutionen kommt immer wieder Justiz als Retterin in der Not zu Hilfe. So jetzt in Sachsen-Anhalt. Eine ganze Prozessserie soll über GentechnikkritikerInnen schwappen. Dazu der erste Text unten.
Ich würde mich freuen, Menschen aus Baden, der Schweiz und zwischen Osnabrück und Köln in den nächsten Tagen zu treffen ... den da bin ich mit dem Vortrag "Monsanto auf Deutsch" zwischen 25.10. und 7.11. unterwegs. Die Termine dürfen wie dieser ganze Newsletter gern weitergeleitet oder in Terminlisten übernommen werden. Danke sehr.
Beste grüße aus der Projektwerkstatt , Jörg B
NEUIGKEITEN
Zitate aus dem InnoPlanta-Forum ... gibts trotz Ankündigung im letzten Newsletter keine weiteren, denn einmal war dieses Forum erschreckend langweilig und vor allem von Gejammer geprägt, zum anderen haben die Tonbandgeräte auch nicht alles mitgeschnitten aufgrund technischer Pannen.
SACHSEN-ANHALT-FILZ: Straforgie gegen GentechnikkritikerInnen
Als bräuchte es noch des Beweises, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte einseitig hinter Konzerninteressen stehen: Die Staatsanwaltschaft Magdeburg versucht, in völlig absurden Fällen GegnerInnen des Biotech-Schaugartens in Üplingen zu kriminalisieren. Das Amtsgericht Oschersleben zieht artig mit. In einem Fall erließ es mehrere Strafbefehle (Verurteilungen ohne Gerichtsverfahren) gegen Personen, die auf einem Weg in Üplingen spazieren gingen, obwohl dieser sogar mit einem Schild als frei betretbar gekennzeichnet war. Wenn die Betroffenen nun Widerspruch einlegen, kommt es zu Verfahren. Im zweiten Fall wurde gleich eine Hauptverhandlunggegen zwei Personen angesetzt. Grund: Der InnoPlanta-Vorsitzende und Ex-FDP-Abgeordente Uwe Schrader soll beleidigt worden sein - durch ein Flugblatt. Dieses enthielt einen Auszug aus der Broschüre "Organisierte Unverantwortllichkeit". Die wurde bekanntlich schon gerichtlich überprüft - und für korrekt befunden. Doch die sachsen-anhaltinischen Justizbehörden kämpfen trotzdem für ihre heiß geliebte Agrogentechnik, haben eine Anklage verfasst und das Verfahren eröffnet. Das ist bereits inhaltlich und politisch absurd. Ebenso an den Haaren herbeigezogen sind die"Beweise", dass die beiden angeklagten Personen das Flugblatt überhaupt verteilt hätten. Die eine hat eine Email mit Bezug auf das Flugblatt verschickt, der andere war der Referent einer auf dem Flugblatt beworbenen Veranstaltung. Offenbar reicht in dem agrogentechnisch-geilen Bundesland bereits, Kritik öffentlich zuäußern, um als StraftäterIn gebrandmarkt zu werden. Vielleicht ist das aber auch eine Chance, nochmal zu versuchen, die Gentechnikkritik wachzuküssen. Denn was Parteien, Umwelt- und Bioanbauverbände bislang in Sachsen-Anhalt zeigen, ist mehr als dürftig. Dabei ist der Schaugarten Üplingen längst die größte Freisetzungsanlage in Deutschland und hätte auch 2011 unangefochten überlebt, wenn es nicht die offenbar perfekt gelungene Attacke auf etliche Felder Anfang Juli gegeben hätte.
Alle anstehenden Gerichtsverfahren in und um die Börde:
MECKLENBURG-VORPOMMERN-FILZ: AgroBioTechnikum steht leer - Umzug nach Üplingen?
Ein fulminanter Wasserschaden hat das Hauptgebäude der AgrogentechnikerInnen in Groß Lüsewitz leergefegt. Die Sanierung wird Hunderttausende kosten - aber Papi Staat zahlt aufopferungsvoll für seine AbzockerInnen. Trotzdem mussten die Firmen erstmal ausziehen, d.h. auch die Latte von Kleinstfirmen, die jetzt offenbar gerade tatsächlich nur aus Familie Schmidt bestehen und erstmal in Rostock untergekommen sind. Gerüchte kommen auf, was ohnehin nichtüberrascht: Kerstin Schmidt träumt davon, ihre Zelte im allmählich immer widerständigeren Mecklenburg-Vorpommern abzubrechen und ganz nach Üplingen umzuziehen. Aber dafür braucht sie frisches Geld. Es wird wieder von staatlichen Förderungen und den Förderern in der Börde (Landesregierung, BIO Mitteldeutschland, Landkreis sowie die Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz) abhängen, ob es einen zweiten Subventionsbetrugsfrühling für Schmidt und Umfeld gibt.
Filmverleih (veraltet - Filme stehen jetzt für Download bereit)
Wir haben einige besondere Filme auf DVD, die wir verleihen für Eure Veranstaltungen. Die Bild- und/oder Tonqualität ist unterschiedlich, denn nicht immer verfügen wir über optimale Originale. Inhaltlich aber sind alle brisant und lohnenswert. Auf der Internetseite findet Ihr die Filme. Ihr könnt sie Euch mit passenden Büchern im Paket zuschicken lassen. Die Bücher habt Ihr dann auf Kommission für die Veranstaltung und schickt die nicht Verkauften mit dem Film zurück. Einnahmen teilen wir uns: Hälfte Ihr, Hälfte wir. Bisherige Filme (soll ausgebaut werden, wer Vorschläge hat zu Filmen, die es sonst kaum gibt, darf die gerne melden):
Nachrichten an anderen Stellen:
Gibt es Demorecht an den bundeseigenen Versuchsflächen?
Es ist schon einige Zeit her und schloss sich an eine Feldbesetzung an. Die Stadt Braunschweig, deren Spitze selbst in die Gentechnik-Seilschaften verflochten ist, verbot Demonstration auf dem großen Gelände an der Bundesallee 50, wo mehrere Bundesbehörden (z.B. vTI, JKI und BVL) sitzen und ein Genversuchsfeld geplant war. In Eilanträgen ließ sich das Demonstrationsverbot auch nicht aufheben. Um nun diese Frage ans Verfassungsgericht zu tragen, ob denn Bundesbehörden sich einfach mal selbst aus dem Demonstrationsgeschehen verabschieden können (andere Protestformen sind in diesem Land ja ohnehin meist illegal), habe ich als einer der damaligen DemonstrationsanmelderInnen nun die Hauptverfahren
angestrengt. Am 6.10.2011 war Termin am Verwaltungsgericht Braunschweig. Erwartungsgemäß habe ich verloren - es war das gleiche Gericht, welches schon das Eilverfahren abschmetterte. Allerdings musste ich dieses Verfahren nun nochmal in der Hauptsache durchkämpfen, um durch alle Instanzen zu gehen. Denn das Verfassungsgericht wird nur dann zuständig, wenn es um ein Grundrecht geht (hier gegeben: Art. 8 Versammlungsfreiheit) und wenn alle anderen Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Infos
Atom- und Gentechnikaktivistin im Knast
Eigentlich ist es ja ein bisschen deprimierend, dass die Menschen, die sich der Agrogentechnik auch mit eigenen Händen entgegenwerfen, auch in anderen Themen diejenigen sind, die sich mutig entgegenstellen. Es wäre bitter nötig, dass es mehr werden, die ihren Protest nicht nur aus dem sicheren Wohnzimmer mit Spenden, Klicks, Unterschriften und Wahlzetteln zeigen (soweit das da überhaupt geht). Nun sitzt Franziska im Knast. Grund: Den Castor ein paar Stunden wirkungsvoll aufgehalten
(bloxberg.blogsport.de). Verschoben werden musste nun ein Prozess wegen ihres Engagements gegen die Gentechnik (Transparent anbringen an Seilschaften-Behörde JKI). Es ist der Staat, der die Ohnmacht der Menschen und die Macht der Konzerne durchsetzt - mit Bildung, Geld und seinem bewaffneten Arm in Uniform!
Franziskas Knastadresse für Post (sie freut sich über Briefe) lautet:
Franziska Wittig
JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstr. 4
60435 Frankfurt
Gentechnikfilz-News vom 9.9.2011
Hallo,
das deutsche Haupttreffen der Gentechnik-Seilschaften (InnoPlanta-Forum) ist vorbei. Es war begleitet von recht bunten Protesten, die aber - das bleibt ein zentrales Problem - weitgehend "nur" von unabhängigen Aktiven und kaum bis gar nicht von Verbänden, Parteien usw. getragen wurden. Immer noch ist da offenbar Monsanto das Hassbild, während die deutschen Konzerne und noch mehr die deutschen Unis und Regierungen geschont werden. Umso schöner, dass zumindest eine Zeitlang der Zugang blockiert werden konnte - eine Symbolik, die mehr ist als Begleitfolklore zum Unverhinderbaren. Berichte aus dem InnoPlanta-Treffen weisen darauf hin, dass die Stimmung dort verbissen-pessimistisch ist: Hass auf FeldbefreierInnen (die wieder sehr effektiv die Zahl der Felder reduziert hatten), Hass auf bayrische BäuerInnen. Wer steigt ein in diese Runde der Hassobjekte deutscher Gentechnik-SeilschafterInnen???
Bilder und ein paar Berichte finden sich unter archive.ph/http://de.indymedia.org/2011/09/315621.shtml. Keine Frage: Widerstandskultur gibt es in diesem Land nicht so recht. Große Demos an sonnigen Wochenenden weit ab von den Konfliktorten, lange Unterschriftenlisten und gigantische Spendeneingänge bei Verbänden und den emporschießenden Bewegungsagenturen sind eine Seite des Protestes. Scheu vor Konflikten und Zurückhaltung dort, wo es brennt, die andere. Hier bleibt Luft nach oben - und trotzdem ein bisschen Freude über immerhin zwei gelungene Kleinblockaden am Tag des InnoPlanta-Forums: Eine sitzend und stehend auf der Straße und eine mit raffinierter technischer Unterstützung durch ein tragbares Dreibein (siehe Fotos unter dem angegebenen Link). So deutete da, was geschehen ist, an, was möglich wäre ...
Finde ich und grüße alle aus der Projektwerkstatt, Jörg B.
NEUIGKEITEN
Zitate aus dem InnoPlanta-Forum (Teil 1, Minutenangaben stammen aus Mitschnitten)
Es gibt Tonbänder von fast allen Teilen der Tagung ... wir schreiben die Stück für Stück ab. Hier gibt es also den ersten Schwung ausgewählter Sprüche. Sie stammen aus der Pressekonferenz (6.9. kurz nach Mittag) und der anschließenden Preisverleihung.
Statement von Karl-Friedrich Kaufmann, AGIL
"Mir hat heute morgen einer gesagt: "Der Pollen fliegt 25km". Ich sage, dass ist ein Glück, dass er soweit fliegt für die Menschheit bisher gewesen. Das soll auch in Zukunft so bleiben, das wollen wir nicht unterbinden.
Politiker ... fordern gentechnisch freie Zonen. Die gibts nicht. ... man kann das eigentlich von vorneherein abschminken.
Forderungen an die Politik in Brüssel und in Deutschland: ... Fortführung der Sicherheitsforschung, aber dann eine uneingeschränkte Akzeptanz der Ergebnisse ...
4. Einführung praktikabler Schwellenwerte für Saatgut auch im ökologischen Landbau.
5. Zwingendes Nachdenken in den Verbänden des ökologischen Landbaus, um auch dort alle Züchtungsmethoden hoffähig zu machen.
6. Staatliche Förderung der Pflanzenzüchtung im Interesse der Biodiversität."
Klaus Ammann als Schlusswort: "Greenpeace und Friends of the Earth, die einfach Quatsch erzählen und das beinflusst die Leute. Warum beeinflusst das die Leute? Weil sie ... genetisch darauf programmiert sind, Ängste auszustehen und durchzumachen. In unserem Leben fehlen uns die Angst und die wirklichen Besorgnisse. Und deshalb sind wir auch bereit, Ereignisse wie das Waldsterben und das Global Warming usw. als derart große Besorgnis wahrzunehmen - und insbesondere auch ... dass wir einfach besorgnisbereit sind und jeden Quatsch glauben."
Bei der Preisverleihung
Horst Rehberger (FDP, InnoPlanta-Beirat und -Jury, Ex-Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalt): "Das InnoPlanta-Forum ist etwas Phantastisches ... Ungewöhnlich war auch letzten Endes, dass nicht ein Beitrag oder Beiträge in aktuellen Tageszeitungen oder Journalen ausgewählt wurde, sondern seine Leserbriefe. Herr Szibor hat sehr, sehr viele Leserbriefe verfasst und setzt sich mit den Geschehnissen der grünen Gentechnik auseinander. ... Noch etwas, was offensichtlich bemerkenswert war: Er hat immer den richtigen Ton getroffen." (Anmerkung: Szibor bezeichnete Gentechnikkritik in Leserbriefen als "terrorismusfördernden Hasskampagnen" und strickte an den Nazivergleichen mit.
Andreas Sentker (Zeit, Preisträger): "Eine große Ehre, eine große Freude - und den Staub vom Schaugarten noch an den Füßen, das ist genau der richtige Ort"
Reinhard Szibor (Uni Magdeburg, Preisträger): "Ich bin stolz, zumal der Preis in der Vergangenheit und auch heute an Persönlichkeiten verliehen wurde, die ich sehr schätze."
Pro-Gentechnik-Demo mit null TeilnehmerInnen
Vor dem InnoPlanta-Forum veranstaltete das Forum Grüne Vernunft eine Demo pro Gentechnik. Diesmal kauften sie keine Leute. Das Ergebnis: Außer Veranstalter Jens Harnisch war niemand da. Und als der dann auch noch ging, hätte die Demo eigentlich zu Ende sein müssen. Doch Versammlungsbehörde und Polizei sahen das anders und prügelten Menschen von der verwaisten Flächen. Es war ganz klar: Diese Pseudo-Demo diente nur dazu, KritikerInnen auf Distanz zu halten. Damit das nicht wieder passiert, reichte einer derer, die verscheucht wurden, Verwaltungsklage ein. Wer sich für sowas interessiert: Sie ist hier zu finden … mal sehen – von 2010 sind da auch noch zwei andere Verfahren anhängig, weil schon damals kritische Demonstrationen von den Hilfstruppen der Mächtigen eingeschränkt wurden.
Verfassungsklage gegen Saarbrücker Urteil zur Kritik der Gentechnikseilschaften
Erinnert Ihr Euch noch? Im Sommer 2009 startete das Trio Horst Rehberger, Uwe Schrader und Kerstin Schmidt - also keine ganz Geringen in den Netzwerken - den Versuch, meine Kritik gerichtlich verbieten zu lassen. Dafür suchten sie sich ein Gericht aus, mit dem offensichtlich Vorabsprachen oder eine andere Beziehung bestand, um das Ding ohne jegliche Prüfung durchzuwinken. Das Urteil enthält spektakuläre Absurditäten, z.B. das Verbot, Üplingen als Propagandaprojekt zu bezeichnen, weil das Wort "Propaganda" in Demokratien nicht gebräuchlich sei usw. Offenbar rechnete das Trio aber nicht mit unserer Zähigkeit - und verlor auf der nächsthöheren Instanz, und zwar komplett.
Doch Ruhe gaben sie nicht, sondern reichten jetzt Verfassungsklage ein: Die Ehre eines Landtagsabgeordneten müsse doch höher gewertet werden als die Meinungsfreiheit! Wer das nachlesen will, kann das hier herunterladen, meine Antwort findet sich hier.
Berufungsprozess zur Gatersleben-Feldbefreiung beendet
Drei der sechs AktivistInnen waren trotz des relativ milden Urteils des Amtsgerichts Aschersleben in Berufung gegangen, um weiter dafür zu streiten, dass der Genehmigungsbescheid für die Freisetzung in unmittelbarer Nähe zur Genbank in Gatersleben hinterfragt wird. Die ersten drei Verhandlungstage waren geprägt von der Zeugenvernehmung. Die Versuchsleiterin Dr. Weschke musste einige Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen einen angemessenen Umgang mit einer Risiko technologie zugeben.
Am 22.Juli fand nun der letzte Verhandlungstag statt. Die Angeklagten und ihre VerteidigerInnen hatten etliche Beweisanträge vorbereitet um dem Gericht (durch die Ladung von Sachverständigen und Gutachtern) zu verdeutlichen, dass der Genehmigungsbescheid nichtig und höchst gefährlich gewesen ist. Doch die Kammer ließ sich auf eine Beschäftigung mit der Brisanz des Falles nicht ein. Fehler, Schlampereien und die Ignoranz der Vorsorgepflicht interes sierte das Gericht nicht. Dies sei für die zu fällende Entscheidung der Kammer nicht relevant: Für Sachbeschädigung reiche die Substanzverletzung aus, auf deren Brauchbarkeit, Sinnhaftigkeit oder gar Gefährlichkeit komme es nicht an. Der Versuch war genehmigt – und weiter braucht niemand nachzudenken. Eini ge Beweisanträge wurden abgelehnt, weil die Feststellung von möglichen Ge fahren nicht von Belang seien. „Die Tat war (...) erkennbar nicht geeignet, eine unterstellte konkrete Gefahr abzuwenden, da die Angeklagten unter gewollter Einbeziehung eines das Feld ausleuchtenden Kamerateams begangen haben, so dass von vornherein feststand, dass die Angeklagten alsbald bei der Tat an getroffen und eine vollständige Zerstörung aller Pflanzen verhindert wird.“
Vor der Urteilsverkündung war es für die leider nicht sehr zahlreichen Anwe senden noch einmal spannend geworden, als die Feldbefreier und ihre Verteidi gerInnen ihre Plädoyers vor trugen. Wie die Ablehnung der Beweisanträge wurde dann letztendlich auch das Urteil begründet, welches den Spruch aus der 1.Instanz bestätigte und die Berufung verwarf. Sowieso sei das Gericht nicht dazu berufen, über die Gentechnik zu entscheiden. (Quelle: www.gendreck-weg.de)
Gibt es Demorecht an den bundeseigenen Versuchsflächen?
Es ist schon einige Zeit her und schloss sich an eine Feldbesetzung an. Die Stadt Braunschweig, deren Spitze selbst in die Gentechnik-Seilschaften verflochten ist, verbot Demonstration auf dem großen Gelände an der Bundesallee 50, wo mehrere Bundesbehörden (z.B. vTI, JKI und BVL) sitzen und ein Genversuchsfeld geplant war. Ein Eilantrag an das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht nützte nichts. Die Polizei baute eine absurde Barrikade vor dem Eingang auf und so endete die Demo an der Kreuzung davor.
Nun läuft das Hauptverfahren an – und es hat Bedeutung über die eine Fläche hinaus. Darf sich der Staat auf riesigen Flächen verschanzen und dort das Versammlungsrecht außer Kraft setzen? Mit einiger Sicherheit dürfte das Verfahren bis zum Verfassungsgericht gehen – und dann wird es ähnlich spannend wie bei der Entscheidung, ob in einem Flughafen, der überwiegend dem Staat gehört, demonstriert werden darf. Das Verfassungsgericht bejahte das vor einigen Monaten. Mal sehen, wie es hier ausgeht. Den Auftakt bildet jedenfalls eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig (Am Wendentor 7, Sitzungssaal 1) am Donnerstag, den 6.10. um 11.30 Uhr.
Und damit erstmal wieder ein herzliches „Tschüß“ - für ein freches Restjahr … Jörg
P.S. Wie immer das Nachwort: Von der Broschüre „Organisierte Unveranwortlichkeit“ und dem Buch „Monsanto auf Deutsch“ sind noch genügend Bestände vorhanden. Bestellungen über das Infoformular auf unserer Internetseite www.gentechnik-seilschaften.siehe.website, unter www.aktionsversand.siehe.website oder in der Projektwerkstatt. Da andere Verlage – teilweise mit erstaunlich widerlichen Unhöflichkeiten – die brisanten Botschaften nicht verlegen wollten, wird „Monsanto auf Deutsch“ wohl erstmal die einzige Enzyklopädie der Agrogentechnik“mafia“ bleiben.
Weitere Sammlung: grünes Blatt 1/2011 (S. 16-19)
News aus den Gentechnik-Seilschaften am 28.7.2011
Hallo,
ich muss mich schon wieder melden – die Ereignisse überschlagen sind. Schon wieder ist wohl ein Feld „befreit“ worden, diesmal das Monsanto-Rübenfeld bei Nienburg/Saale (siehe linksunten.indymedia.org/de/node/44128). Dann hat die EU eine neue gv-Pflanze zugelassen – wieder einen Mais von Monsanto (www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/24185.html). Nun werden wir sehen, ob der Verdacht richtig war, dass der MON810 gar nicht mehr die Traumpflanze des Konzerns war, er also nach jahrelangem Nerven still und heimlich verschwinden wird (mit oder ohne irreversible Spuren da draußen in der Natur) – so wie die Amflora auch, bei der schon länger bekannt ist, dass BASF sie lieber gestern als heute durch andere Zulassungen ersetzen will. Reichlich dumm sieht da die Strategie von vielen Umweltverbänden und Parteien aus, seit Jahren dem MON810 hinterherzulaufen. Das mag einige Aufmerksamkeit in trägen Medien und manch Spende eingebracht haben – politisch aber wäre es schlauer gewesen, Neuentwicklungen zu attackieren mitsamt den AkteurInnen, die diese Entwicklungen vorantreiben, finanzieren oder durchwinken.
Das Jahrestreffen der Gentechnik-Seilschaften steht vor der Tür!
Am 5. und 6. September 2011 findet am Gentechnikschaugarten Üplingen (Börde) das wichtigste Treffen der deutschen Agrogentechnik-Seilschaften statt. Nachdem der Schaugarten durch eine gut organisierte Feldbefreiung schon entschärft wurde, wollen GentechnikkritikerInnen nun auch das InnoPlanta-Forum stören. Es ist seit Jahren das größte und auffälligste Treffen zwischen Konzernen, Behörden, Lobbyverbänden und sogenannten ForscherInnen in der Agro-Gentechnik Deutschlands. KWS-Chef von der Bussche war da, ebenso führende MitarbeiterInnen von Bayer, BASF, Pioneer, Monsanto und anderen. Matin Qaim, Stefan Rauschen und andere WissenschaftlerInnen, die sich aus den Millionentöpfen der Gentechnikförderung bedienen. Betagte und aktuelle JournalistInnen aus ZDF, MDR und anderen puschten das Treffen. PolitikerInnen und BehördenvertreterInnen aus zuständigen Ministerien in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern bis zu Thomas Leimbach, Chef des Landesverwaltungsamtes, waren zugegen - letzterer hielt eine flammende Rede für die Versuchsfelder, die seine Behörde eigentlich überwachen soll. Rundherum gruppierten sich Geldgeber, LobbyistInnen und VertreterInnen derer, die mit Grund und Boden die ganze Sache unterstützten - vom Bürgermeister bis zur Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz (SBK). Anfang September 2011 soll es wieder soweit sein: Am 5. (Montag Abend) und 6. (Dienstag tagsüber) lädt der Lobbyverband InnoPlanta unter seinem Vorsitzenden Uwe Schrader (FDP) zum Stell-Dich-Ein ins kleine Dorf Üplingen ein, wo mit Fördermitteln der EU und der SBK ein Hofgut als Treffpunkt der Seilschaften saniert wurde und wird. Wer denkt sich kreative Aktionen aus? Wer organisiert gemeinsame Anfahrten aus den verschiedenen Ecken des Landes? Wir suchen regionale AnsprechpartnerInnen, die das für ihre Gegend übernehmen.
Berufung zur Feldbefreiung in Gatersleben abrupt zu Ende!
Welch böse Überraschung: Der Prozess ist zuende. Offenbar hat der Richter die Angeklagten bzw. ihre VerteidigerInnen über den Tisch gezogen und mit absurden Drohungen dazu gebracht, den Prozess zu Ende zu bringen. Ich ärgere mich, dass ich diesen Tag wegen meiner Veranstaltungsreise durch Österreich als Verteidiger eines der Feldbefreier passen musste – mit meiner Erfahrung in Sachen Strafrecht wäre vielleicht noch was zu machen gewesen. So kommt es nun nicht zu weiteren ZeugInnenvernehmungen, die sicherlich weitere Skandale, Schlampereien und Rechtsbrüche hervorgebracht hätten – so wie die Vernehmung der Versuchsleiterin ja vorher auch schon. Eine Revision werden wir nun noch versuchen, aber da mauern die Gerichte sich meist ein. Mehr auf www.gendreck-weg.de.
Feldbefreiungen sind Terror?
Im letzten Newsletter hatte ich berichtet, dass sich Gentechnik-Protagonisten mit immer absurderen Opferbildern inszenieren – z.B. als vergleichbar Verfolgte wie die Juden im Dritten Reich. Ähnlich triefend vor fundamentalistischer Ideologie sind nun die Angriffe auf die unbekannten FeldbefreierInnen der beiden Hochsicherheitsanlagen in Deutschland, dem AgroBioTechnikum und der BioTechFarm. Der Ressortchef Wissen der ZEIT (seit langem ein Hetzblatt pro Gentechnik) nannte solche Aktionen jetzt als „Ökoterror“. Erinnert sich noch jemand, dass das genau dieselben Leute sind, die GentechnikkritikerInnen immer Unsachlichkeit und ideologische Ablehnung der Agrogentechnik nachsagen?
Längere Texte und Debatten zu den Attacken finden sich im übrigen auf Indymedia (www.de.indymedia.org und linksunten.indymedia.org), auf www.taz.de (gleich mehrere) und in Freitag (www.freitag.de/politik/1129-die-neue-militanz-der-gentech-gegner).
Sie wissen es selbst: Gentechnik unkontrollierbar und unnütz
Angesichts dieser Parolen sei daran erinnert, dass es über die Agrogentechnik eigentlich gar keine Meinungsunterschiede gibt. Auch die BefürworterInnen räumen in ihren eigenen Papieren ein, wie nutzlos und unbeherrschbar die Agrogentechnik ist, z.B. Monsanto: „Die Möglichkeiten, eine Pflanze durch gentechnische Veränderungen zu verbessern, sind gering. Dies ist einer Reihe von Ursachen geschuldet. So lassen sich die Effekte eines spezifischen Gens auf das Wachstum der Pflanze, deren Entwicklung und Reaktionen auf die Umwelt nicht genau vorhersagen. Dazu kommt die geringe Erfolgsrate bei der gentechnischen Manipulation, der Mangel an präziser Kontrolle über das Gen, sobald es in das Genom eingebaut worden ist, und andere ungewollte Effekte, die mit dem Geschehen bei der Gentransformation und dem Verfahren der Zellkultur zusammenhängen.“ Das Gleiche gilt für die Frage von Koexistenz und Auskreuzung – die ProtagonistInnen der Agrogentechnik wissen genau, dass ihre bunten Flyer, Sonntags- und Wahlkampfreden frei erfundener Unsinn sind: „Ein Null-Prozent-Schwellenwert ist ebenso wie eine 100?ige Produktreinheit unerreichbar“, schrieb der Bundesverband deutscher Pflanzenzüchter, und einer der hochrangigsten Wissenschaftler, der Ex-Forschungsgemeinschaftspräsident Ernst-Ludwig Winnacker, ebenfalls Gentechnikbefürworter, fügte an: „Absurd sind auch die Abstandsregelungen für Versuchsfelder etwa von MON810, denn der Maispollen fliegt kilometerweit.“ Auch bei den Umweltauswirkungen wissen die GentechnikstreiterInnen, was Sache ist: Uwe Schrader, Chef des Lobbyverbandes InnoPlanta, beschrieb 1999 als Gründ für die Ausbreitung von Gentechnik im landwirtschaftlichen Bereich "die Aussicht, in dem stagnierenden Pflanzenschutzmittelmarkt durch Anwendung der Pflanzenbiotechnologie Positionsverbesserungen zu erzielen". Alle Quellen und mehr Zitate sind unter www.gentechnik-seilschaften.siehe.website genau zu finden.
Wieder illegales Feld in Graz entdeckt
Fast alle Forschungsfelder werden mit falschen Angaben beantragt und genehmigt - sowohl bei der Genehmigungsbehörde wie auch bei der Förderung. Reine Propagandafelder werden zu Forschungsarbeiten umdeklariert, Methoden- und Produktentwicklung als Umweltbegleitforschung ausgegeben, um an den wichtigen Geldtopf "Biosicherheit" heranzukommen. Mitunter werden Felder sogar komplett illegal, d.h. ohne Genehmigung angelegt, so 2009 ein Reserve-Gengerstenfeld der Uni Gießen. Nun wurde ein Feld der Universitäten Würzburg und Graz im Botanischen Garten der österreichischen Stadt entdeckt – und damit war auch der Glaube, die Alpenrepublik hätte kein Gentech-Feld, dahin. Mehr: www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/24158.html.
Mal wieder Grüne an der Macht
Eine neue Tragödie grünen Versagens in der Realpolitik bahnt sich an. Ulrike Hoefken, vormals im Bundestag für die Grünen mit dem Thema Agro-Gentechnik befasst und dort bemerkenswert desinteressiert an den als Forschungsfelder deklarierten Freisetzungen, verbunden mit einer penetranten Missachtung von GentechnikgegnerInnen, die zu diesen Feldern arbeiteten, wurde Umwelt- und Landwirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz. Dort liegt die Firma BASF - und so, also müsste Hoefken von Beginn an deutlich machen, dass Grüne in der Regierung zu nichts taugen, ließ sie gleich Garantien für die Firma von Stapel (Focus online am 23.7.2011 und agrarheute, 27.7.2011): "Höfken will die Gentechnik-Forschung der BASF in Rheinland-Pfalz nicht behindern. "Es gibt von unserer Seite keinerlei Intention, die Forschung einzuschränken. Die Forschung ist frei", betonte Höfken. Der Bereich Biotechnologie stehe nicht infrage. Die Agro-Gentechnik sei nur ein winziger Teil davon."
Südtour der Veranstaltung „Monsanto auf Deutsch“ ist vorbei
Acht Tage lang bin ich durch Bayern und Österreich gefahren – und es hat, neben der Anstrengung, jeden Abend eine zweistündige, theatralische Ton-Bilder-Schau zu präsentieren, verdammt Spaß gemacht. Immer wieder wurden auch gerade Berichte von direkten Aktionen auf und an Feldern mit Szenenapplaus bedacht. Die Wut war jeden Abend greifbar – und die LügnerInnen und BetrügerInnen unter dem Deckmantel von Wissenschaft und Behörden müssen sich hoffentlich immer wärmer anziehen.
Die nächsten Veranstaltungstouren sind vor dem InnoPlanta-Forum, Anfang November in Nordrhein-Westfalen und zum Monatswechsel November/Dezember wieder im Süden geplant. Wer da noch Interesse hat, sollte sich melden (gerade Sachsen-Anhalt wäre noch schön Anfang September). Im Oktober kann sogar noch eine ganze Tour durch andere Regionen hinzukommen, Termine in Hessen sind auch zwischendurch möglich, da die Anfahrt da nicht so lang sind.
Die bisherige Terminliste:
Samstag, 3.9., 19 Uhr in Braunschweig (voraussichtlich Brunsviga)
Sonntag, 4.9., 15 Uhr auf dem Hoffest des Biolandbetriebes Lindenhof in Eilum östlich von Wolfenbüttel
5./6.9. in Üplingen (Bördekreis): InnoPlanta-Forum – hoffentlich mit bunten Protesten
Freitag, 4.11. in Wuppertal (Näheres folgt)
Samstag, 5.11. in Düsseldorf auf der Jahresversammlung der Coordination gegen Bayer-Gefahren
Sonntag, 6.11. in Düren
Montag, 7.11. um 19.30 Uhr in Köln (Ateliergemeinschaft "Irgendwas mit Kunst", Leyendeckerstr. 16, 50825 Köln)
Und damit erstmal wieder ein herzliches „Tschüß“ - bleibt unruhig, wütend und frech … Jörg
P.S. Wir überlegen, ob wir dieses Jahr noch ein Seminar zur Einführung in die Gentechnikkritik, die Seilschaften und Aktionsmöglichkeiten machen – falls an solch einer Art Grundkurs genügend Menschen Interesse haben. Wer Lust drauf hat, sollte sich deshalb melden ...
Wie immer das Nachwort: Von der Broschüre „Organisierte Unveranwortlichkeit“ und dem Buch „Monsanto auf Deutsch“ sind noch genügend Bestände vorhanden. Bestellungen über das Infoformular auf unserer Internetseite www.gentechnik-seilschaften.siehe.website, unter www.aktionsversand.siehe.website oder in der Projektwerkstatt. Da andere Verlage – teilweise mit erstaunlich widerlichen Unhöflichkeiten – die brisanten Botschaften nicht verlegen wollten, wird „Monsanto auf Deutsch“ wohl erstmal die einzige Enzyklopädie der Agrogentechnik“mafia“ bleiben.
News aus den Gentechnik-Seilschaften
(zusammengestellt von Jörg Bergstedt am 14.7.2011 in der Projektwerkstatt Saasen)
Hallo,
ich gebe zu, dass es schwer fällt, sich auf das Thema Gentechnik-Seilschaften zu konzentrieren, wenn doch offensichtlich ein einer bemerkenswerten HusarInnen-Aktion (soweit mensch den Berichten glauben kann) die zwei bedeutendsten Zentren des deutschen Biotech-Filzes schwer zer- bis gestört worden sind. Ein bisschen dazu auch noch später – aber erst einmal die herzliche Einladung an alle Menschen im Süden Bayerns und in Österreich, zum Vortrag „Monsanto auf Deutsch“ zu kommen. Denn da toure ich ab Montag, 18. Juli, herum:
Veranstaltungstour mit dem Vortrag „Monsanto auf Deutsch“:
MO 18.7. 20 Uhr Gasthaus Strobl, Dorfstr. 6, 82386 Oberhausen (Veranstalter: AbL, Imkerbund)
DI 19.7. 19 Uhr Heunburg Haimburg (Völkermarkt, Veranstalter: Plattform Ärzte, Bauern u. Verbraucher für gentechnikfreie Nahrung, BioAustria)
MI 20.7. 19.30 Uhr K 8, Primawera Veränderungsm., Karmelitenplatz 8/1, 8010 Graz (Veranstalter: Bio Austria, Die Grünen)
DO 21.7. 19.30 Uhr Gasthaus Kapsreiter Bräustüberl, Knörleinweg 1, 4780 Schärding
FR 22.7. 20 Uhr Gasthof "Alte Post" Teisendorf (Veranstalter: ZivilCourage Berchtesgadener Land Traunstein, AbL, Imkerverein)
SA 23.7. um 20 Uhr Brauereigasthof Forsting, Münchnerstr. 21, 83539 Forsting (Veranstalter: Bund Naturschutz AK Gentechnik, Interessensgemeinschaft f. gesunde Tiere (IGGT) und die Arbeitsgemeinschaft bäuerl. Landwirtschaft)
SO 24.7. 20 Uhr Gasthof "Bichler" Dorfstr. 11, 83561 Ramerberg (Veranstalter: Infostammtisch Horst Kroeger)
MO 25.7. 20 Uhr Gasthof "Schuster", Am Drössel 5, 82234 Hochstadt (Veranstalter: ZivilCourage Starnberg)
Zweite Instanz (Berufung) zur Feldbefreiung in Gatersleben geht in den vierten Verhandlungstag
Nächster (vierter) Verhandlungstag: Donnerstag, 22.7., 9.15 Uhr am Landgericht Magdeburg (Halberstädter Str. 8, Raum A12)
Bisher lief die Vernehmung der Versuchsleiterin. Die Ergebnisse sind beeindruckend: Eine glasklare Falschaussage vor Gericht, mehrere eindeutige Beweise für Betrug und Fälschungen im Versuchsverlauf sowie Schlampigkeiten, nicht beachtete Sicherheitsauflagen usw. Die völlig einseitige Staatsanwältin interessiert sich für diese Straftaten aber offenbar gar nicht – sie will GentechnikgegnerInnen verurteilt sehen. Aber als Staatsanwältin gehört sie auch zur Exekutive – und das ist die gentechnikfreundliche Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Am vierten Verhandlungstag sind weitere Beweisanträge der Angeklagten und ihrer VerteidigerInnen zu erwarten.
Gentechnikkritik ist wie Judenverfolgung?
Im aktuellen Gen-ethischen Informationsdienst (GID Juni 2011) befindet sich ein bemerkenswerter Artikel von Birgit Peuker. Die besuchte nämlich eine Tagung der ForscherInnen zum Thema und schrieb darüber. Auszüge:
Ende Mai fand in Berlin ein bemerkenswertes Pressegespräch statt. Sein Titel: „Nutzung der Grünen Gentechnik ist ethisch geboten!“ …
Potrykus, emeritierter Professor der Pflanzenbiotechnologie, war gemeinsam mit seinem ebenfalls mittlerweile emeritierten Kollegen Klaus Ammann anwesend. In Anbetracht so viel wissenschaftlicher Kompetenz konnte man gespannt sein, welche neuen und originellen Argumente hervorgebracht werden würden.
Doch wer gedacht hatte, dass nun nüchterne und sachliche wissenschaftliche Argumente vorgetragen würden, wurde in ein - nun, wie soll man es ausdrücken? - gewisses Erstaunen versetzt. Denn das geheime Ziel der Veranstaltung schien eher gewesen zu sein, so viele Leute wie möglich zu beleidigen. Gleich zu Beginn seines Vortrages beklagte sich Potrykus über die Ignoranz, welche Politiker und Medien den Ergebnissen der Tagung in Rom entgegengebracht hatten. Dabei habe man doch ein überraschendes Resultat erzielt: Die Anwendung der Gentechnik ist ethisch geboten. … Eine ganze „Protestindustrie“ habe sich gebildet. Ein riesiges Budget stehe den gentechnikkritischen Gruppen zur Verfügung, ungefähr zwei Milliarden Euro. Dagegen seien die Budgets der großen Konzerne, die mit der Gentechnik ihre Geschäfte machen, „Peanuts“. …
Ammann hieb in seiner Rede in die gleiche Kerbe. Die Studien, welche die Kritiker zur Untermauerung ihrer Argumente anführten - zum Beispiel, dass Glyphosat giftig sei (4) - seien äußerst schludrig. Überhaupt hätten Gentechnikkritiker generell kein Fachwissen - wie übrigens die Medienleute und die Leute von der Regierung auch nicht. Die Debatte werde viel zu emotional geführt. Gentechnikkritiker hätten ideologische Positionen. Mit Gentechnikkritikern könne man nicht sprechen. Gentechnikkritiker behaupteten, dass man mit ihm, Ammann, nicht sprechen könne. Ammann könne das nur eine „ökofaschistische Grundhaltung“ nennen und er fühle sich, da häufig attackiert und denunziert, als „Genjude“.
Mehr im aktuellen GID, der Text steht auch unter Forschung auf www.gentechnik-seilschaften.siehe.website.
Schwer ge- und beschädigt: Felder von AgroBioTechnikum und BioTechFarm
Erstmals hat es die beiden Top-Zentren der deutschen Gentechnik-Seilschaften getroffen: Versuchs- und Streichelzoo-Felder in Sagerheide (nahe Groß Lüsewitz/Rostock) und Üplingen (Börde) sind in zwei Aktionsnächten durch Unbekannte vernichtet oder beschädigt worden. Umfangreiche Presseberichte ergeben ein zum Teil erwartungsgemäß widersprüchliches, zum Teil aber auch eindeutiges Bild ab. Eindeutig scheint eine „neue Qualität“ zu sein, die von Polizei- und GentechnikbetreiberInnen-Seite vor allem auf die eingesetzte „brutale Gewalt“ gemeint war. Allerdings ist auch von offizieller Seite die Rede davon, dass niemand verletzt wurde. Es wird nicht einmal von Rangeleien gesprochen. Angesichts der High-Tech-Sicherungen könnte die neue Qualität auch in einer schlicht bemerkenswert strategischen Vorgehensweise gelegen haben, denn nach den bislang vorliegenden Berichten haben die FeldbefreierInnen alle wichtigen Felder getroffen und trotz der Sicherheitsvorkehrungen riesigen Schaden erzeugt – so groß, dass die Multi-Geschäftsführerin Kerstin Schmidt laut über die Aufgabe der Forschungsfelder nachdachte. Das könnte ein Ziel sein, dass die „TäterInnen“ gehabt hatten. Peinlich artete die DDR-Mentalität der „Blockflöten“ aus, denn alle Parteien (einschließlich der Grünen) taten der Gentechnik-Mafia den Gefallen, sofort gegen diejenigen zu stänkern, die den gefährlichen Feldern, deren Finanzierung und Genehmigung auf Machenschaften und Betrug fußen, das verdiente Ende setzten.
Irgendwie ließe sich viel schreiben über das vergangene Wochenende – von Horrorgeschichten über die Aufzählung der Schadenshöhen bis zum Tippfehler des Tages auf www.biosicherheit.de, die „Schweinwerfer“ als Waffen der FeldbefreierInnen benannten. Ich belasse es mal bei zwei Kommentaren von Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern – einem Wissenschaftler und den NachbarInnen am Feld. Wer die gesammelten Informationen genauer anschauen will, findet inzwischen im Netz eine umfangreiche Dokumentation unter linksunten.indymedia.org/de/node/43272 – mit Fotos, Originaldokumenten, Berichten, Hintergründen und vielen Links.
Gentechnik als unkalkulierbare Hochrisikotechnologie
Auch die Rostocker Kollegin Inge Broer konnt in den Diskussionen des Wiss. Beirats beim Umweltmin. (1999-2006) nicht bestreiten, daß eine flächendeckende (wenngleich von Fall zu Fall unterschiedlich große) Kontamination normaler Pflanzen durch GVO unvermeidbar, eine Koexistenz auf Nullemissionsniveau also unmöglich ist. Die unter Ingenieuren und Betriebswirten bekannte Risikoanalysemethodik FMEA erweist Gentechnik als eine nicht beherrschbare Technologie; eine Zertifizierung z.B. nach DIN EN ISO 9000 ff ist somit ausgeschlossen. Insofern haben die Groß Lüsewitzer (formal!) illegalen Aktivisten nachgeholt, was eigentlich schon Politiker aufgrund ihres Amtseids allein durch Sperrung der Mittel hätten tun müssen. Nichts gegen die Freiheit der Kollegin, hanebüchene Theorien zu verbreiten, das ist halt mal dank Art. 5 GG o.k., aber alles gegen eine Finanzierung waghalsiger Experimente und gegen eine Kriminalisierung von Menschen mit Zivilcourage (seit wann kosten 4 zerstochene Reifen über 200.000 €!?). MfG H. Wilde
In der Nacht vom 8.7. zum 9.7.2011 wurde es unruhig in Sagerheide. Polizeiautos, ein Krankenwagen und verschiedene andere Autos fuhren hin und her, Stimmen waren auf dem Feld zu hören. Am nächsten Mittag wurde im Netz unsere Vermutung bestätigt, es hatte eine Feldbefreiung gegeben. Übers Wochenende sprach sich die Neuigkeit herum, zumal Radio und Fernsehen davon berichteten. Am Montag, zur Mahnwache der Grünen an der Bundesstraße überschlugen sich die Anrufe der Reporter, zumal Frau Schmidt zur gleichen Zeit zur Pressekonferenz im Versuchsgarten geladen hatte. Ein Fotoreporter erzählte uns bei der Mahnwache, daß laut Ticker auch was bei Magdeburg passiert sein muß. Die Politiker aller Parteien distanzierten sich von den Aktionen. Die Grünen erklärten dabei jedoch, daß sie die Aktion verstehen, wenn auch nicht billigen.
Wir haben uns noch nie von Formen des zivilen Ungehorsams distanziert. Kein Mensch kann soviel Heuchelei von uns erwarten, daß wir traurig wären, wenn die Freilandversuche eingestellt werden, egal aus welchem Grund. Und bei der Rückschau muß man feststellen, daß es gerade die Feldzerstörungen sind, die von Forschern und Konzernen als Hauptgrund angegeben werden, wenn sie ihre gefährlichen Projekte aufgeben. Das war in Frankreich 2010 so, das war in Zepkow so, und auch in Sagerheide war die erste Reaktion von Frau Schmidt, diese Zerstörung stelle den Agrogenforschungsstandort Deutschland in Frage. Nicht die Ablehnung durch die Bevölkerung interessiert sie, keine UN-Aufforderung oder andere Protestformen, nein, dieser Satz fällt erst bei einer Feldbefreiung.
Die heimlichen Glückwünsche, die wir in Gesprächen übermittelt bekommen, können wir natürlich nicht annehmen. Es ist nicht unsere Art, uns mit fremden Federn zu schmücken. Aber diese verkürzte Denkweise existiert auch bei Politik und Polizei, wer sich nicht distanziert, der kann es auch gewesen sein. Ute und Andreas Strauß aus Sagerheide
News aus den Gentechnik-Seilschaften am 25.6.2011
Veranstaltungstour mit dem Vortrag „Monsanto auf Deutsch“ (vom 2. bis 4.7. abgewandelt: „Monsanto auf mecklenburgisch“) im Norden:
Sonntag, 26.6., 19 Uhr in Hamburg (Rudolf-Steiner-Haus, Mittelweg 11, nahe Dammtor)
Montag, 27.6., 19.30 Uhr auf dem demeterhof (Dannwisch 1 südwestlich Horst, nördlich Elmshorn)
Dienstag, 28. Juni um 19 Uhr in Flensburg (Alte Deutsche Bank in der Neustadt 21)
Mittwoch, 29. Juni um 19 Uhr in Schleswig (Casa Cultura/ehemaliges Offizierskasino, Auf der Freiheit)
Donnerstag, 30. Juni um 19 Uhr in Lübeck im Gewerkschaftshaus, Raum 3/4, Holstentorplatz 1-5
Samstag, 2 Juli um 20 Uhr im Tagungshotel Stellshagen (Lindenstr. 1, 23948 Stellshagen)
Sonntag, 3. Juli um 19 Uhr in Güstrow (Volkshochschule, J.-Brinkmann-Str. 4)
Montag, 4.7.2011, 19.30 Uhr im Bio-Bistro Schwerin (Hauptstraße 10a, Schwerin)
Und: ab 18. Juli folgt dann die nächste Tour durch Bayern und Österreich (Termine und auch die noch fehlenden Angaben zu oben erfolgen im Internet)
Zweite Instanz (Berufung) zur Feldbefreiung in Gatersleben geht in den dritten Verhandlungstag
Nächster (dritter) Verhantlungstag: Donnerstag, 7.7., 9.15 Uhr am Landgericht Magdeburg (Halberstädter Str. 8, Raum A12)
Weiterhin geht es um die Vernehmung der Versuchsleiterin. Danach sind weitere Beweisanträge der Angeklagten und ihrer VerteidigerInnen zu erwarten.
Vorläufiger Aufruf zur Aktion: "Organisierte Unverantwortlichkeit beenden!" ... siehe hier
Wundern über den WWF und das Wundern
Viele werden es mitbekommen haben: In der ARD lief ein Film mit Einblicken in die Seilschaften, in die der WWF verwickelt ist – auch hinsichtlich der Gentechnik. Die Nachricht lief über viele Mailinglisten, in Medien usw. Doch warum hat das überrascht? Wer glaubt eigentlich, dass in den Umweltverbänden und Bewegungsagenturen nicht schon seit Jahren die Fundraising- und Buchhaltungsabteilungen zentralen Einfluss haben? Vor kurzem erschien „Ende der Märchenstunde“ und bot eigentlich genug Einblicke, um nicht mehr an die Märchen der Unabhängigkeit von Umweltverbänden usw. zu glauben. Ich habe vor über 10 Jahren schon Bücher veröffentlicht zu der hohen Verflochtenheit der Verbände mit Parteien, Konzernen, aber auch mit rechten und esoterischen Gruppen. Offenbar hat das niemanden interessiert. Auch in meinem Buch „Monsanto auf Deutsch“ habe ich ein Kapitel den Umweltverbänden gewidmet – weil es unfair wäre, nur die Gegenseite der Seilschaften und Profitorientierung zu bezichtigen. Ich habe Kritik einstecken müssen dafür, dass ich solche unangenehmen Nachrichten benannt hätte (niemand hat aber bestritten, dass sie stimmen). Ist es jetzt wieder Monsanto, das so reizt? Das WWF, aber auch BUND, Nabu (z.B. über Spendenwaschanlagen) von Daimler, Lufthansa, VW usw. gesponsort werden, stört seit Jahren und Jahrzehnten niemand. Warum ist jetzt plötzlich „bäh“, wo alle seit Jahren weggucken?
Es gibt keinen Grund zu Verallgemeinerung, dass überall nur Profitdenken herrscht. Aber es gibt auch keinen Grund, Umweltverbände und Bewegungsagenturen nur deshalb durch rosarote Brillen zu betrachten, weil sie vermeintlich das Gleiche wollen. Insbesondere ihre geldabhängigen Zentralen sind sehr anfällig für die Verlockungen des Sponsorings und der Orientierung auf Staatsgeldquellen (mehr unter www.projektwerkstatt.de/aes)
Gentechnik-Aktionen gefährden die Verfassung
Offenbar wissen die staatlichen Organe selbst, dass der Staat mit seinen Seilschaften und Machtnetzen so intensiv hinter der Agrogentechnik steht, dass er den Protest dagegen als Gefährdung seiner Existenz begreift. Jedenfalls ist es wie jedes Jahr: Die Projektwerkstatt landet (diesmal als "Graswurzelrevolution") im Verfassungsschutzbericht Hessen, weil sich die Leute dort vermeintlich schwerpunktmäßig und vermeintlich mit Feldbefreiungen am Thema Gentechnik abarbeiten. Das wäre ja auch nochmal interessant, welche Feldbefreiungen da eigentlich gemeint sind. In der Anlage die S. 127 des hessischen Berichtes.
Lustig ist das Ganze noch, weil nicht die Aktionen selbst, sondern die Verurteilungen deswegen, im Verfassungsschutzbericht landen. Ist der VS der Ansicht, dass die halbjährliche Haft verfassungswidrig war? Warum sonst soll sie da erwähnt werden?
News aus den Gentechnik-Seilschaften am 10.6.2011
Das erste Feld ist weg
Rüben hatte die KWS in Wetze (bei Northeim) gepflanzt. Aber die sind jetzt wohl weg. Unbekannte haben das Feld vernichtet. Minus 1.
Kritische Infoseite zum KWS-Feld: www.kws-gentechnikfrei.de. Bericht von der Feldbefreiung ...
In wenigen Tagen: Wochenendseminar zu Protestaktionen gegen die Agro-Gentechnik
Wer vom 24.-26. Juni noch Zeit hat (oder sich Zeit nehmen kann) und Lust hat, mal ein bisschen intensiver hinter die Handlungsmöglichkeiten gegen die Agro-Gentechnik zu gucken, ist herzlich nach Berlin eingeladen zu einem Seminar zu diesem Thema.
Beschreibung: Das Seminar startet mit einer Einführung in die Agro-Gentechnik und einer Zusammenfassung der aktuellen Entwicklungen der Konzerne, Wissenschaft und Politik. Wir wollen ebenso auf die verfilzten regionale Strukturen schauen, wie auf die internationalen Ambitionen der Gentechnik-Förderer. Ein Besuch beim Gen-ethischen-Netzwerk wird uns Aufschluss über die aktuellen Trends bei den Global Playern geben und die Arbeitsweisen des Netzwerks aufzeigen. Wir schauen auch über den eigenen Tellerrand hinaus auf die Auswirkungen im globalen Süden.
Doch was können wir tun, um der Gentechnik wirkungsvoll und nicht nur regional entgegen zu treten? In dem Seminar wollen wir die zentralen Inhalte der Gentechnikkritik aufzeigen und gemeinsam Widerstandsperspektiven erarbeiten. Ziel ist eine breite Vernetzung verschiedener AktivistInnen von LandwirtInnen über Umweltschutz- bis hin zu entwicklungspolitischen AktivistInnen.
Das Seminar findet im Kultur und Bildungszentrum Raoul Wallenberg (KuBiZ) statt.
Adresse: Bernkasteler Str. 78 , 13088 Berlin
Verkehrsverbindungen: Tram M4, M13, 12, 27
Veranstaltungsbeginn: Fr. 18:00 Uhr
Veranstaltungsende: So. 15:00 Uhr
Eine Voranmeldung ist erforderlich bei: seminar(at)kubiz-wallenberg.de oder telefonisch unter 030 868701519
Für Verpflegung (und ggfls. Unterbringung) während des Seminars wird gesorgt.
Ich werde als einer der ReferentInnen mit vor Ort sein.
Und: Die nächste Veranstaltungstour mit dem Vortrag „Monsanto auf Deutsch“ bzw. am 2.-4.7. abgewandelt „Monsanto auf mecklenburgisch“ steht bevor – im Norden! Terminplan:
Sonntag, 26.6., 19 Uhr in Hamburg (Rudolf-Steiner-Haus, Mittelweg 11, nahe Dammtor)
Montag, 27.6., 19.30 Uhr auf dem demeterhof (Dannwisch 1 südwestlich Horst, nördlich Elmshorn)
Dienstag, 28. Juni um 19 Uhr in Flensburg, Alte Deutsche Bank in der Neustadt 21
Mittwoch, 29. Juni um 19 Uhr in Schleswig (genauer Ort noch unbekannt)
Donnerstag, 30. Juni um 19 Uhr in Lübeck im Gewerkschaftshaus, Raum 3/4, Holstentorplatz 1-5
Samstag, 2.7.2011, 20.00 Uhr im Tagungshaus Stellshagen (Lindenstr. 1, 23948 Stellshagen)
Sonntag, 3. Juli noch frei (eventuell Güstrow)
Montag, 4.7.2011, 19.30 Uhr im Bio-Bistro Schwerin (Hauptstraße 10a, Schwerin)
Wer noch Ideen für die unvergebenen Abende/Tage oder auch für spätere Jahreszeiten hat, darf sich gern melden – per Mail oder Telefon in der Projektwerkstatt (06401/903283). Und: ab 18. Juli folgt dann die nächste Tour durch Bayern und Österreich (Termine und auch die noch fehlenden Angaben zu oben erfolgen im Internet).
Zweite Instanz (Berufung) zur Feldbefreiung in Gatersleben läuft
Es war eine der wichtigsten Feldbefreiungen: Auf dem gleichen Grundstück wie die Saatgutbank unter anderem für Weizen befand sich 2007 und 2008 ein Feld mit gentechnisch veränderten Pflanzen der gleichen Getreideart. Dass Weizenpollen fliegt, ist jedem Pollenflugkalender zu entnehmen. Somit wurde die Verunreinigung der gesamten Saatgutbestände mit den gv-Konstrukten fahrlässig in Kauf genommen, wenn nicht gar provoziert. Im April 2008 hackten sechs mutige Menschen die gefährliche Anlage um (siehe www.freiwillige-feldbefreiungen.de). Neben einem Zivilprozess mit hohen Schadenersatzklagen wurde ein Strafverfahren eingeleitet – absurderweise aus „öffentlichem Interesse“. Das geschädigte IPK war nämlich zu blöd, einen wirksamen Strafantrag zu stellen. Doch der Staat will GentechnikgegnerInnen, die nicht nur harmlos demonstrieren oder Emails schreiben, einschüchtern und erhob deshalb aus eigener Überzeugung Anklage. Die Verurteilungen in der ersten Instanz waren – verglichen z.B. mit den Urteilen zur recht ähnlichen Feldbefreiung in Gießen – sehr niedrig. Jetzt läuft die zweite Instanz – allerdings nur noch mit drei Angeklagten, weil die andere Hälfte der AktivistInnen ihre Berufung zurückzogen. Der erste Prozesstag lief am 1. Juni und brachte schon einiges erstaunliches zutage: Der Schutzzaun konnte von Rehen überwunden werden, die auch zahlreich auf der Fläche vorhanden waren. Die Versuchsleiterin verdreifachte daraufhin in ihrer Phantasie die Zaunhöhe – was allgemeines Stirnrunzeln hervorrief, dass schon an dieser Nebenfrage mit Falschdarstellungen gearbeitet wurde. Offenbar war der zerstörte Versuch nicht nur gefährlich, sondern auch unter Missachtung etlicher Sicherheitsauflagen durchgeführt. Dennoch gab das Gericht bekannt, dass es die Rechtmäßigkeit des Versuchs nicht zu überprüfen gedenke. Der Vorsitzende Richter gab stattdessen schon ziemlich zu Beginn der Beweisaufnahme einen Teil des Urteils bekannt. Dafür erntete er einen Befangenheitsantrag. Deutlicher ginge eine Voreingenommenheit kaum, meinte der antragstellende Angeklagte. Dennoch dürfte die Justiz – wie üblich – den Antrag ablehnen. Denn RichterInnen sind kraft ihrer Stellung als wahrheitsschaffende Instanz über irdische Zweifel erhaben.
Der nächste Termin: Freitag, 17.6. um 9.15 Uhr im Landgericht Magdeburg – ich bin als Verteidiger eines Angeklagten dabei.
Dazu passt noch: Laienverteidigungsnetzwerk gestartet
Laut § 138,2 StPO können „andere Personen“ als RechtsanwältInnen u.ä. „mit Genehmigung des Gerichts … zugelassen werden.“ In den Kommentaren zu diesem Paragraphen finden sich Hinweise, dass das Gericht vor allem die Rechtskunde und Vertrauenswürdigkeit des/r LaienverteidigerIn prüfen muss. Ist die gegeben, muss es zustimmen. Auf dieser Grundlage, aus Überzeugung, dass gegenseitige Hilfe und Selbstermächtigung emanzipatoriscen Zielen mehr entsprechen als Abhängigkeit von Geld und AnwältInnen, und aus der Hoffnung, dass politisch offensive Verteidigung vor Gericht so gefördert werden kann, entwickelte sich in den vergangenen Monaten eine Praxis, nach der sich AktivistInnen gegenseitig vor Gericht unterstützten – vielfach auch bei Prozessen um Feldbefreiungen und -besetzungen. Trainings zum Umgang mit Gerichten vermittelten das nötige Know-How. Anfang Mai nun gaben knapp 15 Personen auf einem Treffen in der Projektwerkstatt Saasen den Startschuss nicht nur für eine bessere Organisierung und Schulung der Selbst- und gegenseitigen Verteidigung vor Gericht, sondern auch für Schulungen, die das Wissen für verteidigende Personen stetig erweitern. Zur Abwehr haben viele Gerichte inzwischen unter Missachtung des § 138,2 LaienverteidigerInnen verboten – hiergegen laufen Verfassungsklagen. Mehr unter www.laienverteidigung.siehe.website.
UN-Menschenrechtsausschuss (Unterausschuss zum Sozialpakt) kritisiert deutsche Gentechnikpolitik
Das war ein netter Erfolg, den GEN-Klage-Aktivistin Christiane Lüst und die Sagerheider AnwohnerInnen am Genversuchsgarten des AgroBioTechnikums im Mai 2011 erreicht haben. Durch einen kritischen, anklagenden Text an das UN-Gremien (sogenannter Parallelbericht) motivierten sie den Ausschuss, von der Bundesregierung einzufordern, genaue Informationen zu liefern, wie diese die Bevölkerung vor der Gentechnik zu schützen gedenke. Damit ist anerkannt, dass Menschen ein Anrecht auf diesen Schutz haben und die Agrogentechnik diesen auch erfordere. Die beiden Mitschreiberlinge des Parallelberichts, die seit vier Jahren an zwei Seiten ihres Grundstücks vom Doppelzaun der Anlage mit mehreren Versuchsfelder voller nicht oder kaum untersuchter Genkonstrukte wohnen, sind gespannt auf die Antworten – schließlich gibt es keinen Schutz vor Auskreuzung, weder durch Zäune noch durch Polizeibeamte. Zudem sind die realen Versuchsfelder alle Jahre äußerst schlampig und entgegen vielen Sicherheitsauflagen betrieben worden.
Weitere Jahresvorschau (Termine der nächsten Tage und Wochen siehe oben)
Wie lange der Gaterslebenprozess laufen wird, ist schwer abschätzbar. Im September dann erwarten wir wieder das wichtige Seilschaftentreffen der deutschen Agrogentechnik, das Innoplantaforum in Üplingen (Börde – mitten im Dreieck Braunschweig-Magdeburg-Harz). Meist ist das am ersten Montag dieses Monats. Die bisherigen Proteste haben das Forum begleitet, die Anfahrenden mit Kritik konfrontiert, aber bislang nicht behindert. Das sähe anders aus, wenn es mal gelingt, nicht nur große Latschdemos an Samstagen in Städten oder an symbolischen Orten zu machen, sondern mit einer Aktion auch zivilen Ungehorsam auszudrücken, der denen ins Handwerk fuscht, die mit Gesundheit und Umwelt spielen, Landwirtschaft ihren industriellen Plänen unterwerfen und die VerbraucherInnen entmündigen wollen.
P.S. Von der Broschüre „Organisierte Unveranwortlichkeit“ und dem Buch „Monsanto auf Deutsch“ sind noch genügend Bestände vorhanden. Bestellungen über das Infoformular auf unserer Internetseite www.gentechnik-seilschaften.siehe.website, unter www.aktionsversand.siehe.website oder in der Projektwerkstatt. Da andere Verlage – teilweise mit erstaunlich widerlichen Unhöflichkeiten – die brisanten Botschaften nicht verlegen wollten, wird „Monsanto auf Deutsch“ wohl erstmal die einzige Enzyklopädie der Agrogentechnik“mafia“ bleiben.
Gentechnik-Ticker in der Frühjahrsausgabe "grünes blatt" (S. 16-18)
News aus den Gentechnik-Seilschaften am 4.2.2011
PERSONALIA
Peter Bleser wird Staatssekretär
Der flammende Befürworter der Agro-Gentechnik ist seit Januar 2011 neuer Staatssekretär der Verbraucherministerin Aigner – die gentechnikbefürwortende Position wird also auch in der Ministeriumsspitze jetzt personell sichtbar. Die Durchwink-BeamtInnen von BVL, BfR, JKI usw. wird es freuen.
Bionade: Ende der Lügen
Wer die Geschichte von Bionade kennt, weiß auch, wofür der Name eigentlich stand: Ein biotechnologisch erzeugtes Getränk - hipp und modern. Dumm war, dass die Kennzeichnungsverordnung der EU einen Namensbestandteil verbot, wenn das Produkt nicht "bio" war im Sinne von ökologischer Erzeugung. Was also bliebt den Geschäftemachern übrig: Tatsächlich Biozeug verwenden. Die Ökos aus Zwang wurden zum angesagten Getränk der Öko-Schicki-Micki-Szene - und irgendwie passt das zu einem reich gewordenen BürgerInnentum, bei dem vor allem der Schein zählt, sowohl der Wellness- und Gutfühlfaktor der oft von weither importierten und aufwändig verpackten Produkte wie auch das Stück Papier im Portemonnaie, dass den Zugang zu diesen Exklusivgütern ermöglichte. Da ist es vielleicht sogar ganz gut, wenn mal irgendwo ganz auffällig die Fassade eingerissen wird - wie jetzt bei Bionade.
Geschickter Schachzug: Pro Gentechnikerklärung unter dem Deckmantel der Patentkritik
Das liest sich auf den ersten Blick schön: Mitglieder aller Bundestagsfraktionen veröffentlichten anlässlich der Grünen Woche eine Erklärung, die so anfängt: „Als zuständige Berichterstatter für den Bereich der sogenannten Biopatente sprechen wir uns anlässlich der Grünen Woche 2011 gegen die Patentierung konventioneller Züchtungsverfahren aus. Dies gilt ebenso für Pflanzen und Tiere, die mit konventionellen Verfahren gezüchtet wurden und daraus resultierende Erzeugnisse.“ Wer aber das Wort „konventionell“ betont, macht aus dem Satz einen neuen Inhalt: Gentechnische Züchtungsverfahren sollen also sehr wohl patentiert werden! So läuft Propaganda in der Demokratie – und erschreckend ist, dass sich selbst die ThemenspezialistInnen haben einlullen lassen: Ulrike Höfken von den Grünen, Kirsten Tackmann von den Linken und Matthias Miersch von der SPD stehen mit Happach-Kasan und Lehmer einträchtig unter der Erklärung. Letztere werden sich ins Fäustchen lachen, wie dumm die Parlamentsluft die GentechnikkritikerInnen immer wieder macht.
Kritik an DFG-Broschüre
Gutachtliche Stellungnahme von vier Wissenschaftlern der Universitäten Kiel und Gießen (ja, so was gibt es auch!) zur DFG-Schrift „Grüne Gentechnik“. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft wollte mir ihrer Schrift ja so etwas ähnliches wie eine wissenschaftliche Stellungnahme zur Grünen Gentechnik vorlegen. Die Stellungnahme der vier WissenschaftlerInnen entlarvt: Viele Fehler und sehr unwissenschaftlich. Link zur Stellungnahme: www.enveurope.com/content/23/1/1
NACHRICHTEN
Amflora-Feld dieses Jahr in Üplingen
2010 gab es nur ein massiv umkämpftes Feld mit gentechnisch veränderten Pflanzen, nämlich das Amflorafeld der Firma BASF in Zepkow (Mecklenburg-Vorpommern). Das lag auch daran, dass gentechnikkritische Parteien und Umweltverbände die großen Versuchsstandorte in Groß Lüsewitz, Üplingen und Braunschweig auf eine seltsam penetrante Art ignorieren. Doch genau das ist für 2011 kaum noch möglich – und vielleicht liegt da die Chance einer BASF-Entscheidung, die vor wenigen Tagen bekannt wurde: Der Chemiegigant wird sein Feld verlegen – und zwar direkt an die hochgesicherte BioTechFarm nach Üplingen. Das ist eine Art Zoo: Gv-Pflanzen werden dort ausgestellt und können mit Busreisen besichtigt werden. Außerdem findet hier jährlich das größte Treffen der Gentechnik-Seilschaften, genannt InnoPlanta-Forum, statt. Finanziert wurden das Hofgut von einem reichen Westmäzen und aus verschiedenen staatlichen Töpfen der EU bis zur kommunalen Ebene, bei denen Gelder für Nachhaltigkeit, Gemeindearbeit usw. ziemlich dreist in die Hände der mafiös agierenden Gentechniklobby umgeleitet wurden.
Nun also soll die gv-Kartoffel neben dieser BioTechFarm stehen. Ist das eine Chance, dass endlich sich auch die Umweltverbände und Öko-Parteien mal intensiver damit beschäftigen, was so an Sümpfen mit Steuergeldern entstanden ist? Ziehen Umweltverbände und unabhängige AktivistInnen jetzt mal an einem Strang? Lernen KommunalpolitikerInnen und Bevölkerung aus der Börde jetzt endlich, was sie sich mit ihrem willigen VollstreckerInnentum gegenüber FDPlern, Firmen und LobbyistInnen da einfangen?
Es wäre mal wieder Zeit für ein heißes Sommerhalbjahr, das aus mehr als runden Tischen, Unterschriften und Emails besteht.
Gentechnik-Lobby-Organisation wegen Verleumdung verurteilt
Der französische Wissenschaftler Gilles-Eric Séralini hat vor Gericht einen Sieg errungen. Die Pro-Gentechnik Organisation l'Association française des biotechnologies végétales (AFBV) muss 1000 Euro Bußgeld wegen Verleumdung und die 4000 Euro Gerichtskosten zahlen. Seralini ist ein international anerkannter Wissenschaftler, der kritische Studien zur den Gefahren von Gentechnik-Pflanzen und Pestiziden erstellt. In Indien trugen seine Forschungsergebnisse zu einem Moratorium von Gentechnik-Auberginen bei. Mehr ...
Hausverbot an der Universität Gießen
Erwartungsgemäß wurde mein Hausverbot an der Universität Gießen gerichtlich bestätigt. Der Richter hatte von Beginn an im Verfahren auf der Seite der Uni gestanden und das auch deutlich gemacht. Vor diesem Hintergrund ist das Urteil schwach begründet. Die Uni dürfe halt machen, was sie wolle. Pressefreiheit gelte nicht immer – warum da nicht, begründet das Gericht allerdings nicht.
Der für einige ZuhörerInnen positive Verlauf der Verhandlung dürfte mehr mit der für ihn überraschend hohen ZuschauerInnenzahl und fehlendem Wachpersonal zu tun haben. Dass er das Urteil schriftlich zuschickte, hatte sicherlich auch darin seinen Grund. Denn formuliert hatte er es sicherlich schon vorher. Vom Gerichtsprozess ist nichts erkennbar in den Wortlaut eingeflossen. Stattdessen sind weitgehend wörtlich die Vorentscheidungen einfach übernommen worden. Link zum Urteil ...
Zum meinem Knastaufenthalt wegen Feldbefreiung
Berichte immer auf weggesperrt.blogsport.eu (in der letzten Rundmail war leider ein Fehler). Am 22.3. komme ich raus – und will dann gern erstmal auf Achse sein (rumgesessen hab ich dann genug), d.h. mit Veranstaltungen, zu Aktionen u.ä. unterwegs. Wer Lust hat drauf, kann sich melden.
Immer noch offen sind die Abende vom 11., 12. und 13.4. im Rhein-Neckar- oder Stuttgarter Raum – da komme ich gerne zu Treffen oder Veranstaltungen vorbei. Meinen Gentechnik-Seilschaften-Vortrag werde ich in den letzten Knasttagen dann noch auf den aktuellen Stand bringen.
Was trotz meines Knastaufenthaltes jetzt schon geht, sind Veranstaltungen zum Thema, denn es gibt eine schöne Filmaufzeichnung des Vortrags in einem Lebensmittelgeschäft in Ostrach - die DVD kann in der Projektwerkstatt und über www.aktionsversand.siehe.website bestellt werden.
BUCH UND BROSCHÜRE
Diesmal nix Neues, auf der Internetseite sind die ersten Rezensionen zu finden (welch schöne Titel ich da sammele: Ackerkratzdistel, Don Quichotte usw.).
Ein bisschen erstaunt bin ich über die Kritik an der Kritik z.B. an den Grünen. Niemand hat bislang behauptet, irgendwas sei falsch an der Darstellung. Dann würde ja die Kritik bedeuten, dass wir das, was auf der gentechnikkritischen Seite passiert, freundlicher darstellen oder gar hinnehmen sollten. Dafür gibt es meines Erachtens keinen Grund und es würde nach Vetternwirtschaft riechen. Ich möchte an dieser Stelle – wie sonst auch – unbestechlich bleiben. Ich werde von niemandem bezahlt für das, was ich tue, und erhalten keine Privilegien. Genau das gibt mir die Möglichkeit, ohne Ängste überall hingucken zu können. Daher bezeichne ich mein Werk auch als Enzyklopädie – es ist zumindest der Versuch, all die Seilschaften und Vorgänge aufzudecken. Zudem wäre eine Einseitigkeit ein Angriffspunkt für die Gentechnik-Seilschaften.
Kritik und Kooperation können dabei aber gut zusammenpassen. Ich finde sogar, dass es zu einem guten Verhältnis gehört, sich auch kritisieren zu können. Nicht verschwiegen werden darf, welch Ausgrenzungen z.B. von Grünen in Hessen gegen FeldbefreierInnen und FeldbesetzerInnen ausgehen. In Hessen ist wegen diesem Verhalten von Martin Häusling und Umfeld eine Vernetzung der Gentechnikkritik nicht möglich. Das aber greift kaum jemand an – weil zu viele an den Geldquellen hängen, bei denen die Grünen die Hand im Spiel haben. Nein – da bin ich lieber bewusst unabhängig und muss keine falschen Rücksichten nehmen, wo sie nicht angebracht sind. Genfelder, die Renate Künast von Instituten ihres Ministeriums anlegen lässt, sind weder besser noch ungefährlicher! Umgekehrt aber gilt das natürlich auch – die Grünen sind nicht plötzlich der Hauptgegner! Und nicht alle Grünen, BUNDlerInnen usw. sind gleich – ganz und gar nicht!
Gentechnik-Seilschaften
Aktuelle Ergänzungen zum Buch „Monsanto auf Deutsch“
(zusammengestellt von Jörg Bergstedt am 21.1.2011 in der JVA Gießen)
PERSONALIA: Neue Infos zu Personen aus „Monsanto auf Deutsch“
Jens Katzek wechsel zu BASF
Er war schon fast überall - erst Gentechnik-Chefkritiker beim BUND (ja, dem Umweltverband), dann von einem Tag auf den anderen Pressesprecher der KWS, von dort zu Industrieverbänden und dann als Chef zum sachsen-anhaltinischen Financier der Gentechnik, BioMitteldeutschland. Von dort springt er jetzt zur Gentechniktochter der BASF.
Gert Lindemann wieder auf Posten
Er war Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium und wies mit allerlei Lügen und Verdrehungen die Dienstaufsichtsbeschwerden des Umweltinstituts München gegen die BVL-Herren Buhk und Bartsch ab. Jetzt wird er neuer Landwirtschaftsminister in Niedersachsen.
Marianna Schauzu offenbart Position
Bislang war einiges um diese Person nebulös, es gab keine klaren Beweise. Würde sie zu den DrahtzieherInnen der Gentechnik-Seilschaften gehören, so wäre das doppelt interessant, denn Schauzu ist die in Genehmigungsverfahren von Genfeldern beteiligte Person beim Bundesamt für Risikobewertung (und winkt diese dort immer durch), arbeitete früher direkt in der Genehmigungsbehörde BVL und ist Funktionärin der Partei Die Linke in Berlin. Nun hat sie ihre Einseitigkeit öffentlich bezeugt - und das gleich in der Linken-nahen Tageszeitung „Junge Welt“, die auch solche Pro-Gentechnik-Marktschreier wie InnoPlanta Preisträger Thomas Deichmann schreiben lässt und Artikel über die Gentechniknetzwerke aus Angst vor Klagen aus selbigen nicht zu veröffentlichen wagt. Marianna Schauzu lobt in ihrem Text Firmen wie Monsanto als Entwicklungshelfer für die hungerleidenden Menschen: „“
Da bleibt nur ein neidischer Blick auf die GentechnikbefürworterInnen: Wer solche „GegnerInnen“ hat (sprich: wenn marxistische Parteien und Zeitungen schon für Monsanto & Co. werben), braucht auch keine Argumente.
NACHRICHTEN
Hausverbot an der Universität Gießen
Ich habe, vor allem in den Jahren 2006 bis 2009, intensiv die Agro-Gentechnikforschung der Universität Gießen durchleuchtet. Dieses ist in verschiedene Veröffentlichungen z.B. im Genethischen Informationsdienst (GID-Artikel „Zweifelhafte Gerste“), in Internetseiten und auch ins Buch „Monsanto auf Deutsch“ (siehe Kapitel 10). Im Zuge meiner Recherchen kam es zu Auseinandersetzungen mit Bediensteten der gentechnikbetreibenden Institute, die wohl nicht wollten, dass ich meine Nase in ihre Auslagen und Angelegenheiten steckte (verständlich, denn vieles da ist Fälschung, Betrug und Gefälligkeitsforschung. Aus einem kleinen Geplänkel auf einem Flur folgte ein martialisches Hausverbot für alle Unigebäude und -gelände. Dagegen habe ich geklagt - die Geschichte der Klage ist auf archive.ph/http://de.indymedia.org/2011/01/298129.shtml nachzulesen. Ein Urteil fehlt noch. Es soll schriftlich erfolgen.
Zum meinem Knastaufenthalt wegen Feldbefreiung
Am 22. Januar 2011 habe ich 2/3 meiner Haftstrafe wegen Abknickens von ein paar gv-Gerstehalmen, wahrscheinlich aber mehr wegen der offensiven Informationsarbeit rund um diese Aktion, abgesessen. Am 22.3. ist die Haft vorbei. Wer mitlesen will, was da alles so passiert bzw. vor allem nicht passiert, findet laufende Bericht auf weggesperrt.blogsport.eu. Immerhin: Bei aller Eintönigkeit des Knastdaseins kann ich hier Texte wie diesen verfassen - und auch das Buch „Monsanto auf Deutsch“ wurde im Knast fertiggestellt (Recherchen waren zum Glück vorher abgeschlossen).
Am 5./6.2. werde ich wieder "Urlaub" nehmen, d.h. mit einer Übernachtung in der Projektwerkstatt in Saasen sein. Am Samstag soll ab ca. 9 Uhr Bau- und Renovierungseinsatz sein - solange das Tageslicht reicht. Danach und am Tag drauf ist auch Zeit zum gemütlichen Schwätzen ... und natürlich Ideen schmieden, in den Bibliotheken und Archiven der Projektwerkstatt wühlen, Bücher mitnehmen ...
Vorträge zu Gentechnik-Seilschaften
Knast ist langweilig, eintönig ... ich freue mich schon auf die Buntheit meines Lebens, wenn ich wieder draußen bin. Dazu können und sollen auch wieder Veranstaltungen gehören. Die müssen nicht erst abgesprochen werden, wenn ich draußen bin, sondern wir können gerne jetzt schon Absprachen für die Zeit nach dem 22.3. treffen. Wer Lust hat auf den Vortrag, sollte sich unter joerg@projektwerkstatt.de melden, damit wir passende Termine finden.
Da ich am 9./10.4. in Mannheim sein werde (zu anderen Themen), können rund um diesen Termin gerne Veranstaltung im Rhein-Neckar-Raum abgesprochen werden (also am 8., auch am 10. und dann ab 11.4.).
Was trotz meines Knastaufenthaltes jetzt schon geht, sind Veranstaltungen zum Thema, denn es gibt eine schöne Filmaufzeichnung des Vortrags in einem Lebensmittelgeschäft in Ostrach - die DVD kann in der Projektwerkstatt und über www.aktionsversand.siehe.website bestellt werden.
BUCH UND BROSCHÜRE
„Organisierte Unverantwortlichkeit“ auf Englisch
Das gibt es jetzt auch - nach etwas mühevoller Übersetzungsarbeit, koordiniert von GM Watch. Wer die englische Version haben oder verbreiten will, findet sie unter www.corporatewatch.org/?lid=3872.
Buchverkauf „Monsanto auf Deutsch“
Wir haben noch nie ein Buch gemacht, das so schnell in Verteilung kam. Die ersten 500 Stück, die in der Druckerei fertig wurden, reichten nicht einmal für die erste Versandaktion kurz vor Weihnachten. Inzwischen haben wir alle Bücher geliefert bekommen und insgesamt sind schon über 1000 verschickt. Das ist wunderbar - und vor allem auch deshalb gut, weil es wieder ganz viele Basisgruppen und Einzelpersonen sind, die bei der Weiterverbreitung mithelfen. Außerdem kann das Buch über den AbL-Verlag bezogen werden. Offen ist zur Zeit, ob das Buch den Weg in die Medien findet. Viele der schon länger im Thema arbeitenden JournalistInnen meiden das Werk - sie sind in der Regel recht einseitig mit den Umweltverbands- oder Parteiapparaten verbunden oder sympathisieren mit diesen. Da sind unabhängige Kreise nicht besonders beliebt, stellen sie doch aus Sicht der Verbandsspitzen eine Konkurrenz dar. Dort wird ja nicht in Stärke des Widerstandes, sondern in eigenen Marktanteilen an Spenden und Medienaufmerksamkeit gedacht. Was schade ist und für den Protest außerordentlich schädlich. Umso schöner, dass das Buch „Monsanto auf Deutsch“ der Unterstützung von Bewegungseliten offenbar nicht bedarf. Das darf gern so weitergehen - ab dem 22.3 dann vielleicht auch wieder begleitet von Veranstaltungen, denn ...
(Voraussichtlich) letzter Seilschaften-Newsletter vor meiner Haft
im September 2010
Und tschüss …
Die Staatsanwaltschaft macht Tempo: Ich soll schon am 23.9. weggesperrt werden. Zwar werde ich noch versuchen, über das Bundesverfassungsgericht (ich habe ja Verfassungsbeschwerde erhoben) und die Staatsanwaltschaft eine Verschiebung zu erreichen – aber ob das gelingt, weiß niemand. Also: Kann sein, ich bin bald weg. Wer darüber wütend ist: Es gibt viele Möglichkeiten, die in widerständige Aktionen umzusetzen. Ich will deshalb auch in diesem letzten Newsletter vor meiner halbjährigen Auszeit nicht jammern. Denn das wollen die Gentechnik-Seilschaften. Und ich hoffe, Ihr lasst Euch nicht einschüchtern oder fühlt Euch ohnmächtig. Das sollen sie auch.
Unklar ist noch, ob ich im offenen Vollzug verbleibe. Dann könnte ich in Grenzen Kontakte nach außen halten. Oder ob das nur ein Trick zur Beruhigung ist und ich schnell von dort in den geschlossenen wandere. Denn abgeschottet, wie es das Ziel der gentechnikfreundlichen Staatsgewalt ist, wäre ich nur dort.
Ich würde mich zudem freuen, wenn mein aktuelles Projekt auf Eure Unterstützung trifft. Ich habe nochmal richtig viel Zeit investiert, um die vielen gesammelten, ja nur zu kleinen Teilen in der Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“ abgedruckten Infos zu den Seilschaften zusammenzustellen und daraus ein Buch zu machen. Leider werde ich das zum 23.9. nicht mehr fertig schaffen. Es wäre aber sehr schade, wenn es deshalb scheitert oder veraltet, während ich im Knast hocke. Mal sehen – wenn die Korrekturen wie vereinbart die nächsten Tage eintrudeln, schaffe ich die Texte vielleicht fertig und kann es selbst layouten, wenn ich in den offenen Vollzug komme. Oder es findet sich eine andere Crew zusammen, die es layoutet.
Dann könnte es gedruckt werden. Meine Hoffnung wäre, dass es sich dann über Euch in den Basisgruppen, über Einzelpersonen und die bunte Breite des Protestspektrums verbreitet – denn auf Verbände und Parteien würde ich wieder nicht warten wollen. Es wäre total schön, wenn viele überlegen, von dem kommenden Buch 5, 10 oder mehr Exemplare vorabzubestellen. Ein Buch kostet 18 €. Für alle, die mehr abnehmen, gibt es Rabatte: Ab 3 St. je 12 €, ab 10 St. je 10 €, ab 50 St. je 7 €. Infoflyer.
Ich würde mich freuen, wenn das Buch nach dem Druck schnell rumgeht … auf Veranstaltungen, Büchertische, direkt weitergeben, auch an JournalistInnen usw. Infoseite ist wie für die Broschüre diese (natürlich gibt es auch die Broschüre weiterhin – ebenso wie die DVD, d.h. der Vortrag zu Gentechnik-Seilschaften geht auch ohne mich :-)
Ansonsten folgen hier noch ein paar Kurzmeldungen aus den Seilschaften – und zudem der Hinweis, dass versucht wird, dass einfach meine Mailadressen und Telefonnummern alle funktionsfähig bleiben, wenn ich in den Knast komme. Nur dass nicht ich, sondern – je nach Lage – dann eben auch mal andere darüber zu erreichen sind, die aber Sachen zu beantworten versuchen. Auch die Projektwerkstatt bleibt ein offener Raum – hätte ja auch grad noch gefehlt, wenn meine Inhaftierung die Handlungsmöglichkeiten einschränken würde. Das wollen die ja. Also machen wir es nicht!
Don't cry for me … sondern irgendwas zwischen „Kreativität ist das Gegengift zur blanken Macht“ und „Macht kaputt, was Euch kaputt macht!“, Euer Jörg
Genialer Erfolg im Maulkorbprozess
Wer es noch nicht weiß: Der Maulkorbprozess in Saarbrücken ist glatt gewonnen – in der zweiten Instanz. Es ist jetzt erlaubt, den Seilschaften Fördermittelbetrug, undurchsichtige Firmengeflechte und den Kauf von DemonstrantInnen vorzuwerfen. Sie dürfen sogar Gentechnikmafia genannt werden. Das Durchhalten hat sich gelohnt – und ich hoffe irgendwie auch, dass es den Angsthasen in einigen Medien, unter GentechnikkritikerInnen und Verbänden ein bisschen peinlich ist. Mehr Mut könnte uns nützen. Wer nochmal alles nachlesen will einschließlich Urteil und Protokoll der letzten Sitzung, kann das hier tun.
Rückblick auf den 6.9.: InnoPlanta-Forum in Üplingen)
Das war der Protest beim Gentechnik-Deutschland-Treffen 2010
Auch dieses Jahr versammelte sich die Elite des Gentechnik-Lobbyismus im idyllischen Stiftsgut Üplingen, 50 km westlich von Magdeburg. InnoPlanta, der aktivste deutsche Lobbyverband für Agro-Gentechnik, hatte zum InnoPlanta-Forum geladen. Doch auch dieses Jahr blieben sie nicht unter sich. Gentechnik-KritikerInnen hielten drei Tage lang Mahnwache und empfingen Monsanto, KWS & Co am Montag mit buntem Protest. Bericht mit Fotos ...
Aufruf gegen Genfelder 2010
Den Aufruf (zur Zeit irgendwie aus dem Netz verschwunden) verliert jetzt seine Aktualität. Die Namensliste wird wie angekündigt aus dem Netz genommen. Vielen Dank für Euer Unterzeichnen an alle die, die das gemacht haben. Leider folgte dem Aufruf kein so entschlossenes Jahr – es haben etliche Felder von Aussaat bis Ernte in der Landschaft gestanden. Intensiv bewacht. Ich würde die Mailadressen auch nicht automatisch weiterverwenden. Wer weiter Infos haben will, darf sich aber gerne melden (auch wenn es von mir ja erstmal nicht mehr so viel geben kann). Wer schon in anderen Listen steht, bekommt es natürlich auch weiterhin.
Und noch ein paar Infos über das Thema Gentechnik hinaus – aber auch da ganz gut zu gebrauchen:
Neuer Reader erschienen: Thema ist Selbstorganisierung – also wie mensch seinen Alltag ohne viel Geld und Vorgaben von oben gestalten kann. Mehr unter www.aktionsversand.siehe.website.
Reihe von Aktionstrainings im Winter: In der Projektwerkstatt werden im Winterhalbjahr etliche Aktionstrainings stattfinden. Wer immer schon mal lernen wollte, wie kreative Aktionen aussehen können, sie mensch sich vor Gericht besser wehren kann usw., ist herlich eingeladen.
Grundkurs alle, die es genauer wissen wollen: Wer noch mehr erfahren will, für den gibt es erstmals das Angebot, in einem Grundkurs alle wichtigen Sachen von Aktionsorganisierung, Herrschaftskritik, Gruppenmethoden usw. zu erlernen – in mehreren ca. 1-wöchigen Kursen. Noch sind Plätze frei – wer mitmachen will, sollte möglichst bei allen Kursen dabei sein, weil sie insgesamt einen vollständigen Themenreigen ergeben. Termine siehe auch rechts, die oben genannten Trainings liegen immer direkt an den Grundkursen und sollten am besten immer gleich mitgenommen werden ...
Newsletter aus dem Jahr 2010: 18. April ... 8. Mai ... 9. Juli ... 8. August
Der letzte Gentechnikfilz- und erste Umweltschutz-von-unten-Newsletter – verfasst am 7.7.2014
Hallo,
der Gentechnik-Newsletter ist tot –es lebe der Umweltschutz-von-unten-Newsletter. Das hat mehrere Gründe. Zum einen ganz persönliche: Die jahrelange Kampagne gegen die Agrogentechnik mit den Recherchen hinter den Kulissen der Seilschaften, mit Vorträgen, Seminaren und mehr, dazu die vielen Aktionen, ein halbes Jahr Knast, die Anfeindungen aus Gentechniklobby und Umweltschutz-Eliten gleichzeitig – all das schlaucht. Ich mag Wiederholungen nicht. Daher musste ich im letzten Jahr mit dem Schwerpunkt auf das Thema aufhören, bevor ich ganz ausgebrannt war. Welch Glück, dass es mit dem zweiten Grund zusammenfiel.
Zum zweiten nämlich können die direkten Aktionen an und um Felder mit gentechnisch veränderten Organismen ebenso deutschlandweit ruhen wie die gegen die Infrastruktur. Denn Felder gibt es im Moment nicht, und vom AgroBioTechnikum über die BioTechFarm bis zu Förderprogrammen der Marken BioSicherheit oder ForPlanta ist alles eingestellt. Ohne Aussicht auf Profit aber passiert in dieser Gesellschaft nicht mehr viel. Das ist kein Ruhekissen. Kapitalist_innen und Eliten bleiben immer in den Startlöchern, stets zum Sprung bereit, wenn Posten, Einfluss oder Profit in Aussicht stehen. Trotzdem ist es richtig, die Kraft und die Erfahrungen nun für andere, genauso wichtige Themen zu nutzen.
Der dritte Grund ist mir aber der wichtigste. Ich fand es immer falsch, das Thema Agrogentechnik aus dem Kontext herauszureißen. Ist Massentierhaltung gut, wenn sie gentechnikfrei geführt wird? Fällt der Regenwald umweltfreundlicher um, wenn hinterher gentechnikfreies Soja angebaut wird? Die Verkürzungen, die hinter der Idee gentechnikfreier Landwirtschaft standen und stehen, sind fatal. Darum möchte ich aus dem Gentechnik-Newsletter einen erweiterten Newsletter zu Fragen des emanzipatorischen Umweltschutzes machen. Dazu passend habe ich ja auch die Veranstaltung „Macht macht Umwelt kaputt“ im Angebot und schon einige Male gemacht. Demnächst gibt es da auch einen Mitschnitt der Veranstaltung am 2. Juni auf Schloss Tonndorf (inzwischen hier hochgeladen).
Also … dieses ist das letzte Mal ein Newsletter zu Gentechnik – und die Ankündigung des Newsletters „Umweltschutz von unten“. Passend dazu auch schon ein paar Infos zu Umweltthemen … Ich hoffe, wir lesen, hören und sehen uns … vielleicht schon am kommenden Wochenende, wo das erste Klimacamp dieses Jahres startet (in Hohenmölsen, mit Demonstrationen in Weißenfels und an den Tagebauen südlich Halle/Leipzig). Ich bin auf jeden Fall da … wer noch?
WIDERSTAND, AKTIONEN, PROJEKTE: SOMMERCAMPS 2014
11.-13. Juli im mitteldeutschen Braunkohlerevier: Klimacamp
Die Tagebaue südlich von Halle und Leipzig sind etwas vergessen. Es gibt nur wenig Protest. Wir wollen das ändern. Vom 11. bis 13. Juli soll es drei Tage lang Aktionen geben. Der Freitag (11.) ist mehr regional gedacht, aber auch schon offen für alle. Es gibt dort ein Programm mit Workshops und Vorträgen – alles in Hohenmölsen (siehe www.klimacamp.eu).
Samstag und Sonntag sollen dann mit Aktionen und Besichtigungen der Tagebaue sowie der betroffenen Orte gefüllt sein. Das bietet die Chance für alle, die von weiter weg kommen, z.B. entlang der Stromtrasse Richtung Süden (entlang der Grenze zwischen Thüringen und Sachsen, dann durch Bayern bis kurz vor Augsburg). Denn der Strom der dort fließen wird, kommt aus den Braunkohlekraftwerken, die hier südlich von Halle und Leipzig die Landschaft zerfressen, das Grundwasser verdrängen, die Luft mit Feinstaub, CO2 und vielem mehr belasten. Um 11 Uhr ist für alle, die Sa/So kommen, in Weißenfels der Auftakt mit einer Demo gegen die geplante Braunkohlestromtrasse durch den Thüringer Wald bis nach Bayern. Danach geht es zu den Tagebauen und nachmittags zum Imbiss in Röcken im Pfarrgarten bei der Nietzsche-Gedenkstätte (mit Führung, wenn erwünscht – auch die Gedenkstätte würde dem Tagebau weichen müssen. Abends ist ein Workshop zu alternativen Energien angesetzt. Im Mittelpunkt bleiben aber vor allem Aktionen, Besichtigungen der riesigen Braunkohlelöcher und Begegnungen mit den Betroffenen vor Ort. Übernachtungsgelegenheiten mit Isomatte/Schlafsack sind unbegrenzt vorhanden. Anmeldung und Infos über die Internetseite (wo nicht alle Programminfos eingefügt wurden – also nicht irritieren lassen).
Weitere Camps in diesem Sommer
• 26.7.-3.8. in Borschemich am Tagebau Garzweiler: Klimacamp 2014
• 6.-10.8.in Asendorf bei Nienburg: Aktionscamp gegen Tierfabriken
• 8.-17.8. in Potsdam (FreiLand, ): 4in1-Kongress zum Umweltschutz, Tierrechten und direkter Aktion
• 9.-16.8. bei Kiel: Campen gegen Atomkraft
MEHR PROJEKTE
Ankündigung des Films "Aufstieg und Fall der AgroGentechnik in Mecklenburg-Vorpommmern"
Ca. im Herbst soll der Film über die Seilschaften in und den Widerstand gegen die Agrogentechnik am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns fertig werden. Es ist der zweite Versuch, die schon über ein Jahr alten Aufnahmen zu einem Film zusammenzubringen. Der erste scheiterte am Versagen der Technik. Nun soll es in der neuen Filmschneideecke der Projektwerkstatt wieder vorangehen. Ein Ankündigungstrailer ist schon zu bestaunen – aber das ist nicht mehr als der Anfang: www.youtube.com/embed/MVGB4PLqtfk. Um in Zukunft besser und schneller auch Filmprojekte verwirklichen zu können, braucht die Filmschneideecke in Saasen noch einige technische Verbesserungen. Von der Sachspendensuchliste der Projektwerkstatt stammt der Ausschnitt dazu:
• RAM-Bausteine für Computer: vor allem DDR2 ab 2 GB (1066/800/667/533 non-ECC, un-buffered)
• RAM-Bausteine für Notebooks, vor allem DDR2 ab 1,5 GB mit 800er Taktung und DDR1 ab 1 GB (PC 2700, 333mhz, 2,5 Volt)
• Weitere gesuchte RAMs siehe auf dieser Seite
• Prozessor für AM3-Sockel (z.B. AMD Athlon II, Sempron 1xx-Serie, AMD Phenom II)
• Festplatten für S-ATA- oder IDE-Anschluss) ab 100 GB
• Flachbildschirme mit VGA- oder DVI-Anschluss
Freispruch für Feldbefreiung in Frankreich
Es stand bei Zeit-Online am 14.5.2015: „Im Berufungsprozess um die Zerstörung von 70 gentechnisch veränderten Rebstöcken auf einem Versuchsfeld im Elsass hat das Berufungsgericht in Colmar alle 54 Angeklagten freigesprochen. Die Genehmigung für diese Versuchsfeld durch die Pariser Regierung sei "illegal" gewesen, stellte das Gericht am Mittwoch fest. Daher sei die Zerstörung der Rebstöcke im August 2008 kein Delikt gewesen.“
NEUES AUS DEN GENTECHNIK-SEILSCHAFTEN
Kein Themenzentrum Gentechnik auf den DLG-Feldtagen 2014
Letztes Mal (2012, weil es nur alle zwei Jahre stattfindet) stand da noch das fette Werbezelt, wo ich Filmaufnahmen machen wollte, aber alle wegliefen. Dieses Jahr war nichts mehr im Programm angekündigt. Auch hier also ein Verlust an Infrastruktur der Gentech-Lobby.
Seilschaften zwischen Bauernfunktionär_innen und Bonzen
Nicht mehr ganz frisch, aber trotzdem nachgereicht … Topagrar vermeldete am 18.9.2013: „Wie die Agrar- und Ernährungswirtschaft mit der Interessenvertretung in Spitzenverbänden und in der Politik verknüpft ist, soll eine aktuelle Studie der Grünen verdeutlichen. Dipl.-Ing. agr.Veikko Heintz hat dazu eine Netzwerkbetrachtung angefertigt.“ ++ Studie
Einsamer Kämpfer: Rehberger
Hat eigentlich jemand was von Kerstin Schmidt gehört? Oder Karl-Heinzkogel, Uwe Sonnewald & Co? Nicht mehr viel los da … doch, einer kämpft noch: Horst Rehberger, Hans Dampf in allen Gentechnikgossen. Sein letztes Meisterwerk: Ein Brief am 10.6.2014 im Schadenersatzprozess wegen dem zerstörten gv-Weizenversuchsfeld in Gatersleben. Muss mensch selbst lesen, hier die schönsten Zitate: „Anlass fur den anhängigen Rechtsstreit ist die dreiste Anmaßung der sechs Beklagten, irn Wege des Faustrechts und damit in krimineller Art und Weise das Gnindrecht der Forschungsfreiheit der Wissenschaftler des Klägers im Falle des Winterweizen-Freisetzungsversuches außer Kraft zu setzen und dabei auch einen großen materiellen Schaden anrichten zu dürfen. Keiner der Beklagten ist selbst ein studierter Biologe oder gar Wissenschaftler. Die Beklagten bilden sich vielmehr ein, indem sie Ammenmärchen glauben und Angstparolen folgen, besser als jeder Wissenschaftler sach- und fachkundig Fragen der Gentechnik beurteilen zu können und sich deshalb über Recht und Gesetz hinwegsetzen zu dürfen.“
WEITERE NACHRICHTEN ZUR AGROGENTECHNIK
Datenbank zu GVO in Europa
Nur wenige gentechnisch veränderten Pflanzen dürfen in Europa angebaut werden – und das auch nicht in allen Ländern. Ganz anders sieht es auch bei der Zulassung für den reinen Handel oder von Lebensmitteln und Futtermitteln. Da gibt es jede Menge zugelassene Sorten, nicht nur etliche landwirtschaftliche Pflanzen, sondern z.B. auch Zierblumen. Die Propagandaseite pro Agrogentechnik (ursprünglich mal von kritischen Verbraucher_innenverbänden gegründet, aber dann sanft eingekauft) namens „Transgen“ bietet ein Abfrageformular, mit dem sich herausfinden lässt, was alles zugelassen ist oder war. Die Datenbank findet sich hier, eine Infoseite beim Umweltbundesamt Österreich informiert ebenfalls.
Die nächsten Veranstaltungstouren
Es soll auch mit „Touren“ weitergehen – jeweils gern als Mischung von Ton-Bilder-Schauen, Workshops und Trainings. Wer Lust hat, einen Abend oder Tag zu organisieren, sollte sich melden …
In Planung:
- Ende September/Anfang Oktober durch Niedersachsen Süden (Anfragen bisher: Direct-Action-Training auf einem Bauernhof irgendwo zwischen Oldenburg und Ostfriesland; Vorträge in Buchholz und Hildesheim)
- Mitte Oktober durch Sachsen, bislang stehen: 14.10. in Döbeln (Näheres folgt) Vortrag und Diskussion "Macht macht Umwelt kaputt" ++ 15.10. in Höckendorf (Sachsen, Näheres folgt): Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen"
- Anfang November durch den Süden (Anfragen bisher: Direct-Action-Training auf einem Bauernhof im Allgäu)
Wer hat Lust auf weitere Veranstaltungen?
Ob in nächster Zeit oder dann wieder im Winterhalbjahr: Wer Lust auf eine Abendveranstaltung, ein Training/Seminar oder etwas anderes hat, darf sich gerne schon mal melden.
MATERIALIEN
Neue DVD "Die Mischung macht's!" ... Richtwert 7 Euro
Professioneller Mitschnitt der Veranstaltung "Die Mischung macht's - erfolgreiche Strategien des Widerstandes am Beispiel der Agrogentechnik" (3.4.2014 in Bayreuth, Referent: Jörg Bergstedt ). Er enthält gut 1,5 Stunden spannende Rückblicke auf den Aufstieg und Fall der Agrogentechnik Deutschland. Seit 2013 gibt es kein Feld mit GVO mehr: Was macht solche Widerstandsstrategien aus? Und was lässt sich daraus für andere Kampagnen und Aktionen lernen - z.B. für den Widerstand gegen Atom oder Kohle, Tierfabriken oder Schlachthöfe, Nazis oder Sozialabbau, Militär oder Repression. Fotos, kurze Filme und ausgewählte Anekdoten machen die Ton-Bilder-Schau zu einer rasanten Erinnerung an vergangene Protestjahre. Am Ende folgen Thesen für eine entschlossenere Protestkultur auch zu anderen Themen.
Die DVD kann auch öffentlich vorgeführt werden. Der Kauf beinhaltet die Aufführrechte für alle nicht-kommerziellen Veranstaltungen. ISBN im SeitenHieb-Verlag 978-3-86747-068-1 (108min)
Neues Buch „Gentechnik und Macht“
Nummer 5 und 6 der kleinen Bücher zu Theoriethemen sind erschienen – und eines heißt „Gentechnik und Macht“. Es ist ein kleines Büchlein mit Texten und Zitaten zum Zusammenhang von Herrschaft und gentechnischer Manipulation an Nutztieren und -pflanzen. Im Mittelpunkt steht die Kritik an Saatgutkontrolle, Patenten und Ingenieursmethoden im Sozialen. Ebenso beleuchtet werden die spendenorientierten Strategien von Umweltverbänden, Grünen und anderen, die auf Herrschaftsanalyse und deshalb in gefährliche Argumentationen abrutschen. Das Büchlein hat 64 Seiten und kostet 3 Euro.
Unter den ersten vier der Buchreihe waren zudem schon zwei zu Themen, die eng mit „Monsanto auf Deutsch“ verbunden sind und auch jeweils 3 Euro kosten.
• Den Kopf entlasten: Sog. „Verschwörungstheorien“: Woher kommen sie? Was bewirken sie? Und was ist von ihnen zu halten?
11.9., Bilderberger, BRD GmbH, das böse Finanzkapital, Chemtrails, Zinsen - das und mehr taucht auch in politischen Debatten immer wieder in Form verkürzter Weltanalysen auf. Das Büchlein erklärt die Funktionsweise solcher Mythen, was an ihnen nützlich und was gefährlich ist. Etliche vereinfachte Welterklärungen werden vorgestellt und gezeigt, wo sie fälschen oder vereinfachen. Gegenbelege sind aufgeführt. Zum Schluss gibt es Tipps zum skeptischen Denken.
Ab 3 St.: 2,50 Euro, ab 10 St.: 2 Euro. Quadratisch 15x15cm, 76 S.. ISBN 978-3-86747-064-3
• Macht und Umwelt: Über den Zusammenhang von Herrschaft und Umweltzerstörung
Texte und Thesen zur Verknüpfung von Herrschaft und Umweltzerstörung. Es zeigt sich, dass machtförmige Verhältnisse gleichzeitig die Voraussetzung wie auch das Mittel der rücksichtslosen Aneignung von Rohstoffen, Land und allen anderen Lebensgrundlagen ist. Natur und Mensch sind die Faktoren, die zum Zwecke von Herrschaftsausbau und -sicherung sowie ständigem Profit ausgebeutet werden.
Ab 3 St.: 2,50 Euro, ab 10 St.: 2 Euro. Quadratisch 15x15cm, 64 S. ISBN 978-3-86747-060-5
Der neue Newsletter
Das Thema Agrogentechnik soll nicht verschwinden, aber im Kontext von Umweltfragen, Alternativen in der Landwirtschaft usw. betrachtet werden. Daher bleibt der Verteiler zur Gentechnik erhalten und bekommt fortan den neuen Umweltschutz-von-unten-Newsletter. Wer das nicht will oder, falls noch nicht für den Newsletter angemeldet, kann sich an- oder abmelden – per Formular auf www.gentechnik-seilschaften.siehe.website oder Mail an saasen@projektwerkstatt.de.
Kabrack!archiv – wer hat Lust z.B. auf den Bereich zu Gentechnik???
Die Bibliotheken und Themensammlungen der Projektwerkstatt gehören zu den umfangreichsten unabhängigen und selbstorganisierten Bewegungsarchiven. Hier stehen über 20.000 Bücher, ein besonderer Schatz aber sind etliche Kopien, Flugblätter, Zeitungstexte, unveröffentlichte Manuskripte zu vielen politischen Themen. Richtig gut nutzbar wären die aber nur, wenn sie wenigstens ab und zu ergänzt, durchsortiert und neue Infos eingeaktet werden. Und darum geht es: Wer hat Lust, an diesem Archive mitzuwirken? Das Ganze ist thematisch sortiert. Das macht es möglich, einen konkreten Themenbereich zu übernehmen, d.h. zu sortieren, zu gestalten, neue Materialien zu beschaffen, eventuell auch zu erfassen und mehr (also z.B. Gentechnik oder Landwirtschaft, Medizin, Umwelt-NGOs, Energiewende, Anti-Atom, Verkehr oder noch andere Themen … es sind viele da drin!!!). Bibliotheken und Archive würden dann zu einer bunten Kooperation mehrerer Leute, die einzelne Themen oder Bereiche übernehmen – vom Einsortieren über das Organisieren weiterer Materialien bis zur Gestaltung von Regalen, bei Interesse auch gerne den angrenzenden Flächen (mal eine Sitzhecke, eine Hängematte, ein Schreibtisch …). Ein paar Einblicke bietet die Infoseite zum Archiv. Also los … wer Lust hat, eine Themenecke zu übernehmen, an einer mitzuwirken oder auch über das „große Ganze“ des Archivs und der Raumgestaltung nachzudenken, sollte sich melden – gerne auch mit Wünschen, an welchen Themen Interesse besteht.
Gentechnikfilz-Newsletter am 5.5.2014
Hallo,
die Aussaatphase 2014 ist durch – und kein Feld mit GVO wurde angemeldet. Das zweite Jahr in Folge ohne gentechnisch veränderte Pflanzen läuft. Da auch der Pferdeversuch beendet wurde, gibt es wohl nichts - außer den unbekannten Sequenzen in Pflanzen von den Auskreuzungen und dem Durchwuchs aus vergangenen Versuchen. Letzteres ist Gegenstand eines Sonderthemas in diesem Rundbrief. Ich habe nämlich von der Genehmigungsbehörde die offiziellen (!) Daten über den Durchwuchs der Versuchsfelder organisiert, die in den letzten Jahren in Deutschland herumstanden. Das Ergebnis findet Ihr unten (schade, dass der Text in den einschlägigen Zeitschriften und Rundmail der Gentechnikkritik nicht verwendet wurde – ich hatte den allen dafür angeboten).
Dass es zur Zeit keine Felder gibt, schafft etwas Luft, für andere, genau so wichtige Themen. Und für den Protest gegen die konkreten Orte, von denen auch die Agrogentechnik vorangetrieben wird. Ob das Patentamt (wo „Kein Patent auf Leben“ ja schon ordentlich unterwegs ist), die Jahreshauptversammlungen oder Niederlassungen der Konzerne, Institute an Universitäten und vieles mehr – überall lauert das noch. Sie alle wollen ein Comeback der Agrogentechnik und es wäre schlau, die Hintergrundinfrastruktur weiter zurückzudrängen. Sonst bleiben die immer in den Startlöchern. Denn das es zur Zeit keine Felder mehr gibt in Deutschland, wäre nur von begrenztem Nutzen, wenn die Infrastruktur erhalten geblieben wäre. Zum Glück hat der Widerstand aber AgroBioTechnikum, BioTechFarm, das Biosicherheitsprogramm und einiges mehr selbst geschliffen, d.h. es ist mehr passiert als nur Felder zu verhindern.
Hinzu kommen weitere Nachrichten. Dass es weniger sind als üblich, liegt auch daran, dass ich etwas aufgehört habe, ständig da weiter zu recherchieren. Es wiederholt sich alles und die jammern eigentlich nur noch, dass sie „verloren“ haben (jedenfalls vorläufig). Zum anderen ist tatsächlich vieles zerrieben durch den Protest.
Direkt bevor steht der nächste Aktionstag unter dem Motto „March against Monsanto (& Co.)“, nämlcih am 24.5. in vielen Städten. Davor bin ich mit einer Veranstaltungstour im Süden unterwegs. Neu ist das Büchlein „Gentechnik und Macht“, wo ich die ganzen Gedanken und Diskussionen zur Herrschaftsförmigkeit dieser Technik zusammengeschrieben habe. Auch dazu mehr unten …
Vielleicht sehen wir uns ja in nächster Zeit – ob beim Thema Gentechnik oder anderen Aktivitäten (derer ich mich ja jetzt auch vermehrt wieder widme). Herzliche Grüße aus der Projektwerkstatt in Saasen, Jörg B.
WEITERE NACHRICHTEN ZUR AGROGENTECHNIK
1.200 wissenschaftlich fundierte Studien zeigen negative Auswirkungen von GVO
Der glühende GVO-Befürworter David Tribe hat eine vielzitierte Liste von mehr als 600 Studien publiziert, die seiner Meinung nach „die allgemeine Sicherheit und gesundheitliche Unbedenklichkeit“ von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln unter Beweis stellen. GMO Free USA hat daraufhin eine Aufstellung mit mehr als 1.200 Studien veröffentlicht, in der negative oder potenziell negative Auswirkungen von GVO und den entsprechenden Pestiziden aufgeführt sind.
WIDERSTAND, AKTIONEN, PROJEKTE
Applaus: AbL auf politisch spannenden Pfaden
Gentechnikfrei ist nicht genug (oder sind wir zufrieden, wenn Regenwälder in Zukunft für gv-freies Soja umgenietet werden?). „Bio“ auch nicht, wenn die ungespritzten Äcker ausgeräumte Landschaften bilden oder die zertifizierten Kartoffeln aus Ägypten kommen. Öko- und Machtfragen gehören zusammen. Die neue Ausgabe der „Unabhängigen Bauernstimme“ macht da Mut. Aus der Ecke bäuerlicher Landwirtschaft wird der Anspruch formuliert, ökologisch anzubauen. Und die Idee solidarischer Landwirtschaft, also der Verzicht auf Marktwirtschaft und Konkurrenzkämpfe, findet immer mehr Platz. Das ist die richtige Richtung. Denn Gentechnikfreiheit ist wichtig, aber viel zu wenig!
Wer hat Kontakte nach Rumänien oder sucht Kooperation?
Ich habe jemand kennengelernt, die aus Rumänien kommt und dort noch viele Kontakte hat. Fracking, Gentechnik und mehr sind da heiße Themen. Sie bat mich darum, mal rumzufragen, ob es irgendwo Kontakte oder mögliche Unterstützer_innen gibt. Kennt jemand wen oder hat Lust, da was zu machen? Dann bitte melden.
Neues Buch „Gentechnik und Macht“
Nummer 5 und 6 der kleinen Bücher zu Theoriethemen sind erschienen – und eines heißt „Gentechnik und Macht“. Es ist ein kleines Büchlein mit Texten und Zitaten zum Zusammenhang von Herrschaft und gentechnischer Manipulation an Nutztieren und -pflanzen. Im Mittelpunkt steht die Kritik an Saatgutkontrolle, Patenten und Ingenieursmethoden im Sozialen. Ebenso beleuchtet werden die spendenorientierten Strategien von Umweltverbänden, Grünen und anderen, die auf Herrschaftsanalyse und deshalb in gefährliche Argumentationen abrutschen. Das Büchlein hat 64 Seiten und kostet 3 Euro.
SONDERTHEMA: DURCHWUCHS AUF GEN-VERSUCHSFELDERN
Keine neuen „Gen“felder – aber die alten wirken sich weiter aus!
Die Bundesgenehmigungsbehörde für Versuchsfelder mit gentechnisch veränderten (gv-) Organismen hat die Zahlen für den Durchwuchs in den Jahren 2010 bis 2013 mitgeteilt. Durchwuchs bezeichnet das Wiederaufkeimen von Pflanzen, die im Vorjahr dort gesät oder eingesetzt worden waren. Es ist eine der Möglichkeiten, wie gv-Pflanzen in die Umwelt gelangen können – und die einzige, die überhaupt kontrollierbar ist. Andere, wie die Vermischung bei Transport, Verarbeitung und Lagerung, würden in der Regel mangels Untersuchungsmöglichkeiten kaum auffallen. Das gilt auch für die Auskreuzung durch Pollenflug oder Insektenbestäubung in die Umgebung eines gv-Feldes oder durch horizontalen Gentransfer, z. B. durch Bakterien über Artgrenzen hinweg.
Die Lage
Nach erbitterten Kämpfen gegen die Agrogentechnik konnten sowohl kommerzieller Anbau als auch Versuchsfelder aus Deutschland herausgedrängt werden. Da nationale Grenzen für alles durchlässig sind außer für Menschen und in Zukunft das Ausbringen von gv-Pflanzen jederzeit wieder neu beginnen kann, war der Satz „Die Gentechnik-Gegner haben gewonnen“ auf www.transgen.de am 31.1.2013 ziemlich übertrieben. Dennoch bahnt sich auch für 2014 an, dass keine Felder mit gv-Pflanzen in Deutschland angelegt werden. Damit hat die bunte Mischung aus Protestformen von gentechnikfreien Regionen über Demonstrationen bis zu Feldbesetzungen und -befreiungen, Blockaden von Treffen und Recherchen hinter den Kulissen der Seilschaften zwischen Behörden, Firmen und Forschung offenbar eine beeindruckende Schlagkraft erreicht. Es war eine Protestkultur, wie sie in Deutschland leider nicht alltäglich ist. Die Firmen zogen die Konsequenzen: Große Player wanderten ab, die kleinen wurden von großen geschluckt und befinden sich in Auflösung.
Die vergessenen gv-Pflanzen
Wenn neue gv-Pflanzen nicht ausgebracht werden, ist das Land trotzdem nicht frei von ihnen. Denn die alten verschwinden nicht einfach so. Vielmehr ist Durchwuchs bei gv-Feldern genauso üblich wie in der Landwirtschaft insgesamt. Was üblicherweise nicht mehr bewirkt als eine optische Vervielfältigung des Anblicks von z. B. Getreidefeldern, wird bei gv-Feldern zum Problem: Die Pflanzen wachsen oft im Folgejahr, manchmal sogar weitere Jahre, selbst wenn der Versuch längst beendet ist. Vorschriften und Auflagen in den Genehmigungen sollen die Beobachtung und Nachsorge sichern. Nach den nun vorliegenden Unterlagen der Genehmigungsbehörde scheint das auch zu geschehen – zumindest auf dem Papier. Danach hat es offenbar an 9 von 40 Versuchsfeldern ein- oder mehrfach Durchwuchs gegeben:
• Auf den Feldern von Sagerheide nahe Rostock (betrieben von biovativ aus dem inzwischen für Gentechnik nicht mehr nutzbaren AgroBioTechnikum) kam es zu Durchwuchs von Weizen im Jahr 2012. 2013 soll dann nichts mehr passiert sein.
• Stark betroffen war der Schaugarten in Üplingen (Gemeinde Ausleben, Bördekreis). Hier kam es bei etlichen Feldern der Universität Rostock zu Durchwuchs, sowohl bei Weizen wie auch bei Kartoffeln. Gleiches gilt für ein Kartoffelfeld der BASF.
• Kartoffeln zeigten sich ohnehin als ziemlich durchwuchsstark. Die Erzählungen der Gentechniklobby, es gäbe bei Kartoffeln wegen derer Frostempfindlichkeit keine Durchwuchsprobleme, wurde angesichts der Funde in Üplingen, Baalberge, Gatersleben und Limburgerhof jetzt auch von offizieller Seite zu Märchen erklärt. Bemerkenswert ist dabei der Fall Gatersleben, wo Durchwuchskartoffeln nur im zweiten und sogar dritten Jahr auftraten.
Fazit
Fast ein Viertel der gv-Felder zeigte direkt auf der genutzten Fläche Durchwuchs. Aus den amtlichen Zahlen dazu ergeben sich etliche Fragen:
• Wenn, wie in einem Fall geschehen, der Durchwuchs von Kartoffeln erst im zweiten Jahr auftritt, erscheinen die vorhandenen Regelungen der Nachbeobachtung nicht ausreichend. Denn ein Jahr ohne Durchwuchs beendet den Überwachungszeitraum. So ist unklar, ob nicht auch bei anderen Feldern Durchwuchs nach einem Pausenjahr entstand.
• Durchwuchskontrollen beziehen sich überwiegend auf die Versuchsfläche selbst. Eigene Recherchen rund um Versuchsfelder ergaben aber eine erhebliche Streuung der ausgesäten Pflanzen bis mehrere Meter in umgebende Kulturen hinein. Ob es sich hier bereits um Durchwuchs aus dem Vorjahr oder Schlampigkeiten aus demselben Jahr handelte, war nicht zu klären. Für solche Verbreitung besteht aber gar keine Dokumentationspflicht.
• Durchwuchskontrollen sind bei kommerziell zugelassenen gv-Pflanzen gar nicht vorgesehen. Als 2009 der MON810 verboten wurde, hat niemand geschaut, ob solche Pflanzen neu aufliefen.
• Werden weitere Beobachtungen und Dokumente einbezogen, ergibt sich ein noch fataleres Bild. So zeugten in den vergangenen Jahren immer wieder Saatgutvermischungen von der Unmöglichkeit, gv- Saatgut und gv-freies Saatgut auseinanderzuhalten. Für 2010 gibt es für den Schaugarten einen sicheren Beleg, dass auf einem mit Glyphosat behandelten Rübenfeld Rapspflanzen wuchsen. Der Vorfall wurde nie untersucht, obwohl das Auftreten offensichtlich gentechnisch veränderter Rapspflanzen einige Alarmglocken hätte läuten lassen müssen. Denn er gehörte in das Rübenfeld nicht hinein. Für ihn lag keine Genehmigung vor. Und: Ein gv-Rapsfeld hatte es an diesem Standort nie gegeben – zumindest kein legales, d. h. angemeldetes. Neben der allgemeinen Erkenntnis, dass Gentechnik nicht kontrollierbar ist, zeigt sich hier auch deutlich das Versagen der Überwachung.
Zusammenschau der Schreiben des BVL vom 27.11.2013 und vom 3.2.2014 (Zitate)
In den Jahren 2010 bis 2012 wurden in Deutschland 43 Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen durchgeführt (2010: 25 Freisetzungen; 2011: 15 Freisetzungen; 2012: 3 Freisetzungen). Im Jahr 2013 fand in Deutschland keine Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen statt.
Die dem BVL vorliegenden Informationen über das Auftreten von Durchwuchs gentechnisch veränderter Pflanzen nach Freisetzungen entstammen den Nachkontrollberichten der Genehmigungsinhaber, die dem BVL jährlich vorzulegen sind. …
Nach 10 der 40 Freisetzungen, die in den Jahren 2010 und 2011 stattfanden, wurde das Auftreten von Durchwuchs festgestellt. In einem der 10 Fälle (eine Freisetzung gentechnisch veränderter Zuckerrüben) wurde der Durchwuchs darauf getestet, ob er gentechnisch verändert war. Das Ergebnis war negativ. In den übrigen 9 Fällen wurden die beobachteten Durchwuchspflanzen nicht auf die gentechnische Veränderung getestet. In diesen Fällen musste davon ausgegangen werden, dass es sich um gentechnisch veränderten Durchwuchs handelte und es wurden dementsprechende Maßnahmen getroffen. Für diese 9 Fälle liegen dem BVL im Einzelnen folgende Informationen vor:
1. Freisetzung gentechnisch veränderter Kartoffeln der BASF Plant Science GmbH (Az. 6786-01-0183) am Standort Baalberge im Jahr 2010:
• Auftreten von Durchwuchs (50 Pflanzen) im Jahr 2011. Die Durchwuchspflanzen wurden entfernt und inaktiviert.
• Auftreten von Durchwuchs (10 Pflanzen) im Jahr 2012. Die Durchwuchspflanzen wurden entfernt und inaktiviert.
• Kein Auftreten von Durchwuchs im Jahr 2013.
2. Freisetzung gentechnisch veränderter Kartoffeln der BASF Plant Science GmbH (Az. 6786-01-0183) am Standort Gatersleben im Jahr 2010:
• Kein Auftreten von Durchwuchs im Jahr 2011.
• Auftreten von Durchwuchs (40 Pflanzen) im Jahr 2012. Die Durchwuchspflanzen wurden entfernt und inaktiviert.
• Auftreten von Durchwuchs (6 Pflanzen) im Jahr 2013. Die Durchwuchspflanzen wurden entfernt und inaktiviert.
3. Freisetzung gentechnisch veränderter Kartoffeln der BASF Plant Science GmbH (Az. 6786-01-0183) am Standort Limburgerhof im Jahr 2010:
• Auftreten von Durchwuchs (5 Pflanzen) im Jahr 2011. Die Durchwuchspflanzen wurden entfernt und inaktiviert.
• Kein Auftreten von Durchwuchs im Jahr 2012.
4. Freisetzung gentechnisch veränderter Kartoffeln der BASF Plant Science GmbH (Az. 6786-01-0191) am Standort Ausleben im Jahr 2010:
• Auftreten von Durchwuchs (8 Pflanzen) im Jahr 2011. Die Durchwuchspflanzen wurden entfernt und inaktiviert.
• Kein Auftreten von Durchwuchs im Jahr 2012.
5. Freisetzung von gentechnisch verändertem Weizen der Universität Rostock (Az. 6786-01-0195) am Standort Ausleben im Jahr 2010:
• Auftreten von Durchwuchs (87 Pflanzen) im Jahr 2011. Die Durchwuchspflanzen wurden mechanisch (durch Hacken) entfernt.
• Kein Auftreten von Durchwuchs im Jahr 2012.
6. + 7. Freisetzungen gentechnisch veränderter Kartoffeln der Universität Rostock (Az. 6786-01-0199 und Az. 6786-01-0204, gemeinsame Nachkontrolle) am Standort Ausleben im Jahr 2010:
• Auftreten von Durchwuchs (insgesamt 53 Pflanzen für beide Freisetzungen) im Jahr 2011. Die Durchwuchspflanzen wurden entfernt und thermisch bzw. mechanisch inaktiviert.
• Kein Auftreten von Durchwuchs im Jahr 2012.
8. Freisetzung von gentechnisch verändertem Weizen der Universität Rostock (Az. 6786-01-0209) am Standort Ausleben im Jahr 2011:
• Auftreten von Durchwuchs (230 Pflanzen) im Jahr 2012. Die Durchwuchspflanzen wurden durch Behandlung mit Roundup inaktiviert.
• Kein Auftreten von Durchwuchs im Jahr 2013.
9. Freisetzung von gentechnisch verändertem Weizen der Universität Rostock (Az. 6786-01-0209) am Standort Thulendorf im Jahr 2011:
• Auftreten von Durchwuchs (64 Pflanzen) im Jahr 2012. Die Durchwuchspflanzen wurden entfernt und durch Dämpfen inaktiviert.
• Kein Auftreten von Durchwuchs im Jahr 2013.
Gentechnikfilz-Newsletter am 29.1.2014
Hallo,
und wieder mal ein Schwung neue Infos aus den Seilschaften der Agrogentechnik. Da will ich auch gar nichts groß weiter einleiten, sondern viel Spaß mit den Infos wünschen. Aktuell hinweisen will ich auf die nächste Veranstaltungstour – eine der letzten mit einigen Abenden, an denen noch einmal der Klassiker, die Ton-Bilder-Schau „Monsanto auf Deutsch“ läuft. Die Übersicht (genauer unten):
• Di, 4.2., 19 Uhr in Braunschweig im Falkenzentrum "Sub" (Kuhstraße 28, Hinterhaus, Tel. 0531/896456): Vortrag und Diskussion "Macht macht Umwelt kaputt"
• Mi, 5.2. um 19.30 Uhr in Wildeshausen (Gasthaus Wolters, Huntetor 5): Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen" ++ Veranstaltet von der Bürgerinitiative „Gentechnikfreie Region Landkreis Oldenburg“
• 6.2. um 20:00 Uhr in Hesel (bei Leer; Ort: Meta Erlebnisgastronomie, Kirchstraße 1, 26835 Hesel): Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen" (Veranstalterin: AbL Niedersachsen)
• 7.2. um 19:00 Uhr in Peine (Hotel & Restaurant Schützenhaus - Gelber Salon -, Kantstr. 1 A, 31224 Peine: Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen" (Veranstalterin: Bürgerinitiative Lahstedt-Ilsede für Tier, Mensch und Umwelt)
• Sa, 8.2., 15 Uhr in Bremen (Kurzschluss, Lahnstr. 16): Vortrag und Diskussion "Den Kopf entlasten: Kritik anti-emanzipatorischer Positionen in politischen Bewegungen"
• Sa, 8.2., 19.30 Uhr in Bremen (Kurzschluss, Lahnstr. 16): Vortrag und Diskussion "Freie Menschen in freien Vereinbarungen - Theorie der Herrschaftsfreiheit"
• So, 9.2., 16 Uhr in Bielefeld (im 'Internationalen Begegnungszentrum' (IBZ) in Bielefeld, Teutoburger Str./Ecke Webereistraße): Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen"
Tja … und dann vielleicht gleich noch die Vorausschau: Ende März und Anfang April geht es dann wieder in den Süden. Wer da noch Interesse an Veranstaltungsabenden hat, darf sich gerne melden. Im März ist auch noch Platz für Reisen in anderen Gegenden.
Viel Spaß also jetzt beim Lesen weiterer Nachrichten. Meldungen zu etwaigen neuen Feldern gibt es nicht – das Jahr 2014 ist im Standortregister noch nicht einmal anlegt. Herzliche Grüße aus der Projektwerkstatt in Saasen, Jörg B.
P.S. Wer weiterhin die Infos aus den Gentechnik-Seilschaften erhalten will und noch nicht für den Newsletter angemeldet ist, sollte das tun – per Formular auf www.gentechnik-seilschaften.siehe.website oder Mail an saasen@projektwerkstatt.de.
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Koalitionsvertrag doch recht schwach
S.123/124 zu „Grüne Gentechnik“
Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.
Wir treten für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, ein. An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln halten wir fest – ebenso wie an der Saatgutreinheit.
Zensur holt Uni Rostock ein … spät und unerwartet
Tja. Das ist irgendwie dumm gelaufen. Da hat die Uni Rostock unerwünschte ReferentInnen mehrfach einfach aus ihren Gebäuden rauszensiert (mit dem absurden Argument, sie hätten einseitige Informationen zu bieten – als wäre das bei den GentechnikprofessorInnen der Marke Inge Broer anders …), aber nur ein bisschen Kritik kassiert. Die Sache war schon fast wieder vergessen. Da will sich die Uni mit einer spektakulären PR-Geste profilieren und bietet Edward Snowden die Ehrendoktorwürde an. Das brachte die Debatte ingang: Einen Whistleblower, der weit weg ist, ehren – und die, die interne Univorgänge aufdecken, ausgrenzen? Auf einer Veranstaltung brachte es ein Gast auf den Punkt: „Ist die Uni würdig, Snowden ehren zu können?“ So holt die Uni eine verdrängt gehoffte Debatte doch nochmal ein.
Tiefe Einblicke in das Fördergeschehen der Agrogentechnik
Jetzt waren wir also im Forschungszentrum Jülich und haben (zu dritt) vier Tage lang die Akten gewälzt. Wir durften nichts kopieren oder abfotografieren (die Kameras an den Handy wurden abgeklebt und die ganze Zeit standen Sicherheitskräfte neben uns). Wir haben also wie blöd alles Wichtige abgeschrieben. Daraus sind die Rohdateien (Abschriften mit je einer Datei pro Aktenordner) und einige Auswertungsdateien (Zusammenstellungen nach Themen) entstanden. Selbstverständlich stellen wir die allen Interessierten zur Verfügung (wir sind ja kein Verband, der mit seinen Exklusivzugängen protzt und dann um Spenden wirbt).
In der Aufarbeitung finden sich die Texte sortiert nach fachlichen Aussagen, Bemerkungen über den Protest (hier kommen einige von Euch namentlich vor), Schlampereien, Fördertricks usw. Die anderen Akten sind nach den Fördernummern mit Hinweis auf Antragsteller_in sortiert. Hier einige Geschmacksproben aus den Mitschriften:
Über die Geldvergabe entscheidet ein sogenannter Wissenschaftlicher Beirates "Sicherheitsforschung und Monitoring". Darin saßen (etwas unterschiedlich je nach Jahren) z.B. 2005: Dr. D. Bartsch, RWTH Aachen, Dr. J. Bendiek, RKI Berlin, Prof. Dr. W. Köhler, Uni Gießen, Dr. D. Prüfer, FhG Schmallenberg, Frau Dr. A. Matzk, Planta Einbeck, Prof. Dr. H. Rennenberg, Uni Freiburg, Frau Dr. B. Schieferstein, UBA Berlin, Dr. J. Schiemann, BBA Braunschweig (bis 17 Uhr). Frau Dr. B. Tappeser, Öko-Institut Freiburg, Prof. Dr. W. Wackernagel, Uni Oldenburg, Für das BMBF: * Dr. U. Schlüter * Frau Dr. A. Detmer, Für den Projektträger: * Frau Dr. K. Grofen * Dr. P.-F. Langenbruch * Dr. G. Wilhelm * Frau Dr. C. Buchholz. Bei deren Treffen wird dann z.B. protokolliert: „Herr Dr. Schlüter weist auf die Objektivität des Gremiums sowie auf die Vertraulichkeit der Sitzung und der Antragsunterlagen hin.“
Bei einem Versuchsfeld der RWTH Aachen zusammen mit anderen fanden wir diesen Eintrag von Stefan Rauschen: „Monsanto ist ein Partner in unserem Verbund. Wir haben Repräsentanten von Monsanto bereits früh eingebunden, als es um den Entwurf des Verbundes und die ersten vorbereitenden Planungen hierzu ging. Schließlich mussten wir bereits früh abklären, Monsanto mit uns zusammenarbeiten und uns die benötigten Materialen zur Verfügung stellen könnte. Ansonsten hätten wir niemals einen Antrag zur Förderung stellen können. Wir haben in den Vorläuferprojekten mit MON810 und MON88017 sehr erfolgreich mit Monsanto zusammengearbeitet. Daher hat sich Monsanto auch dieses mal wieder entschlossen, mit uns zusammen zu arbeiten. Es besteht eine Vertrauensbasis, die es uns ermöglicht, Zugang zu den Materialien von Monsanto zu bekommen und damit zu forschen. Dies ist nicht vielen Wissenschaftlern außerhalb der Firma möglich.“
Oder den: „Trennung von Bt und anderen Sorten bei Ernte nicht nötig, da alles sowieso gemeinsam in Biogasanlage verwendet wird.“
In vielen Akten wird über Proteste gejammert. Für Feldbewachung und –sicherung werden ab ca. 2007 viele zusätzliche Gelder bewilligt. Auch Gejammer beim Gerstenfeld der Uni Gießen: Jammerbrief Kogel an BMBF vom 29.4.2009 wegen fehlender Genehmigung: „In der durch das Verbot von MON 810 politisch aufgeheizten Situation wäre es zusätzlich eine äußerst problematische Entwicklung, wenn durch eine weitere Verzögerung des Freisetzungsbescheides quasi durch die Hintertür nun auch Forschung in Deutschlang gezielt behindert würde. … würde das Signal „Forschungsverbot“ einen enormen Schaden für die gesamte deutsche Wissenschaft“ (Seitenende, Folgeseite nicht in Akte)
Ziemlich viel Schlamperei passiert. Fast alles Geld wird für Stellen ausgegeben, deren Besetzung schon vorher feststand. Das führt immer mal wieder zu Briefwechseln, weil die Förderhöhen genau auf die Person zugeschnitten sein müssen, die dann hinterher „zufällig“ für den Posten eingestellt wird. Es gibt üppige Gehälter, Sonderzulagen usw. Anschließend wechseln die Leute in die Genehmigungsbehörde, zum Julius-Kühn-Institut usw.
Spannend ist bei einem Versuch mehrerer Unis, dass eine Uni herausfindet, dass die gv-Pflanzen schädlich sind. Die anderen machen die dortigen Wissenschaftler dann gegenüber Ministerium, Geldgeber usw. schlecht. Die würden wissenschaftliche Standards nicht einhalten usw.
Ich habe die Ergebnisse zeitnah bereits denen zur Verfügung gestellt, die auch in dem Themengebiet arbeiten (auch wenn die mit mir gar keinen Kontakt haben wollen, weil sie immer um ihre Gelder fürchten). Wer das Paket der ganzen Dateien haben will, darf sich gerne melden.
Urteil im Maulkorbverfahren
In Saarbrücken ist mal wieder ein Urteil gesprochen worden. Doch schon wieder hat das Gericht sich für die Sache nicht interessiert. Dieselben RichterInnen probieren es jetzt einfach mal andersherum aus. Statt die Meinungsfreiheit zu stärken, wie beim ersten Mal, haben sie nun in den noch ausstehenden Punkten (waren ja nicht mehr viele) das glatte Gegenteil beschlossen und die Kritik verboten. Die Folge: Wieder eine Verfassungsklage. Nur diesmal eben anders herum. Richtig sinnvoll ist das ganze Spiel nicht mehr. Die Saarbrücker RichterInnen machen sich selbst zum Deppen. Egal was aus Karlsruhe kommt.
Und wieder Jammern …
Diesmal als Demo vor Greenpeace. Da sind am 27.1.2014 die größten Sprücheklopfer zusammengekommen und haben den Umweltschutzkonzern beschuldigt, für Millionen Hungertote verantwortlich zu sein – weil er die Gentechnik bekämpfen würde. Naja … angekündigte waren so Leute wie Klaus Ammann, der seine Zunft ähnlich verfolgt wie die Juden im Dritten Reich sieht, oder Klaus Jabobsen aus Hannover, der seine GegnerInnen schon mal als „Bodensatz der Gesellschaft“ bezeichnet. Die müssen es ja wissen …
SEILSCHAFTEN UND FRAGWÜRDIGES AUS DER PROTESTKULTUR
Lob für BASF
Es lebe die Scheuklappe. Der Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. (=Menschen für Tierrechte) schrieb am 2.12.2013: „Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verleiht heute zum 32. Mal den mit 15.000 Euro dotierten Tierschutz-Forschungspreis für Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch. Er geht in diesem Jahr an Dr. Robert Landsiedel, Leiter der Arbeitsgruppe „Kurzzeit-Toxikologie“ der Abteilung „Experimentelle Toxikologie und Ökologie“ bei BASF. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Auszeichnung, denn durch die Anwendung dieser Tests bleiben Tieren qualvolle Tierversuche erspart. Zudem beweist der Preis die Leistungsfähigkeit tierversuchsfreier Verfahren.“ Vielleicht könnte in Sklavenhalterbetrieb ja auch mal einen Preis für humane Menschenhaltung bekommen, wenn die Peitsche nicht mehr bei allen Delikten eingesetzt wird. Oder es bei der ersten Wiederholung …
Pro Lebensmittelexporte
Unter der Überschrift „Anti-Gentechnik vom Feinsten!“ wies ein Text am 30.12.2013 auf eine „Hochkarätige Veranstaltung“. Darin ging es um die „großen Gefahren des Freihandelsabkommen“. Ein Absatz zeigte, wie wenig Herrschaftskritik in der Gentechnik mitunter drin ist. Ein bekannter österreichischer Gentechnikkritiker benannte ausgerechnet die größere Chance für LebensmittelEXPORTE (!) als Argument gegen die Gentechnik. Offenbar widersprach niemand. Hier der Originaltext:
„Grundsätzlich betonte HELLDORFF, dass die Agro-Gentechnik weltweit versagt : der Hunger in der Welt wurde verstärkt, da mit Gentechnik weniger geerntet wird und die Ernte außerdem vom Nährwert meist wenig bekömmlich ist. Er erinnerte auch an die bedrohlichen gesundheitlichen Auswirkungen sowohl des Star Link Genmais als auch des genveränderten Tryptophan, deren Opferzahl in den USA in die zehntausende gehen. ...
Folgerichtig vertritt HELLDORFF die Ansicht, dass ein gentechfreies Europa - und natürlich Österreich - einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil bezüglich Lebensmittelexporten aber auch Fremdenverkehr für sich verbuchen. Diesen Vorteil dem Druck skrupelloser Geschäftemacherei zu opfern wäre ebenso dumm wie unverantwortlich.“
Endlich im „Kritischen Agrarbericht“ angekommen: Direkte Aktionen
Das wurde auch Zeit. Neun Jahre nach Beginn der Feldbefreiungen u.a. von „Gendreck weg“ und dann vielen anderen findet sich im Kritischen Agrarbericht eine Darstellung, dass auch direkte Aktionen zum Vertreiben der Agrogentechnik beigetragen haben. Aber: Besser spät als nie, diese Erkenntnis. Für mehr Kooperation in den unterschiedlichen Protestströmungen wäre früher aber schlauer gewesen.
Stoff zum Nachdenken:
• Kritik an vereinfachten Welterklärungen: www.kopfentlastung.siehe.website
• Emanzipatorische Gentechnikkritik
WEITERE NACHRICHTEN ZUR AGROGENTECHNIK
1 Prozent der britischen Forschung im Bereich Agroökologie, 15 Prozent im Bereich Gentech-Pflanzen
Gentech-Pflanzen werden im Vereinigten Königreich bei der Förderung nachhaltiger Agrarforschung vorgezogen, obwohl es dort gar keinen Markt für Gentechnik gibt. Im Gegensatz dazu hat die französische Behörde für Entwicklung neue Prinzipien für nachhaltige Entwicklung und Schutzmaßnahmen eingeführt, welche das Nichtfördern von Gentech-Pflanzen und eine Priorisierung kleiner familiengeführter Landwirtschaft beinhalten. (mehr)
Verbreitung von GVOs in vielen Ländern außer Kontrolle
Gentech-Mais, -Reis, -Baumwolle, -Raps, -Straußgras und -Pappeln verbreiten sich unkontrolliert, zeigt ein Bericht von Testbiotech. Es passiert in Regionen und Ländern wie den USA und Kanada, Japan, China, Australien und Europa. In vielen Fällen sind die Pflanzen weit über die Feldergrenzen hinaus in die breite Umwelt entkommen. In manchen Regionen haben sich die Transgene bereits in die Populationen wilder Verwandter eingeschlichen. (mehr)
Gentechnik macht alles schlimmer (aus "Mehr Gift, weniger Ertrag", in: SZ, 23.1.2014)
... Studie der University of Canterbury in Neuseeland. Das Team von Professor Jack Heinemann verglich Ernteerträge, Pestizideinsatz und Sortenvielfalt von gentechnisch verändertem Mais, Raps und Soja mit konventionellen Sorten. Sie kamen dabei zu dem Ergebnis, dass die Kombination von herkömmlichem Saatgut und guter Feldpflege, wie sie in Westeuropa praktiziert wird, die Ernteerträge schneller wachsen lässt, als die in den USA praktizierten Gentechnik-Anbaumethoden.
Auffällig sei dabei, dass bei Gentechnik-Saatgut am Anfang durchaus ein guter Zuwachs zu verzeichnen sei, der aber schon nach wenigen Jahren seinen Höhepunkt erreicht. Danach sinken die Erträge sogar zum Teil wieder, so die Beobachtung. Was jedoch weiterhin hoch bleibt, ist der Einsatz an Pestiziden, und das erhöht die Kosten.
Aus einem Interview mit dem Agrarwissenschaftler, Journalisten und Autor Wilfried Bommert, in: Geo, 24.1.2014
Wir haben auf der Welt rund 700 Millionen Kleinbauern. Viele von ihnen sind verarmt und hungern. Und darin liegt das Problem. Ihnen fehlt das Geld für Saatgut, Geräte und Dünger. Es geht also darum, diese Landwirte wieder produktiv zu machen. Dann hätten wir den größten Teil des Welthungers schon behoben. Das hat nun auch die FAO verstanden. ...
Die intensive Landwirtschaft macht durch die Art und Weise der Bewirtschaftung weltweit immer mehr fruchtbares Land unfruchtbar. Darüber hinaus verschlingt sie ungeheure Mengen Wasser. Der größte Teil unserer Wasserreserven befindet sich im Grundwasser, und davon ist die Hälfte bereits aufgebraucht. Dann der enorme Energieverbrauch: Wir brauchen in der intensiven Landwirtschaft ungefähr 280 Liter Diesel oder Dieseläquivalent jährlich, um einen Hektar zu bewirtschaften. Der größte Teil davon wird durch die Produktion von Stickstoffdünger verschlungen. Doch das Fördermaximum beim Erdöl ist längst erreicht. Dasselbe gilt für die wichtigsten Düngerrohstoffe, Phosphat und Kali. Das System der intensiven Landwirtschaft gerät also von allen Seiten unter Druck. Es wird auf Dauer nur noch eines produzieren: höhere Preise. Und höhere Preise kann die Welternährung nicht vertragen. Die Alternative liegt in einer Produktion, die diese Kollateralschäden nicht verursacht, also einer ökologischen Produktionsweise. ...
Heute wird weltweit mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Produktion weggeworfen oder vergammelt in auf dem Weg vom Acker zum Teller. Das heißt, wir haben noch ungeheure ungenutzte Reserven. Und es gibt heute rund 1,5 Milliarden Menschen, die überernährt sind. Allein das zeigt, dass wir uns eine Landwirtschaft leisten können, die deutlich weniger produziert als die jetzige. Die ökologische Landwirtschaft produziert zwar weniger in der Fläche, aber sie verbraucht dafür weniger Ressourcen. Und darauf wird es auf lange Sicht ankommen. ...
Die grüne Gentechnik ist zuerst einmal ein Teil des Problems. Sie produziert Hochleistungspflanzen, die viel Wasser und eine intensive Form der Bewirtschaftung benötigen, die Dünger, spezialisiertes Wissen und viel Geld erfordern. Das können sich ohnehin nur Landwirte in reichen Ländern leisten. In den Ländern, in denen heute gehungert wird, ist diese Methode von Vornherein zum Scheitern verurteilt. Einfach, weil die Voraussetzungen nicht da sind.
Zum Nachlesen: Artikel "In den USA breiten sich Super-Unkräuter aus" in: Die Welt, 23.1.2014
Gentechnikfilz-Newsletter am 11.11.2013 ++ Gentechnikinfos in: "grünes blatt Winter 2013/14" (S. 18ff)
Hallo,
es ist endgültig: 2013 wird das erste Jahr seit Langem sein, in welchem keine gv-Pflanzen in Deutschland stehen. Denn auch das IPK in Gatersleben hat jetzt bekanntgeben, dass es den gv-Winterweizen dieses Jahr nicht mehr aussäen wird. Damit ist das ganze Jahr frei von gv-Pflanzen draußen – leider nur in Deutschland (und einigen anderen Ländern). Was NGOs, Grünenapparate, Schweizer VolksabstimmlerInnen usw. aus Hasenfüßigkeit nie zu fordern wagten (aber jetzt in einigen Zeitungen als ihr Verdienst abfeiern – wie peinlich ist das denn?), ist Realität – geschaffen durch die brisante und wirksame Mischung aus Kritik, Enthüllungen über Motive und Interessen sowie direkte, militante und kreative Aktion. Das ist es, was sie nicht mögen! Die neue Ton-Bilder-Schau „Die Mischung macht’s!“ informiert genau darüber – und gibt damit viele Hinweise für zukünftige Kampagnen. Auf der kommenden Veranstaltungstour durch Bayern (ab 15.11.) ist die neue Schau mehrfach zu sehen. Wer sie zudem zu sich einladen will, darf sich gerne melden …
Die zweite Erfolgsmeldung kommt vom Verwaltungsgerichtshof Kassel: Der Berufungsantrag gegen das Akteneinsichtsurteil ist zurückgewiesen. Damit ist rechtskräftig, was etliche deutsche Universitäten inzwischen in vielen Briefen an das Gericht zu einer Horrorvorstellung erklärt haben: Ich darf in die Förderakten des BioSicherheitsprogramm (Förderprogramm der Bundesregierung zur Agrogentechnik) reingucken. Fast komplett. Die Akten lagern in Jülich im (Kern-)Forschungszentrum – und dort müssen sie mir innerhalb von 30 Tagen den Zugang gewähren. Viereinhalb Jahre haben sie das mit schmutzigen Tricks zu verhindern versucht. Jetzt müssen sie es tun – oder neue schmutzige (und illegale) Tricks anwenden. Die ganze Story mit Urteilen isthier zu finden.
Einige weitere Nachrichten erhaltet Ihr wie üblich in den folgenden Absätzen. Einladen möchte ich alle Menschen rund um die Orte meiner in wenigen Tagen beginnenden Bayern-Rundtour. Ein Tag (der 20.11.) ist noch frei (wer hat Lust, dass ich vorbeikomme?). Es ist bisher die erste Tour seit Langem ohne „Monsanto auf Deutsch“. Aber das ist kein Grund zur Trauer – ich habe es mir sogar gewünscht, zumindest nicht mehr so oft diesen Hunderte Mal gehaltenen Vortrag zu machen. Stattdessen gibt es spannende neue Themen – meist mit Bezug auch zur Gentechnik. Am 15.11. geht’s los – durch das Umland von München, die Stadt selbst, nach Landshut, Augsburg und wahrscheinlich am Ende nach Ulm. Mehr siehe in der Terminliste am Ende und auf der Terminübersicht …
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Union und SPD bei Gentechnik uneins
Laut dpa gibt es beim Thema Gentechnik interessante Fronten in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gewaltig. "Wir wollen keinerlei Freisetzung", sagte die SPD-Umweltpolitikerin Ute Vogt am Donnerstagabend in Berlin. Die SPD wolle Gentechnik auf den Feldern nicht einmal zu Versuchszwecken. Das war nicht immer so – manch ein SPDler in der entsprechenden Fachgruppe der Koalitionsverhandlungen war mal flammender Gentechnikfan, z.B. Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern. Der offensive Protest hatte ihn in den letzten Jahren in eine ablehnende Haltung gebracht – ein Erfolg des kreativen und vielfältigen Widerstandes ohne Grabenkämpfe zwischen Umweltverbänden und unabhängigen AktivistInnen in dem Bundesland.
DPA weiter: „Die amtierende Parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) wandte sich aber gegen den Vorstoß, ein Verbot in Deutschland durchzusetzen, indem den EU-Mitgliedstaaten ihr Vorgehen freigestellt wird. "Wenn wir das beginnen in einem Rechtsbereich, haben wir es schwierig, auch in Zukunft Standards in der ganzen EU umzusetzen." Es solle nicht jedes Land entscheiden können, was es macht. Vogt sagte, dieser Punkt werde möglicherweise nicht in der Arbeitsgruppe entschieden, sondern von den Spitzen der geplanten Koalition. SPD und CSU seien sich bei der Ablehnung der Gentechnik hier näher als CDU und CSU.“
Reiche und Vogt kündigten eine "Offensive für das Tierwohl" an. Dies betrifft unter anderem die Massentierhaltung. "Wir wollen den Einsatz von Antibiotika deutlich reduzieren", sagte Reiche. Zu den Zielen zähle auch eine stärker an Flächen gebundene Landwirtschaft. "Wir haben nicht auf eine spezielle Größe Bezug genommen", räumte sie aber ein.
"Ein weiterer Punkt ist der Bodenverbrauch. Wir wollen das Ziel erreichen, auf 30 Hektar pro Tag zu kommen", sagte Reiche. "Momentan sind wir bei 74 Hektar." Vorangekommen sei man bei Themen wie Bodenschutz, Wasserschutz und Meeresschutz, sagte Vogt. Nicht weitergekommen sei man mit der SPD-Forderung nach einem Abbau umweltschädlicher Subventionen. Gleichwohl sagte sie: "Morgen müssen wir uns in allen Punkten einig werden."
Welternährungspreis für Monsanto und Syngenta – wie bitte?
In diesem Jahr wurde der Welternährungspreis (World Food Prize) an Führungskräfte von Monsanto und Syngenta verliehen, für ihre Pionierarbeit in der Gentech-Forschung. Die Entscheidung sorgte weltweit für Empörung und führte zu Protesten, Petitionen mit hunderttausenden Unterschriften, Gegenkonferenzen und sogar einem alternativen Preis, dem Preis für Ernährungssouveränität. Der Welternährungspreis wird von Monsanto, Syngenta und anderen gleichgesinnten Organisationen massiv gesponsert, somit haben sich die Biotech-Unternehmen im Grunde selbst geehrt (mehr).
Schmidt und Schrader widerrufen Vergleich im Maulkorbverfahren
Im letzten Rundbrief stand, dass vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken ein Vergleich geschlossen wurde. Das aber ist inzwischen schon wieder Geschichte. Uwe Schrader und Kerstin Schmidt, eher die Looser der letzten Jahre (ihre Schein-, Lobby- und Gentechfirmen gerieten ja unter die Räder des Protestes), haben den Vergleich aber widerrufen. So geht der Prozess am 15.11. (allerdings ohne KlägerInnen und Beklagte, ZeugInnen u.ä.) weiter – entweder mit Beschlüssen zu neuen Beweisaufnahmen oder einem Urteil. Warten wir es ab. Von Bedeutung ist es nicht mehr. Die Teile der deutschen Gentechnikseilschaften, die dort klagen, sind vom kreativen Protest zerrieben.
Zitat
Bruce M. Owen and Ronald Braeutigam beschreiben in ihrem 1978 veröffentlichten Buch „The Regulation Game: Strategic Use of the Administrative Process“(„Das Regulierungsspiel: Die Strategische Nutzung Administrativer Prozesse“), wie Unternehmen die Kontrolle über die Entscheidungen von Regulierungsbehörden erlangen können: „Regulierungspolitik erfolgt zunehmend unter Einbeziehung von Experten, vor allem Wissenschaftlern. Ein reguliertes Unternehmen oder Branche sollte versuchen, diese Experten so weit wie möglich auf ihre Seite zu ziehen. Am effizientesten ist es dabei, die leitenden Experten in jedem einzelnen der relevanten Bereiche zu identifizieren und sie als Berater zu engagieren oder ihnen Forschungsstipendien und ähnliches zu gewähren. Dieses Tun erfordert ein gewisses Fingerspitzengefühl; es darf nicht zu offensichtlich sein, denn die Experten dürfen nicht merken, dass sie ihre Objektivität und Handlungsfreiheit verloren haben. Ein Programm dieser Art reduziert zumindest die Bedrohung, dass die leitenden Experten dafür zur Verfügung stehen, gegen die Interessen der regulierten Unternehmen auszusagen oder zu schreiben.“ (Quelle: GM-Watch Nr. 336)
WEITERE NACHRICHTEN ZUR AGROGENTECHNIK
Gericht in Mexiko stoppt wegen unmittelbar drohender Gefahr für die Natur den Anbau gentechnisch manipulierter Nahrung
Lateinamerika, Ursprung vieler Grundnahrungsmittel wie Kartoffeln, Bohnen und Mais zückt die Rote Karte gegen einzelne profitorientierte Konzerne, die gefrässigsten Pflanzenschädlinge dieser Erde. Nimmersatt war gestern.
Das wahre Gold unseres Planeten sind die fruchtbaren Böden, die im Laufe der Evolution im Einklang unzähliger Lebewesen entstanden und diese in ihrer Vielfalt ernährten. Der Kreislauf der Natur, geschädigt und unterbrochen durch Raubbau und Bereicherung weniger, die das “Recht des Stärkeren” durchsetzten. Das 21. Jahrhundert zeigt an Erfolgen, dass es sich lohnt, den aussichtslos erscheinenden Kampf gegen die Agramafia aufzunehmen.
Am Donnerstag, den 10.Oktober 2013 – unmittelbar vor der am Wochenende weltweit durchgeführten zweiten Kampagne “Millions March against Monsanto” – erliess das Zwölfte Bundesbezirksgericht für zivile Angelegenheiten in der Hauptstadt Mexiko folgendes bahnbrechende Urteil:
Das Landwirtschaftsministerium von Mexiko (Secretaría de Agricultura, Ganadería, Desarrollo Rural, Pesca, y Alimentación – SAGARPA) und die Zulassungskontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit (Secretaría de Medio Ambiente y Recursos Naturales – SEMARNAT) werden angewiesen, alle Aktivitäten im Zusammenang mit der Anpflanzung von transgenen Mais im Land einzustellen und die Erteilung von Genehmigungen für Versuche und Pilotprojekten der kommerziellen Pflanzungen zu beenden.
Grundlage für diese Entscheidung war die Überzeugung des Gerichts, dass von diesen gentechnisch manipulierten Pflanzen und Saatgut der Biotechnologie Gefahr drohender Schäden für die Umwelt ausgeht, zitierte Richter Jaime Eduardo Verdugo J. aus dem Urteil. Wissenschaftliche Studien wurden bei der Entscheidung berücksichtigt, die das Kreuzen (Austausch) von Genmaterial in herkömmliche gezüchtete und wilde Sorten belegten.
Konzerne wie Monsanto, Bayer CropScience oder Pioneer sind mit dem sofortigen Verbot beauflagt, transgenen Mais in die mexikanische Landschaft einzubringen – so lange wie durch kollektives Handeln die Klagen von Bürgern, Bauern, Wissenschaftlern und Organisationen der Zivilgesellschaft ihren Weg durch die Justiz nehmen.
Eingereicht hatte die Sammelklage beim Gericht ein breites Bündnis, das sich unter “Acción Colectiva” zusammengeschlossen hatte – geleitet von Pater Miguel Concha vom Human Rights Center Fray Francisco de Vittoria und unterstützt von Victor Suarez von ANEC (National Association of Rural Commercialization Entertprises) sowie Dr. Mercedes Lopéz von Vía Organica und der Lehrerin Adelita San Vicente, Mitglied bei Semillas de Vida.
Die Entscheidung erlaubt nun auch “Strafanzeige gegen die zuständigen Behörden für die Einführung von transgenem Mais in unserem Land zu stellen”, stellte Rene Sanchez Galindo, Rechtsbeistand der Kläger, fest. (Quelle)
Neue Zulassungen
Meldungen von www.keine-gentechnik.de: Kommission spricht sich für neuen Gentechnik-Mais aus
Wie von Beobachtern im Vorfeld erwartet, hat sich die EU-Kommission für den Anbau einer neuen Gentechnik-Pflanze auf Europas Äckern ausgesprochen. Weder die Kritik europäischer Wissenschaftler noch die Ablehnung der Gentechnik-Produkte im Handel und in der europäischen Bevölkerung hatte auf die Entscheidung Einfluss. Nun ist es am EU-Agrarministerrat, die Anbau-Entscheidung abzuwenden.
Smartstax-Mais als Futter- und Lebensmittel zugelassen
Die EU-Kommission hat heute trotz fehlender Risikobewertung und massivem Protest aus der Bevölkerung den Gentechnik-Mais „Smartstax“ der Agrarkonzerne Monsanto und Dow AgroScience als Lebens- und Futtermittel zugelassen. Die Pflanzen produzieren sechs verschiedene Insektengifte und sind gegen zwei Unkrautvernichtungsmittel (Glyphosat und Glufosinat) resistent. Die Organisation Testbiotech will Beschwerde einlegen.
UN-Report verlangt Umdenken in der Landwirtschaft
Ein neuer Report der UN ist ein Handlungsaufruf für eine Umorientierung – weg von der intensiven Landwirtschaft und Gentechnologie, und hin zu grösserer Nachhaltigkeit. Der Report betont, dass Hunger und Mangelernährung hauptsächlich durch Armut und fehlenden Zugang zu Land verursacht werden, nicht durch einen globalen Mangel an Nahrungsmitteln. (www.gmwatch.org/index.php?domain_id=10&/news/archive/2013/15073)
WIDERSTAND, AKTIONEN, PROJEKTE
Petition „Saatgutvielfalt in Gefahr“ mit 95.000 UnterzeichnerInnen erfolgreich!
Mit 95.000 Unterzeichnungen am Ende der Zeichnungsfrist hat unsere deutschsprachige Petition „Saatgutvielfalt in Gefahr“ eine überwältigende Resonanz gehabt. Ein Dank an alle, die unterzeichnet haben! Die Frist von sechs Monaten ist von der Plattform „openPetition“ vorgegeben und kann leider nicht verlängert werden. Wir danken auch openPetition für die Bereitstellung der Plattform! Es gibt noch so lange die Möglichkeit, die Petition zu unterzeichnen, wie die "Schwester"-Petitionen in den anderen Sprachen laufen. Eine deutsche Übersetzung findet sich auch in der schwedischen Petition, die noch bis zum 26. November läuft. Machen Sie Freunde und Bekannte gerne darauf aufmerksam. Nur bitte nicht doppelt eintragen! (aus einer Mitteilung der Aktionsgruppe)
Solidarische Landwirtschaften: Neue Keimzellen schaffen!
Immer wieder möchte ich auf die Idee solidarischer Landwirtschaft hinweisen, denn es wird nötig sein, mehr zu verändern als die Gentechnik von Feldern und aus Ställen zu verbannen. Solange die Logiken von Eigentum, profitorientierter Vermarktung und Konkurrenz im Vordergrund stehen, wird das Höfesterben weitergehen. Es gilt, solidarische Kooperationen zwischen allen Beteiligten zu schaffen und nicht – wie leider beim eigentlich guten Projektansatz der „Fairen Milch“ geschehen – die Härten des Marktes in die Projekte zu lassen. Solidarische Landwirtschaften, an einigen Orten schon am Werkeln oder in der Entstehung, stellen eine Möglichkeit dar, eine bedürfnisorientierte Lebensmittelproduktion jenseits des Marktes zu schaffen: Die VerbraucherInnen helfen mit und/oder finanzieren gemeinsam die landwirtschaftliche Arbeit z.B. eines Hofes. Dort wird dann genau das angebaut, was die AbnehmerInnen wünschen. Verkauf und Vermarktung fallen weg. Beispiele und Informationen finden sich auf www.solidarische-landwirtschaft.org.
Gentechnikfilz-Newsletter am 12.10.2013
Hallo,
dieser Oktober-Newsletter hat einen etwas ungewöhnlichen Schwerpunkt: Termine!
Grund ist eine ganze Reihe von Seminaren und die 10 Tage lange „Globale Mittelhessen“ mit vielen Filmen und Veranstaltungen – deren Tage einzeln, aber auch komplett besucht werden können (mit Übernachtungsmöglichkeit in der Projektwerkstatt). Oder anders herum: Ich möchte einladen, hier zu uns zu kommen, wer Lust hat auf eines der Themen. Diese Termine gleich hier in der Einleitung – danach dann auch noch ein paar neue Infos zu den Gentechnik-Seilschaften. Umgekehrt mache ich mich die letzten beiden Monate ein bisschen rar und werde ich nur noch eine Runde mit Veranstaltungen machen – Ende November durch Bayern. Da sind auch noch ab 18.11. Termine frei.
Ich freue mich also auf Begegnungen, diesmal aber eher hier bei uns in der Projektwerkstatt bei spannenden Veranstaltungen, in Bibliotheken und Projekträumen.
Seminare und Veranstaltungen
(die angegebenen Einzeltermine, z.B. Filme oder Vorträge, sind auch einzeln besuchbar)
1. bis 3. November: Seminar „Zwangs-strukturen aufbrechen“
Fr 20 Uhr: Impressionen auf dem Knast ++ Sa abend: Filmabend
Knast, Psychiatrie, Schule: Das sind Orte, zu denen mensch sich nicht unbedingt freiwillig begibt. Sind wir solchen Zwangsstrukturen außerhalb vereinzelter Gegenaktionen hilflos ausgeliefert? Wie kann mensch dage-gen vorgehen? Lassen sie sich sogar für emanzipatorische Zwecke umnutzen? Welche Fallen bringen uns dazu, uns vereinnahmen zu lassen? Was sind Alternativen, Gegenmodelle? Mehr: www.welt-ohne-strafe.siehe.website.
1. bis 10. November: Globale - globalisie-rungskritisches Filmfestival Mittelhessen
Die Globale Mittelhessen ist mittlerweile zum festen Bestandteil der politischen Kultur in der Region geworden. Zu den Themen gehören die globale Finanz- und Wirtschaftskrise ebenso wie die weltweite Spekulation mit Ackerflächen und Wasser. Die Produktionsbedingungen bei der Massenfertigung von Konsumgütern und Nahrungsmitteln finden ihren Platz wie auch die Kriege um Rohstoffe. Im Programm sind aber auch Filme, die Alternativen und Ansätze für einen Wandel aufzeigen. Regisseur_innen oder sachkundige Referent_innen begleiten viele der Filme.
Erstmals werden auch in der Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen Filme gezeigt - rundherum mit Informationsmöglichkeiten, Diskussion, Referent_innen usw. Übernachtung möglich. Die geplanten Filme in der Projektwerkstatt: Die Zukunft pflanzen, Raising resistance, Climate Crimes usw. Mehr Infos: www.globalemittelhessen.de.
8. bis 10. November: Seminar „Macht macht Umwelt kaputt!“
Auftakt am Freitag: Einführungsworkshop mit Zitate-Quiz
Samstagabend voraussichtlich: Film "Climate Crimes"
Herrschaft bedeutet die Möglichkeit, Abläufe und Verhältnisse so regeln zu können, dass andere die negativen Folgen erleiden müssen. Umweltzerstörung basiert regelmäßig auf diesem Prinzip: Industrie und ihre Staaten graben in armen Regionen nach Energiequellen und Rohstoffen, transportieren schiffsweise Nahrungsmittel oder Holz zu sich und kippen den Müll wieder in die Peripherien zurück. Städte nutzen das Umland für Bauflächen, Straßentrassen und Müllhalden. Die Natur zählt nichts, weil die Menschen in ihr still sind oder still gehalten werden. Wer Umwelt dauerhaft schützen will, muss daher die Machtfrage stellen. Doch was geschieht tatsächlich? Selbst Umweltverbände setzen auf Staat, Umweltpolizei, Gesetze und Firmen, um die Welt grün zu halten. Diese Schüsse gehen nach hinten los - schon seit Jahrzehnten. Nötig ist eine Umweltschutzstrategie, die die Menschen ermächtigt, ihr Leben wieder selbst zu organisieren – ohne Hierarchien und Privilegien. Nur Umweltschutz von unten ist grundlegend und dauerhaft wirksam. www.umwelt-und-macht.siehe.website
6. bis 8. Dezember: Seminar „EA - wie geht Rechtshilfe bei Aktionen?“
Auftakt Freitag 20 Uhr: Vortrag „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“
Bei vielen Aktionen und Demonstrationen gibt es im Hintergrund Menschen, die sich darum kümmern, dass von Repression Betroffene nicht allein gegen Polizei, Justiz usw. ankämpfen müssen. Sie versuchen, den Überblick zu behalten, überwachen die Behörden und/oder vermitteln VerteidigerInnen. Genannt wird eine solche Gruppe meist Ermittlungsausschuss, kurz EA. Viele Menschen schreiben sich deren Telefonnummer auf den Unterarm oder (schlauer) an unbekanntere Orte am Körper, um z.B. nach einer Verhaftung dort Bescheid geben zu können.
Mit dieser Schulung soll das nötige Grundwissen der EA-Arbeit vermittelt werden. Ziel ist neben der Stärkung bestehender EA-Strukturen der Auf-bau eines Netzwerkes (eventuell im Rahmen der Selbst- und Laienverteidigung vor Polizei und Gericht), um auch bei spontanen Aktionen sowie in gegenseitiger Hilfe zur Selbsthilfe aktiv werden zu können (z.B.: Gruppe A macht Aktion und bittet Gruppe B, im Hintergrund "EA" zu sein ... die helfen wieder Gruppe C bei einer anderen Gelegenheit usw.).
20. bis 22. Dezember: Seminar „Offene Räume - Theorie und Praxis“
Sa 14-17 Uhr(auch für Einzelbesuche offen): Führung durch die Projektwerkstatt mit Fragemöglichkeiten und mehr
Als "offener Raum" wird ein Aktionsfeld bezeichnet, in dem es keine Beschränkungen gibt, diesen zu nutzen und zu füllen. Bei Interessenkollision (z.B. Nutzung der gleichen Infrastruktur, Flächen u.ä. zur gleichen Zeit, Übergriffe) werden mit anderen AkteurInnen direkte Vereinbarungen geschlossen wird. Ein Raum und seine Ausstattung (Technik, Räume, Wissen, Handlungsmöglichkeiten usw.) ist dann offen, d.h. gleichberechtigt für alle nutzbar, wenn die Beschränkungen formal und praktisch nicht bestehen, d.h. der Zugang zu den Handlungsmöglichkeiten darf weder durch verschlossene Türen, Vorbehalte, Passwörter usw. verwehrt werden können noch dürfen Wissensbarrieren hingenommen werden, die Einzelne von der Nutzung des offenen Raumes und seiner Teile ausschließen. Dieses bedarf in der Regel eines aktiven Handelns, um Transparenz herzustellen, Zugänge zu Informationen zu ermöglichen und Erklärungen z.B. für technische Geräte bereitzustellen.
Die Idee offener Räume tritt als Gegenkultur zu Haus- und Eigentumsrechten auf. Sie stößt dabei auf Probleme. Im Seminar sollen Idee, Funktionsweisen, Schwierigkeiten und Lösungsmöglichkeiten diskutiert werden.
Ab 22.12. und über Weihnachten
Sortieren, archivieren und gestalten in den Bibliotheken der Projektwerkstatt (Übernachtung möglich)
26. bis 28. Dezember: Seminar „Ziele, Theorie & offene Fragen im Veganismus“
Beginn: Do, 26.12, um 18 Uhr mit einem freegan-veganen Büffett, dann um 20 Uhr ein Film über perverse Jagdsafaris
Widerstand gegen Mastanlagen, Veganismus, Tierrechte, Tierbefreiungs-aktionen - diese uns viele andere Themen reizen zum Widerstand gegen eine Kultur der Gleichgültigkeit gegenüber nicht-menschlichen Tieren. Spektakuläre Aktionen vor Tierfabriken bringen das Thema in die Öffent-lichkeit. Aber steht hinter der Empörung über Ausbeutung, Quälerei und Nutzbarmachung von Tieren mehr an Überlegungen oder gar Theorien? Das soll auf dem Seminar durchleuchtet und, wo nötig, geschärft werden. In einem Wechsel aus Input-Referaten, Diskussionen in Kleingruppen und Fish-Bowl-Runden wollen wir den spannenden Fragen nachgehen - und neue finden. Kostproben (willkürliche Auswahl aus vielen Fragen): Was passiert mit Weißstorch und Laubfrosch, wenn keine Wiesen mehr gebraucht werden? Sind Erbsen wirklich vegan, wo doch auf dem Acker viele Tiere getötet oder zumindest vertrieben werden? Was ist mit den Fliegen auf der Windschutzscheibe von Autos, deren Leichen auch viele VeganerInnen gedankenlos mit einem Druck auf die Spülmittelspritze zur Seite wischen? Wie müsste eine Kreislauflandwirtschaft ohne Tiere aussehen?
Vorankündigung für Januar/Februar
Seminar „Hierarchiearme Organisierung von Großtreffen“
Infos, (Vor-)Anmeldung & mehr:
Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen
Tel. 06401/903283 ++ Feste Anmeldung bitte bis 3 Tage vorher!
Wer kommt, kann vielleicht mal hier gucken: www.projektwerkstatt.de/gesucht. Denn wir suchen Sachspenden für die Projektwerkstatt.
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Justiz lässt Prüfung von Betrugsvorwürfen nicht zu … Vergleich gescheitert
Saarbrücken, 16.9.2013: Unter den Augen etlicher GentechnikkritikerInnen werden die beiden Genversuchsleiter Prof. Kogel und Prof. Sonnewald vernommen. Es deuten sich einige skandalöse Punkte an, z.B. dass während eines behaupteten Versuch zur Auswirkung von gentechnischen Veränderungen auf Pilze mit einem Breitbandfungizid einfach alles totgespritzt wurde, was angeblich untersucht werden sollte. Doch das Gericht bricht diese und andere Fragen ab. Es erkennt selbst, dass es die falschen Zeugen geladen hat. Denn zwar lässt sich deutlich erkennen, dass hier geschummelt wurde, doch mit den beiden KlägerInnen hat das wenig zu tun. Kogel und Sonnewald hingegen haben sich nie gegen den Vorwurf des Betrugs gewehrt. So kommt wieder einmal nichts raus. Mit den falschen Zeugen lässt sich der Betrugsvorwurf gegen Schrader/Schmidt nicht beweisen. Andererseits zermürbt das lange Verfahren alle. Im Ergebnis kommt es zu einem Vergleich, nachdem der Beklagte in seinen Büchern und Vorträgen Schmidt und Schrader nicht mehr vorwerfen darf, selbst bei den Fördermittelanträgen gefälscht zu haben. Das hat er auch nie, denn beide sind nie Betreiber der Felder gewesen, sondern StrippenzieherInnen im Hintergrund. Doch der Vergleich hält nur ein paar Tage. Dann widerrufen die Anwälte von Schmidt/Schrader ihn. So geht das Verfahren jetzt weiter. Im November will das Gericht ein Urteil verkünden, allerdings könnten bis dahin auch neue Anträge gestellt werden. Dann geht vielleicht alles in neue Runden.
InnoPlanta-Forum 2013
InnoPlanta? War da was?
2013 verkrochen sich die InnoPlantisten in die Landesvertretungs Sachsens-Anhalts nach Berlin. Aus ihrem eigenen Bericht: "Den InnoPlanta-Preis 2013 für eine objektive Berichterstattung zur Grünen Gentechnik erhielt der freie Journalist Dr. Gerd Held, Berlin, für seinen WELTArtikel "Wir brauchen Gentechnik statt Lebensmittelromantik" (24.03.2013) und der Biologe und Philosoph Prof. Dr. Christian Kummer, München, für seine Beitrag "Pflanzenwürde. Zu einem Scheinargument in der Gentechnik-Debatte" (Jan 2013)."
Schon wieder: FDP-Mann Rehberger klagt in Saarbrücken gegen Aktivisten
Neues Deutschland am 14.09.2013: „Gentechnikgegner erneut vor Gericht"
Ökoaktivist Jörg Bergstedt deckte Seilschaften der Agro-Gentechnik auf und wurde deswegen von Gentechnik-Befürwortern verklagt. Der juristische Streit geht nun in die nächste Runde.
"Horst Rehberger ist der derzeit aktivste Gentechnik-Lobbyist, der nicht bei einer einschlägigen Firma dafür angestellt ist", sagt Jörg Bergstedt, der sich seit Jahren aktiv gegen die "Seilschaften der Agro-Gentechnik zwischen Firmen, Behörden, Lobbyverbänden und Forschung" (so ein Buch-Untertitel) einsetzt. Nun stehen sich der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Rehberger, und der Vollzeitaktivist Bergstedt wieder gegenüber, wenn auch vermutlich nur indirekt. Am Montag wird ein Gerichtsverfahren wieder aufgenommen, das seit Jahren gegen den Gentechnikgegner in Saarbrücken geführt wird.
Zwei von Bergstedt verbal Angegriffene haben gegen etliche seiner Aussagen zu den von ihm aufgedeckten Verflechtungen geklagt, vertreten von Rehbergers eigener Kanzlei. Am Montag müssen vor dem Saarländischen Oberlandesgericht auf Anweisung des Bundesverfassungsgerichts erstmalig einige Vorwürfe geklärt werden, bei denen es um die Verwendung öffentlicher Mittel geht.
Der Ex-Politiker und der Aktivist kennen sich seit Jahren. So verwundert es nicht, dass Rehbergers Kanzlei in einer langen Stellungnahme vom März, die "nd" vorliegt, über das eigentliche Thema hinaus gegen Bergstedt schießt: Geschildert werden darin Beschädigungen des Schaugartens für genmanipulierte Pflanzen in Üplingen (Sachsen-Anhalt) von Anfang Januar. Dass in einem danach verteilten Flugblatt auf Bergstedts Standardwerke zu den Gentechnik-Verflechtungen verwiesen wird, "hat den Verdacht einer Beteiligung des Beklagten entstehen lassen", schreibt die Kanzlei.
Bergstedt erfuhr kürzlich über Dritte, dass ein Verfahren in dieser Sache gegen ihn laufen soll. Dem "nd" bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Magdeburg, dass gegen Bergstedt ermittelt werde und dass ein Anwalt namens Rehberger im Januar Anzeige wegen der Straftaten erstattet habe. Worauf sich der Verdacht begründet, wisse sie aber nicht, da die Akten bei der Polizei lägen.
Ein ähnlicher Fall wurde im März bekannt. Da kam heraus, dass die Polizei im Jahr 2011 monatelang Bergstedt und eine weitere Person telefonisch abgehört hatte, ohne handfeste Beweise in der Hand zu haben ("nd" berichtete). Es ging dabei um Überfälle mit Nötigung und Raub, die sich gegen zwei Versuchsfelder richteten, darunter der Üplinger Schaugarten, dessen Betreiber von Rehbergers Kanzlei vertreten wurde. Wer sich die Ermittlungsakte ansah, musste zu dem Schluss kommen, dass sich die polizeiliche Überwachung hauptsächlich auf massive schriftliche Verdächtigungen gegen Bergstedt seitens Rehberger stützte.
Amts- und Landgericht Magdeburg bescheinigten der Abhöraktion nach Intervention Bergstedts die Rechtmäßigkeit - allerdings mit fragwürdigen Argumenten, die schon Grundlage der Abhörung gewesen waren. Bergstedts Beschwerde ist nun beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Seine Klage gegen Rehberger wegen falscher Verdächtigung wies die Staatsanwaltschaft Magdeburg ab.“
ETH Zürich bleibt am (Gentechnik-)Ball
Schon am 7.2.2013 berichtete Der Blick: „Die Universität Zürich will ab 2014 erneut Versuche mit gentechnisch verändertem Weizen durchführen, wie sie am Donnerstag mitteilte. Sie hat dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) ein entsprechendes Gesuch eingereicht.“ Offenbar wird das nun konkreter, denn die Genehmigung ist erteilt worden. Die Züricher Studierendenzeitung schreibt am 27.9.2013: „An der Universität Zürich darf mit gentechnisch verändertem Weizen geforscht werden. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat ein entsprechendes Gesuch des Instituts für Pflanzenbiologie bewilligt. Die Forschungsanstalt Agroscope wird die Forschungsarbeiten betreuen. Derzeit wird in Zürich-Affoltern das Versuchsfeld eingerichtet.“ Mehrere Gruppen kündigten Proteste an. Das ETH-Feld zeigt aber auch deren Schwäche. So verzichteten die IntiatorInnen der Schweizer Volksabstimmunge von sich aus darauf, Freilandversuche in das Verbot (Moratorium) aufzunehmen. Damit haben die beiden Schweizer Global Player der Agrogentechnik (ETH und Syngenta) freie Bahn. Der Verzicht auf die Ablehnung der Forschungsfelder ist doppelt dumm. Zum einen werden in Mitteleuropa seit Jahren alle Felder unter diesem Banner angelegt. Zum anderen ist es nicht effizient, gv-Pflanzen erst dann zu bekämpfen, wenn sie hektarweise in der Landschaft stehen. Diesen Fehler machen deutliche NGOs und Parteien aber oft auch.
Gen-Patente in Europa: BASF und BAYER führend – Monsanto „nur“ Fünfter!
Eine Recherche der Initiativen Kein Patent auf Leben! und Coordination gegen BAYER-Gefahren belegt, dass deutsche Unternehmen zu den weltweit führenden Anbietern der „Grünen Gentechnik“ aufgeschlossen haben. Die Gentechnik-Kritiker haben hierfür alle Zulassungs-Anträge untersucht, welche in den vergangenen zwanzig Jahren beim Europäischen Patentamt (EPA) in München eingereicht wurden.
Von den rund 2.000 Patenten, die das EPA auf transgene Pflanzen gewährt hat, besitzt der BAYER-Konzern demnach 206, unter anderem auf Mais, Weizen, Reis, Gerste, Soja, Baumwolle und sogar auf genmanipulierte Bäume. Das Leverkusener Unternehmen liegt damit auf Platz eins - noch vor Pioneer (179), BASF (144), Syngenta (135) und Monsanto (119). Was die Zahl der beantragten Patente anbelangt, befindet sich die BASF mit 1.273 auf dem zweiten Rang nach DuPont.
• Aufstellung der Patente von BAYER
• Bewilligte Patente Bayer und Syngenta
• Bewilligte Patente BASF, Pioneer, Dow und Monsanto
Und wieder Jammern …
Es gibt einen neuen, unsäglichen Vergleich: Nachdem Klaus Ammann, einer der wichtigen Leute in den Gentechnik-Seilschaften, die Lage der millionengeförderten und polizeibeschützten Gentech-Lobby mit der Lage der Juden im Dritten Reich verglich und Reinhard Szibor, ebenfalls mit Professortitel ausgestattet, die dortigen Bücherverbrennungen als Vergleich ins Spiel brachte, hat nun der aktuelle InnoPlanta-Vorsitzende Kaufmann auf dem 2013er-Forum nachgelegt. Laut Bericht schimpfte er, „Gentechnikgegner träten wie Hexenjäger auf.“ Nun denn – Deutschland hat also wieder Gaskammern, brennende Bücherberge und Scheiterhaufen. Und das alles extra wieder eingerichtet für die GentechnikerInnen … Wie hieß das Transparent beim InnoPlanta-Forum 2009 noch? „Fakten und Offenheit statt Ideologie“. Vielleicht sollten die mal ihre eigenen Sprüche lesen.
SEILSCHAFTEN UND FRAGWÜRDIGES AUS DER PROTESTKULTUR
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Was eigentlich mal als Kampagne gedacht war, viele Strömungen zu verbinden (was anfangs ja auch gelang), zeigt immer mehr die typischen Erscheinungsformen einer auf Selbsterhalt fixierten Struktur. Dazu gehört – zumindest im widerstandsarmen Deutschland – die ständige Distanzierung von allem, was irgendwie radikal klingt. Das reicht vom Ablästern über VeganerInnen im Vorwort der Bauernstimme bis zu Abgrenzungsgelüsten, wie sie rund um den Umzingelungsprotest in Wietze geschah. Zitat: „Die Stärke unseres Bündnisses ist die Vielfalt und wir distanzieren uns ausdrücklich von extremistischen Positionen jedweder Art. Uns eint die gemeinsame Haltung und der friedliche Protest von Bäuer_innen, Verbraucher_innen und Verbänden gegen eine industrielle Landwirtschaft.
Jochen Fritz, Leitung Kampagne Meine Landwirtschaft“
Wie üblich, sind die breiigen Begriffe „extremistisch“ und „friedlich“ gar nicht definiert. TeilnehmerInnen berichteten, dass in einer Rede eines Mitorganisators eine noch weitergehende Distanzierung selbst z.B. von Festkettungsaktionen erfolgte.
Aber es klingt schön und öffnet manch Portemonnaie oder Zugang zu Eliten.
Dummheiten zur Wahl
Aus einer Rundmail einer Gentechnikgegnerin: „Wir müssen uns unserer Verantwortung als Wähler – unsere größte Macht neben der des Verbraucherboykotts – bewußt werden! Und ... Nicht wählen heißt die CSU / CDU zu unterstützen!“
Kommentar: Es ist die immer gleiche Leier und sie ist ziemlich unverschämt. NichtwählerInnen wird unterstellt, die Bösen zu unterstützen (meist die Rechten, hier mal die CDU). Es soll hier nicht darum gehen, ob Wählen irgendwas bringt oder schadet. Aber diese Hetze ist unerträglich. Woher wollen solche Schreiberlinge eigentlich wissen, dass GentechnikgegnerInnen nur „links“ wählen? Könnten nicht z.B. auch etliche CSU oder AfD gewählt haben? Was nützt es dann, diese Menschen zum Wählen aufzufordern? Spannend ist doch etwas ganz Anderes: Egal ob wählen oder nicht – wichtig ist, was mensch darüber hinaus alles noch macht.
Wie heißt es doch so schön: Wenn Wahlen was verändern würden, wären sie verboten. Tja, aber es würde auch stimmen: Wenn Nichtwählen/Ungültigwählen/Linkswählen … was verändern würde, wäre das verboten. Sprich: Es kommt auf anderes an.
Stoff zum Nachdenken:
• Kritik an vereinfachten Welterklärungen: www.kopfentlastung.siehe.website
• Emanzipatorische Gentechnikkritik: www.projektwerkstatt.de/gen/emanz_kritik.htm
WEITERE NACHRICHTEN ZUR AGROGENTECHNIK
Hunger besiegen – leicht gemacht!
Wenn Gentechnik-LobbyistInnen über Hunger reden, meinen sie eigentlich ihre Kassen. Die können gefüllt werden durch die Gentechnik. Für den Kampf gegen Hunger braucht es ganz andere Strategien, denn der folgt nicht aus zu geringen Ernten, sondern aus einem brutalen Umverteilungsregime, welches Nahrungsmittel dorthin schafft, wo das Geld ist. Würde das geändert, wäre es mit dem Hunger vorbei:
- Das Land den Menschen (statt Konzernen, Großgrundbesitz …)
- Kein profitgetriebener Handel mit Grundnahrungsmitteln in Länder, die ihre Selbstversorgung aus Profitgründen aufgegeben haben.
Eine weitere, noch einfachere Geschichte wurde jetzt zum x-ten Mal durch eine Studie belegt. Hier die Zusammenfassung – und wetten, dass nichts passiert? Das fürchterliche Stück Fleisch auf dem Teller (mit dem dahinterstehenden Profit für Konzerne) ist halt schon wichtiger die Milliarde Menschen, deren Leben versaut oder ausgelöscht wird …
Aus "Äcker könnten vier Milliarden Menschen mehr ernähren", in: Spiegel Online, 2.8.2013: „Emily Cassidy von der University of Minnesota in Saint Paul und ihre Kollegen haben erst einmal berechnet, wie viel von den 41 wichtigsten Nahrungspflanzen weltweit produziert wird - und wo diese Erträge landen. Die meisten Basisdaten für ihre Berechnungen stammen aus den Jahren 1997 bis 2003.
Im Fachmagazin "Environmental Research Letters" berichten sie folgendes:
- Nur 67 Prozent der geernteten Pflanzen werden zu Nahrungsmitteln verarbeitet. Bezogen auf die Kalorien entspricht dieser Anteil sogar nur 55 Prozent der Gesamtenergie.
- 24 Prozent der Pflanzen (36 Prozent der Kalorien) werden als Tierfutter genutzt.
- Neun Prozent (Masse und Kalorien) werden anderweitig verarbeitet, etwa zu Biotreibstoff. Die Produktion von Biotreibstoffen ist in den vergangenen Jahren allerdings stark gestiegen. Während beispielsweise in den USA im Jahr 2000 rund sechs Prozent des Maises als Rohmaterial für Kraftstoff diente, waren es 2010 rund 38 Prozent.
Die größte Stellschraube in diesem System ist die Fleischproduktion. Um eine Kalorie Fleisch auf dem Teller zu haben, sind im Schnitt bereits rund zehn Kalorien Getreide verbraucht worden - zum Teil aber auch bis zu 30. Fisch haben die Forscher in ihrer Studie vernachlässigt, ebenso Schafe und Ziegen, die in der Regel nur weiden und kein Kraftfutter bekommen. Den täglichen Energiebedarf eines Menschen setzen die Forscher bei 2700 Kilokalorien an.
Die Ergebnisse der Berechnungen klingen beeindruckend:
- Würde die gesamte Getreideernte zu Nahrungsmitteln verarbeitet und gar nichts mehr zu Futtermitteln für Rinder, Schweine oder Geflügel, dann könnten vier Milliarden Menschen mehr ernährt werden. ...
"Die gute Nachricht ist, dass wir bereits genug Nahrungsmittel produzieren, um mehrere Milliarden Menschen mehr zu ernähren", sagt Emily Cassidy.“
Feldbefreiung durch Gentechnikanwender selbst – letztes Versuchsfeld in Frankreich weg!
Keine weiteren GVO-Freilandversuche in Frankreich: Frankreichs letzter experimenteller Freilandversuch mit GVO in Frankreich ist durch die Zerstörung von 1.000 Gentech-Pappeln gestoppt worden. Der unmittelbare Grund für die Entscheidung war das Fehlen der Zustimmung durch die Regierung für eine Weiterführung des Experiments. Darüber hinaus ist es dem Projekt nicht gelungen, zu irgendwelchen industriellen Anwendungen zu führen oder Wirtschaftspartner zu gewinnen. (Quelle)
Versagende Gentech-Pflanzen stärken Pestizidindustrie (aus GM-Watch Rückblick Nr. 333 vom 6.8.2013)
Da sich herbizidresistentes Unkraut und gegen Bt-Pflanzen resistentes Schädlinge verbreiten, erzielen die Gentech-Unternehmen mehr Profite aus dem Verkauf von Chemikalien, schreibt (gmwatch.org/index.php?domain_id=10&option=com_content&view=article&id=14844) Tom Philpott in „Mother Jones“. Der Artikel bezieht sich auf „Food and Water Watch“ Bericht „Superunkraut: Wie biotechnologische Pflanzen die Pestizidindustrie stärken“. Die europäische Version ist unter folgendem Link verfügbar. Die US-amerikanische Version ist hier verfügbar. Es gibt zudem ein begleitendes Video.
WIDERSTAND, AKTIONEN, PROJEKTE
Feldbefreiung beim Golden-Rice-Acker
Übersetzung von hier: „Am Donnerstag, dem 8. August 2013 entwurzelten über 400 Bauern und Aktivisten in der philippinischen Provinz Camarines Sur auf der Halbinsel Bicol gentechnisch modifizierte Reis-Kulturen. Anschließend wirkte das regionale Versuchsfeld Nr. 5 des Landwirtschaftsministeriums im Auftrag des International Rice Research Institute (IRRI) mit einer Größe von zehn Fußballfeldern nahe der Provinz-Hauptstadt Pili, als hätte ein Tropensturm in der Region gewütet.“
Gentechnikfilz-Newsletter am 21.8.2013
Hallo,
zwei Aktionscamps, an denen ich noch mitwirken will, liegen noch voraus. Beides sind Klimacamps – und ich freue mich, wenn ich da den Einen oder die Andere von Euch sehe. Schließlich ist Gentechnik nicht das einzig wichtige Thema. Bei weitem nicht …
Am 23.8. startet das Klimacamp in Manheim östlich von Köln (siehe www.ausgeCO2hlt.de/klimacamp). Wenn in und um Manheim noch die letzten Aktionstage des „Reclaim the fields“ laufen, startet in Hohenmölsen (südlich Halle/Leipzig) ein kleines Klimacamp in einer Region, die in der überregionalen Braunkohledebatte oft zwischen den Hauptaktionspunkten Lausitz und rheinisches Braunkohlerevier vergessen wird (siehe www.klimacamp.eu). Übrigens gibt es auf beiden Camp meine neue Ton-Bilder-Schau zur Auswertung und als spannender, aber auch kritischer Rückblick auf den Protest gegen die Gentechnik(seilschaften) zu sehen (siehe Terminliste am Ende und hier).
Aber das nur am Rande, denn es gibt zum auslaufenden Sommer noch einmal eine große Packung Neues von den Gentechnik-Seilschaften. Zudem geht es dann gleich richtig los mit mehreren Höhepunkten der Auseinandersetzung, unter anderem dem InnoPlanta-Forum 2013 (diesmal am 12.9. in Berlin) und der Fortsetzung des Maulkorbverfahrens am 16.9. in Saarbrücken. Da wird sogar wieder richtig spannend. Zur Verhandlung sind nämlich als Zeugen die Macher des Gießener Gengerstefeldes geladen, d.h. zwei Top-Größen der deutschen Agrogentechnik (mehr siehe unten). Ich werde in den Tagen davor (12.-15.9.) bereits in Rheinland-Pfalz und im Saarland Veranstaltungen zum Thema machen, um auch über den Versuch zu informieren, kritische Informationen zu verbieten - neben der Ton-Bilder-Schau „Monsanto auf Deutsch“ in Saarbrücken und Koblenz auch den neuen Vortrag „Macht macht Umwelt kaputt – über den Zusammenhang von Umweltzerstörung und Herrschaft“ (in Ludwigshafen – siehe Terminliste am Ende).
Solche und andere Themen könnten dann auch auf die Herbst-Veranstaltungstouren passen, an denen wir jetzt schon planen. Gesammelt werden Termine für eine Westtour ca. Mitte Oktober und eine Südtour ca. Ende November.
Soweit die Einleitung … viel Spaß beim Lesen, auch wenn es vor allem Informationen sind, die Wut machen können über die verbohrten, profitgeilen und ideologischen BefürworterInnen der Agrogentechnik. Wenn die doch wenigstens mal versuchen würden, Argumente zu bringen … aber nein: Immer wieder der Unsinn mit dem Hunger, immer wieder die absurden Vergleiche der Gentechnikkritik mit dem dritten Reich (oder, neuerdings erweitert) Stalin oder der DDR.
So bleibt die Gewissheit, dass wir nicht nur gegen die weitere Zerstörung der Umwelt und für ein selbstbestimmtes Leben kämpfen, sondern die – oft gekauften – Meinungen der anderen Seite einfach überwiegend und im wahrsten Sinne des Worten bodenlos schlecht sind.
Für ein Leben ohne all diese Macht- und Profitinteressen … mit besten Grüße aus der Projektwerkstatt in Saasen, Jörg B.
P.S. Wer weiterhin die Infos aus den Gentechnik-Seilschaften erhalten will und noch nicht für den Newsletter angemeldet ist, sollte das tun – per Formular auf www.gentechnik-seilschaften.siehe.website oder Mail an saasen@projektwerkstatt.de.
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Jammern, die erste: Focus und Inge Broer
Mal wieder widmet der Focus der deutschen Gentechnik ein paar Trauergesangseiten (Nr. 31/2013, S. 92ff). Vor zwei Jahren durfte schon Kerstin Schmidt dort ihr Herz ausschütten („wir sind auf Null“). Jetzt ist Inge Broer dran. Sie wird als Heldin gefeiert, weil sie immer noch in Deutschland bleibt trotz der widrigen Verhältnisse. Die beschreibt Focus zunächst: „2013 wurde keine einzige gentechnisch veränderte Pflanze auf deutschen Feldern ausgesät. Von den 190 in Deutschland entwickelten transgenen Pflanzen wird nicht eine angebaut.“ Dann geht es ans Jammern: „Die Rostocker Biologieprofessorin Inge Broer ist seit Jahren ein bevorzugtes Hassobjekt der Gentechnikgegner. Sie blockierten Zufahrten zu den Versuchsfeldern, rissen nachts die Pflanzen aus und schrien auf dem Campus Biologiestudenten nieder, die sich mit Pflanzengentechnik befassen wollten.“ Ein interessanter Satz. Bisher liegt nur die Information vor, dass Angehörige des Broer-Instituts mal einen Vortrag „Monsanto auf Deutsch“ niedergeschrien haben, nachdem der Vortrag an der Uni ganz verboten wurde (2x sogar). Außerdem ist es das Broer-Umfeld, welches Bücher verbieten lassen will. ...
Mit GentechnikkritikerInnen hat Focus erkennbar nicht gesprochen – auch gibt es nirgends Hinweise, dass Texte über die Kritik an Broer geprüft wurden. Stattdessen die ideologietriefende Hetze über KritikerInnen: „Transgene Gewächse werden als Frankenstein-Pflanzen verteufelt.“ Dass bedauerlicherweise viele junge Leute heute kaufbar erscheinen und Jobs/Ausbildungen wählen, die Geld versprechen, während sie sich kaum noch Politik interessieren, kommt im Focus als Hoffnungsschimmer rüber: „„Die heutigen Jugendlichen", sagt Inge Broer, „sind viel neugieriger und unideologischer."“ Bleibt als Kommentar: Ziel und Hoffnung des Kapitalismus und anderer Herrschaftsverhältnisse ist immer, dass die Leute weniger (nach)denken und einfach nur mitschwimmen. Ganz abwegig ist Broers Hoffnung da nicht.
Jammern, die zweite: Gentechnikkritik, Nazivergleiche und der Anspruch auf Wahrheit (eine neue Schrift aus dem Forum Grüne Vernunft)
Es gibt eine neue Schrift der Gentechniklobby, die sich mit der Gentechnikkritik auseinandersetzt. Gut – nicht mit der Breite der Kritik, sondern nur mit den oberflächlichen Slogans. Zudem wir der Einfachheit auf Quellenangaben gleich ganz verzichtet. Trotzdem soll das jetzt besonders wissenschaftlich sein. Ein paar Einblicke in die neue FGV-Broschüre "Grüne Gentechnik - Das Vokabular des Schreckens".
Los geht es mit Horst Rehberger im Vorwort – und gleich der erste Nazi-Vergleich: „Dass die Sprache gerade von totalitären Systemen als Kampfinstrument eingesetzt wird, ist bekannt. Wer in einem kommunistisch regierten Land als „Klassenfeind“ eingeschätzt wurde, war in der Öffentlichkeit ebenso erledigt wie ein „Volksschädling“ in faschistischen Systemen. Greenpeace & Co. haben daraus offenbar viel gelernt.“
Den Haupttext schrieb Reinhard Szibor, kein Unbekannter der Gentechnikpropaganda. Er schreibt viel und an vielen Orten – von Leserbriefen in Tageszeitungen über Lobby- und seine eigenen Seiten im Internet bis zur progentechnischen Kirchenzeitung für Mitteldeutschland. Zunächst bietet er die die übliche Hetze, in der der Kritik jegliche Sachlichkeit abgesprochen wird: "Wie kann es sein, dass der „Bio“-Boom unvermindert anhält und „bio“ weiterhin als gesund und empfehlenswert gilt, auch wenn Ergebnisse in Bezug auf deren Inhaltsstoffe keine Gesundheitsvorteile im Vergleich zu konventionell hergestellten Lebensmitteln zeigen? Wie kann man es erklären, dass Gv-Pflanzen, ja selbst Produkte von Tieren, die lediglich Gv-Soja oder Gv-Mais gefressen haben, in Deutschland und anderen EU-Ländern Ängste auslösen? Klar ist wohl, dass es hier nicht um rationale Abwägungen von Vorteilen und Risiken geht, sondern dass viele andere Dinge zusammen kommen. Grüne Gentechnik (GG) dient offenbar als Projektionsfläche für alle Ängste und allen Frust dieser Welt."
Dann zeigt sich Szibor als anti-demokratisch und Anhänger der Idee von Wahrheit: "Als Demokrat kann man sich kaum dagegen wehren, wenn eine große Mehrheit etwas beschließt. Naturwissenschaftler waren allerdings kaum dabei, obwohl es hier um ein Thema ging, das naturwissenschaftlichen Sachverstand erfordert. ... Natürlich kann man auch demokratisch darüber abstimmen, welchen Wert die Erdbeschleunigung haben soll oder wie lang die Umlaufzeit der Erde um die Sonne ist. Aber welchen Sinn sollte das haben? Naturwissenschaftliche Wahrheit ist etwas anderes. Man misst und stellt Fakten auf ganz undemokratische Weise fest und vertritt diese, notfalls auch gegen Mehrheiten." Das Wahrheit eine religiöse und keine naturwissenschaftliche Kategorie ist, scheint Szibor gänzlich unbekannt. Überraschend ist das nicht: Szibor ist klerikal orientiert und begründet sein Eintreten für die Gentechnik mit dem (Vermeintlich) göttlichen Auftrag, sich die Erde untertan zu machen (siehe seine Seite www.gen1-28.de). Ganz in dieser Tradition wirbt er offen für ein autoritäres Vorgehen: "Demokratie ist eben eine gute Sache und wer daran zweifelt, ist selbst dann ein Schuft, wenn die Demokratie auf einem Feld stattfindet, auf dem sie nichts zu suchen hat ..."
Und - klar - die Nazivergleiche, unter GentechnikideologInnen ja schon seit Jahren verbreitet, dürfen nicht fehlen: "Der Anti-Gentechnik-Kampf wird ganz wesentlich auf dem Gebiet der bewussten Sprachirreführung geführt und bisher auch gewonnen. Denn NGO-Campaigner haben genau gelernt, wie man mit Sprache in die Irre führt und das umkämpfte Sachgebiet mit den eigenen Begriffen dominiert. Möglicherweise wurde die Schrift von Victor Klemperer zur LTI (Lingua Tertii Imperii, die Sprache des Dritten Reichs), als Handlungsanleitung verwendet?"
Längere Abschnitte widmet Szibor den seiner Meinung nach nicht neutralen (sollten sie wohl auch nicht sein) Begriffen von Verunreinigung oder gar Verseuchung: "Die Gen-Verseuchungsunterstellung ist idiotisch und einigermaßen gebildeten Menschen fällt die gezielte Panikmache auf. Aber sie ist dennoch wirksam. Ähnlich, wenn auch etwas subtiler, ist es mit den Begriffen „Kontamination“ und „Verunreinigung“, die sich mit der erwähnten „Verseuchung“ abwechseln." Von dort legt er eine direkte Spur zum Terrorismus: "Von Begriffen wie „Genverunreinigung“ ist es dann auch nicht mehr weit bis zu „Gendreck“, und somit sind auch die Benutzer und Rezipienten solcher Diffamierungen anfällig für eine offene oder klammheimliche Unterstützung terroristischer Aktionen wie die Feldzerstörungen, die im Jargon der „Gendreck-weg-Bewegung“ „freiwillige Feldbefreiung“ genannt werden." Sofort schaltet sich bei Szibor, obwohl selbst erkennbar Anhänger autoritärer (nur eben anderer) Gesellschaftsformen, die Unpassende-Vergleiche-Funktion im Kopf an. Diesmal muss die Berliner Mauer herhalten: "Dabei ist der demagogische Inhalt von „Befreiung“ durchschaubar, der Zusatz „freiwillig“ erschließt sich überhaupt nicht und wird auch nirgends erklärt. Zwar ist es richtig, dass bisher kein Wissenschaftler oder innovativer Landwirt zur Teilnahme am Vandalismus gezwungen wurde, aber das Wort „freiwillig“ enthält in Wahrheit keine Information, sondern nur Demagogie, die zur Imageverbesserung gedacht ist. Vorbild für die „Feldbefreier“ sind wohl Aktionen, wie es sie in der Zeit unmittelbar nach dem Bau der Berliner Mauer gegeben hat. Damals wurde von den DDR-Bürgern verlangt, „freiwillig“ auf den Empfang westdeutscher oder Westberliner Fernsehsendungen zu verzichten. Wo das nicht fruchtete, „befreiten“ Aktivisten der kommunistischen Jugendorganisation FDJ die Dächer von Antennen, die erkennbar auf Westempfang gerichtet waren."
Szibor regt sich darüber auf, dass "Gentechnik" auf den Begriff "Gen" verkürzt wird - womit er sachlich recht hat. Denn natürlich ist "Genmais" kein wissenschaftlich sinnvoller Begriff. Dumm nur, dass Szibor auf Seite 10 jammert, dass das Propagandaprogramm "HannoverGen" nicht mehr mit Steuergeldern vollgepumpt wird. Da fällt ihm die seltsame Verkürzung plötzlich nicht mehr unangenehm auf.
Zum Abschluss holt Szibor noch einmal die Faschismusvergleichskeule raus: "Es verwundert nicht, dass die totalitären Systeme des 20. Jahrhunderts Wissenschaft und Innovation in bestimmten Bereichen behindert haben. Wissenschaftler, deren Erkenntnisse nicht in das ideologisch geprägte Weltbild der Obrigkeit passten, waren an Leib und Leben gefährdet. Auch hier gab es zunächst sprachlich eine Einordnung des Unerwünschten. Die Nationalsozialisten unterschieden zwischen „Jüdischer Physik“ und „Deutscher bzw. Arischer Physik“ und bedienten sich dabei sogar der Hilfe von linientreuen Wissenschaftlern. Viele der genialsten Physiker verließen Deutschland, andere entkamen nur durch Glück den Mordorgien der Nazis. Johannes Stark (Abb. 6) prägte u. a. den Begriff „weißer Jude“ für nichtjüdische, „arische“ Vertreter der Relativitäts- und Quantentheorie wie Max Planck und Werner Heisenberg. Das war eine besonders effiziente und bequeme Methode, um eine ungeliebte Wissenschaft abzuwürgen. ... längst geben sich ökoterroristische Gruppen mit den staatlich verhängten Restriktionen für die Wissenschaft nicht mehr zufrieden. Sie wollen eine Rückkehr zu Verhältnissen, wie sie Lyssenkow unter Stalin durchsetzen konnte. Während rechtsextreme Tendenzen in unserem Lande erfreulicherweise von allen Parteien konsequent zurückgewiesen werden, zeigt man keine Berührungsängste zu verfassungsfeindlichen linken Gruppen, wie sie in Abb. 9 dargestellt sind. Grünenpolitiker wie Dorothea Frederking (MdL Sachsen-Anhalt) treffen sich, wie hier in Üplingen (Sachsen Anhalt), mit diesen Gruppen zu gemeinsamen Demonstrationen." Offenbar gehören solch ideologie-triefende Absätze dazu, um als Angehöriger der deutschsprachigen Gentechniklobby zu definieren - wohlgemerkt, mit dem propagandistischen Anspruch, es handele sich bei solchen Ausführungen um "Sachlichkeit" oder gar "Wissenschaft".
Den furiosen Abschluss bildet dann eine Bildunterschrift. Hier zeigt Szibor wahre geistige Größe. Das Foto zeigt eine Aktion vor dem InnoPlanta-Forum. Ein Demonstrant trägt ein Schild "Todesstrafe für Genfeldschänder". Das Schild war Teil einer satirischen Aktion gegen die Hetze der GentechniklobbyistInnen gegen FeldbefreierInnen. Doch Szibor verstand in seiner hetzerischen Denke die Ironie gar nicht und verpasste dem Bild die umgekehrte Interpretation: "Abb. 9 Extremistische Gruppen fordern die Todesstrafe für Gentechnik-Forscher."
Bleibt noch ein abschließender Hinweis: Fast alle Zitate der GentechnikgegnerInnen sind ohne Quellenangabe. Sie reduzieren sich zudem auf die Slogans, wie sie z.B. auf bunten Werbezetteln mit Spenden- oder Wahlempfehlung von Grünen oder NGOs stehen. Anspruchsvolle Texte zur Kritik etwa an Patenten, Terminatortechnologie oder käuflicher Wissenschaft sind von Szibor gar nicht erst ausgewertet worden. Dafür garniert er seine Broschüre mit Fotos von Führern aus dem Dritten Reich oder der DDR. Das ist jetzt wissenschaftlich?
Jammern, die dritte (Versuch): Wie mensch Umfragen manipuliert …
Der rührige Genlobbyverein FGV hat dem bekannten Meinungsforschungsinstitut dimap (und dicomm) einen Auftrag erteilt – nämlich ermitteln, ob die Ablehnung der Agrogentechnik vor allem bei weniger Gebildeten, Frauen usw. stark ist. Das patriarchale Bild des überlegenen weißen, gut ausgebildeten Mannes als Träger der richtigen Meinung sollte wohl ein bisschen gepflegt werden. Das gelang auch – mittels der richtigen Fragetechnik. Die Auswahl der ersten Frage war da schlau. Es ging los mit Zustimmung oder Ablehnung der Gentechnik insgesamt, explizit auch bei Medikamenten. Danach ging es, durch diese erste Frage auf den richtigen Kanal gebracht, weiter. Mehr als ein Drittel Zustimmung holten die MeinungsmacherInnen aber kaum raus. Geschickt sind die Fragen 4 und 5 (gleichzeitig die letzten). Bei Frage 4 durften sich die Befragten zwischen zwei Varianten von Landwirtschaft entscheiden: Gentechnik oder Spritzen. Immerhin ein Viertel erkannte die Fangfrage und lehnte beides ab. Beim Rest teilt sich das Ergebnis hälftig auf (wobei die Fangfrage ja doppelt mies ist, denn Gentechnik und Spritzen gehören ja zusammen).
Frage 5 war auch nicht schlecht. Darin eingebaut war nämlich die Mitteilung einer „Schätzung“, dass sowieso fast alle Lebensmittel mit Gentechnik in Kontakt kommen. Die Frage war hier eher selbst Meinungsmache. Wer es nachlesen will ...
Einige interessante Ergebnisse brachte die Umfrage aber auch, jedenfalls soweit mensch ihr Glauben schenkt. So gibt es zwar fast überall stabile Ablehnungen der Agrogentechnik, aber doch Unterschiede im Detail. Die sind:
- Je reicher, desto leicht mehr Befürwortung der Agrogentechnik. Allerdings fällt es unterschiedlich aus, wenn die Frage lautet, ob LandwirtInnen der Anbau erlaubt werden soll. Ein Erklärung fehlt in der Umfrage … ist in der ersten Frage mehr die Gläubigkeit an das ExpertInnentum erfasst, während die Bildungsschicht LandwirtInnen misstraut?
- Bei den Parteien (FDP ist allerdings nicht extra ausgewiesen, da offenbar zu unbedeutend) hat die Linke die höchste Zustimmung (39?) der Agrogentechnik. Danach folgen CDU und die NichtwählerInnen. Bei den Grünen sind 13? pro Agrogentechnik.
Reinhard Szibor als neuer Reformator a la Martin Luther?
Zitate von der Seite www.gen1-28.de (benannt nach dem göttlichen Auftrag in der Genesis = Schöpfungsgeschichte, die Erde untertan zu machen):
Gott segnete sie, und Gott sprach zu ihnen: "Seid fruchtbar und mehret
euch und erfüllet die Erde und macht sie euch untertan“.
Mit dieser Bibelstelle weisen namhafte Theologen - auch im Zusammenhang mit dem Gärtnerauftrag in Gen 2.15 den Vorwurf zurück, Grüne Gentechnik sei ein unerlaubter Eingriff in die Schöpfung. ...
Auf dieser Seite finden Sie Aufsätze und Artikel, die Hintergrundinformationen und Erklärungen zum Thema Grüne Gentechnik liefern. Es sind überwiegend Beiträge des Betreibers dieser Website (Prof. Reinhard Szibor) und solcher Autoren, die aus seiner Sicht einen konstruktiven Beitrag um die Diskussion leisten. Gentechnikkritische Beiträge von Parteien und NGOs sind hier nicht vorgesehen. ...
Auf diesen Seiten werden deutliche Gegenpositionen zum Mainstream bezogen und es wird gezeigt, wie versucht wird, führende Persönlichkeiten unserer Kirche zum Engagement für ein wissenschaftskonformes Handeln zu bewegen. ...
GVO-Anbau unter Berücksichtigung der guten fachlichen Praxis ist fast immer umweltfreundlicher als die konventionelle Parallele. Aber angesichts der Tatsache, dass im statistischen Mittel alle 6 Sekunden ein Mensch an Hunger oder Fehlernährung stirbt, und sich die Hungersituation noch verschärft, können wir die Sache nicht dem Selbstlauf überlassen und dem Treiben der GG-Gegner, die eine Verzögerung oder sogar einen Stop anstreben, tatenlos zusehen. Die Kirchen dürfen ihre Gestaltungsmöglichkeiten nicht durch eine Blockadehaltung aus der Hand geben, vielmehr müssen sie sich dafür einsetzen, dass die Entwicklung in die richtige Richtung geht! ...
Mit der Diffamierung von Wissenschaftlern und Produzenten gentechnisch veränderten Saatgutes verstößt die EKD sogar gegen das 8. Gebot und beschädigt ihre eigenen Grundfesten. ...
Grüne Gentechnik taugt nicht zur Hungerbekämpfung - das ist ein Slogan von „Brot für die Welt“ (BfdW). Der ist so offensichtlich falsch, dass man denken könnte, man muss sich eigentlich nicht damit beschäftigen. Aber das wäre ein Trugschluss, denn er gehört im Kontext des hier diskutierten Themas zu den meistzitierten Sprüchen und wird von einer Mehrheit der Bevölkerung nicht hinterfragt (auch nicht von der EKD) und unreflektiert gebetsmühlenartig wiederholt. Es gibt kaum ein Anti-Gentechnik-Forum ohne diesen Spruch. ...
Wo Strukturen, eigene Auffassungen und Vorlieben wichtiger zu sein scheinen als der Auftrag Jesu an seine Kirche, ist Reformation nötig und heilsam. Letzteres ist nach meiner Auffassung und nach Meinung anderer Wissenschaftler hinsichtlich des Umgangs mit der Welternährungsproblematik und der Grünen Gentechnik eingetreten. ...
Buchempfehlung: „Die Angst der Woche“ ... Es ist ganz besonders auch für Pastorinnen und Pastoren zu empfehlen, die Dankgebete und Fürbitten formulieren. Das Buch zeigt, dass sich die Schlagzeilen, die Lebensmittelkatastrophen, wie die vermeintlichen Dioxin-, Nitrofen – und Gentechnik-"Verunreinigungs"-Skandale thematisieren, wohl eher Skandale des Journalismus und der Politik in Deutschland dokumentieren. Dort kann man weder mit naturwissenschaftlichen Fakten und noch mit Grenzwerten angemessen umgehen und verbreitet unnötig Angst und Schrecken. ...
Die Antigentechnik-Szene ist weitgehend von Menschen mit blindem Hass und Irrationalität durchsetzt. Für Aktionsbündnisse wie „Gendreck weg“ und Greenpeace- Aktivisten sind kriminelle Handlungen (sogenannten „Feldbefreiungen“), bei denen durch Ökovandalismus Versuchsflächen zerstört und Schäden (Steuermittel) in erschreckendem Umfang angerichtet werden, gang und gäbe ...
Ins Bild passt auch, dass sich seit einiger Zeit in die Protestaktionen gegen die wissenschaftliche Veranstaltung Innoplanta-Forum, ökofaschistische Gruppen einmischen, ohne dass sich die Mitdemonstranten aus demokratischen Parteien (BündnisGrüne) und christlich ausgerichteten Gruppen davon distanzieren. ...
Diese Links verweisen auf Websites, die nach Meinung des Autors einen positiven Beitrag zur Diskussion um die Grüne Gentechnik leisten. Nicht verlinkt ist die Flut von gentechnikkritischen Seiten der NGOs. Diese dominieren beim Googlen ohnehin die Ergebnisse. Die Aufgabe zu unterscheiden, welche davon ernstzunehmende Argumente hervorbringen und welche nur im Dienste der Angstindustrie agieren, wäre nur durch sehr viel Arbeit zu lösen. Die kann hier nicht erbracht werden. Darum mag die Auswahl etwas einseitig sein.
www.pflanzen-forschung-ethik.de
www.gruenevernunft.de/
www.transgen.de/home/
www.ttn-institut.de/
www.wgg-ev.de/index.html
www.gute-gene-schlechte-gene.de/
www.goldenrice.org/
www.gatesfoundation.org/Pages/home.aspx
www.krause-schoenberg.de/start.html
Bundestagsdrucksache zu Fördergeldern für Agrogentechnik: Überall fließt weiterhin Geld!
Eine neue Bundestagsdrucksache zeigt etliche Projekte der Agrogentechnik, in die in den letzten Jahren Steuergeld floss oder auch aktuell fließt. Es sind viele Projekte, die nicht im Freiland stattfinden, so dass hier ein zusätzlicher Blick hinter die Kulissen gelingt. Der zeigt: Das Spiel läuft weiter. Hier ein paar Infos – ansonsten: Selbst lesen lohnt!
Erstmal allgemein, um was es ging (aus der Pressemitteilung der Grünen): „Projekte zur Entwicklung von gentechnisch veränderten Pflanzen und Nutztieren werden vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nicht gefördert. "Aktivitäten im Zusammenhang mit gentechnischen Arbeiten sind auf sicherheitsrelevante Fragestellungen ausgerichtet", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort "Forschungsförderung des Bundes für die Agrogentechnik" (17/14350). Eine detaillierte Auflistung sowie eine eindeutige und trennscharfe Kalkulation seien aufgrund von Abgrenzungsfragen nicht möglich. Im Bundeslandwirtschaftsministerium gäbe es seit 2005 in etwa 75 Projekten einen Bezug zur Forschung beziehungsweise Sicherheitsforschung im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Organismen.“
Und dann ein paar geförderte Projekte herausgegriffen, die jetzt noch laufen (die Gesamtliste ist sehr lang als Tabelle am Schluss der Drucksache – keine nähere Recherche von mir):
- Gv-Rübe (gemeinsam von Max-Planck Köln, Karlsruher Inst. Für Technologie, KWS)
- Gerste (Uni Erlangen, Max-Planck Köln, Freie Uni Berlin u.a.)
- Gv-Mais (Uni Düsseldorf, Uni Gießen, KWS, Dt. Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt München)
- Multiple gene stacking (Freie Uni Berlin, Max-Planck Golm, Uni Münster)
- Gv-Pappel (vTI, Freie Uni Berlin, Uni Göttingen, Uni Potsdam, Leibniz-Inst. Potsdam, Fraunhofer Potsdam u.a.)
Alle Jahre wieder: InnoPlanta-Forum … diesmal in Berlin
Do, 12.9., 10-17 Uhr in Berlin (Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, Luisenstraße 18): InnoPlanta Forum 2013 mit dem Titel "Grüne Gentechnik - siegt die Vernunft?"
ReferentInnen u.a. der Regierungsgutachter Müller-Röber (Uni Potsdam), Harald von Witzke (HU Berlin), ein Lobbymann und der Chef des Hofgutes Üplingen. Dazu die Verleihung der berüchtigten InnoPlanta-Preise. In der Einladung behaupten die Lobbyisten mal wieder: „… bis 2050 benötigen wir weltweit eine Verdoppelung der Agrarproduktion …“. Können die nicht lesen? Es gibt schon heute ausreichend Nahrung für alle Menschen – sogar für mehr, als jetzt leben. Wenn den Menschen die Nahrung (bzw. das Land) nicht weggenommen würde, wären alle satt. Und vor ein paar Wochen erschien eine Studie, die zusätzlich zeigt, welche Richtung wirksamer wäre: Würden keine Ackerpflanzen mehr an Tiere verfüttert, könnten 4 Milliarden (!) Menschen zusätzlich ernährt werden. Da die Bevölkerung nach bisherigen Prognosen „nur“ auf 9 bis 10 Milliarden wächst, wäre also alles kein Problem. Die Probleme werden aus Profitgründen gemacht, um an ihrer „Lösung“ noch einmal verdienen zu können – und an den Nebenwirkungen der „Lösungen“ nochmal …
Das folgende ist eine Pressemitteilung zum zugespitzten Streit um die Akteneinsicht zum Gentechnik-Förderprogramm „BioSicherheit“
Organisierte Intransparenz
Gentechnik-Förderstellen wollen sich nicht in die Karten gucken lassen …
Wurde mit einem bundesweiten Förderprogramm für die Agrogentechnik betrogen? Der Buchautor und Aktivist Jörg Bergstedt erhebt diesen Vorwurf seit Jahren. Nach seinen Recherchen entwickelten Firmen und Institute unter dem Deckmantel vermeintlicher Risikoforschung neue Pflanzen oder Technologien, die kommerziellen oder anderen Zielen dienten. Als Finanzquelle dienten aber Förderprogramme des Bundesforschungsministeriums, für die in Förderanträgen und Genehmigungsbescheiden Ziele und Vorhaben falsch angegeben worden seien. Die geldvergebenden Stellen hätten bei diesem vermeintlichen Betrug sogar noch beraten. Diese Erkenntnisse bauen auf intensiven Beobachtungen der Versuchsfelder, der Auswertung von Fachzeitschriften, universitären Archiven und Seminarangeboten sowie etlichen Gesprächen mit Beteiligten an den Forschungen. Doch die wichtigste Quelle konnte Bergstedt bis heute nicht nutzen: Das Forschungszentrum Jülich (früher: Kernforschungszentrum) verweigerte ihm bis heute die Akteneinsicht in die Förderunterlagen. Dabei ist die gesetzlich vorgeschrieben: „Die wähnen sich offenbar in einem rechtsfreien Raum“, kritisiert der Journalist das Verhalten der Jülicher Gentechnik-Geldgeber. Mehrere Gerichtsentscheide hat Bergstedt schon gewonnen, doch die staatlich beauftragte Stelle mauert weiter. Gegen das Urteil des Gießener Verwaltungsgerichts (Az. 1 K 1581/11.GI), in dem die Akteneinsicht binnen einem Monat angeordnet wurde, hat das Forschungszentrum jetzt Antrag auf Berufung eingelegt. Bergstedt: „Eine Chance haben die nicht – aber sie verzögern, solange es geht.“ Über vier Jahre läuft der Streit jetzt schon, der einen doppelt brisanten Hintergrund hat. Zum einen könnte die Akteneinsicht, sollte sich die bisherigen Recherchen bestätigen, etliche oder sogar systematische Betrügereien aufdecken. „Die bereits angerufenen Staatsanwaltschaften haben zwecks Schutz der Gentechnikseilschaften bislang nie ermittelt“, weiß Bergstedt zu berichten. Zum anderen dürfte ein Gerichtsverfahren von Bedeutung sein, welches am 16. September vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken weiter verhandelt wird. Dort versuchen einige der betroffenen GentechniklobbyistInnen, per Klage den Vorwurf des Betrugs verbieten zu lassen. Bergstedt vermutet daher eine doppelte Absicht hinter den Verzögerungen: „Offenbar wird zum einen die Taktik verfolgt, mir in Saarbrücken leichter einen Maulkorb verhängen zu lassen, wenn die eigenen Lobbynetzwerke die Herausgabe der Daten blockieren. Zum anderen könnte es aber auch darum mehr, die Betrügereien solange zu vertuschen, bis alles verjährt ist.“
Viele Jahre Auseinandersetzungen
Bergstedt hat Erfahrung mit politischen Kämpfen dieser Art. Für Recherchen über Fälschungen bei Polizei und Justiz wollten ihn die hessischen Verfolgungsbehörden unter Beteiligung des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier durch fingierte Vorwürfe hinter Gitter bringen. Damals retteten ihn nachträglich interne Fehler der Polizei – die Sache flog auf und erreichte als peinlicher Polizei- und Justizskandal die hessische Landespolitik (www.projektwerkstatt.de/14_5_06). Weitere Bücher, in denen er Verflechtungen von Umweltverbänden, Ökoruppen und –parteien mit Wirtschaft, Behörden oder rechten Gruppen aufdeckte, machten ihn dort zu einer unerwünschten Person.
Bei den aktuellen Recherchen unter anderem für sein inzwischen weit verbreitetes Buch „Monsanto auf Deutsch“ stieß der auch als Feldbefreier und Feldbesetzer bekannte Aktivist auf eine Mauer des Schweigens. Mehrere Behörden, darunter die Bundesgenehmigungsbehörde, zwang er mit dem Gang vors Gericht zur Einsicht in Akten. Ebenso deckte er etliche Verflechtungen, umfangreiche Verstöße gegen Sicherheitsauflagen und Schummeleien bei Anträgen und Ergebnissen der Versuche auf. Der Blick in die Förderakten, da ist sich der Autor sicher, würde letzte Zweifel an diesen Rechercheergebnissen nehmen. Genau deshalb, so vermutet er, werde das mit allen Mittel verhindert oder zumindest verzögert. Nun muss der hessische Verwaltungsgerichtshof entscheiden, ob eine neue, wahrscheinlich monate- oder jahrelange Prüfphase vor dem nächsten Gericht hinzukommt.
Das Saarbrücker Oberlandesgericht hingegen verhandelt am 16. September zunächst ohne Einsicht in die Förderakten. Kläger sind die LobbyistInnen Uwe Schrader (FDP) aus Sachsen-Anhalt sowie Kerstin Schmidt aus Mecklenburg-Vorpommern. Vertreten werden sie von der Anwaltskanzlei des Saarbrücker FDP-Politikers und Gentechniklobbyisten Horst Rehberger. Geladen sind zwei renommierte Professoren der Universitäten in Gießen und Erlangen. Bei deren umstrittenen Gengersteversuch hatte Bergstedt etliche Unsauberkeiten aufgedeckt und unter anderem damit die Betrugsvorwürfe begründet. „Dem Gericht steht frei, die rechtswidrig vorenthaltenen Förderakten einfach selbst beizuziehen“, kündigt Bergstedt einen entsprechenden Vorschlag für das Gericht in Saarbrücken an.
Unmittelbar voraus: Gerichtstermin im Maulkorb-Verfahren in Saarbrücken
Weil das Bundesverfassungsgericht eine Nachverhandlung zum Vorwurf des Betruges mit Fördermitteln zur Agrogentechnik anordnete, kommt es am Montag, 16.9. um 11 Uhr beim Oberlandesgericht Saarbrücken (Franz-Roeder-Str. 15, Saal 223) wieder zum Aufeinandertreffen der Anwälte aus der Horst-Rehberger-Kanzlei, die Kerstin Schmidt und Uwe Schrader vertreten, und dem Buchautor Jörg Bergstedt samt seinem Anwalt. Diesmal hat der Termin es in sich: Die Gengerstenfeld-Versuchsleiter und Professoren aus Gießen und Erlangen, Karl-Heinz Kogel und Uwe Sonnewald, sind als Zeugen geladen. Geprüft werden soll, ob mit sie mit ihrem Versuchsfeld damals betrogen haben, in dem sie die eigentlich andere Ziele verfolgende Forschung als Biosicherheits-Forschung im Förder- und Genehmigungsantrag angegeben haben. Nur so konnten sie die Fördergelder auch bekommen. Das Verfahren kann spannend werden – es ist der erste Verhandlungstag mit Zeugen, die vernommen werden. Sollte das Gericht nämlich zu dem Ergebnis kommen, dass der Vorwurf des Betrugs gerechtfertigt ist, kämen die Staatsanwaltschaften, Ministerien und Rechnungshöfe in Argumentationsnot, weil sie jahrelang trotz zahlreicher Hinweise immer schön weggeguckt haben. Alle aktuellen Schreiben finden sich wie auch eine Darstellung des gesamten Verfahrens hier.
Auf dem Weg nach Saarbrücken gibt es einige Veranstaltungen in der Region (siehe Terminliste unten).
SEILSCHAFTEN UND FRAGWÜRDIGES AUS DER PROTESTKULTUR
Peinliche Kampagne
Wieder einmal sollen wir unterschreiben. Wieder einmal wirkt alles aber höchst unseriös. Auf eulu.info/monsanto_time.htm findet/fand sich ein Aufruf. AVAAZ promotet die Aktion auch. Doch bei näherem Hinsehen war das Ganze nu eine grottenschlechte Ausgabe des ewigen Monsantohasses. Sind wir ja gewöhnt. Aber dann fällt der Blick auf den Hassschriftzug "Age and Orange" (tatsächlich heißt das alle Entlaubungsmittel „agent orange“. Kann eine NGO so blöd sein? Oder simuliert Monsanto u.ä. hier selbst eine Anti-Monsanto-Gruppe? Die Kommunikationsguerilla wäre eigentlich gar nicht schlecht. Vermutlich aber ist es schlimmer und in der Protestbewegung haben Teile tatsächlich ein derart niedriges Niveau. Wer das dann nicht merkt und solche Kampagnen selbst unterstützt oder verbreitet, zeigt auch eher eine Anfälligkeit gegen simple Botschaften und einfache Feindbilder, hinter denen sich mitunter seltsame Interessen verbergen.
Schon wieder die taz …
Ist ein bisschen ärgerlich. Schon im letzten Newsletter schrieb ich über verfälschend dargestellte Kommentare – damals zum vermeintlichen Rückzug von Monsanto aus Europa. Nun durfte ich schon wieder solches erleben. Es hatte zwar nichts mit Gentechnik zu tun, aber die taz am 4.8.2013 schrieb: „Im Schneidersitz hocken sie unter dem Baum und hören Jörg Bergstedt zu. Er habe ja regelmäßig „Genmaisfelder genietet“, erzählt der Öko-Radikalaktivist. Das hätten anfangs selbst die Umweltverbände verurteilt. „Und heute? Heute wollen alle bei unseren Aktionen mitmachen und wir geben den Ton der Debatte an.“ Nun, sagt Bergstedt, müsse sich das auf die Tierbefreiung übertragen. Es ist „Tier-/Totalbefreiungskongress“ in Potsdam.“
Der weitere Text war ziemlich hochnäsig und arrogant … und vor allem war vieles falsch. Auch die Zitate von mir sind frei erfunden.
Stoff zum Nachdenken:
• Kritik an vereinfachten Welterklärungen: www.kopfentlastung.siehe.website
• Emanzipatorische Gentechnikkritik: www.projektwerkstatt.de/gen/emanz_kritik.htm
WEITERE NACHRICHTEN ZUR AGROGENTECHNIK
Hunger besiegen – leicht gemacht!
Wenn Gentechnik-LobbyistInnen über Hunger reden, meinen sie eigentlich ihre Kassen. Die können gefüllt werden durch die Gentechnik. Für den Kampf gegen Hunger braucht es ganz andere Strategien, denn der folgt nicht aus zu geringen Ernten, sondern aus einem brutalen Umverteilungsregime, welches Nahrungsmittel dorthin schafft, wo das Geld ist. Würde das geändert, wäre es mit dem Hunger vorbei:
- Das Land den Menschen (statt Konzernen, Großgrundbesitz …)
- Kein profitgetriebener Handel mit Grundnahrungsmitteln in Länder, die ihre Selbstversorgung aus Profitgründen aufgegeben haben.
Eine weitere, noch einfachere Geschichte wurde jetzt zum x-ten Mal durch eine Studie belegt. Hier die Zusammenfassung – und wetten, dass nichts passiert? Das fürchterliche Stück Fleisch auf dem Teller (mit dem dahinterstehenden Profit für Konzerne) ist halt schon wichtiger die Milliarde Menschen, deren Leben versaut oder ausgelöscht wird …
Aus "Äcker könnten vier Milliarden Menschen mehr ernähren", in: Spiegel Online, 2.8.2013: „Emily Cassidy von der University of Minnesota in Saint Paul und ihre Kollegen haben erst einmal berechnet, wie viel von den 41 wichtigsten Nahrungspflanzen weltweit produziert wird - und wo diese Erträge landen. Die meisten Basisdaten für ihre Berechnungen stammen aus den Jahren 1997 bis 2003.
Im Fachmagazin "Environmental Research Letters" berichten sie folgendes:
- Nur 67 Prozent der geernteten Pflanzen werden zu Nahrungsmitteln verarbeitet. Bezogen auf die Kalorien entspricht dieser Anteil sogar nur 55 Prozent der Gesamtenergie.
- 24 Prozent der Pflanzen (36 Prozent der Kalorien) werden als Tierfutter genutzt.
- Neun Prozent (Masse und Kalorien) werden anderweitig verarbeitet, etwa zu Biotreibstoff. Die Produktion von Biotreibstoffen ist in den vergangenen Jahren allerdings stark gestiegen. Während beispielsweise in den USA im Jahr 2000 rund sechs Prozent des Maises als Rohmaterial für Kraftstoff diente, waren es 2010 rund 38 Prozent.
Die größte Stellschraube in diesem System ist die Fleischproduktion. Um eine Kalorie Fleisch auf dem Teller zu haben, sind im Schnitt bereits rund zehn Kalorien Getreide verbraucht worden - zum Teil aber auch bis zu 30. Fisch haben die Forscher in ihrer Studie vernachlässigt, ebenso Schafe und Ziegen, die in der Regel nur weiden und kein Kraftfutter bekommen. Den täglichen Energiebedarf eines Menschen setzen die Forscher bei 2700 Kilokalorien an.
Die Ergebnisse der Berechnungen klingen beeindruckend:
- Würde die gesamte Getreideernte zu Nahrungsmitteln verarbeitet und gar nichts mehr zu Futtermitteln für Rinder, Schweine oder Geflügel, dann könnten vier Milliarden Menschen mehr ernährt werden. ...
"Die gute Nachricht ist, dass wir bereits genug Nahrungsmittel produzieren, um mehrere Milliarden Menschen mehr zu ernähren", sagt Emily Cassidy.“ (Quelle)
Feldbefreiung durch Gentechnikanwender selbst – letztes Versuchsfeld in Frankreich weg!
Keine weiteren GVO-Freilandversuche in Frankreich: Frankreichs letzter experimenteller Freilandversuch mit GVO in Frankreich ist durch die Zerstörung von 1.000 Gentech-Pappeln gestoppt worden. Der unmittelbare Grund für die Entscheidung war das Fehlen der Zustimmung durch die Regierung für eine Weiterführung des Experiments. Darüber hinaus ist es dem Projekt nicht gelungen, zu irgendwelchen industriellen Anwendungen zu führen oder Wirtschaftspartner zu gewinnen. (Quelle)
Versagende Gentech-Pflanzen stärken Pestizidindustrie (aus GM-Watch Rückblick Nr. 333 vom 6.8.2013)
Da sich herbizidresistentes Unkraut und gegen Bt-Pflanzen resistentes Schädlinge verbreiten, erzielen die Gentech-Unternehmen mehr Profite aus dem Verkauf von Chemikalien, schreibt Tom Philpott in „Mother Jones“. Der Artikel bezieht sich auf „Food and Water Watch“ Bericht „Superunkraut: Wie biotechnologische Pflanzen die Pestizidindustrie stärken“. Die europäische Version ist unter folgendem Link verfügbar. Die US-amerikanische Version ist hier verfügbar. Es gibt zudem ein begleitendes Video.
WIDERSTAND, AKTIONEN, PROJEKTE
Feldbefreiung beim Golden-Rice-Acker
Übersetzung von Quelle: „Am Donnerstag, dem 8. August 2013 entwurzelten über 400 Bauern und Aktivisten in der philippinischen Provinz Camarines Sur auf der Halbinsel Bicol gentechnisch modifizierte Reis-Kulturen. Anschließend wirkte das regionale Versuchsfeld Nr. 5 des Landwirtschaftsministeriums im Auftrag des International Rice Research Institute (IRRI) mit einer Größe von zehn Fußballfeldern nahe der Provinz-Hauptstadt Pili, als hätte ein Tropensturm in der Region gewütet.“
Gentechnikfilz-Newsletter am 10.7.2013
Hallo,
es geht in die Sommercamps – da will ich noch einen Gentechnik-Newsletter loslassen. Einige Infos haben sich wieder neu angesammelt, die seien weitergegeben. Auf den Sommercamps, die ohnehin ja interessant sind (schließlich wäre eine Themenbeschränkung auf Gentechnik ja ein bisschen dürftig), laufen auch einige der bekannten Ton-Bilder-Schauen usw.
Nach den Sommerferien mit Abschluss verschiedener Klimacamps geht es dann wieder richtig los – unter anderem mit dem Maulkorbverfahren in Saarbrücken. Da wird es endlich mal wieder richtig spannend. Am 16.9. ist der nächste Verhandlungstag … und geladen sind als Zeugen die Macher des Gießener Gengerstefeldes, d.h. zwei Top-Größen der deutschen Agrogentechnik (mehr siehe unten). Ich werde in den Tagen davor (ca. 11.-15.9.) in Rheinland-Pfalz und im Saarland Veranstaltungen zum Thema machen, um auch über den Versuch zu informieren, kritische Informationen zu verbieten. Einige Termine sind schon fest „gebucht“, andere könnten noch hinzukommen (z.B. am 15., also dem Tag davor). Neben der Ton-Bilder-Schau „Monsanto auf Deutsch“ könnten auch noch zwei neuere Themen passend sein: Meine neue Ton-Bilder-Schau zu Strategien des Widerstandes (Auswertung von mehreren Jahren kreativer Aktion gegen die Agrogentechnik) und den Vortrag „Macht macht Umwelt kaputt – über den Zusammenhang von Umweltzerstörung und Herrschaft“.
Beide Themen könnten dann auch auf die Herbst-Veranstaltungstouren passen, an denen wir jetzt schon planen. Zum Beispiel neben der Saarland-RLP-Tour Mitte September eine Westtour im Oktober und eine Südtour wahrscheinlich Ende November.
Soweit die Einleitung … viel Spaß beim Lesen, viele weitere Wochen mit der endlich herrlichen Sonne (auch und gerade für die LandwirtInnen, die das dringend gebraucht haben) und weniger Machtgehabe in diesem Land wünsche ich mit besten Grüße aus der Projektwerkstatt in Saasen … Jörg B.
P.S. Wer weiterhin die Infos aus den Gentechnik-Seilschaften erhalten will und noch nicht für den Newsletter angemeldet ist, sollte das tun – per Formular auf www.gentechnik-seilschaften.siehe.website oder Mail an saasen@projektwerkstatt.de.
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Landtag Mecklenburg-Vorpommern beschließt Eiweißpflanzenförderung ohne Gentechnik
Der Versuch, den Fuß wieder neu in die Tür zu bekommen, ist gescheitert: Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern beschloss, die angestrebte Forschung zum Eiweißpflanzenanbau unter Ausschluss der Gentechnik zu machen. GentechnikprotagonistInnen wie Prof. Inge Broer hatten im entsprechenden Ausschuss noch für die Einbeziehung geworden. Der Beschluss lautet nun (Drucksache 6/1925 vom 22.05.2013): "Der Landtag bekennt sich zu dem Ziel der Ausweitung des Anbaus von einheimischen Eiweißpflanzen sowohl im konventionellen als auch im ökologischen Landbau und unter Ausschluss der Nutzung von gentechnisch veränderten Organismen."
Mühsamer Sieg nach über 4 Jahren: Forschungszentrum Jülich muss Einblick in Förderunterlagen zur Agrogentechnik gewähren
Und wieder ein brisantes Gerichtsverfahren gegen das Bollwerk der Gentechniklobbyisten und ihrer Unterstützer gewonnen! Diesmal dauerte das Verfahren allerdings sehr lange. Es begann am 30.5.2009 mit einem Akteneinsichtsgesuch. Dieses basierte auf dem Umweltinformationsgesetz, nach dem alle Menschen ohne Angabe von Gründen in alle umweltrelevanten Unterlagen bei staatlichen Stellen Einblick nehmen können. Gerichtet war es an das Forschungszentrum Jülich, welches Gelder der Bundesregierung für die Agrogentechnik vergibt. Brisant könnten diese Unterlagen sein, weil bereits mehrfach über betrügerischen Umgang mit solchen Fördergeldern berichtet wurde. Bergstedt selbst hatte umfangreiche Daten dazu in seinem Buch „Monsanto auf Deutsch“ und im gleichnamigen Vortrag benannt.
Doch das Forschungszentrum verweigerte die Akteneinsicht. „Leider ist das typisch. Alle befragten Bundesbehörden zur Agrogentechnik hielten sich nicht an das geltende Recht“, zieht Berg-stedt ein ernüchterndes Fazit seiner Bemühungen um Akteneinsicht. Schon 2009 hatte der das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) als zuständige Genehmi-gungsbehörde vor Gericht gebracht und zur Akteneinsicht zwingen können. Andere Bundesbe-hörden verweigern die Einsicht bis heute. Nun könnte ein weiteres Bollwerk organisierter In-transparenz gefallen sein. Das Verwaltungsgericht Gießen urteilte nach der mündlichen Ver-handlung am 12. Juni 2013, dass dem Antrag des Klägers auf Akteneinsicht „vollumfänglich“ (mündliche Mitteilung vom heutigen Tag) stattgegeben worden sei (Az. 1 K 1581/11.GI). Danach müsse das Forschungszentrum vollständig und innerhalb von einem Monat die Einsicht gewähren. Rechtskräftig ist das Urteil aber noch nicht. Das Forschungszentrum Jülich kann zum Ver-waltungsgerichtshof ziehen. Bergstedt befürchtet das: „Die wollen vertuschen und lassen dabei keine Gelegenheit aus.“ Sein Verdacht ist, dass viel Zeit geschunden werden solle. Denn ange-sichts deutlich auseinanderklaffender Praxis auf Versuchsfeldern zum Förderantrag geht es auch um den Verdacht ständigen Betrugs unter Beihilfe von staatlichen Stellen. „Die wollen verzögern, bis alle Verjährungsfristen abgelaufen sind“, vermutet der jetzige Sieger im Verwaltungsgerichtsprozess. Das Verfahren hätte sich aber so oder so gelohnt. „Es ist mal wieder bewiesen: Staatliche Stellen sind nichts als Steigbügelhalter für Konzerninteressen – und die Vertuschung der mafiösen Geflechte hinter den Kulissen.“
Längerer Text und alle Dokumente: archive.ph/http://de.indymedia.org/2013/07/346492.shtml (dort natürlich an eine recht unsichtbare Stelle verschoben – deutsche Bewegungseliten mögen unabhängige AktivistInnen halt nicht).
Es geht wieder los: Maulkorb-Verfahren in Saarbrücken
Zuerst der Termin, damit der schon mal vorgemerkt werden kann: Mo, 16.9. um 11 Uhr beim Oberlandesgericht Saarbrücken (Franz-Roeder-Str. 15, Saal 223). Das Besondere: Die Professoren aus Gießen und Erlangen, Karl-Heinz Kogel und Uwe Sonnewald, sind als Zeugen geladen. Geprüft werden soll, ob mit dem Gengerstefeld betrogen worden ist (Simulation bzw. andere Forschung als im Förder- und Genehmigungsantrag). Das kann spannend werden – es ist der erste Verhandlungstag mit Zeugen, die vernommen werden.
Ansonsten hat sich in den ganzen Monaten ohne Verhandlungstermin einiges getan. Alle aktuellen Schreiben finden sich wie auch eine Darstellung des gesamten Verfahrens hier. Von Bedeutung kann auch eine neu entdeckte Interviewpassage der Mehrfach-Versuchsleiterin Inge Broer sein, gegen die sich etliche der vor Gericht verhandelten Betrugsvorwürfe richteten. Dort führt sie aus: „Der Weizen, den wir als Modell zur Überprüfung unserer Verfahren an Getreide genutzt haben, ist nicht für den Markt gedacht.“ Das aber wäre nach den Förderrichtlinien gar nicht zulässig gewesen.
Wer hat Lust, vorher eine Veranstaltung zu machen? Z.B. die die Ton-Bilder-Schau „Monsanto auf Deutsch“, also passend zu den vor Gericht umkämpften Enthüllungen? Oder die neue Ton-Bilder-Schau zum Rückblick auf den Gentechnik-Widerstand und möglichen Schlussfolgerungen auch für andere Aktionen? Gut passen täte auch die ebenfalls recht neue Veranstaltung „Macht macht Umwelt kaputt – über den Zusammenhang von Herrschaft und Umweltzerstörung“ (alle Themen siehe unter www.vortragsangebote.siehe.website). Bitte meldet Euch, ich würde gern die Tage vorher im Saarland oder auf dem Weg dahin mit Veranstaltungen füllen.
30 Jahre „Grüne Gentechnik“ – und die feiern auch noch!
Das lief mir letztens über den weg: Veranstaltung am 19. September 2013, von 15:00 Uhr bis ca. 19:30 Uhr in der IHK Köln, Camphausen-Saal
Vor 30 Jahren wurde in Köln ein Meilenstein auf dem Weg der grünen Gentechnik gelegt: Der belgische Wissenschaftler Jozef „Jeff“ Schell, von 1978 bis 2000 Direktor und Leiter der Abteilung „Molekulare Grundlagen der Pflanzenzüchtung“ am heutigen Max-Planck-Institut für Pflanzenzüchtungsforschung in Köln, entwickelte 1983 erstmals gentechnisch veränderte Tabak-Pflanzen. Diesem Datum ist die diesjährige Biotechnologie-Veranstaltung gewidmet. Der Bogen reicht vom persönlichen Erleben (Frau Betsy Schell / Herr Prof. Dr. Ingo Potrykus) bis hin zu heutigen Entwicklungen (Herr Prof. Dr. Achim Tresch). Die Ergebnisse des von BMELV / FNR geförderten Projekts SynRg®, das mit Polyphenolen und Fettsäuren herkömmlich gezüchteter Ölsaaten neue Polymere aus nachwachsenden Rohstoffen entwickelt, zeigt auf, wo wir von den Ergebnissen der Pflanzengentechnik profitieren und wo die Beschränkungen durch die Nichtnutzung dieser Technologie liegen.
Gedanken zum Freihandelsabkommen
Es ist in vieler Munde: EU und USA wollen eine Freihandelszone bilden. Sofort werden die Teufel an die Wand gemalt. Sie stammen alle von der anderen Seite des Atlantiks. Dabei ist schon beim Vergleich hüben wie drüben keine Eindeutigkeit zu sehen. Klar: In Sachen Agrogentechnik sind die meisten Staaten in Europa restriktiver als die USA. Aber selbst in diesem Themenbereich wächst der Widerstand auch in Nordamerika. Bei Aktentransparenz oder Haftungsrecht sind die USA hingegen immer gegenüber der EU, vor allem gegenüber Deutschland, verbraucherInnen-freundlicher gewesen. Es ist daher Quatsch anzunehmen, durch ein Freihandelsabkommen mit den USA würde in der EU alles schlechter. Wenn es wieder mal schlechter wird, dann weil Politik (und andere Mächtige) es so wollen – und wir pennen. Nicht der Abbau von Grenzen ist das Problem, sondern die Art, wie ein solcher gestaltet wird:
• Grenzen auf und unkontrollierte Freizügigkeit vor allem für Menschen – das wäre viel wichtiger!
• Durchsetzung von menschen- und umweltfreundlichen Standards in der neuen Freihandelszone
• Als Mindestforderung: Jeweils die bessere Regelung für den gesamten Raum übernehmen – egal ob made in USA oder made in EU.
Was nicht hilft, ist das ewige Gejammere, die USA würden Europa überrollen. Geschichtlich ist das bisher erst einmal geschehen, und zwar umgekehrt. Die Menschen, die damals in Nordamerika lebten, hat es weitgehend vernichtet. So etwas steht jetzt nicht an. Das Freihandelsabkommen zielt vor allem auf eine Stärkung gegenüber anderen Teilen der Welt. Dort herrschen immer noch üble Bedingungen. Denken wir bei allem Protest gegen konkrete Regelungen der Freihandelszone also immer daran, auf wen sich das wie auswirkt. Und eher nicht an Deutschland. Der Staat hat genug Schaden angerichtet und dominiert das Weltwirtschaftsgeschehen schon wieder. Ordentlich umfairteilen wäre gut. Besser noch, den Menschen einfach das zu lassen, was sie schon hätten, wenn „wir“ es ihnen nicht – oft mit Waffengewalt – weggenommen hätten: Selbstbestimmung, Boden, Essen, Produktionsmittel …
Mir ist jede Grenze weniger recht – am liebsten ganz weg. Staaten nützen nur sich selbst und dem von ihnen garantieren Eigentum (mit Profit). Ich kann auf sie gut verzichten!
SPRÜCHEKLOPFERiNNEN
Heute: Die Monsanto-Ente … die Hintergründe über die Meldung, Monsanto würde Europa verlassen
Es mag ja manche enttäuschen, aber das Ganze war eine Ente. Komplett erfunden. Ich habe das von Anfang an unfreiwillig live miterlebt und dummerweise auch selbst etwas dazu beigetragen. Es begann mit einem taz-Anruf am 31.5.2013. Der erreichte mich, als ich auf dem Sprung zur Veranstaltungstour durch Bayern war. Monsanto würde Europa verlassen, schilderte mir der taz-Redakteur und fragte, was ich dazu sagen würde. Ich hab natürlich nix gesagt, denn die Meldung kannte ich noch nicht. Aber ich habe im Verlauf des Gesprächs erwähnt, dass aufgrund fehlender Versuchsfelder viele AktivistInnen sich auf andere Aktionsorte wie Tierfabriken usw. konzentrieren würden – es sind ja keine Ein-Themen-Leute. Tags drauf erschien der entsprechende Artikel, und die taz stelle meine Aussage in den falschen Kontext. So wirkte es, also sei das nun die Reaktion auf den Monsanto-Rückzug. Viele Zeitungen übernahmen die Meldung der taz – immerhin ein guter Werbeerfolg für die taz, die sich damit ins Gespräch brachte.
GentechnikbefürworterInnen wie das FDP-MdB Christel Happach-Kasan sahen Europa mal wieder im Untergang begriffen. Andere kommentierten das Geschehen etwas anderes, z.B. der Gentechnikpropagandist Gerd Spelsberg: "Monsanto gibt „den Kampf für gentechnisch verändertes Saatgut in Europa auf“ (taz). Keine Lobbyarbeit mehr, keine Anträge für neue Anbauzulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen, auch keine Freilandversuche. „Widerstand lohnt sich“, feiern sich die Gentechnik-Gegner. „Ein Triumph der Unvernunft“, kommentierte auf der anderen Seite Hartmut Wewetzer in der Zeit. Doch, so merkwürdig das klingt: Der Rückzug könnte auch Chancen eröffnen, endlich nüchtern und ohne den ganzen Monsanto-Ballast über Pflanzenforschung und die Relevanz gentechnischer Verfahren zu diskutieren." (Quelle)
Doch alles war eine Ente: "Die Berichte über den vermeintlichen Monsanto-Rückzieher beim Anbau gentechnisch veränderter Sorten in Europa sind reines Wunschdenken. Tatsächlich gibt der Konzern nur zu, dass er keine Akzeptanz in der Öffentlichkeit findet. Umso energischer versucht er es nun durch die Hintertür der Bürokratie." (Quelle)
Peinlich, peinlich, dass die taz so etwas nötig hatte. Noch frecher war, dass die Zeitung in einer später veröffentlichten Selbstbeweihräucherung dann auch noch eine Schuldzuschiebung an andere ranhängte. Die hätten den taz-Artikel nicht verstanden (siehe hier ...). Ich kann nur sagen: „Nein, liebe taz. Ich kann mich noch genau erinnern, wie Ihr mich angerufen habt. Ihr habt glasklar die Unwahrheit gesagt – und wusstet das besser. Schade drum. Aber kein Grund, nicht mehr mit Euch zu reden. Ich würde mich aber freuen, wenn Ihr beim nächsten Mal keine Tricks anwendet.“
Anti-Zensur-Konferenz-Macher liebt Diktaturen
Bislang habe ich wenig über die AZK geschrieben, ob ich selbst mal als Referent auftrat, um mir ein Bild von allem zu machen (auch hinter den Kulissen). Es war eher ein langweiliger Tag – frontale Vorträge, Appelle an die 2000 Gäste, nicht selbst denken und zu diskutieren, sondern zuzuhören usw. Alle paar Tage stammen aus der gleichen Quelle, einer christlich fundamentalistischen Gruppe namens OCG, die vielerorts kritiklos verteilten „Stimme&Gegenstimme“. Es spricht vieles dafür, dass die VerteilerInnen die selbst nicht lesen, sonst würden sie das vielleicht nicht weitergeben. In einer der letzten Ausgaben (32/13) schrieb Ivo Sasek ein Vorwort, aus dem mal zitiert sei: „Was leider nur die allerwenigsten begreifen, ist die Tatsache, dass alles und jedes unter diesem Himmel einzig nach dem diktatorischen Prinzip funktioniert und überlebt. Vom kleinsten Fußballclub bis zur harmlosesten Blasmusikkapelle, von der hintersten Reinigungsfirma bis zum frommsten christlichen Hauskreis läuft alles nach diktatorischen Prinzipien ab, auch wenn man sich einen noch so demokratischen oder brüderlichen Anstrich gibt. … Warum also labern wir die ganze Zeit von Demokratie und verteufeln ganz grundsätzlich jede Form von Diktatur - wo doch sämtliche Naturgesetze uns nur auf dem Weg klarer Diktate bestehen lassen? Der einzig wirklich entscheidende Faktor dreht um die Frage: Welchem Diktator wir uns unterwerfen - denn auch hinter jeder noch so feinen Demokratie verbirgt sich ein Diktator. Obendrein ein Bestgetarnter, weil "seine errungene Mehrheit" diktiert. Diese aber kommt in den allermeisten Fällen auf dem Weg eben jener Diktatoren zustande, die von Grundlegung "ihrer Demokratie" an die Massenmedien im Griff hatten. Lasst uns daher zur eindeutigen Mehrheit heranwachsen (...), durch S&G, durch Klagemauer.tv etc. Denn die Gerechten sollen herrschen - als wirklich gute und gemeinnützige "Diktatoren".“
Stoff zum Nachdenken:
• Kritik an vereinfachten Welterklärungen: www.kopfentlastung.siehe.website
• Emanzipatorische Gentechnikkritik: www.projektwerkstatt.de/gen/emanz_kritik.htm
WIDERSTAND, AKTIONEN, PROJEKTE
Drei FeldbefreierInnen von Gatersleben bleiben ohne Strafe – Magdeburg stellt ein!
Eigentlich schon aufgelöst, erschien am 2. Juli doch noch einmal eine Pressemitteilung des Aktionsnetzwerkes „Gendreck-weg“. Die Sache war es auch wert – und so sei hier der komplette Pressetext angeführt:
Das Landgericht Magdeburg hat die Einstellung des Strafverfahrens wegen der teilweisen Zerstörung eines Genweizenfelds in Gatersleben im April 2008 angeboten.
Vorangegangen war dem ein jahrelanger Prozess durch alle Instanzen. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst auf eine viermonatige Haft ohne Bewährung plädiert, dann lautete im November 2010 das Urteil Geldstrafe zwischen 20 und 30 Tagessätzen. Mit Erfolg legten drei der sechs Aktivisten 2012 Revision ein. Das Oberlandesgericht Naumburg befand, dass die von den Angeklagten in Frage gestellte Genehmigung für den Gentechnikversuch in der unmittelbaren Nachbarschaft der Genbank in Gatersleben doch vom Gericht geprüft werden muss.
Holger Isabelle Jänicke, einer der Rechtsberater der Gruppe, sagte zu der Einstellung des Verfahrens: "Das Landgericht Magdeburg zieht nun die Reißleine. Würde es den Prozess so durchführen, wie es das OLG verlangt, wäre wiederum eine mehrtägige Verhandlung notwendig, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch enden könnte. Mit der Einstellung werden auch Kosten und Arbeit gespart. Da auch im noch laufenden Schadensersatzverfahren vor dem Zivilgericht in Magdeburg diese Frage eine entscheidende Rolle spielt, gibt es Chancen dafür, dass sich fünf Jahre nach der Feldbefreiung ein Gericht mit der Rechtswidrigkeit des Genweizenversuches in Gatersleben auseinandersetzt."
Christian Pratz, einer der Feldbefreier ergänzte: "Dieser Genweizen-Versuch steckte von der öffentlichen Förderung, dem Genehmigungsverfahren, bis zu den Schadensersatzforderungen voller Widersprüche. Wir haben den Weizen zerstört, um eine konkrete Gefahr für die Nutzpflanzen in der Genbank abzuwenden. Im Rahmen der Straf- und Zivilprozesse konnten wir zeigen, wie diese Freisetzung in Gatersleben nur aufgrund von Mauscheleien genehmigt wurde und die Durchführung mit unglaublichem Schlendrian in den zuständigen Behörden und bei dem IPK Gatersleben verbunden war." (Bericht und Links zum OLG-Urteil)
BUND entdeckt andere Firmen
Da muss ich doch mal loben, schließlich passieren ja nicht nur blöde Sachen. Der BN (Bund Naturschutz = Landesverband des BUND in Bayern) hat einen Flyer zu Glyphosat herausgebracht. Und dort wird tatsächlich aufgelistet, dass dieses Zeug nicht nur bei Monsanto in den Spritzmitteln drin ist, sondern auch in vielen anderen Mitteln vieler anderer Firmen. Glückwunsch – endlich mal nicht nur Monsanto-Hass, sondern eine an inhaltlichen Kritiken orientierte Kampagne!
Andere entdecken Monsanto, wo es gar nicht ist
Zweischneidig wirken ja die Aktionen unter dem Motto „march against monsanto“. Einerseits werden da viele Menschen aktiv, die bislang wenig zu sehen waren – gerade junge Leute, bei denen der Verdacht bestand, etwas viel digital zuzugucken statt mitzumischen. Andererseits sind die Parolen mitunter arg einseitig gegen den gehassten US-Konzern. In Zürich sammelten AktivistInnen Beispiele in Form von Flyern, auf den Monsantohass mit Chemtrail-Wirrungen und Rassismus verquirlt wurden. Ein anderes Flugblatt rief zum Boykott von Firmenprodukten auf, die zum Monsantokonzern gehören sollten. Ich habe stichprobenhaft fünf Firmennamen überprüft – alle gehörten nicht zu Monsanto. Wer so informiert, belügt die Menschen genauso wie Regierungen und Konzerne. Emanzipatorische Bewegung sollte mehr Anspruch an die politische Aktion haben! Wie wäre es mit einer kleinen Umbenennung für den nächsten Aktionstag? Mindestens „march against monsanto & Co.“ sollte doch drin sein …
Neue Ton-Bilder-Schau – wer hat Lust, dazu eine Veranstaltung zu machen???
„Monsanto auf Deutsch“ dürfte inzwischen viele kennen. Mehrere 100mal ist die Ton-Bilder-Schau gelaufen – als Abendveranstaltung mit 5 bis 180 BesucherInnen (den Rekord hält bis heute einer der ersten Abende überhaupt, nämlich der in Kammerstein), als Teil größerer Kongresse (dann auch mit mehr ZuschauerInnen) oder per DVD ohne Referent. Das Projekt trug seinen Teil dazu bei, die Agrogentechnik weitgehend von den Feldern zu drängen. Doch weder ist damit alles gut noch ist Gentechnik das einzige Problem. Deshalb gibt es jetzt demnächst eine neue Ton-Bilder-Schau … folglich können auch alle, die schon einmal „Monsanto auf Deutsch“ bei sich hatten, überlegen, nochmal was zu machen in der nächsten Zeit, z.B. auf der Veranstaltungstour im November durch den Süden oder andernorts. Anfragen erwünscht … hier ein Werbetext für die Veranstaltung:
• Die Mischung macht's - erfolgreiche Strategien des Widerstandes am Beispiel der Agrogentechnik
Seit 2004 starteten Gentechnikkonzerne und Lobbygruppen eine neue Kampagne zur Durchsetzung ihrer Profitinteressen und zur Anlage von Feldern mit manipulierten Pflanzen. Ab 2005 entwickelte sich - wie schon Mitte der 90er Jahre - eine spannende Mischung des Widerstandes: Feldbefreiungen, Feldbesetzungen, Aktionen vor Konzernzentralen und -versammlungen, Recherchen hinter den Kulissen, brisante Veröffentlichungen und viele informative Veranstaltungen. Mit Erfolg: 2012 gab es kam noch Felder und die großen Konzerne kündigten ihren Abgang aus Deutschland an – und der Sommer 2013 wird wahrscheinlich ganz ohne gv-Pflanzen ablaufen. Da lohnt sich der Rückblick: Was macht solche Widerstandsstrategien aus? Und was lässt sich daraus für andere Kampagnen und Aktionen lernen - z.B. für den Widerstand gegen Atom oder Kohle, Tierfabriken oder Schlachthöfe, Nazis oder Sozialabbau, Militär oder Repression. Fotos, kurze Filme und ausgewählte Anekdoten machen die Ton-Bilder-Schau zu einer rasanten Erinnerung an vergangene Protestjahre. Dann folgen Thesen für eine entschlossenere Protestkultur auch zu anderen Themen. Am Ende besteht die Gelegenheit zur Debatte, Entwicklung eigener Ideen und für konkrete Verabredungen …
Endlich wieder da: Direct-Action Taschenkalender für 2014
Im Seitenhiebverlag neu erschienen ist der direct-action Taschenkalender für 2014. Im handlichen A6-Format enthält er neben Kalendarium, Monatsübersichten, Menstruationskalender, Stundenplaner und vielen praktischen Dingen mehr auch Tipps, Tricks und Ideen für kreative politische Intervention von unten. Wem Latschdemos, Onlinepetitonen und Co. zu lahm, zu hierarchisch organisiert oder einfach zu wirkungslos sind, oder wer in netten Dosen über das Jahr verteilt seinen politischen Handlungsrahmen erweitern will liegt mit diesem Kalender genau richtig. Verlag: Seitenhieb. ISBN: 978-3-86747-053-7. DIN A6, Gebunden, 164 Seiten, 3,50€ … bestellen auf www.aktionsversand.siehe.website.
Gentechnikfilz-Newsletter am 26.5.2013
jetzt ist es klar: Kein Feld wird es geben mit gv-Pflanzen – zumindest in Deutschland und im Sommer 2013. Niedergekämpft, mit der ganzen breite an Aktionen von Appellen bis Feldbefreiungen, Argumenten zu Patenten oder Risiken bis Demaskierung der Seilschaften. Ein schöner Erfolg und geeignet als strategischer Anreiz für andere Themenfelder – auch wenn nicht vergessen werden darf, wie abwehrend auch die „eigenen“ Eliten und Apparate einem solchen bunten Mix an Widerständigkeit entgegenstanden und –stehen. Die aktuelle Übersicht über den Stand der Felder steht wie immer unter (veraltet) – einzige Freisetzung ist der Versuch mit Pferden bei Grabow, die gentechnisch veränderte Mikroorganismen in sich tragen. In diesem Newsletter spielt das Thema nicht (mehr) die wichtigste Rolle, da sich wenig verändert hat.
Ärgerlich ist, dass in dieser Stunde des Nullpunktes für die Gentechnikseilschaften eine zumindest fahrlässige Aktion aus NGO-Kreisen gestartet wurde – nämlich mehr Geld für (unabhängigere) Risikoforschung zu fordern. Warum das? Risikoforschung braucht, wer Gentechnik will. Sind „wir“ das jetzt selbst? Mehr dazu unten …
Zwei Sachen noch als Vorabmitteilung (mehr dann auch unten):
• Am Donnerstag (31.5.) startet wieder eine Veranstaltungstour durch Bayern – mehrfach auch die Ton-Bilder-Schau „Monsanto auf Deutsch“ dabei (nämlich in Dillingen, Augsburg, München, nahe Erding und wahrscheinlich am Chiemsee; siehe Termine unten).
• Das Maulkorbverfahren in Saarbrücken geht wieder los – und zwar recht spannend. Am 16.9. ist der nächste Verhandlungstag … und geladen sind als Zeugen die Macher des Gießener Gengerstefeldes, d.h. zwei Top-Größen der deutschen Agrogentechnik (mehr siehe unten). Ich würde gerne in den Tagen davor (also ca. 12.-15.9. in Rheinland-Pfalz und im Saarland oder rundherum Veranstaltungen zum Thema machen, um auch über den Versuch zu informieren, kritische Informationen zu verbieten).
Soweit die Einleitung … viel Spaß beim Lesen, viele Wochen mit mehr Sonne und weniger Machtgehabe in diesem Land wünsche ich mit besten Grüße aus der Projektwerkstatt in Saasen … Jörg B.
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Neues Förderprogramm
Das BioSicherheits-Programm mit seinen ganzen Antragsfälschungen und Vertuschungen ist vorbei. Doch zu ist der Geldhahn damit nicht. Denn das gentechnikfreundliche BMBF hat ein neues Programm aufgelegt. Sein Name: Innovative Pflanzenzüchtung im Anbausystem (IPAS, siehe www.ptj.de/ipas). Es dient nicht nur der Gentechnik, d.h. hier lohnt ein Ringen um die Frage, was gefördert wird. Allerdings haben etliche GentechnikerInnen, darunter auch die bekannten Größen aus den Seilschaften wie z.B. Kerstin Schmidt zusammen mit dem Bundesbeamten vom JKI, Joachim Schiemann, laut Mitteilungen aus den Vergabegremien gleich wieder ordentliche Anträge gestellt.
Rangeleien im AgroBioTechnikum
Wie geht es mit der ehemaligen Hochburg der gv-Freisetzungsforschung in Deutschland weiter? Die Zukunft des Hauses ist umstritten. Erneut strecken die Kreise um Kerstin Schmidt und Inge Broer ihre Fühler aus. Es geht um Eiweißpflanzenforschung – und die beiden wollen es mit der Brechstange Gentechnik versuchen (laut Protokoll der Landtagsanhörung am 17.1.2013). Auf der anderen Seite stehen Firmen, die auf keinen Fall die Gentechnik-Seilschaften wieder im Haus haben wollen. Mal sehen, wer sich durchsetzt … es könnte sich lohnen, sie da weiter einzumischen.
Geschützt und bedient: Gentechnik-Seilschaften und ihre HelferInnen in Robe und Uniform
Wenn Angehörige der Eliten zu schützen sind, arbeiten die Verfolgungsbehörden schnell: Am 26.4.2013 wurde das Verfahren gegen Horst Rehberger schon eingestellt. Aus der Einstellungsbegründung vom 26.4.2013: „Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestandes der falschen Verdächtigung gem. § 164 StGB ist, dass der von Ihnen beschuldigte Rechtsanwalt Dr. Rehberger wider besseres Wissen gehandelt haben muss. Das bedeutet, dass er im Zeitpunkt der Verdächtigung eine bestimmte Kenntnis von der Unwahrheit des Angezeigten hat.
Während der Ermittlungen des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt zur Aufklärung des schweren Raubes pp. am 11.07.2011 in Üplingen erstattete u.a. Rechtsanwalt Dr. Rehberger mit Schreiben vom 14.07.2011 für die geschädigte Firma Bio-Tech-Farm in Üplingen Strafanzeige und stellte Strafantrag gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch und "wies daraufhin", dass Jörg Bergstedt "dringend verdächtig" sei, an Vorbereitung und Durchführung der Straftaten, auch gegen das Wachpersonal des Schaugartens maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. Diesbezüglich teilte er einige "Fakten" mit, die den Tatverdacht begründen würden. Der Schriftsatz des Rechtsanwalts Dr. Rehberger vom
14.07.2011 ist Ihnen bekannt. In einem weiteren an das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt gerichteten Schreiben vom
14.07.2011 geht der von Ihnen beschuldigte Rechtsanwalt Dr. Rehberger auf das Bekennerschreiben ein und gibt weitere Stellungnahmen zum "dringenden Tatverdacht" gegen Jörg Bergstedt ab. Auch jenes Schreiben ist Ihnen aufgrund der Ihnen gewährten Akteneinsicht bekannt. ...
Der obengenannte Beschuldigte hat im Rahmen seiner Schriftsätze Wertungen vorgenommen, die im Ergebnis nicht von der Staatsanwaltschaft geteilt worden sind, was den sogenannten "dringenden Verdacht" angeht. Jedoch bedeutet dies nicht zwangsläufig eine Tatbestandserfüllung im Sinne des § 164 StGB. Rechtsanwalt Dr. Rehberger hat im Rahmen des ehemaligen Ermittlungsverfahrens gegen Ihren Mandanten die Interessen der geschädigten Firma wahrgenommen und Hinweise zur Tataufklärung gegeben. Dies geschah offensichtlich mit der Vorstellung und mit Überzeugung, dass dies notwendig ist, um die Straftaten aufzuklären. Mit Blick auf die weiteren Ermittlungen des Landeskriminalamtes wird nicht der Nachweis zu führen sein, dass Herr Rechtsanwalt Dr. Rehberger die Unwahrheit gesagt hat, bzw. bewusst wahrheitswidrig jemanden in die Strafverfolgung treiben wollte.“
Es geht wieder los: Maulkorb-Verfahren in Saarbrücken
Zuerst der Termin, damit der schon mal vorgemerkt werden kann: Mo, 16.9. um 11 Uhr beim Oberlandesgericht Saarbrücken (Franz-Roeder-Str. 15, Saal 223). Das Besondere: Die Professoren aus Gießen und Erlangen, Karl-Heinz Kogel und Uwe Sonnewald, sind als Zeugen geladen. Geprüft werden soll, ob mit dem Gengerstefeld betrogen worden ist (Simulation bzw. andere Forschung als im Förder- und Genehmigungsantrag). Das kann spannend werden – es ist der erste Verhandlungstag mit Zeugen, die vernommen werden.
Ansonsten hat sich in den ganzen Monaten ohne Verhandlungstermin einiges getan. Alle aktuellen Schreiben finden sich wie auch eine Darstellung des gesamten Verfahrens. Von Bedeutung kann auch eine neu entdeckte Interviewpassage der Mehrfach-Versuchsleiterin Inge Broer sein, gegen die sich etliche der vor Gericht verhandelten Betrugsvorwürfe richteten. Dort führt sie aus: „Der Weizen, den wir als Modell zur Überprüfung unserer Verfahren an Getreide genutzt haben, ist nicht für den Markt gedacht.“ Das aber wäre nach den Förderrichtlinien gar nicht zulässig gewesen.
Wer hat Lust, vorher eine Veranstaltung zu machen? Z.B. die die Ton-Bilder-Schau „Monsanto auf Deutsch“, also passend zu den vor Gericht umkämpften Enthüllungen? Oder die neue Ton-Bilder-Schau zum Rückblick auf den Gentechnik-Widerstand und möglichen Schlussfolgerungen auch für andere Aktionen? Bitte meldet Euch, ich würde gern die Tage vorher im Saarland oder auf dem Weg dahin mit Veranstaltungen füllen.
CD zu Gentechnik und den Gentech-Seilschaften selbst brennen!
Die Materialsammlungen von www.aktionsversand.siehe.website und auf dem Büchertisch wird es demnächst nicht mehr geben – macht zuviel Arbeit. Dafür kann mensch sie sich aus dem Internet herunterladen und selbst brennen. Das geht mit (hoffentlich) jedem Brennprogramm: Einfach die passende ISO-Datei für die jeweilige CD herunterladen und dann im Brennprogramm einstellen, dass von einer solche ISO- bzw. Imagedatei gebrannt werden soll. Alles Nähere und die Downloadlinks findet Ihr auf www.projektwerkstatt.de/download.
Gentec-Firmen-Schutz im neuen Haushaltsgesetz der USA
Umwelt- und Verbraucherschützer in den USA sind empört. Ein "Zusatz 735" im neuen Haushaltsgesetz sieht vor, dass Unternehmen künftig auch gegen den Willen der Gerichte genmanipuliertes Saatgut anpflanzen dürfen. Der Zusatz 735 in dem Ende März in Kraft getretenen Gesetz gibt Unternehmen im Geschäft mit genmanipuliertem Saatgut – von Monsanto über Bayer, Syngenta bis hin zu DuPont - eine nie dagewesene Handlungsfreiheit. Künftig können Gerichte, die Zweifel an der Umwelt- oder Gesundheits-Verträglichkeit neuer genmanipulierter Produkte haben, deren Aussaat, Anbau, Vertrieb und Verkauf nicht mehr verhindern. "Die verklausulierte Sprache von Zusatz 735 autorisiert den Landwirtschaftsminister, den Anbau neuer genmanipulierter Produkte zu genehmigen - selbst dann, wenn Gerichtsverfahren dagegen laufen“, erklärt Dave Murphy, von der Gruppe "Food Democracy Now". Er nennt den Zusatz eine "Aushöhlung des Rechtes auf juristische Prüfung" und einen "klaren Verstoß gegen die Gewaltenteilung".
Hinzuweisen ist bei aller berechtigter Empörung auf zweierlei: Erstens ist die Rechtslage in Deutschland auch so. Denn ordnet die Genehmigungsbehörde den sofortigen Vollzug an, kann auch hier bei laufenden Gerichtsverfahren ausgesät werden. Zweitens ist erschreckend, dass in Deutschland das Gesetz wieder mehrfach „Monsanto-Schutzgesetz“ genannt wurde, obwohl auch z.B. deutsche Großkonzerne davon profitieren.
SPRÜCHEKLOPFERiNNEN
Till Backhaus im Wandel: 2006 bis 2012
Backhaus, Landwirtschaftsminister mit SPD-Parteibuch, war der große Förderer der Agrogentechnik in Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere des AgroBioTechnikums Am 2. Juni 2006 lobte er den damaligen Neubau in einem Vortrag auf einer SPD-Tagung in höchsten Tönen – seine damals aufgelegten Folien zeigen das deutlich. Seine Sprüche begannen bei: „Gentechnik verhilft zu neuen, gewinnbringenden Produktfeldern für die Landwirtschaft, die von der Gesellschaft tatsächlich nachgefragt werden“ und reichten bis: „Koexistenz von konventionellem Ackerbau ohne Gentechnik, konventionellem Ackerbau unter Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen und ökologischem Anbau ohne Gentechnik ist notwendig und möglich.“ Backhaus bezeichnete als Chancen der Gentechnik: „umweltfreundlichere Produktion, verbesserte Inhaltsstoffe, nachwachsende Rohstoffe, verbesserte Anbaumöglichkeiten, Erhaltung standorttypischer Sorten.“ Zugleich warte er: „Wir müssen zu ideologiefreier und sachbezogener Diskussion um die Grüne Gentechnik zurück finden! Wir dürfen keine unnötigen Ängste schüren!“ Das alles endete im Resümee: „Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern und Anbau von gentechnisch veränderten Organismen stehen nicht per se in Widerspruch zueinander.“
Am 8.5.2007 war das weiterhin so: „„Wir bekennen uns eindeutig zum Forschungsstandort Groß Lüsewitz", sagt Minister Backhaus. Das beinhalte die ausdrückliche Zusage, dass auf den insgesamt 260 Hektar landwirtschaftlichen Flächen, die vom Land für die Entwicklung des Agrobiotechnikums bereitgestellt sind, der Anbau von transgenen Pflanzen unter den geltenden strengen Sicherheitsvorgaben gestattet ist und bleibt. Groß Lüsewitz soll ein wichtiger Pfeiler der Agrarforschungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern bleiben.“
Doch der Widerstand zermürbte ihn. 2010 bis 2012 versuchte er eine merkwürdige Mischung: Gegen Anbau, aber für die Versuche am AgroBioTechnikum. Erst im Herbst 2012 hängte er seine Fahne ganz in den Wind des Protestes: „Die grüne Gentechnik hat in Deutschland keine Zukunft. … Ich glaube inzwischen nicht mehr, dass diese Koexistenz möglich ist. Praktisch nicht, rechtlich nicht. Bis heute konnte man sich nicht auf Haftungsregelungen einigen, nicht einmal auf verbindliche Abstandsregelungen für den Anbau. Für die Gentechnik gibt es in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz mehr. Das Land setzt auf Tourismus und Gesundheitswirtschaft, auf Natürlichkeit. Dazu kann und muss die Landwirtschaft einen Beitrag leisten. Das bietet übrigens Chancen, die bisher viel zu wenig genutzt werden.“
WIDERSTAND, AKTIONEN, PROJEKTE
Feldbefreiungsprozess (Aktion in Gatersleben 2008) muss wiederholt werden
So stand es am 8.5.2013 in mehreren Zeitungen: „Fünf Jahre nach der Zerstörung eines Versuchsfeldes für gentechnisch veränderten Weizen in Gatersleben (Salzlandkreis) kommt der Fall erneut in Magdeburg vor Gericht. Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) hat ein Urteil des Landgerichts Magdeburg gegen drei Gentechnikgegner aufgehoben (Az. 2 Ss 58/12 OLG Naumburg). Dies teilte eine Sprecherin des OLG am Mittwoch mit. Die Gentechnikgegner waren am 22. Juli 2012 wegen Sachbeschädigung zu Geldstrafen verurteilt worden. Dagegen hatten sie Revision eingelegt. Nach Ansicht des OLG ging das Landgericht nicht ausreichend auf die Genehmigung für die Pflanzung des gentechnisch veränderten Weizens ein. Die Angeklagten hatten den Genehmigungsbescheid als grob rechtswidrig gerügt. Der Ende 2006 gestartete Versuchsanbau des Leibnitz-Instituts für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung in Gatersleben war im April 2008 teilweise zerstört worden.“
Einen Termin für die Wiederholung gibt es noch nicht. Aber neben der Frage nach dem Genehmigungsbescheid muss auch der von den Angeklagten benannte rechtfertigende Notstand angesichts der Verflechtungen von Behörden genauer untersucht werden. Brisant könnte zudem werden, dass ein Telefonat zwischen einem der Angeklagten und seinem Verteidiger abgehört wurde. Denn Jörg Bergstedt agiert in diesem Verfahren als Verteidiger und wurde in genau dem Zeitraum überwacht, als er die Revisionsschrift verfasste, die vom Generalstaatsanwalt und – laut mündlicher Information – dem OLG als formgerecht bewertet wurde und daher die Revision maßgeblich bewirkt haben dürfte. Auftraggeber des Abhörens war die gleiche Staatsanwaltschaft Magdeburg, die auch den Gatersleben-Prozess führt. Ob unter solchen Bedingungen überhaupt ein noch ein fairer Prozess möglich ist, wird zu prüfen sein.
Endlich Recht auf Akteneinsicht in Förderunterlagen für Genversuchsfelder?
Vier Jahre sind verstrichen seit dem ersten Versuch, das staatlich beauftragte Forschungszentrum Jülich dazu zu bringen, ihrer gesetzlichen Pflicht zur Einsicht in die Akten zu Genversuchsfeldern nachzukommen. Die Akten könnten brisant sein angesichts des Verdachts, dass mit Fördermitteln ständig betrügerisch umgegangen wird. Folglich wollen die Dienstleister im Auftrag des Staates und mit dunkler Vergangenheit (hieß ja früher mal: Kernforschungszentrum) sich nicht in die Karten gucken lassen. Dazu nutzen sie seit vier Jahren (!) jeden dreckigen Trick der Verzögerung, der sich ihnen bietet. Am 12. Juni wird der Fall nun vor Gericht ausgefochten - um 11 Uhr im Verwaltungsgericht Gießen (Marburger Str. 2, Raum 115). Der Prozess wegen Akteneinsicht in die Förderunterlagen des BioSicherheitsprogramm der Bundesregierung (Kläger: Jörg Bergstedt; Beklagte: Forschungszentrum Jülich) ist öffentlich.
Protestschreiben nach Mexiko
In der „Wiege“ des Maisanbau, sozusagen der natürlichen Saatgutbank, tobt der Kampf um gv-Pflanzen. Hintergrundinfos fanden sich unter anderem in einem Artikel am 21. April 2013 in Poonal Nr. 1041:
Die seit Monaten stark zunehmenden Protestaktionen gegen mögliche Genehmigungen für die kommerzielle Aussaat von Genmais in Mexiko werden in der kommenden Woche durch eine Reihe weiterer Aktivitäten bereichert. Am 26. und 27. April findet in der Stadt Oaxaca im gleichnamigen Bundesstaat im Rahmen des Permanenten Völkertribunals (TPP), Kapitel Mexiko, die nationale Voranhörung (preaudiencia) über die Verunreinigung der einheimischen Sorten mit Genmais statt.
Mexiko gilt als Ursprungszentrum des Mais. Die Gewalt gegen Mais, Ernährungssouveränität und die Autonomie ist eines der sieben Themen, die das Tribunal in Mexiko behandelt (zum TPP siehe poonal 984). Eingerahmt wird die Voranhörung im Süden Mexikos durch Aktionstage gegen Genmais in Mexiko-Stadt. In Oaxaca werden bis zu 1.000 TeilnehmerInnen aus Landgemeinden mehrerer Bundesstaaten erwartet. VertreterInnen indigener und kleinbäuerlicher Gemeinden werden ihre konkreten Erfahrungen mit der Kontamination ihrer Landrassen durch Genmais vor einer hochkarätigen Jury vortragen.
Vandana Shiva und Pat Mooney unter den GutachterInnen
Unter den GutachterInnen befinden sich unter anderem die WissenschaftlerInnen und TrägerInnen des alternativen Nobelpreises Vandana Shiva aus Indien und Pat Mooney aus Kanada. Als Zeuge teilnehmen wird der Berkeley-Professor und Aktivist Ignacio Chapela. Chapela, mexikanischer Mikrobiologe, hatte 2001 die Verunreinigung mit Genmais in Bergregionen Oaxacas nachgewiesen. Damals galt noch ein Moratorium für Genmais in Mexiko. Seit 2009 ist der Versuchsanbau begrenzt erlaubt. Nach der Veröffentlichung seiner Ereignisse sah Chapela sich einer Verleumdungskampagne der multinationalen Gentechnikindustrie ausgesetzt, die fast das Ende seiner beruflichen Laufbahn bedeutete.
Mooney und Shiva werden als Vortragende an der Autonomen Nationaluniversität Mexikos (UNAM) auch an den Aktionstagen in der Hauptstadt teilnehmen. Ein Forum am 29. April und ein Protest vor dem Büro der Welternährungsorganisation FAO in Mexiko schließen die Aktionstage ab.
Für die Voranhörung und die übrigen Aktivitäten hat ein breites Bündnis ländlicher und städtischer Organisationen mobilisiert. Sie haben 2013 zum Jahr des Widerstandes gegen Genmais und für die Verteidigung des einheimischen Mais in Oaxaca und im gesamten mexikanischen Territorium erklärt.
Monsanto will auf mehr als 11 Mio. Hektar Genmais anbauen
2013 könnte tatsächlich ein entscheidendes Jahr sein. Bereits im September 2012 beantragten die Multis Monsanto, DuPont-Pioneer und Dow die Genehmigung für die kommerzielle Aussaat von Genmais auf über einer Million Hektar in den nördlichen Bundesstaaten Sinaloa und Tamaulipas. Über diese Anträge hat die seit dem 1. Dezember 2012 amtierende Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto genauso wenig abschließend entschieden wie über drei erst vor wenigen Wochen gestellte Neuanträge. Der marktbeherrschende Konzern Monsanto möchte damit die Genehmigung für einen Genmais-Anbau auf einer Gesamtfläche von fast 12 Millionen Hektar in den Bundesstaaten Chihuahua, Coahuila und Durango erreichen.
Neue Ton-Bilder-Schau – wer macht die Premiere???
„Monsanto auf Deutsch“ dürfte inzwischen viele kennen. Mehrere 100mal ist die Ton-Bilder-Schau gelaufen – als Abendveranstaltung mit 5 bis 180 BesucherInnen (den Rekord hält bis heute einer der ersten Abende überhaupt, nämlich der in Kammerstein), als Teil größerer Kongresse (dann auch mit mehr ZuschauerInnen) oder per DVD ohne Referent. Das Projekt trug seinen Teil dazu bei, die Agrogentechnik weitgehend von den Feldern zu drängen. Doch weder ist damit alles gut noch ist Gentechnik das einzige Problem. Deshalb gibt es jetzt demnächst eine neue Ton-Bilder-Schau … folglich können auch alle, die schon einmal „Monsanto auf Deutsch“ bei sich hatten, überlegen, nochmal was zu machen in der nächsten Zeit, z.B. auf der Veranstaltungstour im Juni durch den Süden oder andernorts. Anfragen erwünscht … hier ein Werbetext für die Veranstaltung:
• Die Mischung macht's - erfolgreiche Strategien des Widerstandes am Beispiel der Agrogentechnik
Seit 2004 starteten Gentechnikkonzerne und Lobbygruppen eine neue Kampagne zur Durchsetzung ihrer Profitinteressen und zur Anlage von Feldern mit manipulierten Pflanzen. Ab 2005 entwickelte sich - wie schon Mitte der 90er Jahre - eine spannende Mischung des Widerstandes: Feldbefreiungen, Feldbesetzungen, Aktionen vor Konzernzentralen und -versammlungen, Recherchen hinter den Kulissen, brisante Veröffentlichungen und viele informative Veranstaltungen. Mit Erfolg: 2012 gab es kam noch Felder und die großen Konzerne kündigten ihren Abgang aus Deutschland an – und der Sommer 2013 wird wahrscheinlich ganz ohne gv-Pflanzen ablaufen. Da lohnt sich der Rückblick: Was macht solche Widerstandsstrategien aus? Und was lässt sich daraus für andere Kampagnen und Aktionen lernen - z.B. für den Widerstand gegen Atom oder Kohle, Tierfabriken oder Schlachthöfe, Nazis oder Sozialabbau, Militär oder Repression. Fotos, kurze Filme und ausgewählte Anekdoten machen die Ton-Bilder-Schau zu einer rasanten Erinnerung an vergangene Protestjahre. Dann folgen Thesen für eine entschlossenere Protestkultur auch zu anderen Themen. Am Ende besteht die Gelegenheit zur Debatte, Entwicklung eigener Ideen und für konkrete Verabredungen …
ZUM NACHDENKEN
Ein bisschen albern ist, wie jetzt – wo die Sache erkämpft ist – viele sich selbst zum Sieger erklären, deren Engagement sich meist auf Spendenaufrufe u.ä. beschränkt haben. Zum Beispiel das Umweltinstitut München: „Beharrlichkeit und ein langer Atem zahlen sich aus! Nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen um Gentechnik-Freilandversuche von Zuckerrüben bis Weizen wird es in Deutschland 2013 aller Voraussicht nach keine Freisetzungen genmanipulierter Pflanzen geben. Wir bedanken uns bei allen Unterstützern unserer Aktionen, Einwendern, Spendern und Förderern, die diesen Erfolg erst ermöglicht haben.“ Nein, liebe Apparate: Wir hätten Euch gern draußen an den Konfliktorten gesehen. Wir hätten uns gefreut, wenn Ihr überhaupt mit uns reden und kooperieren würdet. Und die Klappe halten, wenn Polizei oder Presse von Euch Distanzierungen brauchen, um direkte Aktionen schlecht zu reden. Das alles habt Ihr jahrelang verbockt – wie bitter, Euch jetzt mit den zuvor fast selbstverhinderten Federn zu schmücken …
Leider ist das nicht der einzige Ärger, den die „eigene Seite“ da bereitet. Die Haare zu Berge standen angesichts einer aktuellen ePetition, die von fast allem, was das an Apparaten Rang und Namen hat, unterstützt wird und – mensch glaubt es kaum – ausgerechnet jetzt, wo es erstmals keine Versuchsfelder mehr gibt, wieder welche fordert. Mehr zu diesem unerklärlichen Unsinn siehe der folgende Text und hier ...
Verkehrte Welt der Sicherheitsforschung - Umwelt- und Biolandbauverbände für mehr Genfelder?!
Am 14. Mai 2013 startete Ruth Tippe (seit vielen Jahren engagierte Gentechnikkritikerin vor allem bei "Kein Patent auf Leben") eine ePetition an den Bundestag. Sollten 50000 Menschen innerhalb von vier Wochen unterschreiben, müssten sich parlamentarische Gremien mit dem Anliegen befassen. Klar - das wäre sicherlich kein Durchbruch. Aber mensch kann auch auf diese Weise Öffentlichkeit erzeugen. So weit, so gut. Doch der Text der Petition hatte es in sich - umso erstaunlicher daher, dass er von fast allem, was Rang und Namen (und vor allem Posten) hat in der gentechnikkritischen Bewegung, unterstützt wurde.
Zusammenstellung der Kritik an der ePetition Nr. 41657:
• Mit der Petition wird u.a. gefordert: "Zudem sollen Unternehmen verpflichtet werden, Gelder für unabhängige Risikoforschung bereit zu stellen." In der Begründung heißt es weiter: "Die Grenzen des Wissens werden aus wirtschaftlichen Interessen oft verdrängt. Aus diesem Grund kommt einer unabhängigen und transparenten Risikoforschung eine hohe gesellschaftliche Bedeutung zu. Diese Aufgabe sollen in Deutschland unter anderem verschiedene staatliche Institute und Behörden unparteilich und rational erfüllen. ... Zudem fordern wir mehr finanzielle Mittel für die unabhängige Risikoforschung." Es fällt schwer, in diesen Formulierungen nicht die Befürwortung der Risikoforschung und ihrer Ausweitung zu lesen - wenn auch einer qualitativ verbesserten.
• Die aktuelle Lage bei der Risikoforschung hat die Geschäftsführerin der Hauptdurchführungsfirmen biovativ und Biotechfarm, Kerstin Schmidt, am 14.5.2012 im Fokus selbst passend beschrieben: "Wir sind jetzt fast auf Null." Ein Jahr später war es ganz Null, d.h. 2013 gibt es erstmals in Deutschland weder Anbau noch Versuchsfelder. Vor diesem Hintergrund besteht kein Platz für eine politische Forderung, die bestehenden Freisetzungen zu verbessern. Jede Freisetzung wäre ein Neustart für die Agrogentechnik. Es dürfte für die niedergerungenen Gentechnikseilschaften wie Ostern und Weihnachten auf einem Tag wirken, dass in dieser schweren Zeit der politischen Niederlage ausgerechnet aus dem Lager der GegnerInnen ein Vorstoß erfolgt, der ihnen neue Chancen eröffnet.
• Völlig unberücksichtigt in der Petition sind zwei realpolitische Überlegungen. Zum einen, dass die Umweltverbände und -agenturen sich wie die Konzerne auch im kapitalistischen System bewegen, d.h. immer auch profitabel sein müssen, um ihre Verbandsarbeit und Hauptamtlichen zu finanzieren. Sie unterliegen damit der gleichen Anfälligkeit für die moderne Form der Korruption, sprich: Eine Hand wäscht die andere. Wenn sie gemeinsam mit dem Konzernen und anderen Beteiligten über die Geldvergabe entscheiden, liegt die Gefahr des Auge-zudrückens sehr nahe. Am Ende bekommen alle ihren Anteil an den Mitteln - und das wird auch ein Schweigegeld sein.
Zudem fehlt der Blick auf die konkreten Versuchsfelder. Daran mangelte es schon immer bei den Umweltverbänden und -agenturen. Sie haben ihre Kritik vom Schreibtisch aus und an den Lobbytischen formuliert. Die miesesten Trick der Gentechnikseilschaften aber liefen an den Versuchsstandorten selbst, wo reihenweise einfach ganz andere Versuche als die genehmigten und geförderten stattfanden. Das hat die Umweltverbände und -agenturen aber nie interessiert - im reinen Bürojob war das auch nicht zu erkennen. Mit denen, die darüber Bescheid wussten, wollten sie sich zudem nie treffen - angeboten wurde es ihnen häufiger. Sie waren und blieben aus eigenem Entschluss SchreibtischtäterInner - und das macht die Petition zusätzlich gefährlich. Hier wird etwas gefordert, dessen Umsetzung später niemand von denen, die das jetzt fordern, überprüft. So wird auch der (heimlichen und betrügerischen) Produkt- und Methodenentwicklung in der Agrogentechnik wieder Tor und Tür geöffnet - gleich inklusive der Finanzierung.
• Im günstigsten Fall ist anzunehmen, dass der Text einfach nur blöd formuliert ist. Das ist zwar peinlich angesichts dessen, dass hier keine AnfängerInnen dahinter stecken und außerdem Zigtausende das einfach hinnehmen und unterschreiben sollen. Aber es ist denkbar. In diesem Fall bliebe aber die Frage: Warum nicht zurückziehen und mit einen neuen, besseren Text neu starten? Wenn eine inhaltliche Qualität und Bedenken anderer GentechnikkritikerInnen wichtig sind, wäre das folgerichtig.
• Leider aber ist die schlimmere Vermutung nicht so abwegig. Denn der Ruf nach mehr Gentechnikforschung, aber mit eigener Beteiligung (u.a. am zu verteilenden Geldkuchen), ist nicht neu. In der "Berliner Erklärung" von AgrarBündnis e.V. und Zukunftsstiftung Landwirtschaft, also sehr ähnlichen Kreisen wie jetzt hinter der Petition, fand sich die Forderung (zitiert nach "Kritischer Agrarbericht 2005"): "Bei der Umsetzung des deutschen Gentechnik- und Naturschutzgesetzes und dem Erlass weiterer Vorschriften auf nationaler und europäischer Ebene fordern wir von der Politik ... die Sicherheitsforschung zu den ökologischen Auswirkungen des Einsatzes der Agro-Gentechnik zu verstärken und insbesondere auf langfristige Folgen auszuweiten". Das ist Klartext: GentechnikkritikerInnen wollen Versuche und Versuchsfelder (denn Sicherheitsforschung findet in der Regel im Freiland statt). Sie wollen aber selbst dabei sein. Solcherlei Hinweise auf eigene Interessen von Umweltverbänden und -agenturen an stattfindender Gentechnik finden sich viele. Am 21. Juli 2009 beklagten mehrerer Umwelt- und Landbauverbände "eine unzureichende finanzielle Ausstattung zur Erforschung existierender Risiken". In einem 9-Punkte-Katalog wurde gefordert, die "Risikoforschung ... zu stärken". Ganz offen wollten die Verbände für ihr Mitmachen Geld: "Dafür müssen diese eine Mittelausstattung erhalten, die die Durchführung entsprechender Studien ermöglicht". In Interviews mit dem SWR (20.7.2009), durchgeführt mit der NABU-Gentechnikreferentin Steffi Ober und DNR-Vizepräsident Hartmut Vogtmann, hieß es: "Wir wollen Versuche". Christoph Then - und hier sind wir mindestens personell nahe dran an den FormuliererInnen der Petition - forderte auch schon mehrfach solche Versuche, u.a. gegenüber der SZ am 28.7.2010. Dort stand: " „Erst nach solchen Crashtests wären Freilandversuche sinnvoll, wenn man solche Pflanzen anbauen will“, sagt Then. Alles, so räumt er ein, lässt sich eben doch nicht im Gewächshaus herausfinden." Weitere Beispiele wären nennbar. Auch die Grünen-Apparate fordern an vielen Stellen mehr Agrogentechnikforschung, z.B. der Broschüre Nr. 16/1 "Gentechnik im Essen? Nein Danke!": "Wir brauchen mehr Langzeitstudien, mehr unabhängige Risikoforschung, mehr Transparenz." Warum soll GentechnikkritikerInnen eigentlich immer unterstellt werden, nur das "Gute" zu wollen - zumal angesichts dieser Zitate? Sind die Apparate von Umweltverbänden und -agenturen nicht genauso ständig fixiert darauf, Einnahmequellen und Aufmerksamkeitsanteile zu erzielen wie Monsanto & Co.?
• Unklar bleibt zudem, wie so ein Text überhaupt entstehen konnte. Warum ist er nicht vorher herumgegangen? Blieb er nur in den internen Kreisen? Warum aber haben die die Mängel nicht entdeckt? Sind BasisakteurInnen (also die potentiellen UnterzeichnerInnen und MultiplikatorInnen) auch hier wieder nur Mitmachvieh? Wie bei den meisten der modernen politischen Aktivitäten von durchgestylten Demos bis zu vorgefertigten Massenemails und Unterschriftenlisten auch? Dann aber wäre es nötig, mehr in Frage zu stellen als nur die inhaltlichen Probleme der risiko-zentrierten Gentechnikkritik. (Link zu der Petition)
Wenig überzeugend wirken die Reaktionen auf die Kritik. Statt auf die Argumente (z.B. oben aufgeführte) einzugehen, werden Durchhalteparolen ausgegeben, z.B. dass es peinlich wäre, die Sache jetzt scheitern zu lassen. Keine Frage: Großer Schaden wird auch nicht entstehen, weil solche Aktionen insgesamt nur wenig Druck und Beachtung entfalten werden (NGOs-nahe Medien werden sicher berichten, aber viel mehr wahrscheinlich nicht). Aber es geht um Argumente und Strategien – und auch die Tatsache, dass sich Bewegungseliten immer nur bei den BasisaktivistInnen melden, wenn die zuarbeiten sollen: Unterschriften geben und sammeln, Geld geben und sammeln, mitlatschen. Warum ist die Petition eigentlich nicht vorher mal als Entwurf rumgegangen? Wann lernen die Bewegungsoberen, dass auch außerhalb ihrer Kreise Menschen sind, die nicht alle einfach nur MitläuferInnen sein wollen?
Dümmer geht immer: OpenPetition voller Monsantohass am 14.5.2013
Aus Kreisen, die wohl einfache Erklärungsmodelle brauchen, gibt es auch eine Petition, die so dumm ist, dass sie auch eine Fälschung der Gentechnikseite sein könnte, um den Protest zu diskreditieren. Schlimmer wäre, wenn der tatsächlich sowas produziert.
Zitat aus der OpenPetition: „Die Firma Monsanto lässt u.a. Aluminiumoxyd über Deutschland versprühen und verkauft an die Landwirte dann genverändertes, aluminiumresistentes Saatgut und ein Mittel gegen die daraus resultierende Krankheiten der Pflanzen.
Die Petition möchte ausserdem ein Verbot des Produktes "Roundup" von Monsanto erreichen.
Ziel der Petition ist ein kompletter Lizenzenentzug für die Firma Monsanto und das Monsanto im deutschen Bundesgebiet nicht mehr agieren, handeln und vermarkten und auch nicht Substanzen in der Luft/dem Himmel versprühen darf.
Begründung:
Durch die Chemtrails ,die die Firma Monsanto versprühen lääst, stirbt nicht blos unsere Flora und Fauna ab, sondern der Mensch hat schwer darunter zu leiden.
Chemtrails führen dazu, dass wir Menschen diese Gifte einatmen. So können sich die in den Sprühungen enthaltenden Schwermetalle in der Lunge und in anderen Geweben ablagern. Das Aluminium kann, wenn es sich im Gehirn ablagert, zu einer verstärkten Alzheimer-Tendenz führen. Außerdem verstärkt es Leberflecken bis hin zur malignen Entartung. Durch Ablagerung der Aluminiumpartikel auf den Bäumen in Verbindung mit Haarp- und Mobilfunk-Strahlung leiden auch die Bäume. Chemtrails beeinflussen den Bewusstseinszustand. Sie können Apathie erzeugen, was wiederum im Zusammenhang mit der Fluoridierung des Trinkwassers steht. Fluoride schwächen den Teil des Gehirns, wo die Willenskraft sitzt und beeinträchtigen den linken Gehirnlappen im Hinterhaupt. Außerdem erleiden betroffene Menschen grippeähnliche Symptome, die lange anhalten und mit Antibiotika nicht behandelbar sind.
Mittlerweile sind in den Chemtrails folgende Inhaltsstoffe enthalten: Aluminiumoxyd, Bariumsalze, Schwermetalle, Thallium, Malathion, Dioxine, Pseudomonas aeruginosa, Darmbakterien, Serratia marcescens, ein Enzym zur Veränderung der DNS, giftige Schimmelpilze usw. Die Tatsache, dass auch Krankheitserreger beigemischt werden, besagt, dass die Chemtrails also auch zur biologischen Kriegsführung genutzt werden.“
Gentechnikfilz-Newsletter am 20.3.2013
Hallo,
das war ein schöner Krimi-Lesetag, den mir die Staatsanwaltschaft Magdeburg da bescherte, als sie die Akte zur Überwachung eines Aktivisten aus dem bäuerlichen Protestspektrum (AbL) und mir übersandte. Der Höhepunkt: das Kartoffelfeld in Gatersleben 2012 war ein „präpariertes“ Feld, um die FeldbefreierInnen zu fangen. Das allein ist schon absurd, dass in diesem Land nun auch Genfelder angelegt werden, um GegnerInnen zu fangen. Aber filmreif ist die Tatsache, dass das Feld angegriffen und zerstört wurde – aber die Fallen nicht funktionierten (warum auch immer …). Die ganze Story kann im Internet nachgelesen werden. Ein recht guter Artikel erschien in Neues Deutschland - und am 13.3. dann eine sehr umfangreiche Schilderung in der FR. Zwei Wochen später schwappte das Geschehen dann endlich auch in die Medien von Sachsen-Anhalt – genauer in die MZ. Die ganze Abhörstory findet sich laufend hier ... da sich zur Zeit fast täglich etwas tut, lohnt das Umgucken im Netz oder auf der genannten Seite.
Ansonsten sind wir im Frühjahr angekommen – aber immer noch nicht ist ganz klar, wie das mit den Feldern aussieht. Allerdings steigt die Chance, dass es eine gentechnikfreie Anbausaison wird, immer mehr. Am 13.3.2013 zitierte die FR den Lobbyisten Uwe Schrader, dass es in Sachsen-Anhalt wohl keine Felder geben würde. Wo aber dann sonst? Bislang ist nichts zu erkennen – nur der Impfversuch mit Pferden in Mecklenburg-Vorpommern und dann ab Herbst das gv-Weizenfeld des IPK Gatersleben, geplant im Schaugarten Üplingen, bleiben möglich. Unten folgt die aktuelle Übersicht über den aktuellen Stand. Immer aktualisiert steht sie unter (veraltet).
Lage 2013 – Deutschlands erster gentechnikfreier Sommer seit Langem?
Am 13. März erschien in der FR ein Artikel, in dem Uwe Schrader, Top-Lobbyist der Agrogentechnik in der Hochburg Sachsen-Anhalt zitiert wurde mit zwei bemerkenswerten Aussagen. Zum einen kündigte er an, dass es im Land wohl keine Genversuchsfelder in diesem Jahr geben wird (wahrscheinlich meinte er aber nur für die Anbausaison, denn für Herbst ist ein Winterweizenfeld angekündigt). Zum anderen benannte er die Feldbefreiungen als Hauptgrund – und sprach mit Bezug auf die spektakulären Zerstörungen vor allem der beiden hochgesicherten Hauptzentren im Juli 2011 von einem „Genickbruch“. Bislang können wir auch nirgends Aktivitäten für Felder nachweisen – weder vor Ort noch in Ankündigungen noch im Internet. Sicher ist das noch nicht, aber es nähert sich die Erfolgsmeldung (die natürlich nicht von Dauer sein muss, aber erstmal ist erreicht, was nötig wäre auf dem Weg zur Gentechnikfreiheit: Die Auskreuzungsquellen durch Pflanzen sind – zumindest hierzulande – gestoppt! Draußen, genauer bei Grabow, stehen allerdings die Pferde im gv-Impfversuch.
Im Folgenden findet Ihr unsere Rechercheergebnisse, wie die Lage so ist. Dazu erstmal vorweg: Das Freisetzungsregister funktioniert wieder, d.h. mensch kann schauen, was dort an Versuchsfeldern genehmigt oder beantragt ist. Ein Feld muss dort mindestens drei Monate vor der Aussaat erstmals stehen. Dann reichen weitere drei Tage im Standortregister und es kann losgehen. Das Standortregister zeigt dann, was tatsächlich auf den Feldern ausgesät wird bzw. werden kann. Ob es die Felder dann wirklich gibt, ist nur über einen Besuch vor Ort zu klären. Mit der Wiederfreischaltung des Freisetzungsregisters haben sich aber alle Links verändert – auf unserer Übersichtsseite und in der folgenden Übersicht sind schon die neuen Links enthalten.
• Das AgroBioTechnikum in Groß Lüsewitz einschließlich der Felder dort ist Geschichte (schon vermeldet). Am 22. April gibt es dazu eine kleine „Siegesfeier“ mit Rückblick auf die vergangenen Protestjahre (18 Uhr bei BioFrisch in Teschendorf östlich Rostock).
• Üplingen als Standort wackelt ebenfalls immer mehr. Da erstens im Sommerhalbjahr 2013 der Weizenversuch des IPK dort noch nicht stehen wird, fehlt voraussichtlich ein Grund bzw. die finanzielle Potenz, den Garten anzulegen. Zweitens hat ja Uwe Schrader laut FR am 13.3.2013 gesagt, dass es wohl keine Felder in diesem Jahr in Sachsen-Anhalt geben wird – und Üplingen liegt dort. Außerdem habe kreative Köpfe die Anlage einfach eines Nachts kurzerhand abgebaut. Kerstin Schmidt bemüht sich aber weiterhin um neue Gelder des Forschungsministeriums und versucht, Firmen zur Verlegung ihrer Freisetzungen nach Üplingen zu bekommen. Entscheidend könnte werden, ob die Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz die Ackerfläche überhaupt wieder für diese Zwecke verpachtet. Stadt Braunschweig und die evangelische Kirche sind hier entscheidend, aber wohl beide der Gentechnikmafia ausreichend wohlgesonnen. Ausführend ist jedoch eine Behörde, die zum Landwirtschaftsministerium Niedersachsen gehört – und das ist jetzt in grüner Hand! Wir dürfen gespannt sein, ob hier eher gekünastelt wird (sprich: alles darf weiterlaufen wie bisher) oder sich etwas ändert …
• Für den Zeitraum Herbst 2013 (ursprünglich schon 2012 geplant, klappte aber nicht) bis Ende August 2016 ist ein Winterweizenversuch des IPK Gatersleben für den Standort Üplingen geplant.
• Der BASF-Kartoffelversuch auf dem Limburgerhof (BASF-Agrarbetriebsgelände südlich Ludwigshafen) wird nicht stattfinden. Der Antrag wurde zurückgezogen.
• Es gibt zur Zeit keine erkennbaren Aktivitäten für Versuchsfelder in der Anbausaison 2013. Denkbar sind laut Anmeldestand weiter das Monsanto-Rübenfeld in Gerbitz (oder Thulendorf, Üplingen) und das KWS-Rübenfeld in Üplingen. Weiter gültig sind auch die Genehmigungen der Uni Rostock für Tabak (mögliche Orte: Thulendorf, Üplingen) und Weizen (mögliche Orte: Thulendorf, Üplingen) sowie von Mais der Firma Pioneer (in Zabeltitz, Üplingen oder Thulendorf). Theoretisch ist auch noch ein BASF-Versuch mit Kartoffeln möglich – das würde aber der Ankündigung von BASF widersprechen (was wiederum nichts heißen muss …).
• Pflanzen zum Anbau wird es wohl kaum geben. MON810 ist in Deutschland verboten, die BASF-Kartoffel Amflora will selbst BASF nicht mehr. Laut der [www.transgen.de/aktuell/1701.doku.html Gentechnik-Propagandaplattform TransGen] will die EU bis 2014 keine anderen Pflanzen zulassen.
• Für 2013 und 2014 steht zudem der umstrittene Impfversuch an Fohlen in Grabow (Mecklenburg-Vorpommern) im Freisetzungsregister - und seit dem 20.3. auch im Standortregister. Seit dem 25. März stehen die Pferde auch im Freien (siehe Bericht unten).
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Strafanzeige gegen Horst Rehberger
Wegen der Denunziation, die zur Telefonüberwachung führte, hat ein Betroffener nun Strafanzeige gegen Horst Rehberger gestellt – wegen falscher Verdächtigung. Auszug aus der Begründung zur Beschwerde gegen die Telefonüberwachung (Seite 7): „Ich stelle hiermit aus diesem und allen anderen in Frage kommenden Gründen Strafanzeige gegen Horst Rehberger. Ich verzichte nicht auf eine Benachrichtigung und wünsche, über den Fortgang des Verfahrens informiert zu werden. Insbesondere beantrage ich Akteneinsicht zum Abschluss der Ermittlungen – mit dem gleichen Recht, wie Rehberger die Akten zu dem hier verhandelten Verfahren überlassen wurden.“
Rotgrün in Niedersachsen: Aus für HannoverGEN, aber Forschung bleibt möglich
Der Regierungswechsel in Niedersachsen könnte für die GentechniklobbyistInnen Probleme bringen, wenn … ja, wenn dort gehandelt wird entsprechend den Ankündigungen und Möglichkeiten. Der Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag zu "Gentechnikfreies Niedersachsen" liest sich so: „Im Verbund mit der Landwirtschaft wird die rot-grüne Koalition alle Möglichkeiten ausschöpfen, Niedersachsen gentechnikfrei zu halten und dafür keine Fördermittel bereitstellen. Im Bundesrat wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass es keine weiteren Lockerungen am derzeitigen Gentechnikgesetz geben wird und die Verursacher entsprechender Kontaminationen zum Schadenersatz herangezogen werden. Niedersachsen wird dem Bündnis der gentechnikfreien Regionen beitreten. Die rot-grüne Koalition wird dafür sorgen, dass auf landeseigenen Flächen keine Gentechnik eingesetzt werden darf. Sie setzt sich dafür ein, dass jede Verunreinigung von Saatgut, Futter- und Lebensmitteln durch gentechnisch veränderte Organismen im Sinne einer echten Null-Toleranz vermieden wird. Damit die Verbraucherinnen und Verbraucher die klare Wahl haben, soll eine Kennzeichnung erfolgen. Dazu gehört auch eine Positiv-Kennzeichnung tierischer Produkte, die nachweislich ohne den Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel erzeugt werden. Das Projekt HannoverGEN wird beendet.“
Ein Problem besteht darin, was fehlt: Zu Versuchsfeldern steht nichts in der Vereinbarung – und mehrere Zeitungen vermeldeten, dass dieses mit Rücksicht auf den Global Gentechplayer KWS Saat AG mit Sitz im niedersächsischen Einbeck auch ganz bewusst geschah (so wie in Rheinland-Pfalz, wo die grüne Ministerin auch gleich zusicherte, BASF nicht ärgern zu wollen).
Indirekt hängt der Schaugarten in Üplingen am nun grün geführten Landwirtschaftsministerium, denn eine dem unterstehende Behörde macht die Pachtverträge – und die müssen 2013 offenbar neu abgeschlossen werden.
Hochsicherheitszentrum für Feldversuche in Schweiz geplant
Aus telepolis am 17.3.2013: Neben der Zögerlichkeit der Regierung und der ablehnenden Haltung der Menschen es noch die radikalen Gentechnikgegner in Europa, die immer wieder Anschläge auf Versuchsfelder machen. Deswegen haben die Wissenschaftler im staatlichen Auftrag ein vor Vandalismus geschütztes Feld ("protected site") entwickelt, um ungefährdet Freilandversuche zur Bewertung von gentechnisch veränderten Pflanzen durchführen zu können. ...
Das durch die Technik geschützte, 3 Hektar große Feld soll nun mit jährlichen Kosten von 600.000 Euro betrieben werden und Forschern zum Evaluieren ihrer gentechnischen Innovationen dienen. Ungeschützte Felder und Vandalismus seien ein Grund dafür, warum es mit der Gentechnik in Europa nicht vorangehe, meinen die Schweizer.
Anwohner, BUND und Umweltinstitut München demonstrierten gegen den Beginn des Freisetzungsversuchs mit Gen-Impfstoff für Pferde
Aus einer Presseinformation des BUND vom 25.3.2013: "Heute vormittag, am Montag, dem 25.03.2013 fand um 11:00 Uhr in Grabow, Ortsteil Heidehof eine spontane Demonstration statt. Dreißig Gentechnik-Gegner protestierten vor dem Quarantänestall des Lewitz-Gestüts in Grabow gegen den Beginn des Freisetzungsversuchs mit einem gentechnisch veränderten, bakteriellen Lebend-Impfstoff an Pferden. Gemeinsam mit dem BUND machten die Menschen vor Ort klar, dass sie gegen diesen Freisetzungsversuch sind, weil sie sich in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt fühlen. Der BUND verweist auf die unvorhersehbaren Gefahren hin, die durch die Freisetzung gentechnisch veränderter Bakterien entstehen können. Frau Rosemarie Roeschke, betroffene Bürgerin aus Grabow-Heidehof klagte in Sommer letzten Jahres gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und beantragte, die erteilte Genehmigung zur Durchführung der Freisetzung des gentechnisch veränderten Lebend-Impfstoff für Pferde in Grabow-Heidehof aufzuheben."
Maulkorb per Gericht: Sachstand in Saarbrücken
Auf die umfangreiche Zusammenstellung aller Beweise für den Betrug mit Sicherheitsforschungs-Fördergeldern, die Anwalt Tronje Döhmer und der Beklagte nochmal erstellt haben, liegt jetzt die Entgegnung vor. Die ist interessant: Offenbar mussten die Rechtsanwälte (Anwaltsbüro von Horst Rehberger) die Stellungnahme selbst verfassen. Von denen, die der Betrügereien bezichtigt werden (Uwe Schrader, Kerstin Schmidt, Inge Broer und weitere Uni-ProfessorInnen) will möglicherweise niemand mehr mitwirken. So fehlen jegliche Gegenbeweise – alles wird nur pauschal bestritten. Das Horst Rehberger höchstpersönlich seine Finger im Spiel hat, lässt sich aus einem bemerkenswerten Vorgang vermuten, der – völlig ohne Zusammenhang – an das Schreiben vom 13.3.2013 angehängt ist. Dort wird nämlich bezüglich der spektakulären Abbauaktion des Schaugartens Üplingen durch Unbekannte im Januar dieses Jahres mal wieder behauptet, eine Quellenangabe auf einem Schreiben würde „den Verdacht einer Beteiligung des Beklagten entstehen lassen“. Das erinnert an den Überwachungsskandal, der jetzt gerade in den Medien thematisiert wurde. Auch dort hatte Horst Rehberger den Kritiker Jörg Bergstedt zum Täter erklärt – und die sachsen-anhaltinischen Ermittlungsbehörden und Gerichte (wie üblich, völlig gentechnikfreundlich) hatten die Idee blind übernommen. Das aktuelle Schreiben findet sich wie auch eine Darstellung des gesamten Verfahrens hier ...
CD zu Gentechnik und den Gentech-Seilschaften selbst brennen!
Die Materialsammlungen von www.aktionsversand.siehe.website und auf dem Büchertisch wird es demnächst nicht mehr geben – macht zuviel Arbeit. Dafür kann mensch sie sich aus dem Internet herunterladen und selbst brennen. Das geht mit (hoffentlich) jedem Brennprogramm: Einfach die passende ISO-Datei für die jeweilige CD herunterladen und dann im Brennprogramm einstellen, dass von einer solche ISO- bzw. Imagedatei gebrannt werden soll. Alles Nähere und die Downloadlinks ...
SPRÜCHEKLOPFERiNNEN
Es gibt einen neuen „Bericht an den Club of Rome“. Aber so, wie der Club eine seltsame Mischung von ausrangierten Konzernchefs, Spitzenpolitikern und ähnlichen dubiosen Persönlichkeiten ist, so regt auch das Buch vor allem zum Kopfschütteln an. Der Höhepunkt: die 20 Ratschläge zum Schluss. Mal alle genannt und ein paar Auszüge aus den jeweiligen Erläuterungen:
„20 persönliche Ratschläge
... Viele Ratschläge richten sich speziell an Menschen wie mich selbst, die in der Geborgenheit der reichen Länder leben. Aber es dürfte kein Problem sein, die nicht zutreffenden Teile zu ignorieren und den Rest an Ihre persönliche Situation anzupassen. Für die, die in Armut leben, ist mein Rat derselbe wie vor 40 Jahren: Arbeiten Sie gemeinsam mit anderen unablässig für eine gerechte, leistungsfähige und wohlgeordnete Gesellschaft. Dazu kann es kurzfristig notwendig sein, mit einigen Unge¬rechtigkeiten und Traditionen zu brechen und auch Unannehmlichkeiten in Kauf zu nehmen. ...
1. Legen Sie mehr Wert auf Zufriedenheit als auf Einkommen ...
2. Vermeiden Sie eine Vorliebe für Dinge, die bald verschwunden sein werden ...
3. Investieren Sie in hochwertige Unterhaltungselektronik als Ersatz für die Realität ...
Ich rate Ihnen also, sich die Hard und Software zu besorgen, die Sie für einen schönen virtuellen Abend zu Hause brauchen. Wenn Sie sie ein Jahr¬zehnt lang jeden Tag benutzt haben, werden Sie sich daran gewöhnt haben. Und in der Zeit, in der Sie aktiv an einer Änderung Ihrer Vorlieben arbeiten, wird sich das virtuelle Angebot über Ihre kühnsten Träume hinaus weiterentwickeln.
4. Erziehen Sie Ihre Kinder nicht zu Naturliebhabern ... Wenn Ihr Kind also das nächste Mal am Computer sitzt, Ihrer Meinung nach aber im Freien an einem Lagerfeuer sitzen sollte, sagen Sie lieber nichts. Wenn Sie Ihrem Kind beibringen, die Einsamkeit der unberührten Wildnis zu lieben, wird es etwas lieben, das es immer seltener geben wird. Sie erhö¬hen dadurch die Chance, dass Ihr Kind unglücklich wird, weil es das, was es sich wünscht, nicht mehr finden wird ... Die neue Generation lernt besser von Anfang an, im pulsierenden Leben der Megastädte zu Frieden, Ruhe und Zufriedenheit zu finden und bei endloser Musikuntermalung in den Ohren.
5. Wenn Ihnen die Vielfalt des Lebens am Herzen liegt, genießen Sie sie, solange Sie noch können ... Wenn Sie die Artenvielfalt der Erde noch in Fleisch und Blut erleben wol¬len, dann machen Sie es jetzt. Wenn Sie bereits Ratschlag Nummer 2 befolgt haben und den elektronischen Tourismus bevorzugen, können Sie sich ent¬spannt zurücklehnen. Der größte Teil der natürlichen Vielfalt ist bereits in allen Details elektronisch erfasst. Noch lange nachdem die Originale ver¬schwunden sind, wird das Publikum der Zukunft sich an der beeindruckenden Artenvielfalt erfreuen können. ...
6. Besuchen Sie die Sehenswürdigkeiten der Welt, bevor Sie durch die Menschenmassen ruiniert werden ... Reisen Sie, solange Sie es noch können. Lassen Sie sich von Hindernissen wie der Terrorismusgefahr, den langen Buchungszeiten oder den unbequemen Sitzen in der Touristenklasse nicht abschrecken. Im Jahr 2052 wird es zu spät sein. Dann wird die Weltkultur noch flacher sein und die Museen sind noch voller.
7. Wohnen Sie an einem Ort, der vom Klimawandel möglichst wenig betroffen ist ...
8. Ziehen Sie in ein Land, in dem Entscheidungen getroffen werden können ...
9. Finden Sie heraus, welche Folgen fehlender Nachhaltigkeit ihre Lebensqualität am meisten beeinträchtigen werden ...
10. Wenn Sie nicht im Dienstleistungsbereich oder in der Pflege arbeiten wollen, suchen Sie sich einen Job in den Bereichen Energieeffizienz oder erneuerbare Energien ...
11. Raten Sie Ihren Kindern, Mandarin zu lernen ...
12. Verabschieden Sie sich von der Vorstellung, jedes Wachstum sei gut ...
13. Denken Sie daran, dass Ihre fossilen Wertanlagen eines Tages plötzlich ihren Wert verlieren werden ...
14. Investieren Sie in Dinge, die robust gegen soziale Unruhen sind ...
15. Tun Sie mehr als Sie müssen. So vermeiden Sie später ein schlechtes Gewissen ...
16. Für Unternehmer: Loten Sie das Geschäftspotenzial von Verbesserungen der Nachhaltigkeit aus ...
17. Für Unternehmer. Mengenwachstum bedeutet nicht automatisch Gewinnsteigerung ...
18. Für Politiker. Wenn Sie wiedergewählt werden wollen, unterstützen Sie nur Initiativen, die kurzfristige Gewinne versprechen ...
19. Für Politiker. Denken Sie daran, dass wir in Zukunft an viele Grenzen stoßen werden ...
20. Für Politiker. Akzeptieren Sie, dass der gleichberechtigte Zugang zu begrenzten Ressourcen wichtiger werden wird als die Redefreiheit“
Stoff zum Nachdenken:
• Kritik an vereinfachten Welterklärungen: www.kopfentlastung.siehe.website
• Emanzipatorische Gentechnikkritik
NACHRICHTEN ZUR AGROGENTECHNIK
Wir produzieren mehr als genug Nahrungsmittel und verschwenden die Hälfte
In einem Bericht machte das Institut der Maschinenbauingenieure (ImechE, Institute of Mechanical Engineers, UK) darauf aufmerksam, dass die Hälfte aller Nahrungsmittel, die weltweit produziert werden – das entspricht etwa 2 Milliarden Tonnen – jedes Jahr auf dem Müll landen. In den USA, Kanada und Europa werden 40 Prozent aller Nahrungsmittel verschwendet. Frühere Forschungsarbeiten haben gezeigt, dass die weltweite Nahrungsmittelproduktion ausreichen würde, das Zweifache der heutigen Bevölkerung zu ernähren. Diese Tatsachen sind ein Rückschlag für die Kampagnen der Gentech-Firmen, die die Menschen davon überzeugen wollen, dass ihre Technologie für die Welternährung notwendig ist. (Quelle)
WIDERSTAND, AKTIONEN, PROJEKTE
Prozess gegen belgische Feldbefreier_innen
Am 2. April geht der Prozess gegen die Belgier_innen, die im Mai 2011 GMO-Kartoffeln unschädlich gemacht haben, in die nächste Instanz. In erster Instanz wurden sie im Januar ja zu insgesamt mehr als 25.000 Euro Strafe und für fünf von ihnen 6 bis 8 Monate Gefängnis verurteilt. Jetzt beginnt also die nächste Runde vor Gericht in Dendermonde.
Neue Ton-Bilder-Schau in Vorbereitung!
„Monsanto auf Deutsch“ dürfte inzwischen viele kennen. Mehrere 100mal ist die Ton-Bilder-Schau gelaufen – als Abendveranstaltung mit 5 bis 180 BesucherInnen (den Rekord hält bis heute einer der ersten Abende überhaupt, nämlich der in Kammerstein), als Teil größerer Kongresse (dann auch mit mehr ZuschauerInnen) oder per DVD ohne Referent. Das Projekt trug seinen Teil dazu bei, die Agrogentechnik weitgehend von den Feldern zu drängen. Doch weder ist damit alles gut noch ist Gentechnik das einzige Problem. Deshalb gibt es jetzt demnächst eine neue Ton-Bilder-Schau … folglich können auch alle, die schon einmal „Monsanto auf Deutsch“ bei sich hatten, überlegen, nochmal was zu machen in der nächsten Zeit, z.B. auf der Veranstaltungstour im Juni durch den Süden oder andernorts. Anfragen erwünscht … hier ein Werbetext für die Veranstaltung:
Die Mischung macht's - erfolgreiche Strategien des Widerstandes am Beispiel der Agrogentechnik
Seit 2004 starteten Gentechnikkonzerne und Lobbygruppen eine neue Kampagne zur Durchsetzung ihrer Profitinteressen und zur Anlage von Feldern mit manipulierten Pflanzen. Ab 2005 entwickelte sich - wie schon Mitte der 90er Jahre - eine spannende Mischung des Widerstandes: Feldbefreiungen, Feldbesetzungen, Aktionen vor Konzernzentralen und -versammlungen, Recherchen hinter den Kulissen, brisante Veröffentlichungen und viele informative Veranstaltungen. Mit Erfolg: 2012 gab es kam noch Felder und die großen Konzerne kündigten ihren Abgang aus Deutschland an – und der Sommer 2013 wird wahrscheinlich ganz ohne gv-Pflanzen ablaufen. Da lohnt sich der Rückblick: Was macht solche Widerstandsstrategien aus? Und was lässt sich daraus für andere Kampagnen und Aktionen lernen - z.B. für den Widerstand gegen Atom oder Kohle, Tierfabriken oder Schlachthöfe, Nazis oder Sozialabbau, Militär oder Repression. Fotos, kurze Filme und ausgewählte Anekdoten machen die Ton-Bilder-Schau zu einer rasanten Erinnerung an vergangene Protestjahre. Dann folgen Thesen für eine entschlossenere Protestkultur auch zu anderen Themen. Am Ende besteht die Gelegenheit zur Debatte, Entwicklung eigener Ideen und für konkrete Verabredungen …
Außerordentlicher Gentechnikfilz-Newsletter am 14.2.2013
Hallo,
so schnell sollte es nicht schon wieder einen Newsletter geben. Aber bevor die Gerüchte ins (gv?)Kraut schießen, schnell ein neuer Gentechnik-Newsletter. Anlass: Ich bin seit ca. eineinhalb Jahren komplett telefonisch abgehört worden – angeblich wegen Tatverdachts im Zusammenhang mit den beiden spektakulären Überfällen auf die Felder in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Tatsächlich (weil Verdachtsmomente überhaupt nicht zu erkennen sich) aber wohl zur Ausforschung der gentechnikkritischen Szene – und das unter Zustimmung von RichterInnen in Magdeburg. Also dürften viele von Euch jetzt klar haben: Ja, wenn wir in den vergangenen zwei Jahren telefoniert haben, wurde das wohl mitgehört und mitgeschnitten. Egal ob mit JournalistInnen, AnwältInnen oder ich selbst als Journalist oder Verteidiger – da gab es keine Grenzen.
Bislang liegen wenig Informationen zu den Vorgängen vor. Alles, was ich weiß (und damit auch eine Korrektur der schlampigen Recherche des selbst betroffenen FR-Redakteurs), ist in den Bericht auf Indymedia eingeflossen. Wer es genauer wissen will ...
Das war das Wichtige. Ansonsten – wo ich das schon rumschicke, auch noch ein paar News … zur Lage der Felder gibt es die Meldung, dass BASF tatsächlich das Feld zurückgezogen hat, welches in Limburgerhof geplant war. Außerdem haben wohl auch Landesbehörden jetzt grünes Licht für den Impfstoffversuch an Pferden in Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Ansonsten keine Veränderungen zum letzten Newsletter.
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NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Journalismus wird immer oberflächlicher
Magazine leben von Anzeigeneinnahmen, LeserInnen wollen einfache Kost. Das verändert die Art, Reportagen und Texte zu schreiben. Inzwischen sind viele RedakteurInnen einfach nur noch strohdumm, d.h. sie kennen sich in ihren Themen überhaupt nicht aus und schreiben irgendwas. Wer das mal besichtigen will, kann sich den ARD-Presseclub im Januar 2013 angucken, wo ein FAZ- und ein Spiegelfachredakteur einen Unsinn zusammenstammeln, dass einem die Worte fehlen. So meinte der FAZler: "Wir wollen die Landwirtschaft in Südamerika stärken" - und meinte damit Importe, also das gv-Soja, welches kontinentweit BäuerInnen und Regenwald verdrängt. Der Spiegelredakteur bezeichnete Biolandbau pauschal als "Esoterik" und lobte chemische Lebensmittelzusätze als Fortschritt.
Prof. Dr. Jany
Er gehörte immer zu den Postensammlern der deutschen Gentechnikseilschaften. Dabei gelang es ihm, gleichzeitig in einer Bundesbehörde zur Lebensmittelüberwachung (MRI) zu arbeiten und Vorsitzender eines Lobbyverbandes pro Gentechnik (WGG) zu sein. Jetzt ist er pensioniert, aber sammelt weiter. Er leitet die Arbeitsgruppe für Lebensmittelzusatzstoffe der EFSA und ist Vizepräsident für Forschung und Lehre an der Wadi-International University, Hwash-Homs (Syrien).
Rukwied jetzt auch FNL-Chef
Wie üblich folgte dem Wechsel auf dem Chefposten des Bauernverbandes auch der beim Propagandaverein FNL. Ob Heereman, Sonnleitner oder jetzt Rukwied – sie standen immer auch dem Werbeclub für agrarindustriellen Umbau vor. Neben Rukwied sitzen dort die Leute von Raiffeisen, BASF, Bayer & Co. gleich im Vorstand, weitere wie Monsanto usw. sind Mitglied.
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WEITERE NACHRICHTEN ZUM THEMA
Gv-Mais in Costa Rica verboten
Am 1. Februar hat das höchste Gericht Costa Ricas eine Klage angenommen, welche die Verfassungsmäßigkeit eines Pflanzenschutzgesetzes anzweifelt. Dieses Gesetz aus dem Landwirtschaftsministerium bildete die Grundlage der Entscheidung der Nationalen Kommission für Biosicherheit, die gentechnisch veränderten Maissorten MON-88017, MON-603 y MON-89034 des Saatgutkonzerns Monsanto Delta & Pine Semillas in Costa Rica zuzulassen.
Durch die Annahme der Klage gilt eine einstweilige Verfügung, die bis zum Ende der gerichtlichen Prüfung die Aussaat genveränderten Saatguts in Costa Rica verbietet.
Erste Bürgerinitiative auf EU-Ebene … was waren denn die Bisherigen?
Vielleicht haben das einige mitbekommen, dass vor einigen Tagen die erste europäische Bürgerinitiative zum Abschluss kam. Es ging um Wasserprivatisierung. Wer erinnert sich noch an die davor? Mehrere waren zum Thema Gentechnik. Aber welche Zahl kommt vor 1? Ich hatte immer schon gewarnt, dass Gruppen wie AVAAZ und andere professionalisierte Verbände ihre Aktivitäten (oft) nur vortäuschen, um Adressen zu sammeln und Leute zum Spenden zu kriegen.
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WIDERSTAND, AKTIONEN, PROJEKTE
FeldbefreierInnen in Belgien zu Gefängnisstrafen verurteilt
Sie hatten ein Gen-Kartoffeln-Versuchsfeld in Wetteren in Mai 2011 befreit (es war genauer gesagt eine Kartoffel-Tausch-Aktion). Eine Person wurde zu 6 Monaten verurteilt, weil sie die Aktion - an der sie sich selbst nicht beteiligte - öffentlich unterstützt hatte. Schon 3 Tage nach ihrer öffentlichen Stellungnahme, hatte sie ihr Job an der Uni verloren - "Vertrauensbruch" so die Begründung für die Kündigung. Wissenschaftler müssen "neutral" sein. "Neutral.", die verfilzte Gentehnik-mafia bei Behörden und Unis ?
Die Strafen von Termonde (Gerichtsort):
2 X 6 Monate ohne Bewährung + 550 Euro Geldstrafe, 3 X sechs Monate ohne Bewährung und 6 X 6 Monate auf Bewährung. Hinzu kommen insgesamt 25 000 Euro Schadenersatz.
An der Feldbefreiung beteiligten sich 2011 um die 400-500 Leute – vor Gericht stand 11 Leute, die sich der Staat als "Rädelsführer" aussuchte. 91 "Freiwillige Angeklagten", die aus Solidarität mitangeklagt werden wollten, wurden vom Gericht abgelehnt. Auf "Kriminelle Vereinigung" lautet der Schuldspruch!
Quellen (auf Französisch sind die Informationen etwas ausführlicher):
• annalist.noblogs.org/post/2013/02/13/belgien-kriminelle-vereinigung-zerstorte-20-kartoffeln/
• sciencesetavenir.nouvelobs.com/nature-environnement/20130115.AFP0618/ogm-de-six-a-huit-mois-requis-en-belgique-contre-11-faucheurs-volontaires.html
• www.soutienfaucheursbretagne.fr/article-belgique-jugement-proces-des-ogm-la-lutte-pour-l-agriculture-durable-est-criminalisee-115278868.html
• www.lavenir.net/article/detail.aspx?articleid=DMF20130213_00267854
Presseinformation aus der Projektwerkstatt, 14.2.2013: Sachsen-anhaltinische Beamte im Dienste der Gentechnik?
Geld und Werbung für Konzerne, wegschauende Überwachungsbehörden sowie Strafverfahren und Telefonüberwachung bei GentechnikkritikerInnen machen Sachsen-Anhalt zum letzten El Dorado der nutzlosen, aber profitablen Technik!
Am Montag, den 18.2., steht der politische Aktivist, Journalist und Buchautor Jörg Bergstedt wieder einmal vor einem Magdeburger Gericht. Diesmal hat er den Prozess selbst angezettelt mit einer Klage gegen die Polizei. Die hatte eine Protestkundgebung vor der Zufahrt des regelmäßig in Sachsen-Anhalt stattfindenden, größten Vernetzungstreffen zwischen Behörden, Geldgebern, Regierungen, Konzernen, Forschung und Lobbyisten mit roher Gewalt verhindert. Begründung war damals, dass dort eine Demonstration pro Gentechnik angemeldet worden wäre. Doch von der war nichts zu sehen. Selbst der Anmelder war meist nicht auf der angemeldeten Versammlungsfläche, sondern betätigte sich unter anderem bei der Eingangskontrolle und war gar nicht zu sehen. „Die Demonstration hatte einzig den Sinn, eine andere Demonstration zu verhindern – Polizei und Versammlungsbehörde haben das gedeckt“, fast der Kläger sein Interesse zusammen, diese Praxis der Versammlungsverhinderung durch Anmeldung von Scheinversammlungen als rechtswidrig einstufen zu lassen. Eineinhalb Tage hatte die Polizei im September 2011 eine leere Rasenfläche plus angrenzendem Bürgersteig freigehalten und den Kläger mit derartiger Gewalt am Betreten gehindert, dass dieser auf den Asphalt geworden wurde sich am Ellenbogen verletzte.
Hoffnung, vor Gericht zu gewinnen, hat Jörg Bergstedt aber nicht: „Ich saß vor knapp einem Jahr schon einmal vor derselben Kammer.“ Damals ging es um seine Verhaftung aus einer laufenden Demonstration heraus – ohne Ausschluss aus der Versammlung und ohne deren Auflösung. Eigentlich ein klarer Fall, doch Bergstedt erlebte ein einseitiges Gerichtsverfahren: „Das Gericht hat nicht einmal die Beklagten und auch keine Zeugen kommen lassen. Es formulierte offen, keine Fakten zu brauchen.“ Die Bitte um Akteneinsicht wurde rechtswidrig ausgeschlagen, auch ein Anwalt hatte die Akten vorher nicht erhalten. „Das mache ich seit 1981 so“, hätte der Vorsitzende Richter ausgerufen und auch dann, als ein Befangenheitsantrag gestellt wurde, noch weitergemacht, unter anderem die Sitzung unterbrochen und wieder neu aufgenommen. Im Urteil sei dann festgestellt worden, dass in Sachsen-Anhalt das Versammlungsrecht nicht dem Polizeirecht vorgehe. „Das ist ein spannendes Urteil auch gerade in Bezug auf das neu diskutierte Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt. Wenn das durchkommt und die Kontrolle durch Gericht derart wegfällt, ist, gibt es gar keine Grenzen der Willkür von Einsatzpolizei und Ermittlungsbehörden mehr.“ Bergstedt hat das am eigenen Leib erfahren: Fast zwei Jahre wurden Telefone an Orten abgehört, an denen er und eine andere Person tätig waren. Beide überwachten Personen arbeiten als Journalisten, auch andere Journalisten waren betroffen. Als Gründe wurden die Teilnahme an Demonstrationen oder der Erhalt von brisanten Unterlagen durch anonyme Zusender angeführt. „Hier geht es um Einschüchterung und politische Justiz“, schlussfolgert Bergstedt, und hofft: „Am Ende sagen hoffentlich die Verfassungsrichter den industriefreundlichen Richtern aus Sachsen-Anhalt deutlich, dass Grundrechte auch im Land der Frühaufsteher gelten!“
Der Prozess findet am Montag, 18.2. um 10 Uhr in Magdeburg (Verwaltungsgericht, Breite Str. 203-206, Saal 11) statt. Links zu Klage, Klageerwiderung und anderen Unterlagen finden Sie in der Terminübersicht unter dem 18.2.
Gentechnikfilz-News vom 22.1.2013
Hallo,
die Demo „Wir haben es satt!“ ist vorüber – und ich fuhr mit deutlich gemischten Gefühlen wieder zurück. Meine Freude über die Demo 2011 (die ich nicht mitmachen konnte, weil ich im Knast saß) war groß: Ein weiterer Schritt vom ewigen Gegeneinander zwischen Naturschutz, LandwirtInnen, VerbraucherInnen – hin zu gemeinsamen politischen Kampagnen. „Faire Milch“, der Kampf gegen Schlachthöfe und Tierfabriken, gegen Gentechnik usw. gehörte in den letzten Jahren auch zu diesem Erlebnis, dass da zusammen kommt (und kämpft), was zusammengehört. Dass die anfängliche Euphorie raus ist, ist kein Beinbruch, sondern normal. Aber dass der Aufbruch in eine Art professionellen Bewegungsmanagement mündet, das halte ich – auch wenn es heutzutage ebenfalls üblich ist – für gefährlich.
Genau so habe ich die Demo in Berlin aber erlebt. Hier trafen sich viele Menschen, die in ihren Kämpfen vor Ort zu guten Teilen ausgelutscht sind. Die Wallfahrt nach Berlin wird zur schlichten Wiederholung. Sie ist immer perfekter organisiert: Mit Bussen, mit professioneller Bühnenschau (fast komplett ohne Inhalte, dafür aber mit vielen Sprüchen und Bewegungsspielchen – eher ein „Wetten, dass …“ im Freien als politischer Protest) und organisiert von einer seltsamen Sphäre völlig abgehobener Hauptamtlicher, die immer mehr nur noch eines im Blick haben: Diesen Protest immer zu wiederholen, denn er sichert ihre Jobs über die damit verbundenen Spenden und Förderungen.
Die Praxis des Protestes – von Blockaden an Tierfabriken über abgebaute Gentechnikschaugärten bis zur Gegenwehr gegen Behörden, Gerichte und mehr – sie kam in der niveaulosen Schau am Samstagsmittag vor leeren Regierungsgebäuden gar nicht mehr vor. Sie interessiert die BewegungsmanagerInnen auch nicht. Was zählt, sind Medienevents, Masse und Kasse.
Das alles spricht nicht für große Demonstration. Aber es bedarf einer anderen Verknüpfung. Die Basis widerständiger Praxis sind viele handlungsfähige Zusammenhänge in den konkreten Kämpfen. Wenn die dann einmal oder einige Male überregional zusammenkommen, um auch Masse zu zeigen, ist das gut. Wenn die Massenaktion aber die – hauptamtlich organisierte, d.h. auf Geld beruhende – Hülle für wenig Inhalt ist, dann läuft was falsch.
Ich jedenfalls werde weiter meinen Schwerpunkt in den konkreten Kämpfen suchen und würde mich freuen, wenn sich niemand blenden lässt von der selbstinszenierten und –verschuldeten Show in Berlin. Es wird auf Anderes ankommen. Und damit vor allem auf Euch. Eine andere Landwirtschaft entsteht aus dem konkreten Handeln, aus Protest, aus Aktion, aus Projekten, aus einer Praxis solidarischer Landwirtschaft und vielen mehr. Aber höchstens als Ergänzung aus Unterschriftenlisten, vorgefertigten Emails und dem Ausfüllen von Überweisungsträgern.
Falls nun jemand fragt: „Warum sagst Du denen das nicht?“ Dann muss ich leider antworten: Habe ich versucht. Aber die reagieren gar nicht mehr in ihren Büro in irgendwelchen Hauptstädten. Bewegung ist da nicht anders wie Behörden. Die Apparate verselbständigen sich. Das ist keine Bosheit, sondern normal Wir aber sollten unnormal sein!
Beste Grüße aus der Projektwerkstatt in Saasen … Jörg B.
Lage 2013
Hier folgen immer wieder unsere Rechercheergebnisse, was an Feldern zu erwarten ist.
• Das AgroBioTechnikum in Groß Lüsewitz einschließlich der Felder dort ist Geschichte (schon vermeldet).
• Der Weizenversuch für den Standort Üplingen ist jetzt auch offiziell auf Herbst 2013 als Aussaatzeitpunkt verschoben worden. Die Behauptungen des Umweltinstituts München (gegenüber der Presse) und des Infodienst Gentechnik (auf eigener Internetseite), es gäbe dieses Feld jetzt schon, waren falsch – und zeigen leider einmal, dass von den NGO-Büros die praktische politische Arbeit doch nur sehr eingeschränkt möglich ist. Die Kontonummer stimmt meist, beim Rest wird es schwierig. Zum anderen zeigen sie die Folgen der Dummheit, dass mit den AktivistInnen der Praxis meist ganz bewusst kein Kontakt gehalten wird. Die aber wissen da draußen einfach besser Bescheid …
• Gegen den BASF-Kartoffelversuch auf dem Limburgerhof (BASF-Agrarbetriebsgelände südlich Ludwigshafen) läuft zur Zeit die Einwendungsfrist. Das Umweltinstitut München sammelt Einwendungen. Unterschreiben ist gut – aber bitte nicht denken, dass sich mit Unterschriften Felder verhindern lassen! Also nur unterschreiben, wenn das nicht von anderen Aktivitäten abhält!
• Denkbar sind laut Anmeldestand weiter das Monsanto-Rübenfeld in Gerbitz (wurde 2012 nicht bearbeitet und verunkrautete völlig) und das KWS-Rübenfeld in Üplingen. Weiter gültig sind auch die Genehmigungen der Uni Rostock für Tabak und Weizen sowie von Mais der Firma Pioneer.
• Üplingen als Standort wackelt aber immer mehr. Da zumindest im Sommerhalbjahr 2013 der Weizenversuch des IPK dort noch nicht stehen wird, fehlt möglicherweise der Impuls und auch das Geld, dort noch weiterzumachen. Außerdem habe kreative Köpfe die Anlage einfach kurzerhand abgebaut (zwei Kilometer Zaun und einiges mehr sind entfernt und im Ort verschenkt worden … siehe unten zu diesem Husarenstreich).
• Für 2013 (und 2014) bleibt auch genehmigt der Pferdeversuch in Mecklenburg-Vorpommern
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Evangelische Kirche in Bayern wird offensiver: Werbekampagne pro Gentechnik!
Eine Mitteilung des evangelischen Pressedienstes selbst:
Eine ethische Onlineberatung zu den Themen Pflanzenforschung und Gentechnik hat das Institut Theologie-Technik-Naturwissenschaft [1] (TTN) entwickelt. Das neue Webportal www.pflanzen-forschung-ethik.de [2] erlaube den Nutzern, sich "selbstständig ein ethisch fundiertes Urteil über Anwendungen der Grünen Gentechnik zu bilden", erklärte das Institut am in München. Die Grüne Gentechnik werde in Deutschland seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert, erklärte Projektleiter und TTN-Geschäftsführer Stephan Schleissing. Den interessierten Beobachtern falle es zunehmend schwer, die "ausufernden Konflikte" nachzuvollziehen. Das Webportal informiere über das Themenfeld der modernen Pflanzenforschung und enthalte Meinungen von Akteuren in Bayern. Zudem könnten sich die Nutzer anhand eines interaktiven Fallbeispiels selbst ein Urteil bilden. "Damit wird ethisches Argumentieren erfahrbar", so Schleissing.
Doch mit dem Selbst-denken wird das schwierig. MacherInnen der Internetseite sind nämlich geschulte Seilschaften, die auch andere Internetplattformen betreiben (z.B. TransGen), die pseusoneutral das Denken manipulieren sollen. Laut Impressum stehen die Aachener Coonnection „i-bio“ hinter dem Projekt, technisch wird es von Pigurdesign umgesetzt. Die arbeiten regelmäßig für die Gentechnikseilschaften, so auch schon für WGG, Max-Planck und IPK.
Glück haben die evangelische Kirche und andere seit Jahren, weil der Gentechnikprotest auch in Bayern nicht in der Lage ist, die verantwortlichen Institutionen (Unis, Landesregierung mit dem Förderprogramm For Planta, Kirche usw.) mal ins Zentrum des Protestes zu rücken (ist in anderen Bundesländern nicht anders außer in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, aber auch da sind es unabhängige AktivistInnen meist von außerhalb).
Eine nötige Klarstellung: Transparency international begünstigt moderne Seilschaften
Immer wieder veröffentlicht TI seine Korruptionsbilanz. Und immer wieder schneiden die modernen Demokratien (z.B. Deutschland) am besten ab, die andererseits diese Welt aber wirtschaftlich beherrschen. Wie das? Der Grund ist einfach: Transparency fehlt eine moderne Herrschaftsanalyse. Wer danach sucht, wo wirklich Geld oder andere Vorteile fließen, findet in Ländern wie Deutschland das kaum noch (außer ab und zu bei trotteligen Bundespräsidenten u.ä.). Denn moderne Funktionseliten regeln ihre Dinge anders. Da hat niemand mehr ein dickes Portemonnaie dabei. Die Sachen flutschen auf „eine Hand wäscht die andere“, d.h. ohne konkrete Versprechen, Zahlungen usw. Es ist mehr eine Kultur der gegenseitigen Unterstützung. Da Transparency nur auf die altmodischen Formen direkter Bestechung schaut, schneiden die modernen Staaten besser ab. Die sind damit aber nicht verfilzter, sondern Transparency macht sich zum Esel der führenden Industriestaaten – und schimpft über die, die in Sachen moderner Herrschaft erst noch üben.
Maulkorb-Verfahren in Saarbrücken
Zur Erinnerung nochmal der Stand: Etliche meiner Rechercheergebnisse und Aussagen vor allem über die Geschäftspraxen von Kleinfirmen und Lobbyverbänden wurden von Kerstin Schmidt und Uwe Schrader, unterstützt von Horst Rehberger angegriffen. Ziel war ein Maulkorb für mich. Das Ganze ging durch alle Instanzen bis zum Verfassungsgericht. Ergebnis: Zu den meisten Punkten ist das Rechtsverfahren abgeschlossen und ich habe in diesen Punkten durchgehend gewonnen. Genauer geprüft werden müssen (nur) noch die Vorwürfe, die Straftaten beinhalten würden, d.h. Betrug, Veruntreuung und Geldwäsche. Hier müsse, so das Verfassungsgericht, genauer geschaut werden, ob an den Kritiken was dran ist. Wenn ja, würde sich nämlich die Frage stellen, weshalb keine Staatsanwaltschaft ermitteln wollte (Strafverteilung im Amt???). Erwartungsgemäß habe ich das einstweilige Verfügungsverfahren wieder verloren, denn dort dürfen keine gesonderten Beweismittel (Dokumente, Zeugen …) vorgelegt werden. Ohne das lässt sich aber natürlich nichts beweisen. Also ist erstmal wieder verboten, denen Betrug u.ä. vorzuwerfen – bis zum sogenannten Hauptsachverfahren. Dieses bringt dann die endgültige Klärung und hier sind Beweismittel zugelassen. Daraufhin haben wir (mein Anwalt Tronje Döhmer aus Gießen und ich) eine neue Zusammenstellung speziell der Vorwürfe zum illegalen Umgang mit Fördergeldern ans Gericht geschickt. Darauf wird es nun ankommen – und dann alles wieder in eine mündliche Verhandlung in Saarbrücken münden. Termin: Noch unklar. Wer das Schreiben lesen will, findet es hier.
SPRÜCHEKLOPFERiNNEN
Blättern in den Geschäftsberichten von InnoPlanta
Das empfehle ich ja öfter: Lest mehr in den Schriften der anderen Seite und nicht nur die Studien bzw. meiste bunten Flyer oder Überweisungsträger der eigenen Organisationen. Ich hab mal ein paar InnoPlanta-Jahresberichte durchgelesen und fand ein paar nette Passagen.
AGIL soll ein "Gegengewicht zu den Öko-Landwirtschaftsverbänden" sein. Weitere Ziele:
"- Etablierung eines Patenschaftssystems (Vertreter aus Politik und Forschung, u.a. MdB Katherina Reiche, MdB Peter Bleser, MdB Kristel Happach-.Kasan, Prof. Dr. Klaus-Dieter Jany)
"- Gegenakivität bei der Feldzerstörungsaktion von „Gendreck-weg“ im Juli in Badingen/Gransee" (InnoPlanta Geschäftsbericht 2006, S. 6)
"Das 7. InnoPlanta Forum fand am 19. September 2007 in der Landesvertretung
Sachsen-Anhalt in Berlin statt." (InnoPlanta Geschäftsbericht 2007, S. 9)
Folienauszug aus dem Vortrag Karl-Friedrich Kaufmann AGIL am 2.7.2007 in MD
Aussagen zum ökologischen Landbau ...
-Kein Nachweis, dass Lebensmittel gesünder sind
-Bis zu 50? geringere Flächenleistung
-Hoher Krankheitsbefall und Belastung (Mycotoxine, Phytophtera…)
Vereinfachte WelterklärerInnen auf der Wir-haben-es-satt-Demo
Wer keine klar emanzipatorische Position oder gar selbst vereinfachte Feindbilder hat, wird zum Anziehungspunkt für Menschen mit einfachen Welterklärungsmustern. So tauchten 2012 Nazis auf der Wir-haben-es-satt-Demo auf – und wurden immerhin erkannt und abgedrängt. Vielleicht blieben unauffälligere aber zurück – keine Ahnung.
Dieses Jahr strömte ein ganzer Pulk von Leuten mit Trikots und Flyern „Stimme und Gegenstimme“ in die Demo. Sie konnten weitgehend ungestört ihre Propaganda loswerden. Ich kannte die, weil mir die Szene ja mal genauer angeschaut habe (wofür mich allerhand Leute kritisiert haben, die politische Aktion mit Internetklicken verwechseln u.ä.).
"Stimme und Gegenstimme" ist eine Art Zeitung im Flyerformat die angeblich unterdrücke Meinungen verbreiten soll. Sie stammt aus der Feder des Führers einer fundamental-christlichen Gruppe in der Schweiz, die mit hoher Penetranz für Familientreue, gegen Homosexualität und Judentum wettert. In politischen Bewegungen sind sie mit „Stimme und Gegenstimme“ sowie die Anti-Zensur-Konferenz unterwegs. Gerüchte, diese AZK sei ein Nazitreffpunkt, sind zwar falsch (ich war ja selbst dort, um mir das genauer anzuschauen), aber die Hasspredigten im Christenmantel sind nicht viel besser.
Für mich war es das erste Mal, dass sie so offensiv und zahlreich in einer Demo unterwegs waren und missionierten ... immer 2er-Teams, wie mit dem Wachturm. Ich hab die angesprochen, weil die sich erst gefreut haben, einen AZK-Redner zu treffen. Ich hab sie dann angequatscht, was da für ein Scheiß in ihren Flugblättern stehen würde. Und war ziemlich überrascht über die Reaktion. Ich: "Da wird der Holocaust geleugnet". Die: "Ja, den gabs ja auch nicht". Ich: "Die behaupten, die Juden würden die Homosexualität fördern, um die Familien zu zerschlagen". Die: "Ja, das ist doch die Wahrheit". Ich: "Ivo Sasek sagt zu seinen Leuten, er sei das Göttliche und sie Natur." Die: "Ivo ist göttlich". usw. Ich war ziemlich erstaunt, dass die das alles klarhatten und wie selbstverständlich dort gesagt haben. Dann haben sie mich mit eher religiösen Sprüchen wie "Du musst das mal an Dich ranlassen" usw. zu missionieren versuchen, bis ich überlegte, dass ich eigentlich wegen was Anderem auf der Demo war.
Ich schreibe das hier, weil die inhaltliche Niveaulosigkeit, die in politischen Bewegungen immer weit verbreitet ist (wer beschäftigt sich schon richtig intensiv mit den Themen, gegen die er/sie protestiert?) auch in Zukunft dazu führen wird, dass viele Überschneidungen mit rechten oder vereinfachenden politischen Positionen entstehen. Die Akzeptanz von Alpenparlament.TV (hinter dem solche Kreise stehen) und die großen BesucherInnenzahlen bei den Konferenzen (z.B. regelmäßig 2000 Leute bei der AZK, letztens mehrere Hundert bei einer ähnlichen Konferenz in Alsfeld) zeigen diese Anfälligkeit. Die Beliebtheit gründet sich auch auf dieser Leere, die in vielen ist. Die Empörung über die Unverschämtheiten von Regierungen und Konzernen mündet nicht in einen widerständigen Protest plus inhaltlich tiefgehender Kritik, sondern in oberflächliche Handlungen und Schuldzuweisungen.
Mehr dazu:
• Kritik an vereinfachten Welterklärungen: www.kopfentlastung.siehe.website
• Emanzipatorische Gentechnikkritik: www.projektwerkstatt.de/gen/emanz_kritik.htm
WEITERE NACHRICHTEN ZUM THEMA
Glyphosat – (k)ein Problem der Gentechnik!
Aus der FR am 4.1.2013: „Bequem, billig und brutal: Das Total-Herbizid Glyphosat, unter den Namen Weedkill, Dominator oder Roundup im Handel, ist auch auf deutschen Äckern auf dem Vormarsch. Doch weil neue Studien die bislang attestierte Unbedenklichkeit des Mittels für Mensch, Tier und Umwelt in Frage stellen, geht die Industrie in die Offensive. Sie rührt über eine eigens eingerichtete Internetseite die Werbetrommel für das Gift, denn der auf die Felder versprühte Stoff steht in der EU vor seiner Wiederzulassung. … Ostdeutschland ist die „Glyphosat-Region schlechthin“, so die Deutsche Landwirtschaftliche Gesellschaft in ihrem DLG-Magazin. Auf drei Vierteln der Äcker wird Glyphosat eingesetzt, anstatt Unkraut mechanisch, durch angepasste Fruchtfolge oder bessere Sortenwahl in Schach zu halten. Das DLG-Magazin warnt: Wegen der aktuellen Diskussion um den Stoff „sollte die Anwendung auf das notwendige Maß beschränkt bleiben“. Und rät: „Mehr guten Ackerbau, bitte!“
AKTIONEN/BEWEGUNG
Gäbe es die Wahl zur „Aktion des Monats“, hätte diese Idee wohl gute Chance: Unbekannte haben die langen Winternächte ohne Bewachung ausgenutzt, um den Gentechnik-Propagandagarten in der Börde einfach abzubauen. Und nicht nur das: Sie verteilten auch noch ein Fake, in dem AnwohnerInnen ermuntert wurden, sich an den abgebauten Baustoffen zu bedienen, weil die nicht mehr benötigt wurden. Hier der Text aus „Neues Deutschland“ am 16.01.2013:
Gentechnik-Standort in Üplingen sabotiert
Zaun um das Gelände des Schaugarten in Üplingen abgebaut
Einen empfindlichen Rückschlag erlebten die Betreiber des Gentechnik-Schaugartens Üplingen Anfang Januar. Wie erst jetzt bekannt wurde, hatten mutmaßliche Gentechnikgegner den Zaun um das Gelände auf zwei Kilometern Länge komplett abgebaut. In einem nachgeahmten Infoblatt verkündeten sie, die Gentechnik habe in Deutschland keine Zukunft mehr.
Gentechnik zum Anfassen hatte sich der Schaugarten Üplingen zwischen Magdeburg und Braunschweig zum Ziel gesetzt. Neben der Forschungsarbeit wollte der Betreiber Biotechfarm GmbH & Co. KG Besuchergruppen davon überzeugen, dass genmanipulierte Pflanzen harmlos seien und die großen Probleme der Welt lösten. Nachdem die öffentlichen Führungen schon 2012 eingestellt wurden, kam es nun zur Demontage der kompletten Umzäunung rund um das Gelände.
Wie das Polizeirevier Börde mitteilt, haben Unbekannte wohl zwischen dem 5. und 6. Januar die Zäune auf zwei Kilometern Länge "ordnungsgemäß aufgerollt" sowie Holzpfosten und Überwachungstechnik abgebaut. Die mutmaßlichen Gentechnikgegner hätten zudem in Üplingen Flyer verteilt, die wie offizielle Mitteilungen der Betreiberfirma aussahen und einige Teile des Zauns im Dorf abgelegt. Unter der Überschrift "Haushaltsauflösung am Schaugarten" hieß es im Flyer, die Biotechfarm werde "mit sofortiger Wirkung schließen". Den Nachbarn wurde angeboten, "etwas von unserem aufgelösten Hausrat mitzunehmen". Laut Polizeisprecher Joachim Albrecht waren sämtliche Materialien unbeschadet aufgestapelt worden. Die Geschäftsführerin von Biotechfarm, Kerstin Schmidt, wollte sich zu dem Vorfall nicht äußern.
Ich denke gerne zurück … Günther Burckhardt ist tot
Ich habe ihn schon erlebt, als wir Mitte der 90er Jahre Felder besetzten und dadurch viele Debatten auslösten, die wir auch führten. Damals war er „nur“ über 70 Jahre alt. 2007 war er vor Ort, als wir – gelangweilt vom smarten Protest staatsnaher Umweltverbände und Parteien - die alte Tradition mit einem Feldbesetzungsversuch in Groß Lüsewitz wieder aufnahmen. Nun war er 88 Jahre. Und auch nach seinem 90. Geburtstag war Günther Burckhardt, der aufmüpfige Arzt aus Kassel, noch mehrfach dabei. Jetzt ist er tot. Aber auch wenn ich nicht alle seine Meinungen teilte (das wäre ja auch langweilig) – er wird mir als eine Wegweisung erhalten bleiben, dass zwar auch ich selbst mit inzwischen deutlich über 30 Vollzeitaktivisten-Jahren auf Besetzungen bzw. bei direkten Aktionen auffalle (und in den Bürorunden der etablierten NGOs meist unerwünscht bin), aber dass es eigentlich gar kein Alter gibt, an dem Aufhören passend sein könnte. Die 19jährigen, die demnächst von radikal auf weichgespült und dann ins bürgerliche Lager oder zu den angepassten Verbänden wechseln, hätten ihn mal erleben sollen. Günther – ich glaube nicht an Gott, ein Leben nach dem Tod oder solchen Kram. Du lebst nicht irgendwo anders, sondern uns etlichen von uns weiter. Unter anderem in mir.
Kabrack!archiv – wer hat Lust z.B. auf den Bereich zu Gentechnik???
Die Bibliotheken und Themensammlungen der Projektwerkstatt gehören zu den umfangreichsten unabhängigen und selbstorganisierten Bewegungsarchiven. Hier stehen über 20.000 Bücher, ein besonderer Schatz aber sind etliche Kopien, Flugblätter, Zeitungstexte, unveröffentlichte Manuskripte zu vielen politischen Themen. Richtig gut nutzbar wären die aber nur, wenn sie wenigstens ab und zu ergänzt, durchsortiert und neue Infos eingeaktet werden. Und darum geht es: Wer hat Lust, an diesem Archive mitzuwirken? Das Ganze ist thematisch sortiert. Das macht es möglich, einen konkreten Themenbereich zu übernehmen, d.h. zu sortieren, zu gestalten, neue Materialien zu beschaffen, eventuell auch zu erfassen und mehr (also z.B. Gentechnik oder Landwirtschaft, Medizin oder noch andere Themen … es sind viele da drin!!!). Bibliotheken und Archive würden dann zu einer bunten Kooperation mehrerer Leute, die einzelne Themen oder Bereiche übernehmen – vom Einsortieren über das Organisieren weiterer Materialien bis zur Gestaltung von Regalen, bei Interesse auch gerne den angrenzenden Flächen (mal eine Sitzhecke, eine Hängematte, ein Schreibtisch …). Ein paar Einblicke bietet die Seite www.projektwerkstatt.de/kabrack - die Seite wartet auf eine Überarbeitung im Zuge neuen Schwungs im Archiv. Also los … wer Lust hat, eine Themenecke zu übernehmen, an einer mitzuwirken oder auch über das „große Ganze“ des Archivs und der Raumgestaltung nachzudenken, sollte sich melden – gerne auch mit Wünschen, an welchen Themen Interesse besteht.
ZUM NACHDENKEN
Jorgen Randers: Der neue Bericht an den Club of Rome
(2012, ökom in München, 431 S., 24,95 €)
Ein seltsames Buch. Einerseits besteht es aus einer Vielzahl von Zahlen, die in Trends umgedeutet werden, mit denen dann die Entwicklungen der nächsten vier Jahrzehnte beschrieben werden. Im Wesentlichen geschieht dabei das Erwartbare – gesellschaftliche Verwerfungen oder soziale Revolten fehlen in den Szenarien. Sie wären auch schwer berechenbar – aber ganz außer Acht lassen? Bei den Zahlen und Trends ist das Buch vor allem eine Fleißarbeit. Dabei sind schon einige Grundannahmen seltsam. Unkritisch nimmt der Autor an, dass sie Risikotechnologie und Reparaturkonzepte zerstörerischen Wirtschaftens einfach so durchsetzen – von der CO2-Abscheidung bis zur Gentechnik. Richtig spannend wird es dann im letzten Teil, wo es um Neuvorschläge geht. Gelobt wird der starke Staat, z.B. mit der Behauptung, „50 Jahre Entwicklungshilfe … haben gezeigt, dass stabile staatliche Einrichtungen … unverzichtbare Voraussetzungen für langfristiges wirtschaftliches Wachstum sind“. Das findet der Autor gut und hofft auf mehr davon. Am Ende gibt er 20 gut gemeinte Ratschläge, u.a. die: „Investieren Sie in hochwertige Unterhaltungselektronik als Ersatz für die Realität“ und „Erziehen Sie Ihre Kinder nicht zu Naturliebhabern“. Wohlgemerkt: Das ist keine Satire. Warum ein Ökoverlag das verlegt und bewirbt? Keine Ahnung …
Wer mehr erfahren will: Broschüre "Den Kopf entlasten" und Internetseite www.kopfentlastung.siehe.website. Bei Interesse lassen sich dazu auch gern Veranstaltungen verabreden. Lasst Euch nicht vom scharfsinnigen Denken abbringen. Und vor allem: Denkt selbst!
TERMINE
TON-BILDER-SCHAU "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen"
Die nächste Veranstaltungsrundtour mit mehreren der Vorträge läuft vom 8.-ca. 17. März durch Bayern und Österreich. Noch sind einige Abende frei (vor allem 11.-14.3.) – wer hat Interesse? Bisher sind auf der Bayerntour schon einige Termine fest, darunter am 16.3. ein ganztägiges Training zu kreativen Aktionsformen in München.
Außerdem sind rund um das Wochenende 23./24.2. Veranstaltungen auf Hin- und Rückfahrt nach Berlin möglich (also so auf der Linie Kassel – Braunschweig – Magdeburg – Berlin … oder Leipzig – Thüringen).
Im April soll es nach Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gehen.
Wer Interesse hat an der Ton-Bilder-Schau in der eigenen Stadt/Region – bitte melden!
GRUNDLAGEN-SEMINAR ZUR GENTECHNIK
26. bis 28. April in der Projektwerkstatt Saasen
Gentechnik – Risiken und Nebenwirkungen, emanzipatorische Kritik und Aktionen
Ein Seminar für alle, die ihre Kritik inhaltlich schärfen wollen: Was ist Gentechnik eigentlich, wie funktioniert und was bewirkt sie? Wo bestehen die Gefahren? Dabei wird klar, dass verschiedene Begründungen gegen die Gentechnik existieren - von Umweltschutz über Gesundheitsgefahren bis zur Herrschaftsförmigkeit dieser Technik. Aber auch von rechten Gruppen wird Gentechnik kritisiert. Viele kritisieren die Gentechnik prinzipiell. Andere prangern vor allem ihre konkreten Ausformen und die Bedingungen, unter denen sie entwickelt wird, an. Im Seminar sollen die verschiedenen Standpunkte geklärt und diskutiert werden. Einblicke in die Gesetzeslage, Tipps zu Infoquellen (welche Felder sind wo?) und Aktionsideen runden das Wochenende ab.
Durch das Seminar führen Rosi Reindl und Jörg Bergstedt.
Weitere Veranstaltungen im thematischen Bezügen:
• 3. bis 5. Mai in der Projektwerkstatt Saasen
Den Kopf entlasten - von vereinfachten Welterklärungen bis zu rechter Ökologie
Monsanto ist schuld. Nein, die Bilderberger. Quatsch, das Finanzkapital macht alles kaputt. Die Überbevölkerung bedroht unseren Planeten. Gentechnik ist Frankenstein. Gegen Schächten – auch mit Nazis. So oder ähnlich klingen viele politische Forderungen. Was sie gemeinsam haben: Sie blenden Machtebenen aus, verkürzten komplexe Herrschaftsanalysen und spielen mit den Mitteln des Populismus. Das Seminar soll für skeptisches und genaues Denken werben – mit drei Schwerpunkten:
1. die Merkmale von einfachen Welterklärungen und rechten Denkmustern zu klären,
2. konkrete Beispiele (gern auch auf Wunsch von Teilnehmenden) zu hinterfragen,
3. wie kann mensch sich vor vereinfachtem Denken schützen und solche „Theorien“ entlarven?
• 24. bis 26. Mai in der Projektwerkstatt Saasen
Sich einmischen – Akten und Pläne studieren, mitreden und protestieren vor Ort
Kreative Widerständigkeit ist gut. Meist ist es nicht klug, sich ständig mit den Herrschenden und Privilegierten zu verbinden, um kleine Vorteile zu ergattern, aber damit das Ganze selbst zu unterstützen. Doch unabhängiger Protest bedeutet nicht, zu den Strukturen des herrschenden Systems ohnmächtigen Abstand zu halten. Ganz im Gegenteil: In den Kochtöpfen der Macht herum zu rühren, genau hinzugucken, Interessen zu demaskieren, Vorhaben frühzeitig und genau zu kennen, verbessert die Handlungsmöglichkeiten. Darum soll es gehen: Die vorhandenen Beteiligungs- und Handlungsmöglichkeiten im Rahmen des bestehenden Systems kennenzulernen, um sie – neben der direkten Aktion – optimal nutzen zu können, z.B. Akteneinsichtsrecht, Beteiligung und Klagen bei Planungen und Behördenentscheidungen, Bürgerbegehren und –entscheide herbeiführen usw.
• Infos zu diesen Seminaren sowie Anmeldungen über www.projektwerkstatt.de/termine.
Gentechnikfilz-News vom 7.12.2012
Hallo,
die aktuelle Schlagzeile ist: BASF wird auch 2013 – trotz anderslautender Presseankündigungen im Frühjahr 2012 – Versuchsfelder anlegen. Beantragt sind die jetzt auf dem BASF-Betriebsgelände Limburgerhof (ob zusätzlich oder statt denen in Sachsen-Anhalt, ist noch nicht erkennbar). Mehr Infos ... Für den Feldstandort Sachsen-Anhalt, eventuell auch den Schaugarten Üplingen könnte die Nachricht schlecht sein – jedenfalls, wenn es keine Kopie des Feldes im Schaugarten geben würde.
Ausblick 2013
Mehrere der Felder, die auch 2012 erlaubt waren oder gewesen wären, dürften vom Genehmigungsstand auch 2012 angebaut werden, darunter mehrfach Mais, Tabak, Weizen (Uni Rostock) und KWS- sowie Monsanto-Rüben. Sie waren auch 2012 vorgesehen für die Standorte am AgroBioTechnikum und in Üplingen. Beides geschah nicht. Ob es 2013 geschieht, ist unklar. Klar scheint nur:
• Das AgroBioTechnikum in Groß Lüsewitz einschließlich der Felder dort ist Geschichte - jetzt auch offiziell von Seiten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern.
• Ein neuer Versuch (IPK Gatersleben will Weizenversuch) ist für den Standort Üplingen angemeldet. Für den Betrieb des Schaugartens dürfte ein Auftragsfeld als Finanzierung aber nicht reichen. Die Um- oder Nachmeldung auf einen anderen Standort wäre aber einfach. Seit 6.12. ist der Versuch genehmigt. Da es sich um Winterweizen handelt, wäre eine Aussaat noch 2012 ein Hinweis auf unseriöse Versuchspraxen - was aber üblich ist ...
• Das Feld auf dem IPK-Gelände in Gatersleben wurde 2012 völlig zerstört. Ob das Gelände daher nochmal in Frage kommt, ist offen. BASF hat inzwischen eine Neuanmeldung vom Kartoffelversuch auf dem Limburgerhof (BASF-Agrarbetriebsgelände südlich Ludwigshafen) ans BVL gerichtet. Da es derselbe Versuch ist wie letztes Jahr, ist die Anmeldefrist nur wenige Tage. Klar ist: BASFs Ankündigung vom Frühjahr 2012, Deutschland zu verlassen, war eine Lüge. Die Umweltverbände sind drauf reingefallen und haben sich selbst als Verursacher dafür abgefeiert – doppelt peinlich eine Hilfe der PR-Abteilung von BASF aus reinen Selbstdarstellungsinteressen. Als die Felder dann doch kamen, war von den Verbänden mal wieder wenig bis nichts zu hören.
• Das Monsanto-Rübenfeld in Gerbitz wurde nicht bearbeitet und verunkrautete völlig. Es dürfte sich um eine Täuschung handeln, deren Ziel ist, zu Stärke des Widerstandes und der politischen Debatte auszutesten. Standortregistereintrag ...
• Der einzige Versuch, der 2012 unbeschadet (ein wohl gescheiterter Zerstörungsversuch) überstand und auch tatsächlich betrieben wurde, war das BASF-Kartoffelfeld in Baalberge. Doch BASF hatte schon für 2012 eigentlich angekündigt, sich aus Deutschland zurückzuziehen aus Angst vor den Feldbefreiungen.
• KWS wollte 2012 in Üplingen ein Rübenfeld machen, zog das aber zurück. Für 2013 gilt die Genehmigung aber auch (genauer: bis 2018!).
• Für 2013 (und 2014) bleibt auch genehmigt der Pferdeversuch in Mecklenburg-Vorpommern
• Weiter gültig sind auch die Genehmigungen der Uni Rostock für Tabak und Weizen sowie von Mais der Firma Pioneer
Auf der Gentechnik-Werbeplattform TransGen erschien auch ein Text mit einem Überblick, was 2013 zu erwarten ist. Das also als aktuelle Lage zu 2013 – nicht genannt natürlich die eigentlichen Orte der MacherInnen an den Unis, in den Instituten, Behörden usw. Aber auf die wird es, neben den Feldern, ankommen. Daher: Nicht nur Emails klicken oder weiterleiten, Unterschriftenlisten oder Spendenträger ausfüllen – die reale Welt findet da draußen statt!
P.S. Wer regelmäßig die Infos aus den Gentechnik-Seilschaften erhalten will und noch nicht für den Newsletter angemeldet ist, sollte das tun – per Formular auf www.gentechnik-seilschaften.siehe.website oder Mail an saasen@projektwerkstatt.de.
Und noch ein P.S.: Wir bereiten die nächsten Veranstaltungstouren vor, für erste Quartal 2013. Es dürfen gerne noch mehr Termine hinzukommen, vor allem zu folgenden Zeiten in folgenden Regionen (bitte alle Anfragen an mich, diesmal auch für Bayern, da Rosi – schöne Grüße über den großen Teich – bis dahin nicht im Lande ist):
- Mitte Januar in Thüringen, Sachsen-Anhalt und/oder Berliner Raum
- Anfang Februar im Westen
- Mitte März in Bayern und Österreich
- Mitte April in Thüringen und Sachsen
Während der letzten Veranstaltungstour durch Bayern entstand der folgende Interview … fand ich ganz nett: "Gentechnik verleiht Macht!" in Passauer Woche, am 7.11.2012.
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Infos aus Bundestagsdrucksachen
Die Grünen möchten von der Bundesregierung wissen, ob die vom Bundesforschungsministerium verantworteten Internetportale biotechnikum.eu, biosicherheit.de und das Projekt GRACE unter Federführung des Julius-Kühn-Institutes neutral über die Agro-Gentechnik berichten. Gerade in Hinblick auf Neutralität, Unabhängigkeit und möglichen Interessenskonflikte sei man da nicht immer ganz sicher.
Ganz erhellend ist die schon vorliegende Antwort auf die Anfrage vom Sommer (Bundestagsdrucksache 17/10257). Es geht vor allem um das Bundesinstitut für Risikobewertung, aber auch um ZKBS, BVL und die Ämterbesetzung dort.
Maulkorb-Verfahren in Saarbrücken
Zur Erinnerung nochmal der Stand: Etliche meiner Rechercheergebnisse und Aussagen vor allem über die Geschäftspraxen von Kleinfirmen und Lobbyverbänden wurden von Kerstin Schmidt und Uwe Schrader, unterstützt von Horst Rehberger angegriffen. Ziel war ein Maulkorb für mich. Das Ganze ging durch alle Instanzen bis zum Verfassungsgericht. Ergebnis: Zu den meisten Punkten ist das Rechtsverfahren abgeschlossen und ich habe in diesen Punkten durchgehend gewonnen. Genauer geprüft werden müssen (nur) noch die Vorwürfe, die Straftaten beinhalten würden, d.h. Betrug, Veruntreuung und Geldwäsche. Hier müsse, so das Verfassungsgericht, genauer geschaut werden, ob an den Kritiken was dran ist. Wenn ja, würde sich nämlich die Frage stellen, weshalb keine Staatsanwaltschaft ermitteln wollte (Strafverteilung im Amt???). Erwartungsgemäß habe ich das einstweilige Verfügungsverfahren wieder verloren, denn dort dürfen keine gesonderten Beweismittel (Dokumente, Zeugen …) vorgelegt werden. Ohne das lässt sich aber natürlich nichts beweisen. Also ist erstmal wieder verboten, denen Betrug u.ä. vorzuwerfen – bis zum sogenannten Hauptsachverfahren. Dieses bringt dann die endgültige Klärung und hier sind Beweismittel zugelassen. Daraufhin haben wir (mein Anwalt Tronje Döhmer aus Gießen und ich) eine neue Zusammenstellung speziell der Vorwürfe zum illegalen Umgang mit Fördergeldern ans Gericht geschickt. Darauf wird es nun ankommen – und dann alles wieder in eine mündliche Verhandlung in Saarbrücken münden. Termin: Noch unklar. Wer das Schreiben lesen will, findet es hier ...
SPRÜCHEKLOPFERiNNEN
Was Spitzen-Gentech-LobbyistInnen sonst noch so denken ...
Es lohnt sich ja durchaus, auch immer mal ein bisschen zur Seite zu schauen - also, was rundherum so läuft. Da lässt sich dann mitbekommen, dass FDPler wie Uwe Schrader sich gegen Bürgerbeteiligung bei Autobahnbauten aussprechen oder Ähnliches. Den neuesten Volltreffer brachte die Nobelpreisträgerin Nüsslein-Vollhardt, die sich immer wieder gerne als Galionsfigur pro Agrogentechnik einsetzen lässt (ohne davon Ahnung zu haben, wie ihre Beiträgen jedenfalls nahelegen). Bemerkenswertes gibt sie auch von sich, wenn sie zu weiteren Themen (von denen sie offenbar keine Ahnung hat) populistische Äußerungen von sich gibt. Neueste Nummer: Zur Frauenquote. DPA zitiert sie so: "Die meisten Frauen wollen doch gar keinen Management-Posten. Die wollen ein gemütliches Leben mit ihren Kindern und ihrem Mann. Das hat sich trotz der Emanzipation nicht sehr geändert." (www.gea.de/region+reutlingen/tuebingen/nobelpreistraegerin+haelt+nichts+von+einer+frauenquote.2804816.htm) Aha - und fügen wir noch für alle, die sowas auch noch glauben würden, die Information an: Selbst wenn es stimmt, dass viele Frauen den Männern gar keine Konkurrenz bei Führungsaufgaben machen wollen, wäre damit genau nichts darüber ausgesagt, ob das nicht genau der Beleg dafür wäre, wie hart die Zurichtung auf dienende Position für Frauen weiterhin ist. Oder beweist, dass Arme öfter hungern, dass sie das auch wollen?
WEITERE NACHRICHTEN ZUM THEMA
Aus einem Interview mit Jean Ziegler, in: Junge Welt, 16.11.2012 (S. 3)
Der "World Food Report" der UN sagt: Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 57000 Menschen jeden Tag. Von den sieben Milliarden Menschen, die es heute auf der Welt gibt, ist ein Siebtel permanent schwerstens unterernährt. Zugleich stellt der Report aber fest, daß die Weltlandwirtschaft nach dem heutigen Stand der Produktivkräfte problemlos zwölf Milliarden Menschen ernähren kann. Anders als noch vor wenigen Jahrzehnten gibt es heute keinen objektiven Mangel mehr – das Problem ist nicht die Produktion, sondern der Zugang zur Nahrung. Und der hängt von der Kaufkraft ab – jedes Kind wird ermordet, das während unseres Gesprächs verhungert.
Wer also sind die Herren dieser kannibalischen Weltordnung? Da möchte ich zunächst die zehn größten multinationalen Konzerne nennen, die 85 Prozent der weltweit gehandelten Lebensmittel kontrollieren – sie entscheiden jeden Tag, wer ißt und lebt, wer hungert und stirbt. Ihre Strategie ist die Profitmaximierung (das ganze Interview).
Falschmeldung: Schweiz bleibt bis 2017 gentechnikfrei
Die über viele Kanäle verbreitete Information ist falsch. Die Initiatoren konnten sich nicht durchringen, überhaupt Gentechnikfreiheit zu fordern, sondern haben Versuchsfelder (was anderes gibt es seit längerem in Mitteleuropa auch gar nicht) ausgespart. Damit zeigten sie sich genauso hasenfüßig wie in Deutschland Umweltverbände, Grüne usw., die ja auch Versuche befürworten oder ignorieren. Wie hierzulande habe ich auch in der Schweiz meine Enttäuschung darüber in Gesprächen deutlich gemacht - was aber hüben wie drüben nichts half.
Also: Verboten ist in der Schweiz "nur" kommerzieller Anbau. Freisetzungen wären erlaubt. Dass haben die GentechnikgegnerInnen selbst so gewollt (wie Grüne und etliche NGOs in D-Land ja auch). Warum kommerzieller Anbau (durch Landwirte) verboten sein soll, die Entwicklung der Pflanzen dafür (durch Konzerne) aber nicht, bleibt das Geheimnis derer, die solch seltsame Politik betreiben. Aber mit Syngenta und ETH hat die Schweiz zwei Global Player, mit denen sich die GegnerInnen vielleicht ebenso so ungerne anlegen, wie Grüne, BUND & Co. mit Bayer, BASF & Co.
AKTIONEN/BEWEGUNG
Zur Lage im Gentechnik-Widerstand
Seit mehreren Jahren haben sich die Apparate auf überregionaler Ebene kaum noch bewegt: Konzerne oder Institute melden Versuche an – Umweltverbände, Grüne u.ä. wettern über Risiken und arbeiten sich an ausgewählten Versuchen ab. An den Konfliktorten finden sich beide Seiten regelmäßig nicht. Freisetzungen sind meist Simulationen, die Ergebnisse werden im Büro organisiert. Und Protest ist meist auch eher eine Sache aus Büros heraus – an den Konfliktorten (Unis, Institute, Konzernzentralen usw.) ist nur selten was los. Dummerweise nützt das beiden Seiten: Die einen entwickeln ihre GVO weiter, die anderen können aus der Angst vor neuen GVO ihre Spendenkonten füttern, die Umsätze an Bioprodukten steigern oder neue WählerInnen einsammeln.
Etwas bunter wird der Protest nur durch praktische Projektideen wie die „Faire Milch“ oder Kooperationen zum Einkauf gv-freier Futtermittel. Aber auch hier steckt der Teufel im kapitalistischen Detail: Kaum überspringt ein Projekt die ersten Stufen der Gründung, geht das Gezank um Verwertungsrechte usw. los.
Ein schönes Beispiel ist Bayern, wo der Basiswiderstand recht stark war und immer noch ist, aber an den Universitäten völlige Ruhe herrscht (Bayern ist bundesweit führend in der Entwicklung von Agrogentechnik an Unis), die Landesregierung finanziert mit einem speziellen Förderprogramm („For Planta“) die Bewerbung der Agrogentechnik – und ist auch hier weitgehend unangefochten. Bayrische Institute beteiligen sich an Versuchsfeldern an anderen Orten – und schon gucken die meisten weg. Das geht seit Jahren so. Nur der militante Widerstand (FeldbefreierInnen & Co.) lässt sich an den Konfliktorten sehr regelmäßig sehen. Wenn der irgendwann mal erlahmen sollte (was die Konzerne sicherlich hoffen – aber ob es so kommt, weiß niemand …), dürften die Felder schnell wieder da sein. Die Rituale der Umweltverbände und Parteien, mit Emailklicks, Unterschriftensammlungen und mehr (immer schön gepaart mit Spendenaufrufen) den Feldern entgegenzuwirken, hat bislang allein nie gereicht.
Demo „Wir haben es satt!“ am 19.1.2013 in Berlin
Eine Möglichkeit, Signale für eine entschlossenere Protestkultur zu senden, wäre die zum dritten Mal stattfindende Demo für eine andere Landwirtschaftspolitik.
Nicht nur bei Gentechnik: Direkte Aktion schafft Aufregung!
Unabhängige AktivistInnen hielten seit Frühjahr 2012 den Hambacherforst besetzt, um gegen den fortgesetzten Kohleabbau zu protestieren. Zwischendurch gab es schon einige direkte Aktionen, z.B. Besetzungen oder Anketten am Transportgleis (wo die Kohlezüge fahren und täglich (!!!) 120.000 Tonnen Kohle aus der Grube zum Kraftwerk schaffen, wo die sofort verbrannt werden). Da ich bei einer dieser Aktionen auch dabei war, habe ich gleich Ärger mit RWE bekommen und kreuze mit denen nun auhc vor Gericht die Klingen. Spektakulär war im November die Räumung des besetzten Waldes. Es dauerte vier Tage – etwas mehr als einen Tag für Betonblock und Baumhäuser und dann mehr als zwei Tage für eine einzige Person sechs Meter tief in der Erde. Lest selbst ...
Kabrack!archiv – wer hat Lust z.B. auf den Bereich zu Gentechnik???
Die Bibliotheken und Themensammlungen der Projektwerkstatt gehören zu den umfangreichsten unabhängigen und selbstorganisierten Bewegungsarchiven. Hier stehen über 20.000 Bücher, ein besonderer Schatz aber sind etliche Kopien, Flugblätter, Zeitungstexte, unveröffentlichte Manuskripte zu vielen politischen Themen. Richtig gut nutzbar wären die aber nur, wenn sie wenigstens ab und zu ergänzt, durchsortiert und neue Infos eingeaktet werden. Und darum geht es: Wer hat Lust, an diesem Archive mitzuwirken? Das Ganze ist thematisch sortiert. Das macht es möglich, einen konkreten Themenbereich zu übernehmen, d.h. zu sortieren, zu gestalten, neue Materialien zu beschaffen, eventuell auch zu erfassen und mehr (also z.B. Gentechnik oder Landwirtschaft, Medizin oder noch andere Themen … es sind viele da drin!!!). Bibliotheken und Archive würden dann zu einer bunten Kooperation mehrerer Leute, die einzelne Themen oder Bereiche übernehmen – vom Einsortieren über das Organisieren weiterer Materialien bis zur Gestaltung von Regalen, bei Interesse auch gerne den angrenzenden Flächen (mal eine Sitzhecke, eine Hängematte, ein Schreibtisch …). Ein paar Einblicke bietet die Seite www.projektwerkstatt.de/kabrack - die Seite wartet auf eine Überarbeitung im Zuge neuen Schwungs im Archiv. Also los … wer Lust hat, eine Themenecke zu übernehmen, an einer mitzuwirken oder auch über das „große Ganze“ des Archivs und der Raumgestaltung nachzudenken, sollte sich melden – gerne auch mit Wünschen, an welchen Themen Interesse besteht.
Gentechnikfilz-News vom 3.11.2012
Hallo,
ich hatte ein paar Monate Pause gemacht mit der Ton-Bilder-Schau „Monsanto auf Deutsch“. Der Vortrag war oft angefragt, aber eigentlich ist mein Leben bunter und vielfältiger. So spürte ich eine gewisse Ermüdung, Ähnliches zu oft zu wiederholen. Hinzu kam die ständige Gegenwehr der etablierten Sphären der Gentechnikkritik (Apparate von Umweltverbänden oder Grünen, elitärere ExpertInnen zur Gentechnik usw., die mit „uns“ AktivistInnen nichts am Hut haben wollen) sowie der mangelnde Erfolg, Menschen auch zu konkreten Protestaktionen zu bewegen. Nun habe ich in den vergangenen Tagen Pause ein Ende gesetzt und bin durch Baden-Württemberg gefahren mit sehr netten Abenden in Marbach, Schorndorf und auf dem Deutschen Berufsimkertag in Donaueschingen. Außerdem lief die Darstellung der Gentechnik-Seilschaften in Bodenwerder – verbunden mit der Preisverleihung für Zivilcourage. Die nächste „Tour“ geht dann – schon fast traditionsgemäß in dieser Phase des Jahres – durch vom 7. bis 15. November durch Bayern plus 1x Österreich. Dabei geht es dreimal auch um andere Themen bzw. ein Training in kreativen Protestformen (mehr unten in der Terminliste).
Zu der dichten Folge von Monsanto-auf-Deutsch-Vorträgen will ich auch nicht mehr zurückkehren – aber auch nicht ganz davon lassen. Wer also für 2013 Pläne hat, darf gerne anfragen … und noch mehr gerne auch für andere Themen (www.vortragsangebote.siehe.website).
Beste Grüße aus der Projektwerkstatt in Saasen … Jörg B.
P.S. Wer weiterhin die Infos aus den Gentechnik-Seilschaften erhalten will und noch nicht für den Newsletter angemeldet ist, sollte das tun – per Mitmach- und Bestellformular auf www.gentechnik-seilschaften.siehe.website oder Mail an saasen@projektwerkstatt.de.
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Maulkorbprozess in Saarbrücken: Betrugsvorwurf vorläufig verboten
Am 15.10.2012 erging mal wieder ein Urteil im Prozessmarathon von Saarbrücken. Bislang war der Stand, dass alle Kritiken erlaubt waren (Sieg in oberster Instanz). Nun ist das etwas eingeschränkt. Das meiste darf gesagt werden, z.B. den Vorwurf der Seilschaften, dubioser Firmengeflechte, dass Felder nur der Propaganda dienen würden, dass Leute wie Schrader und Schmidt profitorientiert und rücksichtslos seien … bis hin zur Beschreibung „Mafia“. Verboten wurde nun aber, ihnen Betrug, Veruntreuung bzw. Geldwäsche vorzuwerfen. Das Problem ist eine prozessorale Gemengelage, die das Oberlandesgericht durch ein äußerst schlecht begründetes Urteil beim ersten Versuch (offenbar waren die da etwas faul beim Schreiben) selbst verursacht hat – aber jetzt an mir als Autor der Veröffentlichungen über die Gentechnik-Seilschaften abarbeitet. Dieses Problem besteht aber zunächst nur in der Wiederholung des Eilverfahren, also einer vorgeschalteten Schnellprüfung. Im Hauptverfahren, was nun zu diesen Vorwürfen auch wiederholt wird, sieht das dann schon wieder anders aus.
Die Einschränkung betrifft aber ohnehin nur mich als Autor. Alle Anderen können die Kritik weiter äußern. Die aktuellen Veröffentlichungen (gedruckt und im Internet) entsprechen sowie der nun bestehenden Rechtslage, da sie in der Zeit entstanden, als schon einmal ein Teilverbot galt.
Spannend dürfte nun das Hauptverfahren werden – ein Termin steht noch nicht fest.
Akteneinsicht in die Förderunterlagen?
Seit drei Jahren (!) ringe ich mit dem Forschungszentrum Jülich (früher noch mit „Kern-“ davor) um Akteneinsicht in die Förderunterlagen zu den BioSicherheitsversuchen. Ein Gerichtsprozess nach dem anderen geht vorbei – und nichts geschieht. Hier ist organisierter Rechtsbruch Alltag. Da wird gemauert, verzögert mit allen Tricks.
Nun steht der vorläufige Abschluss vor dem Verwaltungsgericht Gießen bevor. Allerdings lässt sich schon erahnen, dass es nicht helfen wird. Das Gericht wird mir nach Lage der Dinge Recht geben und das Forschungszentrum Jülich verpflichten, die Akteneinsicht zu gewähren. Es wird aber meiner Argumentation nicht folgen, dass das so nicht reicht, weil das Forschungszentrum mit einer Art legaler krimineller Energie die Verhinderungspolitik fortsetzen wird. Gerichte lassen sich nicht dazu bringen, in Behörden notorische RechtsbrecherInnen zu sehen. So wird es wahrscheinlich keine Fristen setzen, keine weiteren schmutzigen Tricks ausschließen. Das Ergebnis wird dann vermutlich sein, dass die Tricks weiter angewendet werden.
Sollte es wider Erwarten doch zur Akteneinsicht kommen, sind über 60 Aktenordner anzuschauen. Da ist Unterstützung nützlich: Wer würde mitkommen zum Blättern, Lesen und Abfotografieren?
Wenn‘s nicht so traurig wäre …
Zwei Spiegelreporter haben dieses Jahr den InnoPlanta-Preis für besonders objektiven Journalismus erhalten – für ihren Artikel „Der nächste Ausstieg“. Der erschien im Spiegel Nr. 34/2011. Zweieinhalb Seiten lang lassen sie die BefürworterInnen der Agrogentechnik zu Wort kommen, z.B. den Phrasendrescher Jacobsen von der Uni Hannover (HannoverGen). Der Artikel selbst ist eher langweilig, wie die meisten der Lobeshymnen auf die höchstens für fördergeldbasierte Kleinfirmen nützliche Technik. Ein paar Versuche, Fakten zu benennen, zeigen, dass die Autoren mehr spekulieren als recherchieren. Sie schenken den BefürworterInnen ungeprüft Glauben und erzählen ansonsten Geschichten z.B. über Feldbefreiungen, die selbst die BefürworterInnen anders sehen. Das aber ist harmlos gegen einen bemerkenswerten Zufall. Denn erst die letzte Seite bietet eine unfreiwillige Realsatire. Der „tolle“ Artikel über Gentechnik füllt dort nämlich nur noch die erste von drei Spalten. Auf der mittleren und rechten beginnt der nächste Artikel. Der heißt „Versteck in der Schweiz“. Ich zitiere: „Seither jagen Dutzende Polizisten und Staatsanwälte Täter und Waffe, Verfassungsschützer versuchen, die mafiöse Organisation türkischer Nationalisten in Deutschland zu durchdringen ... Es gab Festnahmen, doch die Verdächtigen musste man wieder laufen lassen, und sie verschwanden Stunden später aus Deutschland, Richtung Schweiz und Türkei. Die Mordserie stoppte, doch von der Ceska fehlt bis heute jede Spur. Bei ihren Ermittlungen stieß die Nürnberger Soko „Bosporus“ auf Mehmet, einen Mann aus dem einschlägigen Milieu. Mehmet lebt seit langem in Deutschland, er sei, so schilderte er den Beamten, für die Organisation in die Bundesrepublik geschleust worden, um vor Ort heikle Aufträge zu erledigen. … Auf die Mitarbeit ihres wohl bislang erfolgversprechendsten Informanten wird die Soko also verzichten müssen – und damit wohl auch auf eine Chance, die spektakuläre Mordserie endlich aufzuklären.“ Erkennt Ihr es? Ja, das war der objektive Journalismus zu dem, was später – durch Zufall – aufflog als Mordserie der Naziterrorgruppe NSU. Solch ein Hetzblatt muss einfach geehrt werden …
Der nächste Bewerber für objektiven Journalismus: MZ-Kommentator
Frank Gehrmann heißt er und ist der Gentechnik-Hofberichterstatter bei der Mitteldeutschen Zeitung. Er schrieb einen Kommentar über die – fraglos schwachen, z.T. aber auch (für Außenstehende nicht durchschaubar) gescheiterten – Proteste in Gatersleben beim InnoPlantaforum 2012. Er hat mit den DemonstrantInnen vorsichtshalber gar nicht geredet. So lassen sich Vorurteile besser aufrecht erhalten. Auszug aus seinem Kommentar: „Hier gegen es nicht gegen die Grüne Gentechnik im Konkreten, hier geht es um die Protestaktion im Allgemeinen. Natürlich ist eine sachliche Diskussion über die Vor- und Nachteile der Gentechnologie nützlich und vor allem auch notwendig. Angekettet von einem Baum aus ist diese aber schlecht zu führen.“ Angesichts der triefenden Ideologie auf dem InnoPlanta-Forum, der durch ein massives Polizeiaufgebot verhinderten Begegnung von BefürworterInnen/NutznießerInnen und KritikerInnen, angesichts von 5 (!) Informationsständen entlang des Veranstaltungsgeländes mit allen möglichen Informationen zur Gentechnikkritik, an denen auch munter diskutiert wurde, ist es müßig, darauf hinzuweisen, dass niemand irgendwo in einem Baum angekettet war …
IPK und Gatersleben
"Die Saaten-Union Biotec GmbH wird ihr Engagement auf dem Biotech-Campus Gatersleben in Zukunft erheblich erweitern. Hierfür hat sie am 31.08.2012 einen Mietvertrag mit der BGI Biotechpark Gatersleben unterzeichnet." (Quelle)
"Das Leibniz-Institut für Pflanzengenetik (IPK) beabsichtigt, zwischen 2012 und 2014 einen Freisetzungsversuch mit genmanipuliertem Weizen durchzuführen. Das Freilandexperiment soll am Standort Üplingen (Bördekreis, Sachsen-Anhalt) stattfinden. Neben drei Gen-Basisweizenlinien sollen 236 Linien genmanipulierter Weizenpflanzen angebaut werden, welche aus den drei genmanipulierten Basislinien und sieben herkömmlichen Sorten gezüchtet wurden." (Quelle)
Kirche pro Gentechnik I: Pseudowissenschaftliches Pro-Gentechnik-Buch aus Uni- und Kirchenkreisen
Sechs Tage lang begaben sich ExpertInnen in eine intensive Klausur, um über das gesellschaftspolitisch heiß umkämpftes Thema „Gentechnik“ zu diskutieren, in Gruppen Positionen zu erarbeiten und schließlich die „Ergebnisse“ in diesem dicken Buch zu veröffentlichen. Initiatoren und nun Buchherausgeber waren zwei zentrale Figuren einer Münchener Einrichtung, in der seit Jahren die dortige Uni (LMU) und die evangelische Kirche für die grüne Gentechnik werben. Die bisherigen Methoden reichten von Pressetexten über Faltblätter und Veranstaltungen bis zu Predigten. Nun also folgte die Klausur und das Buch. Es ist eine „Gruppenbild mit Dame“, nicht in erster Linie wegen der geringen Anzahl von Frauen in dem Treffen (das ist in politischen Debatten nach einer leichten Besserung vor ca. 20 Jahren wieder zum Normalfall geworden), sondern wegen der fatalen Rolle der Gentechnikreferentin des Naturschutzbundes Deutschland. Sie ist die Quotenkritikerin, aber lässt sich nicht nur vorführen als exotische Beigabe in einer völlig einseitigen Veranstaltung, sondern leistet zudem noch einen gleich doppelt verheerenden Beitrag. Zum einen ist er inhaltlich schwach und hangelt sich überwiegend an Fällen aus alten Zeiten (MON810) entlang, ohne aktuelle Entwicklungen überhaupt zu erwähnen. Zum anderen befürwortet er offensiv verstärkte Forschung, bettelt aber darum, auch etwas von dem Forschungsförderungskuchen abzubekommen. Naturschutzverbände sollen in Gremien besser vertreten sein und auch Geld für wissenschaftliche Arbeiten bekommen – eine Position, die leider nicht nur hier die Umweltverbände zu harmlosen, käuflichen Mitläufern macht.
Im Rest des Buches haben die BefürworterInnen der grünen Gentechnik freie Bahn. Sie verpacken das mehr oder weniger gut, phantasieren von unabhängiger Forschung und fordern unverblümt mehr Geld und Freiheit für ihre Tätigkeit. Niemand dort zählt auf, wie viele Patente er bzw. sie schon gesammelt hat – auf staatlichen Stellen oder mit staatlichen Geldern. Alle präsentieren sich als nachdenklich, unabhängig und neutral, selbst die Patentesammlerin, Leiterin offensichtlich betrügerischer Versuche und vielfach in den Seilschaften verstrickte Rostocker Professorin Inge Broer. Ein sogenannt theologischer Beitrag widmet sich dem Schöpfungsglauben. Mensch muss den kruden Erfindungen der Bibel nicht folgen, aber was in diesem Buch steht, verbindet klerikales Denken mit geldgeilem Machbarkeitswahn. „Wenn die Forschung an GVPs die Möglichkeit eröffnet, Leiden zu verringern und das Wohl von Menschen zu fördern, sollte gerade die Theologie eine solche unterstützen“ schreibt Moritz Menacher vom Lehrstuhl für Theologie und Ethik der Uni Heidelberg, und dass „Freilandversuche … dezidiert unterstützt werden“ sollten. Sein Text gipfelt in einer theologischen Begründung für ein Herumwerkeln in der „Schöpfung“: „Dem Menschen ist in der Schöpfung eine besondere Rolle zuteilgeworden, und sein Verhältnis zu den anderen Lebewesen ist nicht das einer Partnerschaft, da der Mensch von Gott ermächtigt worden ist, Eingriffe in fremdes Leben vorzunehmen. Ihm ist im Umgang mit der natürlichen Welt alles eröffnet, solange er die Folgen nach menschlicher Einsicht prüft …“ – ein Blick auf die Formbarkeit „menschlicher Einsicht“ durch Macht und Geld folgt nicht. Stattdessen wird an die „Verantwortung“ derer appelliert, die im täglichen Kampf in Instituten und Firmen um die nötigen Geldflüsse zum Überleben ringen. „Schöpfung ist mehr als die Natur, denn selbst wenn der Mensch die Natur zerstört, kann er doch nicht die Schöpfung zerstören.“ Forschungsfreiheit sei durch ethische Kritik in Gefahr, argumentieren andere wie Thorsten Moos, Leiter des Arbeitsbereichs „Religion, Recht und Kultur“ an der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (ebenfalls in Heidelberg). Dass Wissenschaft – und das ja sogar mit deren eigenen Worten belegbar – nicht anderes (mehr) ist als die Jagd nach Fördergeldern, wird dabei ausgeblendet. Übrig bleibt scheinbar nur der Kampf zwischen Glaube und Vernunft – und hier müsse klar die Vernunft siegen, deren Verwicklungen in Fortschrittsglaube, politische Machtansprüche und Zwang zum wirtschaftlichen Profit schlicht unter den Tisch fallen. Die Religion (und somit auch die Kirchen) wären mit ihren ewiggestrigen Welterklärungen und ihren eigenen Machtansprüchen in der Tat ein untaugliches Gegengewicht. Doch eine entfesselte Forschung im Dienst von Macht und Profit braucht Gegenwind. Den erhalten sie im Buch aber nicht – außer einem lauen Lüftchen einer immer zahmen und politisch wie fachlich einfach auch dummen Nabu-Vertreterin. Selbst der Beitrag zu Lobbying fällt entsprechend seltsam aus. Nach einem kritischen Blick auf den Wirtschaftsverband EuropaBio wird Greenpeace als Beispiel für Machtpolitik per Lobbying vorgestellt. Die Quellenangaben zeigen dann auch: Mit den Veröffentlichungen der letzten Jahre zu Gentechnik-Seilschaften hat sich die Autorin gar nicht beschäftigt. Nur Stefan Rauschen, Chef eines internationalen Lobbyverbandes, darf in seinem Beitrag kurz über die GentechnikkritikerInnen hetzten. Zitat: „Die Aktivitäten der Kritiker richten sich aber auch direkt und persönlich gegen die forschenden WissenschaftlerInnen und Wissenschaftler und nehmen dabei teilweise verleumderische Züge an.“ (Fußnote dazu: www.gentechnik-seilschaften.siehe.website).
Herwig Grimm/Stephan Schleissing (Hrsg.)
Grüne Gentechnik: Zwischen Forschungsfreiheit und Anwendungsrisiko
(2012, Nomos in Baden-Baden, 444 S., 49 €)
Kirche pro Gentechnik II
Nicht viel später wieder eine ähnliche Nummer: Das Center for Advanced Studies (CAS) der LMU München und das Institut Technik-Theologie-Naturwissenschaften (TTN) veranstalteten am 9. Mai 2012 eine Podiumsdiskussion "Grüne Gentechnik bewerten und regulieren". Auf dem Podium die Professoren Hans-Georg Dederer (Universität Passau), Bernhard Gill (LMU), Christof Mauch (LMU), Jürgen Soll (LMU) und Gerhard Wenzel (TUM) - siehe Videomitschnitt unter www.ttn-institut.de/node/1535. Der Moderator war Joachim Müller-Jung, im Hauptberuf Wissensredaktionschef der FAZ. Der schreibt zum Thema Gentechnik einseitige Artikel und zeigt dabei auch bemerkenswerte Wissenslücken. Die werden mit Parolen, froher Hoffnung und Glaubenssätzensolche Sätze gefüllt - so wie im Leitartikel "Das Gespenst Gentechnik geht" am 29.5.2012: „Auf dem Acker fahren wir im Rückwärtsgang. ... Es fehlt nicht mehr viel, und Europa erlebt einen neuen Bankrott ... Dass Erzeugnisse aus gentechnisch veränderten Lebensmitteln, allen voran Sojaprodukte, in die Gemeinschaft gelangen, ist längst unvermeidlich. ... Man schiebt, nachträglich, umstrittene Sicherheitsbedenken vor, um politisch gewollte Verbote durchzusetzen und damit das Zulassungsverfahren ad absurdum zu führen. ... Dass im heterogenen Europa jemals ein amerikanisches Naturbild allgemein anerkannt wird, das die Erzeugnisse der Gentechnik als natürliche Bestandteile der Lebensmittel einstuft, ist heute undenkbar. Die Wissenschaft als Impulsgeber des Fortschritts hat das längst hingenommen. Selbstverständlich bleibt es für sie irrational, die pflanzenzüchterischen Vorteile sicherer Sorten nicht nutzen zu wollen. Aber die Einwände, seien sie grundsätzlicher moralischer Art wie die Nichtrückholbarkeit neuer Genkonstrukte, sind auch für sie nicht mehr fadenscheinig. Sie steht im Wettbewerb und geht dahin, wo sie Chancen für die Grüne Gentechnik sieht. Europa kann hier keine erste Adresse mehr sein.“
Finanziert wird das Treiben des TTN zu guten Teilen aus dem Bayrischen Staatsförderprogramm für die grüne Gentechnik.
ETH Zürich
Aus dieser Elite-Hochschule stammen einige bekannte Gentechnik-Befürworter wie der Golden-Rice-„Erfinder“ Potrykus, der in den deutschsprachigen Seilschaften immer mal wieder mitspielt. Präsident des Stiftungsrates der ETH Zürich Foundation ist laut Wikipeda Jürgen Dormann, vorher Chef von Aventis, als die noch einen Schwerpunkt in der Agrogentechnik hatten (inzwischen an Bayer als CropScience abgegeben).
Gentechnikförderkohle aus dem Aigner-Ministerium
Das Förderprogramm zu nachhaltigen Rohstoffen (FNR) fördert seit Jahren z.B. Kartoffelversuche von Prof. Inge Broer aus Rostock. Dieses Programm mal näher zu durchleuchten, könnte wichtig sein … Geld für Broers Gentechnikprojekt floss erstmals 1999 (also unter Rot-Grün), dann ein zweites Mal ab 2004 (also unter der zuständigen Ministerin Renate Künast) und ein drittes Mal ab 2007 (also unter CSU-Führung).
NORIKA bei Entwicklung von Gentechnikkartoffeln direkt dabei
Seit Jahren haben die Manager der Groß Lüsewitzer Kartoffelzuchtfirma Norika GentechnikgegnerInnen angelogen und behauptet, sie seien an den gv-Experimenten am AgroBioTechnikum beteiligt. Zweifel blieben immer – und waren berechtigt. Ein Blick in das Förderprogramm zu nachwachsenden Rohstoffen zeigt, dass NORIKA Partner bei der Entwicklung der Plastikkartoffeln (Biopolymer) von Inge Broer ist – neben weiteren Unis (Bielefeld, ob Broer herkommt, Tübingen, Rostock und der HU Berlin).
SPRÜCHEKLOPFERiNNEN
Leider immer wieder: Umweltverbände pro Gentechnik (diesmal: Internationaler Naturschutz-Dachverband)
Aus einem Interview mit der IUCN-Vorsitzenden Maritta von Bieberstein Koch-Weser im Aventis-Magazin "future" 3/2000 (S. 16): „Wenn man etwas nicht genau wissen kann, sollte man vorsichtig sein, das ist meine persönliche Einstellung. Aber es gibt auch eine andere ethische Verantwortung. Man denke nur einmal an den Weizen oder andere Getreidesorten, die zum Beispiel besonders widerstandsfähig gegen die Trockenheit sind. Arme Bevölkerungen in bestimmten Teilen der Welt könnten sie anpflanzen - und es würden weniger Kinder sterben. Das ist ein gewichtiges Argument. Wir müssen eine differenzierte, wissenschaftliche fundierte und ethisch abgestützte Debatte führen.“
AKTIONEN
Das muss ich doch mal loben und zwar gleich 2x: „Gendreck weg!“
„Gendreck-weg!“ hat sich am 25.8. offiziell als Aktionsnetzwerk verabschiedet. Zwar laufen noch immer einige Prozesse rund um das Genweizenfeld Gatersleben. Aber ansonsten war nun auch offiziell Schluss. Auch wenn ich finde, dieses Ende kam ein wenig zu spät, denn eigentlich ist es gut, wenn Bewegungen Anfang und Ende haben, um dann Platz zu machen und Ressourcen zu nutzen für Neues, so muss in der Gesamtbilanz doch klar festgestellt werden: 2005, als – zunächst über den Erprobungsanbau via InnoPlanta und dann über die MON810-Felder – wie gv-Pflanzen um sich griffen, war der Start einer Kampagne für direkte Aktionen eine mutige und nötige Tat. Zudem boten die Aktionen immer eine ausreichende Offenheit für unterschiedliche Aktionsformen, so dass Ausgrenzungsspielchen wie in ähnlichen nominal gewaltfreien Netzwerken weitgehend unterblieben. Der Erfolg zählt dann ja auch für sich – und dazu gehört auch, dass z.B. ein Gendreck-weg-Camp (Oderbruch 2007) ein wichtiges Sprungbrett für das erfolgreichste Feldbesetzungsjahr 2008 war.
Nun also ist „Gendreck weg!“ Geschichte, setzt aber noch einen bemerkenswert politischen After-Party-Punkt. Denn zum Ende der Haftzeit des Feldbefreiers Erasmus konnten wir ganz offiziell bei Gendreck-weg eine bissige Presseinfo gegen Gefängnisse lesen. Die ist so schön, die muss hier komplett rein:
„Pressemitteilung Gendreck-weg
Freitag, 21. September 2012
Nach 23 Tagen frei
Gentechnikgegner übt scharfe Kritik am Gefängnissystem
„Gefängnis ist nicht Resozialisierung, sondern Rache am Gefangenen“, so fasst E. Müller seine Erfahrungen nach 23 Tagen Haft zusammen. Der Gentechnikgegner wurde heute aus der Berliner JVA Plötzensee entlassen. Dort saß er nach einer Feldbefreiung der Gruppe Gendreck-weg 2008 im fränkischen Kitzingen ein, nachdem er sich weigerte, die festgesetzte Geldstrafe für seine Tat zu zahlen oder seine Zahlungsunfähigkeit nachzuweisen. „Im Gefängnis werden systematisch Leben von Menschen zerstört. Zum Freiheitsentzug kommen quälende Langeweile, die Willkür der Beamten, faktische Rechtslosigkeit der Gefangenen, Desinformation und ein ständiger Mangel an geschützter Privatsphäre.“ Schon das sei für die meisten nur schwer aushaltbar. „Ein Mitgefangener wollte sich das Leben nehmen – er hat mir den Abschiedsbrief an seine Mutter in die Hand gedrückt“, so Müller. Wer die Zeit im Gefängnis überstehe, stünde nicht selten vor den Trümmern seines Lebens. „Ehe, Freundschaften, Job, Wohnung, Geld – immer wieder habe ich gehört, dass das nach kurzer Zeit schon weg war.“
In der Öffentlichkeit herrsche ein Bild des bösen, brutalen Gefangenen vor, der seine Strafe verdient habe. „So jemanden habe ich während meiner Haft nicht getroffen“, so der Berliner. Sogar das Gesetz rede inzwischen nur noch von Resozialisierung und dem Schutz der Gesellschaft, nicht aber von Rache oder Bestrafung. „Die realen Haftbedingungen sprechen den wohlklingenden Grundsatz-Paragraphen 2 und 3 des Strafvollzugsgesetzes Hohn“, so Müller.
Das Gefängnis resozialisiere die Gefangenen genauso wenig wie es die Gesellschaft schütze. Im Gegenteil fördere es sogar kriminelle Karrieren. „Ich habe im Knast – ohne danach zu fragen – erfahren, wie ich mich an EC-Karten-Fälschungen beteiligen und wo ich Heroin kaufen kann“, sagt der Diplom-Mathematiker. „Ich habe schlicht das Glück, dass ich nicht auf eine dieser Möglichkeiten angewiesen bin.“
In der JVA Plötzensee werden ausschließlich Geldstrafen abgesessen. „Hier wird der Zynismus besonders deutlich. Dort landet nur, wer nicht einfach, wie reichere wie reichere Teile der Bevölkerung ein paar hundert oder tausend Euro bezahlen kann. Ein ganzes großes Gefängnis nur für Leute ohne Geld.“
Der Gentechnikgegner wurde heute nach 23 Tagen von besorgten Freundinnen und Freunden freigekauft.“
Kabrack!archiv – wer hat Lust z.B. auf den Bereich zu Gentechnik???
Die Bibliotheken und Themensammlungen der Projektwerkstatt gehören zu den umfangreichsten unabhängigen und selbstorganisierten Bewegungsarchiven. Hier stehen über 20.000 Bücher, ein besonderer Schatz aber sind etliche Kopien, Flugblätter, Zeitungstexte, unveröffentlichte Manuskripte zu vielen politischen Themen. Richtig gut nutzbar wären die aber nur, wenn sie wenigstens ab und zu ergänzt, durchsortiert und neue Infos eingeaktet werden. Und darum geht es: Wer hat Lust, an diesem Archive mitzuwirken? Das Ganze ist thematisch sortiert. Das macht es möglich, einen konkreten Themenbereich zu übernehmen, d.h. zu sortieren, zu gestalten, neue Materialien zu beschaffen, eventuell auch zu erfassen und mehr (also z.B. Gentechnik oder Landwirtschaft, Medizin oder noch andere Themen … es sind viele da drin!!!). Bibliotheken und Archive würden dann zu einer bunten Kooperation mehrerer Leute, die einzelne Themen oder Bereiche übernehmen – vom Einsortieren über das Organisieren weiterer Materialien bis zur Gestaltung von Regalen, bei Interesse auch gerne den angrenzenden Flächen (mal eine Sitzhecke, eine Hängematte, ein Schreibtisch …). Ein paar Einblicke bietet die Infoseite zum Archiv. Also los … wer Lust hat, eine Themenecke zu übernehmen, an einer mitzuwirken oder auch über das „große Ganze“ des Archivs und der Raumgestaltung nachzudenken, sollte sich melden – gerne auch mit Wünschen, an welchen Themen Interesse besteht.
Gentechnikfilz-News vom 13.9.2012
Hallo,
das InnoPlanta-Forum 2012 ist Geschichte. Das Ergebnis kann nicht befriedigen. Trotz guter Vorbereitung gelangen einige direkte Aktionen nicht. Enttäuschend ist aber fraglos das zahlenmäßige Missverhältnis aus unseren Ankündigungslisten, die wir das Jahr über gefüllt hatten. 297 Namen waren darauf, vielleicht 10 davon kamen (plus einige weitere). Das wirft ein deutliches Licht auf die Protestkultur in Deutschland: Ankündigen ja, Spenden ja, Unterschreiben auch, symbolische Aktionen mitmachen durchaus – das ist auch alles nicht verkehrt. Aber wo es in den Konflikt geht, da sieht es dünn aus. Das bedeutet nicht, wie die GentechniklobbyistInnen gleich wieder herausposaunten, dass ihr Kram mehr akzeptiert wird. Aber es ist ein Signal an die Herrschenden: Wir finden Eure Politik und Eure Tätigkeiten zwar doof, aber so richtig dagegen was machen werden wir nicht. Dieses Problem besteht fraglos nicht nur bei der Gentechnik.
Wer dabei war und sich erinnern will oder nicht gekommen ist, aber mehr nachlesen will, was ging: Bericht.
Noch immer nicht Geschichte ist hingegen das Maulkorbverfahren in Saarbrücken. Hier ist eine juristisch ziemlich komplizierte Lage entstanden. Die Saarbrücker Zeitung hat sich Mühe gegeben, das einigermaßen darzustellen: www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/saarland/Gentechnik-Kritiker-kaempft-fuer-seine-Meinung;art2814,4433202. Besser kann ich das in der Kürze auch kaum. Aber ergänzen, dass das auch immer noch nicht das Ende ist. Sondern jetzt läuft die Wiederholung des Eilverfahrens. Deshalb ist es so schwierig, weil dort keine Beweismittel zulässig sind, auf die ich Bezug nehme. Ich darf also nicht sagen: „Die betrügen, wie in dieser oder jenen Akte zu sehen ist“. Anders ginge der Beweis aber ja gar nicht. Das wird erst im Folgeverfahren, dem Hauptverfahren wieder gehen. Kann also sein, dass ich jetzt aus formalen Gründen verliere (weil ich meine Behauptungen nicht beweisen kann, weil Beweismitteln im Eilverfahren nicht zulässig sind) und einige Monate später wieder gewinne. In der Zwischenzeit dürfte ich selbst dann nicht „Monsanto auf Deutsch“ und die Broschüre vertreiben … Urteil ist am 15.10. – deckt Euch also rechtzeitig damit ein. Ihr dürft das nämlich weiterhin!
Soweit als Einleitung. Nachfolgend die üblichen Kurzmeldungen aus den Geflechten. Der Sommer neigt sich dem Ende entgehen – und so beginnen wieder einige Veranstaltungstouren: Ende Oktober durch Baden-Württemberg, einzelne weitere Termine, ca. 9. bis 15. November in Bayern und West-Österreich … mehr unten in der Terminliste.
P.S. Dieser Newsletter geht auch an den Vollverteiler all derer, die sich in die Listen des InnoPlanta-Forums eingetragen haben. Der Verteiler wird jetzt aber geschlossen (also nicht für anderes ge-/missbraucht). Wer weiterhin die Infos aus den Gentechnik-Seilschaften erhalten will und noch nicht für den Newsletter angemeldet ist, sollte das tun – per Formular auf www.gentechnik-seilschaften.siehe.website oder Mail an saasen@projektwerkstatt.de.
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Brandenburg
Der Leiter des Referats V 4 - Gentechnik, Biotechnologie, Chemikaliensicherheit - in der Abteilung Verbraucherschutz des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV), Thomas Hoffmann, scheint etwas einseitig unterwegs zu sein. Obwohl er in seinem Job staatliche Kontrolle ausüben soll, schreibt eine Person mit gleichem Namen und gentechnischer Fachattitüde Werbebeiträge im Forum der Gentechnik-Werbeplattform TransGen, z.B. hier und hier. Die Werbeseite wird vom Landesamt auch als weiterführende Infoquelle empfohlen. Der Name Thomas Hoffmann fand sich auch schon 1997 mit einseitigen Statements bei Bild der Wissenschaft. 2012 war er auf der TeilnehmerInnenliste des Gentechnik-Seilschaftentreffens „InnoPlanta-Forum“ zu finden
„Objektivster Journalist“ jetzt bei BASF
„Die Menschheit hat kein Recht auf einen konstanten Meeresspiegel“ war der beeindruckendste Satz im Buch „Warum Angst vor Grüner Gentechnik?“ von Thomas Deichmann. Zudem warb er offen für Atomkraftwerke statt Windenergie. Wer solches verfasst, ist in diesem Land für höhere Weihen vorgesehen. Auszug aus Wikipedia: „Deichmann war Sachverständiger im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags und agierte als Referent und Lehrkraft u.a. beim European Science Open Forum, am Kölner Institut für Publizistik, an der Henri-Nannen-Schule Berlin, der TU München, FU Berlin und TU Berlin.“ InnoPlanta verlieh ihm 2009 den Preis für besonders objektiven Journalismus. Das nützte ihm für eine noch steilere Karriere, jetzt im Sumpf der Konzerne. Nochmal Wikipedia: „Thomas Deichmann (* 1962) ist ein deutscher Journalist und Buchautor. Er war Gründer und von November 1992 bis Mai 2011 Chefredakteur und Herausgeber des politischen Zweimonatsmagazins NovoArgumente. Anfang 2011 arbeitete er zunächst als Kommunikationsmanager für die Royal Bank of Scotland. Seit August 2011 ist er als Leiter der Kommunikation Europa und Asien für die BASF Plant Science tätig.“
TeilnehmerInnen beim InnoPlanta-Forum 2012
(laut TeilnehmerInnenliste):
- Vom Bauernverband: Werner Franke, Referent für Acker- und Pflanzenbau des LBV (Brandenburgischer Bauernverband) und Helge Klamke vom Deutschen Bauernverband
- Landkreise: Ulrich Gerstner (Landrat des Salzlandkreises), Karin Müller (Wirtschaftsförderung des Harzkreises) und Bärbel Volkmann (Wirtschaftsförderung des Bördekreises)
- Aus Überwachungsbehörden und –ministerien: Bernd Broschewitz (Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern), Dietrich Mäde (Überwachungsbehörde in Sachsen-Anhalt) und Torsten Hoffmann (Überwachungsbehörde in Brandenburg)
- PolitikerInnen: Martin Neumann (MdB der FDP), Jürgen Scharf und Jürgen Stadelmann (MdL der CDU) und Stephan Bischoff (MdL Bündnis 90/Grüne)
Die überraschendsten NichtteilnehmerInnen (laut Liste): Christel Happach-Kasan (FDP) und Kerstin Schmidt. Zudem durften selbst angemeldete Personen (die auch auf der Liste standen) nicht zur Tagung, wenn sie vorher mit den DemonstrantInnen gesprochen hatten – absurd!
Ganz vorbei: AgroBioTechnikum und Gentechnik in Mecklenburg-Vorpommern
Aus einem Interview mit Landwirtschaftsminister Till Backhaus in der Ostseezeitung, 11.9.2012
OZ: Das Agrobiotechnikum Groß Lüsewitz im Landkreis Rostock befasste sich bis 2011 mit Gentechnik-Versuchen. Sind die Messen endgültig gesungen?
Backhaus: Ja, die grüne Gentechnik hat in Deutschland keine Zukunft. Große Teile der Bevölkerung lehnen sie ab. Für mich war das ein Lernprozess. Wenn ein Konzern wie die BASF bei Versuchen mit genveränderten Kartoffeln im damaligen Müritzkreis so schwerwiegende Fehler macht, dann kann ich das vor den Menschen nicht mehr verteidigen.
OZ: Bisher hieß es, es soll Platz für alle sein – genveränderte und traditionell gezüchtete Pflanzen. Gilt das nicht mehr?
Backhaus: Ich glaube inzwischen nicht mehr, dass diese Koexistenz möglich ist. Praktisch nicht, rechtlich nicht. Bis heute konnte man sich nicht auf Haftungsregelungen einigen, nicht einmal auf verbindliche Abstandsregelungen für den Anbau.
OZ: Was bedeutet das für MV?
Backhaus: Für die Gentechnik gibt es in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz mehr. Das Land setzt auf Tourismus und Gesundheitswirtschaft, auf Natürlichkeit. Dazu kann und muss die Landwirtschaft einen Beitrag leisten. Das bietet übrigens Chancen, die bisher viel zu wenig genutzt werden.
Kirchen-Seilschaften veröffentlichen Buch
In München sitzt eine der wichtigsten Kircheneinrichtungen pro Agrogentechnik – das TTN. Zusammen mit der Uni München (LMU) wird die Werbetrommel unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit gerührt. Aus dem Ganzen ist jetzt ein Buch im Nomos-Verlag erschienen: Grüne Gentechnik: Zwischen Forschungsfreiheit und Anwendungsrisiko (herausgegeben von Prof. Dr. Herwig Grimm, Dr. Stephan Schleissing). Wir dürfen gespannt sein und werden es aufmerksam lesen …
SPRÜCHEKLOPFERiNNEN
Zur Abwechselung gehen wir auch selbst mal unter die SprücheklopferInnen oder zumindest –sammlerInnen. Das geschah nämlich während der Aktionen in Gatersleben am Demopunkt „Erwin-Baur-Platz“. Und hier ist das Ergebnis aus der Lyrikwerkstatt aus der MV-Gegendemo zum 11. Innoplantatreffen in Gatersleben, 4.9.2012
(Alle Sprüche sind nicht urheberrechtlich geschützt und daher frei verwendbar und veränderbar.)
Siehst Du plötzlich GV-Raps wachsen
und denkst, da war er doch noch nie,
dann zuck wie Kerstin mit den Achseln
und sag "Das ist halt Biologie!".
Wer steht vor seinem Spiegelbilde
und diskutiert um sehr viel Geld?
Die Inge, die genehmigt gerade
das eigene Gentech-Forschungsfeld.
Ist in Deutschland ein Gentechfeld besetzt
oder ein anderes ist breit,
dann ist auch Rechtsanwalt Stiebler entsetzt,
Vorname Doktor, und nicht weit.
Schlagstock und Pfefferspray
in die richtigen Hände,
und die Grüne Gentechnik
findet ihr Ende!
Wo Gensoja wächst
und Syngenta lacht
werden Indianer vertrieben
oder umgebracht!
Wird Dein Schwein krank
und bekommt keine Kinder
steckt bestimmt
Gendrecksojafutter dahinter.
Was macht den Maiszynsler
fett und voll Kraft?
MON 810,
das ist halt "Wissenschaft".
Weil Monsantos Genbaumwolle
nicht funktioniert,
haben sich 10 000 indische Bauern
stranguliert!
Die Biene sich umsonst bemüht,
wenn in der Nähe Gendreck blüht.
Kein Mensch will etwas von ihr haben
weder den Honig, noch die Waben.
Wissenschaftler sollten helfen
und lindern Hungersnot.
Die Patente bringen Profite
und den Armen den Tod!
Was treibt die schärfsten Pestizide
bis in Dein Urin?
Benutze Gentech-Saaten,
da ist noch Wachstum drin!
Geht es dem Hamster schlecht
und hilft auch kein Trost,
sind in Kerstis Nagerzaun
die Maschen zu groß!
Weil sie zur aussterbenden Minderheit
zählen,
sollst Du Gentechnikfans nicht
quälen!
Da sie schreckhaft und sensibel sind,
mußt Du mit ihnen reden, wie mit´m Kind.
Jetzt Gentechwissenschaftler
schnell US-Englisch üben,
weil Deutschlands Klima ist
zu schlecht für Gentechrüben.
Gentechzuckerrüben durch'ne
Motorsense püriert
heißt: Das Volk hat sich endlich
emanzipiert!
Wird der US-Farmer in der Welt
seinen Reis nicht los,
war auf Bayers Forschungsfeldern
die Sicherheit ganz groß!
Wer steht vorm Freiburger Münster
weil der Erzbischof ihn nicht mag?
Es ist Dr. Horst Rehberger
der hat Gentech-Aktivistentag.
Gibt's bei Grüner Unvernunft
und Politikern Geschrei,
ist wohl ein Gentechfeld platt,
oder auch zwei.
Gibt's kein Geld mehr
für den Dreck,
sind ganz schnell
die Felder weg.
Hast Du Dich mit Lügen
und Propaganda blamiert,
bekommst Du den Innoplanta-
preis, garantiert.
Goldner Reis soll Blinde heilen
in der dritten Welt.
wenn Du ißt pro Tag drei Eimer,
wo eine Handvoll fehlt.
Findest Du 'ne Kartoffelsorte,
die bisher noch keiner kennt,
haben tolle Wissenschaftler
bei BASF wieder gepennt!
Macht die Gentechgeldmaschine
"Ratata" und "Piep!"
Reicht es dann in Kerstis Firma
für 'nen dritten Jeep!
Goldner Reis soll Blinde heilen!
Wie wär's mit Gemüse teilen?
Menschenrechtsverletzungen
in Deutschland beenden!
GVO-Freisetzung
stoppen und verbieten!
GVO-Felder = Gewalt gegen Bauern + Kosumenten
Gewalt beenden = GVO-Felder verhindern!
Menschenrechtsverletzungen durch Deutschland
in der dritten Welt beenden!
Keine Gentechforschung/Anbau dort
durch deutsche "Entwicklungshilfe"!
Die Gentechmafia verletzt unser Menschenrecht
auf Selbstbestimmung,
unbelastete, gesunde Nahrung,
und freie, unabhängige Forschung!
(UN-Sozialpakt)
In Deutschland werden Menschenrechte verletzt.
Aktivisten, die sich mit zivilem Ungehorsam
gegen Menschenrechtsverletzungen einsetzen,
werden in Deutschland eingesperrt!
Freiheit für Menschenrechtsaktivisten
nicht nur in China, sondern auch in Deutschland!
FREIHEIT FÜR E. MÜLLER IN BERLIN!
Gentechnik heißt Tod, Armut, Hunger, Vertreibung
und Abhängigkeit für Menschen der dritten Welt
und Profit für die Konzerne!
Gentechnik ist nicht klug,
sie baut auf Lug und Trug!
Gentechnik macht die Natur platt
und die Menschheit auch nicht satt!
AKTIONEN
Feldbefreier im Knast
In Berlin sitzt Erasmus im Gefängnis, weil er sich an einer öffentlichen Feldbefreiung vor einigen Jahren beteiligt hat. Er wollte die Geldstrafe nicht zahlen, also seinen Protest auch an dieser Stelle konsequent zeigen. Mehr auf www.gendreck-weg.de.
Zoff um vermeintlichen Kirchenbrief
Das Schreiben der Kirchenzeitung „Glaube und Heimat“ an Gaterslebener BürgerInnen schlägt hohe Wellen. Kirche und zitierte Gentechniklobbyisten behaupten, das Schreiben sei gefälscht. InnoPlanta wütet gegen vermutete VerteilerInnen aus gentechnikkritischen Kreisen. Aus einer Presseinfo von InnoPlanta vom 7.9.2012:
Der Vorsitzende des InnoPlanta e.V., Karl Friedrich Kaufmann, und der Vorsitzende des InnoPlanta-Beirats, Minister a.D. Dr. Horst Rehberger, verurteilten das kriminelle Vorgehen der Gentechnik-Gegner auf das Schärfste. „Die Liste der Straftaten dieser wenigen, aber skrupellosen Berufsdemonstranten und Feldzerstörer werde immer länger: Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Nötigung, räuberische Erpressung und Freiheitsberaubung bei jüngsten Feldzerstörungen sowie jetzt Urkundenfälschung und Beleidigung - es ist höchste Zeit, die Rädelsführer angemessen zu bestrafen“ so Kaufmann und Rehberger.
Die Reaktionen verwundern, weil in dem Schreiben kaum etwas zu finden war, was die Marktschreier der Gentechnik nicht auch so schon rausgehauen hätten. Auch die Unterstützung der Gentechnik durch die Kirche hat genau so stattgefunden, wie es dort stand. Wieso soll ein Flugblatt, in dem genau das steht, was die machen, nicht auch von denen stammen? Oder – andersherum – ist denen peinlich, dass in die Öffentlichkeit kommt, was sie machen??? (Presseberichte zum Flugblatt)
Gentechnikfilz-News vom 11.8.2012
Hallo,
das InnoPlanta-Forum steht unmittelbar bevor – aber noch VORHER (!) winkt ebenfalls ein wichtiger Termin: Die Verhandlung um das Kritikverbot in Saarbrücken. Darum schnell ein nächster Newsletter mit genau diesen Terminen.
Mittwoch, 29.8., 10.45 Uhr am OLG Saarbrücken (Franz-Röder-Straße, Raum 223): Erneute Verhandlung um den Versuch, Kritik an der Gentechnik"mafia" in Deutschland zu verbieten - es geht "nur" noch um den Vorwurf des Betrugs mit Förder- und Genehmigungsanträgen und -zahlungen. Gegner: InnoPlanta-/FDP-Mann Uwe Schrader, Firmengeschäftsführerin Kerstin Schmidt und die Anwaltkanzlei des Saarbrücker FDP-Mannes Horst Rehberger gegen den Buchautor und Aktivisten Jörg Bergstedt. Was bisher geschah, steht hier.
Dienstag, 4. September, 10-17 Uhr InnoPlanta-Forum 2012 (diesmal in Gatersleben)
Nochmal der Ort und Termin:– und NICHT in Üplingen, sondern in Gatersleben!!! Da, wo die größte Genbank liegt, wo seit Jahren Gentechnik-Firmen rumpfuschen, die ersten Bioparks vor über 10 Jahren entstanden – dorthin kehrt die Gemeinde der Seilschaften zurück. Das Programm ist erbärmlich: Die peinlichsten Figuren stellen selbst die überwiegenden ReferentInnen, diskutieren weitgehend mit sich selbst. Einen besonderen Schwerpunkt hat das Ganze nicht.
Guckt es Euch selbst an.
Wir rufen jetzt dazu auf, Busse, Fahrgemeinschaften und mehr klarzumachen. Gatersleben hat den Vorteil, auch per Zug gut erreichbar zu sein. Wir wollen den Gentechnik-Seilschaften deutlich zeigen: Wir wollen Euch nicht (mehr)! Aktionsideen dazu:
- Große „rote Karten“ basteln und entgegenhalten (möglichst alle)
- Straßenmusik, -theater, Transparente …
Fünf Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hessen und Bayern haben fünf Versammlungen entlang der Zufahrtsstraße angemeldet (alle Kreuzungspunkte entlang der Straße „Am Schwabeplan“.
Zeitplan für den 4.9.:
- Zwischen 8 und 9 Uhr: Ankunft an den verschiedenen Versammlungsorten (Kreuzungen von "Am Schwabeplan")
- Ab 9 Uhr: Demo-Spaliere mit "Roten Karten" entlang der Zufahrtswege, Geldscheine-Winken am Eingang
Und rundherum könnte noch mehr stattfinden – z.B. die Ton-Bilder-Schau „Monsanto auf Deutsch“. Wie wäre es vor dem 29.8. in Rheinland-Pfalz und/oder Saarbrücken??? Und vor dem 4.9. in Sachsen-Anhalt???
P.S. Da dieser Newsletter kurz nach dem letzten kommt (es läuft eben der Countdown zum InnoPlanta-Forum), gibt es hier anschließend nur ein ganz paar Neuigkeiten als Nachrichten.
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Bericht vom Besuch auf den DLG-Feldtagen
Es gibt endlich einen Bericht von unserem Besuch und den Interviews – mit Filmausschnitten. Schaut hier. Dort steht auch der Link zum Film … viel Spaß!
Feldbefreiungen
Die taz hat inzwischen umfangreich über Feldzerstörungen in 2012 berichtet. Unstrittig völlig zerstört wurde das Kartoffelfeld in Gatersleben – also da, wo nun das InnoPlanta-Forum stattfinden soll ++ Bericht zu allen Feldern 2012
Gentechnikfilz-News vom 30.7.2012
Hallo,
ich grüße Euch aus der Projektwerkstatt Saasen, wo ich zwischen Veranstaltungen, Aktionen, Fahrten und Camps gerade bin. Die beiden Top-Nachrichten sind:
- Ort und Zeit des InnoPlanta-Forums stehen fest
- Zwei von drei der verbliebenen Genversuchsfelder existieren nicht (mehr)
Genauer …
1. InnoPlanta-Forum 2012: Es rückt näher …
Ort und Termin: Dienstag, 4. September, 10-17 Uhr – und NICHT in Üplingen, sondern in Gatersleben!!! Da, wo die größte Genbank liegt, wo seit Jahren Gentechnik-Firmen rumpfuschen, die ersten Bioparks vor über 10 Jahren entstanden – dorthin kehrt die Gemeinde der Seilschaften zurück. Das Programm ist erbärmlich: Die peinlichsten Figuren stellen selbst die überwiegenden ReferentInnen, diskutieren weitgehend mit sich selbst. Einen besonderen Schwerpunkt hat das Ganze nicht.
Wir rufen jetzt dazu auf, Busse, Fahrgemeinschaften und mehr klarzumachen. Gatersleben hat den Vorteil, auch per Zug gut erreichbar zu sein. Wir wollen den Gentechnik-Seilschaften deutlich zeigen: Wir wollen Euch nicht (mehr)! Aktionsideen dazu:
- Große „rote Karten“ basteln und entgegenhalten (möglichst alle)
- Straßenmusik, -theater, Transparente …
Wir werden Versammlungen an allen Zufahrtsstraßen anmelden (von Nord nach Süd entlang der Straße „Schwabeplan“.
2. Die Lage an den drei Versuchsfeldern, die 2012 in Doitschland geblieben sind:
Ich habe mit einem Filmteam alle drei Felder besucht. Hier mein Ergebnis (die Filme wäre auch anguckbar – aber ist alles Rohmaterial beim Filmteam, also nicht hier; ich war eher als "Experte" dabei).
Feld Monsanto-Rüben Nienburg-Gerbitz:
- Weiterhin bewacht
- völlig ver"un"krautet (Melde usw.)
- Laut Aussage der Bauern auf Nachbarfeldern seit langem niemand mehr auf dem Feld
Meine Bewertung:
- Das wäre ein Hinweis, dass das Feld entweder zerstört ist oder nie eines war (Verdacht besteht seit einiger Zeit, dass dieses Feld 2012 und auch schon 2011 nur simuliert wurde; dazu passt die Information von NachbarInnen des letztjährigen Monsanto-Rübenfeldes in Sagerheide/Rostock, dass dort massenweise Rüben durchwachsen, aber sich niemand drum kümmert - das wäre entweder illegal oder die wissen, dass es gar keine gv-Rüben sind)
Feld BASF-Kartoffeln Baalberge:
- Hier kursiert ein BekennerInnenbrief der Zerstörung (ca. 1 Monat alt).
- Vor Ort ließen sich aber keine Beschädigungen erkennen.
- Feld wird bewacht.
Meine Bewertung: Das Feld steht noch, zumindest weitgehend. Wenn der BekennerInnenbrief echt ist, war das wohl eher ein Versuch der Feldbefreiung mit eher Null-Wirkung.
Feld BASF-Kartoffeln Gatersleben
- Liegt auf dem eingezäunten IPK-Gelände (wo auch das InnoPlanta-Forum stattfinden soll)
- Überwachung durch gleiche Kamera-/Wärmebildausstattung wie 2008 bei Genweizenfeld plus Wachperson
- Klar erkennbar 100? zerstört (alle Kartoffeln gleichmäßig braun), mit Teleobjektiv gefilmt
- an IPK-Pforte wurde dem Kamerateam trotzdem gesagt, dass das Feld bestens wachse und unbeschädigt sei.
Meine Bewertung: Das Ding ist tot. Die Aussage am Eingang zeigt, das das Verschweigen die Strategie ist.
Soweit die beiden wichtigsten Info. Macht Euch also bereit für den 4.9. – wir sehen uns … und nun noch die üblichen Kurznachrichten aus den Seilschaften.
Beste Grüße aus der Projektwerkstatt in Saasen … Jörg B.
P.S. für alle, die selbst Spürhunde sein wollen. Das Bundesumweltministerium hat eine Broschüre zum Akteneinsichtsrecht nach Umweltinformationsgesetz herausgegeben. Lässt sich gratis in Papierform bestellen oder downloaden.
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Hetzen und dann Gegenmeinungen zensieren als unsachlich: Die ZEIT
Liest sich lustig. Am 18.1.2012 hat die Wochenzeitung „Die ZEIT“ einen Niedermetzler gegen Gentechnik-KritikerInnen verfasst. Auszüge: „die Gegner der Pflanzen-Biotechnik waren mächtiger. Nun ist die Saat der Angst aufgegangen. … Bald ist der deutsche Acker genfrei, … In der Kampagne gegen die Grüne Gentechnik haben nicht Argumente gesiegt, sondern eine irrationale Technik- und Wissenschaftsfeindlichkeit.“
Solche Zeilen sind pure Kampfideologie. Es fängt an mit der absurden Behauptung, deutsche Äcker seien „genfrei“ (soso, „WISSEN“-Redaktion) und nimmt ansonsten die Hunderten von Studien, Texten und Recherchen nicht zur Kenntnis, die von GentechnikkritikerInnen stammen – von denen zudem nicht einmal alle (mich eingeschlossen) grundsätzlich gegen die Gentechnik sind, sondern die aktuellen Ziele und Methoden kritisieren. Richtig absurd und ideologisch wird es aber erst, wenn dann haufenweise kritische Kommentare zensiert werden mit dem Argument: „Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und beteiligen Sie sich nur wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten wollen. Danke, die Redaktion.“ Nach diesen Maßstäben hatte der Hauptartikel wegzensiert gehört.
Neuer Bauernverbands-Präsident
Aus "Neuer Chef beim Bauernverband: Bald noch dickere Kartoffeln", in: taz, 27.6.2012
„Der Bauernverband hat einen neuen Präsidenten. Der ist ein Vertreter der industriellen Landwirtschaft. Außerdem ist er der Gentechnik nicht ganz abgeneigt. ... Joachim Rukwied ist der neue Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), gewählt mit 95,4 Prozent der Stimmen.“
Schwache KritikerInnen?
Auf einer Internetseite war über eine Veranstaltung des AStA an der Uni Greifswald zu lesen: „Unter anderem findet eine Podiumsdiskussion unter dem Thema „Genfreie Zone / Anitmatsch Tomate?“ in der Universitätsbibliothek am Beitz-Platz statt. Mit Professor Inge Broer von der agrar- und umweltwissenschaftlichen Fakultät aus Rostock, dem Leipziger Rechtswissenschaftler Professor Felix Eckardt, (ehemals Uni Rostock) sowie den Greifswaldern Professor Thomas Schweder (Institut der Biotechnologie), dem Umweltethiker Professor Konrad Ott und Dr. Martin Piehl, dem Vorsitzenden des Bauernverandes Mecklenburg-Vorpommerns, ist das Podium gut bestückt.“
SPRÜCHEKLOPFERiNNEN
Neue Kandidaten für den InnoPlanta-Preis des objektivsten Journalisten bieten sich an:
Dirk Maxeiner und Michael Miersch in "Die Welt", zitiert im im InnoPlanta/AGIL-Newsletter 2/2012
„Offenbar glauben viele Menschen an eine Zukunft, in der Biobauern die Bevölkerung ernähren und Homoöpathen die Kranken heilen. ... In der Kampagne gegen die grüne Gentechnik haben nicht Argumente gesiegt, sondern eine irrationale Technik- und Wissenschaftsfeindlichkeit.“
Jürgen Zywitzki, Geschäftsführer des Bauernverbandes Nordharz e.V., im InnoPlanta/AGIL-Newsletter 2/2012
Aus dem Land der Dichter und Denker, der genialen Wissenschaftler und Ingenieure ist eine Gesellschaft (meist gut situierter) Bedenkenträger und Verhinderer geworden, die als Ersatz für die nicht mehr vorhandenen Existenzängste neue Phobien entwickelt. ... Unser Land darf nicht den Anschluss an weltweite Entwicklungen verlieren.
Ganze Seite mit Sprüchen
Das ist nett. Die Gentech-Lobbyisten von EuropaBio (Dachverband der Gentech-Konzerne) haben auf "Choiceforeurope" haben Pro-Gentech-Sprüche gesammelt. Da labern Bill Gates & Co. Allerhand Zeux – überwiegend das Erwartbare, aber auch ein paar Überraschungen (oder vielleicht doch nicht so überraschend, aber von Menschen, die eigentlich zurückhaltender sein müssten ...).
Jakob Opperer, Präsident der Bayrischen Landesanstalt für Landwirtschaft: „Es macht keinen Sinn, dass Bayern den Kopf in den Sand steckt, wenn es weltweit bereits 400 Millionen Hektar an transgenetischem Getreide gibt.“
AFSSA (französische Behörde für Lebensmittelsicherheit ... also das Pendant zum deutschen BVL - auch eine Hochburg der Seilschaften): „Die Einführung neuer Pflanzensorten, die resistent gegen Insekten sind, hätte einen doppelt positiven Effekt auf die Gesundheit, indem die Verbraucher nicht länger Insektiziden und Mycotoxinen ausgesetzt wären.“
Bob Geldof: „Ich bin ein großer GV-Verfechter und dazu gehört, dass wir (im Westen) es den Afrikanern nicht gestatten, genetisch modifizierte Lebensmittel zu nutzen, obwohl die Wissenschaft sich darüber einig ist, dass die Nutzung sicher ist. Ist das die Antwort auf alle Fragen? Nein, natürlich nicht. Doch es ist ein Teil der Antwort, wenn wachsendes Getreide ausdörren kann.”
Patrick Moore, Gründungsmitglied von Greenpeace: „[Biotechnologie] macht die Landwirte wohlhabender, insbesondere in Entwicklungsländern, wo mehr Nahrungsmittel pro Hektar angebaut werden müssen. Das ist gut für die Gesellschaft als Ganzes, denn sie profitiert von nahrhafterem und gesünderem Essen. Und es ist außerdem auch gut für die Umwelt, denn die Abhängigkeit von Chemikalien wird reduziert, und es wird weniger Bodenfläche für den Anbau derselben Menge an Nahrungsmitteln für die 6 Milliarden Menschen auf der Welt benötigt.”
WEITERE NACHRICHTEN ZUM THEMA
Brauerei gibt Ehrenpreis wg Gen-Braugerstenanbau zurück
Die Stralsunder hatte den 2008 zurückgegeben, weil Ilse Aigners Behörden ein Gengerstefeld in der Nähe genehmigten. Nun nahmen sie ihn an, wo die Versuchsfelder in Mecklenburg-Vorpommern Geschichte sind.
Ein Brief aus Brasilien (Original zitiert)
„ich hoffe es geht Dir gut. Ich habe derzeit sehr viel um die Ohren, konnte mich aber trotzdem im Rahmen der Rio-Konferenz (Rio+20) mit Ricardo Tatesuzi de Souza (Geschäftsführer von ABRANGE) treffen. Es war ein gutes Gespräch. Er ist zu der Herausgabe der 2. brasilianischen Ausgabe des Buches "Die Saat des Bösen" gekommen.
Jetzt bin ich in Brasília in der Sitzung der Biosischerheitskommision. Es ist wahrscheinlich, dass wir es wieder schaffen, die Zulassung der 2,4-D resistenter Sojasorte zu verschieben. Es ist nicht einfach, aber wir sind in der Argumentation stärker als die Befürworter, die mehr Stimmen in der Kommision haben. Wir nennen diese Soja Sorte bereits als Orange-Soja (Soja laranja), weil sie gegen einen Bestandteil des Agent Orange-Pestizides ist, der "auch den Orangen-Pflanzen", also Obst-Planzen schadet. Der Spitzname kommt bei den Bauern gut an, weil es deutlich und für jeden veständlich wird, dass es einen Zusammmenhang zwischen Agrogentechnik und Agrargifte gibt. Auch weil bei dieser neuen Sojasorte die Wahrscheinlichkeit zu Rückständen untersucht werden muss, denn es handelt sich jetzt nicht mehr nur um Gliphosat oder Glufosinat, sondern um einer Kombination (wie ich es bei meinem Vortrag in Trostberg deutlich ansprach) mehrer Herbizide und dazu mit einem viel giftigeres und bekanntes Produkt. Die Wahrscheinlichkeit zur Entwicklung von resistenten Unterkräutern erhöht sich unserer Ansicht mit dem Einsatzes dieser Giftbombe!
Ricardo teilte mir mit, dass sie dabei sind, Studien zur Leistung der Gensoja durchzuführen und fragte um unserer Hilfe. Es ist bereits klar, dass es bei den derzeitigen zugelassenen Sorten keine Ertragssteigerung gibt, es geht jetzt aber auch darum, zu verstehen, warum die Leistung von Gensojasorten in Stresssituationen (wie kürzlich bei Trockenheit) niedriger ist und wie es mitunser neues Mitglied in der Biosischerheitskommission) unserer neuen Universität engagiert und ABRANGE empfohlen. Hoffentlich werden wir neue Erkenntnisse haben! Ihr könnt diese Meldung gerne an anderen Interessierten weiterleiten.
Beste Grüsse aus der Hauptstadt Brasiliens, Antônio“ (Andrioli)
AKTIONEN
Das oben benannte BekennerInnen-Schreiben zu Baalberge (erreichte uns anonym):
„In der Nacht vom 4. auf den 5. Juli haben wir ein Feld mit gentechnisch veränderten Kartoffeln des Chemiekonzerns BASF bei Bernburg (Sachsen-Anhalt) teilweise zerstört. Damit wurde einem der gegenwärtig letzten drei Versuche in Deutschland, eine pseudo-wissenschaftliche Legitimation für die Gentechnik zu schaffen, ein Strich durch die Rechnung gemacht.
Das massive Auskreuzungsrisiko des Versuchsfeldes rechtfertigte unsere rabiate, aber effektive Methode des gezielten Einsatzes von Pflanzengift. Die bekannten Gefahren der genetischen Manipulation reichen für eine bedingungslose Ablehnung dieser Technologie vollkommen aus. Weitere Erforschung auf diesem Feld ist schlicht unnötig und angesichts der Risiken für die Artenvielfalt, die sie unabdingbar mit sich bringt, durch direkte Aktionen zu verhindern.
Die Forschung an gentechnisch veränderten Pflanzen wird durch einen verantwortungslosen Filz von Wissenschaft, Politik und Konzernen durchgeführt und findet in einem knallhart kapitalorientierten Kontext statt. Die schönen Versprechungen, die dabei schamlos und ständig abgegeben werden, finden keinerlei Entsprechung in der Wirklichkeit. Die propagierte Lösung der Hungerproblematik durch Gentechnik wird nicht nur nicht erreicht, sondern in die entfernteste Zukunft verschoben. Tatsächlich nehmen Landgrabbing, Vertreibung und Vergiftung von Bäuer*innen und Arbeiter*innen gerade dort zu, wo genetisch manipulierte Monokulturen entstehen und mit Totalherbiziden gespritzt werden. Die Patente auf Saatgut treiben die Produzierenden in völlige Abhängigkeit der Konzerne. Und eine Koexistenz von kleinbäuerlichen Strukturen und Gentech-Landwirtschaft ist aufgrund der expansiven Tendenz der letzteren langfristig unmöglich. Profitieren können in dieser Dynamik also niemals die H
ungernden, niemals die Marginalisierten, sondern ausschließlich die Konzerne und ihre Lobbyist*innen.
Widerstand gegen diese Verhältnisse lohnt sich - immer und überall! Deutschland ist beinahe frei von Gentech-Feldern. Doch auch weiterhin gilt es, in Solidarität mit Subsistenzwirtschaftenden, Kleinbäuer*innen, von Vertreibung Betroffenen und Umweltaktivist*innen weltweit aktiv zu bleiben!“
GM-Watch braucht Hilfe!
Lieber Leser, das deutsche Übersetzungsteam sucht deutsche Muttersprachler mit sehr guten Englischkenntnissen als Verstärkung. Übersetzt Du gerne? Möchtest Du vielleicht Dein Englisch noch weiter verbessern? Oder möchtest Du einfach nur einer Sache, an die Du glaubst, ein bisschen Zeit (etwa 2 Stunden/Monat) widmen? Schick bei Interesse bitte eine Email an Claire; claire@gmwatch.org.
ZUM NACHDENKEN
Richard Rickelmann: Tödliche Ernte
(2012, Econ/Ullstein in Berlin, 263 S., 19,95 €)
Ein wichtiges Thema – doch das Buch hinterlässt mindestens einen zweischneidigen Eindruck. Denn zwar arbeitet der Autor, immerhin als hochkarätiger Journalist unterwegs, die Hintergründe der Agrarkartelle und dortigen Seilschaften in Chemie- und Gentechniksparten auf. Allerdings zeigt sein Werk an keiner Stelle ein intensives Bemühen um eigene Recherchen oder neue Enthüllungen. Stattdessen lässt er ihm nahestehende KritikerInnen der aktuellen Agrarpolitik zu Wort kommen und bezieht die aufgeführten Zahlen und Beispiele – so sie überhaupt mal belegt sind – aus den meist mehrere Jahre alten Veröffentlichungen aus dem Umfeld großer NGOs oder Medien. Die Folge: Schwerpunktsetzung auf die typischen Quotenthemen der Medien und spendenorientierten NGOs, also der Hass auf Monsanto, auf US-amerikanische Politik und ein bisschen noch die europäischen Behörden. Das Buch klärt damit ungewollt auch noch über die eigenen Seilschaften auf: Zitierkartelle und „Eine Hand wäscht die Andere“ dominieren auch auf Seiten der KritikerInnen, denn auch dort geht es vornehmlich um Geld und Aufmerksamkeit.
Gentechnikfilz-News vom 26.5.2012
Die Aussaatphase des Jahres 2012 ist durch – und spektakulärer hätte das Jahr kaum starten können. Begonnen hatte es gleich mit einer Lüge: Die BASF verbreitete, in Deutschland keine Felder mehr anlegen zu wollen. Einige Umweltverbände und andere (die an den Versuchsfeldern kaum präsent waren) nutzten das, um den Erfolg und das dazugehörige Spendenkonto für sich zu reklamieren. Doch der Jubel war verfrüht: BASF macht doch Felder – und zwar in Baalberge und Gatersleben (beide Sachsen-Anhalt) mit dem Nachfolgemodell der Amflora (heißt: Modena).
Nach BASF meldete sich die KWS und verzichtete zunächst auf das hauseigene Versuchsfeld in Northeim-Weetze. Bleiben sollte hingegen das Schaufeld in Üplingen. Somit schien sich die schon in den vergangenen Jahren beobachtete Konzentration der sogenannten „Versuchsfelder“ auf den beiden hochgesicherten, von den Schmidt-Schrader-Firmengeflechten betriebenen Flächen in Sagerheide (AgroBioTechnikum) und Üplingen (Schaugarten) fortzusetzen. Doch dieser Schein trog, so dass die KWS 2012 kein Feld in Deutschland anlegen wird. Aber nicht nur die …
Aus und vorbei: AgroBioTechnikum und Schaugarten Üplingen bleiben 2012 dicht
Schon im Laufe des April kamen Zweifel hinsichtlich der Anlage östlich von Rostock auf. Keine relevanten Vorbereitungsarbeiten waren zu sehen, das übliche Wachhäuschen fehlte und schließlich verschwand sogar das Werbeschild am Ortseingang. Zudem gerieten Betreiberfirmen und ihre Förderer aus Regierungskreisen unter Beschuss, erstmals am 28.3.2012: Aufgrund einer Landtagsanfrage der Grünen wurde bekannt, wieviel die staatliche Bewachung der Genfelder kostete. Die Ostseezeitung machte die Nachricht zum Aufhänger auf der Titelseite. Dann folgte der 14.4.2012: Wiederum als Leitartikel auf der Titelseite der Ostseezeitung (d.h. der wichtigsten Tageszeitung in und um Rostock) erschien ein Artikel mit dem Titel: "Filz und Mauschelei in der Gentechnik?". Darin stand klipp und klar: "Schmidt gab auf OZ-Anfrage zu: "Die Grüne Gentechnik im MV ist tot." Gemeinsam mit Broer baut sie zurzeit in Sachsen-Anhalt einen neuen BioPartk auf ... Absetzbewegung ..." Wenige Tage später am 25.4. ein nächster Leitartikel, diesmal ging es um "Faule Tricks" bei der Mittelvergabe durch Landesministerien, die offenbar eine 100?-Förderung des AgroBioTechnikums erreichen, aber gleichzeitig verschleiern sollten. Und schließlich am 5.5. folgte noch ein Bericht über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die von dieser allerdings dementiert wurden (der Staat hält halt seine schützenden Hände über den Filz!). Als im Mai schließlich sogar noch das Werbeschild am Ortseingang von Sagerheide verschwand, war endgültig klar: Das AgroBioTechnikum wird 2012 keine Felder anlegen. Ob 2013 angesichts des Drucks ein Revival gelingen kann, erscheint fraglich. Allerdings wurde zur Freisetzung ab 2013 inzwischen ein Tabakversuch der Uni Rostock genehmigt.
Die Firmengeflechte mit den Kerstin-Schmidt-GmbHs als Handelnde hatten ohnehin schon mit einem vollständigen Umzug an ihren ebenfalls dubiosen, von Staat, LobbyistInnen und der bei der Jagd nach Geld skrupellosen Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz (SBK) geförderten Standort Üplingen (Börde) geliebäugelt. Deren Aus für 2012 kam daher überraschender, aber war deutlich. Am 9.5. war auf der Internetseite des Schaugartens zu lesen: "Der in den vergangenen Jahren von vielen Tausend interessierten Gästen besuchte Schaugarten mit gentechnisch veränderten Pflanzen in Üplingen, Sachsen-Anhalt, wird in diesem Jahr nicht öffnen. Grund dafür sind die restriktiven politischen Rahmenbedingungen und kriminelle Feldzerstörungen in Deutschland. Diese Situation, die bereits zur Abwanderung großer Teile von Wissenschaft und Wirtschaft dieser Zukunftsbranche geführt hat, macht es nahezu unmöglich, der Öffentlichkeit die aktuellen weltweiten Entwicklungen der modernen Pflanzenzüchtung weiterhin vorzustellen. ... Wenn sich die Rahmenbedingungen für die Erprobung und den Anbau gentechnisch optimierter Pflanzen in Europa nicht verbessern, wird sich die Wertschöpfung aus diesem Bereich ausschließlich außerhalb Europas weiter fortsetzen. „Deutschland ist dabei, seine Innovationskraft bei einem Zukunftsthema einzubüßen“, betont Schmidt.“". Verschiedene Medien verkündeten daraufhin: „Die einzige Ausstellung Deutschlands, in der gentechnisch veränderte Pflanzen besichtigt werden konnten, stellt nach vier Jahren ihre Tätigkeit ein. Der Schaugarten Üplingen in Sachsen-Anhalt werde 2012 nichts zeigen, sagte die Leiterin Kerstin Schmidt dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es gebe kaum noch Zulassungen für neue Pflanzen von Firmen. "Und in der Wissenschaft sind alle Projekte ausgelaufen", so Schmidt. "Forschung mit Freisetzungen gibt es nicht mehr in Deutschland." Mit neuen Versuchen sei nicht mehr zu rechnen. Auch Aktionen von Gentechnik-Gegnern haben zum Ende der Ausstellung im Freigelände beigetragen: "Wir hätten den Schaugarten in einen Hochsicherheitstrakt mit Videoüberwachung verwandeln müssen. Das wäre nicht mehr verhältnismäßig gewesen. Es geht schließlich nur um Pflanzen", sagte Schmidt "Focus". Im vergangenen Jahr hätten Angreifer Wachleute mit Pfefferspray und Schlagstöcken bedroht.“ (z.B. bei Fulda-Info).
Die Gentechnik-Lobbyszene jammerte, wähnte Deutschland mal wieder am Abgrund und erzähle ihre üblichen, vor Ideologie triefenden und mit frei erfundenen Horrorbildern angemalten Geschichten …
Hitparade des Jammerns
Der Blick in die Sphären der Gentechnik-MarktschreierInnen bot schon 2011 bemerkenswerte Abgründe: Feldbefreiungen wurden zu „Terror“ erklärt und die Lage der polizeibewachten, millionengeförderten Seilschaften mit denen der Juden im Dritten Reich verglichen. Dagegen wirken die ersten Reaktionen auf das Fast-Ende der Agrogentechnik in Deutschland fast noch milder …
Traurig reagierten die InnoPlanta-Netze: „Der InnoPlanta e.V. und die Arbeitsgemeinschaft Innovative Landwirte bedauern sehr, dass es in diesem Jahr den Schaugarten Üplingen nicht geben wird. "Der Schaugarten Üplingen ist einzigartig in Europa und war in den vergangenen Jahren ein Anziehungspunkt für Tausende von Besuchern, die sich über neue Entwicklungen in der Pflanzenzucht informieren wollten. Umso bedauerlicher ist es, dass eine anhaltend gentechnikfeindliche Stimmungs- und Gesetzeslage und insbesondere die kriminellen Feldzerstörungen den Schaugarten Üplingen in diesem Jahr verhindern", sagt Karl-Friedrich Kaufmann, Vorsitzender des InnoPlanta e.V.. Gentechnisch verbesserte Pflanzen sind ein Erfolgsmodell – jedenfalls weltweit betrachtet. … Die Nutzung von BioTech-Pflanzen in Deutschland und Europa wird seit Jahren erschwert bzw. durch politisch motivierte Anbauverbote ganz blockiert. Jetzt ist auch die Forschung auf diesem Gebiet fast unmöglich geworden, da Feldversuche nicht mehr stattfinden können - eine Folge massiver Proteste und Kampagnen und eines wirtschafts- und wissenschaftsfeindlichen Klimas, das militante Gentechnikgegner und ihre politischen Freunde geschaffen haben. ...
2050 sind weltweit mehr als 9 Mrd. Menschen zu ernähren. "Das ist mit einer romantisierend-rückwärtsgewandten Vorstellung von Landwirtschaft nicht zu leisten. Europa darf nicht auf Kosten der Entwicklungs- und Schwellenländer leben. Der Anbau von Biotech-Pflanzen ist zukunftsweisend und eine Chance für eine moderne und nachhaltige Landwirtschaft", ergänzt Kaufmann.“
Christel Happach-Kasan (FDP-MdB) fügte ihrer Verzweifelung ein paar Erfindungen über gefesselte und verletzte Wachleute an: „Es ist eine Armutszeugnis für die innere Verfassung unserer Gesellschaft, dass das Ausstellen von gentechnisch verbesserten Pflanzen von fehlgeleiteten und kriminellen Aktivisten mit Zerstörung bedroht wird. Es ist ein alarmierender Missstand, dass Freilandversuche und solche Ausstellungen überhaupt bewacht werden müssen. Im vergangenen Jahr sind bei der Attacke auf den Schaugarten sogar Wachleute gefesselt und verletzt worden.“ Der Verband der BiologInnen bezeichnet als Monopolisierung, wenn einseitige Werben nicht mehr möglich ist: "Mit dem Schaugarten Üplingen geht eine Informationsmöglichkeit über Grüne Gentechnik verloren," kommentiert Prof. Wolfgang Nellen, Präsdient des VBIO, die Schließung des Schaugartens. "Industrielle Monopolisierung der Grünen Gentechnik ist bedenklich, wenn jetzt aber Informationsmöglichkeiten und Meinungsbildung u.a. durch Gewalt monopolisiert werden, so halte ich das für noch bedenklicher," so Nellen weiter.
Auch die „Laborwelt“ bewies ihre Einseitigkeit mit ausschließlich Pro-Gentechnik-Zitaten, unter anderem von Uwe Schrader, der deutlich macht, dass 2013 der Schaugarten erneut entstehen könnte: „Die Vorteile dieser Pflanzen werden immer offensichtlicher. Der Schaugarten Üplingen wird auf sachliche und informative Art und Weise in den nächsten Jahren wieder eine wichtige Rolle spielen, diesen Umdenkprozess voranzutreiben.“
Grüne und das Bündnis für eine gentechnikfreie Region Braunschweiger Land begrüßten hingegen das (vorläufige) Ende der Propagandaeinrichtung.
Was bleibt an Felder für 2012?
So bleibt wenig. Neben den genannten BASF-Kartoffelfeldern war im Standortregister ein Pioneer-gv-Maisfeld für Üplingen eingereicht. Wenige Tage nach dem Aus für den Schaugarten wurde die Anmeldung aber zurückgezogen. Eingetragen ist weiterhin das schon 2011 ausgesäte, aber im Laufe des letzten Sommers zerstörte Feld mit der Roundup-Ready-Rübe H7-1. Es wurde angemeldet von Monsanto, die Pflanze ist ein Joint-Venture mit KWS. Die Größe soll laut Standortregister wieder 5000qm betragen.
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Gibt es Ermittlungen wegen Betrugs in Rostock?
Etwas Verwirrung brauchten Medienberichte über Ermittlungen gegen Ministerien usw. im Zusammenhang mit den Genversuchen bei Rostock. Richtige Klarheit besteht nicht. Dreierlei lässt sich sagen: Die Berichterstattung der Ostseezeitung über nicht nur politisch groteske, sondern auch strafrechtlich relevante Fördermethoden der SPD-Ministerien in Mecklenburg-Vorpommern hat zu einer Überprüfung geführt mit dem Ergebnis, dass alles verjährt ist. Das mag politisch enttäuschen, ist aber eher üblich, um Angehörige der Eliten zu schützen: Weggucken, dann mit Bedauern nicht anklagen. Zum zweiten wurde durch NachbarInnen des Feldes eine Strafanzeige auch wegen neuerer Betrugsfälle gestellt. Dazu hat sich die Staatsanwaltschaft gar nicht geäußert (Zufall, Versehen oder Absicht?). Hier muss noch ca. zwei Jahre verzögert werden, dann wäre die Verjährung auch erreicht. Drittens ist klar, dass auch bei früheren Strafanzeigen, die rechtzeitig gestellt wurden, die Staatsanwaltschaft Rostock nie gegen die Gentechnik-Seilschaften ermittelte. Die Beschuldigten wurden nicht einmal vernommen. Stattdessen wurden ständig KritikerInnen vorgeladen – offenbar um sie auszuhorchen.
Uni Rostock verbietet (mal wieder) kritischen Gentechnikvortrag
Von www.rostock-heute.de: „Ein Déjà-vu musste gestern die Grüne Hochschulgruppe (GHG) erleben. Bereits vor zwei Jahren hatte sie zu einem Vortrag des Agrogentechnik-Kritikers Jörg Bergstedt eingeladen. Nun sollte er wieder zum Thema „Monsanto auf Deutsch: Seilschaften in der Gentechnik“ sprechen. Wieder in einem Raum auf dem Universitätscampus in der Ulmenstraße und wieder wurde die Veranstaltung von der Universitätsleitung abgesagt. Allerdings erst wenige Stunden vorher, obwohl der Termin den unteren Ebenen der Universität schon seit drei Wochen bekannt gewesen sein soll, sagt Jan Delph von der GHG. Hatten die Ereignisse vor zwei Jahren noch für Protest sowohl bei den Gentechnik-Gegnern, die der Universität Zensur vorwarfen, als auch bei den Befürwortern, die durch Zwischenrufe während des Vortrags auffielen, gesorgt, blieb er diesmal aus. Gut ein Dutzend Zuhörer fanden sich schließlich im Haus Böll ein, wohin die Veranstaltung ausweichen konnte.“ Mehr Infos und Pressetexte dazu ...
Nicht neu, aber jetzt in den Medien: BfR-Filz
In den letzten Tagen veröffentlichten viele Medien an prominenter Stelle Infos über die Seilschaften in Bundesbehörden am Beispiel des Bundesinstitutes für Risikoforschung. Die dort gemachten Infos sind so korrekt und es ist gut, dass das öffentlich wird. Einen faden Beigeschmack hat die Sache aber. Alle Informationen sind nicht neu. Sie sind auch auf www.gentechnik-seilschaften.siehe.website und im Buch „Monsanto auf Deutsch“ enthalten. Dass sie jetzt in die Medien gelangen, zeigt recht anschaulich, wie moderne Rechtsstaaten ticken – nämlich als Konzert von Konkurrenz und Eine-Hand-wäscht-die-andere von Funktionseliten. Als nämlich die längst bekannten Infos über das BfR von Christoph Then veröffentlicht wurden, sprangen die großen Medien an, die bis heute „Monsanto auf Deutsch“ und all die Inhalte dort verschwiegen haben. Auch Christoph Then hat diese Quelle nicht angegeben – er versucht bis heute, jeglichen Kontakt mit Leuten wie mir zu vermeiden. Das ist weniger schlimm als manch Apparatschiks in Verbänden und Parteien, die sich regelmäßig sogar distanzieren. Aber eine kritische Auseinandersetzung mit Elitenstrukturen wäre überall in der Gesellschaft nötig. Gentechnik- und Herrschaftskritik unabhängig voneinander zu sehen, treibt sonst – wie zu sehen ist – seltsame Blüten …
Nichtsdestotrotz seien die BfR-Enthüllungen empfohlen und sind selbstverständlich auf der Seite zu Behörden unter www.gentechnik-seilschaften.siehe.website verlinkt (hier herrscht ja kein Eliten- und Abgrenzungsdenken …).
EU: EFSA räumt Fehler ein bei Personalauswahl
Erstmals hat die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA eingeräumt, dass sie nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um den raschen Wechsel von Personal aus ihrer Behörde in Lobbyorganisationen zu unterbinden. Die EFSA erklärte, dass sie den relevanten Informationen „bedauerlicherweise“ nicht nachgegangen sei. Weiterhin bestätigte die Behörde, dass sie die internen Regeln infolgedessen verschärft habe.
Diese Erklärung wurde aufgrund des Falls von Suzy Renckens abgegeben. Sie war von 2003 bis 2008 Leiterin der Abteilung Gentechnik bei der EFSA. Diese Abteilung ist für die Risikobewertung von GVOs verantwortlich. 2008 wechselte Rencken direkt in eine hohe Lobbyposition in Brüssel für den Gentech-Konzern Syngenta. 2009 brachte die Nichtregierungsorganisation „Testbiotech“ den Fall an die Öffentlichkeit, doch die EFSA und die EU-Kommission lehnten es ab, irgendetwas zu unternehmen. Unterstützt von der Nichtregierungsorganisation „Corporate Europe Observatory“ (CEO) wandte sich „Testbiotech“ daraufhin an den Europäischen Bürgerbeauftragten, den sie bat, den Fall zu untersuchen. In einem Brief an den Bürgerbeauftragten hat die EFSA erstmals ihre Fehler eingeräumt. Mehr ...
WEITERE NACHRICHTEN ZUM THEMA
INDIEN: REGIERUNG MACHT ERSTMALS BT-BAUMWOLLE FÜR BAUERNSELBSTMORDE VERANTWORTLICH
Zum ersten Mal hat die indische Regierung Selbstmorde von Bauern – einschließlich der von 2011/12 – direkt mit den sinkenden Erträgen der hochgejubelten gentechnisch veränderten Bt-Baumwolle verbunden. Bt-Baumwolle wurde von 90 Prozent der Baumwollbauern des Landes übernommen, seit sie vor zehn Jahren genehmigt wurde.
Politische Entscheidungsträger haben Bt-Baumwolle als eine Erfolgsgeschichte gefeiert, aber ein internes Gutachten vom 9. Januar, das vom Landwirtschaftsminister an die Bundesstaaten mit Baumwollanbau versandt wurde, stellt ein düsteres Szenario vor. "Baumwollbauern sind seit der Umstellung auf Bt-Baumwolle in einer tiefen Krise. Die Flut von Bauernselbstmorden 2011/12 war bei Bt-Baumwoll-Bauern besonders schwerwiegend", so das Gutachten. Der scheinbare Erfolg von Bt-Baumwolle dauerte nur fünf Jahre. Seitdem sinken die Ernteerträge, und der Schädlingsbefall nimmt zu.
UNTER EINER DECKE: WWF UND MONSANTO STEHLEN GEMEINDELAND UND WERBEN FÜR GENTECH-PFLANZEN
Ein guter Artikel darüber, wie der WWF und die Gentech-Agroindustrie die Erde in Sachen Energieerzeugung und Gentech-Nahrungsmittel unter sich neu aufgeteilt haben.
ZUM NACHDENKEN
Ebenfalls nachdenklich macht immer wieder das Treiben vieler GentechnikgegnerInnen. Die BUND-Gentechnikreferentin (immer auf der Jagd nach einfachen Slogans zur Spendenwerbung) forderte laut taz am 2.5.2012 sogar eine Monsanto-Kennzeichnung, weil mensch sonst nicht sofort erkennen könne, wo Monsanto hintersteht. Denn der Konzern hat viele Firmen aufgekauft, die aber formal und mit ihrem Label weiterexistieren. Das aber ist keine Spezialität von Monsanto, so agieren alle Großkonzerne. Doch offenbar geht es dem BUND da nicht (mehr) um Gentechnik, sondern um Hetze gegen den US-Konzern, der so schön weit weg ist und dessen Kritik so einmütigen Applaus verspricht. Gleichzeitig schafften es die BUND-Apparate, einen Hinweis auf Proteste gegen das InnoPlanta-Forum 2012 aus der eigenen Zeitung zu streichen - obwohl sie von eigenen Basisgliederungen darum gebeten wurden und die Veröffentlichung auch zugesagt war. Wie was das noch: Gegen meine FeindInnen fällt mir ja was ein, aber wer schützt mich vor den falschen FreundInnen?
Gentechnikfilz-News vom 26.4.2012
Diesmal will ich mit einem Aufruf starten – und der ist mir sehr, sehr wichtig. Denn über die bundesweiten Verflechtungen ist jetzt viel informiert worden – im Internet, auf Veranstaltungen, per Broschüre und Buch. Doch an vielen Universitäten und in Landeseinrichtungen wird – mitunter kräftig finanziert von Landesregierungen – munter an neuen Pflanzen, Patenten und Methoden geschraubt. Wir brauchen jetzt Menschen, die den Gentechnikseilschaften in Universitäten und Landeseinrichtungen auf die Finger gucken und klopfen! Ich kann von hier aus nicht auch noch in allen Ländern hinschauen bzw. – was ja noch besser wäre – Aktionen organisieren: Anwesenheit und Protest bei Veranstaltungen, enthüllende Broschüren/Internetseiten zum Filz in einem Bundesland usw.
Daher mein Aufruf: Bildet Banden – lose Runden von Menschen (aus verschiedenen Gruppen oder auch einfach so unabhängig von irgendwelchen Mitgliedschaften), die genauer hinschauen. Erste Gespräche dazu haben auf meinen letzten Vortragstouren in Bayern und Sachsen stattgefunden. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kann auf den bestehenden Protest gegen die beiden Hochburgen der Versuchsfelder aufgebaut werden. Für andere Länder gibt es noch keine Ideen – aber das darf gerne noch werden!
Für vier Bundesländer habe ich das bei uns inzwischen gesammelte Wissen auf Internetseiten zusammengestellt – und sammele gern weitere Infos, die ich da dann erst einmal einfüge. Früher oder später sollte es dazu aber Infoseiten aus den Ländern geben. Hier die bisherigen Links:
- Zu Bayern: www.projektwerkstatt.de/gen/filz/lesefenster/bayern.html
- Zu Sachsen: www.projektwerkstatt.de/gen/filz/lesefenster/sachsen.html
- Zu Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine Seite zusammen mit den Infos zum AgroBioTechnikum
- Genaueres zu Sachsen-Anhalt mit Infos zum Schaugarten Üplingen
Es ist viel diskutiert über die Gefahren der Gentechnik, die dadurch gewachsene Macht der Konzerne gegenüber den LandwirtInnen und VerbraucherInnen. Wir wissen viel über europäische und die deutschlandweiten Netzwerke. Nun brauchen wir Runden von Menschen, die das auch auf Landesebene und in den bislang wenig beachteten Landeseinrichtungen wie Universitäten, landwirtschaftliche Fortbildungsstätten und Untersuchungsanstalten einbringen. Denn hier läuft oft „business as usual“. Hinter der Fassade von Begleitforschung, Wissenschaft und mehr werden die Dinge weitervorangetrieben. Der Protest muss in diese noch verbliebenen Hochburgen der rücksichtslosen Jagd nach Profit hineingetragen werden. Damit mit dieser Form der Technikentwicklung nach Profitlogik endlich ganz Schluss ist!
Auf Länderebene gibt es noch viele wenig oder unbeachtete Bereiche, so unter anderem:
- Förderprogramme der Landesregierungen (z.B. For Planta in Bayern)
- Pflanzenentwicklung und Methodenforschung an Universitäten
- Gentechnikwerbung in der landwirtschaftlichen Ausbildung
Deshalb wäre es gut, wenn sich auf Landesebene jeweils Kreise von Personen zusammentun, die …
- Recherchieren, was an Universitäten und in Landeseinrichtungen jeweils so läuft
- Beobachten, welche Förderprogramme und Veranstaltungen geplant sind und dazu Aktivitäten entwickeln, Termine herumreichen, Protest koordinieren
- Ideen für parlamentarische Anträge und Anfragen sammeln
- Öffentlichkeitsarbeit zu den Seilschaften im jeweiligen Bundesland machen: z.B. eine Broschüre, Flugblätter, Internetseite, Veranstaltungen.
Ich würde mich freuen, wenn sich in möglichst vielen Bundesländern Runden von Menschen finden, die das in die Hand nehmen. Ich unterstütze gerne – gerade in der Anfangsphase. Gerne komme ich zu einem ersten Treffen, wo Näheres besprochen wird (z.B. auch verbunden mit einer Veranstaltungsrundreise mit meinem Vortrag „Monsanto auf Deutsch“). Aber bitte erwartet nicht, dass ich dann Vorantreiber bin, koordiniere … das geht von hier aus nicht (und in Hessen wird das auch nur als kleiner Personenkreis klappen, weil BUND, Grüne, Kirche usw. auf Landesebene zu politiknah sind und deshalb AktivistInnen schlicht hassen).
Im Mai bin ich in und um Rostock – machen wir da ein Treffen, um Weiteres zu besprechen?
In und um Üplingen werden etliche Strafprozesse gegen GentechnikgegnerInnen laufen – wäre das eine Gelegenheit, sich auch weiter zu besprechen? Dort steht die Aussaat unmittelbar bevor – eine Saison voll Aktivitäten wäre gut plus dann im September das InnoPlanta-Forum!
Kleine Vortragstouren mache ich ohnehin in der nächsten Zeit durch Niedersachsen und nach Thüringen. Wie sieht es da aus?
Im Oktober soll es noch einmal nach Bayern gehen – vielleicht ist bis dahin schon etwas entstanden?
Ich würde mich sehr, sehr freuen über „Monsanto auf …“ oder wie das Ding dann auch immer betitelt wird.
P.S. Die aktuelle Lage bei den Felderanmeldungen. Zwei sind im Standortregister:
- RoundupReady-Rüben in Nienburg/Gerbitz (Saale), ein Versuch von Monsanto
- Mais von Pioneer in Üplingen (bis 7 ha, also möglicherweise Beet im Schaugarten plus große Fläche),
Das Freisetzungsregister lässt aber noch mehr erahnen …
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Dramatische Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern: Gentechnikfilz massiv unter Druck
Welch eine Überraschung: Am 14. April veröffentlichte die Ostseezeitung auf der Titelseite als Aufhänger einen umfangreichen Artikel über „Filz und Mauschelei um die Gentechnik?“ plus böser Kommentar auf der Folgeseite. Als Infoquelle war da zwar neben dem tatsächlich in Mecklenburg-Vorpommern aktiven BUND die Organisation Greenpeace angegeben – aber sehen wir einmal über diese Albernheit und das Verschweigen unserer Quellen hinweg (Greenpeace hat sich tatsächlich ja immer rausgehalten, wenn es um Versuchsfelder ging), dann ist das ein richtig großer Schritt. Ich denke da immer noch zurück an die Zeiten, als wir mit dem Protest anfingen in und um Sagerheide und Groß Lüsewitz. Da bekam die permanente Versuchsleiterin Inge Broer immer ein Interview in der Zeitung als Reaktion auf unsere Aktionen. Und nun sind die Verhältnisse also auch dort umgekehrt. Der Artikel ist sehr lesenswert und hier zu finden. Interessant ist nicht nur, dass Kerstin Schmidt dort den Tod der Agrogentechnik in Mecklenburg-Vorpommern ankündigt, sondern die Zeitung auch den geplanten Umzug nach Üplingen beschreibt. Das hatten wir ja schon einige Male als Vermutung geäußert.
Nun kam es aber gleich noch dicker: Am 25. April gab es einen Nachschlag auf der Wirtschaftsseite der OZ – und wieder wurden Politik und die Firmengeflechte des AgroBioTechnikums unter die Lupe genommen, von „faulen Tricks“, ergaunerten „100 Prozent Fördersatz“ usw. gesprochen. Lest selbst ...
Vorher schon: Landtagsanfrage in Mecklenburg-Vorpommern
Die Grünen stellten Fragen zu den Kosten der Bewachung der Genversuchsanlage. Als die Antwort (Landtagsdrucksache am 21.3.2012) kam, schaffte es die Meldung auf die Titelseite der Ostseezeitung. Die Polizei übte sich in Notlügen für ihre teuren Hilfsmaßnahmen für die Gentechnik-Seilschaften. So erfanden sie einen Feldbesetzungsversuch 2010 ...
Auszug aus der Ostseezeitung am 28.3.2012 (Titelseite): "Umstrittene Polizeieinsätze zum Schutz von Genkartoffeln bringen Innenminister Lorenz Caffier (CDU) in Erklärungsnot. 2010 und 2011 kreisten Hubschrauber der Landespolizei insgesamt 26 Stunden über den Anbaufeldern des AgroBiotechnikums Groß Lüsewitz (Landkreis Rostock). Hinzu kamen 31 Wacheinsätze und 40 Personenkontrollen mit über 200 Einsatzstunden. Gesamtkosten: mehr als 112 000 Euro. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Ursula Karlowski hervor, die der OZ vorliegt. Damit dürften die Gen-Knollen von Groß Lüsewitz die teuersten Kartoffeln der Welt sein. Immer wieder hatten Umweltaktivisten Anbaufelder besetzt und verwüstet. Trotz der Sachschäden übte Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr Kritik am Polizeieinsatz. „Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis.“ Das Innenministerium in Schwerin begründete die Polizeieinsätze mit Sachschäden von 385 000 Euro. Caffier sagte, in Groß Lüsewitz sei „Gefahr im Verzug“ gewesen.
Die wichtigsten Erkenntnisse aus der Landtagsanfrage (Drucksache 6/358) (Links zu Pressetexten und Anfrage hier):
• Der Staat hat nicht nur mit den Fördermitteln für Haus, Land und die gefälschten Biosicherheits-Versuche die Gentechnik-Seilschaften unterstützt, sondern auch noch mit seinen Polizeitruppen.
• Die Sachschäden von 385000 Euro sind trotz der kostenintensiven Bewachung entstanden - also war das Verpulvern von Steuergeldern auch noch wirkungslos.
• Den vermeintlichen Feldbesetzungsversuch 2010 hat die Polizei frei erfunden, um ihre Hilfsaktionen für die Gentechnik-Seilschaften zu legitimieren.
• Auslöser fast aller Einsätze ist das Wachpersonal, d.h. also die Polizeieinsätze werden von den Gentechnikseilschaften und ihren Bediensteten veranlasst.
• Betroffen ist vor allem die Allgemeinheit, z.B. von insgesamt 40 Verkehrskontrollen innerhalb von drei Jahren.
• Im AgroBioTechnikum dürfen neu gegründete Firmen eigentlich nur fünf Jahre arbeiten, weil diese Arbeit stattlich gefördert ist. Ausnahmen sind bis acht Jahre zulässig. Das Firmenkonsortium von Kerstin Schmidt und Uni-DozentInnen ist seit 2005 dort tätig, d.h. also im siebten Jahr. Die Ausnahme ist die Regel. Um deren Weiterarbeit zu sichern, wird das AgroBioTechnikum saniert.
Peinlicher Patzer auch am Schaugarten Üplingen
Blindes Huhn find … ein bisschen war es so und nun ein Zufall, dass wir mit einer zunächst scheinbar unsinnigen und unscheinbaren Handlung vielleicht etwas Interessantes erreichen. Wir wollten ja den Vortrag im Hofgut Üplingen halten. Die BioTechFarm hat uns das ja verboten. Doch das steht, wie wir inzwischen mitbekamen, im Widerspruch zu Aussagen der Landesregierung, die auf Nachfragen nach den Fördergeldern für den Ausbau öffentlich gesagt hat, das Begegnungszentrum hätte mit der BioTechFarm nichts zu tun. Könnte sein, dass der ganze Vorgang doch ein ziemlicher Patzer von denen ist – und hoffentlich Wut vor Ort schafft.
Direkt ausgewirkt hat sich das aber noch nicht – leider! Ca. 30 KritikerInnen des Schaugartens Üplingen waren letztes Wochenende bei Veranstaltungen und Spaziergängen in und um das Dorf dabei – ein Bericht findet sich unter archive.ph/http://de.indymedia.org/2012/04/328675.shtml. Unter Beteiligten sind einige weitere Ideen für die nächsten Wochen diskutiert worden, z.B. Besuche örtlicher Feste (am 30.6. ist 900 Jahre Warsleben, am 7.10. der Tag der Regionen in Oschersleben. Besonders in den Fokus soll die Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz genommen werden, die Flächen und Tagungszentrum bereitstellt für die GentechniklobbyistInnen. Weiter mobilisiert wird natürlich auch für das am ersten Montag/Dienstag im September zu erwartende InnoPlanta-Forum. Ca. 200 Personen haben bislang ihr Interesse in Listen signalisiert.
Konzerntricks
Skandalös agieren mal wieder die Konzerne: BASF hatte mit der Ankündigung des Verzichts auf Felder in Deutschland gelogen (und die Umweltverbände waren mal wieder reingefallen). Der Konzern macht nun doch Felder, aber mit dem Nachfolgemodell der Amflora (heißt: Modena). Bislang bekannt: In Sachsen-Anhalt. Unglaublich schwer, jetzt den Ort zu erraten …
Warnende Stimmen: Alois Heissenhuber (TU München) und Friedhelm Taube (Uni Kiel)
Die formulierten: „In Deutschland müssen wir uns fragen, ob wir uns in der Agrarforschung nicht zu stark auf den Bereich der biotechnologischen Möglichkeiten fokussieren, während klassische Ansätze kaum mehr gewürdigt werden, wenn es um die Bereitstellung von Forschungsgeldern geht. De facto sind nämlich die Getreideerträge in Deutschland trotz intensiver Züchtungsforschung in den vergangenen 20 Jahren kaum noch gestiegen. Die Ursachenforschung verweist teilweise auf klimatische Effekte; aber auch die landwirtschaftliche Praxis mit immer engeren Fruchtfolgen, reduzierter Bodenbearbeitung und dem daraus resultierenden vermehrten Druck von Krankheitserregern dürften zum Ursachenkomplex beitragen.
An den Universitäten werden die klassischen agrarischen Disziplinen abgebaut, weil vor allem in molekularen Forschungsansätzen Innovationen gesehen werden. Und dieser Trend setzt sich in den Ressortforschungseinrichtungen bis hin zu den Beratungsinstitutionen auf dem flachen Land fort. Holistische agronomische Ansätze werden also zugunsten der vermeintlich attraktiveren spezialisierten molekularen Forschung zunehmend vernachlässigt.“ (Quelle)
Es geht weiter: Maulkorbverfahren in Saarbrücken
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat jetzt unsere Belege zu den Betrugsvorwürfen angefordert – das Verfahren kommt also wieder ingang. Interessant: Es wird die gleiche Kammer sein wie letztes Mal am OLG. Inzwischen haben wir (der mich unterstützende Anwalt Tronje Döhmer aus Gießen und ich) dem Gericht die Liste unserer Belege zugeschickt. Der Schriftsatz ist hier anzusehen. Mal sehen, wie die KlägerInnen (Schrader, Schmidt, Rehberger) darauf reagieren, dass jetzt auch schon die Ostseezeitung über Filz, Mauscheleien, Tricks usw. bei der Fördermittelvergabe schreiben …
Andreas Sentker – Preisträger InnoPlanta 2011 (Journalist)
Er hatte Feldbefreiungen als „Terror“ bezeichnet. Seiten Jahren hetzte er als Ressortchef „Wissen“ der ZEIT gegen die KritikerInnen der Agrogentechnik. Dafür bekam er letztes Jahr den Preis für den objektivsten Journalisten im Land. Seine Dankesrede ist im Internet – und lohnt sich, anzuhören. Peinlich schon der doppelte Beginn. Erst nennt er diesen Gefälligkeitspreis eine „große Ehre“. Dann zitiert er einen Ex-Fernsehintendanten: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten.“ Danach folgt ein ideologischer Schwall pro Gentechnik. Nach Sentkers eigener Logik also ein Beweis dafür, dass er kein guter Journalist ist – was aber ohnehin klar war. Der Mitschnitt seines Vortrags ...
WEITERE NACHRICHTEN ZUM THEMA
Neue Superschädlinge auf dem Acker? Anbau von neuem 'Gen-Mais' in der EU könnte Probleme bereiten
Testbiotech veröffentlichte am 26.3.2012 ein Dossier mit überraschenden Details zum Anbau des gentechnisch veränderten Mais MON88017, der ein Gift gegen Insekten produziert. Wie eine aktuelle Laboruntersuchung aus den USA zeigt, könnte dieser Mais dazu beitragen, die Ausbreitung von Fraßinsekten zu beschleunigen. Nach den Versuchsergebnissen entwickelt der sogenannte Maiswurzelbohrer nicht nur eine Resistenz gegen das Gift des gentechnisch veränderten Mais, sondern er kann gleichzeitig die Entwicklung seiner Larven beschleunigen und mehr Nachkommen produzieren. Dies würde dazu führen, dass sich der von Landwirten gefürchtete Schädling noch schneller auf den Feldern ausbreitet.
Wieder nur halbgut: Neue Pachtverträge auf Kirchenland
Das war zu lesen: „Die Kirchenleitung hält die Folgen beim Anbau von genetisch verändertem Saat- und Pflanzengut für nicht hinreichend abschätzbar“, heißt es in dem Beschluss. In neuen Landpachtverträgen möge daher ein Zusatz aufgenommen werden, in dem es heißt: „Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Form von Saat- und Pflanzengut dürfen auf den Pachtflächen nicht ausgesät oder angepflanzt werden.“ Vorausgegangen war eine entsprechende Beschlussempfehlung des Kirchenleitungsausschusses für Umwelt und Nachhaltigkeit.“
Mein Kommentar: Seit Jahren – auch in Schleswig-Holstein! – weise ich darauf hin, dass die Pachtverträge so nicht schlau formuliert sind. Statt „Keine GVO auf Kirchenland“ wäre viel besser: „Nur Verpachtung an Betriebe, die INSGESAMT gentechnikfrei arbeiten“. Dass diese nirgends beachtet wird, zeigt auch, wie wenig Nicht-Eliten in diesem Land beachtet werden. Es gibt so gut wie keine Chance, aus den Kreisen der vielen Basisgruppen, unabhängigen AktivistInnen einmal Impulse in die Apparate von NGOs, Kirchen, Parteien usw. hineinzubringen. So funktioniert die Elitestruktur dieser Welt! Und das beschreibt auch einen der Hauptgründe, warum politische Arbeit oft so wirkungslos bleibt. Es sind oftmals die vermeintlich eigenen Leute, die als BremserInnen fungieren – wenn es ihnen in der Hauptsache um Fördergelder, Spenden, öffentliches Image und die eigene Rolle an den Tischen der Reichen und Mächtigen geht.
Für meine Kritik an diesen Strukturen ernte ich ja oft Kritik. Ich halte das Wegsehen für einen zentralen Fehler!
Buchvorstellung
Hanns Wienold: Leben und Sterben auf dem Lande
(2007, Westfälisches Dampfboot in Münster, 218 S.)
Es ist schon ein paar Jahre alt, aber behandelt wichtige Fragen, die auch und gerade in gentechnikkritischen Kreisen unpräzise bis manchmal falsch behandelt wird. Es geht um die Lage der BäuerInnen und Bauern in den ländlich geprägten Regionen der beiden großen Schwellenländern, aber weiterhin auch Agrarnationen Brasilien und Indien. Unter anderem wird dort Genaueres berichtet über die Selbstmordwellen in Indien und deren Hintergründe. Es ist nicht in erster Linie die Gentechnik, sondern insgesamt eine Entsozialisierung der Gesellschaft sowie die Zerschlagung einer unabhängigen und selbstbestimmt durchführbaren Landwirtschaft. Das Buch ist empfehlenswert, um die Kritik an der Gentechnik einzubetten in eine Gesamtkritik der Bedingungen im ländlichen Raum.
Gentechnikfilz-News vom 10.3.2012
Hallo!
Die Mischung macht's: Der bunte Blumenstrauß verschiedener Aktionsformen gegen die Agrogentechnik von gentechnikfreien Zonen über Demos und Störaktionen bis zu militanten Formen (Feldbefreiungen & Co.) hat nach BASF jetzt auch KWS zum Aufgabe eigener Felder in Deutschland gebracht. Von den 2011 vorhandenen Feldern fallen damit zwei der drei Flächen außerhalb der beiden besonders gesicherten Mehrfach-Versuchsanlagen (AgroBioTechnikum mit Flächen in Sagerheide nahe Rostock und die skandalöse Propagandafarm in Üplingen) weg. In Sagerheide und Üplingen ist ein ähnliches Felderspektrum wie 2011 plus jeweils ein Tabakversuch der Uni Rostock zu erwarten. Einziges Feld mit gv-Pflanzen außerhalb der beiden Zentren könnte ein Monsanto-Rübenfeld bei Nienburg/Saale sein. Allerdings ist auch hier gleich ein Zweitfeld am AgroBioTechnikum vorgesehen.
Wie sich der Widerstand entwickelt, ist - ähnlich wie in anderen Jahren - nicht kalkulierbar. Seitens gentechnikkritischer Verbände und Parteien bilden vor allem Üplingen und die Börde weiterhin ein erheblicher Schwachpunkt. Die Jagd nach Spenden, Mitgliedsbeiträgen und WählerInnenstimmen findet vor allem in den Metropolen statt. Gute Laune dürften die Gentech-Firmen in Sagerheide und Üplingen, die überwiegend mit ergaunerten Geldern eigene Stellen finanzieren, aber kaum haben. Denn unbekannte AktivistInnen haben im letzten Juli ja demonstriert, dass Bewachung, Sicherungsanlagen und Kumpanei mit den staatlichen Truppen allein nicht schützen. Beide Anlagen wurden weitgehend zerstört. Es könnte also auch 2012 ein spannendes Jahr werden - vielleicht sogar das letzte mit Freisetzungen zumindest in Deutschland (was ja nicht reicht)?
Ach ja: Ungeklärt ist noch, ob der Versuch mit freilaufenden Pferden in Mecklenburg-Vorpommern läuft, die einen gentechnisch erzeugten bakterieller Lebendimpfstoff im Körper tragen. Wer selbst mal schauen will, findet die Anmeldungen für Versuchsfelder. Das Standortregister gibt hingegen zur Zeit noch wenig her - außer Propagandaeintragungen von MON810 ist da nichts drin.
Im Folgenden ein paar Kurzinfos und dann die Terminliste der nächsten Touren mit der Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch" (und einigen anderen Terminen). Dabei wurden, das ist neu, auch einige andere Themen in die Touren eingebaut. Denn das sei verraten: Gentechnik war nicht die einzige Geschichte, wo ich mal genauer hinter die Kulissen geschaut habe. Beliebt habe ich mich mit den anderen Recherchen aber nie gemacht. Wer mehr genießen will: Herzliche Einladung!
Außerdem gibt es schon wieder einen Prozess gegen einen Demonstranten beim InnoPlanta-Forum 2011 in Üplingen. Die Justiz Sachsen-Anhalt tritt also erneut nach unbequemen Menschen. Betroffen ist einer der Kletterer bei der Dreibein-Demo im Eingang zum Hofgut. Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Prozesstermin ist der 23.3. - aus dem Tag wollen wir mehr machen (siehe unten im Terminkalender). Es wird auch eine Gelegenheit sein für eine Besichtigung des Ortes Üplingen mit der wichtigsten Freisetzungsanlage in Deutschland. Im April laden wir dann nochmal zu Besichtigungen in Üplingen und Veranstaltungen dort ein - im Hofgut selbst! Das sind also gute Chancen, sich mal vor Ort umzusehen. Guckt unten in den Terminkalender!
So long und beste Grüße aus der Projektwerkstatt in Saasen, Gruß von Jörg B.
P.S. Mit in dieser Infosammlung sind wieder einige unschöne Nachrichten aus den Führungsetagen der Gentechnik-GegnerInnen. Was da abgeht, hilft immer wieder der anderen Seite. Ein Glück, dass der bunte Basis- und militante Widerstand so wirkungsvoll sind. Das Elend der Bundes- und Landesapparate wäre sonst unerträglich.
Ganz aktuell: Hanna Poddig, Aktivistin aus zum Thema Gentechnik, muss ins Gefängnis. Am 15.3. ist Haftantritt in der JVA Preungesheim (Frankfurt/Main). Ihr "Verbrechen": Einen Militärzug stoppen (wer in Uniform mordet, bekommt hingegen einen Orden ...). Mehr auf krieg.nirgendwo.info.
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Nach BASF gibt auch KWS eigenes Versuchsfeld auf: Propaganda in Üplingen soll aber bleiben!
Am 27.2. ließ der Saatzüchter KWS im Rahmen der „Regional-Pressekonferenz zur Halbjahresgeschäftsentwicklung“ verkünden, auf Freilandversuche mit gentechnisch manipulierten Pflanzen verzichten zu wollen. Als Gründe nannte die Geschäftsführung, dass die „Nachfrage nach genveränderten Saaten seitens der heimischen Landwirtschaft“ ausbleibe (laut HNA) und dass das Klima in der BRD zu gentechnikfeindlich sei. Allerdings sollen in dem Gentechnikschaugarten in Üplingen weiterhin gv-Rüben der KWS angebaut werden. Der anhaltende Widerstand gegen GVOs zeigt Wirkung. Gentechnikkonzerne, wie die KWS, können nicht wie beabsichtigt die Gentechnik in der Landwirtschaft durchsetzen.
Das ist der Anfang einer Mitteilung aus der Initiative "KWS gentechnikfrei" ++ Presseinfo mit Kritik am Feld in Üplingen
Verfassungsklage gegen Demonstrationsverbot auf großen staatlichen Flächen
Die Stadt Braunschweig, deren Spitze selbst in die Gentechnik-Seilschaften verflochten ist, verbot 2009 und 2010 Demonstrationen auf dem großen Gelände an der Bundesallee 50, wo mehrere Bundesbehörden (z.B. vTI, JKI und BVL) sitzen und damals ein Genversuchsfeld geplant war (was auch wieder passieren kann). Am 6.10.2011 entschied darüber das Verwaltungsgericht Braunschweig und bestätigte die Seilschaften darin, dass sie ihr Gelände vor Protest schützen können. Nun hängt die Sache vor dem Bundesverfassungsgericht - und hat grundsätzliche Bedeutung. Sollte die Klage Erfolg haben, würde das wahrscheinlich etlichen staatlichen Grundstücken den bannmeilenähnlichen Status nehmen. Die Verfassungsbeschwerde hat das Aktenzeichen (1 BvR 380/12).
Gentechnik-Königreich Sachsen-Anhalt
Wer mit den Behörden im Land der Frühaufsteher zu tun hat und die Gentechnik kritisiert, erlebt immer wieder das Gleiche: Da hält alles zusammen. Spendable Regierungen, wegschauende Kontrollbehörden, Kirchenobere, willfährige Ämter und viele mehr geben sich bei den SeilschafterInnen im Umfeld von JKI, IPK- und BioTechFarm die Klinke in die Hand. Nettigkeiten pro Gentechnik reiht auch die Justiz aneinander - angefangen von absurden Strafverfahren gegen SpaziergängerInnen bis zur Abwehr von Verwaltungsklagen gegen Polizeieinsätze und Demonstrationsverbote. Neuester Fall: Die Gentechnikseilschafter vom "Forum grüne Vernunft" (nein - eigentlich nur einer, nämlich Jens Harnisch) führten eine sogenannte "Demonstration" vor dem Eingang des letztjährigen InnoPlantaforums durch. Einziges Ziel: Die Gegendemo auf Distanz zu halten. Die musste dann auch auf der anderen Straßenseite stehen und zugucken, wie die Pro-Gentec-Demo zunächst meistens nur aus einer Person (nämlich FGV-Mann Harnisch) und dann lange aus niemandem mehr bestand. Die wegen dieser Pseudo-Demo abgedrängte kritische Demo forderte ein, den leeren Platz einnehmen zu können, was von der vor Ort anwesenden Versammlungsbehörde verweigert wurde. Daraufhin wurde eine Protestdemo gegen die polizeiliche Aufrechterhaltung einer Demozone ohne Demo angemeldet - auf dem verwaisten Platz. Aber die wurde dort nicht zugelassen, statt dessen der Anmelder von den Uniformierten attackiert und erheblich verletzt. Der klagt nun gegen die Entscheidung, dass eine leere Demo andere Demos stundenlang verhinderte. Doch das Verwaltungsgericht lehnte schon den Antrag auf Prozesskostenhilfe ab. Grund: Keine Aussicht auf Erfolg. Die Demo sei ja nie beendet worden (was stimmt, weil niemand mehr da war, der das hätte tun können), daher sei sie noch existent gewesen. Außerdem gäbe es kein Rechtschutzinteresse, weil die Zahl der für eine Demo notwendigen TeilnehmerInnen kein einklagbares Rechtsverhältnis sei. Fazit: Schön juristisch geschwurbelt zugunsten der Seilschaften. Das Ding wird wohl vor dem Bundesverfassungsgericht landen. In Sachsen-Anhalt scheint alles nach der gleichen Uhr zu ticken. Stehen die eigentlich früher auf, um schneller an die Fördertöpfe zu kommen?
Nochmal Sachsen-Anhalt: Landtagsdebatte um Agro-Gentechnik
Die Grünen hatten im Landtag beantragt, dass Sachsen-Anhalt zur gentechnikfreien Zone wird. Den Text ihres Antrages hatten sie aus Thüringen übernommen - dort hatten CDU und SPD genau das beschlossen. In Sachsen-Anhalt gehen die Uhren aber anders. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Redebeiträge sind gefilmt und ins Internet gesetzt. Es lohnt sich, das anzuschauen. Wieder einmal beweist sich, dass es die BefürworterInnen der Agrogentechnik sind, die mit rein ideologischer Phrasendrescherei dafür kämpfen, dass Konzerne und Wissenschaft mit jedem Mittel Geld machen dürfen. Einer der Redner war der CDU-Abgeordnete Thomas Leimbach, davor Chef der Überwachungsbehörde (Landesverwaltungsamt) und - wie passend - Präsident des Lobbyverbandes InnoPlanta. Die Gegenwehr der Grünen war im Landtag allerdings eher schwach und stark auf die Risikofrage bezogen. Das ist auch bei Umweltverbänden meist Hauptthema, aber in der Sache schwierig, weil es erstens die Risikoforschung und damit die konkreten Felder geradezu legitimiert und zweitens eine nicht gerechtfertigte Unterscheidung zwischen problematischer Gentechnik und akzeptabler konventioneller Züchtung trifft. Allerdings ist letztere genauso profitgeil und bei den Methoden (chemische Mutationsstoffe oder radioaktive Bestrahlung) alles andere als harmlos. Wer's sich anschauen will ...
Resolution gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht
GentechnikkritikerInnen jubeln: "Diese Resolution ist sehr zu begrüßen", schreibt "Kein Patent auf Leben". "Wichtiges Zeichen" heißt es in einem Newsletter aus der Schweiz. Tut mir leid, aber ich muss wieder gegenhalten: Diese NGO-/Grünen-Szene ist offenbar einfach nicht in der Lage, kompliziert zu denken. Die Resolution ist eine gemeinsame Initiative von FDP bis Grüne. Tatsächlich ist es richtig dumm. Denn jetzt muss, wer ein Patent haben will, eine Pflanze gentechnisch verändern. Will heißen: Es werden künftig auch Genmanipulationen als Selbstzweck vorgenommen werden, d.h. dieses Resolution könnte den gv-Bereich stärken.Das Linke und Grüne sowas nicht kapieren und auch die wenig scharfsinnigen BeraterInnen aus Umweltverbänden und -agenturen das nicht checken, überrascht wenig. So triumphiert mit Christel Happach-Kasan eine der peinlichsten Figuren im Bundestag. Wer ist dümmer: Die eine solche Nummer abzieht oder wer drauf reinfällt ...
Aber auf unabhängige AktivistInnen, deren Denken weniger von Spenden, Fördergeldern oder Markennamen geschwängert ist, hört niemand. Die werden gar nicht erst zu Diskussionen hinzugebeten. Neuestes Beispiel ein Workshop von Naturschutzbund NABU und Testbiotech am 22. März in Berlin. Thema "Forschungspolitik: unabhängige Risikoforschung und die Rolle der Zivilgesellschaft". Lauter Reden, wenig Debatte und niemand geladen, die/der sich mit der Lage da draußen, wo "getestet" wird, auskennt. Sind das die Kungeltreffen der GentechnikgegnerInnen? Um Aufklärung geht es so ja wohl eher nicht ...
Unverschämte Kampagne von Aigner
Es klingt erstmal nett, dass sich die Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin um weggeworfene Lebensmittel kümmern will. Doch tatsächlich ist das eine üble PR-Masche. Geguckt wurde vor allem auf das Wegwerfverhalten der Privathaushalte. Fraglos: Dort wird viel weggeschmissen - und erfreulich ist das nicht. Die Menschen sind halt wie das System sie macht: Rücksichts- und gedankenlos. Aber eine gespielte Empörung braucht niemand: Eine Politik, die im Großen Hunger produziert durch gigantische Futtermittelimporte, Vertreibungspolitik, Kriege, Umweltzerstörung und Förderprogramme für riesige Maisfelder, die in Biogasanlagen wandern, will mit einer solchen Kampagnen nur ablenken. Bedauerlicherweise hat das auch funktioniert - die Medien sind voll drauf angesprungen. Die FR kommentierte am 14.3.2012 (S. 11): "Nicht anonyme Lebensmittelzocker an bösen Börsen, nicht chinesische Landräuber in Afrika, nicht profitgierige Ökostromer, die Mais und Getreide zu Diesel und Stram machen, sind die für den Hunger der Welt zuerst verantwortlichen Verbrecher, über die sich die Achse der Besseren erregen müsste, sondern Herr und Frau Jedermann". Ist das nicht ein krasser Satz? Ob da eine kleine Spende von Nestlé fällig ist?
Interessant war auch der Tag gestern in der Projektwerkstatt: Allerhand Anrufe von Medien, die mit uns (weil wir containern, nicht wegen unserer politischen Positionen - die interessiert in Medien nicht) Interviews machen wollten. Ich habe immer gefordert, die Kritik an der Studie benennen zu wollen. Alle Interviews haben dann nie stattgefunden!
WEITERE NACHRICHTEN ZUM THEMA
Studie bestätigt: Gentechmais MON810 tötet Marienkäferlarven
ForscherInnen der ETH Zürich hatten eine frühere Studie bestätigt: Das vom Gentech-Mais produzierte Gift tötet Marienkäferlarven. Brisant: Die frühere Studie wurde heftig attackiert, als ‚Pseudo-Wissenschaft’ diffamiert und mit einer Gegenstudie angeblich widerlegt. Doch bei der Gegenstudie wurde ein ganz anderes Testverfahren verwendet. So erhielten deren Marienkäferlarven nur 24 Stunden lang das vergiftete Futter. Die neue Studie zeigt zudem, dass bei dieser kurzen Zeit auch der Schädling Maiszünsler, für den das Gift gedacht war, keinen Schaden nimmt und quicklebendig bleibt. Mehr unter www.genfoodneindanke.de/wp/2012/02/29.
Gericht bestätigt: Unerlaubte GVO-Pflanzen dürfen nicht wachsen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass mit Gentechnik verunreinigte Felder umgebrochen werden müssen. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Landwirt von der Verunreinigung nichts wusste, weil die Untersuchungsergebnisse erst nach der Aussaat bekannt wurden. Mehr ...
Verlängerung des Schweizer Gentech-Moratoriums in Sicht - aber Forschungsfelder ausgeklammert
In der Schweiz stehen die Aussichten gut, dass das Gentechnik-Anbau-Moratorium verlängert wird. Der St. Galler CVP-Nationalrat Markus Ritter hat dafür einen Antrag (Motion) mit 122 Unterschriften von Nationalrätinnen und Nationalräten aus allen Fraktionen eingereicht. Unkritisch - wie üblich - ist die Initiative gegenüber Forschungsfeldern. Wie in Deutschland wagt sich da kaum jemand dran. Mehr ...
Korrekturen
- Zur "Zensur" der Monsanto-auf-Deutsch-Rezension in "Freitag": Der Rezensent ist selbst nicht "offizieller Redakteur". Er hatte den Auftrag bekommen und bekommt den Text auch bezahlt. Abgedruckt wird er nicht.
- Wikipedia: Da haben Menschen um die Einträge gekämpft. Die Internetpolizei hat sich dann immer mehr gesteigert und z.B. das Buch "Monsanto auf Deutsch" als "Flyer" bezeichnet. Irgendwann haben sie aber aufgegeben. Die Bücher sind wieder drin.
ZUM NACHDENKEN
Setzen wir die Serie vereinfachter Welterklärungen fort. Diesmal mit einem Zitat aus "Stimme und Gegenstimme", einer Zeitung aus dem Umfeld von AZK, OCG und Co.:
"Während eines Fernsehauftritts bei Mega-TV sprach der Metropolit von Piräus im griechischen Fernsehen markante Worte. Er nennt jüdische Familien wie Rockefeller, Rothschild und Soros, die das internationale Bankensystem kontrollieren. ... In seiner Ansprache stelle er die Ziele des internationalen Zionismus heraus und beschuldigte sie des Planes der Versklavung Griechenlands und des orthodoxen Christentums. Als weitere Ziele des internationalen Zionismus nennte er die Zerstörung der Familien durch Förderung der Alleinerziehung, Homo-Ehen usw."
Okay - die Zionisten wollen also die Zerschlagung der Familie und Homo-Ehen. Alles klar, ey ...
Wer mehr erfahren will: Broschüre "Den Kopf entlasten" und Internetseite www.kopfentlastung.siehe.website. Bei Interesse lassen sich dazu auch gern Veranstaltungen verabreden. Lasst Euch nicht vom scharfsinnigen Denken abbringen. Und vor allem: Denkt selbst!
Hallo!
gleich vorweg eine eilige Bitte des BUND in Mecklenburg-Vorpommern. Dort soll ein Versuch mit Pferden starten, die mit gentechnisch veränderten Organismen gespritzt werden. Auszug aus dem Schreiben des BUND: Kein Gen-Impf-Versuch mit Pferden im Pferdeland MV!
-BUND fordert bundesweites Freisetzungsverbot des Gen-Impfstoffs für Pferde/
-Einwendung mit 12 Begründungen gegen Impf-Versuch ans BVL senden/
-Einwandfrist endet am Donnerstag, 16.02.2012/
-Widerstand betroffener Bürger gegen Freisetzungsversuch wächst/
Ein Einwendungsvordruck findet sich hier. Also: schnell, schnell ...
Die zweite richtig wichtige Info ist ein absurder Gerichtsprozess gegen GentechnikkritikerInnen. Die sind angeklagt (und haben schon Vorwegurteile, sogenannte Strafbefehle, kassiert) wegen Spazierengehens im öffentlichen Park in Üplingen. Das ist gar nicht direkt an dem auch im Ort gelegenen Gentechnik-Schaugarten dran. Die Gerichtsakte ist voller Absurditäten. So wissen die nicht einmal, wer genau da langgegangen ist - aber haben einfach mal vier Leute angeklagt, von denen sie irgendwie die Namen wussten (ich bin auch dabei, bin aber nicht zum Gerichtstermin geladen worden ... warum auch immer).
Das Interessante an dem Gerichtsprozess ist unter anderem, dass Kerstin Schmidt als Zeugin auftritt. Mensch bedenke: Gerichtsprozesse sind der Ort, wo die Angeklagten die Fragen stellen (dürfen) - und die ZeugInnen zu antworten haben. Mal sehen, ob Kerstin Schmidt nach dem Tag noch glücklich ist über ihre Kumpanei mit der gentechnikgeilen Justiz in Sachsen-Anhalt ...
Der Prozess ist öffentlich - daher hier die Daten: Mittwoch, 29.2. um 13.45 Uhr am Amtsgericht Oschersleben: Prozess gegen eine Gentechnikgegnerin, weil sie im Ort Üplingen (nur kleines Dorf, aber das größte Ballungszentrum von Gen"versuchs"feldern in Deutschland) auf einem Weg spazieren ging, der sogar mit einem Schild als erlaubter Spazierweg gekennzeichnet war. In Sachsen-Anhalt aber kämpfen alle Institutionen für die Gentechnikseilschaften (bzw.: Mafia, wie sie laut Bundesverfassungsgerichtsurteil genannt werden darf)
Wegen dieser eiligen Sache geht der Newsletter in gekürzter Form raus - also im Folgenden nur ein paar weitere Infos. Beste Grüße aus der Projektwerkstatt, wo ich grad von der Tour aus Zürich, Biel, Winterthur und Lindau zurück bin ... Jörg B.
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Versuch von Horst Rehberger, Kerstin Schmidt und Uwe Schrader, mit meine Recherchen bzw. die Verkündung derer Ergebnisse zu verbieten, ist jetzt auch beim Verfassungsgericht selbst online. Der Link - und der schöne Auszug: "Hinsichtlich der Äußerungen a, d, e, f, i und j hält sich diese Abwägung im fachgerichtlichen Wertungsrahmen und wird die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen." Damit nun alle wissen, was die Äußerungen a, d, e, f, i und j sind, die folglich überall - verfassungsrechtlich geprüft - gesagt werden dürfen, hier die Gesamtliste (auch aus dem Urteil):
a. Die Beschwerdeführer beabsichtigten „Steuermittel in eine Zentrale für Gentechnikpropaganda und undurchsichtige Firmengeflechte zu verschieben“,
b. die Beschwerdeführer gehörten einer Seilschaft für Fördermittelveruntreuung an,
c. die Beschwerdeführer beabsichtigten, in Ü. ein neues El Dorado für Geldwäsche entstehen zu lassen,
d. die Beschwerdeführer seien rücksichtslos und profitorientiert,
e. die Beschwerdeführer sackten für ihre dubiosen Firmenkonstrukte umfangreiche Firmen- und Steuergelder ein,
f. die Beschwerdeführer seien Angehörige einer Gentechnikmafia,
g. das A., deren Geschäftsführerin die Beschwerdeführerin zu 1) sei, diene vor allem „der Propaganda und der Veruntreuung großer Mengen von Steuergeldern“,
h.- die B. in Ü., deren Geschäftsführerin ebenfalls die Beschwerdeführerin zu 1) sei, sei „wichtig zur Wäsche von Steuergeldern in einem unübersichtlichen Gewirr von Firmen“,
i. der Beschwerdeführer zu 2) sei der „Macher aus dem I.-Filz in G.“,
j. der Beschwerdeführer zu 2) habe Demonstranten „gekauft“.
Die anderen Buchstaben sind nicht verboten, sondern der Antrag auf Verbot muss neu und intensiv geprüft werden - ich freu mich drauf!
Noch eine Fundsache, die mal wieder zeigt, wie sinnfrei das ständige Lamentieren der Gentechnikseilschaften über die vermeintliche Unsachlichkeit der KritikerInnen und ihre eigene Sachlichkeit ist. Während ich ja in meinem Buch, meiner Broschüre, Internetseiten und Vortrag präzise alles belegte, werfen mit die SeilschafterInnen das Gegenteil vor - allerdings pauschal, diffamierend und mit null Belegen. Mit ihren Beleidigungen zeigen sie nur deutlich, dass sie keine Argumente haben. Auszüge aus den Debatten auf TransGen (www.transgen.de/forum/viewtopic.php?f=2&t=268):
"ich bin gerade über folgende Veranstaltungsanzeige gestolpert und dachte mir, es könnte für den Ein oder Anderen von Interesse sein. In zwei Veranstaltungen wir der Held der Anti-Gentechnik-Gemeinschaft, Jörg Bergstedt, in der Heimat von Karl Heinz Bablok über die "Seilschaften" zwischen privater und öffentlicher Forschung im Bereich Grüne Gentechnik predigen. (sorry für diese Formulierung)"
und
"Agent-Orange-Verschwörungsgefasel eines Straftäters" (mal eine Anmerkung von mir: Der Satz zeigt, dass der Schreiberling nicht einmal hingeguckt hat; Agent Orange stammt ja von Monsanto - und ich kämpfe ja gerade gegen die einseitige Betrachtung immer nur dieser Firma an; aber die Gentechnik-SeilschafterInnen handeln halt ständig nach der Methode: Ohne Wissen pöbelt es sich leichter)
und
"Der Bergstedt ist nicht einfach „Straftäter“, sondern „verurteilter Straftäter“ – ein halbes Jahr Gefängnis ohne Bewährung. Durfte er aber im offenen Vollzug verbringen, d.h. er durfte tagsüber nach Hause und an seinem Buch schreiben (das wurde als „Arbeit“ anerkannt) , nur die Nächte hatte er im Knast zu verbringen." (auch hier von mir: Es gilt Gleiches wie oben. Selbst in den simpelsten Dingen liegen sie schief: Ich durfte nämlich nicht tagsüber "nach Hause" - welches Zuhause eigentlich? - sondern habe das Buch im Knast geschrieben ... also wenn ich so schlampig recherchieren würde wie die, wäre mein Buch längst verboten)
und
"Kasperle-Theater"
WEITERE NACHRICHTEN ZUM THEMA
Zensur in der Freitag
Ganz offiziell erreichte uns auf Nachfrage jetzt die Nachricht, dass die linksliberale Wochenzeitung "Freitag" zwar einen Redakteur bezahlt hat, eine Rezension von "Monsanto auf Deutsch" zu erstellen, aber diese nicht abdrucken wird. So sind sie, die Bildungsbürgerlichen - ein bisschen Vogel-Strauß ist immer dabei ...
ZUM NACHDENKEN
Und wieder ein schönes Beispiel aus den Sphären verkürzten Denkens und vereinfachter Welterklärungen. Diesmal die These, dass alles gut wird, wenn das Grundgesetz Verfassung heißen würde ... (aus einer Rundmail):
"Ich halte dies für ein primär wichtiges Ziel, weil alles andere (inkl. "unserer" CT-Problematik) von einem selbstbestimmten Staat und seiner Souveränität anderen Mächten gegenüber abhängt. Da bin ich mir so sicher, weil das Symptom, dass niemand auf meine Protestbriefe wahrheitsgemäß antwortet, ein Untertanensymptom ist, weil niemand antworten DARF!"
Ich habe ja die Broschüre "Den Kopf entlasten" und die Internetseite www.kopfentlastung.siehe.website gemacht. Bei Interesse lassen sich dazu auch gern Veranstaltungen verabreden. Ich finde es wichtig, dass die Kritik an den herrschenden Verhältnissen insgesamt bzw. an der Agrogentechnik erstens fundiert und zweitens emanzipatorisch ist. Ich will keine neuen Fürsten - ich will keine!
Gentechnikfilz-News vom 2.2.2012
zusammengestellt in der Projektwerkstatt von Jörg Bergstedt (Autor „Monsanto auf Deutsch“)
Hallo!
herausragendes Thema dieses Newsletters ist die erste Abschätzung einer Lage an den Feldern. Denn mit der Absage der BASF an eine weitere Gentechnikentwicklung in und für Europa verschiebt sich einiges. Es sind nicht nur die Aktivitäten hier möglicherweise weg (Daumen drücken für einen kräftigen Widerstand in den USA bzw., wo es geht, mithelfen!), sondern auch die Gelder. Das könnte die dubiosen Firmengeflechte vor allem an den Standorten AgroBioTechnikum und Schaugarten Üplingen treffen.
Was sagt das bisherige Standortregister bzw. das Voranmelderegister?
- Etliche MON810 sind schon angemeldet, aber das ist meist eher Propaganda. Die Pflanze ist verboten und es ist eher nicht besonders wahrscheinlich, dass sich das rechtzeitig ändert.
- Monsanto kann in Nienburg/Saale und auf den Versuchsflächen von Sagerheide (nahe dem AgroBioTechnikum) je 5000qm Rüben anbauen (bis 2013 genehmigt)
- Pioneer kann 7 ha gv-Mais in Zabeltitz, Üplingen und/oder Sagerheide anbauen
- Die Uni Rostock kann nochmal probieren, ihre Kartoffeln und ihren Weizen in Sagerheide und/oder Üplingen auszupflanzen, außerdem die Petunie in Sagerheide
- Neu beantragt hat die rührige Uni Rostock neue Versuche mit Tabak für Mecklenburg-Vorpommern und Sachen-Anhalt angemeldet (ein Schelm, wer jetzt an Sagerheide und Üplingen denkt ...). Vorzucht soll in Gewächshäusern geschehen. Das war wohl auch in 2011 schon geplant.
- Wie 2011 war ein Versuch mit Pferden für Grabow (OT Heidehof) beantragt. 2011 kam es dazu nicht. Für 2012 meldeten Zeitungen inzwischen auch, dass er zurückgezogen sei. Bislang ist wenig bekannt, was eigentlich dahinter steckt ...
- Die KWS kann es auch nicht lassen und hat (Überraschung ...) mal wieder Rüben für Wetze und Üplingen angemeldet (gleich bis 2018)
Beste Grüße aus der Projektwerkstatt in gerade mal nicht nur politisch kalten Deutschland ... Jörg B.
P.S. Der Monsanto-auf-Deutsch-Vortrag auf der Grünen Woche war ganz nett - so zwischen etwas inhaltsleeren Kochshows mit Bundestagsabgeordneten und Bewegungsspielchen. Ansonsten hat mich die Messe erwartungsgemäß ziemlich angewidert. Da leben aber irgendwie alle von ihren Seilschaften in die Ministerien hinein: In der Halle vom Bauernverband-Chemieindustrie-Lobbyverband FNL postierte sich das Bildungsministerium und alle gaben gleich dem Herrn Harnisch (das ist die Ein-Mann-Demo aus Üplingen) eine Plattform, unbedarfte LehrerInnen für das Grüne Labor von Gatersleben zu begeistern. In der Biomarkt-Halle sah das so viel anders aber nicht aus - da ist auch alles, jeder Flyer, irgendwie vom Ministerium finanziert, alle kennen sich gut usw. Irgendwie ist das nicht meine Welt und, so denke ich, auch nicht mehr die geeignete Basis für unabhängige, politische Aktion. Naja, den politischen Farbtupfer des Tages konnte ich dann absetzen und habe auch einige nette und einige interessante Leute kennengelernt (manche waren sogar beides :-)
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Der nächste InnoPlanta-Preisträger: Edgar L. Gärtner?
Wer es schafft, Texte voll triefender Ideologie zu verfassen und dabei noch der anderen Seite genau das vorzuwerfen (ohne deren Argumente überhaupt zur Kenntnis zu nehmen), ist Kandidat für den absurdesten Preis in der Agro-Gentechnik: Den Journalistenpreis des Lobbyverbandes InnoPlanta. 2009 erhielt den beim ersten Mal Thomas Deichmann, der mit unfassbaren Dummheiten wie der Absage an einen gleichbleibenden Meeresspiegel und platter Werbung für die Atomenergie in der Tageszeitung "Die Welt" und andernorts auffiel. Ein Jahr später erhielt den Preis ein sehr ähnlich schreibender Kollege, nämlich Michael Miersch. 2011 nannte ZEIT-Redakteur Andreas Senkter Feldbefreiungen "Terror" - das war den Preis wert. Und 2012? Hier kommt ein Vorschlag, der auch an die ersten beiden Preisträger anknüpft, denn die hatten noch etwas Weiteres gemeinsam - sie waren ehemals Aktivisten in linken bzw. Ökogruppen. Das würde auch auf diesen Vorschlag zutreffen: Edgar L. Gärtner. Er war Macher der "Ökologischen Briefe" (zusammen mit Ex-DKP- und -Ökotest-Chef Räuschel), dann Chefredakteur des WWF-Journals und rutschte dann (wie so viele) immer mehr in die Arme der (zahlenden) Industrie. Heute betreibt er www.gaertner-online.de, eine platt-ideologische Kampfplattform für totalen Marktliberalismus. Und hetzt gegen die GentechnikkritikerInnen. Um den schon bestehenden Reigen an Plattitüden zu erweitern, nannte er diese jetzt "kindisch" und befand, dass es "ethisch geboten" sei, die Gentechnik zu nutzen. Seine Texte veröffentlicht er gerne in "eigentümlich frei", einer rechtslastigen Zeitung, die auch ansonsten versucht, die Thesen ziemlich wirrer Leute zu verbreiten, z.B. Thilo Sarrazins.
Also: InnoPlanta-Preis 2012 für Edgar Gärtner. Er steht für alles Dumme, was diesen Preis so einzigartig macht!
Neues zum Schaugarten Üplingen
Da direkt vor Ort dauerhafte InformantInnen fehlen, wissen wir grad nicht, wie es am Ort aussieht - wahrscheinlich kalt und winterlich. Der Gentechnikstreichelzoo wird ja jeden Herbst komplett zusammengeschoben und entsorgt - um dann im Frühjahr wieder neu aufgebaut zu werden. Die beiden HauptdrahtzieherInnen Kerstin Schmidt und Uwe Schrader hatten 2009 ja eine Klage angezettelt, um die Kritik an den Gentechnikseilschaften, die sie ja zentral auch betraf, verbieten zu lassen. Das ging gründlich schief - ein Jahr später durften sie, nun gerichtsgeprüft, als Mafia, profitorientiert und rücksichtslos bezeichnet werden. Sie würden Gelder veruntreuen und bei Fördermitteln betrügen. Die beiden waren darüber sicherlich nicht besonders glücklich, sondern zogen mit Unterstützung vom Ex-FDP-Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, vors Verfassungsgericht. Da "gewannen" sie nun - aber so, wie es ihnen wohl nicht gefallen dürfte. Das höchste deutsche Gericht stellte nämlich fest, das das bisherige Urteil aufgehoben werden müsse, da der Vorwurf des Betruges genauer untersucht werden müsse als bisher. Das aber dürften Schmidt und Schrader eher fürchten. Bisher werden sie mit ihren offensichtlichen Betrügereien nämlich von Geldgebern, Rechnungshöfen und Staatsanwaltschaften gedeckt. Sollte ein Zivilgericht nun feststellen, dass sie als BetrügerInnen bezeichnet werden dürfen, weil sie welche sind - was machen die Staatsanwaltschaften dann? Zu allem anderen stellte das Bundesverfassungsgericht fest: Es muss nicht neu verhandelt werden - Mafia, rücksichtslos, profitorientiert, Filz, Seilschaften ... all das darf gesagt werden.
Was gibt es noch Neues aus den rücksichtlosen, profitorientierten ...:
Interessant könnte werden, dass die Grünen im Sachsen-Anhaltinischen Landtag am 3.1. Fragen an die Landesregierung gestellt haben - wir hatten bei der Formulierung kräftig mitgeholfen. Zu finden ist das Originaldokument mit den Fragen unter www.landtag.sachsen-anhalt.de/intra/landtag3/ltpapier/drs/6/d7310gkl_6.pdf. Wir warten gespannt auf die Antworten ...
Anhängig sind immer mehr Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Neuerdings wird auch gegen den Anmelder der letztjährigen Demo gegen das InnoPlanta-Forum ermittelt. Zudem übertreffen sich die gentechnikgeilen Justizbehörden in Sachsen-Anhalt mit wilden Spekulationen zu möglichen TäterInnen der erfolgreichen Feldbefreiung im Juli 2011. Neben mir waren noch TeilnehmerInnen der Bauernsternfahrt im Visier. Begründung in allen Fällen: Keine.
Der erste Prozesstermin steht jetzt fest: 29.2.2012 am Amtsgericht Oschersleben. Angeklagt ist eine Lehrerin aus der Nähe von Lindau. Ihr "Verbrechen": Spaziergehen auf einem Weg, dessen Betreten durch ein Schild extra erlaubt wurde. Der gentechnikgeilen Justiz von Sachsen-Anhalt war das egal: Anklage, Strafbefehl und jetzt ein Verfahren. 13.45 Uhr soll es dort losgehen - Protest sollte rundherum zeigen, was mensch von solchen Gefälligkeitsverfolgungen hält!
Inzwischen wird schon für das nächste InnoPlanta-Forum mobilisiert, damit es eine größere, entschlossene und bunte Protestkultur im Dorf geht - und wir symbolisch oder tatsächlich die Seilschaften nach Hause schicken. Stattfinden wird es wahrscheinlich wieder am ersten Montag/Dienstag im September.
Infoseite hier - dort gibt es auch eine Mitmachliste zum Auslegen und Ausfüllen.
Agrarminister Gert Lindemann will ein hannoversches Gentechnik-Schulprojekt auf ganz Niedersachsen ausweiten
Erst im Dezember hatte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) angekündigt, ein Lernprojekt zur sogenannten Grünen Gentechnik an Schulen in Hannover auch in diesem Jahr 2012 fortzusetzen. Jetzt bereitet er gar die Ausweitung aufs ganze Land vor - aus "HannoverGen" soll "NiedersachsenGen" werden.
Durch biotechnologische Experimente sollen SchülerInnen laut Lindemann "zu einer eigenen Sichtweise" der Agrogentechnik kommen. 6.000 SchülerInnen haben die "HannoverGen"-Labore an vier Schulen in der Region Hannover seit Projektbeginn 2008 besucht. Die Versuche sollen sie "in die Lage versetzen, sich selbst ein Urteil sowohl über Nutzen als auch Risiken zu bilden", so Lindemann.
Eben das bezweifelt der Grünen-Agrarpolitiker Christian Meyer. Er nennt es einen "Skandal, dieses Projekt der Genlobby fortzusetzen" und warnt "dringend" vor einer Ausweitung. "Das klare Ziel ist", so Meyer, "Propaganda für genmanipulierte Lebensmittel zu machen."
Mehr in der taz vom 19.1.2012.
Detlef Bartsch als Nachfolger von Hans-Jörg Buhk
Mündlich aus gut unterrichteten Kreisen haben wir erfahren, dass Detlev Bartsch nun auch offiziell Gentechnik des BVL ist. Er ist damit Nachfolger von Buhk. Die Personalentscheidung zeigt: Es soll sich nichts ändern. Die 100?-Genehmigungsquote soll weitergehen. Das ist politisch gewollt. Zuständige Ministerin: Ilse Aigner.
Neues zum AgroBioTechnikum (bei Rostock)
Der (schon nach 6 Jahren baufällige) Laden wird wieder mit Staatsgeldern vollgepumpt - über eine halbe Millionen aus Steuergeldern wurden aus der Hüfte heraus zugesagt. Am 1.2. 2012 stand in der Ostseezeitung Seite 15 folgender Artikel: "Sanitz: Geld fürs Biotechnikum aus Schwerin Sanitz - Das Innenministerium des Landes wird die Gemeinde Sanitz bei der Sanierung des Agrobiotechnikums in Groß Lüsewitz unterstützen. Das hat gestern Joachim Hünecke, Bürgermeister in Sanitz, mitgeteilt. Aus Schwerin werden 242 000 EURO für die Reparatur kommen, sagte der Verwaltungschef, der sich in vielen Gesprächen in Schwerin dafür eingesetzt hatte, dass die Gemeinde unterstützt wird. Im Sommer des vergangenen Jahres waren nach den schweren Niederschlägen Feuchtigkeitsschäden an dem Gebäude entdeckt worden. Bereits im September des vergangenen Jahres hatte die Gemeinde beschlossen 300 000 Euro für die erste Sanierungsphase bereitzustellen."
WEITERE NACHRICHTEN ZUM THEMA
"Wir sind gut ins Jahr gestartet", freute sich Monsanto-Boss Hugh Grant. Besonders in Lateinamerika sei die Nachfrage groß gewesen. Die dortigen Bauern hätten mehr Saatgut und Unkrautvernichter abgenommen, erklärte Grant. (Zitat boerse.ARD.de)
Wie war das noch? Agrogentechnik reduziere den Spritzmitteleinsatz und schone dadurch die Umwelt? Die Verkaufszahlen von Monsanto belegen: Das Gegenteil ist der Fall! (ttp://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_584866)
ZUM NACHDENKEN
Das folgende bekam ich als Mail zugeschickt von einer Person, die so in den klassischen Verschwörerkranzerl umherschweift. Irgendwie ist das doch beeindruckend, welches Niveau da unkommentiert durchgeht.
In einer Kneipe.
Tür geht auf, rein kommen:
eine Ossifrau
ein Vietnamese
eine Schwuchtel
und ein Rollstuhlfahrer
Fragt ein Gast; Was seid ihr denn für ein ulkiger Haufen?
Sagt die Frau
"Die Bundesregierung"
Ich habe ja die Broschüre "Den Kopf entlasten" und die Internetseite www.kopfentlastung.siehe.website gemacht. Bei Interesse lassen sich dazu auch gern Veranstaltungen verabreden. Ich finde es wichtig, dass die Kritik an den herrschenden Verhältnissen insgesamt bzw. an der Agrogentechnik erstens fundiert und zweitens emanzipatorisch ist. Ich will keine neuen Fürsten - ich will keine!
NEUE BÜCHER AUS DEM SEITENHIEB-VERLAG
Winter der Utopie - im SeitenHieb-Verlag!
Vier neue Bücher aus der Projektwerkstatt zu herrschaftsfreier Gesellschaft, alternativem Wirtschaften und emanzipatorischer Technikentwicklung
Kleinigkeiten dominieren die Medienwelt und politischen Diskussionen - von den Fehltritten eines Bundespräsidenten bis zum Wettstreit der mickrigsten politischen Forderungen zwischen NGOs, Occupy-CamperInnen und anderen. Der Mut, sich der aktuellen gesellschaftlichen Realität mit ihren Grausamkeiten gegenüber Mensch und Natur mit entschlossenen Gegenentwürfen entgegenzustellen, reduziert sich auf verbalradikale Einzeltransparente am Rande von Demos und Camps. Eine herrschaftsfreie Welt ist kein Thema - weder in den Köpfen noch in den Handlungen.
Dem will der SeitenHieb-Verlag etwas entgegensetzen und liefert mit vier neuen Bücher zumindest das geistige Rüstzeug für eine Welt ohne Herrschaft - die praktische Umsetzung wird in den Werken zwar auch thematisiert, aber das konkrete Handeln lässt sich nicht zwischen Buchdeckel klemmen. So hoffen die AutorInnen, dass die neuen Bücher nicht nur gelesen und diskutiert werden, sondern auch Mut zum Handeln machen.
Als Hauptwerk des Verlages zur Theorie einer herrschaftsfreien Gesellschaft ist das Buch "Freie Menschen in freien Vereinbarungen" jetzt in zweiter Auflage entstanden. Die ist gegenüber der ersten, 2000 erschienenen Ausgabe, kaum wiederzuerkennen. Denn neben einer zeitgemäßen Analyse von Herrschaftsverhältnissen über die klassischen Interpretationen in Klassen oder Hierarchien hinaus sind modernste naturwissenschaftliche Erkenntnisse in Überlegungen eingeflossen, worauf menschliches Dasein basiert und was sich daraus für Konsequenzen ergeben. Die Kernessenz: Ob Soziologie, Quantenphysik oder Hirnforschung - überall lässt sich feststellen, dass dynamische Offenheit das Wesen nicht nur des Menschen, sondern der ganzen Natur ist. Reglementierte Gesellschaftssysteme, die Menschen mit Gewalt oder Tricks zur Einhaltung von Regeln der Vergangenheit bringen, sind deshalb unmenschlich. Die Gedankengänge des Buches sind streng materialistisch - metaphysische Erklärungsnot tritt an keiner Stelle auf. So bietet das dicke Werk mit seinen 354 Seiten genug Stoff für eine klare Absage an Herrschaft und für das Ringen um eine Zukunft jenseits von Markt und Staat. Konsequent hat der Verlag seine Reihe "Fragend voran" genannt - denn kein Gedanke für immer gültig. Alles Leben auf der Erde strebt, wenn es nicht durch Gesetze, Normen, Diskurse, Knüppel und Gefängnisse künstlich eingehegt wird, zu weiterer Entfaltung, zu mehr Komplexität und Vielfalt. Das gilt auch für das Buch, welches nur eine Zwischenstation zu neuen Ideen sein kann - und hoffentlich zu mehr Praxis.
Neben dem Grundlagenbuch "Freie Menschen in freien Vereinbarungen" sind zwei Themenbücher der gleichen Reihe erschienen. Das eine setzt sich unter dem Titel "Technik für ein gutes Leben oder für den Profit?" mit Möglichkeiten und Kritik zur oft als Allheilmittel angesehenen Technik auseinander und benennt emanzipatorische Perspektiven jenseits sowohl eines schlichten, technikfeindlichen Primitivismus als auch des Macht- und Profitinteressen verschleiernden Fortschrittsglaubens. Grundlegend überarbeitet wurde zudem das Buch "Herrschaftsfrei wirtschaften" als Sammlung von Texten zu Kapitalismus- und Wertkritik, solidarischer Ökonomie, Umsonstleben und alternativem Wirtschaften.
Im Frühjahr soll dann das vierte Buch erscheinen, welches einen Hintergrundreport zu Gruppen und Strömungen im deutschsprachigen Raum bietet, die sich Herrschaftskritik oder gar Anarchie auf die Fahnen schreiben. Es wird ein sehr kritischer Blick hinter Anspruch und Wirklichkeit, denn zwischen Praxis und Theorie klaffen riesige Lücken - oder es fehlt schon die Theorie.
Entstanden sind alle Bücher in und um die Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen - einem Ort der Verbindung zwischen intensiver Theoriedebatte und kreativer Widerständigkeit (www.projektwerkstatt.de/saasen).'
Mehr Informationen und Hinweise:
- Der Verlag im Internet: www.seitenhieb.info
- Herrschaftskritik und Utopien im Internet: www.herrschaft.siehe.website
- Freie Menschen in freien Vereinbarungen, A5, 354 Seiten, 14 € (978-3-86747-005-6)
- Technik für ein gutes Leben oder für den Profit?, A5, 110 Seiten, 4 € (ISBN 978-3-86747-049-0)
- Herrschaftsfrei wirtschaften, A5, 100 Seiten, 4 € (ISBN 978-3-86747-011-7)
- Ca. März/April: Anarchie. Träume, Kampf und Krampf im deutschen Anarchismus, ca. 200 S., 14 € (ISBN 978-3-86747-047-6)
Schmankerl am Rande: Die interne Polizei bei Wikipedia hat alle Bücher des SeitenHieb-Verlag als unbedeutend zensiert. Sie sind dort nicht mehr zu finden. Manche mögen sich erinnern, dass Wikipedia mal eine offene Enzyklopädie war und dadurch bemerkenswerte Qualität erreichte (fehlerfreier als der Brockhaus). Das ist längst vorbei. Inzwischen jagen interne Datenpolizisten durch die Artikel und haben Wikipedia zum Sprachrohr der politischen Eliten gemacht - lest Euch mal den Eintrag zu grüner Gentechnik durch. Unglaublich. Aber wer nöhlt, wird gesperrt.
Gentechnikfilz-News vom 27.12.2011
zusammengestellt in der Projektwerkstatt von Jörg Bergstedt (Autor „Monsanto auf Deutsch“)
Hallo!
Eigentlich war kein Newsletter mehr in diesem Jahr geplant. Aber eine Idee, die uns eben kam, ändert meine Überlegung. Denn ich möchte Euch mitteilen, dass wir an einer Massenzeitung arbeiten, die Anfang Januar 2012 erscheinen und für Aktionen im nächsten Jahr mobilisieren soll. Die Themen: Schlampereien an Feldern ++ die Lage an den Standorten AgroBioTechnikum (Rostock), Schaugarten (Üplingen/Börde), KWS und BASF ++ Für eine andere Landwirtschaft! ++ Aufruf gegen das InnoPlanta-Forum 2012 ++ usw. Wir werden viele davon drucken lassen. Die werden nach Berlin ausgeliefert, passend zur Demo "Wir haben es satt!" am 21.1.2012. Von dort könnt Ihr also welche mitnehmen für Euren Bedarf die nächsten Monate bei Aktionen, Veranstaltungen, Infoständen usw. Wir verteilen die Zeitung ohne Rechnung - wer etwas zu den Druckkosten spenden kann und will, darf das natürlich gerne tun.
Außerdem gibt es noch zwei besondere Ideen und damit Anfragen, wer dazu Lust hätte.
1. Verteilung rund um den Schaugarten Üplingen
Wir wollen die Zeitungen an und um die Hochburgen der Gentechnik-Seilschaften verteilen - am besten in jeden Briefkasten. Für die Orte rund um das AgroBioTechnikum ist das schon abgeklärt. Jetzt die Frage: Wer hat Lust, dass in Üplingen und umgebenden Orten zu machen?
Eine Idee wäre, dass einer/einige der Busse, die über die A2 von der Demo am 21.1. zurückfahren, kurz von der A2 abfahren. Die Menschen in ihm/ihnen können sich aufteilen. In jedem der ca. 9-10 Dörfer werden ein paar Menschen zum Verteilen rausgesetzt. Vielleicht zwei Stunden später sammelt der Bus sie auf gleicher Rundtour wieder ein und es geht nach Hause. Wer hat Lust, eine solche kleine Aktion noch an die Demo anzuhängen? Ist zwar ein bisschen anstrengender, aber dadurch auch ein bisschen mehr als nur der gemeinsame Appell in der Hauptstadt. Bitte melden ...
2. Zeitungstransport Richtung Rostock und in die Projektwerkstatt
Größere Mengen sollen von Berlin Richtung Norden. Dort ist die Verteilung rund um das AgroBioTechnikum schon geklärt, aber ein großer Stapel Zeitungen muss am 21.1. dorthin. Wer kann die nach der Demo in Auto oder Bus mitnehmen???
Das Gleiche gilt hier für uns in der Projektwerkstatt. Wir liegen dicht neben der Abfahrt "Reiskirchen" an der A5. Alle also, die nach Gießen, ins Rhein-Main-Gebiet, Rheinland-Pfalz/Saarland oder ins Rhein-Neckar-Gebiet fahren, kommen hier vorbei. Wer kann kurz abfahren und uns Zeitungen bringen nach dem 21.1.???
Inzwischen ist die Zeitung weitgehend zusammengestellt und wird Anfang Januar gedruckt. Wer die Entwürfe anschauen will, kann das mit dem PDF gerne tun. Später steht dann dort die endgültige Version.
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Weitere Genpflanzungen in der Börde
Der MDR meldet: Im Börde-Dorf Üplingen wird auch im kommenden Jahr an genveränderten Pflanzen geforscht. Das erklärte der Betreiber des Üplinger Schaugartens Pflanzenforscher Schrader räumte allerdingsein, dass der Standort Sachsen-Anhalt für die Genforschung weniger attraktiv geworden sei. Die gewaltsamen Attacken schreckten Wissenschaftler ab. Im Sommer waren Gentechnik-Gegner in den Schaugarten eingebrochen. Sie zerstörten Pflanzungen und griffen Wachmänner an. Der Schaden betrug mehrere zehntausend Euro.
Gefunden unter www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/nachrichten118.html (Schrader als Pflanzenforscher zu bezeichnen, ist schon sehr anspruchsvoller Journalismus ...).
FOR PLANTA oder: Die Bayern fördern die Agro-Gentechnik, wo es geht ...
Wer denkt, in Bayern sei die Agrogentechnik-Welt noch oder wieder in Ordnung, übersieht Teile der Politik, die Chamäleonspielchen der Politik und die sogenannte Wissenschaft. Am 16.11.2011 trafen sich die Agrogentechnik-Seilschaften des Landes in Erlangen, um für ihre tollen Machenschaften als unter anderem von der Deutschen Bank geförderten Ort im "Land der Ideen" ausgezeichnet zu werden. Dabei gab es allerhand Reden, darunter drei von Leuten aus Bayern. Daraus folgen hier Ausschnitte. Mehr auf der Extraseite "Monsanto auf Bayrisch" im Internet: www.projektwerkstatt.de/gen/filz/lesefenster/bayern.html - wer dazu noch was beitragen kann ... immer her damit.
Max Lehmer (CSU-Bundestagsabgeordneter
Zu Gentechnikkritik: "die gar keine Argumente brauchen"
Zu Versuchen in Grub usw.: "Das ist alles hervorragend ausgegangen im Sinne einer risikolosen Technologie oder risikoschwachen Technologie"
"Mit der Gentechnik erschließt sich nun ein breites Feld von Möglichkeiten, die genetische Vielfalt in der Natur noch gezielter für neue Pflanzeneigenschaften nutzbar zu machen."
"Weil letztlich entscheidet die Bevölkerung drüber, welchen Weg wir gehen, weil ja nur die gewählt werden, die im Sinne der Menschen angeblich das Richtige sagen. Das ist sehr schwierig, das musste ich auch erleben."
Zu Zielen der Politik: "Dazu muss - und das ich wichtig - erstens die Politik die Freiheit der Wissenschaft gewährleisten. Und zwar in der Wahl der Zielsetzung und der Instrumente. Da haben wir schon ein paar kritische Punkte. Wenn ich die Bekämpfung der Freilandversuche anschaue, dann habe ich hier ein Problem. ... Zweitens den Schutz von geistigem Eigentum zu gewährleisten - Stichwort: Patentierbarkeit, Patentschutz"
"Es ist schon sehr kritisch, welche Stimmungslagen hier reinkommen. In unserem Sinne kritisch, weil da kaum Lösungsansätze für die drei Herausforderungen abzuleiten sind."
Uwe Sonnewald, Oberprofessor an der Biochemie der Uni Nürnberg-Erlangen
"For Planta ein Muss ist, um in diesen Szenarien überleben zu können"
Zu nachwachsenden Rohstoffen: "Wir brauchen immer mehr von unserer Fläche tatsächlich jetzt nicht für die Ernährung, sondern für die Produktion."
"Der Klimawandel macht viele Flächen unnutzbar ... unsere Produktion ist massiv gefährdet ... das Wasser wird knapp ... das führt dazu, dass wir mehr Landfläche brauchen ... wenn wir das tatsächlich machen, was dann passiert ist, wir müssen Waldrodungen machen, um unsere Flächen, die zur Verfügung stehen, zu erweitern. Das führt dazu, dass wir nochmal CO2 produzieren ... wir sind hier tatsächlich in einem Teufelskreis drin, den wir nur durchbrechen können, dass wir Pflanzen züchten, die mit den Gegebenheiten besser umgehen können"
"Darüberhinaus ist die grüne Gentechnik hier ein Problem: Wir betrachten im Wesentlichen die Risiken und wenn man das weltweit anschaut, wird im Wesentlichen der Nutzen gesehen."
Christian Kummer, Professor für Naturphilosophie in München
"Gentechnik, so könnte man sagen, lässt uns erst die Sprache der Natur verstehen. ... In diesem Sinne verstehe ich Gentechnik als ökologische Forderung. Ökologie, ökologische Ansätze im Denken braucht diese Voraussetzung. Sie muss sie fordern, wenn es sie nicht schon gäbe."
"Wenn ich die Risikolisten der Gentechfrei-Befürworter durchgehe, dann stellt sich bei mir immer die Frage, wieviel von diesen angeführten Risiken ist real und wieviel ist hier nur künstlich ausgedacht anhand rein theoretischer Möglichkeiten. Aber auch: Wieviel wird zum wohlfeilen Zugeständis ohne einen einzigen Grund? Ich kapier immer noch, was genetisch veränderter Pollen im Honig für einen Schaden anrichten soll. Dennoch war vorauszusehen, dass die von einem Einzelnen angestrengte Klage Erfolg haben würde."
"Solange man sich jedoch jedem Freilandversuch von Vornherein widersetzt oder ihn sabotiert, ist das Abschottung der Vernunft vor Aufklärung. Mir ist hierbei der Gewinn für Greenpeace bei solchen Aktionen genauso ein Rätsel wie im Fall ihrer Stammzell-Patentklage ..."
"Über einen Graben kommst Du nur drüber, wenn Du irgendwann mal springst. ... Einen Graben überwindet man nur mit einen Sprung und die Gefahr nasser Füße ist nicht restlos auszuschließen. Das ist schließlich das, was ich das Herausfordernde der Gentechnik der ökologischen Heils- und Unheilspropheten nennen möchte".
Nur das Ende der Veranstaltung war nicht nach dem Geschmack der Seilschaften. Da gab es nämlich die Frage von Sonnewald an einen Züchter, ob er Gentechnik machen wolle. Sonnewald: "Die grüne Gentechnik scheint ja so direkt bei der Züchtung nicht angekommen zu sein. Jedenfalls spielte das in Ihrem Vortrag keine Rolle. Vielleicht kann ich dann gleich mal den ersten Starter geben: Sehen Sie denn eigentlich in der Grünen Gentechnik für sich ein Potential?"
Martin Breun, Saatzucht Breun GmbH: "Sie meinen für mich als Unternehmen? Da muss ich sagen: Nein! Das hat zwei Gründe. Zum einen die Kosten. Die Gentechnik, wenn man ein transgenes Produkt auf den Markt bringen will, muss man mit 15 Mio. Euro Kosten rechnen. Das Lizenzvolumen für Winterweizen in Deutschland sind 27. Mio. Euro. Das ist dann eine sehr knappe Rechnung, wenn man da wirklich die Kosten wieder reinholen will. Und das zweite ist der Endverbraucher ist unser Kunde - und der lehnt das Produkt ab am Ende. Die Technik an sich, vor der hab ich keine Angst. Ich hab Angst bei der Gentechnik vor Monsanto und vor den multinationalen Konzernen, weil die werden das Rad am Ende drehen. Und die mittelständische Züchtung, die bisher eigentlich der Landwirtschaft die Erträge hochgehalten hat, die wird aussterben. Und das Züchtersterben in Deutschland findet im Moment statt. Pro Jahr werden im Moment ein bis zwei Züchterhäuser an Konzerne verkauft."
Wissenschaftler hetzt gegen Biolandwirtschaft
Auf der FOR-PLANTA-Tagung (siehe oben) hat auch Karl-Heinz Kogel geredet, der Gentechnikprofessor aus Gießen, der dort (zusammen mit Uwe Sonnewald) das Feld mit transgener Gerste anlegen ließ. Sein Hauptthema am 16.11. war auch ganz erstaunlich, nämlich der Vergleich Ökolandbau - konventioneller Landbau: "dass wir auch hier eine vollkommen fehlgesteuerte Risikowahrnehmung haben. ... Auch in der organischen Produktion verwendete Pestizide wie Kupfer sind mit hohem Umweltrisiko behaftet und müssen mittelfristig vom Markt genommen werden. Meine Hypothese, dass der Schlüssel zu einer nachhaltigen, umweltverträglichen, landwirtschaftlichen und gesunden Lebensmittelproduktion nur durch klassische Züchtung und moderne Pflanzenzüchtung möglich ist. Züchtung inklusive ihrer biotechnologischen Potentiale ist meiner Meinung nach die einzige sanfte Technik, die ohne negative Umweltwirkung sichere Lebensmittel gewährleistet ... meiner Meinung ist es eindeutig, dass die geringsten Umwelteffekte durch moderne Pflanzenzüchtung und im Grunde auch durch grüne Gentechnik, und nicht durch Bio-Pestizide und dergleichen. ... Der öffentliche Streit um die Erkenntnisse der modernen Biologie ist ein Nebenkriegsschauplatz, der die tatsächlichen Risiken der Agrarproduktion komplett ignoriert."
Schwacher Auftritt einer BUND-Funktionärin
Auf einer Tagung in Bayern sprach die BUND-Agrogentechniksprecherin Martha Mertens über Koexistenz. Im Anschluss stellte als eher platte Propagandistin des BDP bekannte Kerstin Mönch eine ebenfalls eher platte Nachfrage: Wie es denn mit der Koexistenz bei Versuchsfelder aussehen würde? Die Antwort wäre ein Leichtes gewesen, denn es sind viele Auskreuzungsfälle von Versuchsfeldern bekannt, allen voran der LL601-Reis. Doch die BUNDlerin bewies, dass sich der Verband offenbar weiterhin nicht mit der deutschen Gentechnik (die sich hinter der Fassade von Versuchsfeldern verstecken) beschäftigt. Sie antwortete nämlich, dass sie dazu nichts sagen könne. Unfassbar. Drei Jahre fordern viele GentechnikkritikerInnen, darunter auch viele BUND-Basisgruppen, dass sich die Spitzenleute des Verbandes endlich mit dem befassen, was in Deutschland tatsächlich draußen in der Landschaft passiert. Aber die Apparate wirken beratungsresistent - wie Firmen und Politik!
Ab sofort: Wir sammeln InteressentInnen für das nächste InnoPlanta-Forum 2012
Jedes Jahr ist es der größte Treffpunkt der Gentechnik-Seilschaften. Am ersten Montag (plus eventuell Folgetag) lädt InnoPlanta nach Üplingen. Bislang gab es Protest vor allem von kleinen, unabhängigen Aktionsgruppen. Mit vielen Menschen ließe sich ein beeindruckendes Symbol erzeugen: Sie sollen nach Hause gehen. Sie und ihre Profitgier braucht niemand. Wer Interesse hat am Mitmachen bei einer größeren Aktion, wo es denen auch wirklich mal weh tut, sollte sich jetzt schon melden. Wir halten Euch auf dem Laufenden ... Kontakt über die Projektwerkstatt, Tel. 06401/903283, saasen@projektwerkstatt.de und über (veraltet).
Franziska ist wieder draußen
Die bei vielen Anti-Atom- und Anti-Gentech-Aktionen beteiligte Franziska Wittig ist am 21.12. nach zweieinhalb Monaten Knast entlassen worden. Der Staat sperrte sie ein, weil sie sich vor einigen Jahren erfolgreich vor einen Castor legte. Infos unter knast.blogsport.de.
WEITERE NACHRICHTEN ZUM THEMA
Studie von NABU & Co.: Agro-Gentechnik hilft nix
Angepriesen als Wundermittel für Ertragssteigerungen und Waffe gegen den Welthunger, hat sich die Gentechnik in der Landwirtschaft nach Erkenntnissen der neuen Studie „The GMO emperor has no clothes“ als das genaue Gegenteil erwiesen. Der NABU stellte den Report am 7.12. in Berlin vor. Der ist lesenswert. Peinlich allein das Weiterverfolgen der Anbiederungsstrategie in Deutschland: Der NABU stellte seine Studie ausgerechnet mit Renate Künast zusammen vor - also der Ex-Verbraucherministerin, die in ihrer Amtszeit ihre Ämter und Institute genau diese Technik vorantreiben ließ. Aber die Eliten halten halt überall zusammen, auch in politischen Bewegungen. Eine Hand wäscht die andere: Zugang zu Macht und Geld für den Nabu, gute Presse für die Grünen ... mehr unter www.nabu.de/themen/gentechnik/studien/14404.html
gv-Raps in der vermeintlich gentechnikfreien Schweiz
Der Anbau von Gentechnik-Pflanzen ist in der Schweiz verboten. Dennoch wurde gentechnisch veränderter Raps gefunden, der wild an einem Bahndamm wuchs. Wahrscheinlich gingen die Samen beim Transport mit Güterwagen verloren und säten sich dann unkontrolliert aus. Mehr: www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/24938.html
Anti-Gentechnik-Demo versperrt KWS-Eingang
Die Aktionäre der KWS wurden bei der heutigen Hauptversammlung von rund 100 Demonstrantinnen und Demonstranten begrüßt, die gegen die Gentechnik-Politik des Saatgutkonzerns protestierten. Mit einer Sitzblockade wurde der Haupteingang versperrt, und die KWS-Aktionäre mussten durch die Hintertür ins Gebäude. „Gentechnik durch die Hintertür“ war dann auch der Aufhänger der Aktion. Mehr auf www.kws-gentechnikfrei.de
ZUM NACHDENKEN
Es ist ja immer noch so, dass die Versuchsfelder von Grünen, Umweltverbänden usw. nicht beachtet oder zum Teil sogar gewollt werden (Losung ist dann: Gegen Anbau, für Forschung). In einer Art Geschichtsbuch der Umweltbewegung erinnert Joachim Radkau bezüglich der Atomkraft an die ersten Jahre. Auch dort waren es nicht die Konzerne, sondern der Staat und vor allem die Wissenschaft, die die Sache vorantrieb. Die Konzerne kamen erst hinzu, als das Ganze wirtschaftlich lukrativ wurde. Bei der Agrogentechnik wiederholt sich das nun - und die Protestbewegung schläft überwiegend ...
Hier das Zitat aus Radkau, Joachim (2011): "Die Ära der Ökologie", C.H. Beck in München (S. 382):
"Wer jedoch die Geschichte kannte, musste wissen, dass gerade der größte deutsche Stromproduzent, RWE, bis in die späten 1960er Jahre den Einstieg in die Kernenergie eher gebremt hatte, und zwar in einer Weise, die in der Bundesregierung Ärger auslöste. Historisch betrachtet, stand am Anfang der Kernenergieentwicklung die Wissenschaft, nicht die Energiewirtschaft. Erfahrene Kraftwerksingenieure standen der Kerntechnik lange Zeit zurückhaltender gegenüber als die Theoretiker der Atomphysik, die nicht zu verantworten hatten. Hauptakteur war in den 70er Jahren offensichtlich eine "Community", die sich quer durch Wirtschaft, Wissenschaft und Staatsverwaltung zog."
Gentechnikfilz-News vom 17.11.2011
Hallo!
Welch eine Überraschung: Der Gen-ethische Informationsdienst hat ein Interview mit FeldbefreierInnen veröffentlicht (anonym natürlich), die offenbar an den wirkungsvollen Attacken auf das AgroBioTechnikum und die BioTechFarm beteiligt waren. Absolut lesenswert: GID Nr. 208 vom Oktober 2011 auf S. 50 - 53 - und im Internet.
Und noch eine erfreuliche Mitteilungen, diesmal in einer kleinen, aber feinen Mail. Die will ich nicht für mich behalten, denn sie lautete so: "am 26. Okt. war ich bei einem Vortrag zu Agro-Gentechnik und Patentierung in Heustreu bei Bad Neustadt (Unterfranken). In der Diskussion meldete sich ein Landwirt zu Wort und drückte seine Hochachtung für alle Feldbefreier aus, die sich (auch) für die Sache der Landwirte engagieren bis hin zu der Bereitschaft sich einsperren zu lassen. Der Beifall, den er erhielt, war überraschend stark. Offenbar haben einige der Landwirte - auch in Unterfranken - inzwischen verstanden, worum es geht."
Freut mich. Danke. In den vergangenen Wochen war ich in Baden, der Schweiz und zwischen Osnabrück und Düren mit dem Vortrag "Monsanto auf Deutsch" unterwegs. Das war überwiegend sehr nett - manchmal spektakulär nette Kontakte und engagierte Debatten (siehe z.B. Bericht über die Jahrestagung der Coordination gegen Bayer-Gefahren). Ein Experiment war der Vortrag auf der AZK in der Schweiz. Diese Konferenz der Anti-Zensur-Koalition war geheim gehalten worden, weil sie wegen Auftritten von und Kooperationen mit rechten Ideologen und absurden WeltvereinfacherInnen vielfach kritisiert worden war - meines Erachtens in vielen Punkten berechtigterweise. Ich bin der Einladung dennoch gefolgt, weil ich immer jemand bin, der sich gerne direkt in kritische Debatte einmischt und auch dort agiert, wo ich nicht selbst politisch "Zuhause" bin. Das ist ja auch einer der Gründe, warum mich so viele Gruppen und gerade deren FunktionärInnen nicht mögen, weil ich dort, wo ich bin, auch gerade die Kritik an denen äußere, die mich einladen oder vor Ort zu finden sind. Alles andere finde ich auch billig.
Mein Vortrag ist inzwischen auf der Internetseite der AZK zu finden (www.anti-zensur.info). Da ich auf der Bühne im Rampenlicht stand (wortwörtlich gemeint), habe ich vom Publikum nicht viel mitbekommen. Auf dem Film ist aber viel davon zu sehen - und es bestätigt meinen Eindruck des Gesamten: Die AZK war - zumindest in diesem Jahr - kein Skandal. Ich konnte dort überhaupt gar keine richtig üblen Positionen wahrnehmen, weder in Vorträgen noch in Auslagen. Aber das Meer der ca. 2000 Leute dort war erschreckend harmlos, ja naiv bis dumm. Angeführt wird das Ganze aus fundamentalistisch-christlichen Kreisen mit hohem Hang zur Harmonie. Inhaltlich aber ist das Ganze erschreckend flach. Das Publikum klatscht bei allem, lächelt und zeigt sich ansonsten aber passiv. Das soll es auch: Diskussionen solle es nicht geben, verkündeten die VeranstalterInnen schon zu Beginn. Nicht einmal eigene Flyer hätte jemand verteilen dürfen. Insofern bleibt der Eindruck: Harmloser als gedacht, aber auch langweiliger.
Ich teile das hier auch mit, weil es einige Menschen gab, die mit Interesse zur Kenntnis nahmen, dass ich - als Kritiker vereinfachter Welterklärungen - auf dieses Treffen fahren würde, wo solche Vereinfachungen der Normalfall sind. Ich habe, mit meine kritische Position zu verdeutlichen und zu begründen, eine Broschüre "Den Kopf entlasten" verfasst, die auf der AZK auch verteilt wurde (die ReferentInnen durften das) - Näheres unten.
Sicherlich wird dieser Auftritt eine Ausnahme bleiben. Meine Welt ist eher die der Menschen, die sich vor Ort wehren. Die nicht nur über eine Welt von Macht und Profit jammern (um mit dem Gejammere wieder Wählerstimmen oder Spenden zu ergattern), sondern die auch Betroffene sind. Ich bin auch dort oft nicht zufrieden, weil ich finde, dass Wut, Mut und Entschlossenheit noch fehlen, dass nicht genau genug hinter die Kulissen geschaut wird, so dass einfache Erklärungsmodelle und Propagandamärchen gute Chancen haben. Aber ich weiß auch, dass ich dort Menschen treffen, die aus Überzeugung handeln - und nicht, weil es ihr Auftrag ist. In diesem Sinne freue ich mich auf die nächsten Touren und - hoffentlich noch gesteigert - dann ein aktionsreiches 2012!
Meine nächste und letzte 2011er-Vortragstour führt wieder nach Bayern - ziemlich genau zwei Jahre nach der ersten Tour dort, die ja zu vielen Kontakten und Kooperationen führte. Daran will ich gerne anknüpfen - unten findet sich die Liste der Termine. Die dürfen wie dieser ganze Newsletter gern weitergeleitet oder in Terminlisten übernommen werden. Danke sehr.
Beste Grüße aus der Projektwerkstatt, in der wir endlich auch mal wieder die bezahlten Kämpfer für Recht und Ordnung (das der Mächtigen) begrüßen wurden ... Jörg B.
NEUIGKEITEN
Kirchen-Obere pro Gentechnik? Evang. Zeitung bietet Gentechnik-Lobbyist eine einseitige Plattform
Reinhard Szibor habe ich in den letzten Monaten immer mal wieder erwähnt. Er ist ja InnoPlanta-Preisträger dieses Jahres und hat mit unglaublich widerlichen Texten, z.B. dem gerade modernen Vergleich vom Dritten Reich oder gar dem Holocaust mit Gentechnikkritik, um sich geschlagen. Die sind auf www.gentechnik-seilschaften.siehe.website auch in etlichen Auszügen dokumentiert (dort auf der Seite zu Lobbyverbänden unter dem Punkt zum InnoPlanta-Forum).
Nun hat er ein Memorandum geschrieben, um die Kirchen für die Gentechnik zu gewinnen. Das wächst noch auf seinem Mist. Aber er hatte damit bei Kirchenoberen schon einen ersten Erfolg. Die gemeinsamen Kirchenzeitungen der Bundesländer Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt boten ihm Platz. Hier hat also nicht nur Szibor gehandelt, sondern die Kirchen haben ihm mit dem Text in der Kirchenzeitung von sich aus den Weg bereitet - als einseitige Pro-Gentechnik-Propaganda der Kirche. Leider sind solche Handlungen, die oft aus eigenen wirtschaftlichen Interessen und aus der Verflechtung von Kirchenoberen mit den gesellschaftlichen Eliten entspringen, keineswegs selten. Unter der Tarnung von Schöpfungsglaube und Menschenwürde geht es knallhart um Macht und Geschäft. Die Serie der bislang bekannten Aktivitäten: Einer der beiden Bioparks in Gatersleben, also direkt neben der wichtigsten Saatgutbank in Deutschland, war Werk des Immobilienspekulanten der katholischen Kirche. An der Verpachtung der Flächen für den Schaugarten Üplingen und dem Ausbau des Hofgutes dort als Tagungszentrum der Gentechnik-Seilschaften ist die Kirche als einer der drei zentralen Träger der Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz (SBK) beteiligt. Szibor erhielt genau an diesem Ort, auch vor Augen der SBK-Leute, am 6.9.2011 den InnoPlanta-Preis - und durfte kurz danach seine platte Propaganda in den Kirchenzeitungen platzieren (siehe www.mitteldeutsche-kirchenzeitungen.de/2011/11/01/gentechnik-und-kirche/). Einen kritischen Text gab es nicht. Die Kungelei mit der Gentechnikecke passt zu Abgrenzungsgelüsten gegenüber GentechnikkritikerInnen. Die Agrarreferentin der evangelischen Kirche in Hessen-Nassau, Maren Heincke, gehört zu den Leuten, die FeldbesetzerInnen und FeldbefreierInnen aus dem Aktionsbündnis gentechnikfreies Hessen heraushalten - zusammen mit den Grünen um Martin Häusling und BUND-LandesfunktionärInnen.
Was aus all dem zu lernen ist? Dasselbe, was wir schon von manchen Umweltverbänden, Grünen usw. kennen: In den oberen Etagen all dieser Organisationen entsteht ständig eine Eigendynamik, vor allem mit den Mächtigen und Eliten dieser Welt klarzukommen - und dabei eigene Ziele oder sogar die eigenen Leute zu verraten. Zu verhindern ist das nur, wenn die Menschen an der Basis genauer hinschauen, scharfsinnig denken und denen entschlossen auf die Finger hauen, die immer wieder mit Macht- und Profitinteressen anbändeln, um etwas abzubekommen vom asozial erworbenen Kuchen.
Zivilprozess um Feldbefreiung in Gatersleben 2008 läuft
Am Donnerstag, 27.10., verhandelte das Landgericht Magdeburg erneut gegen die sechs AktivistInnen, die 2008 auf dem Genweizenfeld in der Nachbarschaft der Saatgutbank Gatersleben Pflanzen zerstört hatten. Ein Versuch des Gerichts, einen Vergleich zwischen den Parteien herbeizuführen, scheiterte an den weit auseinander liegenden Vorstellungen der Parteien. Um zu erkunden, wie viele Gentech-Weizenpflanzen der Feldbefreiungsaktion eigentlich zum Opfer fielen, wurde erneut die Versuchsleiterin des Gaterslebener Insti tuts für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) befragt. Ihre Antworten stellen nach Ansicht der Beklagten das IPK in ein schlechtes Licht. Aktivistin Tanja Lea Hintze: "Frau Weschke konnte kaum genaue Angaben machen, ob das Institut die zerstörten oder die erhaltenen Pflanzen nachgezählt hatte. Weil die ganze Versuchsanlage fehlerhaft war und die Pflanzen zu weit voneinander entfernt ausgebracht wurden, steht in Frage, ob es überhaupt eine Auswertung hätte geben können, auch ohne jede Aktion. Auch gegen einen ordnungsgemäßen Versuch wäre eine Aktion notwendig gewesen, aber die skandalösen Bedingungen in Gatersleben zeigen, wie wenig den Versuchsdurchführenden zu vertrauen ist." Zugleich betonte sie, dass die Feldbefreiung die Blüte der manipulierten Weizenpflanzen verhindert und damit die Saatgutbank vor großem Schaden bewahrt hätte. Das Gericht hat einen Verkündungstermin für den 17.11. angesetzt, an dem entweder weitere Beweise und Gutachten angefordert oder ein Urteil mitgeteilt werden sollen.
Strafantrag wegen Subventionsbetrug
Das intensive Aktenstudium im Zusammenhang mit dem Prozess brachte etliche Ungereimtheiten bei der Bewilligung des Versuches und dessen Durchführung zu Tage. Diese Erkenntnisse versetzten die AktivistInnen in die Lage, zusammen mit ihren AnwältInnen einen Strafantrag zu stellen wegen Subventionsbetruges, der gestern der zuständigen Staatsanwaltschaft in Magdeburg zuging. Die Anzeige richtet sich gegen Prof. U. Wobus, Prof. Dr. Andreas Graner und Dr. Winfriede Weschk vom IPK Gatersleben, Dr. Ralf Schachschneider vom Projektpartner Nordsaat Saatzucht GmbH sowie Dr. Thomas Reitmann, den zuständigen Mitarbeiter des Kultusministeriums. Danach verstieß die Förderung der Freisetzungen gegen § 23 LHO (LandesHaushaltsordnung).
Unabhängig davon wurde bezüglich der Feststellung des Umfangs der Förderung gegen Subventionsrecht durch das Kultusministerium verstoßen. Insbesondere wurden keine konkreten Feststellungen zu der Beteiligung des Projektpartners Nordsaat Saatzucht GmbH getroffen. Erkannte Sparmöglichkeiten wurden ohne Begründung nicht wahrgenommen. Bei der Antragstellung und der Abrechnung über den tatsächlichen Anteil der Nordsaat Saatzucht GmbH an den Aufwendungen für die Freisetzung und die anderen geförderten Arbeitspakete wurden unrichtige und unvollständige Angaben gemacht. Dies wurde vom Kultusministerium mit getragen. Eine Reihe von geförderten Versuchen wurde nicht durchgeführt, ohne dass konkrete Ersparnisse ausgewiesen wurden. Die überwiegende Zahl der geplanten Auswertungen und Vergleiche bezüglich der Freisetzungen wurde nicht durchgeführt, ohne dass ersparte Aufwendungen ausgewiesen wurden. Es besteht der Verdacht, dass es sich bei dem beantragten Verbundprojekt um ein Scheingeschäft nach § 4 Subventionsgesetz handelt.
"Hausdurchsuchung" in der Projektwerkstatt: LKA Sachsen-Anhalt holt BioTechFarm-Papiere ab
Am 14.11.2011 rückte das LKA Sachsen-Anhalt mit drei Personen plus weitere, die noch an Grundstückecken wachten, in der Projektwerkstatt ein. Sie hatten einen Durchsuchungsbeschluss dabei, der mich auf ziemlich krude Weise zum Tatverdächtigen verschiedener Straftaten machte: Ich hätte die Genversuchsfelder in Üplingen zerstört "oder" illegal beschaffte Unterlagen aufbewahrt "oder" ... Offenbar steht hinter dem Ganzen keinerlei handfestes Ermittlungsergebnis, denn diese Verbindung mit "oder" wird äußerst unseriös. Für einen Durchsuchungsbeschluss reichte es aber - was bei der sachsen-anhaltinischen Justiz aber nicht überrascht. Die ist seit Jahren nichts als eine Hilfstruppe der Gentechnik- und anderer Seilschaften. Die Durchsuchung selbst fiel aber aus. Denn es ging, wie erwartet, um die Unterlagen, die die unbekannten FeldbefreierInnen im Juli bei ihrem Ritt durch die Plantagen mitgehen liesen (siehe Bericht in der TAZ: www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/die-vermummten-landfreundinnen/). Die LKAler waren schon informiert, dass die Unterlagen auch ohne Durchsuchungsbefehl herausgegeben werden sollten - das war ja im Internet zu lesen. Also erhielten sie den dicken Briefumschlag und waren dann auch zufrieden. Zumindest darüber. Allerdings hatte sie etwas ganz anderes gestört: Die Nachfrage, ob sie sich verfahren hätten, da zwischen Durchsuchungsbeschluss und Ankunft fast drei Monate liegen würden, beantworteten sie mit Hinweis auf die komplizierten Verhältnisse in Hessen. Eigentlich wäre ja die dortige Polizei zuständig, aber die wollte gerade nichts mit der Projektwerkstatt zu tun haben. So mussten sie aus Sachsen-Anhalt selbst anreisen. Und wer nicht versteht, was damit gerade gemeint sein könnte, sollte mal unter Google-News oder anderen Presse-Suchplattformen meinen und den Namen des hessischen Ministerpräsidenten eingeben - oder sich auf www.fiese-tricks.siehe.website umschauen. Hahahahahahaha ...
Neue Internetseite und Veröffentlichung: Den Kopf entlasten
Auf meinen Vorträgen kommt es immer wieder vor, dass Menschen die komplexen Zusammenhänge und Ursachen in vereinfachte Bilder packen wollen. Die dabei vorgetragenen Anklagen gegen bestimmte Nationen, Firmen oder kleine Personengruppen wirken zunächst attraktiv, können sie doch vieles oder alles Böse dieser Welt schnell erklären. Doch genau das macht sie gefährlich. Sie trainieren das skeptische Denken ab und verführen dazu, pauschale Schuldzuweisungen zu machen. Damit wird nicht nur der eigene Kopf entlastet und stillgelegt, sondern auch der skeptische Blick hinter die Kulissen zugunsten simpler Erklärungsansätze aufgegeben. Zudem ist die Sache gefährlich. Die Geschichte, gerade die deutsche, hat mehrfach gezeigt, was passierten kann, wenn sich die Projektion immer mehr steigert, dass bestimmte Menschen(gruppen) für das Böse auf der Welt verantwortlich sind.
Um ein bisschen über die Denkfehler bei gängigen Weltvereinfachungen aufzuklären, ist die Internetseite www.kopfentlastung.siehe.website und ein kleines Heftchen über Verschwörungstheorien und vereinfachte Welterklärungen erschienen. Woher kommen sie? Was bewirken sie? Und was ist von ihnen zu halten? Das Heft kostet 1 Euro, hat 20 Seiten im A5-Format und ist bestellbar unter www.aktionsversand.siehe.website.
Passend mal ein kleiner Einblick in Zitate aus solchen Weltvereinfachungen
besser leben 34/2007 (Kent-Depesche), S. 11
Zu Monsanto gehören das französische Unternehmen Limagrain, Astra Zeneca (auch Pharmaproduzent) in Großbritannien und Schweden, Sakata in Japan sowie die deutsche KWS AG ...
Geprüft: Keine der Firmen gehört zu Monsanto. Alles frei erfunden!
besser leben 27/2011 (Kent-Depesche)
Es läuft alles darauf hinaus, die unabhängigen Länder und Völker der Erde zu unterwerfen, auszubeuten, zu versklaven und alle Energie, alles Geld und die gesamte Lebensmittelproduktion der Erde unter die Kontrolle der Supermächtigen zu bekommen. Das ist das Monopoly-Spiel. Doch wer sind die Spieler? Waren die "Fabiane" in früheren Zeiten noch militärische Tyrannen, die sich als Gottkaiser auf Erden feiern ließen, wie ein Cäsar oder Napoleon, so heißen die Finanztyrannen heutiger Tage eben Rockefeller oder Soros. ...
Darf Demokratie bedeuten, dass zwei Wölfe und ein Schaf abstimmen, was es zu Mittag gibt? Dass eine Handvoll Schurken das Schicksal von Milliarden Menschen diktieren darf? ...
Wenn Soros öffentlich schreibt, was als nächstes in Europa zu geschehen habe, offenbart er nicht etwa seine Meinung, sondern diktiert über das Medium der Financial Times seine Forderungen an seine Lakeien und Höflingen in den europäischen Regierungen ...
Pflegt etwas der Rockefeller-Clan mit Monsanto, dem berüchtigten multinationalen Gentechnikkonzern, eine Art Freundschaft? ...
Ohne die Rockefellers gäbe es heute keine Gentechnik.
Urteil aus Braunschweig ist da
Am 6.10.2011 hatte das Verwaltungsgericht geurteilt, dass die BRD (genauer: Das Landwirtschafts- und Verbraucherministerium) seine eigenen Genversuchsfelder, die durchführenden Institute und die Genehmigungsbehörde BVL mitsamt aller umliegenden Grundstücke zur demofreien Zone erklären kann. Nun liegt das Urteil schriftlich vor und befindet sich hier. Es wird in die nächste Instanz und dann vor das Bundesverfassungsgericht gehen, um zu klären, ob sich ein Verbraucherschutzministerium so vor den VerbraucherInnen verbarrikadieren darf.
Gentechnikfilz-News vom 23.10.2011
Hallo!
Düstere Wolken stehen am Himmel der Vorzeige- und Sicherheitsanlagen für gentechnische Freisetzungen. Trotz vieler Privilegien: Sie hängen am Tropf der Steuergelder. Sie bekommen Land, Gebäude und mehr von Staat, Kirchen, öffentlichen Institutionen oder z.B. der Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz zur Verfügung gestellt. Doch Misswirtschaft, Betrug und Schlampereien sind an der Tagesordnung - und auch Steuergelder sind irgendwann verschwendet. Nach den beiden erfolgreichen Attacken auf die Sicherheitszonen von Sagerheide (AgroBioTechnikum) und Üplingen (Schaugarten = BioTechFarm) im Juli 2011 stellt sich zudem die Frage, ob Firmen noch Unteraufträge vergeben, wenn das Ergebnis doch eine Feldbefreiung ist. Das Gejammere war groß. Topjournalisten redeten von "Terror", hochrangige Professoren verglichen sich mit den Juden im Dritten Reich. Das zeigte nicht nur deren derbe Geschichtslosigkeit, sondern auch, dass sie mit dem Rücken an der Wand stehen. Neben den Regierungen und ihren Institutionen kommt immer wieder Justiz als Retterin in der Not zu Hilfe. So jetzt in Sachsen-Anhalt. Eine ganze Prozessserie soll über GentechnikkritikerInnen schwappen. Dazu der erste Text unten.
Ich würde mich freuen, Menschen aus Baden, der Schweiz und zwischen Osnabrück und Köln in den nächsten Tagen zu treffen ... den da bin ich mit dem Vortrag "Monsanto auf Deutsch" zwischen 25.10. und 7.11. unterwegs. Die Termine dürfen wie dieser ganze Newsletter gern weitergeleitet oder in Terminlisten übernommen werden. Danke sehr.
Beste grüße aus der Projektwerkstatt , Jörg B
NEUIGKEITEN
Zitate aus dem InnoPlanta-Forum ... gibts trotz Ankündigung im letzten Newsletter keine weiteren, denn einmal war dieses Forum erschreckend langweilig und vor allem von Gejammer geprägt, zum anderen haben die Tonbandgeräte auch nicht alles mitgeschnitten aufgrund technischer Pannen.
SACHSEN-ANHALT-FILZ: Straforgie gegen GentechnikkritikerInnen
Als bräuchte es noch des Beweises, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte einseitig hinter Konzerninteressen stehen: Die Staatsanwaltschaft Magdeburg versucht, in völlig absurden Fällen GegnerInnen des Biotech-Schaugartens in Üplingen zu kriminalisieren. Das Amtsgericht Oschersleben zieht artig mit. In einem Fall erließ es mehrere Strafbefehle (Verurteilungen ohne Gerichtsverfahren) gegen Personen, die auf einem Weg in Üplingen spazieren gingen, obwohl dieser sogar mit einem Schild als frei betretbar gekennzeichnet war. Wenn die Betroffenen nun Widerspruch einlegen, kommt es zu Verfahren. Im zweiten Fall wurde gleich eine Hauptverhandlunggegen zwei Personen angesetzt. Grund: Der InnoPlanta-Vorsitzende und Ex-FDP-Abgeordente Uwe Schrader soll beleidigt worden sein - durch ein Flugblatt. Dieses enthielt einen Auszug aus der Broschüre "Organisierte Unverantwortllichkeit". Die wurde bekanntlich schon gerichtlich überprüft - und für korrekt befunden. Doch die sachsen-anhaltinischen Justizbehörden kämpfen trotzdem für ihre heiß geliebte Agrogentechnik, haben eine Anklage verfasst und das Verfahren eröffnet. Das ist bereits inhaltlich und politisch absurd. Ebenso an den Haaren herbeigezogen sind die"Beweise", dass die beiden angeklagten Personen das Flugblatt überhaupt verteilt hätten. Die eine hat eine Email mit Bezug auf das Flugblatt verschickt, der andere war der Referent einer auf dem Flugblatt beworbenen Veranstaltung. Offenbar reicht in dem agrogentechnisch-geilen Bundesland bereits, Kritik öffentlich zuäußern, um als StraftäterIn gebrandmarkt zu werden. Vielleicht ist das aber auch eine Chance, nochmal zu versuchen, die Gentechnikkritik wachzuküssen. Denn was Parteien, Umwelt- und Bioanbauverbände bislang in Sachsen-Anhalt zeigen, ist mehr als dürftig. Dabei ist der Schaugarten Üplingen längst die größte Freisetzungsanlage in Deutschland und hätte auch 2011 unangefochten überlebt, wenn es nicht die offenbar perfekt gelungene Attacke auf etliche Felder Anfang Juli gegeben hätte.
Alle anstehenden Gerichtsverfahren in und um die Börde:
- Prozesse wegen Sachbeschädigung gegen die FeldbefreierInnen von Gatersleben (Aktion 2008): Strafprozess in der Revision, Zivilprozess in der 2. Instanz
- Strafprozesse wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung wegen der Besetzung im Jahr 2009 auf dem Gelände des Schaugartens Üplingen ... Ort wird das Amtsgericht Oschersleben sein!
- Strafprozesse wegen Hausfriedenbruch gegen SpaziergängerInnen im Ort Üplingen (ganz offensichtlich angezettelt, nur um die GegnerInnen zu kriminalisieren, der Vorwurf ist komplett unsinnig ... aber es gab sofort Strafbefehle, d.h. Gentechnikmafia, Staatsanwaltschaft Magdeburg und Amtsgericht Oschersleben kungeln!) ... Ort wird auch hier das Amtsgericht Oschersleben sein, mit Kerstin Schmidt auf der ZeugInnenbank!
- Strafprozess wegen Beleidigung gegen zwei Menschen wegen einer kopierten Seite aus der Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit". Obwohl die bereits gerichtlich überprüft und zugelassen ist, wollen die gentechnikmafia-hörigen Justizbehörden in Sachsen-Anhalt offenbar nochmal einen Versuch starten, die Kritik zu verbieten - diesmal per Strafrecht. Ort wird auch hier das Amtsgericht Oschersleben sein, mit Uwe Schrader auf der ZeugInnenbank!
- Strafprozess wegen Hausfriedensbruch gegen eine weitere Person, die in den Tagen des InnoPlanta-Forums 2010 in der Feldmark der Umgebung angetroffen wurde (was zwar eigentlich nicht verboten ist, aber das schert eine politische Justiz bekanntlich nicht).
MECKLENBURG-VORPOMMERN-FILZ: AgroBioTechnikum steht leer - Umzug nach Üplingen?
Ein fulminanter Wasserschaden hat das Hauptgebäude der AgrogentechnikerInnen in Groß Lüsewitz leergefegt. Die Sanierung wird Hunderttausende kosten - aber Papi Staat zahlt aufopferungsvoll für seine AbzockerInnen. Trotzdem mussten die Firmen erstmal ausziehen, d.h. auch die Latte von Kleinstfirmen, die jetzt offenbar gerade tatsächlich nur aus Familie Schmidt bestehen und erstmal in Rostock untergekommen sind. Gerüchte kommen auf, was ohnehin nichtüberrascht: Kerstin Schmidt träumt davon, ihre Zelte im allmählich immer widerständigeren Mecklenburg-Vorpommern abzubrechen und ganz nach Üplingen umzuziehen. Aber dafür braucht sie frisches Geld. Es wird wieder von staatlichen Förderungen und den Förderern in der Börde (Landesregierung, BIO Mitteldeutschland, Landkreis sowie die Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz) abhängen, ob es einen zweiten Subventionsbetrugsfrühling für Schmidt und Umfeld gibt.
Filmverleih (veraltet - Filme stehen jetzt für Download bereit)
Wir haben einige besondere Filme auf DVD, die wir verleihen für Eure Veranstaltungen. Die Bild- und/oder Tonqualität ist unterschiedlich, denn nicht immer verfügen wir über optimale Originale. Inhaltlich aber sind alle brisant und lohnenswert. Auf der Internetseite findet Ihr die Filme. Ihr könnt sie Euch mit passenden Büchern im Paket zuschicken lassen. Die Bücher habt Ihr dann auf Kommission für die Veranstaltung und schickt die nicht Verkauften mit dem Film zurück. Einnahmen teilen wir uns: Hälfte Ihr, Hälfte wir. Bisherige Filme (soll ausgebaut werden, wer Vorschläge hat zu Filmen, die es sonst kaum gibt, darf die gerne melden):
- Monsanto auf Deutsch (Mitschnitt des Vortrags 2009 in Ostrach, demnächst auch in einer zweiten Variante vom Vortrag am 5.10.2011 bei Limbach-Oberfrohna)
- Oasen in der intensiven Agrarlandschaft (Film von Andreas Winkler)
- Fiese Tricks von Polizei und Justiz (Mitschnitt eines Vortrags 2009 in Regensburg)
- Jagdtourismus (Film in leider schlechter Qualität von einer Jagd in Afrika)
- Berufsrevolutionäre (Leben in der Projektwerkstatt und politische Aktionen; stammt aus 2005)
Nachrichten an anderen Stellen:
- Le Monde diplomatique über kapitalismusbedingte Nahrungsmittelknappheit in China
- Erneute Diskussion um gentechnisch veränderte Pflanzen mit Herbizidresistenz (Glyphosat)
- Einheimischer Mais in Oaxaca: Gesetzesinitiativen für einen legalisierten Raubzug und Protest dagegen
Gibt es Demorecht an den bundeseigenen Versuchsflächen?
Es ist schon einige Zeit her und schloss sich an eine Feldbesetzung an. Die Stadt Braunschweig, deren Spitze selbst in die Gentechnik-Seilschaften verflochten ist, verbot Demonstration auf dem großen Gelände an der Bundesallee 50, wo mehrere Bundesbehörden (z.B. vTI, JKI und BVL) sitzen und ein Genversuchsfeld geplant war. In Eilanträgen ließ sich das Demonstrationsverbot auch nicht aufheben. Um nun diese Frage ans Verfassungsgericht zu tragen, ob denn Bundesbehörden sich einfach mal selbst aus dem Demonstrationsgeschehen verabschieden können (andere Protestformen sind in diesem Land ja ohnehin meist illegal), habe ich als einer der damaligen DemonstrationsanmelderInnen nun die Hauptverfahren
angestrengt. Am 6.10.2011 war Termin am Verwaltungsgericht Braunschweig. Erwartungsgemäß habe ich verloren - es war das gleiche Gericht, welches schon das Eilverfahren abschmetterte. Allerdings musste ich dieses Verfahren nun nochmal in der Hauptsache durchkämpfen, um durch alle Instanzen zu gehen. Denn das Verfassungsgericht wird nur dann zuständig, wenn es um ein Grundrecht geht (hier gegeben: Art. 8 Versammlungsfreiheit) und wenn alle anderen Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Infos
Atom- und Gentechnikaktivistin im Knast
Eigentlich ist es ja ein bisschen deprimierend, dass die Menschen, die sich der Agrogentechnik auch mit eigenen Händen entgegenwerfen, auch in anderen Themen diejenigen sind, die sich mutig entgegenstellen. Es wäre bitter nötig, dass es mehr werden, die ihren Protest nicht nur aus dem sicheren Wohnzimmer mit Spenden, Klicks, Unterschriften und Wahlzetteln zeigen (soweit das da überhaupt geht). Nun sitzt Franziska im Knast. Grund: Den Castor ein paar Stunden wirkungsvoll aufgehalten
(bloxberg.blogsport.de). Verschoben werden musste nun ein Prozess wegen ihres Engagements gegen die Gentechnik (Transparent anbringen an Seilschaften-Behörde JKI). Es ist der Staat, der die Ohnmacht der Menschen und die Macht der Konzerne durchsetzt - mit Bildung, Geld und seinem bewaffneten Arm in Uniform!
Franziskas Knastadresse für Post (sie freut sich über Briefe) lautet:
Franziska Wittig
JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstr. 4
60435 Frankfurt
Gentechnikfilz-News vom 9.9.2011
Hallo,
das deutsche Haupttreffen der Gentechnik-Seilschaften (InnoPlanta-Forum) ist vorbei. Es war begleitet von recht bunten Protesten, die aber - das bleibt ein zentrales Problem - weitgehend "nur" von unabhängigen Aktiven und kaum bis gar nicht von Verbänden, Parteien usw. getragen wurden. Immer noch ist da offenbar Monsanto das Hassbild, während die deutschen Konzerne und noch mehr die deutschen Unis und Regierungen geschont werden. Umso schöner, dass zumindest eine Zeitlang der Zugang blockiert werden konnte - eine Symbolik, die mehr ist als Begleitfolklore zum Unverhinderbaren. Berichte aus dem InnoPlanta-Treffen weisen darauf hin, dass die Stimmung dort verbissen-pessimistisch ist: Hass auf FeldbefreierInnen (die wieder sehr effektiv die Zahl der Felder reduziert hatten), Hass auf bayrische BäuerInnen. Wer steigt ein in diese Runde der Hassobjekte deutscher Gentechnik-SeilschafterInnen???
Bilder und ein paar Berichte finden sich unter archive.ph/http://de.indymedia.org/2011/09/315621.shtml. Keine Frage: Widerstandskultur gibt es in diesem Land nicht so recht. Große Demos an sonnigen Wochenenden weit ab von den Konfliktorten, lange Unterschriftenlisten und gigantische Spendeneingänge bei Verbänden und den emporschießenden Bewegungsagenturen sind eine Seite des Protestes. Scheu vor Konflikten und Zurückhaltung dort, wo es brennt, die andere. Hier bleibt Luft nach oben - und trotzdem ein bisschen Freude über immerhin zwei gelungene Kleinblockaden am Tag des InnoPlanta-Forums: Eine sitzend und stehend auf der Straße und eine mit raffinierter technischer Unterstützung durch ein tragbares Dreibein (siehe Fotos unter dem angegebenen Link). So deutete da, was geschehen ist, an, was möglich wäre ...
Finde ich und grüße alle aus der Projektwerkstatt, Jörg B.
NEUIGKEITEN
Zitate aus dem InnoPlanta-Forum (Teil 1, Minutenangaben stammen aus Mitschnitten)
Es gibt Tonbänder von fast allen Teilen der Tagung ... wir schreiben die Stück für Stück ab. Hier gibt es also den ersten Schwung ausgewählter Sprüche. Sie stammen aus der Pressekonferenz (6.9. kurz nach Mittag) und der anschließenden Preisverleihung.
Statement von Karl-Friedrich Kaufmann, AGIL
"Mir hat heute morgen einer gesagt: "Der Pollen fliegt 25km". Ich sage, dass ist ein Glück, dass er soweit fliegt für die Menschheit bisher gewesen. Das soll auch in Zukunft so bleiben, das wollen wir nicht unterbinden.
Politiker ... fordern gentechnisch freie Zonen. Die gibts nicht. ... man kann das eigentlich von vorneherein abschminken.
Forderungen an die Politik in Brüssel und in Deutschland: ... Fortführung der Sicherheitsforschung, aber dann eine uneingeschränkte Akzeptanz der Ergebnisse ...
4. Einführung praktikabler Schwellenwerte für Saatgut auch im ökologischen Landbau.
5. Zwingendes Nachdenken in den Verbänden des ökologischen Landbaus, um auch dort alle Züchtungsmethoden hoffähig zu machen.
6. Staatliche Förderung der Pflanzenzüchtung im Interesse der Biodiversität."
Klaus Ammann als Schlusswort: "Greenpeace und Friends of the Earth, die einfach Quatsch erzählen und das beinflusst die Leute. Warum beeinflusst das die Leute? Weil sie ... genetisch darauf programmiert sind, Ängste auszustehen und durchzumachen. In unserem Leben fehlen uns die Angst und die wirklichen Besorgnisse. Und deshalb sind wir auch bereit, Ereignisse wie das Waldsterben und das Global Warming usw. als derart große Besorgnis wahrzunehmen - und insbesondere auch ... dass wir einfach besorgnisbereit sind und jeden Quatsch glauben."
Bei der Preisverleihung
Horst Rehberger (FDP, InnoPlanta-Beirat und -Jury, Ex-Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalt): "Das InnoPlanta-Forum ist etwas Phantastisches ... Ungewöhnlich war auch letzten Endes, dass nicht ein Beitrag oder Beiträge in aktuellen Tageszeitungen oder Journalen ausgewählt wurde, sondern seine Leserbriefe. Herr Szibor hat sehr, sehr viele Leserbriefe verfasst und setzt sich mit den Geschehnissen der grünen Gentechnik auseinander. ... Noch etwas, was offensichtlich bemerkenswert war: Er hat immer den richtigen Ton getroffen." (Anmerkung: Szibor bezeichnete Gentechnikkritik in Leserbriefen als "terrorismusfördernden Hasskampagnen" und strickte an den Nazivergleichen mit.
Andreas Sentker (Zeit, Preisträger): "Eine große Ehre, eine große Freude - und den Staub vom Schaugarten noch an den Füßen, das ist genau der richtige Ort"
Reinhard Szibor (Uni Magdeburg, Preisträger): "Ich bin stolz, zumal der Preis in der Vergangenheit und auch heute an Persönlichkeiten verliehen wurde, die ich sehr schätze."
Pro-Gentechnik-Demo mit null TeilnehmerInnen
Vor dem InnoPlanta-Forum veranstaltete das Forum Grüne Vernunft eine Demo pro Gentechnik. Diesmal kauften sie keine Leute. Das Ergebnis: Außer Veranstalter Jens Harnisch war niemand da. Und als der dann auch noch ging, hätte die Demo eigentlich zu Ende sein müssen. Doch Versammlungsbehörde und Polizei sahen das anders und prügelten Menschen von der verwaisten Flächen. Es war ganz klar: Diese Pseudo-Demo diente nur dazu, KritikerInnen auf Distanz zu halten. Damit das nicht wieder passiert, reichte einer derer, die verscheucht wurden, Verwaltungsklage ein. Wer sich für sowas interessiert: Sie ist hier zu finden … mal sehen – von 2010 sind da auch noch zwei andere Verfahren anhängig, weil schon damals kritische Demonstrationen von den Hilfstruppen der Mächtigen eingeschränkt wurden.
Verfassungsklage gegen Saarbrücker Urteil zur Kritik der Gentechnikseilschaften
Erinnert Ihr Euch noch? Im Sommer 2009 startete das Trio Horst Rehberger, Uwe Schrader und Kerstin Schmidt - also keine ganz Geringen in den Netzwerken - den Versuch, meine Kritik gerichtlich verbieten zu lassen. Dafür suchten sie sich ein Gericht aus, mit dem offensichtlich Vorabsprachen oder eine andere Beziehung bestand, um das Ding ohne jegliche Prüfung durchzuwinken. Das Urteil enthält spektakuläre Absurditäten, z.B. das Verbot, Üplingen als Propagandaprojekt zu bezeichnen, weil das Wort "Propaganda" in Demokratien nicht gebräuchlich sei usw. Offenbar rechnete das Trio aber nicht mit unserer Zähigkeit - und verlor auf der nächsthöheren Instanz, und zwar komplett.
Doch Ruhe gaben sie nicht, sondern reichten jetzt Verfassungsklage ein: Die Ehre eines Landtagsabgeordneten müsse doch höher gewertet werden als die Meinungsfreiheit! Wer das nachlesen will, kann das hier herunterladen, meine Antwort findet sich hier.
Berufungsprozess zur Gatersleben-Feldbefreiung beendet
Drei der sechs AktivistInnen waren trotz des relativ milden Urteils des Amtsgerichts Aschersleben in Berufung gegangen, um weiter dafür zu streiten, dass der Genehmigungsbescheid für die Freisetzung in unmittelbarer Nähe zur Genbank in Gatersleben hinterfragt wird. Die ersten drei Verhandlungstage waren geprägt von der Zeugenvernehmung. Die Versuchsleiterin Dr. Weschke musste einige Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen einen angemessenen Umgang mit einer Risiko technologie zugeben.
Am 22.Juli fand nun der letzte Verhandlungstag statt. Die Angeklagten und ihre VerteidigerInnen hatten etliche Beweisanträge vorbereitet um dem Gericht (durch die Ladung von Sachverständigen und Gutachtern) zu verdeutlichen, dass der Genehmigungsbescheid nichtig und höchst gefährlich gewesen ist. Doch die Kammer ließ sich auf eine Beschäftigung mit der Brisanz des Falles nicht ein. Fehler, Schlampereien und die Ignoranz der Vorsorgepflicht interes sierte das Gericht nicht. Dies sei für die zu fällende Entscheidung der Kammer nicht relevant: Für Sachbeschädigung reiche die Substanzverletzung aus, auf deren Brauchbarkeit, Sinnhaftigkeit oder gar Gefährlichkeit komme es nicht an. Der Versuch war genehmigt – und weiter braucht niemand nachzudenken. Eini ge Beweisanträge wurden abgelehnt, weil die Feststellung von möglichen Ge fahren nicht von Belang seien. „Die Tat war (...) erkennbar nicht geeignet, eine unterstellte konkrete Gefahr abzuwenden, da die Angeklagten unter gewollter Einbeziehung eines das Feld ausleuchtenden Kamerateams begangen haben, so dass von vornherein feststand, dass die Angeklagten alsbald bei der Tat an getroffen und eine vollständige Zerstörung aller Pflanzen verhindert wird.“
Vor der Urteilsverkündung war es für die leider nicht sehr zahlreichen Anwe senden noch einmal spannend geworden, als die Feldbefreier und ihre Verteidi gerInnen ihre Plädoyers vor trugen. Wie die Ablehnung der Beweisanträge wurde dann letztendlich auch das Urteil begründet, welches den Spruch aus der 1.Instanz bestätigte und die Berufung verwarf. Sowieso sei das Gericht nicht dazu berufen, über die Gentechnik zu entscheiden. (Quelle: www.gendreck-weg.de)
Gibt es Demorecht an den bundeseigenen Versuchsflächen?
Es ist schon einige Zeit her und schloss sich an eine Feldbesetzung an. Die Stadt Braunschweig, deren Spitze selbst in die Gentechnik-Seilschaften verflochten ist, verbot Demonstration auf dem großen Gelände an der Bundesallee 50, wo mehrere Bundesbehörden (z.B. vTI, JKI und BVL) sitzen und ein Genversuchsfeld geplant war. Ein Eilantrag an das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht nützte nichts. Die Polizei baute eine absurde Barrikade vor dem Eingang auf und so endete die Demo an der Kreuzung davor.
Nun läuft das Hauptverfahren an – und es hat Bedeutung über die eine Fläche hinaus. Darf sich der Staat auf riesigen Flächen verschanzen und dort das Versammlungsrecht außer Kraft setzen? Mit einiger Sicherheit dürfte das Verfahren bis zum Verfassungsgericht gehen – und dann wird es ähnlich spannend wie bei der Entscheidung, ob in einem Flughafen, der überwiegend dem Staat gehört, demonstriert werden darf. Das Verfassungsgericht bejahte das vor einigen Monaten. Mal sehen, wie es hier ausgeht. Den Auftakt bildet jedenfalls eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig (Am Wendentor 7, Sitzungssaal 1) am Donnerstag, den 6.10. um 11.30 Uhr.
Und damit erstmal wieder ein herzliches „Tschüß“ - für ein freches Restjahr … Jörg
P.S. Wie immer das Nachwort: Von der Broschüre „Organisierte Unveranwortlichkeit“ und dem Buch „Monsanto auf Deutsch“ sind noch genügend Bestände vorhanden. Bestellungen über das Infoformular auf unserer Internetseite www.gentechnik-seilschaften.siehe.website, unter www.aktionsversand.siehe.website oder in der Projektwerkstatt. Da andere Verlage – teilweise mit erstaunlich widerlichen Unhöflichkeiten – die brisanten Botschaften nicht verlegen wollten, wird „Monsanto auf Deutsch“ wohl erstmal die einzige Enzyklopädie der Agrogentechnik“mafia“ bleiben.
Weitere Sammlung: grünes Blatt 1/2011 (S. 16-19)
News aus den Gentechnik-Seilschaften am 28.7.2011
Hallo,
ich muss mich schon wieder melden – die Ereignisse überschlagen sind. Schon wieder ist wohl ein Feld „befreit“ worden, diesmal das Monsanto-Rübenfeld bei Nienburg/Saale (siehe linksunten.indymedia.org/de/node/44128). Dann hat die EU eine neue gv-Pflanze zugelassen – wieder einen Mais von Monsanto (www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/24185.html). Nun werden wir sehen, ob der Verdacht richtig war, dass der MON810 gar nicht mehr die Traumpflanze des Konzerns war, er also nach jahrelangem Nerven still und heimlich verschwinden wird (mit oder ohne irreversible Spuren da draußen in der Natur) – so wie die Amflora auch, bei der schon länger bekannt ist, dass BASF sie lieber gestern als heute durch andere Zulassungen ersetzen will. Reichlich dumm sieht da die Strategie von vielen Umweltverbänden und Parteien aus, seit Jahren dem MON810 hinterherzulaufen. Das mag einige Aufmerksamkeit in trägen Medien und manch Spende eingebracht haben – politisch aber wäre es schlauer gewesen, Neuentwicklungen zu attackieren mitsamt den AkteurInnen, die diese Entwicklungen vorantreiben, finanzieren oder durchwinken.
Das Jahrestreffen der Gentechnik-Seilschaften steht vor der Tür!
Am 5. und 6. September 2011 findet am Gentechnikschaugarten Üplingen (Börde) das wichtigste Treffen der deutschen Agrogentechnik-Seilschaften statt. Nachdem der Schaugarten durch eine gut organisierte Feldbefreiung schon entschärft wurde, wollen GentechnikkritikerInnen nun auch das InnoPlanta-Forum stören. Es ist seit Jahren das größte und auffälligste Treffen zwischen Konzernen, Behörden, Lobbyverbänden und sogenannten ForscherInnen in der Agro-Gentechnik Deutschlands. KWS-Chef von der Bussche war da, ebenso führende MitarbeiterInnen von Bayer, BASF, Pioneer, Monsanto und anderen. Matin Qaim, Stefan Rauschen und andere WissenschaftlerInnen, die sich aus den Millionentöpfen der Gentechnikförderung bedienen. Betagte und aktuelle JournalistInnen aus ZDF, MDR und anderen puschten das Treffen. PolitikerInnen und BehördenvertreterInnen aus zuständigen Ministerien in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern bis zu Thomas Leimbach, Chef des Landesverwaltungsamtes, waren zugegen - letzterer hielt eine flammende Rede für die Versuchsfelder, die seine Behörde eigentlich überwachen soll. Rundherum gruppierten sich Geldgeber, LobbyistInnen und VertreterInnen derer, die mit Grund und Boden die ganze Sache unterstützten - vom Bürgermeister bis zur Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz (SBK). Anfang September 2011 soll es wieder soweit sein: Am 5. (Montag Abend) und 6. (Dienstag tagsüber) lädt der Lobbyverband InnoPlanta unter seinem Vorsitzenden Uwe Schrader (FDP) zum Stell-Dich-Ein ins kleine Dorf Üplingen ein, wo mit Fördermitteln der EU und der SBK ein Hofgut als Treffpunkt der Seilschaften saniert wurde und wird. Wer denkt sich kreative Aktionen aus? Wer organisiert gemeinsame Anfahrten aus den verschiedenen Ecken des Landes? Wir suchen regionale AnsprechpartnerInnen, die das für ihre Gegend übernehmen.
Berufung zur Feldbefreiung in Gatersleben abrupt zu Ende!
Welch böse Überraschung: Der Prozess ist zuende. Offenbar hat der Richter die Angeklagten bzw. ihre VerteidigerInnen über den Tisch gezogen und mit absurden Drohungen dazu gebracht, den Prozess zu Ende zu bringen. Ich ärgere mich, dass ich diesen Tag wegen meiner Veranstaltungsreise durch Österreich als Verteidiger eines der Feldbefreier passen musste – mit meiner Erfahrung in Sachen Strafrecht wäre vielleicht noch was zu machen gewesen. So kommt es nun nicht zu weiteren ZeugInnenvernehmungen, die sicherlich weitere Skandale, Schlampereien und Rechtsbrüche hervorgebracht hätten – so wie die Vernehmung der Versuchsleiterin ja vorher auch schon. Eine Revision werden wir nun noch versuchen, aber da mauern die Gerichte sich meist ein. Mehr auf www.gendreck-weg.de.
Feldbefreiungen sind Terror?
Im letzten Newsletter hatte ich berichtet, dass sich Gentechnik-Protagonisten mit immer absurderen Opferbildern inszenieren – z.B. als vergleichbar Verfolgte wie die Juden im Dritten Reich. Ähnlich triefend vor fundamentalistischer Ideologie sind nun die Angriffe auf die unbekannten FeldbefreierInnen der beiden Hochsicherheitsanlagen in Deutschland, dem AgroBioTechnikum und der BioTechFarm. Der Ressortchef Wissen der ZEIT (seit langem ein Hetzblatt pro Gentechnik) nannte solche Aktionen jetzt als „Ökoterror“. Erinnert sich noch jemand, dass das genau dieselben Leute sind, die GentechnikkritikerInnen immer Unsachlichkeit und ideologische Ablehnung der Agrogentechnik nachsagen?
Längere Texte und Debatten zu den Attacken finden sich im übrigen auf Indymedia (www.de.indymedia.org und linksunten.indymedia.org), auf www.taz.de (gleich mehrere) und in Freitag (www.freitag.de/politik/1129-die-neue-militanz-der-gentech-gegner).
Sie wissen es selbst: Gentechnik unkontrollierbar und unnütz
Angesichts dieser Parolen sei daran erinnert, dass es über die Agrogentechnik eigentlich gar keine Meinungsunterschiede gibt. Auch die BefürworterInnen räumen in ihren eigenen Papieren ein, wie nutzlos und unbeherrschbar die Agrogentechnik ist, z.B. Monsanto: „Die Möglichkeiten, eine Pflanze durch gentechnische Veränderungen zu verbessern, sind gering. Dies ist einer Reihe von Ursachen geschuldet. So lassen sich die Effekte eines spezifischen Gens auf das Wachstum der Pflanze, deren Entwicklung und Reaktionen auf die Umwelt nicht genau vorhersagen. Dazu kommt die geringe Erfolgsrate bei der gentechnischen Manipulation, der Mangel an präziser Kontrolle über das Gen, sobald es in das Genom eingebaut worden ist, und andere ungewollte Effekte, die mit dem Geschehen bei der Gentransformation und dem Verfahren der Zellkultur zusammenhängen.“ Das Gleiche gilt für die Frage von Koexistenz und Auskreuzung – die ProtagonistInnen der Agrogentechnik wissen genau, dass ihre bunten Flyer, Sonntags- und Wahlkampfreden frei erfundener Unsinn sind: „Ein Null-Prozent-Schwellenwert ist ebenso wie eine 100?ige Produktreinheit unerreichbar“, schrieb der Bundesverband deutscher Pflanzenzüchter, und einer der hochrangigsten Wissenschaftler, der Ex-Forschungsgemeinschaftspräsident Ernst-Ludwig Winnacker, ebenfalls Gentechnikbefürworter, fügte an: „Absurd sind auch die Abstandsregelungen für Versuchsfelder etwa von MON810, denn der Maispollen fliegt kilometerweit.“ Auch bei den Umweltauswirkungen wissen die GentechnikstreiterInnen, was Sache ist: Uwe Schrader, Chef des Lobbyverbandes InnoPlanta, beschrieb 1999 als Gründ für die Ausbreitung von Gentechnik im landwirtschaftlichen Bereich "die Aussicht, in dem stagnierenden Pflanzenschutzmittelmarkt durch Anwendung der Pflanzenbiotechnologie Positionsverbesserungen zu erzielen". Alle Quellen und mehr Zitate sind unter www.gentechnik-seilschaften.siehe.website genau zu finden.
Wieder illegales Feld in Graz entdeckt
Fast alle Forschungsfelder werden mit falschen Angaben beantragt und genehmigt - sowohl bei der Genehmigungsbehörde wie auch bei der Förderung. Reine Propagandafelder werden zu Forschungsarbeiten umdeklariert, Methoden- und Produktentwicklung als Umweltbegleitforschung ausgegeben, um an den wichtigen Geldtopf "Biosicherheit" heranzukommen. Mitunter werden Felder sogar komplett illegal, d.h. ohne Genehmigung angelegt, so 2009 ein Reserve-Gengerstenfeld der Uni Gießen. Nun wurde ein Feld der Universitäten Würzburg und Graz im Botanischen Garten der österreichischen Stadt entdeckt – und damit war auch der Glaube, die Alpenrepublik hätte kein Gentech-Feld, dahin. Mehr: www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/24158.html.
Mal wieder Grüne an der Macht
Eine neue Tragödie grünen Versagens in der Realpolitik bahnt sich an. Ulrike Hoefken, vormals im Bundestag für die Grünen mit dem Thema Agro-Gentechnik befasst und dort bemerkenswert desinteressiert an den als Forschungsfelder deklarierten Freisetzungen, verbunden mit einer penetranten Missachtung von GentechnikgegnerInnen, die zu diesen Feldern arbeiteten, wurde Umwelt- und Landwirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz. Dort liegt die Firma BASF - und so, also müsste Hoefken von Beginn an deutlich machen, dass Grüne in der Regierung zu nichts taugen, ließ sie gleich Garantien für die Firma von Stapel (Focus online am 23.7.2011 und agrarheute, 27.7.2011): "Höfken will die Gentechnik-Forschung der BASF in Rheinland-Pfalz nicht behindern. "Es gibt von unserer Seite keinerlei Intention, die Forschung einzuschränken. Die Forschung ist frei", betonte Höfken. Der Bereich Biotechnologie stehe nicht infrage. Die Agro-Gentechnik sei nur ein winziger Teil davon."
Südtour der Veranstaltung „Monsanto auf Deutsch“ ist vorbei
Acht Tage lang bin ich durch Bayern und Österreich gefahren – und es hat, neben der Anstrengung, jeden Abend eine zweistündige, theatralische Ton-Bilder-Schau zu präsentieren, verdammt Spaß gemacht. Immer wieder wurden auch gerade Berichte von direkten Aktionen auf und an Feldern mit Szenenapplaus bedacht. Die Wut war jeden Abend greifbar – und die LügnerInnen und BetrügerInnen unter dem Deckmantel von Wissenschaft und Behörden müssen sich hoffentlich immer wärmer anziehen.
Die nächsten Veranstaltungstouren sind vor dem InnoPlanta-Forum, Anfang November in Nordrhein-Westfalen und zum Monatswechsel November/Dezember wieder im Süden geplant. Wer da noch Interesse hat, sollte sich melden (gerade Sachsen-Anhalt wäre noch schön Anfang September). Im Oktober kann sogar noch eine ganze Tour durch andere Regionen hinzukommen, Termine in Hessen sind auch zwischendurch möglich, da die Anfahrt da nicht so lang sind.
Die bisherige Terminliste:
Samstag, 3.9., 19 Uhr in Braunschweig (voraussichtlich Brunsviga)
Sonntag, 4.9., 15 Uhr auf dem Hoffest des Biolandbetriebes Lindenhof in Eilum östlich von Wolfenbüttel
5./6.9. in Üplingen (Bördekreis): InnoPlanta-Forum – hoffentlich mit bunten Protesten
Freitag, 4.11. in Wuppertal (Näheres folgt)
Samstag, 5.11. in Düsseldorf auf der Jahresversammlung der Coordination gegen Bayer-Gefahren
Sonntag, 6.11. in Düren
Montag, 7.11. um 19.30 Uhr in Köln (Ateliergemeinschaft "Irgendwas mit Kunst", Leyendeckerstr. 16, 50825 Köln)
Und damit erstmal wieder ein herzliches „Tschüß“ - bleibt unruhig, wütend und frech … Jörg
P.S. Wir überlegen, ob wir dieses Jahr noch ein Seminar zur Einführung in die Gentechnikkritik, die Seilschaften und Aktionsmöglichkeiten machen – falls an solch einer Art Grundkurs genügend Menschen Interesse haben. Wer Lust drauf hat, sollte sich deshalb melden ...
Wie immer das Nachwort: Von der Broschüre „Organisierte Unveranwortlichkeit“ und dem Buch „Monsanto auf Deutsch“ sind noch genügend Bestände vorhanden. Bestellungen über das Infoformular auf unserer Internetseite www.gentechnik-seilschaften.siehe.website, unter www.aktionsversand.siehe.website oder in der Projektwerkstatt. Da andere Verlage – teilweise mit erstaunlich widerlichen Unhöflichkeiten – die brisanten Botschaften nicht verlegen wollten, wird „Monsanto auf Deutsch“ wohl erstmal die einzige Enzyklopädie der Agrogentechnik“mafia“ bleiben.
News aus den Gentechnik-Seilschaften
(zusammengestellt von Jörg Bergstedt am 14.7.2011 in der Projektwerkstatt Saasen)
Hallo,
ich gebe zu, dass es schwer fällt, sich auf das Thema Gentechnik-Seilschaften zu konzentrieren, wenn doch offensichtlich ein einer bemerkenswerten HusarInnen-Aktion (soweit mensch den Berichten glauben kann) die zwei bedeutendsten Zentren des deutschen Biotech-Filzes schwer zer- bis gestört worden sind. Ein bisschen dazu auch noch später – aber erst einmal die herzliche Einladung an alle Menschen im Süden Bayerns und in Österreich, zum Vortrag „Monsanto auf Deutsch“ zu kommen. Denn da toure ich ab Montag, 18. Juli, herum:
Veranstaltungstour mit dem Vortrag „Monsanto auf Deutsch“:
MO 18.7. 20 Uhr Gasthaus Strobl, Dorfstr. 6, 82386 Oberhausen (Veranstalter: AbL, Imkerbund)
DI 19.7. 19 Uhr Heunburg Haimburg (Völkermarkt, Veranstalter: Plattform Ärzte, Bauern u. Verbraucher für gentechnikfreie Nahrung, BioAustria)
MI 20.7. 19.30 Uhr K 8, Primawera Veränderungsm., Karmelitenplatz 8/1, 8010 Graz (Veranstalter: Bio Austria, Die Grünen)
DO 21.7. 19.30 Uhr Gasthaus Kapsreiter Bräustüberl, Knörleinweg 1, 4780 Schärding
FR 22.7. 20 Uhr Gasthof "Alte Post" Teisendorf (Veranstalter: ZivilCourage Berchtesgadener Land Traunstein, AbL, Imkerverein)
SA 23.7. um 20 Uhr Brauereigasthof Forsting, Münchnerstr. 21, 83539 Forsting (Veranstalter: Bund Naturschutz AK Gentechnik, Interessensgemeinschaft f. gesunde Tiere (IGGT) und die Arbeitsgemeinschaft bäuerl. Landwirtschaft)
SO 24.7. 20 Uhr Gasthof "Bichler" Dorfstr. 11, 83561 Ramerberg (Veranstalter: Infostammtisch Horst Kroeger)
MO 25.7. 20 Uhr Gasthof "Schuster", Am Drössel 5, 82234 Hochstadt (Veranstalter: ZivilCourage Starnberg)
Zweite Instanz (Berufung) zur Feldbefreiung in Gatersleben geht in den vierten Verhandlungstag
Nächster (vierter) Verhandlungstag: Donnerstag, 22.7., 9.15 Uhr am Landgericht Magdeburg (Halberstädter Str. 8, Raum A12)
Bisher lief die Vernehmung der Versuchsleiterin. Die Ergebnisse sind beeindruckend: Eine glasklare Falschaussage vor Gericht, mehrere eindeutige Beweise für Betrug und Fälschungen im Versuchsverlauf sowie Schlampigkeiten, nicht beachtete Sicherheitsauflagen usw. Die völlig einseitige Staatsanwältin interessiert sich für diese Straftaten aber offenbar gar nicht – sie will GentechnikgegnerInnen verurteilt sehen. Aber als Staatsanwältin gehört sie auch zur Exekutive – und das ist die gentechnikfreundliche Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Am vierten Verhandlungstag sind weitere Beweisanträge der Angeklagten und ihrer VerteidigerInnen zu erwarten.
Gentechnikkritik ist wie Judenverfolgung?
Im aktuellen Gen-ethischen Informationsdienst (GID Juni 2011) befindet sich ein bemerkenswerter Artikel von Birgit Peuker. Die besuchte nämlich eine Tagung der ForscherInnen zum Thema und schrieb darüber. Auszüge:
Ende Mai fand in Berlin ein bemerkenswertes Pressegespräch statt. Sein Titel: „Nutzung der Grünen Gentechnik ist ethisch geboten!“ …
Potrykus, emeritierter Professor der Pflanzenbiotechnologie, war gemeinsam mit seinem ebenfalls mittlerweile emeritierten Kollegen Klaus Ammann anwesend. In Anbetracht so viel wissenschaftlicher Kompetenz konnte man gespannt sein, welche neuen und originellen Argumente hervorgebracht werden würden.
Doch wer gedacht hatte, dass nun nüchterne und sachliche wissenschaftliche Argumente vorgetragen würden, wurde in ein - nun, wie soll man es ausdrücken? - gewisses Erstaunen versetzt. Denn das geheime Ziel der Veranstaltung schien eher gewesen zu sein, so viele Leute wie möglich zu beleidigen. Gleich zu Beginn seines Vortrages beklagte sich Potrykus über die Ignoranz, welche Politiker und Medien den Ergebnissen der Tagung in Rom entgegengebracht hatten. Dabei habe man doch ein überraschendes Resultat erzielt: Die Anwendung der Gentechnik ist ethisch geboten. … Eine ganze „Protestindustrie“ habe sich gebildet. Ein riesiges Budget stehe den gentechnikkritischen Gruppen zur Verfügung, ungefähr zwei Milliarden Euro. Dagegen seien die Budgets der großen Konzerne, die mit der Gentechnik ihre Geschäfte machen, „Peanuts“. …
Ammann hieb in seiner Rede in die gleiche Kerbe. Die Studien, welche die Kritiker zur Untermauerung ihrer Argumente anführten - zum Beispiel, dass Glyphosat giftig sei (4) - seien äußerst schludrig. Überhaupt hätten Gentechnikkritiker generell kein Fachwissen - wie übrigens die Medienleute und die Leute von der Regierung auch nicht. Die Debatte werde viel zu emotional geführt. Gentechnikkritiker hätten ideologische Positionen. Mit Gentechnikkritikern könne man nicht sprechen. Gentechnikkritiker behaupteten, dass man mit ihm, Ammann, nicht sprechen könne. Ammann könne das nur eine „ökofaschistische Grundhaltung“ nennen und er fühle sich, da häufig attackiert und denunziert, als „Genjude“.
Mehr im aktuellen GID, der Text steht auch unter Forschung auf www.gentechnik-seilschaften.siehe.website.
Schwer ge- und beschädigt: Felder von AgroBioTechnikum und BioTechFarm
Erstmals hat es die beiden Top-Zentren der deutschen Gentechnik-Seilschaften getroffen: Versuchs- und Streichelzoo-Felder in Sagerheide (nahe Groß Lüsewitz/Rostock) und Üplingen (Börde) sind in zwei Aktionsnächten durch Unbekannte vernichtet oder beschädigt worden. Umfangreiche Presseberichte ergeben ein zum Teil erwartungsgemäß widersprüchliches, zum Teil aber auch eindeutiges Bild ab. Eindeutig scheint eine „neue Qualität“ zu sein, die von Polizei- und GentechnikbetreiberInnen-Seite vor allem auf die eingesetzte „brutale Gewalt“ gemeint war. Allerdings ist auch von offizieller Seite die Rede davon, dass niemand verletzt wurde. Es wird nicht einmal von Rangeleien gesprochen. Angesichts der High-Tech-Sicherungen könnte die neue Qualität auch in einer schlicht bemerkenswert strategischen Vorgehensweise gelegen haben, denn nach den bislang vorliegenden Berichten haben die FeldbefreierInnen alle wichtigen Felder getroffen und trotz der Sicherheitsvorkehrungen riesigen Schaden erzeugt – so groß, dass die Multi-Geschäftsführerin Kerstin Schmidt laut über die Aufgabe der Forschungsfelder nachdachte. Das könnte ein Ziel sein, dass die „TäterInnen“ gehabt hatten. Peinlich artete die DDR-Mentalität der „Blockflöten“ aus, denn alle Parteien (einschließlich der Grünen) taten der Gentechnik-Mafia den Gefallen, sofort gegen diejenigen zu stänkern, die den gefährlichen Feldern, deren Finanzierung und Genehmigung auf Machenschaften und Betrug fußen, das verdiente Ende setzten.
Irgendwie ließe sich viel schreiben über das vergangene Wochenende – von Horrorgeschichten über die Aufzählung der Schadenshöhen bis zum Tippfehler des Tages auf www.biosicherheit.de, die „Schweinwerfer“ als Waffen der FeldbefreierInnen benannten. Ich belasse es mal bei zwei Kommentaren von Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern – einem Wissenschaftler und den NachbarInnen am Feld. Wer die gesammelten Informationen genauer anschauen will, findet inzwischen im Netz eine umfangreiche Dokumentation unter linksunten.indymedia.org/de/node/43272 – mit Fotos, Originaldokumenten, Berichten, Hintergründen und vielen Links.
Gentechnik als unkalkulierbare Hochrisikotechnologie
Auch die Rostocker Kollegin Inge Broer konnt in den Diskussionen des Wiss. Beirats beim Umweltmin. (1999-2006) nicht bestreiten, daß eine flächendeckende (wenngleich von Fall zu Fall unterschiedlich große) Kontamination normaler Pflanzen durch GVO unvermeidbar, eine Koexistenz auf Nullemissionsniveau also unmöglich ist. Die unter Ingenieuren und Betriebswirten bekannte Risikoanalysemethodik FMEA erweist Gentechnik als eine nicht beherrschbare Technologie; eine Zertifizierung z.B. nach DIN EN ISO 9000 ff ist somit ausgeschlossen. Insofern haben die Groß Lüsewitzer (formal!) illegalen Aktivisten nachgeholt, was eigentlich schon Politiker aufgrund ihres Amtseids allein durch Sperrung der Mittel hätten tun müssen. Nichts gegen die Freiheit der Kollegin, hanebüchene Theorien zu verbreiten, das ist halt mal dank Art. 5 GG o.k., aber alles gegen eine Finanzierung waghalsiger Experimente und gegen eine Kriminalisierung von Menschen mit Zivilcourage (seit wann kosten 4 zerstochene Reifen über 200.000 €!?). MfG H. Wilde
In der Nacht vom 8.7. zum 9.7.2011 wurde es unruhig in Sagerheide. Polizeiautos, ein Krankenwagen und verschiedene andere Autos fuhren hin und her, Stimmen waren auf dem Feld zu hören. Am nächsten Mittag wurde im Netz unsere Vermutung bestätigt, es hatte eine Feldbefreiung gegeben. Übers Wochenende sprach sich die Neuigkeit herum, zumal Radio und Fernsehen davon berichteten. Am Montag, zur Mahnwache der Grünen an der Bundesstraße überschlugen sich die Anrufe der Reporter, zumal Frau Schmidt zur gleichen Zeit zur Pressekonferenz im Versuchsgarten geladen hatte. Ein Fotoreporter erzählte uns bei der Mahnwache, daß laut Ticker auch was bei Magdeburg passiert sein muß. Die Politiker aller Parteien distanzierten sich von den Aktionen. Die Grünen erklärten dabei jedoch, daß sie die Aktion verstehen, wenn auch nicht billigen.
Wir haben uns noch nie von Formen des zivilen Ungehorsams distanziert. Kein Mensch kann soviel Heuchelei von uns erwarten, daß wir traurig wären, wenn die Freilandversuche eingestellt werden, egal aus welchem Grund. Und bei der Rückschau muß man feststellen, daß es gerade die Feldzerstörungen sind, die von Forschern und Konzernen als Hauptgrund angegeben werden, wenn sie ihre gefährlichen Projekte aufgeben. Das war in Frankreich 2010 so, das war in Zepkow so, und auch in Sagerheide war die erste Reaktion von Frau Schmidt, diese Zerstörung stelle den Agrogenforschungsstandort Deutschland in Frage. Nicht die Ablehnung durch die Bevölkerung interessiert sie, keine UN-Aufforderung oder andere Protestformen, nein, dieser Satz fällt erst bei einer Feldbefreiung.
Die heimlichen Glückwünsche, die wir in Gesprächen übermittelt bekommen, können wir natürlich nicht annehmen. Es ist nicht unsere Art, uns mit fremden Federn zu schmücken. Aber diese verkürzte Denkweise existiert auch bei Politik und Polizei, wer sich nicht distanziert, der kann es auch gewesen sein. Ute und Andreas Strauß aus Sagerheide
News aus den Gentechnik-Seilschaften am 25.6.2011
Veranstaltungstour mit dem Vortrag „Monsanto auf Deutsch“ (vom 2. bis 4.7. abgewandelt: „Monsanto auf mecklenburgisch“) im Norden:
Sonntag, 26.6., 19 Uhr in Hamburg (Rudolf-Steiner-Haus, Mittelweg 11, nahe Dammtor)
Montag, 27.6., 19.30 Uhr auf dem demeterhof (Dannwisch 1 südwestlich Horst, nördlich Elmshorn)
Dienstag, 28. Juni um 19 Uhr in Flensburg (Alte Deutsche Bank in der Neustadt 21)
Mittwoch, 29. Juni um 19 Uhr in Schleswig (Casa Cultura/ehemaliges Offizierskasino, Auf der Freiheit)
Donnerstag, 30. Juni um 19 Uhr in Lübeck im Gewerkschaftshaus, Raum 3/4, Holstentorplatz 1-5
Samstag, 2 Juli um 20 Uhr im Tagungshotel Stellshagen (Lindenstr. 1, 23948 Stellshagen)
Sonntag, 3. Juli um 19 Uhr in Güstrow (Volkshochschule, J.-Brinkmann-Str. 4)
Montag, 4.7.2011, 19.30 Uhr im Bio-Bistro Schwerin (Hauptstraße 10a, Schwerin)
Und: ab 18. Juli folgt dann die nächste Tour durch Bayern und Österreich (Termine und auch die noch fehlenden Angaben zu oben erfolgen im Internet)
Zweite Instanz (Berufung) zur Feldbefreiung in Gatersleben geht in den dritten Verhandlungstag
Nächster (dritter) Verhantlungstag: Donnerstag, 7.7., 9.15 Uhr am Landgericht Magdeburg (Halberstädter Str. 8, Raum A12)
Weiterhin geht es um die Vernehmung der Versuchsleiterin. Danach sind weitere Beweisanträge der Angeklagten und ihrer VerteidigerInnen zu erwarten.
Vorläufiger Aufruf zur Aktion: "Organisierte Unverantwortlichkeit beenden!" ... siehe hier
Wundern über den WWF und das Wundern
Viele werden es mitbekommen haben: In der ARD lief ein Film mit Einblicken in die Seilschaften, in die der WWF verwickelt ist – auch hinsichtlich der Gentechnik. Die Nachricht lief über viele Mailinglisten, in Medien usw. Doch warum hat das überrascht? Wer glaubt eigentlich, dass in den Umweltverbänden und Bewegungsagenturen nicht schon seit Jahren die Fundraising- und Buchhaltungsabteilungen zentralen Einfluss haben? Vor kurzem erschien „Ende der Märchenstunde“ und bot eigentlich genug Einblicke, um nicht mehr an die Märchen der Unabhängigkeit von Umweltverbänden usw. zu glauben. Ich habe vor über 10 Jahren schon Bücher veröffentlicht zu der hohen Verflochtenheit der Verbände mit Parteien, Konzernen, aber auch mit rechten und esoterischen Gruppen. Offenbar hat das niemanden interessiert. Auch in meinem Buch „Monsanto auf Deutsch“ habe ich ein Kapitel den Umweltverbänden gewidmet – weil es unfair wäre, nur die Gegenseite der Seilschaften und Profitorientierung zu bezichtigen. Ich habe Kritik einstecken müssen dafür, dass ich solche unangenehmen Nachrichten benannt hätte (niemand hat aber bestritten, dass sie stimmen). Ist es jetzt wieder Monsanto, das so reizt? Das WWF, aber auch BUND, Nabu (z.B. über Spendenwaschanlagen) von Daimler, Lufthansa, VW usw. gesponsort werden, stört seit Jahren und Jahrzehnten niemand. Warum ist jetzt plötzlich „bäh“, wo alle seit Jahren weggucken?
Es gibt keinen Grund zu Verallgemeinerung, dass überall nur Profitdenken herrscht. Aber es gibt auch keinen Grund, Umweltverbände und Bewegungsagenturen nur deshalb durch rosarote Brillen zu betrachten, weil sie vermeintlich das Gleiche wollen. Insbesondere ihre geldabhängigen Zentralen sind sehr anfällig für die Verlockungen des Sponsorings und der Orientierung auf Staatsgeldquellen (mehr unter www.projektwerkstatt.de/aes)
Gentechnik-Aktionen gefährden die Verfassung
Offenbar wissen die staatlichen Organe selbst, dass der Staat mit seinen Seilschaften und Machtnetzen so intensiv hinter der Agrogentechnik steht, dass er den Protest dagegen als Gefährdung seiner Existenz begreift. Jedenfalls ist es wie jedes Jahr: Die Projektwerkstatt landet (diesmal als "Graswurzelrevolution") im Verfassungsschutzbericht Hessen, weil sich die Leute dort vermeintlich schwerpunktmäßig und vermeintlich mit Feldbefreiungen am Thema Gentechnik abarbeiten. Das wäre ja auch nochmal interessant, welche Feldbefreiungen da eigentlich gemeint sind. In der Anlage die S. 127 des hessischen Berichtes.
Lustig ist das Ganze noch, weil nicht die Aktionen selbst, sondern die Verurteilungen deswegen, im Verfassungsschutzbericht landen. Ist der VS der Ansicht, dass die halbjährliche Haft verfassungswidrig war? Warum sonst soll sie da erwähnt werden?
News aus den Gentechnik-Seilschaften am 10.6.2011
Das erste Feld ist weg
Rüben hatte die KWS in Wetze (bei Northeim) gepflanzt. Aber die sind jetzt wohl weg. Unbekannte haben das Feld vernichtet. Minus 1.
Kritische Infoseite zum KWS-Feld: www.kws-gentechnikfrei.de. Bericht von der Feldbefreiung ...
In wenigen Tagen: Wochenendseminar zu Protestaktionen gegen die Agro-Gentechnik
Wer vom 24.-26. Juni noch Zeit hat (oder sich Zeit nehmen kann) und Lust hat, mal ein bisschen intensiver hinter die Handlungsmöglichkeiten gegen die Agro-Gentechnik zu gucken, ist herzlich nach Berlin eingeladen zu einem Seminar zu diesem Thema.
Beschreibung: Das Seminar startet mit einer Einführung in die Agro-Gentechnik und einer Zusammenfassung der aktuellen Entwicklungen der Konzerne, Wissenschaft und Politik. Wir wollen ebenso auf die verfilzten regionale Strukturen schauen, wie auf die internationalen Ambitionen der Gentechnik-Förderer. Ein Besuch beim Gen-ethischen-Netzwerk wird uns Aufschluss über die aktuellen Trends bei den Global Playern geben und die Arbeitsweisen des Netzwerks aufzeigen. Wir schauen auch über den eigenen Tellerrand hinaus auf die Auswirkungen im globalen Süden.
Doch was können wir tun, um der Gentechnik wirkungsvoll und nicht nur regional entgegen zu treten? In dem Seminar wollen wir die zentralen Inhalte der Gentechnikkritik aufzeigen und gemeinsam Widerstandsperspektiven erarbeiten. Ziel ist eine breite Vernetzung verschiedener AktivistInnen von LandwirtInnen über Umweltschutz- bis hin zu entwicklungspolitischen AktivistInnen.
Das Seminar findet im Kultur und Bildungszentrum Raoul Wallenberg (KuBiZ) statt.
Adresse: Bernkasteler Str. 78 , 13088 Berlin
Verkehrsverbindungen: Tram M4, M13, 12, 27
Veranstaltungsbeginn: Fr. 18:00 Uhr
Veranstaltungsende: So. 15:00 Uhr
Eine Voranmeldung ist erforderlich bei: seminar(at)kubiz-wallenberg.de oder telefonisch unter 030 868701519
Für Verpflegung (und ggfls. Unterbringung) während des Seminars wird gesorgt.
Ich werde als einer der ReferentInnen mit vor Ort sein.
Und: Die nächste Veranstaltungstour mit dem Vortrag „Monsanto auf Deutsch“ bzw. am 2.-4.7. abgewandelt „Monsanto auf mecklenburgisch“ steht bevor – im Norden! Terminplan:
Sonntag, 26.6., 19 Uhr in Hamburg (Rudolf-Steiner-Haus, Mittelweg 11, nahe Dammtor)
Montag, 27.6., 19.30 Uhr auf dem demeterhof (Dannwisch 1 südwestlich Horst, nördlich Elmshorn)
Dienstag, 28. Juni um 19 Uhr in Flensburg, Alte Deutsche Bank in der Neustadt 21
Mittwoch, 29. Juni um 19 Uhr in Schleswig (genauer Ort noch unbekannt)
Donnerstag, 30. Juni um 19 Uhr in Lübeck im Gewerkschaftshaus, Raum 3/4, Holstentorplatz 1-5
Samstag, 2.7.2011, 20.00 Uhr im Tagungshaus Stellshagen (Lindenstr. 1, 23948 Stellshagen)
Sonntag, 3. Juli noch frei (eventuell Güstrow)
Montag, 4.7.2011, 19.30 Uhr im Bio-Bistro Schwerin (Hauptstraße 10a, Schwerin)
Wer noch Ideen für die unvergebenen Abende/Tage oder auch für spätere Jahreszeiten hat, darf sich gern melden – per Mail oder Telefon in der Projektwerkstatt (06401/903283). Und: ab 18. Juli folgt dann die nächste Tour durch Bayern und Österreich (Termine und auch die noch fehlenden Angaben zu oben erfolgen im Internet).
Zweite Instanz (Berufung) zur Feldbefreiung in Gatersleben läuft
Es war eine der wichtigsten Feldbefreiungen: Auf dem gleichen Grundstück wie die Saatgutbank unter anderem für Weizen befand sich 2007 und 2008 ein Feld mit gentechnisch veränderten Pflanzen der gleichen Getreideart. Dass Weizenpollen fliegt, ist jedem Pollenflugkalender zu entnehmen. Somit wurde die Verunreinigung der gesamten Saatgutbestände mit den gv-Konstrukten fahrlässig in Kauf genommen, wenn nicht gar provoziert. Im April 2008 hackten sechs mutige Menschen die gefährliche Anlage um (siehe www.freiwillige-feldbefreiungen.de). Neben einem Zivilprozess mit hohen Schadenersatzklagen wurde ein Strafverfahren eingeleitet – absurderweise aus „öffentlichem Interesse“. Das geschädigte IPK war nämlich zu blöd, einen wirksamen Strafantrag zu stellen. Doch der Staat will GentechnikgegnerInnen, die nicht nur harmlos demonstrieren oder Emails schreiben, einschüchtern und erhob deshalb aus eigener Überzeugung Anklage. Die Verurteilungen in der ersten Instanz waren – verglichen z.B. mit den Urteilen zur recht ähnlichen Feldbefreiung in Gießen – sehr niedrig. Jetzt läuft die zweite Instanz – allerdings nur noch mit drei Angeklagten, weil die andere Hälfte der AktivistInnen ihre Berufung zurückzogen. Der erste Prozesstag lief am 1. Juni und brachte schon einiges erstaunliches zutage: Der Schutzzaun konnte von Rehen überwunden werden, die auch zahlreich auf der Fläche vorhanden waren. Die Versuchsleiterin verdreifachte daraufhin in ihrer Phantasie die Zaunhöhe – was allgemeines Stirnrunzeln hervorrief, dass schon an dieser Nebenfrage mit Falschdarstellungen gearbeitet wurde. Offenbar war der zerstörte Versuch nicht nur gefährlich, sondern auch unter Missachtung etlicher Sicherheitsauflagen durchgeführt. Dennoch gab das Gericht bekannt, dass es die Rechtmäßigkeit des Versuchs nicht zu überprüfen gedenke. Der Vorsitzende Richter gab stattdessen schon ziemlich zu Beginn der Beweisaufnahme einen Teil des Urteils bekannt. Dafür erntete er einen Befangenheitsantrag. Deutlicher ginge eine Voreingenommenheit kaum, meinte der antragstellende Angeklagte. Dennoch dürfte die Justiz – wie üblich – den Antrag ablehnen. Denn RichterInnen sind kraft ihrer Stellung als wahrheitsschaffende Instanz über irdische Zweifel erhaben.
Der nächste Termin: Freitag, 17.6. um 9.15 Uhr im Landgericht Magdeburg – ich bin als Verteidiger eines Angeklagten dabei.
Dazu passt noch: Laienverteidigungsnetzwerk gestartet
Laut § 138,2 StPO können „andere Personen“ als RechtsanwältInnen u.ä. „mit Genehmigung des Gerichts … zugelassen werden.“ In den Kommentaren zu diesem Paragraphen finden sich Hinweise, dass das Gericht vor allem die Rechtskunde und Vertrauenswürdigkeit des/r LaienverteidigerIn prüfen muss. Ist die gegeben, muss es zustimmen. Auf dieser Grundlage, aus Überzeugung, dass gegenseitige Hilfe und Selbstermächtigung emanzipatoriscen Zielen mehr entsprechen als Abhängigkeit von Geld und AnwältInnen, und aus der Hoffnung, dass politisch offensive Verteidigung vor Gericht so gefördert werden kann, entwickelte sich in den vergangenen Monaten eine Praxis, nach der sich AktivistInnen gegenseitig vor Gericht unterstützten – vielfach auch bei Prozessen um Feldbefreiungen und -besetzungen. Trainings zum Umgang mit Gerichten vermittelten das nötige Know-How. Anfang Mai nun gaben knapp 15 Personen auf einem Treffen in der Projektwerkstatt Saasen den Startschuss nicht nur für eine bessere Organisierung und Schulung der Selbst- und gegenseitigen Verteidigung vor Gericht, sondern auch für Schulungen, die das Wissen für verteidigende Personen stetig erweitern. Zur Abwehr haben viele Gerichte inzwischen unter Missachtung des § 138,2 LaienverteidigerInnen verboten – hiergegen laufen Verfassungsklagen. Mehr unter www.laienverteidigung.siehe.website.
UN-Menschenrechtsausschuss (Unterausschuss zum Sozialpakt) kritisiert deutsche Gentechnikpolitik
Das war ein netter Erfolg, den GEN-Klage-Aktivistin Christiane Lüst und die Sagerheider AnwohnerInnen am Genversuchsgarten des AgroBioTechnikums im Mai 2011 erreicht haben. Durch einen kritischen, anklagenden Text an das UN-Gremien (sogenannter Parallelbericht) motivierten sie den Ausschuss, von der Bundesregierung einzufordern, genaue Informationen zu liefern, wie diese die Bevölkerung vor der Gentechnik zu schützen gedenke. Damit ist anerkannt, dass Menschen ein Anrecht auf diesen Schutz haben und die Agrogentechnik diesen auch erfordere. Die beiden Mitschreiberlinge des Parallelberichts, die seit vier Jahren an zwei Seiten ihres Grundstücks vom Doppelzaun der Anlage mit mehreren Versuchsfelder voller nicht oder kaum untersuchter Genkonstrukte wohnen, sind gespannt auf die Antworten – schließlich gibt es keinen Schutz vor Auskreuzung, weder durch Zäune noch durch Polizeibeamte. Zudem sind die realen Versuchsfelder alle Jahre äußerst schlampig und entgegen vielen Sicherheitsauflagen betrieben worden.
Weitere Jahresvorschau (Termine der nächsten Tage und Wochen siehe oben)
Wie lange der Gaterslebenprozess laufen wird, ist schwer abschätzbar. Im September dann erwarten wir wieder das wichtige Seilschaftentreffen der deutschen Agrogentechnik, das Innoplantaforum in Üplingen (Börde – mitten im Dreieck Braunschweig-Magdeburg-Harz). Meist ist das am ersten Montag dieses Monats. Die bisherigen Proteste haben das Forum begleitet, die Anfahrenden mit Kritik konfrontiert, aber bislang nicht behindert. Das sähe anders aus, wenn es mal gelingt, nicht nur große Latschdemos an Samstagen in Städten oder an symbolischen Orten zu machen, sondern mit einer Aktion auch zivilen Ungehorsam auszudrücken, der denen ins Handwerk fuscht, die mit Gesundheit und Umwelt spielen, Landwirtschaft ihren industriellen Plänen unterwerfen und die VerbraucherInnen entmündigen wollen.
P.S. Von der Broschüre „Organisierte Unveranwortlichkeit“ und dem Buch „Monsanto auf Deutsch“ sind noch genügend Bestände vorhanden. Bestellungen über das Infoformular auf unserer Internetseite www.gentechnik-seilschaften.siehe.website, unter www.aktionsversand.siehe.website oder in der Projektwerkstatt. Da andere Verlage – teilweise mit erstaunlich widerlichen Unhöflichkeiten – die brisanten Botschaften nicht verlegen wollten, wird „Monsanto auf Deutsch“ wohl erstmal die einzige Enzyklopädie der Agrogentechnik“mafia“ bleiben.
Gentechnik-Ticker in der Frühjahrsausgabe "grünes blatt" (S. 16-18)
News aus den Gentechnik-Seilschaften am 4.2.2011
PERSONALIA
Peter Bleser wird Staatssekretär
Der flammende Befürworter der Agro-Gentechnik ist seit Januar 2011 neuer Staatssekretär der Verbraucherministerin Aigner – die gentechnikbefürwortende Position wird also auch in der Ministeriumsspitze jetzt personell sichtbar. Die Durchwink-BeamtInnen von BVL, BfR, JKI usw. wird es freuen.
Bionade: Ende der Lügen
Wer die Geschichte von Bionade kennt, weiß auch, wofür der Name eigentlich stand: Ein biotechnologisch erzeugtes Getränk - hipp und modern. Dumm war, dass die Kennzeichnungsverordnung der EU einen Namensbestandteil verbot, wenn das Produkt nicht "bio" war im Sinne von ökologischer Erzeugung. Was also bliebt den Geschäftemachern übrig: Tatsächlich Biozeug verwenden. Die Ökos aus Zwang wurden zum angesagten Getränk der Öko-Schicki-Micki-Szene - und irgendwie passt das zu einem reich gewordenen BürgerInnentum, bei dem vor allem der Schein zählt, sowohl der Wellness- und Gutfühlfaktor der oft von weither importierten und aufwändig verpackten Produkte wie auch das Stück Papier im Portemonnaie, dass den Zugang zu diesen Exklusivgütern ermöglichte. Da ist es vielleicht sogar ganz gut, wenn mal irgendwo ganz auffällig die Fassade eingerissen wird - wie jetzt bei Bionade.
Geschickter Schachzug: Pro Gentechnikerklärung unter dem Deckmantel der Patentkritik
Das liest sich auf den ersten Blick schön: Mitglieder aller Bundestagsfraktionen veröffentlichten anlässlich der Grünen Woche eine Erklärung, die so anfängt: „Als zuständige Berichterstatter für den Bereich der sogenannten Biopatente sprechen wir uns anlässlich der Grünen Woche 2011 gegen die Patentierung konventioneller Züchtungsverfahren aus. Dies gilt ebenso für Pflanzen und Tiere, die mit konventionellen Verfahren gezüchtet wurden und daraus resultierende Erzeugnisse.“ Wer aber das Wort „konventionell“ betont, macht aus dem Satz einen neuen Inhalt: Gentechnische Züchtungsverfahren sollen also sehr wohl patentiert werden! So läuft Propaganda in der Demokratie – und erschreckend ist, dass sich selbst die ThemenspezialistInnen haben einlullen lassen: Ulrike Höfken von den Grünen, Kirsten Tackmann von den Linken und Matthias Miersch von der SPD stehen mit Happach-Kasan und Lehmer einträchtig unter der Erklärung. Letztere werden sich ins Fäustchen lachen, wie dumm die Parlamentsluft die GentechnikkritikerInnen immer wieder macht.
Kritik an DFG-Broschüre
Gutachtliche Stellungnahme von vier Wissenschaftlern der Universitäten Kiel und Gießen (ja, so was gibt es auch!) zur DFG-Schrift „Grüne Gentechnik“. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft wollte mir ihrer Schrift ja so etwas ähnliches wie eine wissenschaftliche Stellungnahme zur Grünen Gentechnik vorlegen. Die Stellungnahme der vier WissenschaftlerInnen entlarvt: Viele Fehler und sehr unwissenschaftlich. Link zur Stellungnahme: www.enveurope.com/content/23/1/1
NACHRICHTEN
Amflora-Feld dieses Jahr in Üplingen
2010 gab es nur ein massiv umkämpftes Feld mit gentechnisch veränderten Pflanzen, nämlich das Amflorafeld der Firma BASF in Zepkow (Mecklenburg-Vorpommern). Das lag auch daran, dass gentechnikkritische Parteien und Umweltverbände die großen Versuchsstandorte in Groß Lüsewitz, Üplingen und Braunschweig auf eine seltsam penetrante Art ignorieren. Doch genau das ist für 2011 kaum noch möglich – und vielleicht liegt da die Chance einer BASF-Entscheidung, die vor wenigen Tagen bekannt wurde: Der Chemiegigant wird sein Feld verlegen – und zwar direkt an die hochgesicherte BioTechFarm nach Üplingen. Das ist eine Art Zoo: Gv-Pflanzen werden dort ausgestellt und können mit Busreisen besichtigt werden. Außerdem findet hier jährlich das größte Treffen der Gentechnik-Seilschaften, genannt InnoPlanta-Forum, statt. Finanziert wurden das Hofgut von einem reichen Westmäzen und aus verschiedenen staatlichen Töpfen der EU bis zur kommunalen Ebene, bei denen Gelder für Nachhaltigkeit, Gemeindearbeit usw. ziemlich dreist in die Hände der mafiös agierenden Gentechniklobby umgeleitet wurden.
Nun also soll die gv-Kartoffel neben dieser BioTechFarm stehen. Ist das eine Chance, dass endlich sich auch die Umweltverbände und Öko-Parteien mal intensiver damit beschäftigen, was so an Sümpfen mit Steuergeldern entstanden ist? Ziehen Umweltverbände und unabhängige AktivistInnen jetzt mal an einem Strang? Lernen KommunalpolitikerInnen und Bevölkerung aus der Börde jetzt endlich, was sie sich mit ihrem willigen VollstreckerInnentum gegenüber FDPlern, Firmen und LobbyistInnen da einfangen?
Es wäre mal wieder Zeit für ein heißes Sommerhalbjahr, das aus mehr als runden Tischen, Unterschriften und Emails besteht.
Gentechnik-Lobby-Organisation wegen Verleumdung verurteilt
Der französische Wissenschaftler Gilles-Eric Séralini hat vor Gericht einen Sieg errungen. Die Pro-Gentechnik Organisation l'Association française des biotechnologies végétales (AFBV) muss 1000 Euro Bußgeld wegen Verleumdung und die 4000 Euro Gerichtskosten zahlen. Seralini ist ein international anerkannter Wissenschaftler, der kritische Studien zur den Gefahren von Gentechnik-Pflanzen und Pestiziden erstellt. In Indien trugen seine Forschungsergebnisse zu einem Moratorium von Gentechnik-Auberginen bei. Mehr ...
Hausverbot an der Universität Gießen
Erwartungsgemäß wurde mein Hausverbot an der Universität Gießen gerichtlich bestätigt. Der Richter hatte von Beginn an im Verfahren auf der Seite der Uni gestanden und das auch deutlich gemacht. Vor diesem Hintergrund ist das Urteil schwach begründet. Die Uni dürfe halt machen, was sie wolle. Pressefreiheit gelte nicht immer – warum da nicht, begründet das Gericht allerdings nicht.
Der für einige ZuhörerInnen positive Verlauf der Verhandlung dürfte mehr mit der für ihn überraschend hohen ZuschauerInnenzahl und fehlendem Wachpersonal zu tun haben. Dass er das Urteil schriftlich zuschickte, hatte sicherlich auch darin seinen Grund. Denn formuliert hatte er es sicherlich schon vorher. Vom Gerichtsprozess ist nichts erkennbar in den Wortlaut eingeflossen. Stattdessen sind weitgehend wörtlich die Vorentscheidungen einfach übernommen worden. Link zum Urteil ...
Zum meinem Knastaufenthalt wegen Feldbefreiung
Berichte immer auf weggesperrt.blogsport.eu (in der letzten Rundmail war leider ein Fehler). Am 22.3. komme ich raus – und will dann gern erstmal auf Achse sein (rumgesessen hab ich dann genug), d.h. mit Veranstaltungen, zu Aktionen u.ä. unterwegs. Wer Lust hat drauf, kann sich melden.
Immer noch offen sind die Abende vom 11., 12. und 13.4. im Rhein-Neckar- oder Stuttgarter Raum – da komme ich gerne zu Treffen oder Veranstaltungen vorbei. Meinen Gentechnik-Seilschaften-Vortrag werde ich in den letzten Knasttagen dann noch auf den aktuellen Stand bringen.
Was trotz meines Knastaufenthaltes jetzt schon geht, sind Veranstaltungen zum Thema, denn es gibt eine schöne Filmaufzeichnung des Vortrags in einem Lebensmittelgeschäft in Ostrach - die DVD kann in der Projektwerkstatt und über www.aktionsversand.siehe.website bestellt werden.
BUCH UND BROSCHÜRE
Diesmal nix Neues, auf der Internetseite sind die ersten Rezensionen zu finden (welch schöne Titel ich da sammele: Ackerkratzdistel, Don Quichotte usw.).
Ein bisschen erstaunt bin ich über die Kritik an der Kritik z.B. an den Grünen. Niemand hat bislang behauptet, irgendwas sei falsch an der Darstellung. Dann würde ja die Kritik bedeuten, dass wir das, was auf der gentechnikkritischen Seite passiert, freundlicher darstellen oder gar hinnehmen sollten. Dafür gibt es meines Erachtens keinen Grund und es würde nach Vetternwirtschaft riechen. Ich möchte an dieser Stelle – wie sonst auch – unbestechlich bleiben. Ich werde von niemandem bezahlt für das, was ich tue, und erhalten keine Privilegien. Genau das gibt mir die Möglichkeit, ohne Ängste überall hingucken zu können. Daher bezeichne ich mein Werk auch als Enzyklopädie – es ist zumindest der Versuch, all die Seilschaften und Vorgänge aufzudecken. Zudem wäre eine Einseitigkeit ein Angriffspunkt für die Gentechnik-Seilschaften.
Kritik und Kooperation können dabei aber gut zusammenpassen. Ich finde sogar, dass es zu einem guten Verhältnis gehört, sich auch kritisieren zu können. Nicht verschwiegen werden darf, welch Ausgrenzungen z.B. von Grünen in Hessen gegen FeldbefreierInnen und FeldbesetzerInnen ausgehen. In Hessen ist wegen diesem Verhalten von Martin Häusling und Umfeld eine Vernetzung der Gentechnikkritik nicht möglich. Das aber greift kaum jemand an – weil zu viele an den Geldquellen hängen, bei denen die Grünen die Hand im Spiel haben. Nein – da bin ich lieber bewusst unabhängig und muss keine falschen Rücksichten nehmen, wo sie nicht angebracht sind. Genfelder, die Renate Künast von Instituten ihres Ministeriums anlegen lässt, sind weder besser noch ungefährlicher! Umgekehrt aber gilt das natürlich auch – die Grünen sind nicht plötzlich der Hauptgegner! Und nicht alle Grünen, BUNDlerInnen usw. sind gleich – ganz und gar nicht!
Gentechnik-Seilschaften
Aktuelle Ergänzungen zum Buch „Monsanto auf Deutsch“
(zusammengestellt von Jörg Bergstedt am 21.1.2011 in der JVA Gießen)
PERSONALIA: Neue Infos zu Personen aus „Monsanto auf Deutsch“
Jens Katzek wechsel zu BASF
Er war schon fast überall - erst Gentechnik-Chefkritiker beim BUND (ja, dem Umweltverband), dann von einem Tag auf den anderen Pressesprecher der KWS, von dort zu Industrieverbänden und dann als Chef zum sachsen-anhaltinischen Financier der Gentechnik, BioMitteldeutschland. Von dort springt er jetzt zur Gentechniktochter der BASF.
Gert Lindemann wieder auf Posten
Er war Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium und wies mit allerlei Lügen und Verdrehungen die Dienstaufsichtsbeschwerden des Umweltinstituts München gegen die BVL-Herren Buhk und Bartsch ab. Jetzt wird er neuer Landwirtschaftsminister in Niedersachsen.
Marianna Schauzu offenbart Position
Bislang war einiges um diese Person nebulös, es gab keine klaren Beweise. Würde sie zu den DrahtzieherInnen der Gentechnik-Seilschaften gehören, so wäre das doppelt interessant, denn Schauzu ist die in Genehmigungsverfahren von Genfeldern beteiligte Person beim Bundesamt für Risikobewertung (und winkt diese dort immer durch), arbeitete früher direkt in der Genehmigungsbehörde BVL und ist Funktionärin der Partei Die Linke in Berlin. Nun hat sie ihre Einseitigkeit öffentlich bezeugt - und das gleich in der Linken-nahen Tageszeitung „Junge Welt“, die auch solche Pro-Gentechnik-Marktschreier wie InnoPlanta Preisträger Thomas Deichmann schreiben lässt und Artikel über die Gentechniknetzwerke aus Angst vor Klagen aus selbigen nicht zu veröffentlichen wagt. Marianna Schauzu lobt in ihrem Text Firmen wie Monsanto als Entwicklungshelfer für die hungerleidenden Menschen: „“
Da bleibt nur ein neidischer Blick auf die GentechnikbefürworterInnen: Wer solche „GegnerInnen“ hat (sprich: wenn marxistische Parteien und Zeitungen schon für Monsanto & Co. werben), braucht auch keine Argumente.
NACHRICHTEN
Hausverbot an der Universität Gießen
Ich habe, vor allem in den Jahren 2006 bis 2009, intensiv die Agro-Gentechnikforschung der Universität Gießen durchleuchtet. Dieses ist in verschiedene Veröffentlichungen z.B. im Genethischen Informationsdienst (GID-Artikel „Zweifelhafte Gerste“), in Internetseiten und auch ins Buch „Monsanto auf Deutsch“ (siehe Kapitel 10). Im Zuge meiner Recherchen kam es zu Auseinandersetzungen mit Bediensteten der gentechnikbetreibenden Institute, die wohl nicht wollten, dass ich meine Nase in ihre Auslagen und Angelegenheiten steckte (verständlich, denn vieles da ist Fälschung, Betrug und Gefälligkeitsforschung. Aus einem kleinen Geplänkel auf einem Flur folgte ein martialisches Hausverbot für alle Unigebäude und -gelände. Dagegen habe ich geklagt - die Geschichte der Klage ist auf archive.ph/http://de.indymedia.org/2011/01/298129.shtml nachzulesen. Ein Urteil fehlt noch. Es soll schriftlich erfolgen.
Zum meinem Knastaufenthalt wegen Feldbefreiung
Am 22. Januar 2011 habe ich 2/3 meiner Haftstrafe wegen Abknickens von ein paar gv-Gerstehalmen, wahrscheinlich aber mehr wegen der offensiven Informationsarbeit rund um diese Aktion, abgesessen. Am 22.3. ist die Haft vorbei. Wer mitlesen will, was da alles so passiert bzw. vor allem nicht passiert, findet laufende Bericht auf weggesperrt.blogsport.eu. Immerhin: Bei aller Eintönigkeit des Knastdaseins kann ich hier Texte wie diesen verfassen - und auch das Buch „Monsanto auf Deutsch“ wurde im Knast fertiggestellt (Recherchen waren zum Glück vorher abgeschlossen).
Am 5./6.2. werde ich wieder "Urlaub" nehmen, d.h. mit einer Übernachtung in der Projektwerkstatt in Saasen sein. Am Samstag soll ab ca. 9 Uhr Bau- und Renovierungseinsatz sein - solange das Tageslicht reicht. Danach und am Tag drauf ist auch Zeit zum gemütlichen Schwätzen ... und natürlich Ideen schmieden, in den Bibliotheken und Archiven der Projektwerkstatt wühlen, Bücher mitnehmen ...
Vorträge zu Gentechnik-Seilschaften
Knast ist langweilig, eintönig ... ich freue mich schon auf die Buntheit meines Lebens, wenn ich wieder draußen bin. Dazu können und sollen auch wieder Veranstaltungen gehören. Die müssen nicht erst abgesprochen werden, wenn ich draußen bin, sondern wir können gerne jetzt schon Absprachen für die Zeit nach dem 22.3. treffen. Wer Lust hat auf den Vortrag, sollte sich unter joerg@projektwerkstatt.de melden, damit wir passende Termine finden.
Da ich am 9./10.4. in Mannheim sein werde (zu anderen Themen), können rund um diesen Termin gerne Veranstaltung im Rhein-Neckar-Raum abgesprochen werden (also am 8., auch am 10. und dann ab 11.4.).
Was trotz meines Knastaufenthaltes jetzt schon geht, sind Veranstaltungen zum Thema, denn es gibt eine schöne Filmaufzeichnung des Vortrags in einem Lebensmittelgeschäft in Ostrach - die DVD kann in der Projektwerkstatt und über www.aktionsversand.siehe.website bestellt werden.
BUCH UND BROSCHÜRE
„Organisierte Unverantwortlichkeit“ auf Englisch
Das gibt es jetzt auch - nach etwas mühevoller Übersetzungsarbeit, koordiniert von GM Watch. Wer die englische Version haben oder verbreiten will, findet sie unter www.corporatewatch.org/?lid=3872.
Buchverkauf „Monsanto auf Deutsch“
Wir haben noch nie ein Buch gemacht, das so schnell in Verteilung kam. Die ersten 500 Stück, die in der Druckerei fertig wurden, reichten nicht einmal für die erste Versandaktion kurz vor Weihnachten. Inzwischen haben wir alle Bücher geliefert bekommen und insgesamt sind schon über 1000 verschickt. Das ist wunderbar - und vor allem auch deshalb gut, weil es wieder ganz viele Basisgruppen und Einzelpersonen sind, die bei der Weiterverbreitung mithelfen. Außerdem kann das Buch über den AbL-Verlag bezogen werden. Offen ist zur Zeit, ob das Buch den Weg in die Medien findet. Viele der schon länger im Thema arbeitenden JournalistInnen meiden das Werk - sie sind in der Regel recht einseitig mit den Umweltverbands- oder Parteiapparaten verbunden oder sympathisieren mit diesen. Da sind unabhängige Kreise nicht besonders beliebt, stellen sie doch aus Sicht der Verbandsspitzen eine Konkurrenz dar. Dort wird ja nicht in Stärke des Widerstandes, sondern in eigenen Marktanteilen an Spenden und Medienaufmerksamkeit gedacht. Was schade ist und für den Protest außerordentlich schädlich. Umso schöner, dass das Buch „Monsanto auf Deutsch“ der Unterstützung von Bewegungseliten offenbar nicht bedarf. Das darf gern so weitergehen - ab dem 22.3 dann vielleicht auch wieder begleitet von Veranstaltungen, denn ...
(Voraussichtlich) letzter Seilschaften-Newsletter vor meiner Haft
im September 2010
Und tschüss …
Die Staatsanwaltschaft macht Tempo: Ich soll schon am 23.9. weggesperrt werden. Zwar werde ich noch versuchen, über das Bundesverfassungsgericht (ich habe ja Verfassungsbeschwerde erhoben) und die Staatsanwaltschaft eine Verschiebung zu erreichen – aber ob das gelingt, weiß niemand. Also: Kann sein, ich bin bald weg. Wer darüber wütend ist: Es gibt viele Möglichkeiten, die in widerständige Aktionen umzusetzen. Ich will deshalb auch in diesem letzten Newsletter vor meiner halbjährigen Auszeit nicht jammern. Denn das wollen die Gentechnik-Seilschaften. Und ich hoffe, Ihr lasst Euch nicht einschüchtern oder fühlt Euch ohnmächtig. Das sollen sie auch.
Unklar ist noch, ob ich im offenen Vollzug verbleibe. Dann könnte ich in Grenzen Kontakte nach außen halten. Oder ob das nur ein Trick zur Beruhigung ist und ich schnell von dort in den geschlossenen wandere. Denn abgeschottet, wie es das Ziel der gentechnikfreundlichen Staatsgewalt ist, wäre ich nur dort.
Ich würde mich zudem freuen, wenn mein aktuelles Projekt auf Eure Unterstützung trifft. Ich habe nochmal richtig viel Zeit investiert, um die vielen gesammelten, ja nur zu kleinen Teilen in der Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“ abgedruckten Infos zu den Seilschaften zusammenzustellen und daraus ein Buch zu machen. Leider werde ich das zum 23.9. nicht mehr fertig schaffen. Es wäre aber sehr schade, wenn es deshalb scheitert oder veraltet, während ich im Knast hocke. Mal sehen – wenn die Korrekturen wie vereinbart die nächsten Tage eintrudeln, schaffe ich die Texte vielleicht fertig und kann es selbst layouten, wenn ich in den offenen Vollzug komme. Oder es findet sich eine andere Crew zusammen, die es layoutet.
Dann könnte es gedruckt werden. Meine Hoffnung wäre, dass es sich dann über Euch in den Basisgruppen, über Einzelpersonen und die bunte Breite des Protestspektrums verbreitet – denn auf Verbände und Parteien würde ich wieder nicht warten wollen. Es wäre total schön, wenn viele überlegen, von dem kommenden Buch 5, 10 oder mehr Exemplare vorabzubestellen. Ein Buch kostet 18 €. Für alle, die mehr abnehmen, gibt es Rabatte: Ab 3 St. je 12 €, ab 10 St. je 10 €, ab 50 St. je 7 €. Infoflyer.
Ich würde mich freuen, wenn das Buch nach dem Druck schnell rumgeht … auf Veranstaltungen, Büchertische, direkt weitergeben, auch an JournalistInnen usw. Infoseite ist wie für die Broschüre diese (natürlich gibt es auch die Broschüre weiterhin – ebenso wie die DVD, d.h. der Vortrag zu Gentechnik-Seilschaften geht auch ohne mich :-)
Ansonsten folgen hier noch ein paar Kurzmeldungen aus den Seilschaften – und zudem der Hinweis, dass versucht wird, dass einfach meine Mailadressen und Telefonnummern alle funktionsfähig bleiben, wenn ich in den Knast komme. Nur dass nicht ich, sondern – je nach Lage – dann eben auch mal andere darüber zu erreichen sind, die aber Sachen zu beantworten versuchen. Auch die Projektwerkstatt bleibt ein offener Raum – hätte ja auch grad noch gefehlt, wenn meine Inhaftierung die Handlungsmöglichkeiten einschränken würde. Das wollen die ja. Also machen wir es nicht!
Don't cry for me … sondern irgendwas zwischen „Kreativität ist das Gegengift zur blanken Macht“ und „Macht kaputt, was Euch kaputt macht!“, Euer Jörg
Genialer Erfolg im Maulkorbprozess
Wer es noch nicht weiß: Der Maulkorbprozess in Saarbrücken ist glatt gewonnen – in der zweiten Instanz. Es ist jetzt erlaubt, den Seilschaften Fördermittelbetrug, undurchsichtige Firmengeflechte und den Kauf von DemonstrantInnen vorzuwerfen. Sie dürfen sogar Gentechnikmafia genannt werden. Das Durchhalten hat sich gelohnt – und ich hoffe irgendwie auch, dass es den Angsthasen in einigen Medien, unter GentechnikkritikerInnen und Verbänden ein bisschen peinlich ist. Mehr Mut könnte uns nützen. Wer nochmal alles nachlesen will einschließlich Urteil und Protokoll der letzten Sitzung, kann das hier tun.
Rückblick auf den 6.9.: InnoPlanta-Forum in Üplingen)
Das war der Protest beim Gentechnik-Deutschland-Treffen 2010
Auch dieses Jahr versammelte sich die Elite des Gentechnik-Lobbyismus im idyllischen Stiftsgut Üplingen, 50 km westlich von Magdeburg. InnoPlanta, der aktivste deutsche Lobbyverband für Agro-Gentechnik, hatte zum InnoPlanta-Forum geladen. Doch auch dieses Jahr blieben sie nicht unter sich. Gentechnik-KritikerInnen hielten drei Tage lang Mahnwache und empfingen Monsanto, KWS & Co am Montag mit buntem Protest. Bericht mit Fotos ...
Aufruf gegen Genfelder 2010
Den Aufruf (zur Zeit irgendwie aus dem Netz verschwunden) verliert jetzt seine Aktualität. Die Namensliste wird wie angekündigt aus dem Netz genommen. Vielen Dank für Euer Unterzeichnen an alle die, die das gemacht haben. Leider folgte dem Aufruf kein so entschlossenes Jahr – es haben etliche Felder von Aussaat bis Ernte in der Landschaft gestanden. Intensiv bewacht. Ich würde die Mailadressen auch nicht automatisch weiterverwenden. Wer weiter Infos haben will, darf sich aber gerne melden (auch wenn es von mir ja erstmal nicht mehr so viel geben kann). Wer schon in anderen Listen steht, bekommt es natürlich auch weiterhin.
Und noch ein paar Infos über das Thema Gentechnik hinaus – aber auch da ganz gut zu gebrauchen:
Neuer Reader erschienen: Thema ist Selbstorganisierung – also wie mensch seinen Alltag ohne viel Geld und Vorgaben von oben gestalten kann. Mehr unter www.aktionsversand.siehe.website.
Reihe von Aktionstrainings im Winter: In der Projektwerkstatt werden im Winterhalbjahr etliche Aktionstrainings stattfinden. Wer immer schon mal lernen wollte, wie kreative Aktionen aussehen können, sie mensch sich vor Gericht besser wehren kann usw., ist herlich eingeladen.
Grundkurs alle, die es genauer wissen wollen: Wer noch mehr erfahren will, für den gibt es erstmals das Angebot, in einem Grundkurs alle wichtigen Sachen von Aktionsorganisierung, Herrschaftskritik, Gruppenmethoden usw. zu erlernen – in mehreren ca. 1-wöchigen Kursen. Noch sind Plätze frei – wer mitmachen will, sollte möglichst bei allen Kursen dabei sein, weil sie insgesamt einen vollständigen Themenreigen ergeben. Termine siehe auch rechts, die oben genannten Trainings liegen immer direkt an den Grundkursen und sollten am besten immer gleich mitgenommen werden ...
Newsletter aus dem Jahr 2010: 18. April ... 8. Mai ... 9. Juli ... 8. August
Kommentare
jb am 11.10.2021 - 08:50 UhrDie Behauptung, dass es keinen Aufschrei gegen Corona-Schutzimpfungen gäbe, ist so offensichtlich falsch, dass es schwierig wird, den sonstigen Inhalt des Kommentars von Andi. H. noch Ernst zu nehmen. Es sei aber in jedem Fall darauf hingewiesen, dass im Buch "Monsanto auf Deutsch" an keiner Stelle prinzipiell gegen die Gentechnik geschossen wird, sondern gegen die Entwicklung von Technik zu Profitzwecken, zum Abhängigmachen, zur Erzeugung von Mangel, zu Kontrollzwecken usw. Das ist eine Folge der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Auch bei den Corona-Schutzimpfungen ist der größte Skandal, dass großen Teilen der Menschheit dieses Mittel zwangsweise vorenthalten wird - durch Patente, durch Kriegsführung, Waren- und Menschenkontrollen an Grenzen usw.
Andi Hofmann am 11.10.2021 - 02:36 Uhr
Warum kein Aufschrei gegen zwangsweise mRNA-Impfung oder Vector-Impfung?
Gentechnik IM Körper?
Mit unverändertem, autoimmunem (veraltetem) B1-Spike in unkontrollierbarer (viel zu hoher) Dosis?
Ich finde, man muss Menschen wie Steve Kirsch unterstützen, der sogar die Covid-Behandlung mit der von ihm finanzierten Fluvoxamin-Studie wesentlich vorangebracht hat, s. FLCCC.net I-MASK+ etwa:
skirsch.com/covid/Backstory.pdf
Er sagt, dass die Impfung jeden 1000. Amerikaner das Leben gekostet hat, so auf ein Jahr betrachtet, wahrscheinlich aber Auswirkungen bis 5 Jahre nach der Impfung zu berücksichtigen sind.
Er stellt sich der Podiumsdiskussion mit jedem Vertreter der Impfindustrie, der FDA oder CDC oder WHO, aber keiner muckst, alle haben Schiss.
Siehe t1p.de/01il4 (T1P.de ist ein sicherer Link-Kürzer).