IM NAMEN DES KAPITALS: URTEIL IM PROZESS GEGEN FELDBEFREIERINNEN (4.9.08)
Erste Instanz: Die erste Seite des Urteils
1. Einleitung
2. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Gießen
3. Es geht los: Gerichtsprozess gegen FeldbefreierInnen
4. Die ersten Prozesse: Gegen einen Journalisten - und gegen Zuschauer*innen
5. Vor der ersten Instanz: Aktionsmonat April 2008
6. Aktionen vor und rund um die erste Instanz
7. Dann doch eine erste Instanz
8. Erste Instanz: Die erste Seite des Urteils
9. Beschreibung des Versuchsfeldes
10. Tatablauf und Schadenshöhe
11. Rettet die Straftäter in Uniform
12. Im Prozess verboten, im Urteil aber untersucht: § 34 StGB
13. Raus ... die nachträgliche Erfindung von Gründen für den Angeklagten-Rauswurf
14. Und nun?
15. Wer es ganz genau wissen will
16. Beweisanträge (in 1. Instanz verboten, in 2. Instanz eingebracht)
17. 2. Instanz, mündliches Urteil (Abschrift): Der Geist ist aus der Flasche!
18. Zweite Instanz: Der Beginn des Urteils
19. Beschreibung des Versuchsfeldes
20. Tatablauf und Schadenshöhe
21. Skandalöser Versuchsablauf festgestellt ... na und?
22. Die Polizeitaktik
23. Motive der Angeklagten
24. Zur Rechtfertigung: Handlung ungeeignet, da Feldbefreiungen auch nichts (mehr?) nützen
25. Die Konsequenz: Volle Härte des Strafgesetzbuches
26. Demo am Tag des Urteils - und mehr Proteste
27. Lohnenswert anders: Freisprüche in Frankreich
28. Grundsätzliche Rechtsverstöße und verfassungsrechtliche Fragen
Eigentlich unspektakulär, aber selbst hier gleich eine Lüge: Am 26.8.2008 war Rechtsanwalt Döhmer nur in einer Pause im Gerichtssaal. Er informierte den Richter auf dessen Nachfrage sogar, dass er rein privater Natur anwesend sein. Dennoch behauptet der Richter im Urteil, der Anwalt sei am 26.8.2008 (erster Verhandlungstag) teilweise anwesend gewesen.
Es folgt zunächst eine langweilige Auflistung u.a. der skandalösen Urteile Gießener Gerichte in der Vergangenheit. Das hatte Richter Wendel gefällt - genau der, der am zweiten Verhandlungstag den Befangenheitsantrag gegen Richter Oehm abwies.
- Das gesamte Urteil als PDF ++ Bericht auf Indymedia
- Az. 501 Js 15915/06
Es folgt zunächst eine langweilige Auflistung u.a. der skandalösen Urteile Gießener Gerichte in der Vergangenheit. Das hatte Richter Wendel gefällt - genau der, der am zweiten Verhandlungstag den Befangenheitsantrag gegen Richter Oehm abwies.
