IM NAMEN DES KAPITALS: URTEIL DER BERUFUNG GEGEN FELDBEFREIERINNEN (9.10.2009)

Urteil vom 9.10.2009, S. 21/22



Ohne explizite Feststellung, ob das Gericht eine Notstandsituation im Grunde bejaht, muss davon aus dem Tenor des Urteils ausgegangen werden. Die Rechtfertigung wird den Angeklagten aufgrund vermeintlich fehlender Geeignetheit der Aktion abgesprochen. Hierzu ist zunächst festzustellen, dass das Gericht in der Beweiserhebung alle Anträge zur Frage der Geeignetheit mit der Begründung "ohne Bedeutung" abgelehnt hat. Ausgewählte dieser Anträge:

• In einem Beweisantrag sollte bewiesen werden, dass Feldbefreiungen Versuche auf solchen Flächen auch dauerhaft verhindern können. Der Antrag lautete: "Auf dem von einer Feldbefreiung der Kampagne „Gendreck weg!“ im April 2008 betroffenen Versuchsgelände der IPK in Gatersleben wird aufgrund der Protestaktionen keine Aussaat genveränderter Pflanzen mehr erfolgen."
• In einem weiteren Beweisantrag sollte die weitergehende Möglichkeit bewiesen werden, dass Feldbefreiungen auch überregional Feldversuche ganz verhindern können, weil es auf weiteren Anbau abschreckend wirkt. Der Beweisantrag lautete: "Der entschlossene Widerstand gegen die geplanten Felder für genmanipulierte Pflanzen hat dazu geführt, dass Feldversuche in Deutschland bei GentechnikanwenderInnen nicht mehr als durchführbar angesehen werden."
• Am Beispiel Hessen sollte ein weiterer Beweisantrag beweisen, dass direkte Aktionen überregional Genfelder verhindern können: "Zu beweisende Tatsache: Der entschlossene Widerstand gegen die geplanten Felder für genmanipulierte Pflanzen der Jahre 2006 bis 2008 hat dazu geführt, dass Hessen zumindest in dieser Vegetationsperiode ein gentechnikfreies Bundesland wurde. Die Protestformen an allen Standorten waren abgewogen, vielfältig, angemessen und wirksam."
• Schließlich brachte es ein zusammenfassender Beweisantrag auf genau die Gegenaussage zum Urteil. Auch dieser Beweisantrag ist als "ohne Bedeutung" abgelehnt worden - aber im Urteil dennoch das genaue Gegenteil festgestellt worden. Die zu beweisende Tatsache lautete: "Feldbefreiungen und Feldbesetzungen sind eine wirksame und zielgerichtete Form, die Ausbringung der gefährlichen genmanipulierten Pflanzen zu verhindern."

Der im schriftlichen Urteil vorhandene Satz mit der Völkergemeinschaft ist gegenüber dem mündlichen Vortrag am 9.10.2009 verändert. Dort hatte Nink sich noch etwas deutlicher ausgedrückt: "Der Geist ist schlicht und ergreifend aus der Flasche" plus seinem Hinweis, mensch müsse schon alle Felder zerstören. Nun wähnt er das Gute von oben. Bei näherer Betrachtung gesteht er allerdings den Notstand damit zu, denn diese Völkergemeinschaft, die so handeln oder auch nur handeln könne, gibt es nicht.

Weitere gravierende Fehler in Form von Auslassungen in der Beweiserhebung:

• Die Aussage des Richters, dass eine Eindämmung der Gentechnik nicht mehr aus dem Handeln von einzelnen Personen heraus erfolgen kann, ist zeitlich nicht eingeordnet. Um aber als Grundlage zur Nichtanwendung des § 34 StGB dienen zu können, hätte genau festgestellt werden müssen, dass auch am 2.6.2006, dem Zeitpunkt der sogenannten Tat, bereits jegliche direkte Aktion gegen Genversuchsfelder aussichtslos gewesen wäre und dieses auch den Angeklagten offensichtlich gewesen wäre. Hierzu ist aber nicht untersucht worden.
• Die Aussage, nur eine konzertierte Aktion der Völkergemeinschaft könne die Gentechnik noch stoppen (im mündlichen Urteil hatte Richter Nink stattdessen noch geäußert, dass nur eine Beseitigung aller Felder wirksam wäre), geht am Motiv der Angeklagten vorbei. Diese hatten selbst nachgeweisen, dass die Ausbreitung von Genkonstrukten bei mehreren Pflanzenarten nicht mehr möglich sei, z.B. beim Reis, bei Raps und Leinsaat. Hierzu waren entsprechende Beweisanträge gestellt worden. Die ausgebrachte transgene Gerste betraf jedoch eine Pflanzenart, deren Freisetzung auch weltweit erst am Anfang stand. Die Feststellungen des Richters basieren auf einer unüberprüften Analogie von anderen Pflanzenart auf Gerste - was unzulässig ist. Es sind im Verlauf der Beweiserhebung keinerlei Feststellungen getroffen worden, dass die Ausbreitung transgener Gerste nicht mehr möglich ist oder, worauf es ankommt, im Jahr 2006 nicht war.

Das Urteil unterlässt es insgesamt, die Situation am Tag der Tat zu untersuchen und arbeitet mit allgemeinen Mutmaßungen, die weder von zeitlich noch räumlich einsortiert werden.