FELDBEFREIUNGSPROZESS GIESSEN
Beweisanträge (in 1. Instanz verboten, in 2. Instanz eingebracht)
1. Einleitung
2. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Gießen
3. Es geht los: Gerichtsprozess gegen FeldbefreierInnen
4. Die ersten Prozesse: Gegen einen Journalisten - und gegen Zuschauer*innen
5. Vor der ersten Instanz: Aktionsmonat April 2008
6. Aktionen vor und rund um die erste Instanz
7. Dann doch eine erste Instanz
8. Erste Instanz: Die erste Seite des Urteils
9. Beschreibung des Versuchsfeldes
10. Tatablauf und Schadenshöhe
11. Rettet die Straftäter in Uniform
12. Im Prozess verboten, im Urteil aber untersucht: § 34 StGB
13. Raus ... die nachträgliche Erfindung von Gründen für den Angeklagten-Rauswurf
14. Und nun?
15. Wer es ganz genau wissen will
16. Beweisanträge (in 1. Instanz verboten, in 2. Instanz eingebracht)
17. 2. Instanz, mündliches Urteil (Abschrift): Der Geist ist aus der Flasche!
18. Zweite Instanz: Der Beginn des Urteils
19. Beschreibung des Versuchsfeldes
20. Tatablauf und Schadenshöhe
21. Skandalöser Versuchsablauf festgestellt ... na und?
22. Die Polizeitaktik
23. Motive der Angeklagten
24. Zur Rechtfertigung: Handlung ungeeignet, da Feldbefreiungen auch nichts (mehr?) nützen
25. Die Konsequenz: Volle Härte des Strafgesetzbuches
26. Demo am Tag des Urteils - und mehr Proteste
27. Lohnenswert anders: Freisprüche in Frankreich
28. Grundsätzliche Rechtsverstöße und verfassungsrechtliche Fragen
Die zweite Instanz lief im Jahr 2009 (Presseinfo zu Beginn). Diesmal wurden die Fragen der Gentechnik umfangreich besprochen. Die Angeklagten konnten eine Vielzahl von Beweisanträgen stellen, die zeigten, dass das Feld ein Skandal war.
Gefahren und Auskreuzung der Gentechnik
- Bienen und Gentechnik ++ Gefahr für Bienen ++ Notstand: Bienen
- Ausbreitung über ganz Eurasien (Mais) ++ Auskreuzung (Gerste)
- Gesundheitsgefahren ++ Risiken ++ Vorsorgeprinzip
- Giftgehalt ++ Giftwirkung ++ Wirkung auf Flora und Fauna (Mais)
- Auskreuzung ist gewollt
- Versuchsfelder reichen für weltweite Auskreuzung (LL601-Reis)
- Verschleppung in Maschinen nicht aufhaltbar ++ Durchwuchs unvermeidbar
- Pollenflug (Gerste) ++ Auskreuzung findet schon statt ++ Beispiele
- Hoher Aufwand für Koexistenz
- Horizontaler Gentransfer
Verflechtungen der Behörden, Kontrollstellen usw.
- BVL statt ZKBS schrieb Fachstellungnahmen ++ Rechtsfolgen
- Stellungnahmen von Fachbehörden nicht unabhängig
- Behörden ignorieren illegale Aussaaten ++ Geheime Rapsfelder
- Behörden pro Gentechnik
- BVL-Positionen: Alles ungefährlich ++ Koexistenz egal ++ Rückholbarkeit egal ++ Desinteresse an Bedenken ++ Nicht neutral ++ Umgang mit Stellungnahmen ++ Ungeeignete Prüfverfahren
- EFSA-Filz
- Filz um das IFZ (Uni Gießen)
- Kommunikationsverweigerung
- Sammelanträge zum Gentechnikfilz: Nr. 1-25 ++ 26-50 ++ 51-75 ++ 76-100 ++ 101 ff.
Abwägung, Nutzen und Risiken abwägen
- Schaden viel niedriger als angegeben
- Ziele der GentechnikanwenderInnen: Mehr Spritzmittel und Profit ++ Standort
- Brauereien gegen Gengerste ++ Gerste blockiert Forschung
- Gefahr wird zu Schaden ++ Gentechnik verschärft Probleme
- Gengerste unnötig ++ Gengerste blockiert Anbau
- Risiko ohne Nutzen ++ Gentechnik unnötig
Geeignetheit der Handlung
- Feldbefreiungen erfolgreich ++ Beispiele: Gatersleben ++ Oberboihingen ++ Zehdenick ++ Erbsen ++ Firmen geben auf ++ Hessen gentechnikfrei
- Gießener Politik unfähig: Grüne ++ CDU ++ SPD ++ Linke ++ Stadtverwaltung
- NGOs gehemmt:Verbände ++ Monsanto-Orientierung
Rechtliche Aspekte
- Zum Inhalt des Notstandsparagraphen
- MON810 verboten
- Berufsfreiheit (Mais) ++ Berufsfreiheit (Gerste)
- Antrag auf Akteneinsicht
- Recht ohne Durchsetzung ++ Notstandslage
- Menschenrechte ++ Wahlfreiheit VerbraucherInnen
Gießener Gengersteversuch
- Mehrfacher Betrug etc. beim Gengerstenfeld ++ zu kurze Dauer
- Keine Mäuseschutz ++ Mäuseschutzzaun unwirksam, obwohl leicht erwerbbar
- Polizei wollte Straftat ++ Polizeistrategie
- Verabredeter Termin zur Aussaat nicht eingehalten
- Fehlende Sicherheitsvorkehrungen (Mäuseschutz)
- Durchwuchs nach Ernte 2006
- Fehlende Nacherntekontrolle 2006
- Übriggebliebene transgene Gerste nach Ernte 2007
- Anlage von zweitem, illegalen Feld 2009
- Behinderung bei Zugang zu ausliegenden Antragsunterlagen im BVL
- Genehmigungsfehler Naturschutzgesetz
- Falsche Ziele angegeben: Methodenforschung ++ Produktentwicklung ++ Boden interessiert nicht
- Schadenshöhe ++ Schaden niedriger als behauptet
- Versuchsleitung: Auskreuzung interessiert nicht ++ Lügen ++ BBS ++ Pro Gentechnik ++ Unzuverlässig ++ Imagepflege ++ Standortkonkurrenz
Beschlüsse zu den Beweisanträgen
- Sammel-Ablehnungsbeschlüsse zu den Beweisanträgen: 2. Beschluss + Änderungsbeschluss zu 2. ++ 3. Beschluss
- Gegenvorstellung zu den Ablehnungen der Beweisanträge 1 bis 26
- Befangenheitsantrag 1 ++ Befangenheitsantrag 2 ++ Ablehnungsbeschlüsse dazu
- Gegenvorstellungen zur Ablehnung von Anträgen
Weitere Anträge und Beschlüsse dazu
- Antrag, die Anträge vorlesen zu können (statt schweigend abzugeben) ++ speziell zu Gegenvorstellung
- Gegenvorstellung zu den Ablehnungen der Beweisanträge 1 bis 26
- Befangenheitsantrag 1 ++ Befangenheitsantrag 2 ++ Ablehnungsbeschlüsse dazu
