Ö-PUNKTE 1/1998
Bodenschutzgesetz
1. VerbraucherInnenpolitik/Umweltrecht
2. Umweltrecht: Bayerische Bürgerinis gegen Elektrosmog
3. Altes Gift in neuen Spanplatten
4. Schutz vor Elektrosmog
5. Trinkwasser-Richtlinie: EU-Einigung erzielt
6. Elbvertiefung
7. FFH-Richtlinie der EU - ein Segen für den Deutschen Naturschutz?
8. Bodenschutzgesetz
9. Bundesnaturschutzgesetz
10. Umweltgesetzbuch
Der Vermittlungsausschuß von Bundestag und -rat hat sich am 14.1. verständigt. Danach sollen Ausgleichsansprüche für Land- und Forstwirtschaft nur in Härtefällen gewährt werden. Künftig sind GrundstücksverkäuferInnen auch im Nachhinein für Altlasten in ihrem Boden haftbar, wenn sie die Belastung hätten kennen müssen. Das Gesetz tritt erst ein Jahr nach Verkündung in Kraft.
Quelle: BT-Drucksache 13/9637 vom 14.1.98.
Quelle: BT-Drucksache 13/9637 vom 14.1.98.
