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Ö-PUNKTE 1/1998

Umweltgesetzbuch

1. VerbraucherInnenpolitik/Umweltrecht
2. Umweltrecht: Bayerische Bürgerinis gegen Elektrosmog
3. Altes Gift in neuen Spanplatten
4. Schutz vor Elektrosmog
5. Trinkwasser-Richtlinie: EU-Einigung erzielt
6. Elbvertiefung
7. FFH-Richtlinie der EU - ein Segen für den Deutschen Naturschutz?
8. Bodenschutzgesetz
9. Bundesnaturschutzgesetz
10. Umweltgesetzbuch

Nach gut fünf Jahren liegt er nun vor, der Entwurf für ein Umweltgesetzbuch (UGB). Er ist von einer Expertengruppe entworfen worden und nun dem Bundesministerium für Umwelt übergeben. Das 775 Paragraphen umfassende Werk soll die jetzt bestehenden ca. 20 Umweltgesetze ersetzen und dadurch ca. 200 Paragraphen einsparen. Insgesamt sicher eine sinnvolle Idee, um etwas mehr Übersicht in die zahllosen Einzelgesetze zu bekommen. Im Entwurf sind auch einige Verbesserungen gegenüber der bestehenden Gesetzgebung, wie z.B. : einheitliche Planungsverfahren, die jeweils alle Umweltaspekte (Wasser, Boden, Luft,) beinhalten oder die Klagemöglichkeit für Bürger.

Da es sich bisher nur um einen Entwurf handelt, ist allerdings zu befürchten, daß er im Bundesministerium noch stark abgeschwächt wird und eher die Regelungen für Beschleunigung von Plangenehmigungen noch ausgeweitet werden.

Quelle: Naturschutz heute 1/1998