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STAATSMACHT UND WIDERSTAND: GENLOBBY SCHÜTZEN, KRITIKERINNEN AUSSCHALTEN

Gentechnikmafia bestellte Polizeiaktionen gegen KritikerInnen

1. Gentechnikmafia bestellte Polizeiaktionen gegen KritikerInnen
2. Weitere Prozesse gegen GentechnikgegnerInnen
3. Gerichtliche Nachspiele: Pro Polizeigewalt, gegen Protest
4. Protest behindern: Zivil- und Verwaltungsgerichte verhängen Protestverbote
5. Schutzhaft & Co.: Einschüchtern mit Tradition
6. Pressefreiheit? Fehlanzeige! Schutzhaft und Strafverfahren gegen JournalistInnen
7. Überall
8. Der Staat und seine willigen VollstreckerInnen - sichere Bank für die Gentechnik
9. Links


Im Februar 2013 wurde bekannt, dass es zu einer umfangreichen Überwachung von zwei Personen plus ihrem Umfeld kam. Oben der Auszug aus dem Benachrichtungsschreiben. Kurz zuvor war das Verfahren wegen fehlendem Tatverdacht eingestellt worden. Die Akte zum Verfahren ist sehr brisant, darf aber (noch) nicht veröffentlicht werden. ++ Genauer auf Indymedia ++ Die wichtigsten Informationen im folgenden Text:

Zwei gentechnikkritische Journalisten wurden überwacht, abgehört und Emails gelesen. Der eine, Benjamin Volz, arbeitet für die Zeitschrift "Ökologie&Landbau" und ist politisch aktiv in bäuerlichen Organisationen. Ihm wurde zum Verhängnis, auf einer Bauerndemo Trecker gefahren zu sein. Der Andere, Jörg Bergstedt, ist Autor von "Monsanto auf Deutsch" und "Organisierte Unverantwortlichkeit" und Schreiberling auf diesen Seiten. Er wurde auf Vorschlag des Gentechniklobbyisten Horst Rehberger Tatverdächtiger zweier spektakulärer Überfälle auf Gentechnik-Versuchsfelder im Juli 2011. Auch Telefonate weiterer GentechnikkritikerInnen einschließlich ihrer Kontakte zu fünf AnwältInnen und einer Landtagsabgeordneten, Gespräche zwischen Angeklagten und ihren Verteidigern sowie mit fast zehn JournalistInnen wurden mitgeschnitten und ausgewertet. Nun regt sich Widerspruch - vor allem von denen, die an der anderen Seite der Telefonleitung saßen, als sie mit der Projektwerkstatt oder weiteren überwachten Anschlüssen verbunden waren. Die Gesamtstory liest sich wie ein Krimi ...
Anfang Februar teilte die Staatsanwaltschaft in Magdeburg mit, dass alle Telefonnummern der Projektwerkstatt in Saasen, eines weiteren Verdächtigen und weiterer Personen überwacht worden seien. Als Grund für die Ermittlungen war angegeben: Schwerer Raub, räuberische Erpressung usw. Inzwischen liegt die Akte vor – und die wirft ein etwas anderes Bild. Hintergrund des Ganzen sind Überfälle auf Genversuchsfelder im Juli 2011. Fraglos zeigten die eine bemerkenswerte Organisierung der unbekannten FeldbefreierInnen. Überwachungseinrichtungen wurden ausgeschaltet, die Wachschützer festgesetzt und jede Kommunikation nach außen unterbunden. Wie aber kommt der Tatverdacht? Der entstand nicht durch Ermittlungen, sondern auf Bitte der Gentechnikseilschaften selbst. Der ehemalige Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts und heutige Gentechniklobbyist Horst Rehberger hat das in mehreren Briefe an das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt so vorgeschlagen. Und in diesem Bundesland ist der Wunsch der Gentechniklobby seit Jahren Befehl. Die Folge: Gerichtliche Beschlüsse zur Telefon- und Emailüberwachung und Rund-um-die-Uhr-Observation. Einen anderen Gentechnikkritiker traf es kurz danach. Sein Vergehen: An einer Demo teilzunehmen und dabei ein paar Meter neben dem ersten Tatverdächtigen zu stehen. Ein drittes Telefon wurde abgehört, weil der Besitzer den DSL-Anschluss der Projektwerkstatt in Saasen bestellt hatte. Dass die Projektwerkstatt gar keinen DSL-Anschluss hat und das ganze Dorf noch immer DSL-frei ist, irritierte die Ermittler dabei nicht. Freizügig durften die mafiösen Gentechnikkader auch in der wachsenden Akte mitlesen – neben dem inzwischen wieder in Saarbrücken als FDP-Größe aktiven Rehberger sprangen noch Monsanto mit seinem Anwalt Hartwig Stiebler und die Uni Rostock der ganzen Geschichte bei. Genützt hat es allerdings wenig: Die ganze Sache wurde ergebnislos eingestellt. Keine Spuren, keine verwertbaren Materialien, aber allerlei mysteriöse Vorgänge füllen die Akte. Höhepunkt war im Frühjahr und Sommer 2012 ein angebliches Kartoffelversuchsfeld von BASF in Gatersleben. Laut Akte war es als Falle angelegt, um endlich diese überirdisch wirkenden FeldbefreierInnen zu fangen. Die wurden ihrer Rolle aber gerecht: Das Feld wurde zerstört, alle Fallen funktionierten nicht.

Beschwerdeverfahren und Überprüfungen zur Überwachung

Interessant ist noch, dass das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt eine Anfrage von 12.6.2012 nach gespeicherten Daten über einen der Betroffenen (gestellt von diesem, als er von der Überwachung noch nichts wusste) nicht beantwortet hat, obwohl dazu eine gesetzliche Pflicht besteht und die Beantwortung in einem Schreiben auch angekündigt wurde (Nachfrage am 8.5.2013).

Verfassungsbeschwerde
Gegen die Ablehnung aller Bewerden und die Telefonüberwachung insgesamt legten zwei Betroffene Verfassungsbeschwerde ein:

Fazit: Ein effektiver Rechtsschutz war ebenso unmöglich wie richterliches Gehör. Kein einziges Gericht guckte sich die Sache überhaupt an ...

Veröffentlichungen überregional

Debatte und Veröffentlichungen in Hessen

Im Original: Frankfurter Rundschau am 13.3.2013
Aus dem Artikel (Doppelseite - rechts abfotografiert ++ als PDF) ++ so auch in Mitteldeutscher Zeitung und Naumburger Tageblatt
Mit Fallen gegen Gentechnik-Gegner
Wie Wirtschaftslobby und Polizei in Deutschland gegen Feldzerstörungen vorgingen
Von Pitt von Bebenburg
Die Gentechnik-Lobby in Deutschland scheint auf dem Rückzug. Sie meldet immer weniger Freilandversuche an. Das wird mit der Abneigung vieler Verbraucher gegen Gen-Food zu tun haben. Aber noch abschreckender für die Branche waren wohl radikale Gentechnik-Gegner, die Felder zerstörten
Dabei hat die Polizei alles getan, um der selbst ernannten Feldbefreier Herr zu werden. Wenigstens in einem Fall hat sie sogar ein mit versteckten Überwachungsanlagen gespicktes Versuchsfeld angelegt. Das geht aus den Akten eines inzwischen eingestellten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Magdeburg hervor. Ein Betroffener, der mittelhessische Aktivist Jörg Bergstedt, erhielt die Akten und gab der Frankfurter Rundschau in Teilen davon Einblick.
In der Pflanzenforschungs-Anlage Gatersleben in Sachsen-Anhalt bauten die Polizisten die Falle auf. Nach früheren Feldzerstörungen habe man "die realistische Chance eines Angriffes auf das präparierte Feld" gesehen, teilte das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt der Magdeburger Staatsanwaltschaft im Oktober 2012 mit. Daher sei das Versuchsfeld mit "speziellen kriminaltechnischen Fallen" ausgestattet worden. Doch sie schnappten nicht zu. "Inzwischen wurde das Feld abgeerntet und die Fallen ohne Erfolg zurückgebaut", ließen die Polizisten enttäuscht wissen.
Sie hatten gehofft, mit den Fallen jene Feldbefreier zu erwischen, die 2011 an einem anderen wichtigen Standort in Sachsen-Anhalt rabiat in den Feldern vorgegangen waren, dem Schaugarten in Üplingen, einem kleinen Dorf auf halber Strecke zwischen Magdeburg und Braunschweig. Die Aktivisten hatten Wachleute bedroht und ihnen Wachbücher, Funkgeräte und Schlüssel abgenommen. Die Anklagebehörde ermittelte wegen schweren Raubs. Wochenlang hörte sie Telefone der beschuldigten Gentechnik-Gegner Jörg Bergstedt und Benjamin Volz ab. Die Verdächtigen stellten sich aber nicht als schuldig heraus, die Ermittlungen wurden Ende 2012 eingestellt.
Aus den Akten des Verfahrens geht hervor, wie die Staatsanwaltschaft darauf kam, den Reiskirchener Anarchisten Bergstedt zu verdächtigen. Der Hinweis stammte von einem schillernden Gentechnik-Lobbyisten: Horst Rehberger. Der FDP-Politiker war zunächst Wirtschaftsminister im Saarland und später zweimal in Sachsen-Anhalt, wo er sich für die Ansiedlung von Gentechnik-Betrieben stark machte. Bis heute amtiert Rehberger als Beiratsvorsitzender beim Pflanzenzucht-Lobbyverband Innoplanta, der seinen Sitz in Gatersleben hat.
Im Juli 2011, drei Tage nach der Feldzerstörung von Üplingen, schreibt Rehberger an das Landeskriminalamt. Diesmal richtet er sich in seiner Funktion als Rechtsanwalt der Firma BioTechFarm an die Behörde. BioTechFarm betrieb den Üplinger Schaugarten. Rehberger bezeichnet in dem Schreiben Bergstedt als "dringend verdächtig".
Bergstedt ist eine bekannte Größe der Gentechnik-Gegner. Für eine Feldzerstörung in Gießen musste er sechs Monate lang in Haft - die härteste Strafe, die jemals für ein derartiges Vergehen verhängt wurde. Rehbergers Hinweise gehen jedoch nicht über diese Vorgeschichte des Aktivisten hinaus.
Über mehrere Seiten führt der Lobbyist angebliche Indizien auf: Bergstedt gebe "Revolutionär" als Beruf an, spiele in der Szene der Feldzerstörer "eine führende Rolle", sei "einschlägig vorbestraft" und habe eine "fanatische, mit üblen Beleidigungen, Unterstellungen und Verleumdungen" gespickte Kampagne gegen den Schaugarten betrieben. Einen konkreten Verdacht wegen der nächtlichen Feldzerstörung kann Rehberger nicht belegen.
Noch am gleichen Tag wird der Verdacht aus Sicht des Ex-Ministers trotzdem "zur Gewissheit". Er schreibt umgehend einen zweiten Brief ans LKA, nachdem er einen Artikel in der Zeitung taz gelesen hat. Darin steht, Bergstedt habe Dokumente des Üplinger Wachdienstes vorzuweisen, die in der Tatnacht gestohlen wurden. Nach Angaben des Aktivisten sind sie der Kommune, in der er wohnt, anonym zugesandt worden. Außerdem gibt die taz Äußerungen Bergstedts wieder, es sei eine "legitime Strategie", "den Wachleuten die Möglichkeit zu nehmen, bei der Polizei anzurufen".
Für Rehberger ist die Sache klar, und auch die Staatsanwaltschaft legt daraufhin los. Sie lässt Bergstedts Telefone überwachen. Später wird auch sein Internet-Zugang angezapft. Und zugleich hören die Behörden das Telefon des zweiten damals Beschuldigten ab. In das Netz der Überwachung geraten Menschen, mit denen Bergstedt und Volz telefonieren: eine Reihe von Journalisten, darunter der hessische Landtagskorrespondent der Frankfurter Rundschau, Anwälte und anscheinend auch eine hessische Landtagsabgeordnete. Doch die Ermittler finden nichts Belastendes.
Nach anderthalb Jahren wird das Verfahren eingestellt. Jetzt schießt Bergstedt zurück. Er erstattet Anzeige gegen Rehberger wegen falscher Verdächtigung.
Nicht der Eifer der Ermittler scheint zum Rückgang der Feldzerstörungen zu führen, sondern der Rückzug der Gentechnik-Firmen. 2012 wurde kein Feld mehr zerstört. Es gab aber auch nur noch drei: eines mit Zuckerrüben, zwei mit Kartoffeln. Sie wurden rund um die Uhr bewacht. Das kostet Geld - und dürfte ein Grund für das Zurückweichen der Pflanzentechniker sein.

Großversuch ohne Erfolg: Sachsen-Anhalt investierte Millionen in die Forschung und scheiterte
Von Steffen Höhne
Halle Die letzte Bastion ist gefallen: In Sachsen-Anhalt wird es in diesem Frühjahr voraussichtlich keine Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen mehr geben. Das sagt Uwe Schrader, Vorsitzender von Inno-Planta. Die Vereinigung von Saatzüchtern, Landwirten und Forschungseinrichtungen unterstützt seit Jahren die grüne Gentechnik. 2012 hatten die Konzerne BASF und Monsanto noch insgesamt drei Versuchsfelder im Land - es waren die einzigen in Deutschland. Im Jahr 2013 wird deutscher Acker wohl gentechnikfrei sein.
Gescheitert sind damit vorerst auch die Bestrebungen des Landes, Sachsen-Anhalt als Forschungs- und Wirtschaftszentrum für die grüne Gentechnik zu etablieren. Die erhoffte Erfolgsstory wurde nicht geschrieben. Die Geschichte verdient eher den Titel "Pleiten, Pech und Pannen".
Sachsen-Anhalt ist Landwirtschaftsland. Die Magdeburger Börde steht für die besten Ackerböden Deutschlands. Große Saatgutzüchter hatten hier einst ihren Sitz. Mit dem Julius Kühn-Institut - Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen in Quedlinburg und dem Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) in Gatersleben verfügt man noch heute über zwei international renommierte Forschungseinrichtungen.
Trotz Skepsis in großen Teilen der Bauernschaft erkor die Landesregierung die grüne Gentechnik um die Jahrtausendwende als eine der Zukunftstechnologien. "Das Abarbeiten unseres Nachholbedarfs wird nicht gelingen, wenn wir nur nachmachen, was andere vormachen", sagte 2003 der damalige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). FDP-Wirtschaftsminister Horst Rehberger (2002-2006) stampfte eine sogenannte Biotechnologie-Offensive für über 100 Millionen Euro aus dem Boden. So wurde in Gatersleben mit dem Biopark ein neues Technologiezentrum gebaut.
Neue Firmen siedelten sich aber kaum an. Zwei Jahre nach der Eröffnung 2006 hatten sich erst zwei Unternehmen mit insgesamt 17 Mitarbeitern eingemietet. Investiert hatte auch eine Tochter des Bistums Magdeburg in den Bau, das öffentlich unter Druck geriet. Der seit 2005 amtierende Bischof Gerhard Feige war alles andere als glücklich. Die Förderung von grüner Gentechnik werde nicht als Aufgabe der katholischen Kirche angesehen, ließ er mitteilen.
Der Bauernverband unterstützte zwar Freilandversuche von Gen-Pflanzen für Forschungszwecke. Die Beteiligung der Landwirte blieb aber spärlich. Dazu meint Kurt-Henning Klamroth, Chef des Bauernbundes, der vor allem kleine Betriebe vertritt: "Es gibt zwei Dinge auf der Welt, für die man keine Versicherung bekommt: Atomkraft und Gen-Felder."
2004 erschwerte die damalige rot-grüne Bundesregierung den Anbau für Gen-Pflanzen. Vor allem die Haftungsregelungen für die Bauern wurden verschärft. Das Land Sachsen-Anhalt klagte dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht - und scheiterte 2010. Die obersten deutsche Richter argumentierten, dass die langfristigen Folgen der Gentechnik noch nicht endgültig geklärt seien. Dies war Wasser auf die Mühlen der Gentechnik-Gegner.
Immer wieder wurden auch Versuchsfelder etwa des IPK, die rein der Forschung dienten, von Umweltaktivisten zerstört. Inno-Planta-Chef Schrader spricht vom Genickbruch: "Wenn die Arbeit von Jahren in einer Nacht zerstört wird, dann ziehen sich die Unternehmen irgendwann zurück."
BASF gab Anfang 2012 bekannt, dass die Pflanzengentechnik-Sparte von Deutschland in die USA verlagert wird. Die Tochter Sun-Gen in Gatersleben, die Jahrelang an der Stärke-Kartoffel Amflora gearbeitet hatte, wird geschlossen. Auch der Biopark in Gatersleben stand vor der Insolvenz. Rettung brachte ein neuer Investor. Die Saatgutsparte des Chemiekonzerns Bayer hat sich 2012 eingemietet und baut in Gatersleben ihr weltweites Weizen-Zentrum auf. Gezüchtet wird nicht mit genveränderten Pflanzen, sondern konventionell.


Der Fall in Sachsen-Anhalt
Zwei Wochen später erschienen die gleichen Artikel endlich auch in der ersten Zeitung Sachsen-Anhalts, der MZ (25.3.2013):

Die grüne Landtagsfraktion brachte den Fall ins Parlament ein:

Am 15.4. lief die Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch" in Halle - mit dem überwachten Jörg Bergstedt als Referenten.

Der Fall in Mecklenburg-Vorpommern

Rechts: Artikel am 24.4.2013 in der Ostseezeitung (PDF) ++ weiterer Text



Strafanzeige gegen Horst Rehberger wegen falscher Verdächtigung
Einer der Überwachten und sein Anwalt reichten am 4.3.2013 einen Antrag auf rechtliche Überprüfung mit Begründung ein. Darin enthalten war auch eine Strafanzeige gegen den Lobbyisten Horst Rehberger wegen falscher Verdächtigung. Wortlaut (siehe Seite 7 des Schreibens):

Ich stelle hiermit aus diesem und allen anderen in Frage kommenden Gründen Strafanzeige gegen Horst Rehberger. Ich verzichte nicht auf eine Benachrichtigung und wünsche, über den Fortgang des Verfahrens informiert zu werden. Insbesondere beantrage ich Akteneinsicht zum Abschluss der Ermittlungen – mit dem gleichen Recht, wie Rehberger die Akten zu dem hier verhandelten Verfahren überlassen wurden.

Und gleich nochmal: Im Verfahren um den Versuch, die kritischen Bücher über die Gentechnik-Seilschaften zu verbieten, formulierte ein Anwalt aus der Rehberger-Kanzlei "zufällig" sehr ähnlich (oben links das Schreiben, auf dass sich der Text bezieht):

Anfang Januar drangen bei Nacht und Nebel unbekannte Täter in das Areal des Schaugartens Üplingen ein und entfernten den kompletten Schutzzaun des einen Hektar großen Schaugartens einschließlich aller Elektroleitungen. Für dessen Beleuchtung. In die Briefkästen der Üplinger Haushalte wurde am selben Tag ein angeblich von der Klägerin zu 1) stammender gefälschter Brief eingeworfen, der die Zäune und Bewegungsmelder für interessierte Bürger als Geschenk anbietet.
Angesichts dieses Vorgangs ermitteln die Strafverfolgungsbehörden wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung, des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung. lnsbesondere der Hinweis im Brief auf die Pamphlete "Organisierte
Unverantwortlichkeit" und "Monsanto auf Deutsch" haben den Verdacht einer Beteiligung des Beklagten entstehen lassen.

Wenn Angehörige der Eliten zu schützen sind, arbeiten die Verfolgungsbehörden schnell: Am 26.4.2013 wurde das Verfahren gegen Horst Rehberger schon eingestellt.

Aus der Einstellungsbegründung vom 26.4.2013:
Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestandes der falschen Verdächtigung gem. § 164 StGB ist, dass der von Ihnen beschuldigte Rechtsanwalt Dr. Rehberger wider besseres Wissen gehandelt haben muss. Das bedeutet, dass er im Zeitpunkt der Verdächtigung eine bestimmte Kenntnis von der Unwahrheit des Angezeigten hat.
Während der Ermittlungen des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt zur Aufklärung des schweren Raubes pp. am 11.07.2011 in Üplingen erstattete u.a. Rechtsanwalt Dr. Rehberger mit Schreiben vom 14.07.2011 für die geschädigte Firma Bio-Tech-Farm in Üplingen Strafanzeige und stellte Strafantrag gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch und "wies daraufhin", dass Jörg Bergstedt "dringend verdächtig" sei, an Vorbereitung und Durchführung der Straftaten, auch gegen das Wachpersonal des Schaugartens maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. Diesbezüglich teilte er einige "Fakten" mit, die den Tatverdacht begründen würden. Der Schriftsatz des Rechtsanwalts Dr. Rehberger vom
14.07.2011 ist Ihnen bekannt. In einem weiteren an das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt gerichteten Schreiben vom
14.07.2011 geht der von Ihnen beschuldigte Rechtsanwalt Dr. Rehberger auf das Bekennerschreiben ein und gibt weitere Stellungnahmen zum "dringenden Tatverdacht" gegen Jörg Bergstedt ab. Auch jenes Schreiben ist Ihnen aufgrund der Ihnen gewährten Akteneinsicht bekannt. ...
Der obengenannte Beschuldigte hat im Rahmen seiner Schriftsätze Wertungen vorgenommen, die im Ergebnis nicht von der Staatsanwaltschaft geteilt worden sind, was den sogenannten "dringenden Verdacht" angeht. Jedoch bedeutet dies nicht zwangsläufig eine Tatbestandserfüllung im Sinne des § 164 StGB. Rechtsanwalt Dr. Rehberger hat im Rahmen des ehemaligen Ermittlungsverfahrens gegen Ihren Mandanten die Interessen der geschädigten Firma wahrgenommen und Hinweise zur Tataufklärung gegeben. Dies geschah offensichtlich mit der Vorstellung und mit Überzeugung, dass dies notwendig ist, um die Straftaten aufzuklären. Mit Blick auf die weiteren Ermittlungen des Landeskriminalamtes wird nicht der Nachweis zu führen sein, dass Herr Rechtsanwalt Dr. Rehberger die Unwahrheit gesagt hat, bzw. bewusst wahrheitswidrig jemanden in die Strafverfolgung treiben wollte.


Nur wenig später wiederholte Horst Rehberger die Nummer: Er machte wieder mal eine blinde Anzeige gegen sein Lieblings-Hassobjekt. Diesmal ging es um eine Aktion gegen den Schaugarten Üplingen im Januar 2013. Tatverdachtsmomente gibt es gegen niemanden, aber:

Aus "Gentechnikgegner erneut vor Gericht", in: Neues Deutschland, 14.9.2013
FDP-Mann klagt in Saarbrücken gegen Aktivisten
Ökoaktivist Jörg Bergstedt deckte Seilschaften der Agro-Gentechnik auf und wurde deswegen von Gentechnik-Befürwortern verklagt. Der juristische Streit geht nun in die nächste Runde.
"Horst Rehberger ist der derzeit aktivste Gentechnik-Lobbyist, der nicht bei einer einschlägigen Firma dafür angestellt ist", sagt Jörg Bergstedt, der sich seit Jahren aktiv gegen die "Seilschaften der Agro-Gentechnik zwischen Firmen, Behörden, Lobbyverbänden und Forschung" (so ein Buch-Untertitel) einsetzt. Nun stehen sich der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Rehberger, und der Vollzeitaktivist Bergstedt wieder gegenüber, wenn auch vermutlich nur indirekt. Am Montag wird ein Gerichtsverfahren wieder aufgenommen, das seit Jahren gegen den Gentechnikgegner in Saarbrücken geführt wird.
Zwei von Bergstedt verbal Angegriffene haben gegen etliche seiner Aussagen zu den von ihm aufgedeckten Verflechtungen geklagt, vertreten von Rehbergers eigener Kanzlei. Am Montag müssen vor dem Saarländischen Oberlandesgericht auf Anweisung des Bundesverfassungsgerichts erstmalig einige Vorwürfe geklärt werden, bei denen es um die Verwendung öffentlicher Mittel geht.
Der Ex-Politiker und der Aktivist kennen sich seit Jahren. So verwundert es nicht, dass Rehbergers Kanzlei in einer langen Stellungnahme vom März, die "nd" vorliegt, über das eigentliche Thema hinaus gegen Bergstedt schießt: Geschildert werden darin Beschädigungen des Schaugartens für genmanipulierte Pflanzen in Üplingen (Sachsen-Anhalt) von Anfang Januar. Dass in einem danach verteilten Flugblatt auf Bergstedts Standardwerke zu den Gentechnik-Verflechtungen verwiesen wird, "hat den Verdacht einer Beteiligung des Beklagten entstehen lassen", schreibt die Kanzlei.
Bergstedt erfuhr kürzlich über Dritte, dass ein Verfahren in dieser Sache gegen ihn laufen soll. Dem "nd" bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Magdeburg, dass gegen Bergstedt ermittelt werde und dass ein Anwalt namens Rehberger im Januar Anzeige wegen der Straftaten erstattet habe. Worauf sich der Verdacht begründet, wisse sie aber nicht, da die Akten bei der Polizei lägen.
Ein ähnlicher Fall wurde im März bekannt. Da kam heraus, dass die Polizei im Jahr 2011 monatelang Bergstedt und eine weitere Person telefonisch abgehört hatte, ohne handfeste Beweise in der Hand zu haben ("nd" berichtete). Es ging dabei um Überfälle mit Nötigung und Raub, die sich gegen zwei Versuchsfelder richteten, darunter der Üplinger Schaugarten, dessen Betreiber von Rehbergers Kanzlei vertreten wurde. Wer sich die Ermittlungsakte ansah, musste zu dem Schluss kommen, dass sich die polizeiliche Überwachung hauptsächlich auf massive schriftliche Verdächtigungen gegen Bergstedt seitens Rehberger stützte.
Amts- und Landgericht Magdeburg bescheinigten der Abhöraktion nach Intervention Bergstedts die Rechtmäßigkeit - allerdings mit fragwürdigen Argumenten, die schon Grundlage der Abhörung gewesen waren. Bergstedts Beschwerde ist nun beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Seine Klage gegen Rehberger wegen falscher Verdächtigung wies die Staatsanwaltschaft Magdeburg ab.

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