Ö-PUNKTE 3/1998

In einer Studie hat Peter Wahl, Geschäftsführer von WEED (Weltwirtschaft, Ökologie, Kaufmännisches & Entwicklung), eine Bilanz der Politik der Bundesregierung bzw. der UNO insgesamt gezogen. Daraus wird sichtbar, daß kaum eine der mit dem Abschlußdokument von Rio eingegangenen Verpflichtungen erfüllt worden ist: - Die internationalen Fonds zur Finanzierung von Umwelt und Entwicklung sind mit viel weniger Finanzmitteln ausgestattet worden als versprochen. - Statt die versprochenen 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für Entwicklungsmaßnahmen auszugeben, ist der Anteil des Nordens sogar gesunken. Deutschlands Anteil sank von 0,48 (1983) auf 0,28 Prozent (1996). - In der Agenda 21 wurde die Absicht zur Kapitalauffüllung der IDA formuliert, einer Weltbanktochter, die Ländern mit geringen Einkommen günstige Kredite, z.T. sogar mit Schenkungen, zukommen läßt. Tatsächlich haben die Geberländer ihren Anteil für 1996-98 um 45 Prozent zurückgefahren. Die Bundesrepublik kürzte ihren Beitrag von 3 auf 1,9 Mrd. Mark. - Die Hoffnung, freiwerdende Militärausgaben für Entwicklungshilfe zu verwenden, erfüllte sich nicht. Größtenteils wurden sie für die eigene wirtschaftliche Entwicklung oder zum Stopfen der Haushaltslöcker ausgegeben. Inzwischen steigen die Militärausgaben weltweit sogar wieder an. - Private Direktinvestitionen in Entwicklungsländern steigen zur Zeit stark an, d.h. Konzerne bauen dort Produktionsstätten auf. Der Löwenanteil geschieht in sog. Schwellenländern, vor allem in China und Südostasien. - Die jährlichen Rückflüsse von Entwicklungsländern nach Deutschland aufgrund der Kredit- und Zinstilgung haben sich sei 1992 verdreifacht, d.h. Deutschland zieht immer mehr Geld aus armen Ländern. Die Studie ist kostenlos erhältlich beim Forum Umwelt&Entwicklung, Am Michaelshof 8-10, 53177 Bonn, Tel. 0228/359-704, Fax -096.