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Aktionen von "Letzte Generation" und der Streit darum

1. Provokante Aktionen und ihre Bedeutung für politischen Protest
2. Aktionen von "Letzte Generation" und der Streit darum
3. Abseilen über Autobahnen - der Streit um eine spektakuläre Aktionsform
4. Hetze gegen Klimaschutz-/Verkehrswendeaktionen allgemein und die Kritik daran
5. Rechtsfragen bei provokanten Aktionen

Laut Jan Tremmel in seinem Artikel "Wir Heuchler" (SZ am 26.11.2022, S. 45) sind Aktivist*innen wie die Letzte Generation "Menschen, die endlich den Feueralarm drücken, wo es doch, wenn wir mal ganz ehrlich sind, schon ziemlich lang nach Qualm riecht".

Im Jahr 2022 verbreitete sich eine Aktionsmethode, die sich direkt auf der Fahrbahn abspielt: Sitzblockade mit Ankleben. Das machte viel Aufregung, die für inhaltliche Debatte und Forderungen genutzt werden könnte.
  • Pressespiegel (Links zu Berichterstattung) bei "Letzte Generation"

Kritik der Kritik an der Letzten Generation
Gefährlich, undemokratisch, nervig – solche Parolen gegen die Aktionen der Letzten Generation sind eher noch zurückhaltend. Übertroffen werden sie durch absurde Vergleiche mit SS-Methoden oder dem Abstempeln als Terrorismus. Warum wird eine Aktionsmethode, die im Kern aus dem Sitzen auf den Schlagadern einer verfehlten Klima- und Verkehrspolitik besteht, derart attackiert? Im aktuellen Hirnstupser "Kritik der Kritik an der Letzten Generation" werden die Vorwürfe genauer untersucht - und Stück für Stück widerlegt. Es zeigt sich sehr deutlich, dass hinter der Hetze gegen LG vor allem wirtschaftliche und Machtinteressen steht - das Weiter-so einer rein auf Profit ausgerichteten Politik. ++ provokante-aktionen.siehe.website ++ letztegeneration.siehe.website



Aufregung um die "Letzte Generation": Sinnvolle Kritik oder blöde Ausgrenzung?
Im digitalen Zeitalter verschieben sich Aktionsstrategien immer mehr auf spektakuläre Formate, die als Welle aufploppen und (meist) wieder verschwinden. Kontinuierliches, oft zähes Ringen um konkrete Veränderungen ist out. Es überwiegt der Appell an die Mächtigen. Bei dieser Arbeitsweise treten immer wieder neue Aktionen in den Vordergrund - und das ist zurzeit eindeutig die "Letzte Generation". Eine Kritik an diesem Appellativen, der Befürwortung starken Regierens oder der internen Hierarchien bzw. des oft dominierenden Labelzeigens wäre sinnvoll. Doch sowohl in bürgerlichen als auch in Bewegungssphären wird ausgerechnet die Aktionsform massiv kritisiert. Selbst diejenigen, die klar haben, dass "System chance not climate change" nötig ist und dafür mehr kommen muss als Petitionen, Latschdemos oder Spendensammeln, stimmen in das Genöhle ein. Dabei ist das Beste an "Letzte Generation", dass sie dazu beitragen, dass Aktionen hier druckvoller und mutiger werden. Das ist dringend nötig - und "Letzte Generation" hoffentlich erst ein Anfang. Politischer Widerstand muss raus aus der Komfortzone - egal ob Internet oder Büroetage!


Aus Karl-Heinz Dellwo, "Es gibt keine Klima-RAF", in: taz, 13.11.2022
Wo Protest und Widerstand die ihnen zugedachten dekorativen Rollen verlassen, wird von offizieller und medialer Seite mit Verlogenheit und Instrumentalisierung zurückgeschossen. Nach dem parallelen Tod einer Radfahrerin zu einer Aktion der „Letzten Generation“ in Berlin wird diese dafür verantwortlich gemacht. Zu Ende gedacht, dürfen Demonstrationen und Proteste in Zukunft nur noch auf der entfernten Wiese durchgeführt werden. ...
Die Welt der Verwertung gilt als alternativlos. Das Nichtintegrierbare im eigenen Raum jedoch stört den Frieden des Falschen. Es ist deshalb das, was von allen, die Machtpositionen innehaben, gehasst wird.

Die Vorwürfe im Einzelnen
Unbeteiligte werden gestört
Komplett absurd wirkt die Kritik, dass durch die Aktion Unbeteiligte gestört werden. Das ist einerseits nicht richtig, denn beim Protest gegen Klimazerstörung ist auf der Autobahn jede*r Beteiligte auch ein bisschen Mittäter*in der Zerstörung, wenn auch nicht Hauptzielperson für den Wandel, der politisch beschlossen werden muss, da viele erheblichem Zwang ausgesetzt sind, ständig herumzufahren. Andererseits - und das ist ist viel wichtiger - stört jeder Protest irgendwelche Dritten. Wer fordert, dass Proteste niemensch stören darf, fordert deren Verlegung in abgelegene Wüsten oder ins Meer. Auch Streiks müssten dann verboten werden.
Aus einigen marxistischen Ecke wird zudem eine nostalgische Empörung laut, weil durch solche Aktionen doch die "Guten", nämlich Arbeiter*innen behindert werden. Wer so tickt, will den störungsfreien Verlauf auch der Rüstungsproduktion. Arbeit heiligt alles???

Junge Welt am 20.10.2022 (S. 14)
Dass die Gruppe mit ihren Protesten auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung zur Diskreditierung der Klimabewegung insgesamt beiträgt, dürften die Regierenden durchaus mit Sympathie registrieren.

Medien verfälschen
Zitat im Original: "Ich sehe keinen Sinn daran, mich auf die Straße zu kleben, um dann Olaf Scholz zu treffen."
Daraus macht t-online am 4.12.2022 den Titel: "Kein Sinn darin, mich auf die Straße zu kleben"

Aus "Spaltung der Klimaschutzbewegung: Ordnungsrufe von oben", in: Junge Welt am 14.4.2023 (S. 4)
Die Klimakrise brauche »gesamtgesellschaftliche Lösungen«, erklärte FFF-Sprecherin Annika Rittmann gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Doch die »finden und erstreiten wir nur gemeinsam und nicht, indem wir Menschen im Alltag gegeneinander aufbringen«. Rittmanns Organisation setze aus gutem Grund seit jeher auf andere Protestformen. Von den Blockaden der »Letzten Generation« in Hamburg seien zuletzt insbesondere Pendler und Pendlerinnen betroffen gewesen, »die es sich weder leisten können, in der Hamburger Innenstadt zu wohnen, noch durch den mangelnden Ausbau den ÖPNV nehmen können«, so die Sprecherin. Ähnliches sei bei den angekündigten Aktionen in Berlin zu befürchten.

Geht doch zu den Verursachern!
Wenn sie auf Straßen kleben, wird den Aktiven der Letzten Generation vorgeworfen, sie sollten zu den "eigentlichen" Verursachern gehen. Gemeint sind Wirtschaft und Politik. Einmal ist daran interessant, dass Autofahrende nicht einmal merken, dass sie selbst gerade Auto fahren. Auch wenn viel Zwang dahinter steht, sind sie als Rädchen im System immer noch beteiligt. Sie stehen nicht im Stau, sie sind der Stau. Oder das Fahrzeug, welches anderen Platz, Gesundheit oder gar das Leben wegnimmt. Allerdings ist der Vorwurf auch falsch. LG macht oft Aktionen direkt bei Politik und Wirtschaft - nur werden diese Aktionen (z.B. das Abdrehen von Ölpipelines) in den Medien wenig wahrgenommen, dafür aber besonders kriminalisiert (die Strafjustiz schützt vor allem halt Staat und Kapital). Bei Angriffen auf Parteizentralen und Parlamente gab es sogar breite Kritik auch aus der eigenen Bewegung. Geht es also gar nicht um richtige und falsche Orte der Aktion, sondern um Ablenkung und Diffamierung?


Der Auszug aus dem Gerichtsbeschluss zu Überwachung und Durchsuchungen bei Aktiven der Letzten Generation listet mehrere sehr zielgerichtete Aktionen bei Verursachern auf.

Aus "Spaltung der Klimaschutzbewegung: Ordnungsrufe von oben", in: Junge Welt am 14.4.2023 (S. 4)
Am frühen Donnerstag morgen schlugen sie wieder zu: Mitglieder der Gruppe »Letzte Generation« markierten diverse Gebäude in Berlin mit Kunstöl, demonstrierten vor der Tür mit Plakaten und Flashmobs. Getroffen hat es die FDP-Bundesgeschäftsstelle, Standorte von Shell, BP, Bayer und VW sowie Banken. Mehr als 60 Menschen seien wegen möglicher Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten am Donnerstag in Berlin festgenommen worden, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Nachmittag. »Blinde Schädigungswut, Nötigungen, Gefährdungen anderer verlassen aber diesen Rahmen, den wir uns als Gesellschaft gegeben haben«, sagte Spranger. Werde diese Grenze überschritten, »wird der Rechtsstaat sich dem entschlossen entgegenstellen«.
Angesichts solcher Aktivitäten in Berlin und von Klebeaktionen wie zuletzt in Hamburg, bei denen der Verkehr stark behindert worden war, gibt es nun auch ungewohnt deutliche Kritik an dieser und vergleichbaren Gruppen von unerwarteter Seite: Fridays for Future (FFF) und Bündnis 90/Die Grünen.

Aus "Gerade die Straßenblockaden sind unglaublich effektiv", Interview mit Malte Nierobisch in: Junge Welt am 20.7.2023 (S. 8)
Oft wird in linken Organisationen und Klimaschutzgruppen darüber diskutiert, ob die Straße mit dem Individualverkehr der richtige Ort für Blockaden ist. Wäre es aus Aktivismuslogik nicht sinnvoller, Konzern- und Regierungseinrichtungen mit Protest zu bedenken?
Wir haben Pipelines abgedreht, Konzerne, Luxus- und Regierungseinrichtungen mit oranger Warnfarbe markiert, haben Feueralarme in Ministerien und im Bundestag ausgelöst. Volker Wissing haben wir Schilder geliefert, um den angeblichen Schildermangel, der einem Tempolimit im Weg stünde, zu beseitigen. Doch bei diesen Protesten erreichten wir nicht die mediale Aufmerksamkeit, die wir bei Straßenblockaden erreichen: Sie sind schlichtweg nicht in der Mitte der Gesellschaft und können deshalb ignoriert werden. Und gerade die Blockaden sind unglaublich effektiv, was die Wirkung einer einzelnen Person betrifft. Wir schaffen es in Talkshows, in große Medien, selbst am Küchentisch wird oft noch diskutiert. Mehrheiten für Klimaschutz, auch für Maßnahmen wie ein Tempolimit und das Neun-Euro-Ticket, die gibt es bereits. Diese zu erreichen, ist gar nicht unser Ziel. Wir sind der Feueralarm, der die Politik und Gesellschaft wachrüttelt.


Schuld für Unfälle weit entfernt?
Einen traurigen Höhepunkt der Hetzkampagne bildete die Behauptung "Klima-Kleber" seien verantwortlich für den Tod einer Radfahrerin in Berlin. Die wurde von einem Betonmischer überrollt und starb nach drei Tagen im Krankenhaus. Ein Rettungswagen sei in einem Stau hängengeblieben, der von Letzte-Generations-Aktiven verursacht worden sein sollte, die sich auf die Straße geklebt hätten. So die Story, die weit gestreut wurde und zu hasserfüllten Kommentaren von Medien und aus der Politik führten. Nur: Es war einfach alles erlogen. Es gab gar keine Anklebeaktion, sondern LG-Aktive hatten sich auf einer (Schilder-)Brücke positioniert - und zwar oben drauf, also oberhalb der Schilder. Sie standen nichts und niemensch im Weg. Die Polizei hat trotzdem den Verkehr angehalten, weil sie Protestbanner halt nicht mag. In diesem Stau haben dann Autofahrende vergessen, die Rettungsgasse zu bilden. Dadurch kam ein Fahrzeug nicht durch, was zum Unfallort wollte. Es war aber auch kein Rettungswagen - und wurde vor Ort auch nicht gebraucht. Immerhin gab es ausnahmsweise mal den Unfall selbst, der allerdings - was fast in Vergessenheit geriet - von einem Betonmischer verursacht wurde. Bei Abseilaktionen wurden auch schon mal komplett erfundene Unfälle von der Polizei veröffentlicht.


Oben: Extra3-Beitrag ++ Unten: Debatte um "Letzte Generation" mit deren Hauptperson und einer sog. "Widerstandsforscherin" (die aber offenbar wenig über das weiß, worüber sie "forscht"

Sind die Aktionen von "Letzte Generation" undemokratisch?
Der Vorwurf an provokante, direkte Aktion, sie sei undemokratisch, weil hier nicht Mehrheiten entscheiden, sondern die lautesten Stimmen sich durchsetzen wollen, ist absurd. Denn Demokratie ist ja gerade die Herrschaftsform, in der die "Lautesten" sich durchsetzen - genauer: Die mit der größten medialen Reichweite und die mit den Mitteln der Macht (Kapital, Geld, Waffen, Polizei, Justiz, Behörden usw.). Dass in der Demokratie alle beteiligt werden und gleichberechtigt sind, ist schon immer eine Propagandalüge gewesen, quasi das Greenwashing einer klaren Herrschaftsstruktur. Es ist in diesem Sinne nicht nur zutiefst demokratisch, auch mal "lauter" zu sein als das übliche sanfte Gejammer von Opposition, welches in diesem Land vorherrschaft. Sondern es ist sogar gut für die Demokratie, wenn es viele laute Stimmen gibt. Denn nur dass macht die Pluralität aus. Wer in einer Welt leben will, in der nicht das Recht der Stärkeren, Lauteren, Privilegierten gilt, muss eine herrschaftsfreie Welt anstreben - und die Demokratie überwinden. Bis dahin aber ist es gut, wenn es viele laute Stimmen gibt. Dass die aktuell Mächtigen gerne allein bestimmen und laut sein wollen, ist nicht überraschend. Dass sie daher auf die schimpfen und ihre "Waffen" (Polizei, Justiz usw.) gegen die Nebenbuhler einsetzen, ebenfalls nicht.

Ist das ständige Brettern mit den todbringen Autos ein Grundrecht?
Benjamin Jendro, Sprecher der Polizeigewerkschaft GdP in Berlin, kommentierte auf Twitter
Mich ereilte bei meiner Fahrt im RE1 durch Berlin soeben ein Foto vom Spandauer Damm / Fürstenbrunner Weg, wo sich am Morgen ein paar Menschen auf den Asphalt geklebt haben, weil sie von ihrer Meinung überzeugt sind und Grundrechte anderer für sie nicht zählen.

Debatten, Streitgespräche ...
Talkshows, Organisationen und Institutionen laden die Letzte Generation gerne ein - zusammen mit ihren Kritiker*innen. Wegen der krassen inhaltlichen Schwäche der Aktivistis und aus durchsichtigen Gründen seitens Medien (Einschaltquoten) und Gegner*innen (von Inhalten ablenken) wird dabei selten über Klimaschutz, Verkehrswende usw. gesprochen, auch nicht analytisch über den Sinn provokanter Aktionen, sondern immer nur über die Details der Aktion - eine ziemlich sinnlose Zeitverschwendung.

Letzte Generation als Gegenstand sogenannter Bewegungsforschung
Unerträglich sind überwiegend auch Beiträge sogenannter Bewegungsforscher*innen, die aus ihrem bildungsbürgerlichen Elfenbeintrum heraus von oben auf das Geschehen schauen. In ihren Beiträgen und Interviews wird immer wieder deutlich erkennbar, dass sie keine Informationen über die tatsächlichen Abläufe, das konkrete Geschehen, die Motive und inneren Kämpfe der einzelnen Beteiligten und der Gruppen haben. Viele Forscher*innen reden deshalb in sehr allgemeinen Sprechblasen, aber auch diejenigen, die konkrete Aussagen machen, liegen bemerkenswert weit daneben. Das gilt auch für Rückblicke. Der durchaus renommierte Bewegungsforscher Dieter Rucht behauptete zum Beispiel im Interview am 21.4.2023 (Gießener Anzeiger), es hätte "sich bei Blockaden der Anti-AKW-Bewegung um symbolische Aktionen, die das Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger kaum beeinträchtigten", gehandelt. Dass dort regelmäßig Schienenstrecken blockiert wurden und dann der gesamte, also auch der Personenverkehr dort eingestellt wurde, wird von ihm verschwiegen. Dann folgt von ihm die Aussage: "Der Letzten Generation mangelt es an strategischer Überlegung, wie Mehrheiten zu gewinnen sind. Und es fehlt ihr ein nachvollziehbarer Plan mit umsetzbaren Schritten zur Erreichung des Zieles." Die Sätze sagen mehr über die bildungsbürgerliche Ideologie des sogenannten Forschers aus, der politischen Protest auf die in demokratischen Regimes tatsächlich vorsehene Rolle als Begleitfolklore des Unabwendbaren begrenzen will. Sie darf nicht polarisieren. Die Behauptung, dass Mehrheiten die Politik bestimmen würden, ist die Hauptlegende der Demokratie - und Unsinn. Es sind die Lautesten unter den Mächtigen, die definieren, was der in der demokratischen Theorie allem zugrundeliegende "Gemeinwille" ist. Es ist daher strategisch genau richtig, laut und drängelnd zu sein. Dass die sogenannten Bewegungsforscher*innen als Teil der Deutungseliten eher Propagandist*innen der aktuellen gesellschaftlichen Machtverhältnisse sind, sollte dabei nicht stören.

Aus einem Bericht über eine Diskussionsveranstaltung zu Klimaprotesten in Gießen
Die Zitate zum "Wissenschaftler" sind wieder zum Ärgern. Zum Beispiel: "Klebeaktionen auf Straßen oder in Museen hielt Leggewie für ungeeignet. Er schlug vor, an die wahren Verursacher der CO2-Emissionen heranzugehen, etwa Zementfabriken oder Raffinerien. Mit Protesten, die auf einzelne Autofahrer zielen, erreiche man nichts, außer ihren Unwillen auf sich zu ziehen." (Quelle)
Diese Bewegungsforschis, die da immer eingeladen werden, sitzen erkennbar in ihren Elfenbeintürmen und kriegen nichts mit. Sie leiten theoretisch ab, was wohl draußen passiert. Wenn sie hingucken würden, würden sie mitbekommen, dass Raffinieren, Zement- und Autofabriken die ganze Zeit attackiert werden. Aber das dringt in ihre muffigen Hütten nicht vor ..

Es gibt aber auch Ausnahmen in der Forschung. Zwar fehlen da auch Inneneinblicke, aber immer wird die politische Wirkung an den realen Verhältnissen gemessen - also nicht abgehoben, sondern ganz bodennah einfach mit Blick auf das, was passiert.

Aus "Forschung zu Klimaprotest: Wie wirken die Klebe-Aktionen?", auf: tagesschau.de am 13.7.2023
Vincent August, Leiter der Forschungsgruppe "Ökologische Konflikte" an der Humboldt-Universität zu Berlin, sagt, es gebe zwar eine relativ große Ablehnung für die Protestformen, aber: "Auf der anderen Seite deuten erste Studien, die in Großbritannien und den USA durchgeführt wurden, darauf hin, dass selbst radikale Aktionen keinen Backfire-Effekt produzieren. Also, diejenigen, die vorher schon für mehr Klimaschutz waren, sind danach immer noch für Klimaschutz. Das schadet also nicht." Auch wenn es in diesem Zusammenhang stets widersprüchliche und paradoxe Effekte gebe, sehen die Studien teils sogar eine höhere Bereitschaft für Klimamaßnahmen, so August. ...
Auch Nils Kumkar, Soziologe an der Universität Bremen, betont, die Aktionen seien durchaus nicht wirkungslos. Es gelinge der "Letzten Generation" letztlich, mit einem verhältnismäßig kleinen Kern von Aktiven über einen langen Zeitraum hinweg die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich und damit auf das Thema Klimaschutz zu lenken. ...
Die Protestaktionen sind also medial wirksam. Kumkar sieht das Hauptproblem des Klimaaktivismus anders gelagert: "Die größte Schwäche ist, dass der Protest dennoch nur sehr begrenzt darüber verfügen kann, wie er dann gesellschaftlich verhandelt wird," sagt der Soziologe. Ein Beispiel dafür sei die empirisch gewagte Behauptung, die Bewegung "schade" dem Klimaschutz, der vor allem vonseiten der Politik erhoben werde. "Es fehlt schlicht das Gewicht in der öffentlichen Debatte, um zu verhindern, dass statt des Klimawandels auf einmal die Aktionsformen der Klimabewegung zum Thema gemacht werden, von denen dann behauptet wird, sie diskreditierten den Klimaschutz", so Kumkar. Eine Herausforderung kann also sein, dass die Protestform zum zentralen Diskussionspunkt wird und die konkreten Anliegen der Protestierenden dadurch in den Hintergrund zu rücken drohen. ...
Im Großen und Ganzen sei es bei einem so komplexen Politikfeld wie dem Klimaschutz indessen außerordentlich schwierig, kausal zuzurechnen, wessen Handlungen am Ende einen Unterschied machen, sagt Soziologe Kumkar. Die Frage, wie die Protestform genau wirkt, ist also nicht so einfach zu beantworten, schon gar nicht, wenn man sich noch mitten im Konflikt befindet. Festzuhalten bleibt jedoch, dass die Umwelt- und Klimabewegung in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt dafür gesorgt hat, dass das Thema Klimaschutz im politischen Diskurs präsent bleibt. Und das kann vor dem Hintergrund diverser weltpolitischer Konflikte durchaus als Leistung angesehen werden.

Aus "Angst vor Radikalisierung", in: Forschung&Lehre 5/23 (S. 357)
Die bekundete Angst vor einer Radikalisierung hin zu einer Klima-RAF, Vergleiche mit den Taliban, vor allem aber die immer wieder vorgebrachte, nie wirklich substantiierte Anschuldigung, mit diesen Aktionen würde dem Klimaschutz geschadet: Für nichts davon finden sich irgendwelche belastbaren Hinweise. Weder nimmt die Zustimmung in der Bevölkerung zum Klimaschutz ab, auch wenn die Aktionsformen der letzten Generation in Umfragen auf relativ breite Ablehnung stoßen, noch gibt es aus der Forschung zu sozialen Bewegungen mir bekannte Stimmen, die eine Radikalisierung auszumachen meinen, und in der Presseberichterstattung kann man bisher vor allem der Radikalisierungsbehauptung selbst dabei zusehen, wie sie sich radikalisiert - die Aktionsformen geben zu solchen Vermutungen wenig Anlass. ...
Da aber, wie bei jeder moral panic, auch bei der ständig wiederholten Radikalisierungsbehauptung in den Massenmedien durchaus die Gefahr besteht, dass sie von einigen für bare Münze und damit als Rechtfertigung für das eigenmächtige „Durchgreifen" genommen wird - schon im letzten Herbst stellte ja zum Beispiel die Bild-Zeitung die rhetorische Frage, was passieren würde, wenn man „Klima-Klebern eine klebe (...)" - ist es dennoch in meinen Augen eine wichtige Aufgabe soziologischer Aufklärung, darauf hinzuweisen, dass die Angst vor der Radikalisierung der Klimabewegung oder ihren schädlichen Auswirkungen auf die Klimapolitik sich nicht aus erkennbaren Anzeichen speist, dass eines von beidem wirklich der Fall sein könnte. Vielmehr ist es die Radikalität der Problemstellung Klimawandel selbst, die in dieser Art des Ausweichmanövers bearbeitet wird.

Immerhin: Je absurder die Vorwürfe, desto mehr Solidarität zeigt sich (zum Glück)
Regierende, Hetzmedien und Lobbyist*innen des Weiter-so steigerten sind in immer absurdere Vorwürfe. Es mehrten sich dadurch aber auch die Gegenstimmen, die mehr zum Nachdenken und zum Differenzieren aufrufen.

Wolfgang Schäuble im Interview mit dem Handelsblatt am 20.11.2022
Die jungen Menschen haben recht. Dass sie auch übertreiben, ist klar. Aber schauen Sie, was Greta Thunberg und Fridays for Future erreicht haben: Ohne den Druck der Jugend würde sich die Politik beim Klimaschutz viel langsamer bewegen.

Aus "Bekenntnis zum Ökoterrorismus" des T&E-Magazin-Chefredakteurs (Tesla/E-Autos) am 16.11.2022
Ein Vorwurf, den sich die „Fridays-for-future Bewegung“ nicht selten anhören darf: „Viel zu lieb, viel zu unkonkret und zu wenig Praxisbezug.“ In Folge gehen Jugendliche nicht nur in zahmen Herden Schulstreikender ins Freie, sie bücken sich auch noch und sammeln in Innenstädten Abfall auf. Herzlichen Glückwunsch. Wenn das nun, neben der städtischen Straßenreinigung, auch noch die jungen Leute für mich wegräumen, kann ich ja noch ungenierter meinen Unrat auf die Gasse schmeißen.
Meine These: Größere Effekte hat es, wenn es ungemütlich wird. Aufmerksamkeit bekommt, wer schreit. Es ist außer Frage, dass es jede Menge Gründe zum Schreien gibt. Wie wir aus wissenschaftlichen Quellen wissen, ist dringender Handlungsbedarf geboten und die Klimapolitik kommt diesem nur schleppend nach.
Daher habe ich Respekt vor konkret Handelnden, auch wenn mir persönlich der ein oder andere Ansatz, aus Sicht eines nicht ganz unerfahrenen Mitfünfzigers, gelinde gesagt naiv und aus der Zeit gefallen vorkommt. ...
Die Anti-Atombewegung konnte ohne Zweifel in Deutschland dazu beitragen, dass Atomenergie nun zeitnah ein Ende findet. Proteste von Klimaschützern tragen dazu bei, die entsprechenden Themen in den Köpfen aufzurufen. Ob alle Mittel dazu recht sind, kann bezweifelt werden. Wichtig aber ist, dass etwas passiert und wir uns vielleicht sogar selbst daran beteiligen. Je nach persönlicher Lebensphase darf Handeln durchaus mal spektakulärer Natur sein. Sympathische Formen der Öffentlichkeitsarbeit erreichen im Zweifel weniger Aufmerksamkeit als Laute und Schrille. Latsch-Demos erscheinen von außen betrachtet befremdlich, je nach Größe belächelnswert oder vielleicht sogar bedrohlich. Sich von Brücken abzuseilen und auf Straßen zu kleben kommt in der Breite der Bevölkerung überwiegend schlecht an. Wenn Menschen diese Aktionsformen wählen, sind sie allerdings keine Terroristen, sondern versuchen etwas zu tun. Davor habe ich Respekt. Ich war auch mal jung.

Aus "Klima, Konferenzen und Knast: Und wer genau ist hier brutal?", in: Kontext am 23. November 2022
„Der größte Erfolg von Scharm al-Scheich war, dass es keine Rückschritte gab“, kommentiert der Journalist Bernhard Pötter das Resultat der UN-Klimakonferenz in Ägypten mit über 20.000 Beteiligten (darunter übrigens mehr Lobbyist:innen fossiler Konzerne als Abgesandte aus den zehn am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern). ...
Das mediale Entsetzen über das Scheitern der Konferenz hielt sich dennoch in Grenzen. Sind das alle schon zu sehr gewöhnt? Jedenfalls war die Aufregung größer, als vor Kurzem Glasscheiben beschmutzt wurden.

Solidaritätserklärungen und reflektierte Beiträge aus der Bewegung
Aus der Rundmail des SFV am 29.11.2022
Außerdem rufen wir dazu auf, sich mit dem Anliegen der Klimaaktivisten "Letzte Generation" zu solidarisieren. Ihre gewaltfreien und besonnenen Protestaktionen sind ein Aufschrei, endlich zu handeln. Sie kämpfen um nichts Geringeres als den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Extremistisch sind hingegen diejenigen, die immer noch schnell wirksame sowie langfristig notwendige Maßnahmen des Klimaschutzes verweigern. Extremistisch sind auch diejenigen, die diese gewaltfreie Protestform kriminalisieren und in populistischer Weise hetzen. Sie selbst haben, oft auch in politischer Verantwortung, seit Jahrzehnten Klimaschutz verzögert, damit den Zeitdruck verursacht, und verharmlosen noch immer die tödlichen Gefahren für die gesamte Menschheit.

Aus einem Bericht mit Meinungen von Carola Rackete und einem weiteren Aktivisten, in: Zeit am 9.12.2022
Die bekannte Aktivistin Carola Rackete und ein Aktivist, der sich Momo nennt, kritisieren, diese Form der Radikalität sei "keine ausreichende Lösung". Die Letzte Generation nutze das Mittel der Sachbeschädigung zwar erfolgreich für Medienaufmerksamkeit, allerdings werde über Sabotage teilweise debattiert, als sei sie "eine magische Pille", schreiben sie in einem Beitrag, der ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt. Eine soziale Veränderung sei nur möglich "durch die Vielen, durch das Organisieren der Gesellschaft und eine Vielfalt von Beteiligungsformen". Man müsse "hin zur Organisierung der gesamten Bevölkerung". ...
"Wenn wir proletarisch-prekär geprägte Menschen vergessen oder sie proaktiv aus unserer Politik ausschließen, da sie nicht in unseren Lifestyle passen, können wir nicht weiterkommen", schreiben Rackete und Momo. Es bringe nichts, gegen Autolärm im Berliner Regierungsviertel zu protestieren, während die meistbefahrenen und damit auch meistverschmutzten Straßen durch prekäre Viertel gingen. "Unsere Aktionen richten sich zu häufig nur an die jetzt Mächtigen und zielen auf Medienbilder ab."


Kommentare in Medien
Aus "Demokratie-Dilemma: Die Letzte Generation und das (un-)gesunde Volksempfinden", auf: telepolis am 14.12.2022
Tätliche Angriffe auf die gern als "Chaoten" geschmähten "Klima-Kleber" werden von Boulevardzeitungen wie dem Berliner Kurier auffallend verständnisvoll kommentiert. Ob solche cholerischen Autofahrer immer bereitwillig Rettungsgassen bilden, darf bezweifelt werden, aber wenn sie es nicht tun und der Stau durch eine Protestaktion verursacht wurde, sind für breite Teile der Öffentlichkeit die "Klima-Chaoten" schuld, auch wenn sie selbst Rettungsfahrzeuge durchlassen.
Obwohl gerade in der Hauptstadt Autofahrer keine Mehrheit sind – nur etwa jeder zweite Haushalt in Berlin hat ein Auto, weniger als jeder fünfte nutzt es täglich – funktioniert die mediale Stimmungsmache. Schwerverletzte und Tote, die in der bundesdeutschen Verkehrspolitik unter anderem durch den Verzicht auf ein allgemeines Tempolimit stillschweigend eingepreist sind, kommen individuell nur selten tagelang in die Schlagzeilen – es sei denn, es besteht der Verdacht, dass eine Aktion der Klimabewegung ihre Rettung verzögert hat. ...
Wer heute angesichts der knapper werdenden Zeit für effektive Maßnahmen zur Begrenzung der Klimakatastrophe "falsche Methoden" kritisiert, ohne grundsätzlich die Gefahr zu leugnen – was ja auch nur eine Minderheit tut – sollte dann schon eine bessere Idee haben, wie der politischen Klasse sonst ein angemessener Umgang mit der Gefahr abgetrotzt werden soll. Hinweise wie "demokratische Mühlen mahlen eben langsam" sind dieser Gefahr nicht angemessen. ... Die Methoden der "Letzten Generation" mögen trotz alledem schwer vermittelbar sein. Aber: Niemand weiß es leider wirklich besser. Niemand hat eine Idee, welche erfolgversprechenden Handlungsoptionen es unter dem beschriebenen Zeitdruck noch für Menschen gibt, die nicht an den Schalthebeln der Macht sitzen, solange Massenorganisationen wie die Gewerkschaften sich streng an die Vorschriften halten und beispielsweise die Illegalisierung politischer Streiks in Deutschland akzeptieren. ...
Nur finden es die meisten zugleich übertrieben, deshalb gleich den Straßenverkehr zu blockieren, nur weil sich das Zeitfenster schließt – und haben selbst auch keine bessere Idee.

Aus "Nachdenken über … Armin Schuster und seine Verachtung für Klimaaktivisten", in: Leipziger Zeitung am 3.12.2022
Das wäre mal ein Tag, an dem man einen Unionspolitiker gegen Flughäfen und klimaschädlichen Straßenverkehr demonstrieren sieht. Das wird aber nicht passieren. Denn die Union ist nun eben aktuell Teil des Problems und nicht der Lösung. Aber hinter dem „sogenannte Aktivisten“ steckt eben auch schon der Versuch der Umdeutung. Den zumeist jungen Demonstrierenden wird das – durch das Grundgesetz gewährte – Recht aberkannt, für ihre Anliegen öffentlichkeitswirksam zu demonstrierten, ihnen also den Status als Aktivisten abzusprechen. Stattdessen versucht auch Schuster, Teile der Klimabewegung zu kriminalisieren. Das formulierte er auf der Seite des Innenministeriums so: „Es gilt nun vor allem auch zu ermitteln, ob netzwerkartige Strukturen vorliegen und wenn ja, in welcher Dimension. Zudem muss ermittelt werden, ob es Bezüge zur linksextremen Szene gibt. Auch auf die Initiative Sachsens hin wurden die Sicherheitsbehörden des Bundes nun um Erstellung eines Lagebildes gebeten.“ Man möchte also nur zu gern eine kriminelle Vereinigung konstruieren. Und da glaubt Schuster schon einen Ansatz zu finden, wenn die diversen Gruppen der „Letzten Generation“ miteinander im Austausch stehen. Da ist ja – aus seiner Sicht – der Schritt nicht mehr weit bis zur linksextremistischen Terrorgruppe. ... wenn man die Protestierenden zu Terroristen erklärt, kann man so schön ablenken davon, wie sehr es bei den deutschen Bemühungen um eine echte Klimawende klemmt. Und dass auch und gerade der fossile Autoverkehr seine Aktie daran hat. Es sind nicht die jungen Leute, die sich auf die Straße kleben, die das Klima immer weiter zerstören, sondern die Leute hinterm Steuer ihrer Autos. Von denen manche nicht anders können, weil das Verkehrssystem so ist, wie es ist.

Aus "Selbstjustiz gegen Letzte Generation: Rechtsbrecher könnten sich von Berlins Innensenatorin ermutigt fühlen", in: tagesspiegel am 20.4.2023
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), bekannt für eine harte Linie gegen die Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“, sagte am Mittwochabend zur Selbstjustiz wütender Autofahrer: „Das muss leider dann eben auch zur Rechenschaft gezogen werden.“

Aus "Nervige Kritik an Klimaaktivisten: Die Nichtstuer hatten ihre Chance", in: tagesspiegel am 30.1.2023
Schon als 2018 eine junge Schwedin begann, freitags tagsüber vor dem Klimawandel zu warnen, war die Empörung riesig. Damals dachte ich noch, okay, vielleicht geht es den Kritikern tatsächlich um verpasste Schulstunden. Ich war halt naiv.
Die Disziplin „Sich über Protestformen von Klimaaktivisten beschweren, ohne selbst den Arsch hochzukriegen“ treibt immer wildere Blüten. Der Wunsch, jede Protestform zu canceln, wirkt zunehmend totalitär. Selbst wenn die Aktivisten künftig bloß noch Schweigeminuten veranstalteten, müssten sie sich vermutlich den Vorwurf anhören, sie atmeten zu laut.

Aus dem Kommentar "Letzte Generation: Lasst den Wecker klingeln", in: SZ am 21.4.2023
Scheindiskurse über die Form von Klimaprotesten gehören zu dieser Verdrängungsleistung. Gleichzeitig macht dieses Verdrängen die Proteste besonders relevant. Der Wecker darf nicht aufhören zu klingeln, wenn die Mehrheit der Gesellschaft wieder wegzudämmern droht.

Aus dem lesenswerten Text "Letzte Generation: Ein Lehrstück zum Umgang mit Kritikern", im: UntergrundBlättle am 8.6.2023
... sind diejenigen, die der Politik der regierenden Parteien ihre früheren Versprechungen vorhalten und auf deren unbedingte Einlösung drängen, einerseits naiv. Denn sie glauben wirklich, dass es der Politik umstandslos um die Rettung des Planeten ginge und nicht um die Stärkung Deutschlands in der Welt. Und sie liefern einen nicht zu unterschätzenden Vertrauensbeweis für Scholz, Habeck und Co. ab. Andrerseits ist diese Sorte Kritik für die Regierenden lästig, hält sie ihnen doch immer wieder ihre eigenen hehren Ziele vor und untergräbt so den Glauben an ihre Tatkraft und Entschlossenheit. Damit – mit der Beschädigung des kostbarsten politischen Guts, der Glaubwürdigkeit – handeln sich die Kritiker die Gegnerschaft der Regierenden ein. ...
Mit der Behauptung, die Methoden der Strassenblockaden und Schmieraktionen wären kontraproduktiv für die Werbung von Unterstützern für die gemeinsame Sache, die vorangebracht werden soll, wird unterstellt, was gerade nicht der Fall ist, dass es nämlich allen gleichermassen um die Realisierung der Klimaschutzziele geht. Dabei machen doch die Regierenden gerade deutlich, dass sie andere Prioritäten kennen – siehe die Braunekohleverstromung oder die Nutzung des umweltschädlichen LNG, aber auch die gigantische Umweltverschmutzung durch Aufrüstung und Krieg –, die auf ihrer Agenda ganz oben stehen und mit Milliarden und Abermilliarden zu finanzieren sind. ...
Mit ihren Aktionen will die Letzte Generation auf das Missverhältnis zwischen dem Pariser Abkommen inklusive Bundesverfassungsgerichtsurteil, das die Politik auf die Sicherung der Zukunft der jungen Generation verpflichtet hat, und den Taten der Politik hinweisen; die Politiker sollen damit zum Handeln in die entsprechende Richtung, in die sie ja selber gehen wollen, bewegt werden. Mit der Störung des Strassenverkehrs und den Farbaktionen geben sie sich im Gegensatz zu üblichen Demonstrationen nicht damit zufrieden, bloss ihre Unzufriedenheit mit der Politik kundzutun und dann wieder nach Hause zu gehen. Die Störungen sollen über eine unverbindliche Meinungsäusserung hinausgehen, indem sie zur Störung des Alltags werden, auf die die Politik reagieren muss. Damit überschreitet die Letzte Generation aber die Grenzen der Meinungsfreiheit, nämlich das Recht, das Bürgern zwar erlaubt, ihre Kritik zu äussern, das aber die Kritiker auch dazu verpflichtet, Abstand davon zu nehmen, ihre Kritik durchsetzen zu wollen, in dem Fall also einen buchstäblichen „Druck der Strasse“ aufzubauen. Das wäre schliesslich eine Einschränkung der Freiheit der Politik, die uneingeschränkt von irgendwelchen Kritikern ihre Entscheidungen nicht nur fällt, sondern auch durchsetzt. Mit ihrem Drängen auf eine andere Politik verstösst die Letzte Generation somit gegen dieses Gebot und begeht einen Rechtsverstoss. Ihre Aktivisten werden daher nicht nur von der Strasse gelöst und weggeschleppt, sondern auch bestraft.

Artikel "Die Letzte Generation im Portrait: In Marburg kleben sich vor allem Eltern auf die Straße", in: Marburger Express am 5.12.2023


Hetze gegen Solidaritätserklärungen
Aus dem Kommentar "Der große Irrtum der Kirchenleute", in: Gießener Allgemeine am 27.12.2022
Herrjeh: Die Spitze der Evangelischen Kirche huldigt einer in Teilen kriminellen Vereinigung. Das ist - wie schon das Abzweigen von Kirchengeldern für den Einstieg in die Schleusung im Mittelmeer - schwer verdaulich für viele Mitglieder. ...
Bei den ultralinken Uhu-Sektierern wird Heinrich weniger neue Gläubige finden, als sie vielleicht hofft. Ihre Klientel, ihre Ehrenamtlichen, ihre Kirchensteuerzahler finden sich im Stau davor.
*Der Autor, Christian Deutschländer (heißt wirklich so) ist Ressortleiter Politik und Hintergrund beim Münchner Merkur und der tz. Zudem lehrt er Journalismus an der Uni München (LMU).

Streit gab es bei Fridays for Future und anderen um ihr Verhältnis zu Letzte Generation.

Schwächen der Anklebeaktionen, anderer Formate und der Organisationsform

Dünner Inhalt
Die Aktionsmethode des Anklebens auf Deutschlands heiligstem Boden (Autobahnen) schafft, was sie soll: Aufmerksamkeit. Aber dann fehlt es an Präzision und Niveau der Inhalte und Forderungen, die vermittelt werden. Denn was nützt viel Aufmerksamkeit, wenn ich dann nichts oder nur wenig zu sagen habe?
Es wird gehetzt gegen eine Aktionsform, die stört und Aufmerksamkeit erregt - also eigentlich das erreicht, was sie soll. Offenbar finden viele, darunter die, die ihre Privilegien gegen Veränderung verteidigen, dass politischer Protest nicht stören darf, nur Begleitfolklore des Unabwendbaren ist. Ein kritischer Blick auf "Letzte Generationen" und ähnliche Aktionen anderer zeigt, dass die Schwächen woanders liegen. Die Aktionsmethode schafft, was sie soll: Aufmerksamkeit. Aber dann fehlt es: An Präzision und Niveau der Inhalte und Forderungen, die vermittelt werden. Denn was nützt viel Aufmerksamkeit, wenn ich dann nichts oder nur wenig zu sagen habe?


Jakob Beyer, Sprecher der Letzten Generation, zitiert im UntergrundBlätte am 15.6.2023:
Die Klimakrise eskaliert und tötet jeden Tag, doch die Regierung ist völlig planlos. Doch gegen genau diese Planlosigkeit, gibt es ein einfaches Instrument – den Gesellschaftsrat. Dort können Massnahmen, von Bürger:innen, erarbeitet werden, wie Deutschland bis 2030 sozial gerecht den fossilen Albtraum beenden kann.

Alena Buyx, Vorsitzende des Ethikrates der Bundesregierung, bei Markus Lanz am 20.7.2023
Ich glaube nur, als das übergreifende Ziel, das passen soll zur Form der Protest - das geht irgendwie nicht zusammen.
Ihnen würde ich empfehlen, ein anderes Hauptziel anzustreben, denn sonst werden die Leute sauer, weil die wieder - das ist das gleiche Problem - sagen: Ich stehe im Stau für etwas, wo ich denke, das kanns nicht reißen.
Die Sendung ist noch aus anderen Gründen interessant. Der offensichtliche Hass der drei alten weißen Männer auf LG treibt sie zu abenteuerlichen Aussagen nicht nur mit der ständigen Wiederholung, dass in einer Demokratie doch das Volk regiert und dann auch entscheiden darf, dass im Parlament nur bestimmte Gruppen repräsentiert sind, sondern bis dahin, dass diese repräsentierte Mehrheit auch das Recht hat, zu entscheiden, die Erde zugrunde zu richten. Es ist dann undemokratisch, dass nicht hinzunehmen. Behauptungen, dass die ein Prozent Reichsten 15 Prozent des CO2-Ausstoßes verursachen, werden von Markus Lanz einfach als Lüge bezeichnet (Quelle der Zahl ist eine ganz offizielle Statistik)

Philipp Amthor (CDU-Bundestagsabgeordneter) bei Maischberger zu LG-Aktivistin am 26.4.2023
Radikal ist die Form des Protests, die Inhalte, die gefordert werden, sind aber ziemlich lau!

Spießiges Gesellschaftsbild
Aussage von Carla Rochel (Letzte Generation) darüber, was Menschen eigentlich machen sollten (wenn sie nicht auf der Straße protestieren) - im Interview, auf: UntergrundBlättle am 21.12.2022
Wer sitzt denn mit uns auf der Strasse: Alte Menschen, die eigentlich behütet zu Hause sein sollten und nicht bei Kälte und Regen auf einer Strasse sitzen. Oder junge Frauen, die gerade studieren, eine Ausbildung machen oder einfach Zeit mit Freunden verbringen sollten.

Billig "gekauft": Weil OB einen Brief schreibt, ist LG zufrieden
Aus "Hannover einigt sich mit Letzter Generation auf Stopp der Klebeproteste", in: Welt am 24.2.2023
Die Klimaaktivisten bestätigten am Freitag, dass sie die Proteste in Hannover dauerhaft aussetzen würden. Nach dem Stopp der Protestaktionen in Hannover laufen Gespräche über entsprechende Vereinbarungen auch in anderen Städten. Namen oder Details könne man aber zurzeit nicht mitteilen, sagte Letzte Generation-Sprecher Jakob Beyer am Freitag auf dpa-Anfrage in Berlin.
Weiter sagte Beyer, mit der Ausweitung des Protests auf das ganze Land richtete man sich nun auch an die Bürgermeister der Städte. „Wenn diese sich öffentlich hinter uns stellen und die Bundesregierung dazu auffordern, unseren Forderungen nachzugehen, werden wir die Proteste in dieser Stadt einstellen.“ Der Oberbürgermeister von Hannover habe dies bundesweit als erstes in einem öffentlichen Brief getan.

Aus "Letzte Generation mit Illusionen über Rechtsstaat und Demokratie", in: UntergrundBlättle am 27.1.2023
In der Geschichte des zivilen Ungehorsams hat es immer einen Gegensatz zwischen einem reformistischen und einem revolutionären Verständnis des zivilen Ungehorsams gegeben. In der Friedensbewegung der 1980er-Jahre gab es ein sozialdemokratisches Verständnis des „Zivilen Ungehorsams als aktivem Verfassungsschutz“ (Rechtswissenschaftler E. Küchenhoff), oder man erklärte den zivilen Ungehorsam gleich als „soziale Erfindung der Demokratie“ (12) und versuchte dadurch, die illegalen, revolutionären und systemkritischen Ursprünge der gewaltfreien Aktion und des zivilen Ungehorsams (Henry David Thoreau, Salzmarsch Gandhis) beiseitezuwischen. Im Anschluss an Thoreau schrieb jedoch Gandhi nach dem Salzmarsch 1931 vom gesellschaftlichen Ziel einer „aufgeklärten Anarchie (…). ...
Die Klimakatastrophe wird ganz legal und verfassungsgemäss durchgezogen. Gewaltfreier Widerstand, der Gewaltfreiheit so reformistisch und verfassungstreu versteht wie die „Letzte Generation“, bleibt der Staatsgewalt somit verhaftet, und ihre Aktionen wirken letztlich rein symbolisch, so „provokativ“ sie auch gemeint sein mögen. ...
Die „Letzte Generation“ schreibt heute, dass ihre Klimaschutzaktionen das einzige Mittel „gegen den gesellschaftlichen Zusammenbruch und den Tod von Milliarden“ seien. Und gleich danach heisst es: „Wir haben vielleicht nur noch 2-3 Jahre Zeit“. (14) Gegenüber solchem Alarmismus sind die Forderungen nach 100 km/h und weiterem 9-Euro-Ticket, auch wenn sie als erster Schritt bezeichnet werden, ein grosser Widerspruch.

Beifall aus NGOs: inhaltlich schwache Forderungen als Erfolg gefeiert
Aus Aribert Peters "Klimaproteste und Zivilgesellschaft", in: Energiedepesche 1/2023 (S. 23)
In Hannover haben die Klimaproteste etwas bewirkt: Unter der Leitung des grünen Oberbürgermeisters Belit Onay hat die Stadtverwaltung eine Vereinbarung mit der Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation" getroffen. In einem Brief an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen (mit Ausnahme der AfD) erklärte Onay seine Unterstützung für Forderungen der Gruppe nach einem Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr und einem Tempolimit auf Autobahnen. Der Deal wurde von beiden Seiten als bedeutender Durchbruch in der Klimapolitik gefeiert. In Hannovers Stadtpolitik hat Onay deswegen keinen leichten Stand. Die CDU und FDP warfen ihm vor, sich mit „Kriminellen" an einen Tisch zu setzen, während die SPD den Vorstoß nicht unterstützt und den Aktivisten Demokratieverachtung vorwirft. "Das ist grotesk und unsachlich", kommentiert Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung, "was für ein Unsinn." Es ist klar, dass Onays Deal mit der „Letzten Generation" ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaschutz ist. Die Unterstützung des Neun-Euro-Tickets und des Tempolimits auf Autobahnen könnte einen Wandel in der Verkehrspolitik in Hannover einleiten und ein Beispiel für andere Städte sein.
Dieser Schritt ist umso bemerkenswerter, als es in anderen Städten Deutschlands zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen Klimaaktivistinnen und Autofahrern gekommen ist. Seit Monaten haben die Aktivisten in vielen deutschen Städten Hauptverkehrsadern blockiert, um für mehr Klimaschutz zu kämpfen. In Bayern setzte die Justiz sogar Präventivhaft gegen Wiederholungstäter ein und es gab Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Brandenburg. Der Kompromiss zwischen Hannover und der „Letzten Generation" zeigt jedoch, dass ein Dialog zwischen Aktivisten und Politikern möglich ist, wenn auf beiden Seiten die Bereitschaft dazu da ist. "Die harte Münchner Linie ist nicht nur eine Nervenprobe für Justiz und Polizei. Sie ist, wie man dank Hannover jetzt sieht, auch einfach unklug", so Ronen Steinke. Es bleibt abzuwarten, ob andere Politiker in Deutschland Onays Beispiel folgen werden und den Dialog mit Klimaaktivisten suchen, wie das in Tübingen und Marburg schon geschehen ist.


Leider typisch: Spektakuläre Aktion der Letzten Generation bei der Grünen Woche (Veranstaltung mit Friedrich Merz, CDU-Chef) - leider komplett ohne Inhalt, nur mit Werbung für LG


Klarer Pluspunkt: Viele der Aktionen sind nicht nur kreativ und öffentlichkeitswirksam, sondern auch sehr zielgenau, d.h. aus dem Ort der Aktion lässt sich eine konkrete Kritik ableiten - so beim Blockieren von Startbahnen auf Flughäfen oder beim Abdrehen von Ölpipelines.

Aktionsserie im Herbst 2023: Eher Krampf als politische Intervention
Ganz überraschend ist die Entwicklung nicht - und sie wurde den Strateg*innen der LG oft genug auch vorhergesagt: Die öffentliche Wirkung der auf ähnliche Mechanismen setzenden Kampagnen nimmt mit ihren Wiederholungen ab. Da der Inhalt weiterhin nicht deutlich wird, nutzt sich das Setting ab. Als Reaktion spitzte die Letzte Generation ihre Aktionen zu - offenbar ging es nur nur darum, gesehen zu werden. Stören, wo es am meisten auffällt - und nicht dort, wo es passt. Und der Inhalt fehlte ganz ...


Verzweiflung scheint zu wachsen: Aufmerksamkeit für sich als Selbstzweck (X-Meldung)

Einen Gesellschaftsrat zu fordern, ist zu wenig - Verfahren gut, aber kein Forderungsersatz
Die Idee von Bürger*innenräten ist im Prinzip gut. Statt zu wählen wird gelost. Das ist gut, weil es schafft Chancengleichheit. Denn Wählen und Delegation fördern die, die ohnehin privilegiert sind - schließlich können sie sich besser inszenieren. Wenn dann noch darauf geachtet wird, dass ein gelostes Gremium möglichst divers ist und die Beteiligten alle auch teilnehmen können, ist das schon eine gute Sache. Aber es ersetzt keine klaren Forderungen. Das ist der Fehler, den die Letzte Generation gerade macht. Mit ihren spektakulären, überwiegend gut durchdachten Aktionen erzeugt sie Aufmerksamkeit für nichts Konkretes, sondern für die Schaffung eines Gremiums, was es sehr ähnlich vor zwei Jahren auch schon mal gegeben hat. Schade - wieder mal: Aktionsform gut, Forderungen werden immer kleiner ... letztegeneration.siehe.website


Vorschläge für die Letzte Generation (brainstorming)
  • Die Forderungen passend zu den Aktionen machen: Zielgenau und anspruchsvoll - zu einer radikalen Aktionsform braucht es radikale Forderungen, zum Beispiel einen Ausstieg aus fossiler Energie bis ... oder die Umsetzung der Vorschläge des 2021er-Bürger*innenrat Klima
  • Aktionen an konkrete Kampagnen andocken (zB VW steht für Verkehrswende)
  • Mehr Vielfalt, Unterstützung für eigene Projekte in Regional- und sonstigen Teilgruppen, Enthierarchisierung, weniger Label bei mehr Inhalt

Nach der Welle ...
Wie alle Bewegungen erlebte auch die Letzte Generation einen Aufschwung und begann dann zu schwächeln, ohne dass die Organisation das strategisch verarbeitete. Wie viele zuvor glaubten sie an unendliches Wachstum. Als es dann weniger wurde, verließ sie der Mut. Am Ende entradikalisierten sie auch ihre Aktionsformen.

Die völlige Abwendung vom Aktivismus: LG als Partei
Am 29.1.2024 veröffentliche die Letzte Generation ihre "Strategie für 2024". Darin hieß es für die praktische Arbeit:
Zusätzlich zu der neuen Hauptprotestform – die ungehorsamen Versammlungen – werden wir die Verantwortlichen für die Klimazerstörung in Zukunft verstärkt direkt konfrontieren. Das bedeuten zum einen, dass wir Politiker:innen und andere Entscheider:innen öffentlich und vor laufenden Kameras zur Rede stellen werden, so wie es die erfolgreiche US-amerikanische Gruppe Climate Defiance im vergangenen Jahr mit Vertreter:innen der Biden-Regierung getan hat.
Zum anderen werden wir verstärkt Orte der fossilen Zerstörung für unseren Protest aufsuchen, so wie es in der Vergangenheit schon bei Protesten an Öl-Pipelines, Flughäfen oder dem Betriebsgelände von RWE der Fall war.

Sticker von LG zur EU-WahlNur eine gute Woche später wurde bekannt, dass die Letzte Generation für die Europawahl kandidieren will. Im Strategiepapier war davon nichts zu finden. Öffentlichkeit und eigene Leute
    wurden getäuscht. Schon wie eine Partei!
  • Nächster Schritt der Reintegration: Letzte Generation will ins Parlament: taz ++ Spiegel ++ dpa beim MDR

Aus einem Interview mit der Aktivistin und FÜhrungsfigur bei Letzte Generation und der kommenden Partei, in: taz am 11.2.2024
Wir wollen endlich die Stimme des Widerstands ins Parlament tragen ...
Wenn wir es schaffen, möglichst viele junge Leute zu erreichen, dann sprechen wir genau die an, die sonst vielleicht gar nicht zur Wahl gehen würden. Die keine Lust haben, das kleinere Übel zu wählen. Diesen Menschen geben wir jetzt die Möglichkeit, ein Kreuz dort zu machen, woran sie wirklich glauben, die Stimme denen zu geben, die aufmischen und kein Blatt vor den Mund nehmen. Da denke ich schon, wir haben eine gute Chance. Gleichzeitig ist es auch einfach so, wenn wir nicht alles versuchen, die Klimakrise zu bewältigen, dann haben wir schon verloren. ...
(Über die Kandidat*innen) Sie werden genau das sein, was es braucht: die Stimme der Bewegung. ...
Wir wollen die Macht in die Hände der Menschen legen und einen Gesellschaftsrat einberufen ...
Ich bin in Sorge, dass wir gerade vor einem Zusammenbruch unserer Gesellschaft, unserer Demokratie stehen.

Noch peinlicher ist ein Video, in dem Führungspersonen der von der Kandidatur überraschten Basis erklären, warum sie so handeln. Argumente fehlen. Die Personen sind völlig euphorisiert und wähnen sich auf einer Art Mission. Dabei beleidigen sie andere Bewegungen, in dem sie deren Existenz leugnen. Die Führung der Letzten Generation erklärt sich selbst zur einzigen (relevanten) politischen Bewegung und zur Retterin des Universums. Dass die Sprecherin früher selbst in anderen Gruppen aktiv war, also weiß, dass die "Letzte Generation" nicht die einzige politische Gruppe ist, macht das ganze unerträglich. Hier wird gelogen, um sich selbst und die eigene Organisation zu hypen - und der eigenen Selbstillusionierung zu folgen.
Der Plan ging nicht auf. Der Wahlantritt wurde zu einem Desaster - Bewegung und Parlamentarismus passen nicht zueinander ... schon gar nicht mit so plattem Auftritt!

Arroganz gegenüber anderen Teilen von Bewegung
Viele Letzte-Generation-Aktive glauben, die erste Bewegung zu sein, die systematisch zivilen Ungehorsam organisiert bzw. es "mal so richtig macht". Sie setzen damit den Irrtum von vielen bei Fridays for Future fort, die glaubten, die erste große Umweltbewegung zu sein. Folge dieses Denkens ist, darauf zu verzichten, Erfahrungen und Wissen aus der Vergangenheit oder auch aktuellen ähnlichen Bewegungen zu nutzen. Typisches Beispiel dieser Betriebsblindheit ist die Rechtshilfegruppe RAZ e.V., die aus der Letzten-Generation-Rechtshilfe hervorging und sogar vom Wissen anderer Bewegungen profitieren konnte, weil diese aktiv Kontakt aufnahmen und viele Trainings durchführten. Trotzdem behauptet RAZ e.V. auf der eigenen Internetseite eine "Einzigartigkeit von unserer Rechtshilfearbeit" - eine arrogante Position angesichts der starken Unterstützung, die gerade die Rechtshilfe von LG von außen erhalten hat. Dazu passt, dass im Fachbeirat nur Personen mit Professor*innentitel sitzen. Die eigentlichen Berater*innen, die die Trainings und Prozessunterstützung in der Praxis machen, eignen sich nicht zum Angeben. Mensch will offensichtlich was Besseres sein als der Bodensatz der konkret Aktiven ...

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