Polizeidoku Gießen

VERFASSUNGSSCHUTZ:
SPITZEL, DATENSAMMLER, PAPIERKRIEGER & CO.

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1. Was bitte soll ein Verfassungsschutz?
3. Verfassungsschutz in Hessen bastelt seine Realität
4. Absurdes
5. Spitzel(eien)
6. Aktionen und Ideen
7. Links zum Thema

  • Die Verfassungsschützer selbst ...
  • Beeindruckend: Wie ein Verfassungsschutz politische Bewegung steuert (Bsp. Holland)
  • FR über den BND, 18.1.2006 (S. 2) ++ Mehr zu den BND-Possen im Irakkrieg
  • Die Anfänge des BND mit seiner aus der Nazizeit stammendes Gründungs-Chefs Gehlen (in: Junge Welt, 11.3.2006, S. 10)
    Oberst Reinhard Gehlen war im April 1942 im Alter von vierzig Jahren zum Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost ernannt worden, die er schnell zu einem bedeutenden deutschen Spionagezentrum gegen die Sowjetunion ausbaute. Hitler beförderte Gehlen noch im Dezember 1944 zum Generalmajor. Gehlen wiederum lobte in seinem Memoirenband "Der Dienst" von 1971 das außenpolitische wie psychologische Gespür Hitlers in den ersten Jahren seiner Regierung und bezeichnete es als "treffsicher", tadelte aber dessen fehlendes Augenmaß auf militärischem Gebiet dafür, ob "das Wünschenswerte auch zu verwirklichen war". ... die Amerikaner rekrutierten den Spionagechef ihres Feindes zu Aufträgen gegen den eigenen Verbündeten, die UdSSR. Zu verlockend schien, was er zu bieten hatte: ein ganzes Netz von Spionen hinter den sowjetischen Grenzen und Zehntausende von Vernehmungsprotokollen sowjetischer Kriegsgefangener. Daß an Gehlens Papieren Blut klebte, daß die Kriegsgefangenen, die er hatte verhören lassen, gefoltert, ermordet oder dem Hungertod in den Lagern ausgeliefert worden waren, störte nicht. In den USA einigte man sich in monatelangen Verhandlungen, und am 1. Juli 1946 kam Reinhard Gehlen zurück nach Deutschland. Die Organisation Gehlen – wie sie genannt wurde – nahm ihren Dienst auf, untergebracht in Pullach bei München in einem ehemaligen Ausbildungszentrum der SS. ... "Gehlen mußte sein Geld verdienen, indem er eine Bedrohung schuf, vor der wir Angst hatten, so daß wir ihm weiteres Geld gaben, damit er uns mehr darüber erzählte". Das erklärte der ehemalige CIA-Chefauswerter Victor Marchetti 1984, und er fuhr fort: "Meiner Ansicht nach lieferte die Organisation Gehlen nichts, das zum Verständnis oder zur richtigen Einschätzung des politischen und militärischen Potentials in Osteuropa oder sonstwo beitrug. Statt dessen wurde jetzt behauptet, daß die Sowjets in der Lage wären, in Europa, im Nahen und im Fernen Osten gleichzeitig große Offensiven zu starten." Mit Gehlen zogen die USA in den Kalten Krieg. Arthur Macy Cox, Auswerter bei der CIA und im US-Außenministerium: "Die Organisation Gehlen war die einzige Gruppierung, die über Netze in Osteuropa verfügte, und deshalb haben wir sie angeheuert. Doch daß wir Gehlen angeworben haben, war der größte Fehler, den die USA je begangen haben. Unsere Verbündeten warfen uns vor: Ihr stellt Nazis auf der obersten Ebene eures Geheimdienstes ein, und sie hatten damit recht. Dadurch wurden die Vereinigten Staaten unglaubwürdig." Das störte nicht. "Er steht auf unserer Seite, und nur darauf kommt es an." So stellte sich CIA-Chef Allen Dulles hinter Gehlen. ... Gehlen mußte sogar den Betrieb ausweiten, seine alten Kameraden von Fremde Heere Ost, die ja alle hocherfahren im Umgang mit dem Kommunismus waren, reichten nicht mehr aus. Er brauchte noch mehr Fachleute. Und diese neuen Mitarbeiter kamen aus dem Reichssicherheitshauptamt. Emil Augsburg, zuvor SS-Standartenführer und SS-Oberführer Franz Alfred Six, beide Leiter von mobilen Mordkommandos im Osten, widmeten sich jetzt bei Gehlen den Ostemigranten. Und sie brachten ihre alten Leute mit. Andere frühere SS-Größen waren auch dabei: Obersturmführer Hans Sommer, der sieben Pariser Synagogen hatte in Brand stecken lassen, Standartenführer Willy Krichbaum, oberster Gestapochef in Südosteuropa, Sturmbannführer Fritz Schmidt, Gestapochef von Kiel, sie alle fanden sich – natürlich im Gesamtinteresse des Westens – auf verantwortlichen Posten in der Organisation Gehlen wieder. Und von da agierte er dann auch in aller Welt. In Südafrika unterstützte er das Regime der Apartheid, in Moçambique die Terroristen von Renamo. Und Saddam Hussein hatte seine Folterknechte beim BND ausbilden lassen, lange bevor der BND die Koordinaten des Bagdader Geheimdienstquartiers der US-Army übermittelte zwecks gefälliger Bombardierung. Für die Ausbildung sorgte ausgerechnet der spätere Bundesaußenminister Klaus Kinkel als zeitweiliger Präsident des BND. ...
    Als Gehlen 1979 gestorben war, veröffentlichte die rechtsextremistische Deutsche Nationalzeitung nun ihrerseits exklusiv und zum ersten Mal einen Briefwechsel unter Freunden: Reinhard Gehlen schrieb Gerhard Frey, dem Führer der neonazistischen DVU, der Deutschen Volksunion: "Ihr Artikel über die gegen mich laufenden Angriffe hat gut getan." Gehlen versprach: "Ich werde mich, sobald es geht, wieder melden." Gehlen berichtete: "Wir haben diesen Geburtstag ... gemütlich im kleinen Familienkreis gefeiert, im Beisein von sieben unserer neun Enkel." Und endete: "Mit herzlichen Grüßen und Empfehlungen an Ihre Frau, auch von der meinigen, Ihr Reinhard Gehlen."
  • Immer mehr Befugnisse zum Spitzeln geplant, in: Junge Welt, 11.7.2006 (S. 3)
  • Texte zu Widerlichkeiten im Verfassungsschutz

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