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Ö-PUNKTE 3/1998

Mehr Demokratie in den Bundesländern

1. Mehr Demokratie in den Bundesländern
2. Lauschangriff, Europol und manches mehr
3. Filz zwischen Staat und Industrie
4. Seminar "BürgerInnen mischen mit"
5. Gericht verwirft Volksentscheidgesetz in Bayern
6. Tagung zu Bürgerbeteiligungsverfahren
7. Tagung zu partizipativer Demokratie
8. Politische Entscheidung auf Beteiligungsrechte prüfen?
9. Jugendparlamente
10. Wettbewerb "Mach Dein eigenes Ding!"
11. Freiwilligenagenturen

Baden-Württemberg: In Baden-Württemberg gibt es eine feste Gruppe von 20 Leuten, die sich alle vier Wochen in Stuttgart trifft und inhaltlich mit direkter Demokratie beschäftigt. In Tübingen ist ein Landesbüro eröffnet (Kontakt: Bitta Kurz, Tel. und Fax: 07073/6156). In Ulm (Kontakt: Ralf Scherer, Tel.: 0731/360344) und in Stuttgart: (Kontakt: Angelika Seegers, Tel.: 0711/6366395) gründen sich bereits regionale Gruppen. Langfristig ist ein Volksbegehren "Mehr Demokratie in Baden-Württemberg" geplant.

Bayern: Nachdem der Bayerischen Verfassungsgerichtshof den Bürgerentscheid eingeschränkt hat, ist ein Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bayern Teil 2" geplant. In München gibt es ein größeres Büro, zur Zeit läuft das Bürgerbegehren zur Entschuldung der Stadtfinanzen an. Kontakt: Büro München 089/8211774.

Berlin: Ende 1996 wurde im Haus der Demokratie ein Mehr Demokratie-Büro Berlin eröffnet, das praktisch rund um die Uhr besetzt ist. Der Berliner Aktionskreis trifft sich dort jeden Mittwoch um 20.00 Uhr. Zur Zeit wird bei Bürgerinitiativen, Kommunalpolitikern etc. der Bedarf nach einem Bürgerentscheidsrecht auf Bezirksebene erkundet. Auch die Direkte Demokratie auf Landesebene will der Berliner Aktionskreis verbessern. In erster Linie ist der Aktionskreis aber für den bundesweiten Volksentscheid aktiv - mit Infoveranstaltungen (z.B. Pfingsten auf der VolksUni 97) und Infoständen. Zudem werden Kontakte geknüpft zu Menschen in den Neuen Bundesländern. Am 18. April stellte sich das "Hauptstadtbüro" auf einer Presskonferenz offiziell vor. Ansprechpartner: Mehr Demokratie e.V. Büro Berlin, Tel.: 030/2044035.

Bremen/Niedersachsen: In Bremen wird am 1. September das Büro für Bremen und Niedersachsen eröffnet (Kontakt: Ralph Kampwirth, Tel.: 0421/242178). Der Landesverband Niedersachsen/Bremen hat sich am 26. April 1997 in Celle gegründet. Die Gesetzesgruppe Niedersachsen arbeitet zur Zeit an einem Gesetzentwurf zur Verbesserung des kommunalen Bürgerentscheids (Kontakt: Hartmut Meyer, Tel.: 04221/17974). Die Gruppe hat sich bisher zweimal getroffen. In Sammatz hat Dagmar Bungenstock (Tel.: 05858/747) das Regionalbüro Wendland eröffnet. Hier trifft sich regelmäßig eine aktive Gruppe.

Hamburg: In Hamburg wurden im August 30.000 Unterschriften zur Beantragung eines Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Hamburg" eingereicht. (Kontakt: Michael Efler, Tel.: 040/3892128). Ziel ist die Verbesserung der hamburgweiten Volksgesetzgebung und Einführung des Bürgerentscheides in den Bezirken. Im März 1998 wird das Volksbegehren stattfinden, ca. 120.000 Unterschriften werden dazu benötigt.

Hessen: Seit Dezember 1996 gibt es in Hessen einen Landesverband von Mehr Demokratie e.V., der sich regelmäßig in Frankfurt trifft (Kontakt: Thomas Rupp, Tel.: 069/230678). Außerdem gibt es einen Kreis von Aktiven in Marburg (Kontakt: Volker Mittendorf, Tel.: 06421/84974, Frank Rehmet, Tel.: 06421/ 482203). Seit Gründung des Landesverbandes wurde eine umfassende Projektliste erstellt und mit seiner Durchführung begonnen. Zu den Vertrauenspersonen von hessischen Bürgerbegehren wurde Kontakt aufgebaut, ein Leitfaden zur Durchführung eines Bürgerbegehrens in Hessen erstellt. Vom 2.-4. Mai 1997 fand ein Grundlagenseminar zum Thema Direkte Demokratie statt. Im Augenblick werden für Hessen eigene Informationsmaterialien erarbeitet, die die Ziele von Mehr Demokratie in Hessen kurz und knapp darstellen. Damit soll dann der Kontakt zu Gruppen aufgenommen werden, um sie zur Kooperation zu ermuntern und um vor Ort Aktionskreise zu gründen.

Mecklenburg-Vorpommern: In Mecklenburg-Vorpommern findet im Juni eine erste Referententour in den Städten Schwerin, Rostock und Neubrandenburg statt. Geplant sind Abendveranstaltungen und Treffen mit Aktiven. Kontakt: Mehr Demokratie e.V., Tel.: 089/ 8211774.

Nordrhein-Westfalen: In NRW kommt Bewegung in den Verein. In Bonn hat sich eine Initiativgruppe gebildet, die sich alle vier Wochen trifft (Kontakt: Christina Tupetz, Tel.: 0228/633383). Auch in Köln gibt es einen Kern von Aktiven (Kontakt: Jürgen Gatz, Tel.: 0221/895036) und in Münster baut sich gerade eine Initiativgruppe auf. Anfang April fand in Bonn das Seminar: "Mehr Demokratie in NRW - Bestandsaufnahme, Perspektiven, nächste Schritte" statt. Nach der Sommerpause soll nun ein Landesverband NRW gegründet werden. In den Räumen der Stiftung Mitarbeit wird im Herbst das Regionalbüro NRW offiziell eröffnet. Kontakt: Martin Rüttgers, Tel.: 0221/3606294.

Saarland: Im Saarland hat sich am 21. März 1997 ein Landesverband gegründet. Ein Volksbegehren "Mehr Demokratie im Saarland" zur Verbesserung des kommunalen Bürgerentscheids ist geplant. Kontakt: Michael Schillo, Tel und Fax: 0681/665638.

Sachsen: In Leipzig gibt es jetzt eine Initiativgruppe von Mehr Demokratie. Der Geschäftsführer des "Hauses der Demokratie" hat Interesse bekundet, daß "am richtigen Ort" der sächsische Mehr-Demokratie-Impuls seine organisatorische Heimat und sein Büro findet. Für dieses Jahr waren ein Infostand auf dem Kirchentag im Juni, eine Referententour durch Sachsen im September und ein Regionaltreffen im Herbst die Höhepunkte. Kontakt: Heike König, Tel. 0341/3065161.

Thüringen: In Thüringen liegt das Aktionszentrum von "Mehr Demokratie" in Eisenach und wird hauptsächlich getragen von Mitarbeitern des "Baumkreuzes". Beim Baumkreuz handelt es sich um eine Skulptur im Sinne des erweiterten Kunstbegriffes nach Joseph Beuys. Ein Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen" ist geplant. Interessierte können sich an Bernd Burkhard wenden, Tel.: 03926/90254.