DER GROSSE PROZESS GEGEN PROJEKTWERKSTÄTTLER ... ERSTE INSTANZ

Oben: Aus der neuen Anklageschrift. Rechts: Wahlplakate in Gießen nach den Gülle-Schlägen.
Bericht des Vorgangs hier ...
Unten: Das Gericht beschließt die Zusammenlegung der Verfahren.


Text dazu in der Jungle World:
Gießener Pisse und Gülle
Prozess gegen Projektwerkstatt. Die goldene Regel, dass man BrillenträgerInnen nicht ins Gesicht schlagen soll, ist der ehemaligen grünen Oberbürgermeisterkandidatin in Gießen, Angela Gülle, offensichtlich nicht bekannt. Sie tat genau das und zerbrach dabei die Brille eines jungen Mannes aus dem Umfeld der Projektwerkstatt Saasen (bei Gießen). Der soll zuvor in der Gießener Fußgängerzone Gülles Rock und Schuhe mit einer Flüssigkeit begossen und die Aktion mit den Worten kommentiert haben: "Hiermit pisse ich dich an." Das geschah am 23. August dieses Jahres. Vor wenigen Tagen erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Brillenträger wegen Beleidigung, Sachbeschädigung und Misshandlung.
Der Anfang der Geschichte liegt jedoch noch weiter zurück. Die Saasener Projektwerkstatt sieht sich schon lange einem "Filz" aus "Regierung, Polizei und Medien" gegenüber, dem ihr Laden ein Dorn im Auge sei. Aktionen gegen die Gießener Gefahrenabwehrverordnung, "kreativer Widerstand" und "Organisierung von unten" sind in der Tat nichts, womit man sich bei den Behörden beliebt machen könnte. Im Januar dieses Jahres wurde die Projektwerkstatt durchsucht, die Computer wurden beschlagnahmt und zwei Aktivisten vorübergehend festgenommen.
Das Strafverfahren gegen sie beginnt am 15. Dezember vor dem Gießener Amtsgericht. Wegen der Anklage in Folge des Vorfalls in der Fußgängerzone halten die Projektwerkstättler den Prozess für "zusätzlich politisch aufgeladen".

Schlag auf Schlag weiter: 35 Tagessätze bzw. Tage Knast und noch ein Anklagepunkt

Die Staatsanwaltschaften und jetzt auch das erste Amtsgericht lassen nichte locker. Am Dienstag, 2.12.2003, flatterte ein Strafbefehl und ein neuer Anklagepunkt gegen einen der Projektwerkstättler ins Haus. Offenbar glauben die Staatsverteidiger selbst nicht an den Gehalt ihrer bisherigen Anklagepunkte und setzen nun auf Klasse statt Masse. Naja ... so wird es auch noch einen Prozeß in Frankfurt geben ...



Die folgende Anklage bezieht sich auf ein Vorkommnis während des Utopiecamps. Dismal beginnt das Märchen schon mit dem Ort - um 2 Uhr war am Kirchenplatz keinerlei Kontakt zwischen DemonstrantInnen und Polizei. Egal, für eine Anklage in Gießen reicht das immer. Infos zum Camp hier ... und zum Bullenüberfall mit Tritten hier ...