Termine und Veranstaltungen
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6 EinträgeStrafprozess wegen Abseilaktion über der A485 Am 27.11.2020, auf dem Höhepunkt der Räumungen im Dannenröder Wald (Bau der A49) fanden zeitgleich neun Blockaden großer Fernstraßen, darunter acht Autobahnen statt. Eine Aktion lief an der Brücke der Grünberger Straße über die A485. Gegen alle, die sich abgeseilt hatten, sind die Verfahren inzwischen eingestellt, in einem Fall nach einer gewonnenen Revision. Aber es gibt immer noch zwei Verfahren gegen Personen, die das Abseilen sicherten, unter anderem gegenüber der heranstürzenden Polizei, die in ähnlichen Fällen schon öfter gefährlich agierte, unter anderem überhastet Funkgeräte auf die Fahrbahn fallen ließ. Am 22.7. beginnt die zweite Instanz - in der ersten gab es ein krasses Urteil: Sechs Monate Haft (auf Bewährung). Ein zweiter Prozesstag ist am 29.7. um 14 Uhr geplant. kobra@projektwerkstatt.de |
Faetzig-Camp (mit antimilitarischen Workshops) Das Faetzig-Camp findet jährlich statt. Da der Ort in der Nähe von Görlitz liegt, werden wir das Thema der geplanten Panzerfabrik dort in Workshops einbringen. Samstag von 15.45 bis 18 Uhr geht es erst um kreative Aktionen und dann um die Panzerfabrik (und was dagegen getan werden kann). In den Tagen davor und danach ist dann wieder Aktionsphase in der Stadt. krieg@nirgendwo.info |
Antikriegscamp Aufruf rheinmetall-entwaffnen@riseup.net |
Strafprozess wegen Abseilaktion über der A485 Am 27.11.2020, auf dem Höhepunkt der Räumungen im Dannenröder Wald (Bau der A49) fanden zeitgleich neun Blockaden großer Fernstraßen, darunter acht Autobahnen statt. Eine Aktion lief an der Brücke der Grünberger Straße über die A485. Gegen alle, die sich abgeseilt hatten, sind die Verfahren inzwischen eingestellt, in einem Fall nach einer gewonnenen Revision. Aber es gibt immer noch zwei Verfahren gegen Personen, die das Abseilen sicherten, unter anderem gegenüber der heranstürzenden Polizei, die in ähnlichen Fällen schon öfter sehr gefährlich agierte, unter anderem überhastet Funkgeräte auf die Fahrbahn fallen ließ. In einem schon gelaufenen Verfahren gab es ein krasses Urteil: Sechs Monate Haft (auf Bewährung). kobra@projektwerkstatt.de |
Prozess wegen Abseilaktion am 26.10.2020 über A5 In der ersten Instanz im Strafprozess wegen einer Abseilaktion am 26.10.2020 über der A5 bei Frankfurt Zeppelinheim wurden drakonische Strafen verhängt - bis zu neun Monaten Haft (auf Bewährung). Die Aktion richtete sich gegen den Bau der A49 und warb für eine fundamentale Verklehrswende. Der Grüne Staatsanwalt Gerrit Rippen sah damals einen schweren Fall der Nötigung und wollte diese mehrmonatige Haftstrafe. Angeklagte und Verteidigung sahen kein Tatsbestandsmerkmal der Nötigung als erfüllt an und wollten einen Freispruch. Das Landgericht zeigte schon vor Beginn der Verhandlung, wie es tickt: Alle Laienverteidiger*innen wurde grundlos rausgeschmissen und die Pflichtverteidigung gestrichen. Letzteres konnte auf der Beschwerdeinstanz revidiert werden. Die Angeklagten wurden bei allen überhaupt nicht informiert oder hatten rechtliches Gehör. Das Recht wird also mit Justizstiefeln getreten - wie so oft. Solidarische Prozessbegleitung ist erwünscht, gerne auch Aktionen drum herum. Weitere Prozesstage: 3. und 6.11., je 8.15 Uhr (gleicher Ort) vanti_1000@riseup.net |
Strafprozess wegen des Films Unter Paragraphen II Der Film wurde lange kriminalisiert mit der (erlogenen) Behauptung, er sei illegal. Aufführungen wurden mit Polizeigewalt beendet, Veranstalter*innen bedroht - und auf Youtube verschwand der Film "aufgrund einer Behördenanweisung" (ohne Möglichkeit der Beschwerde und außerhalb der üblichen Verfahren). Dahinter steckt gut erkennbar ein Komplott aus Justiz- und Polizeibehörden, die ihre Region von Gegner*innen des VW-Konzerns säubern wollen. Der Vorwurf ist in diesem Fall banal: Die Behauptung in dem Film, Kokaingenuss sei unter Richter*innen verbreitet, soll eine Beleidigung sein. Vermutlich wird de Film selbst als Beweismittel aber mal wieder gar nicht zugelassen - das kennen wir schon: Urteile vom Hörensagen ... made in VW-Country. kobra@projektwerkstatt.de |
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