Termine und Veranstaltungen
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14 EinträgeLaufende Aktionen, Besetzungen, Kampagnen und Projekte Einige ausgewählte dauerhaft laufende Aktionen (Gesamtübersicht): Aktionskampagne: VW zur Straßenbahnfirma verändern - A39-Bau verhindern! ++ Projekthaus ++ stop-trinity.de "Besch bleibt" gegen einen neuen Autobahnanschluss (Moselaufstieg) östlich von Trier Wald in Freiburg-Rieselfeld Garni bleibt - Camp gegen die A20 Teufelsbruch-Waldbesetzung in Frankfurt gegen den Ausbau der A66/A661 Waldbesetzung im Altdörfer Wald nahe Ravensburg gegen Kiesabbau HeiBo nahe Dresden gegen Kiesabbau Verkehrswende in Gießen, im Wiesecktal mit Buseck, Reiskirchen/B49-Ausbau und Grünberg sowie Linden und im Lumdatal |
Strafprozess wegen Abseilaktion über der A5 (Kundgebung vor dem Gericht ab 8 Uhr) Dritter Versuch (erster und zweiter Termin am 1.2. bzw. 14.9.2022 wurde abgesagt): Am 3.2.2023. startet nun im Amtsgericht Frankfurt a.M. der Prozess gegen 5 der #Danni11, denen Nötigung im Zuge einer Abseilaktion über der A5 (Zeppelinheim) am 26.10.2020 vorgeworfen wird. Angesetzt sind bisher fünf Prozesstage: 3., 7. und 8.2. Startzeit jeweils voraussichtlich 9 Uhr. Um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen und ein deutliches Zeichen gegen den Ausbau der KeineA49 und der damit verbundenen Rodung des Dannenröder Forsts zu setzen, entrollten damals zahlreiche Klimaaktivisti Transparente an etlichen Autobahnbrücken. Fünf von ihnen sind nun angeklagt. Kommt zum Prozess nach Frankfurt und seid bei begleitenden Aktionen dabei! Zeigt euch solidarisch und lasst uns gemeinsam klar stellen, dass Klimaschützen kein Verbrechen ist und die Verkehrswende kommen muss! ++ Flyer/Sharepic mobbelu@riseup.net |
Strafprozess wegen „Aktionsschwarzfahren“ Der Nulltarif im ÖPNV, also ein kostenfreies öffentliches Verkehrswesen ist DIE sozial und ökologisch sinnvolle Maßnahme im Verkehrssektor. Das 9 Euro Ticket letzten Sommer hat gezeigt, wie attraktiv der ÖPNV ist, wenn er denn für eine breite Masse bezahlbar ist. Folgerichtig wäre gewesen, auf den 9-Euro-Ticket-Versuch hin eine massive Investitionskampage in den Ausbau des Öffentlichen Schienenverkehrs zu starten und einen Nulltarif einzuführen. Stattdessen erwarten wir im Mai ein 49-Euro-Ticket. Zumindest mal billiger als aktuelle Fahrpreise, aber 49 Euro sind schon höher als der Mobilitäts-Anteil im Bürger*innengeld-Satz. Auch den Staat wird das 49-Euro Ticket mehr kosten als ein Nulltarif. Während der Staat weiter an einer Bloß-nichts-verändern-Verkehrspolitik festhält ist auch die Staatsanwaltschaft Gießen weiterhin fleißig darauf erpicht, den Status quo zu bewahren und Menschen, die ohne Ticket Bahn fahren hinter Gitter zu bringen. Wegen acht Fahrten in Zügen der Deutschen Bahn, die er ohne gültiges Ticket antrat, wird am Freitag, den 10.02.2023 am Amtsgericht Gießen (Saal 100) gegen ein Aktivist aus Gießen verhandelt. Und das, obwohl er jeweils deutlich kenntlich gemacht hatte, dass er ohne Ticket fuhr. Bei einer der am 10.02. verhandelten Fahrten wurde der Angeklagte sogar von der Polizei verhaftet, die kurzerhand das Demoschild, mit dem der Angeklagte groß und gut sichtbar kundtat, dass er ohne Fahrschein fuhr, beschlagnahmte und als Anlage zur Akte legte. Deutlicher gehts nicht – trotzdem will die Staatsanwaltschaft Gießen verhandeln. Wir laden dazu ein, den Prozess öffentlich, kreativ, offensiv zu begleiten. Demo vor dem Amtsgericht ab 9.30 Uhr mobbelu@riseup.net |
Gerichtsprozesstraining Training zur Selbst- und Laienverteidigung im Strafprozess. Einführung zu rechtlichen Grundlagen (Strafrecht und Strafprozessrecht), Aktionsmöglichkeiten, Rollenspiele. Wir lernen den Ablauf einer Hauptverhandlung im Strafprozess, Umgang mit Gesetzen, Aktionsmöglichkeiten vor Gericht, Verteidigungsansätze und spielen die ganze Hauptverhandlung in verschiedenen Workshop-Blocks in Rollenspielen durch. antirepression@amsel44.de |
Arbeitstreffen zu lokaler Verkehrswende Wir wollen darüber sprechen, wie es am besten gelingen kann, in und um Wolfsburg eine echte Verkehrswende voranzubringen: • Mehr Platz für Fuß und Fahrrad • Bessere Angebote von Bus und (Straßen-)Bahn • Verkehrsberuhigung und Einsparung von Verkehr durch kürzere Wege Schweprunkt ist das Erstellen eines Verkehrswendeplans. Wir wollen alle vorhandenen und viele neue Ideen für Fahrradstraßen/-achsen, Bus- und Tramlinien, autofreie Zonen usw. zusammentragen und auf Plänen einmalen. Mach mit, erzähl es weiter, damit Wolfsburg zur Verkehrswendestadt wird. verkehrswendestadt.de post@amsel44.de |
Provokante Aktionen und ihre Bedeutung für politischen Protest Braucht politischer Protest die direkte Aktion, ein provokantes, aufmerksamkeitserzeugendes Eingreifen in die gesellschaftlichen Abläufe? Was wären die Atomproteste ohne Schienenblockaden und Bauplatzbesetzungen? Was der Widerstand gegen die Agrogentechnik ohne Feldbefreiungen und -besetzungen? Wo ständen wir in der Kohleausstiegsdebatte, wenn es die Besetzung des Hambacher Forstes und die Baggerbesetzungen nicht gegeben hätte? In der Geschichtsschreibung ist die Antwort klar: Oft bleibt am Ende nur die Erinnerung an die spektakulären Höhepunkte hängen. Das überhöht die direkte, kreative Aktion, denn die volle Wirkung entfaltet auch diese Protestform erst in der Vielfalt unterschiedlicher Vorgehensweisen. Und doch scheint sich eines immer wieder zu bestätigen: Ohne die provokante Aktion sind Kampagnen und Proteste regelmäßig erfolglos, weil sie nicht einmal den Level der breiten Wahrnehmung erreichen. „Direkte Aktion ist nicht alles, aber ohne kreative, provokante Protestformen ist alles nichts“, sagt Jörg Bergstedt, seit über 44 Jahren in solchen Aktionen selbst aktiv und als Journalist, Buchautor und Aktionsausbilder auch in der strategischen Entwicklung von Aktionsformen tätig. In seinem Vortrag/Workshop wird er an Fallbeispielen zeigen, welche Bedeutung provokante Aktionen in der Vergangenheit hatten – und warum sie auch in Zukunft nötig sein werden. Hinweis: Am 21.2. findet ein Strafprozess wegen der Abseilaktion über der A7 am 27.11.2020 (während Danni-Räumung) statt. saasen@projektwerkstatt.de |
Verkehrswendetreffen Lumdatal Nächstes Treffen der Verkehrswende-Initiative im (oberen) Lumdatal ... wir wollen unsere nächsten Aktionen planen. Dazu gibt es Berichte von den Besprechungen mit den Bürgermeister-Kandidaten. ++ Einladung martinl@riseup.net |
Berufungsverhandlung wegen Abseilaktion über der A39 Wegen einer Kletteraktion mit Banner aufhängen über der A39 wurden drei Aktivisti letztes Jahr vom Amtsgericht Helmstedt wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt. Beide Parteien gingen in Berufung, am 6. März wird am Landgericht Braunschweig daüber verhandelt. Dabei ist klar: 1. Banneraktionen an Autobahnen sind nicht strafbar. Die Verfolgung solcher kreativer Aktionen ist politisch motivierte Justiz und hat mit korrekter Anwendung von Strafrecht nicht zu tun. 2. Gerichte sind zum Essen da. Eine befreite Gesellschaft braucht keine Gesetze und keine Gerichte. Ein gutes Leben für Alle funktioniert nur ohne staatliche Justiz. 3. Die A39 muss endlich weg. Ein sofortiger Planungsstop der Abschnitte zwschen Wolfsburg und Lüneburg, die bestehenden Abschnitte rückbauen! mobbelu@riseup.net |
Strafprozess wegen Abseilaktion über der A9 (IAA) Den Angeklagten wird Nötigung im Zuge einer Abseilaktion über der A9 am Wegweiser zum Kreuz Neufahrn am Eröffnungstag der IAA vorgeworfen. Um auf die Klimakatastrophe und das Weiter-so plus Greenwashing im Verkehrssektor aufmerksam zu machen und ein deutliches Zeichen gegen die Werbeshow IAA zu setzen, entrollten damals zahlreiche Klimaaktivisti Transparente an Autobahn- und Schlderbrücken. Drei sind hier angeklagt - sie hatten die fotogenen Umgestaltungen der Schilderbrücke am Kreuz Neufahrn gemacht. Kommt zum Prozess und seid bei begleitenden Aktionen dabei! Zeigt euch solidarisch und lasst uns gemeinsam klar stellen, dass Klimaschützen kein Verbrechen ist und die Verkehrswende kommen muss! ++ Zeitrafferfilm der Aktion ++ Bericht im Spiegel Rundherum sind Aktionen und Veranstaltungen geplant ... bringt Euch gern ein! mobbelu@riseup.net |
Direct-Action-Training (kreative Protestformen) Du findest, in der Welt läuft einiges verkehrt? Und fühlst Dich ohnmächtig, weil Du oft nicht weißt, wie das Bessere gelingen oder durchgesetzt werden kann? Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen in Zwangsanstalten, Diskriminierung und Ausbeutung - so vieles passiert täglich, aber kaum etwas hilft dagegen? Dann hilft dieses Direct-Action-Training. Denn so ohnmächtig, wie es scheint, sind wir nicht. Im Gegenteil: Es gibt viele Aktionsformen, die wir kennenlernen und üben können, um uns wirksamer wehren zu können, um lauter und deutlicher unsere Stimme zu erheben oder uns politisch einzumischen: Kommunikationsguerilla, verstecktes Theater, gezielte Blockaden oder Besetzungen, intelligente Störung von Abläufen und vieles mehr schaffen Aufmerksamkeit und bieten Platz für eigene Forderungen und Visionen. Wir werden konkrete Aktionsideen besprechen, den rechtlichen Rahmen durchleuchten und einiges ausprobieren. Ablauf: Fr 18-21 Uhr: Einführungsfilm "Direct Action" (wer erst Samstag kommt, muss sich den online angucken: youtu.be/EOTXAdZnOjw) und Kennenlernen Sa 10-20 Uhr: Kennenlernen und Ausprobieren vieler Aktionsmethoden (mit Stadtspaziergang) So 10-18 Uhr: Eigene Aktionen planen Anmeldung nützlich, Übernachtungsplätze möglich. saasen@projektwerkstatt.de |
Training zum Verfassung von Revisionen (Strafrecht) Revisionen sind die komplizierteste Form eines Schriftsatzes im Strafverfahren und können deshalb auch nur von offiziellen Anwältis oder in den Instanzen davor schon genehmigten Laienverteidigis unterzeichnet werden. Revision bedeutet eine Rechtsfehlerüberprüfung, d.h. ein höheres Gericht überprüft, ob das urteilende Gericht sich an die Strafprozessordnung oder andere Gesetze, z.B. das Versammlungsrecht, gehalten hat. Werden Fehler festgestellt, kann eine Wiederholung angeordnet werden. Revisionen können daher ein scharfes Schwert der Verteidigung sein. Aber sie erfordern eine ganz bestimmte Form. Das zu können, setzt Grundkenntnisse im Verfahrensablauf voraus. Das zweitägige Seminar erklärt den Sinn von Revisionen und vermittelt das Wissen, wie sie aussehen müssen. In Übungen wird das Revisionsschreiben geübt. Teilnehmen können alle Menschen, die schon mal ein Strafverfahren vollständig (als Angeklagte oder Unterstützi) mitgemacht und entweder das Grund-Prozesstraining besucht oder sich auf andere Art und Weise das Wissen um Strafverfahren angeeignet haben. Übernachtung in der Projektwerkstatt möglich. Saasen ist per Zug gut erreichbar. kobra@projektwerkstatt.de |
Gerichtsprozesstraining Training zur Selbst- und Laienverteidigung im Strafprozess. Einführung zu rechtlichen Grundlagen (Strafrecht und Strafprozessrecht), Aktionsmöglichkeiten, Rollenspiele. Wir lernen den Ablauf einer Hauptverhandlung im Strafprozess, Umgang mit Gesetzen, Aktionsmöglichkeiten vor Gericht, Verteidigungsansätze und spielen die ganze Hauptverhandlung in verschiedenen Workshop-Blocks in Rollenspielen durch. antirepression@amsel44.de |
Erstes Wolfsburger Klimacamp Für eine Verkehrswende in und um Wolfsburg, und überall. Das heißt konkret: • keine neue Autofabrik bauen • VW umbauen zu einem Arbeiter*innengeführten Betrieb, der öffentliche Verkehrsmittel baut • Kein Bau der A39, B188 oder irgendwelcher anderer Straßen • Verkehrswende in Wolfsburg lokal vollziehen (Autofreie Zonen, Fahrradstraßen, Straßenbahnen, Nordkopf lebensfreundlich umgestalten) verkehrswendestadt.de/klimacamp post@amsel44.de |
Strafprozess wegen Scharmützel mit Polizei auf Fahrraddemo entlang der A39 Zweite Instanz (Berufung) im albernen Prozess, bei dem ein Cop die Bemerkung "Fahr weiter, Alter" auf sich bezog (obwohl er gar nicht gefahren ist und sein Kollege auch älter war ...) - und gleich Anzeige erstattete. "Irres Urteil" schrieb die Presse nach der ersten Instanz. Nun geht das Theater weiter, welches mit den Versuchen von Stadt und Polizei Wolfsburg zusammenhängt, den Konzern VW vor aller Kritik zu schützen. Aus dem Strafbefehl, der gleich erlassen wurde nur auf Basis der Aussagen von Polizisten: "Am oben genannten Tattag forderte der euge EPHK Blazy Sie im Rahmen einer Fahrraddemonstration des BUND auf sich aus Gründen der Verkehrssicherheit nur auf dem rechten Fahrstreifen aufzuhalten, um so Unfälle mit dem Gegenverkehr zu vermeiden. Hierauf erwiderten Sie für eine Vielzahl von Personen wahrnehmbar gegenüber dem Zeugen EPHK Blazy „Ach fahr weiter Alter" und im Rahmen der Sachverhaltsaufnahme „Das habt ihr euch ja wieder schön zurechtgelegt. Ja hört her, das achen die immer so die Polizisten. Sie sprechen sich ab und dann lügen sie sich einen zurecht. Gleich werde ich wohl auch noch alleine zur Seite genommen und dann hauen sie mich zusammen", um den Zeugen herabzuwürdigen und in seiner Ehre zu verletzen, was Ihnen auch gelang. kobra@projektwerkstatt.de |
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