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WAHLBOYKOTT? WAS BRINGT'S?

Debatten um Wahlen und Anti-Wahl-Aktivitäten


1. Konkrete Boykottkampagnen
2. Kritik am Wahlboykott
3. Debatten um Wahlen und Anti-Wahl-Aktivitäten

BSÖ Mailingliste

Aus der Diskussion zur Bundestagswahl, September 02
Habe gerade die "Nicht-Waehlen-Kampagne" von Joerg Bergstedt gelesen. S., ich fand den Artikel zu Stoiber und den Wahlen sehr gut. Habe dort viele eigene Gedankenkonflikte wiedergefunden und eine eigene Meinung bzw. Entscheidung zu finden, was waehlen, ueberhaupt waehlen ist sehr schwer. Aber Ihr Engagierten, mir geht die Galle hoch, wenn ich Joergs Nicht-Waehl-Kampagne beobachte. Selbst total frustriert und dann alle zum Wahlboykott aufrufen. Wenn uns Humanismus und Soziales am Herzen liegt, dann muessen wir Stoiber verhindern. Es gibt viele Wege, alle sind nicht wirklich gut, aber Nicht-Waehlen machen ja schon fast 50% und das kuemmert die PolitikerInnen fast gar nicht. Darum bitte ich die BSOe, auf keinen Fall in irgendeiner Weise die "Nicht-Waehl-Kampagne" zu unterstuetzen. Wenn dann doch bitte hingehen und den Stimmzettel fantasievoll ungueltig machen. Tschuldigung, dass ich mich zu Wort gemeldet habe. Ich bin ueber Stellungnahmen dankbar.
A.


A. spricht mir aus dem Herzen.
Stichwort: Verantwortungsethik (Max Weber).
Aber ein Einwand zum Ungueltig-Waehlen: So wie das Nichtwaehlen ununterscheidbar ist von Faulheit, ist das Ungueltig-Waehlen ununtescheidbar von Zudummheit. Das Beispiel "Waescheklammern" aus Frankreich zeigt fuer mich, dass glaubwuerdige Kritik am System sich mit Waehlengehen vereinbaren laesst.
Ich kann auch nichts damit anfangen, die faktischen Unterschiede der Parteien mit den eigenen weiterreichenden Vorstellungen wegzudiskutieren. Die Parteien sind ein Spiegel der Gesellschaft, will hier jemand die Gesellschaft gesinnungsmaessig gleichschalten? Soviel fuer heute,
Lust&Logos!


ich muss gestehen, ich habe die Kampagne nicht bis ins Detail verfolgt, sondern lediglich die Mails dazu gelesen und mir die homepage angesehen. Daher meine Frage: wie bitteschoen soll eine Wahlboykott-Kampagne, die sich hauptsaechlich an Linksextreme wendet einen Bundeskanzler Stoiber verhindern?? Lesen die Leute keine Zeitung?? Sind die Wahlen in Frankreich denn uebersehen worden ??

A. wrote:
[snip]
Aber Ihr Engagierten, mir geht die Galle hoch, wenn ich Joergs
Nicht-Waehl-Kampagne beobachte.
[snip]
Darum bitte ich die BSOe, auf keinen Fall
in irgendeiner Weise die "Nicht-Waehl-Kampagne" zu unterstuetzen. [snip] da kann ich mich nur anschliessen. Dieser Unfug geht mit Sicherheit nach hinten los. Denn er schwaecht einzig und allein die parlamentarische Linke. Und ein Systemwechsel wie er auf der Homepage gefordert wird ist auf diesem Weg ja wohl nicht zu erreichen. Diese Nicht-Waehl-Kampagne richtet sich gegen die Demokratie als solches. Daher kann es nicht im Sinne der BSOe sein diese zu unterstuetzen.


ich moechte mich auch kurz zu Wort melden und mich A. anschliessen: Auch wenn die im Bundestag vertretenen Parteien unheimlich viel Mist bauen und ich insb. von den Gruenen, von denen ich Anderes erhofft hatte, sehr enttaeuscht bin, so sehe ich doch noch genug wichtige Unterschiede zwischen den Parteien (z.B. zwischen den Gruenen und der CSU). Die Vorstellung, dass Stoiber Bundeskanzler wird, finde ich extrem grauenvoll.
Auch ich plaediere also dafuer, das geringste Uebel und nicht nicht zu waehlen. Ich kann zwar die Position verstehen, den Stimmzettel ungueltig zu machen (was auch ich fuer um laengen besser halte als gar nicht waehlen zu gehen), halte sie aber letztlich fuer verfehlt.
Auch ich faende es daher gut, wenn sich die BSOe an dieser Kampagne nicht beteiligt.


ich finde die Nichtwaehlkampagne klasse, dazu einige Anmerkungen:

  1. So wie ich es verstanden habe, ist der Aufruf selbstverstaendlich nicht, zu hause zu bleiben, sondern aktiv "Nichtzuwaehlen", d.h. ungueltig waehlen oder das sogar mit kreativen Aktionen zu verbinden. Ersteres wuerde ausdruecken, unpolitisch zu sein, letzteres jedoch das Gegenteil.
  2. Die zur Wahl stehenden Alternativen rotgruen bzw. schwarzgelb stehen jeweils fuer ein ein Wertemodell und fuer ein Regierungshandeln. Meine Ziele in den meisten fuer mich wichtigen Politikfeldern sind davon (mindestens von den Regierungen) so weit entfernt, dass es schwer faellt, das groessere vom kleineren Uebel zu unterscheiden. Dann macht es auch keinen Sinn, als Kompromiss (zwischen mir und dem groesseren Uebel) das kleinere Uebel zu unterstuetzen.
  3. Durch die Abgabe einer gueltigen Stimme fuer eine Partei bekommt diese nicht nur Geld, sondern kann auch behaupten, dass die WaehlerIn hinter der vertretenen Meinung steht und von dieser (Partei-)meinung vertreten werden moechte. damit ist er/sie auch ein Stueck weit verantwortlich fuer das Regierungshandeln der naechsten 4 Jahre. Wer das nicht akzeptieren kann, darf diese Partei nicht ankreuzen. Ich gebe meine Stimme jedenfalls nicht in diesem Sinne ab, sondern behalte sie lieber!
  4. Daher meine Frage: wie bitteschoen soll eine
    Wahlboykott-Kampagne, die
    sich hauptsaechlich an Linksextreme wendet einen Bundeskanzler
    Stoiber verhindern??
    Wer sich von einer Kampagne angesprochen fuehlen darf, ist doch nicht festgelegt. Noch besser waere es, die Kernaussage "Wahlen in diesem System aendern nichts" o.ae. auch den sogenannten "Politikverdrossenen" (die vielleicht nur vom bestehenden System bzw. den Parteien genervt sind, da sie sich dort auch nicht wiederfinden) nahezubringen, um daraus einen voellig anderen Politikansatz neu aufzubauen. Zu "kleinerem Uebel" s.o.
  5. Denn er schwaecht einzig und allein die parlamentarische
    Linke. Welche parlamentarische Linke???
    Und ein Systemwechsel wie er auf der Homepage
    gefordert wird ist auf diesem Weg ja wohl nicht zu erreichen.
    Durch das Waehlen, d.h. aktiver Unterstuetzung eines "kleineren Uebels" aber sicherlich noch deutlich weniger. Ein wie auch immer gearteter Systemwechsel muss doch damit beginnen, das bisherige System nicht mehr aktiv zu unterstuetzen.
  6. Diese Nicht-Waehl-Kampagne richtet sich gegen
    die Demokratie als solches.
    Dem muss ich heftig widersprechen. Wenn schon, dann gegen den Parteien-Parlamentarismus. Zur Demokratie gehoert, dass ich auch meine eigene Meinung haben und vertreten darf. Warum soll ich mich (auch wenn es scheinbar z.Zt. keine Alternative gibt) dazu zwingen lassen, von einer anderen Meinung (Partei) vertreten zu werden?

Einzelbeiträge

Ralf Landmesser von A-Laden in Berlin im Werberundschreiben für den A-Kalenda am 18.7.2005
Übrigens: geht um Bakunins Willen wählen! Denn wir wollen doch nicht die schwarze Pest wieder am Ruder der Titanic. Nie wieder Kohlsuppe und schon gar nicht mit Ferkel-Einlage! Fasenken wa den Kahn selba!! Ein Revolutiönchen gefällig? Bitte. Gerne. Wenn ihr das hinkriegt. Und wenn nich, dann wählt gefälligst. Is zwar nich ejal wer dran is, aber kaputt machen muß mensch den Staat trotzdem, ne, wegens die Menschlichkeit. Nur müssen wir ihm ja nich noch helfen UNS kaputtzumachen.

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