Im Namen des Volkers

WEGE, ZUFAHRTEN, BAUSTELLEN ... BLOCKIEREN

Aktionen von "Letzte Generation" und der Streit darum


1. Aktionen von "Letzte Generation" und der Streit darum
2. Abseilen über Autobahnen - der Streit um eine spektakuläre Aktionsform
3. Hetze gegen weitere Klimaschutz-/Verkehrswendeaktionen

Im Jahr 2022 verbreitete sich eine Aktionsmethode, die sich direkt auf der Fahrbahn abspielt: Sitzblockade mit Ankleben. Das machte viel Aufregung, die für inhaltliche Debatte und Forderungen genutzt werden könnte.
  • Pressespiegel (Links zu Berichterstattung) bei "Letzte Generation"

Aufregung um die "Letzte Generation": Sinnvolle Kritik oder blöde Ausgrenzung?
Im digitalen Zeitalter verschieben sich Aktionsstrategien immer mehr auf spektakuläre Formate, die als Welle aufploppen und (meist) wieder verschwinden. Kontinuierliches, oft zähes Ringen um konkrete Veränderungen ist out. Es überwiegt der Appell an die Mächtigen. Bei dieser Arbeitsweise treten immer wieder neue Aktionen in den Vordergrund - und das ist zurzeit eindeutig die "Letzte Generation". Eine Kritik an diesem Appellativen, der Befürwortung starken Regierens oder der internen Hierarchien bzw. des oft dominierenden Labelzeigens wäre sinnvoll. Doch sowohl in bürgerlichen als auch in Bewegungssphären wird ausgerechnet die Aktionsform massiv kritisiert. Selbst diejenigen, die klar haben, dass "System chance not climate change" nötig ist und dafür mehr kommen muss als Petitionen, Latschdemos oder Spendensammeln, stimmen in das Genöhle ein. Dabei ist das Beste an "Letzte Generation", dass sie dazu beitragen, dass Aktionen hier druckvoller und mutiger werden. Das ist dringend nötig - und "Letzte Generation" hoffentlich erst ein Anfang. Politischer Widerstand muss raus aus der Komfortzone - egal ob Internet oder Büroetage!


Aus Karl-Heinz Dellwo, "Es gibt keine Klima-RAF", in: taz, 13.11.2022
Wo Protest und Widerstand die ihnen zugedachten dekorativen Rollen verlassen, wird von offizieller und medialer Seite mit Verlogenheit und Instrumentalisierung zurückgeschossen. Nach dem parallelen Tod einer Radfahrerin zu einer Aktion der „Letzten Generation“ in Berlin wird diese dafür verantwortlich gemacht. Zu Ende gedacht, dürfen Demonstrationen und Proteste in Zukunft nur noch auf der entfernten Wiese durchgeführt werden. ...
Die Welt der Verwertung gilt als alternativlos. Das Nichtintegrierbare im eigenen Raum jedoch stört den Frieden des Falschen. Es ist deshalb das, was von allen, die Machtpositionen innehaben, gehasst wird.

Komplett absurd wirkt die Kritik, dass durch die Aktion Unbeteiligte gestört werden. Das ist einerseits nicht richtig, denn beim Protest gegen Klimazerstörung ist auf der Autobahn jede*r Beteiligte auch ein bisschen Mittäter*in der Zerstörung, wenn auch nicht Hauptzielperson für den Wandel, der politisch beschlossen werden muss, da viele erheblichem Zwang ausgesetzt sind, ständig herumzufahren. Andererseits - und das ist ist viel wichtiger - stört jeder Protest irgendwelche Dritten. Wer fordert, dass Proteste niemensch stören darf, fordert deren Verlegung in abgelegene Wüsten oder ins Meer. Auch Streiks müssten dann verboten werden.
Aus einigen marxistischen Ecke wird zudem eine nostalgische Empörung laut, weil durch solche Aktionen doch die "Guten", nämlich Arbeiter*innen behindert werden. Wer so tickt, will den störungsfreien Verlauf auch der Rüstungsproduktion. Arbeit heiligt alles???

Junge Welt am 20.10.2022 (S. 14)
Dass die Gruppe mit ihren Protesten auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung zur Diskreditierung der Klimabewegung insgesamt beiträgt, dürften die Regierenden durchaus mit Sympathie registrieren.

Medien verfälschen
Zitat im Original: "Ich sehe keinen Sinn daran, mich auf die Straße zu kleben, um dann Olaf Scholz zu treffen."
Daraus macht t-online am 4.12.2022 den Titel: "Kein Sinn darin, mich auf die Straße zu kleben"

Ist "Letzte Generation" undemokratisch?
Der Vorwurf an provokante, direkte Aktion, sie sei undemokratisch, weil hier nicht Mehrheiten entscheiden, sondern die lautesten Stimmen sich durchsetzen wollen, ist absurd. Denn Demokratie ist ja gerade die Herrschaftsform, in der die "Lautesten" sich durchsetzen - genauer: Die mit der größten medialen Reichweite und die mit den Mitteln der Macht (Kapital, Geld, Waffen, Polizei, Justiz, Behörden usw.). Dass in der Demokratie alle beteiligt werden und gleichberechtigt sind, ist schon immer eine Propagandalüge gewesen, quasi das Greenwashing einer klaren Herrschaftsstruktur. Es ist in diesem Sinne nicht nur zutiefst demokratisch, auch mal "lauter" zu sein als das übliche sanfte Gejammer von Opposition, welches in diesem Land vorherrschaft. Sondern es ist sogar gut für die Demokratie, wenn es viele laute Stimmen gibt. Denn nur dass macht die Pluralität aus. Wer in einer Welt leben will, in der nicht das Recht der Stärkeren, Lauteren, Privilegierten gilt, muss eine herrschaftsfreie Welt anstreben - und die Demokratie überwinden. Bis dahin aber ist es gut, wenn es viele laute Stimmen gibt. Dass die aktuell Mächtigen gerne allein bestimmen und laut sein wollen, ist nicht überraschend. Dass sie daher auf die schimpfen und ihre "Waffen" (Polizei, Justiz usw.) gegen die Nebenbuhler einsetzen, ebenfalls nicht.

Repression und Hetze gegen Öko-Aktivistis: "Weiter so" eint Schwurbler und Regierung
"Aus "Im Fadenkreuz der Verdrängungsgesellschaft", auf: Netzpolitik am 11.11.2022
Die Verdrängungsgesellschaft fühlt sich gestört von Menschen, die unnachgiebig und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die drohende Klima-Katastrophe hinweisen. Sie baut bis in höchste Regierungskreise ein neues Feindbild auf – und attackiert Versammlungsfreiheit und Demokratie. Das ist gefährlich. ...
Die bayerische Polizei steckte Klimaaktivist:innen in Präventivgewahrsam, die CDU fordert Strafverschärfungen und will das Versammlungsrecht indirekt beschneiden, der Kanzler rüffelt die Klimaproteste der Letzten Generation, der Bundesjustizminister spricht von Gefängnisstrafen für die Demonstrierenden, die Innenministerin unterstützt ein hartes Durchgreifen der Polizei während andere Politiker:innen die Proteste als „demokratiefeindlich“ bezeichnen. Der hessische CDU-Justizminister brachte gar Terror-Anklagen ins Spiel. Es fehlte nur eigentlich nur noch, dass jemand das Verbot von Warnwesten und Sekundenkleber forderte. ...
Es sind Proteste, die man nicht einfach umarmen oder ignorieren kann, so wie das mit den bunten, netten Großdemos von Fridays for Future leider zu oft passiert ist. Es sind Proteste, die stören und verstören, die nerven und irgendwie nicht aufhören wollen. Doch die Protestform des zivilen Ungehorsams ist der Dramatik der Situation angemessen. Man wundert sich doch fast, dass angesichts des apokalyptischen Szenarios, auf das die Menschheit mit Scheuklappen zusteuert, nicht schon ganz andere Aktionen auf der Tagesordnung stehen. ...
Die Methode des Zivilen Ungehorsams ist klar und unmissverständlich. Wer sich über die Störungen echauffiert, will entweder über die eigene Unfähigkeit zur Lösung der Klimakrise hinwegtäuschen, hat ein Problem mit demokratischem Protest generell – oder Klimaprotest im Besonderen. Um das zu kaschieren, reden Anhänger:innen der Verdrängunsgesellschaft von einem blockierten Rettungswagen. Und reiben sich dabei erfreut die Hände, dass sie endlich draufhauen können. Endlich hat man einen Sündenbock, auf den man einprügeln kann, weil er die ignorante Routine stört. (Quelle: netzpolitik.org/2022/klimaproteste-im-fadenkreuz-der-verdraengungsgesellschaft/)
Der Hirnstupser macht zudem einen Vergleich der Abwehrkämpfe von einerseits Regierungen und Kapital sowie andererseits den Schwurbler*innen und Verschwörungsgläubigen - die sind sich ähnlicher als sie voneinander denken.


Einen traurigen Höhepunkt der Hetzkampagne bildete die Behauptung "Klima-Kleber" seien verantwortlich für den Tod einer Radfahrerin in Berlin. Die wurde von einem Betonmischer überrollt und starb nach drei Tagen im Krankenhaus. Ein Rettungswagen sei in einem Stau hängengeblieben, der von Letzte-Generations-Aktiven verursacht worden sein sollte, die sich auf die Straße geklebt hätten. So die Story, die weit gestreut wurde und zu hasserfüllten Kommentaren von Medien und aus der Politik führten. Nur: Es war einfach alles erlogen. Es gab gar keine Anklebeaktion, sondern LG-Aktive hatten sich auf einer (Schilder-)Brücke positioniert - und zwar oben drauf, also oberhalb der Schilder. Sie standen nichts und niemensch im Weg. Die Polizei hat trotzdem den Verkehr angehalten, weil sie Protestbanner halt nicht mag. In diesem Stau haben dann Autofahrende vergessen, die Rettungsgasse zu bilden. Dadurch kam ein Fahrzeug nicht durch, was zum Unfallort wollte. Es war aber auch kein Rettungswagen - und wurde vor Ort auch nicht gebraucht. Immerhin gab es ausnahmsweise mal den Unfall selbst, der allerdings - was fast in Vergessenheit geriet - von einem Betonmischer verursacht wurde. Bei Abseilaktionen wurden auch schon mal komplett erfundene Unfälle von der Polizei veröffentlicht.


Es gibt aber auch Gegenstimmen, die mehr zum Nachdenken und zum Differenzieren aufrufen.

Wolfgang Schäuble im Interview mit dem Handelsblatt am 20.11.2022
Die jungen Menschen haben recht. Dass sie auch übertreiben, ist klar. Aber schauen Sie, was Greta Thunberg und Fridays for Future erreicht haben: Ohne den Druck der Jugend würde sich die Politik beim Klimaschutz viel langsamer bewegen.

Aus "Bekenntnis zum Ökoterrorismus" des T&E-Magazin-Chefredakteurs (Tesla/E-Autos) am 16.11.2022
Ein Vorwurf, den sich die „Fridays-for-future Bewegung“ nicht selten anhören darf: „Viel zu lieb, viel zu unkonkret und zu wenig Praxisbezug.“ In Folge gehen Jugendliche nicht nur in zahmen Herden Schulstreikender ins Freie, sie bücken sich auch noch und sammeln in Innenstädten Abfall auf. Herzlichen Glückwunsch. Wenn das nun, neben der städtischen Straßenreinigung, auch noch die jungen Leute für mich wegräumen, kann ich ja noch ungenierter meinen Unrat auf die Gasse schmeißen.
Meine These: Größere Effekte hat es, wenn es ungemütlich wird. Aufmerksamkeit bekommt, wer schreit. Es ist außer Frage, dass es jede Menge Gründe zum Schreien gibt. Wie wir aus wissenschaftlichen Quellen wissen, ist dringender Handlungsbedarf geboten und die Klimapolitik kommt diesem nur schleppend nach.
Daher habe ich Respekt vor konkret Handelnden, auch wenn mir persönlich der ein oder andere Ansatz, aus Sicht eines nicht ganz unerfahrenen Mitfünfzigers, gelinde gesagt naiv und aus der Zeit gefallen vorkommt. ...
Die Anti-Atombewegung konnte ohne Zweifel in Deutschland dazu beitragen, dass Atomenergie nun zeitnah ein Ende findet. Proteste von Klimaschützern tragen dazu bei, die entsprechenden Themen in den Köpfen aufzurufen. Ob alle Mittel dazu recht sind, kann bezweifelt werden. Wichtig aber ist, dass etwas passiert und wir uns vielleicht sogar selbst daran beteiligen. Je nach persönlicher Lebensphase darf Handeln durchaus mal spektakulärer Natur sein. Sympathische Formen der Öffentlichkeitsarbeit erreichen im Zweifel weniger Aufmerksamkeit als Laute und Schrille. Latsch-Demos erscheinen von außen betrachtet befremdlich, je nach Größe belächelnswert oder vielleicht sogar bedrohlich. Sich von Brücken abzuseilen und auf Straßen zu kleben kommt in der Breite der Bevölkerung überwiegend schlecht an. Wenn Menschen diese Aktionsformen wählen, sind sie allerdings keine Terroristen, sondern versuchen etwas zu tun. Davor habe ich Respekt. Ich war auch mal jung.


Aus "Klima, Konferenzen und Knast: Und wer genau ist hier brutal?", in: Kontext am 23. November 2022
„Der größte Erfolg von Scharm al-Scheich war, dass es keine Rückschritte gab“, kommentiert der Journalist Bernhard Pötter das Resultat der UN-Klimakonferenz in Ägypten mit über 20.000 Beteiligten (darunter übrigens mehr Lobbyist:innen fossiler Konzerne als Abgesandte aus den zehn am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern). ...
Das mediale Entsetzen über das Scheitern der Konferenz hielt sich dennoch in Grenzen. Sind das alle schon zu sehr gewöhnt? Jedenfalls war die Aufregung größer, als vor Kurzem Glasscheiben beschmutzt wurden.

Schwäche der Anklebeaktionen: Dünner Inhalt
Die Aktionsmethode des Anklebens auf Deutschlands heiligstem Boden (Autobahnen) schafft, was sie soll: Aufmerksamkeit. Aber dann fehlt es an Präzision und Niveau der Inhalte und Forderungen, die vermittelt werden. Denn was nützt viel Aufmerksamkeit, wenn ich dann nichts oder nur wenig zu sagen habe?
Es wird gehetzt gegen eine Aktionsform, die stört und Aufmerksamkeit erregt - also eigentlich das erreicht, was sie soll. Offenbar finden viele, darunter die, die ihre Privilegien gegen Veränderung verteidigen, dass politischer Protest nicht stören darf, nur Begleitfolklore des Unabwendbaren ist. Ein kritischer Blick auf "Letzte Generationen" und ähnliche Aktionen anderer zeigt, dass die Schwächen woanders liegen. Die Aktionsmethode schafft, was sie soll: Aufmerksamkeit. Aber dann fehlt es: An Präzision und Niveau der Inhalte und Forderungen, die vermittelt werden. Denn was nützt viel Aufmerksamkeit, wenn ich dann nichts oder nur wenig zu sagen habe?


Sind Abseil- oder Anklebeaktionen eine Versammlung - oder doch Nötigung?

Solidaritätserklärungen
Aus der Rundmail des SFV am 29.11.2022
Außerdem rufen wir dazu auf, sich mit dem Anliegen der Klimaaktivisten "Letzte Generation" zu solidarisieren. Ihre gewaltfreien und besonnenen Protestaktionen sind ein Aufschrei, endlich zu handeln. Sie kämpfen um nichts Geringeres als den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Extremistisch sind hingegen diejenigen, die immer noch schnell wirksame sowie langfristig notwendige Maßnahmen des Klimaschutzes verweigern. Extremistisch sind auch diejenigen, die diese gewaltfreie Protestform kriminalisieren und in populistischer Weise hetzen. Sie selbst haben, oft auch in politischer Verantwortung, seit Jahrzehnten Klimaschutz verzögert, damit den Zeitdruck verursacht, und verharmlosen noch immer die tödlichen Gefahren für die gesamte Menschheit.

Aus "Nachdenken über … Armin Schuster und seine Verachtung für Klimaaktivisten", in: Leipziger Zeitung am 3.12.2022
Das wäre mal ein Tag, an dem man einen Unionspolitiker gegen Flughäfen und klimaschädlichen Straßenverkehr demonstrieren sieht. Das wird aber nicht passieren. Denn die Union ist nun eben aktuell Teil des Problems und nicht der Lösung. Aber hinter dem „sogenannte Aktivisten“ steckt eben auch schon der Versuch der Umdeutung. Den zumeist jungen Demonstrierenden wird das – durch das Grundgesetz gewährte – Recht aberkannt, für ihre Anliegen öffentlichkeitswirksam zu demonstrierten, ihnen also den Status als Aktivisten abzusprechen. Stattdessen versucht auch Schuster, Teile der Klimabewegung zu kriminalisieren. Das formulierte er auf der Seite des Innenministeriums so: „Es gilt nun vor allem auch zu ermitteln, ob netzwerkartige Strukturen vorliegen und wenn ja, in welcher Dimension. Zudem muss ermittelt werden, ob es Bezüge zur linksextremen Szene gibt. Auch auf die Initiative Sachsens hin wurden die Sicherheitsbehörden des Bundes nun um Erstellung eines Lagebildes gebeten.“ Man möchte also nur zu gern eine kriminelle Vereinigung konstruieren. Und da glaubt Schuster schon einen Ansatz zu finden, wenn die diversen Gruppen der „Letzten Generation“ miteinander im Austausch stehen. Da ist ja – aus seiner Sicht – der Schritt nicht mehr weit bis zur linksextremistischen Terrorgruppe. ... wenn man die Protestierenden zu Terroristen erklärt, kann man so schön ablenken davon, wie sehr es bei den deutschen Bemühungen um eine echte Klimawende klemmt. Und dass auch und gerade der fossile Autoverkehr seine Aktie daran hat. Es sind nicht die jungen Leute, die sich auf die Straße kleben, die das Klima immer weiter zerstören, sondern die Leute hinterm Steuer ihrer Autos. Von denen manche nicht anders können, weil das Verkehrssystem so ist, wie es ist.

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