CONTRA AGENDA 21

Die Agenda 21 ist ein Dokument der Herrschenden, verabschiedet von den RegierungschefInnen der Welt in Rio 1992.

Die Agenda fordert den Ausbau der Atomtechnik in allen Ländern der Welt, eine Weiterentwicklung der Gentechnik sowie eine Stärkung der Privatunternehmen, vor allem multinationaler Konzerne, bis hin zur Gleichberechtigung mit den politischen Gremien.

• Die Agenda stärkt die Rechte der Wirtschaft, während sie für die BürgerInnen im allgemeinen oder besondere Gruppen (Jugendliche, Frauen, ArbeitnehmerInnen) nur unverbindliche Formulierungen aufweist (Dialog, Konsultationsprozeß ...).
• Die Agendadebatte verschleiert die aktuelle Politik. Während an Agendatischen unverbindlich geredet wird, schaffen die Mächtigen Fakten: Deregulierung, d.h. Beschneidung der Beteiligungsrechte und wichtiger Umweltschutzstandards, Verfahrensbeschleunigungen, neues Atomgesetz, internationales Abkommen zum Schutz der Großkonzerne (MAI).
• Die Agenda ist Werk und Werkzeug der Mächtigen auf Bundes- und Landesebene. Wer den Namen populär macht, nützt denen, die mit der Expo 2000, dem MAI, Müllverbrennungsanlagen usw. ganz andere Akzente setzen.
• Die Agenda verschlingt Gelder, Personal und Zeit ohne sichtbare Ergebnisse für den Umweltschutz oder eine gerechte Welt. Die runden Tische der Agenda werden inzwischen in der Öffentlichkeit, bei der Mittelvergabe und Informationsweitergabe gegenüber unabhängigen Arbeitsformen bevorzugt.
• Die Agenda grenzt aus. Sie bezieht neben Firmen und staatlichen Stellen in der Regel nur bestimmte Organisationen ein, während unabhängige Aktionsgruppen und Initiativen ausgegrenzt werden. Die Agenda spaltet.
• Die Agenda schafft einen Zwang zum Konsens mit denen, die verantwortlich sind für die Zerstörung der Umwelt und die Ausbeutung vieler Menschen. Konsenszwang dort, wo gegenteilige Interesse vorliegen, schafft Handlungsunfähigkeit. Die Agenda ist daher strukturell ungeeignet, wirksame Arbeitsbedingungen zu entwickeln.
• Der von der Agenda formulierte Begriff der Nachhaltigkeit klammert die Fragen der Herrschaftsstrukturen, Unterdrückung, Gleichberechtigung und der wirtschaftlichen Monopolbidlung aus und reduziert wirtschaftliche Forderungen auf die Produktionsmethoden und den Ressourcenverbrauch (Effizienzrevolution). Die Folge wäre eine optimierte Produktion vor allem bei den Großkonzerne ohne sonstige gesellschaftliche Verbesserungen.
• Die Agenda ist Etikettenschwindel: Die meisten der als Agendaprojekte gefeierten Projekte sind ohne konkrete Wirkung oder waren auch ohne Agenda schon in Planung, d.h. haben nur nachträglich den Stempen "Agenda" erhalten".

Um dem Kampf für den Schutz der Umwelt und für eine gerechte Welt wieder Nachdruck zu verleihen, ist wichtig, daß gesellschaftliche Bewegungen wieder aktionsfähig und durchsetzungsstark werden.

• Die notwendige Kooperation zwischen sozialpolitischen, internationalistischen und Umweltgruppen muß selbstbestimmt erfolgen. Sie muß gestärkt werden und darf nicht von staatlichen Stellen abhängig sein.
• Die politischen Gruppen müssen klare politische Positionen entwickeln und gegenüber den Mächtigen einbringen. Dazu ist eine bessere Zusammenarbeit der Gruppen nötig, die für gesamtgesellschaftliche Änderungen im Sinne einer herrschaftsfreien und ökologischen Welt eintreten.
• Klare Positionen und Forderungen müssen immerwährende Kompromißbereitschaft ersetzen.
• Politische Gruppen müssen den Ausbau echter Beteiligungsrechte (direkte Demokratie, Akteneinsicht, Dezentralisierung politischer Entscheidungen) fordern und sich selbst zu InitiatorInnen solcher Prozesse machen, vor allem da, wo sie selbst privilegiert beteiligt werden (z.B. als anerkannter Naturschutzverband, als NGO, in Gremien usw.).
• Der Monopolisierung und Globalisierung muß die Forderung nach einer Ökonomie von unten entgegengesetzt werden. Politisch bedeutet das die Abschaffung jeglicher Förderung überregionaler Konzernstrukturen sowie die Bevorzugung selbstverwalteter Betriebe. Politische Gruppen sollten Kollektive als PartnerInnen bevorzugen.
• Lobbyarbeit und Dialog (runde Tische usw.) ist nur sinnvoll, wenn in den Verhandlungen ein Druckpotential besteht. Dieses kann nur in öffentlicher Aktionsfähigkeit bestehen (Boykott, direkte Aktion, Widerstand, Öffentlichkeitsarbeit). Sie wiederzuerlangen, muß primäres Ziel aller politischen Gruppen sein, denn von ihr hängt alles ab.

Kein Fuß breit den BefürworterInnen der Atom- und Gentechnik, von Herrschaft und Ausbeutung!
Stoppt die Agenda und andere Machtinstrumente!

UnterstützerInnen des Anti-Agenda-Aufrufs:

• ASTA der Gesamthochschule Kassel
• Ökoscouts, Braunschweig
• BI Lüchow-Dannenberg
• Institut für Ökologie, Marburg
• Jugend-Umwelt-Projektwerkstatt, Bad Oldesloe
• BürgerInnen gegen Castor e.V.
• Anarchistische Gruppe c/o ALICE, Hamburg
• Gruppe Landfriedensbruch, Saasen
• Lüneburer Bündnis gegen Gen
• Widerstand weiltweit (WiWa) Wendland
• Anti-Expo-AG und Büro für mentale Randale, Recklinghausen
• BUNDjugend Lüneburg
• AKTION 3. WELT Saar

Der Aufruf entstand im Jahr 1998.

Aufruf zu Aktionen gegen Rio + 10

Vor zehn Jahren, 1992, fand in Rio de Janeiro der erste Weltgipfel für Umwelt und Entwicklung statt, auf dem sich Staats- und Regierungschefs unter anderem mit der zunehmenden Zerstörung der Umwelt befassten. Im September 2002, zehn Jahre später, soll in Johannesburg erneut ein Nachfolgegipfel stattfinden.
In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Umweltpolitik weiter verschlechtert. Verbessert hat sich einzig die Propaganda von Politik und Konzernen. Selbst das Wissenschaftsgremium der UN, das IPCC, hat festgestellt, dass eine umgehende CO2-Reduktion von mindestens 60% notwendig wäre, um den weltweiten Klimawandel aufzuhalten. Im sogenannten Kyoto-Protokoll wurden lediglich Reduktionen von ca. 5 % vereinbart, die dann auf der letzten Klimakonferenz in Marrakesch auf lächerliche 2,5 % herabgesetzt wurden. Dazu wurden durch den Emissionshandel Instrumente geschaffen, mit denen die westlichen Länder selbst ihren geringen Verpflichtungen noch entgehen können.
Während in vielen Industrieländern die Nutzung der Atomenergie zurückgeht, wird der Aus- und Neubau von Atomanlagen in Entwicklungsländern und in Osteuropa weiterhin forciert. Atommüllexporte nach Russland sind im Gespräch und können schon bald stattfinden. Man "entsorgt" seine Umweltprobleme in ärmeren Ländern. Aus der BSE-Krise wurden keine Konsequenzen gezogen. Die vielbeschworene Agrarwende findet nicht statt. Nachdem das Thema aus der Tagespolitik verschwunden war, ging man wieder zum Alltag von Agrarfabriken und Massentierhaltung über. Der ungebremste Ausbau von Straßen und Flughäfen wird kaum noch in Frage gestellt. Gleichzeitig finden an vielen Orten Kriege um Ölreserven und andere natürliche Ressourcen statt. All dies wird von den PolitikerInnen in Johannesburg nicht in Frage gestellt werden.
Das zentrale Ergebnis von Rio war die Agenda 21. In diesem Dokument wird durchgängig die neoliberale Globalisierung befürwortet und beispielsweise das Festhalten an Atom- und Gentechnologie gefordert. Unverständlich, wieso sich so viele Umweltgruppen immer noch auf die Agenda berufen. Die Arbeit in der Lokalen Agenda bringt in der Praxis meist nichts. Dort werden WirtschaftsvertreterInnen, PolitikerInnen und Umweltverbände an einen Tisch gebracht. Die Positionen der Umweltverbände werden durch den Zwang zum Konsens verwässert. Der Schlüsselbegriff der Agenda 21 lautet nachhaltige Entwicklung. Er dient heute als Sammelbegriff für nahezu alles. Die Schwammigkeit des Begriffes ist pure Strategie: es wird ein Konsens zwischen Konzernen und Umweltgruppen vorgegaukelt. Der gesamte Prozess von Rio, Agenda 21 und jetzt Rio+10 in Johannesburg dient vor allem dazu, die kritische Öffentlichkeit einzubinden und der Bevölkerung vorzutäuschen, dass man alles im Griff habe. Aktiver Widerstand gegen diese Politik soll damit verhindert werden, UmweltaktivistInnen werden integriert und vereinnahmt.
Wir sagen Nein zu Rio+10. Wir werden weiterhin Widerstand leisten, gegen Atomtransporte, gegen Straßenbau, gegen ihre Giftfabriken. Die selbsternannten Herren der Welt, die für die Umweltzerstörung verantwortlich sind, werden nicht zur Lösung dieser Probleme beitragen. Wir rufen auf zu phantasievollem Protest gegen die Politik von Rio und gegen den Weltgipfel Rio+10 in Johannesburg.

BUNDjugend Tübingen, Wikoop [widerstandskooperative], Klimagruppe Tuebingen, Contraste-Redaktion: "Umweltschutz von Unten", AK CASTOR / Anti-Atom der BUNDjugend BaWü, AK Krieg und Frieden / Antimilitarismus der BUNDjugend BaWü, BUND Kreisverband Stuttgart, Projektwerkstatt Lübeck, NAJU Oberstenfeld