DIE LINKE.VEREINNAHMUNG: STELLVERTRETUNG. KANALISIERUNG

Aus einem Interview mit Arno Klönne in SoZ 1/2006 (S. 5)
Frage: Die Fixierung auf die Parlamentsarbeit wird jedoch gespiegelt durch das prinzipielle Desinteresse der außerparlamentarischen Linken. Die sogenannten APO-Konferenz im November wurde von vielen als Enttäuschung erlebt.
Antwort: Das ist in der Tat ein Problem. Bei den außerparlamentarisch-oppositionellen Gruppierungen auf der Linken gibt es derzeit leider keine auch nur einigermaßen systematische Auseinandersetzung mit den Chancen und den Fragwürdigkeiten im Entstehungsprozess einer linken Partei. Die Reaktionen schwenken hier zwischen Desinteresse und einer unreflektierten Hoffnung, dass die Matadoren der Linkspartei ja doch vielleicht etwas Effektives zustande bringen würden.

Arno Klönne als typische Elitefigur mag z.B. diese Internetseiten nicht kennen, weil er sich für Basis-Politik nicht interessiert. Allerdings sollte er dann nicht darüber reden, was ihn nicht interessiert und er deshalb nicht weiß. Die SoZ selbst kennt diese Seiten und zensiert bislang alle Informationen, Texte und Termine aus dem Umfeld der Projektwerkstatt (wo diese Seiten im wesentlichen gemacht werden) - auch zu anderen Themen. Die Behauptungen in der Fragestellung sind also klar wider besseren Wissens. Die erwähnte APO-Konferenz war wesentlich von SoZ-Leuten mitgestaltet, zusammen vor allem mit weiteren WASG- und Linksparteinahen Kreisen und FunktionärInnen von Attac. Diese dominierten die Konferenz in übler Weise - das waren die schlechten Erfahrungen! Bericht dazu ...

Durchhalten!!!
Aus einem Aufruf von WASG-FunktionärInnen aus NRW, dokumentiert in: Junge Welt, 11.12.2006 (S. 8)
Wir rufen dazu auf, bis zuletzt dafür zu kämpfen, daß es kein "Schlucken" der WASG durch die L.PDS gibt, sondern eine wirkliche gemeinsame Neugründung.

• Interne Hierarchien und Säuberungen

Katina Schubert
Interessant ist für das Verhältnis von außerparlamentarischer Bewegung und der Partei die Karriere der stellvertretenden Parteivorsitzenden Katina Schubert. Sie kommt (sie viele Führungspersonen der Partei) aus der SPD. Zwischen dieser und der Linkspartei-Aktivenzeit dockte Schubert im Umfeld sich abspaltender Grüner an (der Austritt von Jutta Ditfurth und Umfeld war damals der Auslöser einer größeren Abspaltung aus den Grünen. Doch als Ditfurth & Co. in krass hierarchischer Manier eine neue Partei namens "Ökologische Linke" gründeten, organisierte Katina Schubert in führender Position als Alternative ein bundesweites Basisgruppen-Vernetzungsforum. Innerhalb dieses trat sie selbst dann als dominierende Person auf, unter anderem mehrfach durch von ihr initiierte Rauswürfe unerwünschter Personen (vor allem beim bundesweiten Treffen in Halle). So trug sie zwischen SPD- und PDS-Zeiten selbst zum Scheitern einer außerparlamentarischen Alternative zu den Parteien bei. Die Linkspartei hat damit nicht nur eine gescheiterte Außerparlamentarische zur Führungskraft, sondern auch eine, die aktiv gezeigt hat, wie mensch Bewegung zertrümmert, um dann in der Partei Karriere zu machen.

Wer andere Meinungen hat, darf nicht mitmachen:

• Liste der internen Säuberungen und Hierarchien
• Aus den Machtkämpfen heraus entstanden in Hannover gleich drei Listen, siehe Junge Welt, 8.3.2006 (S. 4)

Aber es machen viele nicht mit ...

Fehlende WählerInnenmobilisierung
Aus Hiksch, Uwe (WASG, Ex-PDS), "Berliner Wahlen und die Bildung einer neuen Linken", in: Junge Welt 5.4.2006 (S. 10 f.)
Wahlen werden auch von linksorientierten Wählerinnen und Wählern nicht als Teil eines emanzipatorischen gesamtgesellschaftlichen Projektes wahrgenommen, mit dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sozial Ausgegrenzte und Leistungsempfänger für eine andere Politik mobilisiert werden. Parlamentswahlen erscheinen auch von seiten der Linken als isoliertes – auf das Parlament begrenztes – Projekt.
Gleichzeitig wird von vielen der Nichtwählerinnen und Nichtwähler durchaus realistisch eingeschätzt, daß sich ihre konkrete Situation durch landespolitische oder kommunalpolitische Maßnahmen nur bedingt positiv beeinflussen lassen. Ohne ein linkes gesamtgesellschaftliches Gegenmachtkonzept, das in den Mittelpunkt einen integrierten Politikansatz für die verschiedenen politischen Ebenen stellt, wird eine Mobilisierung der Betroffenen in Wahlen immer schwieriger werden. ...

Noch absurder: Wenn KritikerInnen rausgeworfen sind, ist die Einheit aller Linken da

Klingt richtig durchgeknallt, ist (und hat!) aber Ernst gemeint: Wenn alle Unerwünschten rausgesäubert sind, dann ist die Einheit aller Linken in der neuen Partei vollzogen. Der Prozess zu einer breiten "pluralistischen" Partei bedeutet praktisch die Zerstörung jeder Pluralität und das Reduzieren auf einen engumrissenen Kern von Leuten.

Aus Helge Meves, "Die neue Linke kommt" (da steht wirklich "die" und "neue" und "Linke")
Der Bundesparteitag der WASG wird "den Parteibildungsprozess zwischen WASG und Linkspartei (…) fortsetzen." Der Bundesvorstand wird beauftragt, "bis Herbst 2006 den Mitgliedern Vorschläge für ein Parteiprogramm, eine Satzung und den zeitlichen und organisatorischen Ablauf der Neubildung einer linken Partei zur Diskussion vorzulegen", so der mit großer Mehrheit verabschiedete Leitantrag, den der Bundesvorstand einreichte.„Am Ende des Parteibildungsprozesses soll eine neue pluralistische Partei der gesamten Linken in Deutschland entstehen“, heißt es weiter.
Klaus Ernst, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand, erklärt: „Die Linke kommt. Wir werden das Vertrauen von mehr als vier Millionen Wählerinnen und Wählern nicht.“ In Ludwigshafen habe man einen weiteren wichtigen Schritt im Parteineubildungsprozess unternommen. „Wir bilden eine vereinigte Linke gegen die vereinigte Rechte.“
Nach mehrstündiger Debatte missbilligte der Bundesparteitag „den Beschluss der Berliner WASG, (…) in Konkurrenz zur Linkspartei zu den Abgeordnetenhauswahlen anzutreten.“ Zudem fordert der Souverän den Bundesvorstand auf, „falls die Wahlanzeige nicht zurückgezogen wird, alle Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls zu ergreifen, um dem Willen des Bundesparteitages Geltung zu verschaffen. Dabei sollen Ausschlüsse und die Auflösung des Landesverbandes vermieden werden.“ „Dieser Beschluss gilt sinngemäß für andere eigenständige Wahlantritte.“
Axel Troost, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand, verwies darauf, dass der Bundesvorstand aufgefordert wurde, „die getroffenen Vereinbarungen über eine künftige Politik in Berlin weiterzuentwickeln und durchzusetzen“. Zum Ludwigshafener Parteitag der WASG meinte er: „Die WASG hat damit bewiesen, dass sie auch als junge Partei eine zuverlässige und reife Verhandlungspartnerin ist.

Nach außen treten: Kritik an staats- und parteikritischen Bewegungen

Der damalige PDS- und NABU-Funktionär Tom Kirschey über Anti-Expo2000-AktivistInnen, in: Neues Deutschland am 20.3.2000 (S. 2)
Die Kritik an der Expo 2000, die in wenigen Wochen in Hannover eröffnet wird, hat einen bitteren Beigeschmack bekommen. In der Anti-Expo-Bewegung tummeln sich Menschen, die das "System" bekämpfen wollen ... Grüne Armee Fraktion ... den Boden der Gesetze verläßt ... Damit hat Bergstedt sich für den "Dino des Jahres", Deutschlands peinlichsten Umweltpreis, qualifiziert, denn die Pflege von Feindbildern halten heute viele für ausgestorben.