KEIN NEUBAU DER B49 IM KREIS GIESSEN!

Die lokale Politik ist simpel gestrickt: Die Grünen wagten sich lange Jahre nur, eine andere Trasse zu fordern - unterstützen inzwischen aber den Protest gegen den Straßenneubau insgesamt. Alle anderen Parteien sind für die neue Straße (jedenfalls offiziell ... wieviele interne Kritikis es gibt, ist schwer durchschaubar).

In der Bevölkerung ist es ebenfalls ziemlich einfach gestrickt:

• Im Kernort Reiskirchen herrscht insgesamt eine große Politikabstinenz. Der Ort, durch die Bau- und Gewerbegebietsausweisungen der letzten Jahrzehnte völlig verschandelt, ist für die meisten Menschen nur Wohnort. Im Süden gibt es vor allem Gegner*innen des Neubaus, weil der in ihrer Nähe vorbeilaufen würde.
• St-Florian scheint ohnehin ein wichtiger Ansporn zu sein: Hattenrod und Burkhardsfelden, die die neue Straße vor die Haustür bekämen, sind ziemlich komplett dagegen - aus eben diesem Prinzip oder aus echter Überzeugung. Als es bei einer Abstimmung um Nord- oder Südumgehung ging (siehe nächster Absatz) stimmten vor allem die, die an der Nordvariante wohnen würden, für die Südtrasse.
• In Lindenstruth hingegen formieren sich die Befürwortis des Neubaus am auffälligsten. Sie sprechen im Namen des ganzen Dorfes - aber das ist mehr als zweifelhaft, nur werden die Bewohner*innen des Martinsheimes und andere, die vom Neubau betroffen wären, offenbar nicht als vollwertige Einwohner*innen angesehen.

Warum der Bürger*innenentscheid zur B49-Südumgehung von 2009 keine Relevanz (mehr) hat

Am 22. März 2009 stimmten Reiskirchens Bürger*innen über die Frage ob, ob sich die Gemeinde weiter für die Südumgehung einsetzen solle. 66 Prozent sprachen sich dafür aus, wobei allerdings nur etwas mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten (56,56 %) an der Abstimmung teilnahmen. Die damals angeführten Argumente für die Straße sind inzwischen, 17 Jahre später, überholt oder als Propagandalügen widerlegt.

Abstimmung zwischen Trassenalternativen, nicht pro/contra Straße
Die Fragestellung beim Entscheid war insgesamt schwer zu verstehen. In der politischen und öffentlichen Debatte wurde aber stets deutlich gemacht, dass es keine Abstimmung für oder gegen den Straßenbau war, sondern eine gegen die Südumgehung, aber für eine Nordumgehung. Folge war, dass der größte Teil der Neinstimmen aus den nördlichen Wohngebieten Reiskirchens kam, die die Straßen bei sich nicht haben wollten. Zitat aus der Pressemitteilung der Initiator*innen des Entscheids: „Für eine Ortsumfahrung von Reiskirchen und Lindenstruth bietet sich nach wie vor die 1994 vom Regierungspräsidium und dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen ausgearbeitete umweltverträglichere Nordumgehung (Variante Ib) an.“

Täuschung durch falsche Zahlen
In der Debatte um den Bürger*innenentscheid argumentierten die Straßenbefürworter*innen mit den bis heute grob falschen Zahlen aus der Bedarfsplanung und dem Planverfahren selbst. Diese betrafen sowohl die zu erwartenden Verkehrsmengen als auch die Entlastungswirkung. Die Zustimmung zum Bau der Straße wurde folglich mit Täuschung, zum Teil offenen Lügen eingeworben. Mehr auf b49-zahlen.siehe.website!

Inzwischen deutlich veränderte Verkehrsmengen
Schon im Jahr 2009 waren die realen Verkehrsmengen deutlich niedriger als im Planverfahren prognostiziert. Inzwischen sind sie weiter gesunken durch 1. abnehmende Bevölkerungszahlen im Vogelsbergkreis, 2. die neugebaute Autobahnabfahrt „Grünberg“ an der A5 und 3. speziell für LKWs durch die Einführung einer Maut auch auf Bundesstraßen.

Damals vor allem eine Mischung aus St-Florians- und Nicht-Betroffenen-Abstimmung
So stimmten in den nördlichen Vierteln Reiskirchens 90,13 (ehem. Sportlerheim) bzw. 87,90 Prozent (Anne-Frank-Kindergarten) für die Südumgehung, während in den südlichen Wohngebieten etwas mehr als 60% gegen die Südumgehung stimmten. Während Lindenstruth (Ort an bisheriger B49) fast geschlossen für die Umgehungsstraße stimmte, stimmten mit Hattenrod und Burkhardsfelden die beiden Orte mehrheitlich gegen den Neubau, die die meisten Nachteile von ihm hätten. Die nach dem St.-Floriansprinzip handelnden Südumgehungsbefürworter*innen im Reiskirchener Norden sowie die nicht betroffenen Befürworter*innen in Bersrod, Winnerod, Saasen und Ettingshausen machen mit 1574 Stimmen mehr als die Hälfte der Südumgehungsbefürworter*innen aus.

Selbstverschuldetes Elend
Die Straßen Reiskirchens und Lindenstruths sind überwiegend durch in den Orten entstehenden Verkehr belastet. Die wild wuchernde Ansiedlung von Gewerbeflächen und Wohngebieten ohne begleitendes Verkehrskonzept führt laut Planungsunterlagen zur B49 zu 6.000 zusätzlichen Fahrbewegungen – das sind fast so viele zusätzliche Autos, wie aktuell insgesamt durch Lindenstruth fahren. Alle diese Ansiedlungen in den betroffenen Ortsteilen Reiskirchen und Lindenstruth liegen nördlich der bisherigen B49, wären an eine Südumgehung als gar nicht angeschlossen.
Dieselben Kreise, die für die Umgehungsstraße werben und das mit zu hohen Verkehrsmengen begründen, haben diese Verkehrsmengen durch ihre fatale Bau- und Planungspolitik verursacht.

Verschwiegene Alternativen
Ohne Bedeutung waren in der Abstimmung mögliche Alternativen zur Reduzierung des Autoverkehrs. Mit dem Geld der Umgehungsstraße wären eine durchgehende Aufwertung der Vogelsbergbahn samt zusätzlicher Haltestellen u.a. in Lindenstruth, der Aufbau eines Fahrradnetzes und die Einführung von Tempo 30 samt mehrerer Querungshilfen im Verlauf der B49 möglich gewesen – und wären es heute noch.

Verschwiegende negative Folgen
Ebenfalls keine Rolle spielten in der Abstimmung die negativen Folgen für andere Orte. So wird vor allem Grünberg mit deutlich mehr Verkehr beeinträchtigt. Bei einem Neubau der B49 würde sich das Verkehrsaufkommen auf der B49 östlich Reiskirchens um 3.000 Fahrzeuge und damit um 42,86 Prozent erhöhen – auch mitten durch Grünberg hindurch einschließlich der kritischen Kreuzungen an der Höfetränke und der auch als Schulweg genutzten Alsfelder Straße.

Fazit
Eine Abstimmung nicht über verschiedene Neubauvarianten, sondern über die Straße als solches, basierend auf den realen Zahlen und Fakten einschließlich der negativen Folgen und Nennung der Alternativen würde voraussichtlich ein deutlich anderes Ergebnis bringen. Der Bürger*innenentscheid von 2009 kann aufgrund der abweichenden Fragestellung, der zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen und der damals genutzten falschen Zahlen kein Maßstab mehr für heute sein.

Die mehr Beton und Autos wollen ...

Im Bürgermeisterwahlkampf 2024 äußerten beide Kandidaten, dass sie mehr Wohn- und Gewerbegebiete ausweisen wollen. Der verkehrserzeugende Wahn des Zubetonierens soll also weitergehen. Wie bisher schon ...

• Straßenbauverwaltung beim Land Hessen ++ Übersichtsplan der offiziellen Planung
• Gemeinde Reiskirchen und lokale Parteien: CDU
• Bericht "Die Südumgehung kommt", in: Gießener Anzeiger am 19.5.2023
• Bericht "Ziel ist die Freigabe der Ortsumgehung im Jahr 2029", in: Gießener Allgemeine am 28.6.2023
• Wütender Reiskirchener Bürgermeister wünscht sich harmlosen Protest, hat aber selbst jedes Gespräch zu Verkehrswendeideen verweigert (gleiches gilt für seinen "Klimabeauftragten")

Aus dem ziemlich wirren Artikel "Wir sind jetzt ganz nah dran", in: Gießener Anzeiger am 13.12.2023
Nach 60 Jahren stetigem Hin und Her sagen viele, das Projekt sei aus der Zeit gefallen. Andere sind der Auffassung, es sei höchste Zeit, dass nun endlich gebaut werde. Die Blechlawinen müssten jetzt zügig aus den beiden Gemeinden verbannt werden, sagt Albach. Beide Seiten haben nachvollziehbare Argumente. Letzten Endes sind es aber auch hier zum Teil ureigene, ganz persönliche Interessen, die den Ausschlag dafür oder dagegen geben. Ganz klar ist das Jossoller Tal schützenswert. Wer will das bestreiten. Aber einige, die die Südvariante ablehnen, und eine Nordtrasse empfehlen, wohnen am Südrand von Reiskirchen und Lindenstruth. Das macht nachdenklich. ...
Noch ist das Projekt in der Phase, in der die ersten Vorbereitungen für den Bau laufen. Albach fasst den aktuellen Stand zusammen: »Rechtlich ist das meiner Meinung nach nun vollständig abgesichert. Es gibt keine Klagemöglichkeit mehr.« Es bleibe aber schon noch die Frage, was die Gegner des Baues sich noch einfallen lassen. Ein Aktivist aus der unmittelbaren Nachbarschaft von Lindenstruth hat im November vergangenen Jahres bei einem »Spaziergang« durch das betroffene Gebiet, gesagt: »Die Straße wird nicht gebaut. Die Jossolleraue ist schön. So soll es bleiben.« Ja, wäre schön. Aber auch ein Schlag ins Gesicht all derer, die seit Jahren den Lärm, die Abgase und alle die vielen Behinderungen durch die Blechlawinen ertragen müssen.

Schuld an dem Dilemma haben wir irgendwie alle. An erster Stelle aber die verantwortlichen Politiker auf Bundesebene, die nach wie vor voll auf das Auto setzen. Damit erzwingen sie immer wieder solche Maßnahmen wie die, die jetzt auf Reiskirchen zukommen. Die Menschen an der B49 werden es vermutlich besser haben, aber es wird wieder mal ein wunderschönes Stück Natur zerstört. Das zeigt auch, dass man ganz oben von einer Verkehrswende noch meilenweit entfernt ist.

Kommentar dazu:
Der Hinweis, dass viele Gegner*innen der B49 am Südhang von Reiskirchen wohnen und die Straße deshalb dort nicht haben wollen (aber gern woanders), ist völlig richtig. Das macht den Protest nicht einfacher, aber ist auch kein Argument gegen die, die in "Mehr Straßen" keine Lösung stehen, sondern eine Fortsetzung des Problems. Der Neubau wird nicht nur Landschaft zerstören, sondern auch neuen Verkehr anziehen, der sich dann in Grünberg staut, wo für diesen Fall bereits eigene Gelüste nach neuen Umgehungsstraßen wachsen (b49.siehe.website). Straßen lösen keine Verkehrsprobleme, sondern schaffen sie!
Was im Artikel völlig fehlt, ist der Hinweis auf hausgemachte Probleme. Die "echten" Gegner*innen des Straßenneubaus (also nicht die, die die Straße nur woanders haben wollen), haben schon in den 90er Jahren Konzepte vorgelegt, den Verkehr auf der bisherigen Trasse zu reduzieren - und auf Bahn bzw. die parallele A5 zu verlagern. Die Reiskirchener Politik (darunter auch der porträtierte Gerhard Albach) blockieren das aber - wohl ganz bewusst, weil sie die beschissenen Verkehrsverhältnisse haben wollen, um den Straßenneubau durchzusetzen.

• Zerstörung des Ortskerns: Verkehr erzeugende Bauplanung der Gemeinde Reiskirchen

Parteien

Im Kreistag beantragte die Fraktion der Linken, sich gegen den Neubau auszusprechen. Das lehnte die Mehrheit (einschließlich der meisten Grünen!) ab. ++ Berichte in der Gießener Allgemeinen und im Gießener Anzeiger

So geht nunmal grüne Politik, wenn die Leute an der Macht sind (hier im Kreistag): Wir sind dagegen, stimmen aber dafür.

Rechts: aus Gießener Anzeiger am 4.10.2024

Wenn der Koalitionszwang weg ist, sieht das schon besser aus: Auf der Kreismitgliederversammlung appellierte der Kreisverband an Landes- und Bundesverband, den B49-Neubau zu stoppen (Bericht in Gießener Allgemeine am 14.11.2024, siehe dort am Ende des Textes)

Die SPD Reiskirchen versucht hingegen, geschlossen zu wirken (was sie zum Glück in Wirklichkeit nicht ist - vor allem ihre mackerigen Anführer stehen auf Auto und Beton). Folge: Sie erklärte arrogant die Debatte für beendet. Das erinnert an die Sprüche der Anführer aus dem von vielen Lindenstruther*innen gebildeten Mob auf den Veranstaltunen am 6. und 11.10.2024 in Lindenstruth und Reiskirchen, wo die Behauptung aufgestellt wurde, dass Diskutieren antidemokratisch sei (es gab sogar Versuche, die Veranstaltungen zu verhindern, die aber zum Glück scheiterten). Das "Die Diskussion ist beendet" der SPD in Reiskirchen schien aber für sie selbst nicht zu gelten, denn sie schickte genau diese Position gleich mal an die Presse: Gießener Allgemeine ++ Gießener Anzeiger

Strahlemann Felix Döring (SPD-MdB) freut sich über die Naturzerstörung per B49-Neubau auf seiner Facebook-Seite

Individualisierung des Problems?

Wie immer werden Stimmen laut, die das Verhalten der Einzelnen als Hauptproblem und als Lösungsansatz bezeichnen. Dabei wird Verhalten mehr von äußeren Bedingungen als von eigenen Überzeugungen und freien Willensentscheidungen geprägt.

• Bericht "Klimaschutz: Es wäre so einfach – wir wollen bloß nicht", auf: Deutschlandfunk Kultur am 23.8.2024