Polizeidoku Gießen

MONAT FÜR MONAT: RÜCKBLICKE AUF VERGANGENE TERMINE

Chronik März 2010

  • 1.-7.3. im KuBiZ (Berlin-Weißensee, Bernkasteler Str. 76): Bau- und Einrichtungswoche in der offenen Projektwerkstatt ++ Fotos von der Woche
  • Anfang März in Berlin: Vorträge "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Firmen und Forschung"
    Kennen Sie Filme oder Bücher über Monsanto? Immer wieder wird einen intensiver Filz zwischen Konzern und Aufsichtsbehörden aufgedeckt. Doch St. Louis, der Firmensitz des Round-up- und Agent-Orange-Herstellers, ist weit weg. Wie aber sieht es in Deutschland aus? Warum werden hier Jahr für Jahr immer neue Felder angelegt, obwohl 80 Prozent der Menschen keine Gentechnik im Essen wollen? Warum fließen Steuergelder auch dieser 80 Prozent fast nur noch in die Gentechnik, wenn es um landwirtschaftliche Forschung geht? Der Blick hinter die Kulissen der Gentechnik mit ihren mafiosen Strukturen und skandalösen Zustände bei Genehmigungen und Geldvergabe bietet eine erschütternde Erklärung, warum die überwältigende Ablehnung und der gesetzlich eigentlich vorhandene Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft (einschließlich Imkerei) gegenüber der grünen Gentechnik so wenig Wirkung hat. Denn: In den vergangenen Jahrzehnten sind alle relevanten Posten in Genehmigungsbehörden, Bundesfachanstalten und geldvergebenden Ministerien mit GentechnikbefürworterInnen besetzt worden. Die meisten von ihnen sind direkt in die Gentechnikkonzerne eingebunden. Mafiose Geflechte von Kleinstunternehmen und seltsamen Biotechnologieparks names Biotechfarm oder Agrobiotechnikum sind entstanden, zwischen denen Aufträge und Gelder erst veruntreut und dann hin- und hergeschoben werden, bis sich ihre Spur auf den Konten der Beteiligten verliert. Es wird Zeit für einen Widerstand an den Orten der Seilschaften.
    In der Veranstaltung werden minutiös die Seilschaften zwischen Behörden, staatlicher und privater Forschung, Konzernen und Lobbyorganisationen durchleuchtet. Jeweils eine Firma (BioOK), eine Behörde (BVL = Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit), das wichtigste Forschungszentrum AgroBioTechnikum (nahe Rostock) und der Lobbyverband InnoPlanta mit den jeweiligen Firmengeflechten werden vorgestellt. Am Beispiel eines kleinen Versuchsfeldes zeigt sich: Deutsche Genfelder sind nichts als Fördermittelbetrug, Schlamperei und der Wille, die Auskreuzung aktiv herbeizuführen.
    Um die Wut zu Entschlossenheit statt zur Ohnmacht zu wenden, bildet ein Ausblick auf Möglichkeiten des Widerstandes den Abschluss: "Wer nach mehr Forschung ruft oder sich auf staatliche Stellen verlässt, ist verlassen. Gentechnikfreiheit gibt es nur dann, wenn die 80 Prozent Ablehnung sich auch zeigen!"

    Die Termine:
    • Montag, 1.3., 20 Uhr, Kreutziger Str. 19 in Berlin (VeranstalterIn: Transition Town)
    • Freitag, 5.3., 20 Uhr in Berlin (Mehringhof, Gneisenaustr. 2a)
  • Montag, 8.3.2010, 10 Uhr im Sitzungssaal 103 (Verwaltungsgericht Gießen, Marburger Str. 4): Prozess wegen der Gewahrsamnahme eines Aktivisten vor dem Feldbefreiungsprozess (erste Instanz) in Gießen. Damals waren Personen in eine Polizeikontrolle geraten. Eine Person kletterte aus Protest gegen die Beschlagnahme ihres Rucksackes auf eine Fensterbank des Amtsgerichtes. Kurze Zeit sah es nach Deeskalation aus, aber unklare Befehlsverhältnisse in der Polizei führten zu einer Eskalation. Die Polizei versuchte, die Person auf der Fensterbank zu isolieren, erteilte Platzverweise und sperrte dann zunächst zwei Personen ein, die das Geschehen verfolgten - und dann die Person, die auf der Fensterbank saß, auch noch. Die Frage des Prozesses: Sind Platzverweise legal, wenn sie keinem Ziel dienen, aber dadurch Menschen gefährdet werden?
  • PROZESS FÄLLT AUS!!! (Grund: Stadt stimmt Vergleich zu, nachdem Räumung rechtswidrig war: Brief des Gerichts mit Vergleichsvorschlag ++ Stadt stimmt zu ++ Text Braunschweiger Zeitung am 8.3.2010) ... also nicht: Mittwoch, 10.3.2010 um 10 Uhr im Sitzungssaal 1 des Verwaltungsgerichts Braunschweig (Am Wendentor 7): Prozess Feldbesetzer gegen Stadt Braunschweig wegen der Räumung des besetzten Genversuchsfeldes am 27.4.2009 ++ Flyer mit 10.3.-Terminen
    DIE AKTIONEN ABER BLEIBEN:
    • Ab 9 Uhr: Infostand neben dem Landgericht
    • anschließend: Demo gegen Gentechnik, Seilschaften und Intransparenz auf dem vTI-Gelände westlich Braunschweig - Start 15 Uhr ab Kanzlerfeld (Einkaufmarkt) ... angemeldet wird eine Route auf dem Gelände und vorbei am auch 2010 geplanten Genmaisacker!

Reportage: Demoverbotszone um bundeseigenes Genfeld Anzeigen ++ Gentechnik-Seilschaften

Reportage: Wer Kriege verhindern will, muss zahlen ... Anzeigen
  • Aktionen gegen Militär- und Castortransporte am 24.2.2010 vor dem Bahnhof Gießen
  • Mitte März: Tour durch Bayern mit dem Vortrag "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Firmen und Forschung"
    Die Termine:
    • Samstag, 13.3. um 19:30 Uhr in Mainstockheim bei Kitzingen (Gasthaus "Goldener Löwe", Hauptstr. 113) ++ Flyer
    • Sonntag, 14.3. um 19 Uhr in Bamberg (Kath. Hochschulgemeinde (KHG) Bamberg, Friedrichstraße 2)
    • Montag, 15.3., 19.30 Uhr im Bürgersaal Kammerstein (Veranstalter: BI Zivilcourage Roth-Schwabach)
    • ... und zur Abwechselung mittendrin was anderes: Dienstag, 16.3., 19.30 Uhr in Regensburg: Fiese Tricks von Polizei und Justiz (siehe unten)
    • Mi., 17.3.10 um 20 Uhr Gasthaus "Brunnlechner" Babensham (b. Wasserburg) Veranstalter: Kath. Landvolkbewegung Rosenheim, Interessensgemeinschaft für gesunde Tiere, Stiftung Attl, Zivilcourage, "Joy for fun"
    • Donnerstag, 18.3., 19.30 Uhr in München, Eine-Welt-Haus (Schwanthalerstr. 80) ++ Plakat/Flyer
    • Freitag, 19.3. in Bad Endorf in der Seifhalle um 19.30 Uhr (Veranstalter GfM u. Attac RO)
    • Sa,. 20.3.10 um 19.30 Uhr Gasthof Menzinger, Lengdorf, Veranstalter BDM Erding, Interessensgemeinschaft f. ges. Tiere, Tagwerk e.V. 
    • Sonntag, 21.3. um 19:30 Uhr im Gasthaus 'Bischof' in 86476 Edelstetten (nahe Günzburg, Veranstalter: Bundesverband Deutscher Milchviehhalter) ++ Einladung
  • Dienstag, 16.3., 19.30 Uhr in Regensburg (L.E.D.E.R.E.R., Lederergasse 25, 93047 Regensburg): Fiese Tricks von Polizei und Justiz
    "Die Vorwürfe klingen ungeheuerlich: Polizisten basteln einen Brandsatz oder fertigen Gipsabdrücke selbst an, um Beweismittel zu haben. Beweisvideos und -fotos verschwinden, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um Straftaten erfinden zu können. Alles Hirngespinste von Verschwörungstheoretikern? Offenbar nicht." (ddp am 22.11.2007, 10.26 Uhr)
    Eine Bühnenschau wie ein Bond-Film - und die Polizei- und Gerichtsakten belegen alles: Verfolgung wegen Graffitis, die es nie gab. Inszenierte Falschaussagen durch Polizei- und Gerichtsbeamte. Geheime Observationen, die vertuscht werden, um Straftaten zu erfinden. Staunen über die Dreistigkeit der Staatsmacht. Kopfschütteln über uniformierte Dummheit. Lachen über die kreative Gegenwehr! Eine Mischung aus Enthüllung, Kriminalroman, Kino, Kabarett und Straftaten - und immer die Originalquellen an die Wand projiziert! ++ Infoseite zur Ton-Bilder-Schau
  • Mittwoch, 17.03.2010 (9 Uhr) und 31.03.2010 (13:30 Uhr), Amtsgericht Frankfurt am Main Gerichtsstraße 2:
    Verhandelt wird gegen eine Person wegen 3 verschiedenen Aktionen: Der Besetzung einer Rodungsmaschiene am 23.01.2009 (Vorwurf: Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte), einer Baumbesetzung im Rodungsgebiet am 11.02.2009 (Vorwurf: gemeinschaftlicher Hausfriedensbruch), sowie einer Kletteraktion in Frankfurt, im Rahmen des Jugend-Umwelt-Kongress (Jukss) 2008/09.
  • Vorträge und Gerichtsprozess um Gentechnik-Seilschaften in Saarbrücken (Flyer ++ Plakat)
    • Freitag, 26. März um 19 Uhr im BioFrischMarkt (Johannisstr. 6, Saarbrücken): Vortrag "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Firmen und Forschung"
      Kennen Sie Filme oder Bücher über Monsanto? Immer wieder wird einen intensiver Filz zwischen Konzern und Aufsichtsbehörden aufgedeckt. Doch St. Louis, der Firmensitz des Round-up- und Agent-Orange-Herstellers, ist weit weg. Wie aber sieht es in Deutschland aus? Warum werden hier Jahr für Jahr immer neue Felder angelegt, obwohl 80 Prozent der Menschen keine Gentechnik im Essen wollen? Warum fließen Steuergelder auch dieser 80 Prozent fast nur noch in die Gentechnik, wenn es um landwirtschaftliche Forschung geht? Der Blick hinter die Kulissen der Gentechnik mit ihren mafiosen Strukturen und skandalösen Zustände bei Genehmigungen und Geldvergabe bietet eine erschütternde Erklärung, warum die überwältigende Ablehnung und der gesetzlich eigentlich vorhandene Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft (einschließlich Imkerei) gegenüber der grünen Gentechnik so wenig Wirkung hat. Denn: In den vergangenen Jahrzehnten sind alle relevanten Posten in Genehmigungsbehörden, Bundesfachanstalten und geldvergebenden Ministerien mit GentechnikbefürworterInnen besetzt worden. Die meisten von ihnen sind direkt in die Gentechnikkonzerne eingebunden. Mafiose Geflechte von Kleinstunternehmen und seltsamen Biotechnologieparks names Biotechfarm oder Agrobiotechnikum sind entstanden, zwischen denen Aufträge und Gelder erst veruntreut und dann hin- und hergeschoben werden, bis sich ihre Spur auf den Konten der Beteiligten verliert. Es wird Zeit für einen Widerstand an den Orten der Seilschaften.
      In der Veranstaltung werden minutiös die Seilschaften zwischen Behörden, staatlicher und privater Forschung, Konzernen und Lobbyorganisationen durchleuchtet. Jeweils eine Firma (BioOK), eine Behörde (BVL = Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit), das wichtigste Forschungszentrum AgroBioTechnikum (nahe Rostock) und der Lobbyverband InnoPlanta mit den jeweiligen Firmengeflechten werden vorgestellt. Am Beispiel eines kleinen Versuchsfeldes zeigt sich: Deutsche Genfelder sind nichts als Fördermittelbetrug, Schlamperei und der Wille, die Auskreuzung aktiv herbeizuführen.
      Um die Wut zu Entschlossenheit statt zur Ohnmacht zu wenden, bildet ein Ausblick auf Möglichkeiten des Widerstandes den Abschluss: "Wer nach mehr Forschung ruft oder sich auf staatliche Stellen verlässt, ist verlassen. Gentechnikfreiheit gibt es nur dann, wenn die 80 Prozent Ablehnung sich auch zeigen!"
    • Samstag, 27. März um 11 Uhr im Haus der Umwelt (Evangelisch-Kirchstr. 8, Saarbrücken): Frühstück mit Diskussionsmöglichkeit
    • Samstag, 27. März um 14 Uhr im Haus der Umwelt: Workshops zur praktischen Handlungsmöglichkeiten gegen die Agro-Gentechnik
    • Montag, 29. März 2010 um 12 Uhr: Fortsetzung im Maulkorbprozess am Landgericht Saarbrücken (Hardenbergstr. 2-4, Ladung)
      Uwe Schrader und Kerstin Schmidt klagen gegen die Kritik und die Recherchen zu den Seilschaften in der Agro-Gentechnik. Sie wollen ihre Rolle verschleiern. Deutsche Gerichte sollen nun auch noch die Kritik unterbinden, nachdem sie bereits Proteste von den Feldern fernhalten und der Staat auch ansonsten seine Polizei gegen GentechnikkritikerInnen einsetzt und gleichzeitig Geld und Forschungsressourcen in die Agro-Gentechnik stopft.
    • Weitere Vorträge möglich am 24. und 25.3. jeweils abends in weiteren Städten im Saarland und in Rheinland-Pfalz. Wer hat Interesse? Melden per saasen@projektwerkstatt.de
  • 31. März bis 11. April: Bauwoche in der Projektwerkstatt in Saasen - wir freuen uns über MithelferInnen. Unter anderem. Abriss der Anbauten zwischen den beiden Gebäuden und Vorbereitung zur Errichtung eines neuen Treppenhauses in spektakulärer Architektur ++ Anbringen von Brandschutzverkleidungen ++ Deckenöffnung zwischen Schlafräumen ++ Ausbessern von Isolierungen ++ Renovierungen Zirkuswagen und Schuppen usw. (Materialspenden noch hilfreich, siehe hier!)

Reportage: Offensiver Prozess wegen Flughafenbesetzung Anzeigen ++ Waldbesetzungs-Blog

Reportage: Politischer Vortrag statt Beweisaufnahme vor Gericht Anzeigen ++ Gentechnik-Seilschaften

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