NATO-SICHERHEITSKONFERENZ 2002 IN MÜNCHEN
Kein Friede mit ihrem Krieg: Nato angreifen - Antikapitalismus globalisieren
1. Aufrufe
2. Berichte
3. NATO-Tagung in München am 1.-3. Februar 2002
4. Vorbereitungsseminar/-training im Kafe Defaa, Troepferlbad
5. Kein Friede mit ihrem Krieg Nato angreifen - Antikapitalismus globalisieren
6. Rechtshilfe-Infos
7. Programm rund um den Widerstand
8. Regionalinfos über Aktionen und Anfahrt nach München
9. Staats-Gepose und Medien-Gerassel subversiv begegnen!
10. Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband e.V. informiert
11. Inhaltliches
12. Kein Friede mit ihrem Krieg: Nato angreifen - Antikapitalismus globalisieren
13. Pink-silver-Protest
14. Presseerklärung: Ude flüchtet vor Diskussion mit Jugendlichen
15. O-Töne
16. Auswertungen
17. Nachfolgende Repression
Vom 1.-3. Februar 2002 treffen sich in München die Regierungsvertreter der NATO-Staaten und rund 200 hochrangige Militärstrategen und Rüstungsexperten zur jährlichen "Konferenz für Sicherheit" in München. Gegen das Strategie-Treffen der Welt-Kriegseliten regt sich bundesweit Widerstand, an dem auch wir uns beteiligen und zu dem wir von Nürnberg aus nach München mobilisieren. Bereits eine Woche zuvor, am 26. Januar rufen wir zusammen mit dem "Bündnis gegen Krieg und Überwachungsstaat" zu einer Demonstration in Nürnberg auf, um unseren Widerstand gegen die imperialistische Kriegspolitik der führenden kapitalistischen Staaten und der damit einhergehenden Aufrüstung im Inneren vor Ort zum Ausdruck zu bringen. Wir rufen alle fortschrittlichen Menschen dazu auf, sich an den Demonstrationen in Nürnberg und München zu beteiligen.
Der Terror der zivilisierten SchläferInnen beginnt!
Die Welt-Kriegselite trifft sich in Oberbayern!
Die Kriegsstrategien der nächsten Jahre werden vom 1. - 3. Februar auf der NATO-"Konferenz für Sicherheit" in München behandelt. 30 Außen- und Kriegsminister der NATO- und EU-Staaten werden hier die Aufstellung weltweit mobiler Eingreiftruppen und milliardenschwere Rüstungsprogramme (in Friedenszeiten jährlich rund 500 Milliarden Euro) beschließen.
Nach Zusammenbruch des Warschauer Paktes musste sich die NATO ein neues Feindbild suchen, gegen das sie aufgerüstet werden und in den Krieg ziehen konnte. 1999 wurde das strategische Konzept des ursprünglichen Verteidigungsbündnisses in ein Interventions- und Kriegsführungsbündnis umgewandelt, das - wie erstmalig in Jugoslawien geschehen - per Eigenermächtigung aktiv wird. Das nun neu ausgemachte Bedrohungspotential des "internationalen Terrorismus" und die ihn angeblich unterstützenden sog. "Schurkenstaaten" wie Irak, Somalia, Jemen, Libyen, usw. werden für die "globale Sicherheit" in den kommenden Jahren auf der Abschussliste stehen. Neben diesen "Sicherheitsrisiken" des globalen Kapitals benennt eine vom US-Verteidigungsministerium herausgegebene "Terroristen-Liste" weltweit 27 Organisationen, die es einzuäschern gilt, darunter z.B. Befreiungsbewegungen wie die baskische ETA, die PFLP in Palästina, die FARC und ELN in Kolumbien oder die PKK und DHKP-C in der Türkei. Die NATO zieht in den Krieg, wenn sie ihre Sicherheitsinteressen durch "terroristische Akte", durch "unkontrollierte Bewegungen einer großen Zahl von Menschen, insbesondere als Folge bewaffneter Konflikte" oder "beim Nachschub lebenswichtiger Ressourcen" gefährdet sieht. "Sicherheit" bedeutet also, die Industrienationen müssen ihre weltweiten kapitalistischen Rohstoff- und Marktinteressen zunehmend militärisch ausbauen und absichern. Oder anders ausgedrückt: Zukünftig "werden die jetzt in Frieden miteinander lebenden wohlhabenden Staaten gegen die Völker der armen Staaten und Regionen ihren Wohlstand verteidigen müssen." (Oberleutnant Reinhard Herden)
So wie es ist wird es nicht bleiben!
Die derzeitigen Streubomben auf die Zivilisation Afghanistans sind "nur" der böse Anfang eines - wie uns prognostiziert wird - 10 Jahre andauernden "Krieges gegen den Terrorismus." Am Ende dieses Krieges werden die jetzigen Supermächte, allen voran die USA und EU, uns eine nach ihrer Definition "befriedete" Welt präsentieren, mit der sie ihren weltweiten Hegemonialanspruch durchgesetzt haben. Eine politische Neuverteilung von Einflusssphären und die damit verbundene Neuaufteilung ökonomischer Interessensgebiete ist das Ziel. Sowohl in Zentralasien als auch in Nordafrika muss der ungehinderte Zugang zu Erdöl, Erdgas und anderen Rohstoffen erkämpft und der kontrollierte Abtransport der erbeuteten Schätze durch "stabilisierte" Länder ermöglicht werden.
Die Kontrolle über den zentralasiatischen Raum ist angesichts seiner geo-politisch wichtigen Achse zwischen Europa und Asien für zukünftige Weltmachtsambitionen von entscheidender Bedeutung. Daneben sind die Erdöl- und Erdgasvorkommen um Baku - die größten Reserven nach den saudischen Ölfeldern, womit sie Unabhängigkeit von der OPEC garantieren können. Die zunehmend knapper werdenden Ressourcen und Märkte werden jedoch auch das Konfliktpotential zwischen den Neo-Kolonialmächten anwachsen lassen. Gemeinsame Interessen der imperialistischen Staaten an der Ausbeutung und Kontrolle des Trikonts werden angesichts einer sich ständig verschärfenden Weltmacht-und -marktkonkurrenz zwischen den Imperialmächten und ihren widersprüchlichen Interessen der Herrschaftsabsicherung immer mehr in den Hintergrund treten. Die "uneingeschränkte Solidarität" Deutschlands mit den USA kann sich bei den zu erwartenden Verteilungskämpfen um weltweite Einflusssphären sehr schnell in "uneingeschränkte Feindschaft" wandeln. Das Konfliktpotential wird sich also in den nächsten Jahren nicht nur zwischen armen und reichen Ländern, sondern auch zwischen den imperialistischen Staaten verschärfen. Dass wir uns bereits in einer verstärkten Phase der Kriegsmobilmachung befinden, macht die sozialdemokratisch-grüne Regierungspolitik deutlich.
Deutsches Großmachtstreben nach außen
57 Jahre nach Kriegsende strebt Deutschland nicht nur in wirtschaftlicher sondern auch militärischer Hinsicht wieder eine weltweite Führungsrolle an, die es mit Hilfe der EU durchzusetzen versucht. Seit dem 20. November 2000 arbeitet die EU an einer 60.000 köpfigen EU-Eingreiftruppe, die bis zum Jahr 2003 in einem Einsatzradius von 4.000 km rund um die EU im Sinne Europas aufräumen soll. Deutschland stellt mit 18.000 SchläferInnen nicht nur das größte Kontingent, es übernimmt mit einem General und dem in Potsdam sitzenden Generalstab auch die Führungsrolle zukünftiger EU-Interventionen. "... die Europäische Union muss auch die Fähigkeit zu einem eigenen militärischen Krisenmanagement entwickeln, wann immer aus Sicht der EU ein Handlungsbedarf besteht und die nordamerikanischen Partner sich nicht beteiligen wollen." (Außenminister, Josef Fischer)
Aber nicht nur auf europäischer Ebene auch innerhalb der Bundeswehr baut Deutschland seine Kriegsfähigkeit immer weiter aus. Eine Verdreifachung der früheren Krisenreaktionskräfte - heute Einsatzkräfte - soll die Bundeswehr "leistungsfähiger" für die "gewandelten Anforderungen" machen. Im Herbst 2001 fordert der sozialdemokratische Kriegskanzler Gerhard Schröder die bedingungslose Ermächtigung der Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr im Kampf der "zivilisierten Welt" gegen die unzivilisierten Schurken und ihre "Verbündeten des Terrors". Im November werden 3.900 deutsche KriegerInnen für die Operation ENDURING FREEDOM abkommandiert, um irgendwo zwischen arabischer Halbinsel, Mittel- und Zentralasien sowie Nord-Ost-Afrika die Interessen der "zivilisierten Welt" zu sichern. Ebenso wie bereits beim ersten deutschen Kriegsfeldzug auf dem Balkan sind die neuen Einsatzgebiete für deutsche Kriegsstrategen kein unbekanntes Terrain.
Repression nach innen
Damit dem Krieg an der Front nicht der innere Widerstand in die Quere kommt, wurde der seit Jahren durch Deutschland gellende Schrei nach innerer Sicherheit innerhalb von zwei Monaten zum totalitären Überwachungsstaat transformiert. Die in den zwei "Sicherheitspaketen" im Handstreich durchgesetzten Gesetzesverschärfungen reichen aus, um den Alltag in einen Notstand umzuwandeln.
Polizei und Geheimdienst können endlich offiziell zusammenarbeiten, biometrische Daten im Ausweis und Rasterfahndungen reduzieren Menschen zukünftig auf Überwachungsobjekte in riesigen Datenbanken, in Krankenhäusern und Verkehrsbetrieben werden ArbeiterInnen und Angestellte nach ihrer politischen Gesinnung überprüft, der Datenschutz im Bank-, Post- und Fernmeldewesen ist endgültig aufgehoben, MigrantInnen und Flüchtlinge sind ab sofort prinzipiell verdächtig. Darüber hinaus eröffnet der neue §129b (Dieser stellt die Unterstützung, Werbung oder Mitgliedschaft in Gruppen und Organisationen, die in anderen Ländern als "terroristische Vereinigung" betrachtet werden, unter Strafe.) alle Möglichkeiten des Schnüffelns und Überwachens, für die die abgebauten Grundrechte noch nicht ausreichen.
Die derzeitigen Gesetzesänderungen machen deutlich, wer und was "Sicherheit" nötig hat und wen sie einschränken sollen. Es geht um die "Sicherheit" der bestehenden Ausbeutungsverhältnisse im kapitalistischen Produktionsprozess, für die alle zum Unsicherheitsfaktor werden, die in einer Verwertungsgesellschaft keinen Zweck besitzen oder ihrem eigentlichen Sinn der Produktivkraft nicht nachkommen wollen. Flüchtlinge und MigrantInnen werden ab sofort mit einer weiteren Verschärfung legalisierten staatlichen Rassismus diskriminiert. Die aktuellen Gesetzesverschärfungen richten sich aber vor allem auch gegen diejenigen, die sich mit den derzeitigen Verhältnissen nicht mehr länger zufrieden geben. Nach den neuen Strafrechten fallen zukünftig alle Aktionsformen und Inhalte linker Politik unter die Rubrik "terroristische Straftaten", wie z.B. die "widerrechtliche Inbesitznahme oder Beschädigung staatlicher Einrichtungen, öffentlicher Transportmittel, Infrastruktur-Einrichtungen, öffentlicher Plätze und öffentlichen Eigentums", Computer-Hacking oder die Absicht "die politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Strukturen eines oder mehrer Länder ernsthaft zu verändern oder zu zerstören." Mit diesen repressiven Mitteln wird versucht jeden linken, emanzipatorischen Widerstand gegen die täglich anwachsenden sozialen Ungerechtigkeiten im Keim zu ersticken. Dementsprechend wurden die derzeitigen "Sicherheits-Hysterien" bereits ausgenutzt, um auf EU-Ebene alle Voraussetzungen für einen Europäischen Haftbefehl zu erlassen. Eine "terroristische Bedrohung" stellen für die Herrschenden nach dieser Definition bereits die GegnerInnen der kapitalistischen Globalisierung, die sie in Zukunft mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen werden.
Widerstand jetzt - auf allen Ebenen mit allen Mitteln!
Als bewaffneter Arm der imperialistischen Staaten stößt die NATO zeit ihres Bestehens auf massiven Widerstand. Seit Eintritt der BRD 1955 waren Aktionen gegen die NATO beständiger Teil linksradikaler Politik. Die Widerstandsaktionen gegen die Elite-Treffen in Seattle, Prag, Göteborg und Genua zeigen ebenso wie die derzeitigen Proteste in Argentinien, dass trotz zunehmender Repression Widerstand möglich ist. Und sie zeigen vor allem, dass immer mehr Menschen ihre Wut und ihren Hass gegen Ausbeutung und Unterdrückung auf die Straßen tragen. Eine ernstzunehmende Anti-Kriegsbewegung kann nicht im Pazifismus enden, sie muss den Kapitalismus als die wirklichen Ursachen von Terrorherrschaft und Krieg bekämpfen.
Die sozialdemokratischen und grünen Regierungsabgeordneten machen deutlicher denn je, dass das kapitalistische System nicht reformierbar ist. Ebenso wie bei der Umwandlung der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Angriffsarmee waren allein die ehemaligen Sponti-Grünen in der Lage, ohne parlamentarische Opposition einen weiteren Ausschnüffelungsparagraphen wie den §129b im Schnellverfahren zu verankern. Eine Partei, die innerhalb von 3 Jahren Regierungsbeteiligung alle ihre wenigen verbliebenen Grundsätze, wie Pazifismus, Atomausstieg und Abschaffung der §129 und §129a über Bord werfen und ins Gegenteil verkehren kann, macht überdeutlich, dass auf Parlamentsebene nur nach kapitalistischen Interessen entschieden wird. Es wird immer offensichtlicher, dass die selbsternannten VertreterInnen Deutschlands, der EU, des G8 usw. keine Gerechtigkeit wollen und es keine gerechte Alternative innerhalb des kapitalistischen Systems geben kann.
Widerstand kann nur von unten organisiert werden!
Für die Soziale Revolution!
Flugblatt, verteiltam 31. Januar auf der Demo gegen das Demoverbot
Unser Protest steht ...
1. ... gegen die NATO
Das können Aktionsformen zeigen wie: Störungen und Blockaden gegen die NATO-Tagung, aber auch gegen andere Armeeeinrichtungen, Fahrzeuge, Kriegs- und Bundeswehrwerbung usw.
2. ... gegen Krieg und Unterdrückung als Mittel von Politik
Neben Attacken auf die NATO als größte Kriegsmaschinerie sind Aktionen gegen Sicherheit nach innen und außen passend - sowohl militante Formen wie die Ausschaltung von Überwachungskameras wie auch subversive Formen wie Kommunikationsguerilla denkbar.
3. ... gegen die Existenz von Staaten und ihren Institutionen, deren Existenz und Dominanz Zweck von Krieg ist
Einrichtungen des Staates sind überall. Ziviler Ungehorsam, die Verweigerung von Auskunftspflichten sind Widerstand im Alltag, Störungen des demokratisch-herrschaftsförmigen Ablaufes von Politik (Verwaltung, Parlamente, Wahlen) oder die direkte Aktionen gegen Abschiebung, Knäste usw. der Widerstand im öffentlichen Raum.
4. ... für eine Ablehnung aller Herrschaftsverhältnisse, d.h. für eine Welt ohne Nationen, Grenzen, Wertigkeiten nach Geschlecht, Hautfarbe, Nützlichkeit usw.
Alles ist möglich ... und alles gehört auch auf eine Aktion wie die gegen die NATO-Tagung. Denn die NATO und das, wofür sie bombt, sind untrennbar. Wichtig ist die Kombination zwischen der kreativen Aktion und der Vermittlung von Inhalt, der Kritik und der Vision.
5. ... für eine herrschaftsfreie Welt sowie viele weitere Träume, Kritiken, den Wunsch von Alternativen gegenüber einer herrschaftsförmigen Welt, in der Krieg nur ein Alltagsmittel.
Informationen dazu:
- Die Demonstrationen sind verboten.
- Die Eröffnung findet im Bayerischen Hof statt (oder auch nicht ;-)
- Der direkte Bereich um den Bayerischen Hof/Promenadeplatz ist komplett abgesperrt, die angrenzenden Straßen für Autos gesperrt (auch Parkverbot).
- Es gibt Gruppen, die Theater- und andere kreative Aktionen vorbereitet haben und sich freuen, wenn noch Menschen dazustossen. Infos: ...
- Noch besser: Eigene Ideen, eigene Positionen - machen und vermitteln. Jedes Theater, jede Aktion, jedes Gespräch in U-Bahn, in der Fußgängerzone, auf der Kreuzung usw. ist unendlich viel mehr wert als eine anonyme Masse irgendwo. Wir wollen die Welt verändert.
Der Terror der zivilisierten SchläferInnen beginnt!
Die Welt-Kriegselite trifft sich in Oberbayern!
Die Kriegsstrategien der nächsten Jahre werden vom 1. - 3. Februar auf der NATO-"Konferenz für Sicherheit" in München behandelt. 30 Außen- und Kriegsminister der NATO- und EU-Staaten werden hier die Aufstellung weltweit mobiler Eingreiftruppen und milliardenschwere Rüstungsprogramme (in Friedenszeiten jährlich rund 500 Milliarden Euro) beschließen.
Nach Zusammenbruch des Warschauer Paktes musste sich die NATO ein neues Feindbild suchen, gegen das sie aufgerüstet werden und in den Krieg ziehen konnte. 1999 wurde das strategische Konzept des ursprünglichen Verteidigungsbündnisses in ein Interventions- und Kriegsführungsbündnis umgewandelt, das - wie erstmalig in Jugoslawien geschehen - per Eigenermächtigung aktiv wird. Das nun neu ausgemachte Bedrohungspotential des "internationalen Terrorismus" und die ihn angeblich unterstützenden sog. "Schurkenstaaten" wie Irak, Somalia, Jemen, Libyen, usw. werden für die "globale Sicherheit" in den kommenden Jahren auf der Abschussliste stehen. Neben diesen "Sicherheitsrisiken" des globalen Kapitals benennt eine vom US-Verteidigungsministerium herausgegebene "Terroristen-Liste" weltweit 27 Organisationen, die es einzuäschern gilt, darunter z.B. Befreiungsbewegungen wie die baskische ETA, die PFLP in Palästina, die FARC und ELN in Kolumbien oder die PKK und DHKP-C in der Türkei. Die NATO zieht in den Krieg, wenn sie ihre Sicherheitsinteressen durch "terroristische Akte", durch "unkontrollierte Bewegungen einer großen Zahl von Menschen, insbesondere als Folge bewaffneter Konflikte" oder "beim Nachschub lebenswichtiger Ressourcen" gefährdet sieht. "Sicherheit" bedeutet also, die Industrienationen müssen ihre weltweiten kapitalistischen Rohstoff- und Marktinteressen zunehmend militärisch ausbauen und absichern. Oder anders ausgedrückt: Zukünftig "werden die jetzt in Frieden miteinander lebenden wohlhabenden Staaten gegen die Völker der armen Staaten und Regionen ihren Wohlstand verteidigen müssen." (Oberleutnant Reinhard Herden)
So wie es ist wird es nicht bleiben!
Die derzeitigen Streubomben auf die Zivilisation Afghanistans sind "nur" der böse Anfang eines - wie uns prognostiziert wird - 10 Jahre andauernden "Krieges gegen den Terrorismus." Am Ende dieses Krieges werden die jetzigen Supermächte, allen voran die USA und EU, uns eine nach ihrer Definition "befriedete" Welt präsentieren, mit der sie ihren weltweiten Hegemonialanspruch durchgesetzt haben. Eine politische Neuverteilung von Einflusssphären und die damit verbundene Neuaufteilung ökonomischer Interessensgebiete ist das Ziel. Sowohl in Zentralasien als auch in Nordafrika muss der ungehinderte Zugang zu Erdöl, Erdgas und anderen Rohstoffen erkämpft und der kontrollierte Abtransport der erbeuteten Schätze durch "stabilisierte" Länder ermöglicht werden.
Die Kontrolle über den zentralasiatischen Raum ist angesichts seiner geo-politisch wichtigen Achse zwischen Europa und Asien für zukünftige Weltmachtsambitionen von entscheidender Bedeutung. Daneben sind die Erdöl- und Erdgasvorkommen um Baku - die größten Reserven nach den saudischen Ölfeldern, womit sie Unabhängigkeit von der OPEC garantieren können. Die zunehmend knapper werdenden Ressourcen und Märkte werden jedoch auch das Konfliktpotential zwischen den Neo-Kolonialmächten anwachsen lassen. Gemeinsame Interessen der imperialistischen Staaten an der Ausbeutung und Kontrolle des Trikonts werden angesichts einer sich ständig verschärfenden Weltmacht-und -marktkonkurrenz zwischen den Imperialmächten und ihren widersprüchlichen Interessen der Herrschaftsabsicherung immer mehr in den Hintergrund treten. Die "uneingeschränkte Solidarität" Deutschlands mit den USA kann sich bei den zu erwartenden Verteilungskämpfen um weltweite Einflusssphären sehr schnell in "uneingeschränkte Feindschaft" wandeln. Das Konfliktpotential wird sich also in den nächsten Jahren nicht nur zwischen armen und reichen Ländern, sondern auch zwischen den imperialistischen Staaten verschärfen. Dass wir uns bereits in einer verstärkten Phase der Kriegsmobilmachung befinden, macht die sozialdemokratisch-grüne Regierungspolitik deutlich.
Deutsches Großmachtstreben nach außen
57 Jahre nach Kriegsende strebt Deutschland nicht nur in wirtschaftlicher sondern auch militärischer Hinsicht wieder eine weltweite Führungsrolle an, die es mit Hilfe der EU durchzusetzen versucht. Seit dem 20. November 2000 arbeitet die EU an einer 60.000 köpfigen EU-Eingreiftruppe, die bis zum Jahr 2003 in einem Einsatzradius von 4.000 km rund um die EU im Sinne Europas aufräumen soll. Deutschland stellt mit 18.000 SchläferInnen nicht nur das größte Kontingent, es übernimmt mit einem General und dem in Potsdam sitzenden Generalstab auch die Führungsrolle zukünftiger EU-Interventionen. "... die Europäische Union muss auch die Fähigkeit zu einem eigenen militärischen Krisenmanagement entwickeln, wann immer aus Sicht der EU ein Handlungsbedarf besteht und die nordamerikanischen Partner sich nicht beteiligen wollen." (Außenminister, Josef Fischer)
Aber nicht nur auf europäischer Ebene auch innerhalb der Bundeswehr baut Deutschland seine Kriegsfähigkeit immer weiter aus. Eine Verdreifachung der früheren Krisenreaktionskräfte - heute Einsatzkräfte - soll die Bundeswehr "leistungsfähiger" für die "gewandelten Anforderungen" machen. Im Herbst 2001 fordert der sozialdemokratische Kriegskanzler Gerhard Schröder die bedingungslose Ermächtigung der Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr im Kampf der "zivilisierten Welt" gegen die unzivilisierten Schurken und ihre "Verbündeten des Terrors". Im November werden 3.900 deutsche KriegerInnen für die Operation ENDURING FREEDOM abkommandiert, um irgendwo zwischen arabischer Halbinsel, Mittel- und Zentralasien sowie Nord-Ost-Afrika die Interessen der "zivilisierten Welt" zu sichern. Ebenso wie bereits beim ersten deutschen Kriegsfeldzug auf dem Balkan sind die neuen Einsatzgebiete für deutsche Kriegsstrategen kein unbekanntes Terrain.
Repression nach innen
Damit dem Krieg an der Front nicht der innere Widerstand in die Quere kommt, wurde der seit Jahren durch Deutschland gellende Schrei nach innerer Sicherheit innerhalb von zwei Monaten zum totalitären Überwachungsstaat transformiert. Die in den zwei "Sicherheitspaketen" im Handstreich durchgesetzten Gesetzesverschärfungen reichen aus, um den Alltag in einen Notstand umzuwandeln.
Polizei und Geheimdienst können endlich offiziell zusammenarbeiten, biometrische Daten im Ausweis und Rasterfahndungen reduzieren Menschen zukünftig auf Überwachungsobjekte in riesigen Datenbanken, in Krankenhäusern und Verkehrsbetrieben werden ArbeiterInnen und Angestellte nach ihrer politischen Gesinnung überprüft, der Datenschutz im Bank-, Post- und Fernmeldewesen ist endgültig aufgehoben, MigrantInnen und Flüchtlinge sind ab sofort prinzipiell verdächtig. Darüber hinaus eröffnet der neue §129b (Dieser stellt die Unterstützung, Werbung oder Mitgliedschaft in Gruppen und Organisationen, die in anderen Ländern als "terroristische Vereinigung" betrachtet werden, unter Strafe.) alle Möglichkeiten des Schnüffelns und Überwachens, für die die abgebauten Grundrechte noch nicht ausreichen.
Die derzeitigen Gesetzesänderungen machen deutlich, wer und was "Sicherheit" nötig hat und wen sie einschränken sollen. Es geht um die "Sicherheit" der bestehenden Ausbeutungsverhältnisse im kapitalistischen Produktionsprozess, für die alle zum Unsicherheitsfaktor werden, die in einer Verwertungsgesellschaft keinen Zweck besitzen oder ihrem eigentlichen Sinn der Produktivkraft nicht nachkommen wollen. Flüchtlinge und MigrantInnen werden ab sofort mit einer weiteren Verschärfung legalisierten staatlichen Rassismus diskriminiert. Die aktuellen Gesetzesverschärfungen richten sich aber vor allem auch gegen diejenigen, die sich mit den derzeitigen Verhältnissen nicht mehr länger zufrieden geben. Nach den neuen Strafrechten fallen zukünftig alle Aktionsformen und Inhalte linker Politik unter die Rubrik "terroristische Straftaten", wie z.B. die "widerrechtliche Inbesitznahme oder Beschädigung staatlicher Einrichtungen, öffentlicher Transportmittel, Infrastruktur-Einrichtungen, öffentlicher Plätze und öffentlichen Eigentums", Computer-Hacking oder die Absicht "die politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Strukturen eines oder mehrer Länder ernsthaft zu verändern oder zu zerstören." Mit diesen repressiven Mitteln wird versucht jeden linken, emanzipatorischen Widerstand gegen die täglich anwachsenden sozialen Ungerechtigkeiten im Keim zu ersticken. Dementsprechend wurden die derzeitigen "Sicherheits-Hysterien" bereits ausgenutzt, um auf EU-Ebene alle Voraussetzungen für einen Europäischen Haftbefehl zu erlassen. Eine "terroristische Bedrohung" stellen für die Herrschenden nach dieser Definition bereits die GegnerInnen der kapitalistischen Globalisierung, die sie in Zukunft mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen werden.
Widerstand jetzt - auf allen Ebenen mit allen Mitteln!
Als bewaffneter Arm der imperialistischen Staaten stößt die NATO zeit ihres Bestehens auf massiven Widerstand. Seit Eintritt der BRD 1955 waren Aktionen gegen die NATO beständiger Teil linksradikaler Politik. Die Widerstandsaktionen gegen die Elite-Treffen in Seattle, Prag, Göteborg und Genua zeigen ebenso wie die derzeitigen Proteste in Argentinien, dass trotz zunehmender Repression Widerstand möglich ist. Und sie zeigen vor allem, dass immer mehr Menschen ihre Wut und ihren Hass gegen Ausbeutung und Unterdrückung auf die Straßen tragen. Eine ernstzunehmende Anti-Kriegsbewegung kann nicht im Pazifismus enden, sie muss den Kapitalismus als die wirklichen Ursachen von Terrorherrschaft und Krieg bekämpfen.
Die sozialdemokratischen und grünen Regierungsabgeordneten machen deutlicher denn je, dass das kapitalistische System nicht reformierbar ist. Ebenso wie bei der Umwandlung der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Angriffsarmee waren allein die ehemaligen Sponti-Grünen in der Lage, ohne parlamentarische Opposition einen weiteren Ausschnüffelungsparagraphen wie den §129b im Schnellverfahren zu verankern. Eine Partei, die innerhalb von 3 Jahren Regierungsbeteiligung alle ihre wenigen verbliebenen Grundsätze, wie Pazifismus, Atomausstieg und Abschaffung der §129 und §129a über Bord werfen und ins Gegenteil verkehren kann, macht überdeutlich, dass auf Parlamentsebene nur nach kapitalistischen Interessen entschieden wird. Es wird immer offensichtlicher, dass die selbsternannten VertreterInnen Deutschlands, der EU, des G8 usw. keine Gerechtigkeit wollen und es keine gerechte Alternative innerhalb des kapitalistischen Systems geben kann.
Widerstand kann nur von unten organisiert werden!
Für die Soziale Revolution!
Flugblatt, verteiltam 31. Januar auf der Demo gegen das Demoverbot
Unser Protest steht ...
1. ... gegen die NATO
Das können Aktionsformen zeigen wie: Störungen und Blockaden gegen die NATO-Tagung, aber auch gegen andere Armeeeinrichtungen, Fahrzeuge, Kriegs- und Bundeswehrwerbung usw.
2. ... gegen Krieg und Unterdrückung als Mittel von Politik
Neben Attacken auf die NATO als größte Kriegsmaschinerie sind Aktionen gegen Sicherheit nach innen und außen passend - sowohl militante Formen wie die Ausschaltung von Überwachungskameras wie auch subversive Formen wie Kommunikationsguerilla denkbar.
3. ... gegen die Existenz von Staaten und ihren Institutionen, deren Existenz und Dominanz Zweck von Krieg ist
Einrichtungen des Staates sind überall. Ziviler Ungehorsam, die Verweigerung von Auskunftspflichten sind Widerstand im Alltag, Störungen des demokratisch-herrschaftsförmigen Ablaufes von Politik (Verwaltung, Parlamente, Wahlen) oder die direkte Aktionen gegen Abschiebung, Knäste usw. der Widerstand im öffentlichen Raum.
4. ... für eine Ablehnung aller Herrschaftsverhältnisse, d.h. für eine Welt ohne Nationen, Grenzen, Wertigkeiten nach Geschlecht, Hautfarbe, Nützlichkeit usw.
Alles ist möglich ... und alles gehört auch auf eine Aktion wie die gegen die NATO-Tagung. Denn die NATO und das, wofür sie bombt, sind untrennbar. Wichtig ist die Kombination zwischen der kreativen Aktion und der Vermittlung von Inhalt, der Kritik und der Vision.
5. ... für eine herrschaftsfreie Welt sowie viele weitere Träume, Kritiken, den Wunsch von Alternativen gegenüber einer herrschaftsförmigen Welt, in der Krieg nur ein Alltagsmittel.
Informationen dazu:
- Die Demonstrationen sind verboten.
- Die Eröffnung findet im Bayerischen Hof statt (oder auch nicht ;-)
- Der direkte Bereich um den Bayerischen Hof/Promenadeplatz ist komplett abgesperrt, die angrenzenden Straßen für Autos gesperrt (auch Parkverbot).
- Es gibt Gruppen, die Theater- und andere kreative Aktionen vorbereitet haben und sich freuen, wenn noch Menschen dazustossen. Infos: ...
- Noch besser: Eigene Ideen, eigene Positionen - machen und vermitteln. Jedes Theater, jede Aktion, jedes Gespräch in U-Bahn, in der Fußgängerzone, auf der Kreuzung usw. ist unendlich viel mehr wert als eine anonyme Masse irgendwo. Wir wollen die Welt verändert.
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